ZEITENWENDE: In Weimar beenden die „glorreichen Sieben“ die Ära Maaßen in der WerteUnion

Ausgerechnet ins historische Schießhaus von Weimar hatte gestern der WerteUnion-Förderverein zu seiner Bundesversammlung eingeladen. Eine Veranstaltung, die in Erinnerung bleiben wird. Denn geschossen wurde in den ersten beiden Stunden verbal unablässig. Zu viel Ärger und Wut hatte sich in den vergangenen beiden Jahren aufgestaut, zu viele persönliche Abrechnungen nach allerlei Verletzungen warteten auf ein Ventil.

Dabei hatte sich der organisatorische Gastgeber Prof. Hans Pistner, stellvertretender Chef der konservativen Basisbewegung, in gewohnt charmanter Art und Weise bei der Eröffnung alle Mühe gegeben, eine möglichst harmonische Tagung zu eröffnen und sogar ein Zitat des deutschen Papstes Benedikt XVI. bemüht. Aber es half nichts…Schießhaus ist nun mal Schießhaus.

Tatsächlich eskalierte die Stimmung im Saal bereits beim Tagesordnungspunkt 2, als es noch um Regularien ging. Im 15-Sekunden-Takt sprangen immer die gleichen zwei, drei Juristen auf und forderten lautstark mit erhobenen Armen „zur Geschäftsordnung“ Änderungen der Tagesordnung. Selbst die Wahl der Ehefrau und des Sohns von Hans Pistner zu Protokollführern wollten sie zur Kampfabstimmung machen. Und die Tagesordnung auf den Kopf stellen und erstmal ihre Agenda – ich komme gleich dazu – durchsetzen. Das führte bisweilen zu Absurditäten, wenn die gleichen Personen, die in den Saal brüllten, man solle ihre Aussage „zu Protokoll“ nehmen, genau vorher verhindert hatten, dass Protokollführer überhaupt gewählt werden konnten.

Und diejenigen, die unbedingt wissen wollten, wie viele stimmberechtigte Mitglieder im Saal sind, verhinderten selbst, dass eine Mandatsprüfungskommission gewählt werden konnte, die das zunächst einmal hätte feststellen müssen.

Ja, es war bunt, in diesen ersten beiden Stunden im Schießhaus

Ich muss zugeben, nach etwa einer halben Stunde überlegte ich ernsthaft, meine Sachen zu packen, und die dreistündige Heimreise anzutreten. Ein alter Freund im Saal raunte mir zu, er habe – wie ich – bei der Registrierung zu Beginn 20 Euro fürs Mittagessen bezahlt, und das werde er sich nicht entgehen lassen. Später gab es übrigens Spätzle mit Gulasch – sehr lecker, und irgendwie ja auch bürgerlich-konservativ, was zur WerteUnion passen sollte.

Passen SOLLLTE, weil sich der ruppige Beginn der Tagung alles andere als bürgerlich und konservativ gestaltete, sondern eher an die chaotischen Grünen-Parteitage aus deren Anfangsjahren erinnerte.

Und, nur zur Erinnerung: Bei dem Treffen in Weimar handelte es sich nicht um die PARTEI WerteUnion, sondern um den VEREIN WerteUnion, das sind zwei paar unterschiedliche Schuhe, die aber natürlich eine gemeinsame Geschichte und vor allem denselben Vorsitzenden haben: Hans-Gorg Maaßen, früherer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ein Konservativer, von dem viele glauben, er sei einst schon im dunkelblauen Dreiteiler und mit Krawatte geboren worden.

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Trotz all der Auseinandersetzungen der vergangenen beiden Jahre im Verein und – in anderer Besetzung – auch in der Partei, haben auch viele seiner Gegner Respekt vor dem untadeligen einstigen Spitzenbeamten, der auf Geheiß der destruktiven CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel einst gefeuert wurde, einfach, weil er es wagte, im Zusammenhang mit den Ereignissen von Chemnitz öffentlich die Wahrheit zu sagen.

Trotz mancher Zwischenrufe gab es bei Maaßens Rede in Weimar doch einiges an Beifall, so dass noch kurz der Eindruck entstehen konnte, HGM könnte den Tag noch in seinem Sinne gestalten, zumal er selbst da schon seinen Abschied vom Vorsitz angekündigt hatte. Aber danach wurde von Minute zu Minute klar, dass diese Veranstaltung nicht fahrplanmäßig verlaufen würde.

Denn im Mittelpunkt stand ein anderes Thema

Der Bundesvorstand der WerteUnion hatte nämlich Monate zuvor sieben prominente Mitglieder ausgeschlossen – wegen mehr oder weniger schwerer Verfehlungen.

Waren Spendengelder falsch oder gar nicht verbucht worden? Erinnerte das kurzzeitige neue Logo der WerteUnion-Jugend eher an die FDJ oder die DVU? Und dann dieser völlig überflüssige Brief von 30 Mitgliedern des Vereins an alle Bundestagsabgeordneten der AfD, der mit „gesegneten Ostergrüßen“ eröffnet wurde, und in dem sich diese Mitglieder des VEREINS von Aussagen des PARTEI-Chefs Hans-Georg Maaßen distanzierten, nach denen es in der AfD Rechtsextremisten gäbe, was aber zweifellos der Fall ist. Maaßen schilderte am Rednerpult mit für ihn ungewöhnlicher Emotion, wie er danach auf seinem Smartphone Lachsmileys von AfD-Abgeordneten erhalten habe, die sich über ihn und seinen zerstrittenen Laden lustig machten.

Musste das alles sein? Bringt das einen Mehrwert für Deutschland?

Natürlich nicht. Aber auch nicht, interne Kritiker rauszuschmeißen. Mit sieben dieser Mitglieder hatte man das gemacht, darunter Kay-Achim Schönbach, immerhin einst Chef der deutschen Bundesmarine. Und mit Simon Baum. WerteUnion-Urgestein und 24/7 im Einsatz für diesen Verein, dem sie vom ersten Tag an treu gewesen ist. Man ist versucht, die WerteUnion als Baums Lebensaufgabe zu betrachten.

Und so war es gestern in Weimar wirklich suboptimal, dass die Security den glorreichen Sieben zunächst den Zutritt zum Schießhaus verweigerte. Selbst als Kay-Achim Schönbach mal austreten wollte, begleitete ihn ein Security-Mann im schwarzen Anzug bis zur WC-Tür. All das geht gar nicht, und es war dann Hans-Georg Maaßen selbst, der vor Eröffnung der Versammlung zu den Dissidenten ging und sie in den Saal holte.

Egal, wie es ausgeht, Zeit für reinen Tisch

Das war ab mittags die Devise – für alle Fraktionen. Jeder der vorübergehend Ausgeschlossenen wurde mit den Gründen für den damaligen Ausschluss konfrontiert, und jeder hatte ausreichend Zeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und sich zu rechtfertigen. Und auch mehr, denn Einige nutzten die Redezeit, um sich für spätere Kandidaturen in Stellung zu bringen. Und bei jedem der sieben Redner wuchs der Beifall im Saal an. Und die Redner landeten Treffer auf Treffer, etwa bei der Frage, warum fünf Mitglieder wegen des Briefes an die AfD-Bundestagsabgeordneten ausgeschlossen wurden, aber nicht die anderen 25 Unterzeichner.

Simone Baum und Kay-Achim Schönbach rockten den Saal dann dermaßen, dass wahre Beifallsstürme mit „Bravo“-Rufen aufbrandeten.

In geheimer Abstimmung erhielten sechs der sieben Ausgeschlossenen ihre vollen Mitgliedsrechte zurück. In der anschließenden Vorstandswahl wurden sie direkt zum neuen Vorstand gewählt.

Während die Stimmen noch ausgezählt wurden, verließ Hans-Georg Maaßen mit einem Dutzend seiner Getreuen das Schießhaus. Blumen wurden nicht überreicht…..




Lügen, Klagen, anonyme Briefe: Die WerteUnion steht vor einer finalen Zerreißprobe

Als Journalist, der seinen Beruf ernstnimmt, kommen sie immer mal wieder an einen Punkt, wo sie das, was sie an Informationen zu einem Thema bekommen haben, eigentlich gar nicht aufschreiben möchten.

Und so ein Tag ist heute. Es geht um etwas, das für einen bürgerlichen Konservativen von Anfang an ein überaus spannendes Projekt war, und das heute dramatisch zu scheitern droht. Es geht um die WerteUnion, die konservative Partei, die sich 2024 anschickte, die Repräsentationslücke zwischen der Union, die noch immer nicht bereit für eine echte Politikwende zu sein scheint und einer nach rechts abdriftenden AfD, die zwar beindruckende Wahlerfolge einfährt aber allein wegen ihrer Russland-Politik noch lange nicht wird mitmachn dürfen, wenn es um die Ausübung echter politischer Macht in Deutschland geht.

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Und so war es folgerichtig, dass honorige Persönlichkeiten schon ab 2013 in Berliner Hinterzimmern zusammenkamen, um zu checken, was möglich ist. Sie alle kennen die Namen: Hans-Georg Maaßen, sieben Jahre lang erfolgreicher Chef einer wichtigen Bundesbehörde, Markus Krall, Diplom-Volkswirt und Autor mehrerer Bestseller, die streitbare libertäre Bundestagsabgeordnete Joana Cotar und weitere Bundestagsabgeordnete, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, Chef der deutschen Bundesmarine – wirklich eine Liste von Persönlichkeiten, die sich sehen lassen konnte.

Doch schon im Januar 2024 waren einige der Genannten tief zerstritten über den richtigen Weg und die Frage, wer die Führung des kühnen Unternehmens haben sollte. Maaßen gab den Ton an und preschte mit seiner WerteUnion voran, das eigentlich befreundete Bündnis Deutschland musste traurig zusehen, was viel böses Blut verursachte bei denen, die nicht gefragt, ja nicht einmal informiert worden waren.

Und so kandidierten dann zwei konservative Kleinparteien in Konkurrenz bei Landtagswahlen und Bundestagswahl, ohne den erhofften Überraschungserfolg auch nur in Sichtweite zu haben. So weit, so schlecht.

Aber auch noch kein Beinbruch

Einige gingen, andere kamen hinzu, politische Schwergewichte, die sich HGM, wie Maaßen überall genannt wird, anschlossen. Der frühere AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen zum Beispiel, Sylvia Pantel, die für die CDU zweimal ihren Wahlkreis in Düsseldorf direkt gewann. Politisch Profis zweifellos, mit allen Wassern gewaschen, auch wenn es um politische Machtspiele geht.

Nun herrscht Streit überall

Es würde hier den Rahmen sprengen, einfach nur aufzulisten, was es an gegenseitigen Vorwürfen zwischen den Beteiligten gibt. Geheimpapiere kursieren, Schiedsgerichtsverfahren laufen, Strafanzeigen und Zivilklagen sind in Vorbereitung und keiner lässt ein gutes Haar an den Exponenten der Gegenseite. Der Vollständigkeit halber soll nicht unerwähnt bleiben, dass es knallharten Streit in der Partei WerteUnion gibt, aber auch im Förderverein WerteUnion, der ursprünglich die Basis des ganzen war.
Die Gründe des Streits hier und dort sind unterschiedlich, aber in beiden Organisationen geht es rund, wird um die Macht und die zukünftige Ausrichtung gekämpft, und sowohl im Verein als auch in der Partei wird Hans-Georg Maaßen massiv angeschossen.

„Eine wirklich gute Idee“, so beschreibt Jürgen Rappert die WerteUnion. Der stellvertretende Bundesvorsitzende wurde vom Vorsitzenden HGM beauftragt, den offenen Vorwürfen gegen seine Vize-Kollegin Sylvia Pantel nachzugehen. Und andere sollen folgen. Er habe niemals für möglich gehalten, dass in einer bürgerlich-konservativen Partei „so machtbesessene Charaktere“ am Werk seien könnten, sagt mir Rappert gestern am Telefon. Und erzählt von Bundesvorstandssitzungen, wo man sich munter beleidigt und Schimpfworte fallen aus Gründen der „Ego-Verwirklichung“. Es gebe in der Partei inzwischen ein „Amigo-System“ und er hab jetzt den Auftrag, den Vorwürfen auf den Grund zu gehen, die sich gegen Sylvia Pantel richten, und die massiv sind. Da spielen anonym Briefe eine Rolle, die lanciert worden sein sollen, um die Ehe eines einflussreichen Protagonisten der Partei zu erschüttern. Da geht s um einen Auftrag für Kinowerbung über 24.000 Euro, der nicht rechtmäßig zustande gekommen sein soll. Da geht es um Werbemittelbestellungen in China und die Frage, ob dabei Geld der Partei „umgeleitet“ wurden.

Sylvia Pantel weist die Vorwürfe energisch zurück, als ich sie am Abend kurz vor einer Videokonferenz erreiche. An den gegen sie erhobenen Vorwürfen sei nichts dran, versichert sie und sagt: „Ich kann beweisen, dass die mir zur Last gelegten Vorwürfe völlig aus der Luft gegriffen“ seien. „Da sind Überweisungen erfolgt, aber nicht von mir oder auf meine Veranlassung hin“, sagt sie. Es lägen auch Eidesstattliche Erklärungen vor von Mitgliedern, die ihre Version des Streits stützten. „Ich habe das damals alles für bare Münze genommen, was Hans-Georg mir und anderen erzählt hat“, versichert sie. Heute hab sie den Eindruck, dass ihr Vorsitzender gar keinen Erfolg der WerteUnion mehr wolle. „Steht er noch hinter unseren Zielen? Ich glaube das nicht mehr…“

Am späten Abend trifft dann noch der Mitgliederrundbrief des größten Landesverbands Nordrhein-Westfalen per Mail ein. Der einst von der Vorsitzenden Sylvia Pantel und einer Mehrheit abgewählte Landesvorstand ist nun wieder im Amt, weil es Verfahrensfehler bei der Einladung gegeben haben soll und wohl auch hat. Nun werde man am Nikolaustag 6. Dezember einen außerordentlichen Landesparteitag einberufen, um die Dinge, „die in Unordnung geraten sind“ zu bereinigen.

Unterdessen freuen sich die Mitglieder des WerteUnion-Fördervereins auf ihre Bundesversammlung am 4. Oktober im schönen Weimar. Mehrfach hab ich schon Kurzvideos über angebliche Verfehlungen, die man Hans-Georg Maaßen zur Last legt, erhalten.

Und so weiter, und so weiter. Ich könnte jeden Tag weiter über dies und das schreiben, nur ob all das – erklärtes Ziel der WerteUnion – Deutschland wieder in die Spur bringt? Ich habe da Zweifel.