Der große Unterschied: In der Ukraine kann man auch im Krieg gefahrlos gegen die eigene Regierung demonstrieren

Jetzt kommen sie wieder aus ihren Löchern, all die Internet-Helden, die jede Gelegenheit nutzen, um den frei gewählten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu schmähen. Irgendwann verfangen die lächerlichen Geschichten von seinem geheimen Milliardenvermögen, seinem angeblichen Spielcasino auf Zypern und den vom deutschen Steuerzahler bezahlten Seidenstrümpfen für seine Frau aus London nur noch bei den ganz Doofen oder Böswilligen. Aber jetzt ist wieder richtig was los in Kiew – also abseits der nächtlichen russischen Raketen- und Drohnenangriffe.

In der ukrainischen Hauptstadt wird nämlich seit vorgestern lautstark gegen Präsident Selenskyj auf den Straßen protestiert – und das hat er sich verdient.

Selenskyj unterschrieb nämlich am Dienstagabend ein Gesetz, das die Unabhängigkeit der beiden wichtigsten Antikorruptionsbehörden im Land stark beschneidet. Durch das Gesetz werden das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung (Sapo) ab sofort dem Generalstaatsanwalt unterstellt. Und der wird direkt vom ukrainischen Präsidenten ernannt.

So werde nahezu ausgeschlossen, dass diese wichtigen Behörden zukünftig noch unabhängig ermitteln können zum Beispiel gegen Freunde und Weggefährten Selenskys, fürchten viele Ukrainer.

Schwer einzuschätzen, ob das tatsächlich so wird, aber ja, natürlich besteht die Gefahr, dass Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Ukraine nicht mehr intensiv betrieben werden. Selenskyj begründet sein Vorgehen, das bei der EU in Brüssel in Bezug auf die Beitrittsambitionen seines Landes gar nicht gut ankommt, mit dem nach wie vor bestehenden russischen Einfluss auf ukrainische Behörden. Am Dienstag sagte er: „Die Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung wird funktionieren, aber nur ohne russischen Einfluss – dieser muss beseitigt werden.“

Als am Dienstagabend die ersten Agenturmeldungen über die Proteste in Kiew hier eintrafen, war die Rede von einigen Hunderten Demonstranten. Das haben wir so berichtet. Heute wissen wir, dass es offenbar viele Tausende Menschen waren, die in Kiew, Lwiw, Odessa und Dnipro auf die Straßen gingen.

Und weil wir – wie alle anderen – zunächst von Hunderten nur in Kiew berichteten, hatten die Verschwörungsexperten in den asozialen Netzwerken mächtig zu tun, schließlich bin ich ja nur eine NATO-Marionette und müsse sowas schreiben, und bei BILD war ich auch ein paar Jahre, ich böser, böser „Systemling“. Ach hatten die Kremlstricher Spaß vorgestern.

Sei`s drum, ich halte das neue Gesetz in Bezug auf die Antikorruptionsbehörden auch zum jetzigen Zeitpunkt für keine gute Idee.

Aber ich nehme zur Kenntnis, dass das Gesetz im ukrainischen Parlament debattiert und dann beschlossen wurde. Man nennt das Demokratie, so wie man es Demokratie nennt, wenn sogar in einem barbarischen Krieg Tausende Bürger ungehindert auf die Straße gehen können, um für ihr politisches Anliegen zu demonstrieren und gegen die eigene Regierung zu protestieren.

Genau das zeigt den Unterschied zu Russland, genau deshalb ist es wichtig, dass wir, die Europäer, die Amis, der ganze Westen die Ukraine weiter nach Kräften unterstützt. Sogar viel mehr als bisher. Diese mutigen Menschen dort wollen zum Westen gehören und frei sein, und sie wollen sich nicht Putins Joch unterwerfen.

Aber die Hetzer im Netz werden Sie nie durch Fakten überzeugen können. Denen ist das Schicksal der Ukraine egal, die nächtlichen Bombardements, all das Töten, Foltern und Vergewaltigen – sie wollen, dass Russland es dem bösen Westen mal so richtig zeigt. Aber es sind die Ukrainer, die uns gerade eindrucksvoll zeigen, dass sie es ernstnehmen mit ihrem Weg in den Westen.

Die Ukraine-Verächter fluten indes weiter das Netz mit alten Kamellen von Selenskyj, der angeblich gar nicht mehr im Amt sei, weil die Wahlperiode abgelaufen ist. Tatsächlich sieht die Verfassung der Ukraine aber vor, dass im Falle eines Krieges oder von Naturkatastrophen Wahlen für die Dauer der Krise ausgesetzt werden können. Nur das macht die Ukraine. Wenn Russland den Krieg morgen aufgibt, dann kann gewählt werden. Vorher nicht….




Scholz mit Kurzstopp in Kiew

Nun war er also da, unser Herr Scholz. In Kiew. Bei Herrn Selenskyj, dem Verteidiger im Nato-oliv-Shirt. Immer blau und gelb im Hintergrund geflaggt.

Gruppenbild mit den Präsidenten Frankreichs, Italiens und Rumäniens. Im zug angereist, soll auch gut für das Klima sein. EU-Beitritt in Aussicht gestellt, und ab zum Bahnhof. Rückreise.

Ich finde es richtig, dass der Bundeskanzler sich endlich bequemt hat, hinzufahren. Es wurde Zeit, auch wenn immer mehr Stimmen laut werden, die von Kriegs-Tourismus sprechen.

Die Ukraine hat eine Perspektive, Mitglied der EU zu werden. Das haben Scholz, Macron, Draghi und Johannis als gute Botschaft nach Kiew mitgebracht. Zuvor war die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen da und verkündete, die Ukraine und Moldau würden den Status als EU-Beitrittskandidaten erhalten. Georgien würde auch gern, aber da gibt es wie bei Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo noch eine Menge Hausaufgaben vorher zu erledigen.

Übrigens auch von der Ukraine. Bei aller Sympathie für das von Russland angegriffene und geschundene Land, wissen alle, dass das keine Musterdemokratie nach westlichem Vorbild ist. Einen Rechtsstaat würde ich das Land nicht nennen, und die Ukraine ist wie Russland aber auch EU-Länder wie Rumänien bekannt für die wuchernde Korruption. Da ist noch viel zu tun. Aber dass wir nach den vergangenen drei Monaten Vernichtungskrieg an der Seite der Ukraine und ihrer Menschen stehen, das sollte doch wohl klar sein.

 




Mit dem Flixbus nach Kiew? Die Reisetätigkeit deutscher Politiker

Die beiden Oppositionspolitiker Friedrich Merz (CDU) und Gregor Gysi (Linke) sind wahrscheinlich bereits auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Nicht als Fahrgemeinschaft natürlich, sondern zufällig zur gleichen Zeit. Beide wollen dort das tun, was Politiker vieler anderer Staaten bereits vor ihnen getan haben: Solidarität mit der  angegriffenen und geschundenen Ukraine nach fast zehn Wochen russischen Angriffskrieges zeigen.

Beide reisen auf eigene Faust, haben die Bundesregierung über ihre Pläne informiert und verzichten auf Personenschützer des Bundeskriminalamtes (BKA). Ob das eine gute Idee ist, werden wir wissen, wenn die beiden Politiker hoffentlich sicher wieder in Deutschland sind.

Bundeskanzler Olaf Scholz I, der in die deutsche Geschichte nicht mit dem Namen „Der Sönnenkönig“, sondern eher als „Olaf, der Zögerliche“, eingehen wird, fährt erst einmal nicht nach Kiew. Die ungeschickte Ausladung der ukrainischen Regierung für den deutschen Bundespräsidenten war nicht ihre cleverste Idee, denn natürlich kann Deutschland einen Affront wie Steinmeiers Ausladung nicht einfach hinnehmen.

Andererseits wäre es wirklich an der Zeit, wenn nicht nur Parlamentarier, sondern auch deutsche Regierungsmitglieder nach Kies reisen würden.

Und wer macht’s jetzt?

Natürlich: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat gestern angekündigt, Sie plane eine Reise nach Kiew. Einen genauen Termin konnte sie noch nicht nennen, aber sie werde es tun. Nun kann man sagen, als Außenministerin ist das ihr Job. Klar. Man kann aber auch vermuten, dass da wieder einmal Frau Baerbock selbst oder ihre Leute, den richtigen Riecher hatten und eine Gelegenheit konsequent nutzt, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.




Die Lehrerinnen und Lehrer – ein besonderer Menschenschlag

„Helden des Alltags“, so nannten wir früher bei Radio Hundert,6 in Berlin Menschen, die nie in der Zeitung stehen, die nie einen Orden oder auch nur eine öffentliche Würdigung erhalten. Und die dennoch ihre Arbeit tun. Alleinerziehende Mütter sind meistens solche. Krankenschwestern und Pfleger, die trotz verbesserungswürdiger Bezahlung und Arbeitsbedingungen und Corona jeden Morgen zur Arbeit gehen. Man könnte so viele nennen, doch heute morgen kamen mir in diesem Zusammenhang auch die Lehrer in den Sinn.

Als ich noch jung und kinderlos war, hatte ich keine gute Meinung von den meist linkssozialisierten Staatsdienern mit gefühlt fünf Monaten Urlaub im Jahr. Als wir und damit auch ich dann aber selbst schulpflichtige Kinder hatte, dann begriff ich schnell, wie falsch meine Geringschätzung der Pädagogen vorher war.

Natürlich gibt es in jedem Lehrerkollegium immer ein, zwei Ausfälle, die Arbeit vermeiden, dauernd krankgeschrieben sind, im Unterricht nur das tun, was sie unbedingt müssen. Aber ich habe als Vater in den vergangenen 15 Jahren so unfassbar viele engagierte und pädagogisch wie menschliche großartige Menschen kennenlernen dürfen, das ich ihnen persönlich auch dankbar bin, für das, was sie für unsere Kinder geleistet haben und weiter leisten.

Frau F. fällt mir das gerade ein, Bücher-Vorlesenacht bei Kerzenlicht, Pizza und Schlafsäcken in der Turnhalle. Hätte sie nicht tun müssen, aber ein Lehrer und eine Lehrerin, die ihren Job nicht als Beruf verstehen, sondern als Berufung, die leisten viel mehr. Sie sind Vorbilder, und sie vergessen ihre Schützlinge auch dann nicht, wenn die das Schulgelände verlassen haben.

Warum schreibe ich Ihnen das heute? Wegen Gerald Miebs.

Gerald wer? So werden Sie jetzt denken, und ja, ich kannte den Namen heute Morgen auch noch nicht, bis ich den Artikel über den Leiter der deutschen Schule in Kiew erhielt.

Leiter der deutschen Schule in der umkämpften und mit Raketen beschossenen ukrainischen Hauptstadt. 180 Schüler und 50 Kinder im Kindergarten sind seine Berufung. Der Unterricht findet natürlich weiter online statt – und zwar streng nach Stundenplan, so wie man sich deutsche Lehrer so vorstellt anderswo. Ein Teil der Pädagogen aus Kiew sind irgendwo im noch freien Westteil der Ukraine, manche sind inzwischen auch in Deutschland und unterrichten ihre Klassen von hier aus per Zoom. Auch Miebs musste inzwischen vor dem Krieg nach Berlin fliehen und wartet, dass er zurückkehren und sich wieder um seine Schule und die Kinder kümmern kann. «Ich kriege das von meinen Familien mit, die sagen: „Wenn das zu Ende ist, kommen wir wieder zurück.“

Der Krieg habe seine Schule um mehrere Jahre zurückgeworfen. «Das wird alles sehr viel Aufbauarbeit brauchen», sagte er. «Aber der Wille ist da.»

Ich kenne Gerals Kniebs nicht und werde ihn vermutlich auch nie kennenlernen. Hoffentlich kann er mit seinem Lehrerkollegium und den Kindern bald zurück, wenn die Waffen endlich schweigen. Aber ich möchte mich vor diesem Mann verneigen, der einfach seine Pflicht erfüllt, egal was da draußen passiert.

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