Der konservative ÖVP-Star Sebastian Kurz hat eine neue Regierung in Österreich mit den Grünen gebildet. Und viele Konservative in Deutschland äußern sich enttäuscht. Zu recht? Ich weiß nicht. Aus Österreich höre ich von Freunden, dass die Grünen dort anders seien als „unsere“, sachbezogener, nicht so durchideologisiert.

Ich kann das nicht beurteilen, und grundsätzlich bin ich erstmal der Auffassung, dass Grüne gar nicht am Tisch irgendeiner Regierung sitzen sollten. Aber all die Meckerer und Jammerer möchte ich mal fragen: Was soll denn nach dem Wahlergebnis im Nachbarland geschehen, was würdet Ihr machen?

ÖVP und FPÖ hatten eine phantastische Regierung, aber die ist geplatzt. Und sie ist geplatzt wegen HC Strache, egal, wer die Kamera im Appartment auf Ibiza installiert hat. Die Wähler in Österreich haben darauf eine deutliche Antwort gegeben, und die FPÖ steht folgerichtig jetzt nicht für eine Neuauflage zur Verfügung. Vorerst jedenfalls.

Soll die ÖVP jetzt also mit der SPÖ koalieren, der sie jahrzentelang bis zur Selbstverleugnung nachgehangen und die sich am widerwärtigen Postengeschacher intensiv beteiligt hat? Will irgendjemand in Österreich, der noch halbwegs bei Verstand ist, eine Neuauflage der Großen Koalition, die sich wie Mehltau über die Alpenrepublik gesenkt hatte?

Oder soll es Neuwahlen geben? So lange wählen, bis das Ergebnis passt?

Was Kurz mit dem grünen Juniorpartner ausgehandelt hat, ist zumindest einen Versuch wert. Es ist kreativ, sich nicht wie üblich bei Streitthemen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu verständigen. Stattdessen soll jede der beiden Regierungsparteien in ihren Kernkompetenzbereichen das Sagen haben – die Grünen bei der Ökologie, die ÖVP bei Migration und Wirtschaft. Und dann schauen wir, wie es läuft. Realpolitik nennt man das…

Der frühere FPÖ-Chef und österreichische Vizekanzler HC Strache hat sich erstmals seit seinem schmählichen Abschied im Zusammenhang mit dem sogenannten „Ibiza-Video“ öffentlich zu Wort gemeldet. Ausgerechnet auf dem russischen Propagandakanal „RT Deutsch“ übrigens.

Darin wirft Strache, der persönlich Schuld am Scheitern der erfolgreichen Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ in Wien trägt, seinem früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz „Wortbruch“ vor. Im Gegenzug für Straches sofortigen Rückzug als Vizekanzler habe Kurz ihm damals zugesichert, dass er die Koalition weiterführen werde. Erst danach habe Kurz gefordert, dass auch FPÖ-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zurücktreten müsse. Daraufhin seien alle FPÖ-Minister gegangen.

Über die nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos medial gestreuten  Mutmaßungen, bei dem dubiosen Treffen mit einer „russischen Oligarchennichte“ seien Drogen konsumiert worden („gekokst“), sagte Strache:  „Ich habe Zeit meines Lebens mit illegalen Drogen nichts zu tun gehabt.“

Ob die „Oligarchennichte“ jetzt auch „RT“ übernehmen will, konnten wir nicht herausfinden.

Haben Sie heute irgendeine inhaltliche Aussage der CSU aus den vergangenen Tagen gehört, die zurückgenommen wurde? Irgendeine? Will Horst Seehofer jetzt auf die Abweisung bereits in EU-Staaten registrierter Flüchtlinge verzichten? Ist Ministerpräsident Markus Söder eingeknickt, der heute Morgen noch einmal unmissverständlich erklärt hat, oberstes Ziel seiner aktuellen Politik sei es, die illegale Einwanderung nach Deutschland zu stoppen? Gab es inhaltlich irgendein auch nur geringstes Abrücken vom 63. Punkt in Seehofers Asyl-Masterplan? (die anderen 62 sind ja bereits Konsens zwischen CDU und CSU.)

Nein, der einzige Punkt, den die AfD-Wahlkämpfer gegen die CSU vorbringen (Drehhofer“), ist, dass die CSU der Bundeskanzlerin eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, eine europäische Lösung in der Frage des konsequenten Schutzes der deutschen Grenzen zu finden. Wenn in einer Bundesregierung die Kanzlerin einen der Koalitionspartner um zwei Wochen Aufschub für die Lösung eines komplizierten Problems bittet, kann dieser das wirklich verwehren? Will die CSU bei einem Scheitern von Merkels Bemühungen und nach dem möglichen Zusammenbruch von Regierung und dem historischem Ende der Gemeinschaft der Unionsparteien in Deutschland die Schuldige sein, die den Crash verursacht hat, weil man der Regierungschefin und Parteivorsitzenden nicht lumpige zwei Wochen Zeitaufschub gewähren wollte?

In Wirklichkeit war das heute ein guter Tag für Seehofer und die CSU, die inhaltlich steht wie eine Eins. Die die große Mehrheit der Bevölkerung für ihren Asylplan hinter sich weiß und viele Abgeordnete der CDU im Bundestag auch. Es geht in diesen Tagen um nichts anderes, als dass Deutschland die Kontrolle über seine Grenzen wieder fest in die eigenen Hände nimmt, illegale Massenzuwanderung verhindert und deutsches und europäisches Recht durchsetzt. Erst dann geht es um die Landtagswahl in Bayern.

Und Frau Merkel? Für die geht es ums politische Überleben. Und das weiß sie. Ich sehe nicht den geringsten Lösungsansatz, der ihr die gewünschten Ergebnisse innerhalb von 14 Tagen bringt. Nicht in diesem Europa, nicht mit Slowakei, Österreich, Italien und anderen. Nicht nach drei Jahren ohne Fortschritte in der EU.

Wird Angela Merkel Ende dieses Jahres noch Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland sein? Ich wette 100 Euro dagegen.

Die Große Koalition ist auf dem Weg. Leider. „Wir haben verstanden“ versprachen Politiker von CDU und SPD dem Wahlvolk nach der Megaklatsche bei der Bundestagswahl im September 2017. Fast 14 Prozent verloren Union und Sozialdemokraten damals. Kann es ein deutlicheres Signal der Wähler geben, was sie bestimmt nicht mehr wollen? Eine GroKo der Verlierer nämlich…

Und nun verhandeln genau diese Politiker über die Bildung einer neuen GroKo. Das kann man sich gar nicht ausdenken. Wenn ich die AfD wäre, käme ich abends vor lauter Lachen nicht in den Schlaf.

Heute morgen hörte ich die frühere Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig im Radio, die sich freute, dass weitere elf Milliarden Euro in die Bildungspoilitik der nächsten GroKo fließen soll. Für Ganztagsbetreuung in der Kita, für Ganztagsschulen, für Rund-um-die-Uhr-Betreuung unserer Kinder – möglichst weit weg von den eigenen Eltern. Verstehen Sie mich nicht falsch: Viele Eltern müssen eine Betreuung für ihre Kinder haben, weil beide Elternteile arbeiten müssen, um über die Runden zu kommen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber wann bringt eine Bundesregierung mal ein Konzept auf den Weg, dass Eltern und Kinder zusammenhält? Dieses Denken etablierter Politiker, dass Janine aus der Kita besser für Wohl und Bildung der Kinder ist als die eigenen Eltern ist pervers. Ja, pervers!

Frau Schwesig hat nichts verstanden, und die GroKo-Parteien haben es auch nicht.

Fälschlicherweise wird von den politischen Führungen aller Parteien und den Medien so getan, als bestünden nur die Möglichkeiten einer Jamaika-Koalition oder Neuwahlen. Wer so denkt, denkt nicht in politischen Inhalten, sondern rein mathematisch, um auf mindestens 355 Sitze zu kommen. Wer sich die Inhalte betrachtet, muss zu dem Ergebnis kommen, dass das unwürdige Jamaika-Drama, das nun seit Wochen aufgeführt wird, zur Katastrophe führen muss.

Einerseits würde eine solche Koalition Stillstand für unser Land bedeuten oder sogar weitere fatale (Fehl-)Entscheidungen treffen. Zudem hätte ein solches Bündnis gravierende negative Folgen für die Stabilität unseres politischen Systems, und eine weitere Zersplitterung des Parteienspektrums wäre die unvermeidliche Folge.
Tatsächlich verfügen Union und FDP über 46 Prozent der Sitze im Deutschen Bundestag und es gibt keine Möglichkeit, gegen Schwarz-Gelb Politik zu machen oder im Klartext: Dieser Bundestag wird nichts aber auch gar nichts entscheiden, was Union und FDP nicht wollen – solange es denn Union und FDP mit ihren Wahlprogrammen ernst meinen und es selbst nicht wollen.

Möglich und sinnvoll ist daher eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung. Jetzt gibt es eine ganze Reihe politischer Leichtmatrosen, die eine solche Konstellation als instabil bezeichnen. Schnell wird die argumentative Überforderung auch hier mit Phrasen zur internationalen Politik zu kaschieren versucht. Bei rein oberflächlicher Betrachtung mag diese Schutzreaktion aus Angst vor der eigenen Courage, die notwendig ist, um diesen Schritt zu beschreiten, noch einleuchten.

Durchdenkt man diese Option jedoch ganz konkret, so wird jeder klar denkende Mensch sehen, dass eine schwarz-gelbe Regierung nicht weniger stabil wäre, als jede andere Option. Die Regierungsbildung an sich würde ein paar Tage länger dauern, da zunächst eine absolute Mehrheit von mindestens 355 Sitzen nötig wäre, über die Union und FDP nicht verfügen. 14 Tage und ggf. weitere Wahlgänge später, reichen Union und FDP jedoch die einfache Mehrheit der Stimmen und sie könnten einen neuen Kanzler wählen. Verhindern könnte das nur ein gemeinsamer Gegenkandidat von Kommunisten, Grünen, SPD und AFD – mir jedenfalls fehlt jede Vorstellungskraft dazu, dies als realistisch und damit als Gefahr für Schwarz-Gelb anzusehen. Der neue Kanzler ernennt seine Minister und die neue Bundesregierung ist arbeitsfähig wie jede andere Bundesregierung seit 1949 auch.

Natürlich besteht das Risiko, dass die Regierung mit Gesetzesvorhaben scheitern kann. In den meisten Fällen wird das jedoch nicht passieren, da zur Beschlussfassung die einfache Mehrheit reicht. Es müsste kein Abgeordneter einer anderen Fraktion zustimmen, sondern es würde reichen, wenn sich je nach Thema maximal ein Drittel einer anderen Fraktion enthält. Der helle Kopf hat jetzt schon gemerkt: Dadurch würde eine schwarz-gelbe Koalition schon mal mindestens soviel schwarz-gelbe Politik durchsetzen können, wie es in einer Jamaika-Koalition möglich wäre. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass dadurch deutlich mehr bürgerliche Politik gemacht werden könnte als bei Hinzunahme der Grünen. Jedes Gesetzesvorhaben, das tatsächlich scheitert, würde es auch bei Jamaika nicht geben. Unter Schwarz-Gelb gibt es jedoch die realistische Option, während es bei Jamaika schon qua Koalitionsvertrag ausgeschlossen wäre, dass es überhaupt zu einem solchen Gesetzesvorhaben kommt.

Kurzum: schwarz-Gelb hat null Risiko. Man bekommt mindestens das durch, was man auch mit Jamaika durchsetzen könnte, muss dafür aber keine grünen Inhalte übernehmen und die eigene Glaubwürdigkeit opfern. Wahrscheinlich bekommt man jedoch deutlich mehr eigene Politik umgesetzt. Im Bundesrat muss man sich ohnehin mit Grünen und Roten einigen, aber diesen Prozess erleichtert auch ein Jamaika-Koalitionsvertrag nicht.

Abseits von der technischen Umsetzung sind linke Inhalte bei der Bundestagswahl krachend gescheitert. Einen wieder und wieder herbei geredeten Wählerauftrag für Jamaika gibt es schlichtweg nicht. Rot-Rot-Grün verfügt gerade mal über 40 Prozent der Sitze und es gibt daher einen klaren Wählerauftrag für eine Ende links-grüner Politik. Wenn eine neue Bundesregierung unter Zuhilfenahme der Grünen weiterhin linke Politik macht, also Politik, die nur eine Minderheit will, während sie von einer Mehrheit abgelehnt wird, haben wir statt einer Minderheitsregierung eine Minderheitenregierung. Im Interesse der Glaubwürdigkeit aller Parteien und für die Stabilität unseres politischen Systems ist deshalb eine Minderheitsregierung die deutlich bessere Option als eine Minderheitenregierung!

Viele CDU-Politiker und Wähler waren nach den Koalitionsverhandlungen 2013 mit der SPD enttäuscht über die Ergebnisse. „Die haben uns über den Tisch gezogen“, sagte mir damals einer, und ein anderer „Die Sozis haben ihre Agenda zu 100 Prozent durchgesetzt. Und wir? Wir haben eine weitere Amtszeit für Merkel bekommen.“

Heute berichten mehrere Tageszeitungen, dass sich Spitzenpolitiker von FDP und Grünen um Christian Lindner und Cem Özdemir im Hinterzimmer getroffen haben, um abzusprechen, wie sie die ungleich größere Union dieses Mal über den Tisch ziehen werden. Während die Union eher einer Selbsthilfegruppe zum Verarbeiten unangenehmer politischen Entwicklungen gleicht, denn der stärksten politischen Kraft im Land. Es ist ein Elend, ansehen zu müssen, wie geradezu unpolitisch und vollkommen kraftlos CDU und CSU in diesen Tagen sind. Eindeutig die falschen Leute am falschen Platz.

Nur kurz zur Information: Die FDP will das Finanzministerium, die Grünen wollen das Außenministerium. Den Rest lesen Sie bitte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung…

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird heute Vormittag mit Hochdruck gearbeitet. Kalt erwischt fühlt man sich vom Koalitionspartner SPD. Offenbar aus rein wahltaktischen Überlegungen will man am Freitag die sogenannte Homo-„Ehe“ durchs Hohe Haus peitschen – zusammen mit den Stimmen von Grünen und SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ und gegen den eigenen Koalitionspartner CDU/CSU. Das ist ein Vertrauensbruch, der Konsequenzen haben sollte, zumal es bis zur Bundestagswahl nur noch wenige Wochen sind.

Wenn die Bundeskanzlerin demonstrieren wolle, dass sie die Lage unter Kontrolle hat, sollte sie umgehend die sozialdemokratischen Minister in der Bundesregierung entlassen. Deutschland würde deshalb bis September nicht untergehen. Vielleicht würde es sogar besser laufen….

Mit Anpassen kann man im politischen Alltagsgeschäft weit kommen. Aber wenn der Wahltag naht, reicht das eben nicht mehr.

Die FDP befindet sich momentan auf einem Höhenflug nach den Wahlerfolgen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. In beiden Ländern wird sie auch in eine CDU-geführte Landesregeierung eintreten. Die Bürgerlichen sind wieder da.

Diese Zeitung hat verschiedentlich bemängelt, dass sich die Liberalen gern in programmatischer Unschärfe bewegen, wenn es spannend wird. Gerade eine Partei, die sich der Freiheit verpflichtet fühlt, braucht unsere Gesellschaft dringender denn je.

Es gibt viele Felder, in denen es dringend einer kraftvolle liberale Stimme bedürfte, und sei es, sich endlich mit dem wuchernden und völlig aus der Zeit geratenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu beschäftigen. Aber nein, man passt sich an und schwimmt im Einheitsbrei der etablierten Politik mit. Scheint sich ja auszuzahlen…

Gestern hat die FDP den Bogen möglicherweise überspannt, als Parteichef Christian Lindner erklärte, man werde nach der Bundestagswahl in keine Koalition eintreten, in der nicht die Homo-„Ehe“ fest vereinbart sei. Die FDP tut sich vermutlich keinen Gefallen damit, denn gestern war in den sozialen Netzwerken überall Enttäuschung zu vernehmen. Die bürgerliche FDP passt sich erneut dem linken Mainstream an. Gerade jetzt, wo sie wieder eine echte Alternative für frühere CDU-Wähler und enttäuschte AfDler geworden ist. Ich hatte bis gestern vor, bei der Bundestagswahl meine Zweitstimme der FDP zu geben. Das ist nun nicht mehr möglich. Die Banalisierung der traditionellen Ehe ist mit meiner Stimme nicht zu haben.