Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist unterschrieben. Nach der Bundestagswahl, die mit harten Bandagen geführt wurde, nach Roten Linien und Nickligkeiten zwischen den zukünftigen Regierungspartnern sieht es nach dem heutigen Tag so aus, als werde Friedrich Merz Anfang Mai zum neuen Bundeskanzler gewählt. Die Aufteilung der Ministerien, erste Namen für die Politiker an der Spitze der Ressorts sind in Berlin und damit überall in Umlauf.

Die Union wird Wirtschaft, Inneres und erstmals seit fast 60 Jahren wieder das Außenministerium übernehmen. Auch das neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung geht an die CDU. Verteidigung, Finanzen, Justiz, Umwelt und Klimaschutz geht an die SPD. Das muss nicht schlecht werden, wie selbst Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am Nachmittag einräumte. Nancy Faeser wird in der neuen Regierung nicht dabei sein, Alexander Dobrindt von der CSU übernimmt – das ist eine definitiv gute Nachricht für die Polizisten im Land und für alle, die Recht und Ordnung für schützenswert halten. Was allerdings mit den vielen Millionen Euro, die von der Ampel- und Vorgängerregierungen in linksextreme NGOs gepumpt wurden, zukünftig werden soll, das ist noch nicht erkennbar. CDU und CSU sollten vom ersten Tag an darauf achten, dass die Bürger mit ihren Steuerzahlungen nicht den Kampf gegen Union und AfD gleich weiterführen können.

Das 144-Seiten-Papier mit der Überschrift „Verantwortung für Deutschland“ liest sich in weiten Teilen für arbeitende Menschen, für Steuerzahler, gut. Die Aussagen zur Inneren und Äußeren Sicherheit sind klar, bei der Migration wird sich deutlich etwas ändern, es wird Grenzkontrollen und auch Zurückweisungen geben, die Staatsbürgerschaft kann es zukünftig wieder erst nach 5 Jahren geben. Steuern werden nicht erhöht, Infrastruktur wird ausgebaut, die Landesverteidigung hat höchste Priorität und – wenn das kein Erfolg ist – Merz und sein zukünftiger Vizekanzler Klingbeil duzen sich jetzt.

Jetzt sind sie nun mal da

Die Herrschaften von Union und SPD, die so oft falsch abgebogen sind bei den wichtigen Themen, die den Willen großer Teile der deutschen Bevölkerung über Jahre immer wieder ignoriert haben. Und niemand wird euphorisch in Jubel ausbrechen angesichts einer Koalitionsvertrages, der sich in großen Teilen zwar geschmeidig liest, aber dessen Worte auch mit Leben gefüllt werden müssen.
Das kann gut werden, es kann aber auch das Dauerversagen der Ampel verlängern. Ich glaube das allerdings nicht. Scholz, Habeck, Baerbock, Lindner, Kühnert, Faeser und wie sie alle heißen – das ist nicht zu unterbieten. Geben wir ihnen jetzt eine Chance und schauen, was passiert. Viel mehr tun können wir erstmal sowieso nicht machen.

„Wo bleibt die Handschrift unserer Union in den Verhandlungen“, schreiben CDU und Junge Union Köln gerade in einem Brandbrief an ihren Kanzlerkandidaten und die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Und weiter:

„Wir waren es, die bei Schnee und Minusgraden im Winterwahlkampf an den Ständen standen, Plakate geklebt, Haustürwahlkampf gemacht und Menschen überzeugt haben. Wir haben in einer linksdominierten Stadt wie Köln für konservative Werte gekämpft – für Ordnung, wirtschaftliche Vernunft, Migrationskontrolle und Sicherheit. Und vor allem: Wir haben Sie, dass Sie für Klarheit Friedrich Merz, verteidigt, weil wir daran geglaubt haben, dass Sie für Klarheit stehen, nicht für opportunistische Deals.“

Ja, daran haben viele geglaubt, die bei der Bundestagswahl, oft mit geballter Faust in der Hosentasche, noch einmal im Wahllokal ihre Kreuze bei der CDU gesetzt haben. Und für viele wird es das letzte Mal gewesen sein.

Nicht wenige haben gewarnt, dass es keine Politikwende geben kann, wenn SPD und Grüne mit am zukünftigen Kabinettstisch sitzen. Ich selbst habe gehofft, dass eine Pistorius-SPD nach der schlimmsten Wahlschlappe in der Geschichte der Bundesrepublik zur Besinnung kommen wird. Aber ich habe mich geirrt.

Obwohl die geschrumpften Milieus der traditionsreichen einstigen Partei der Arbeiter und kleinen Leute doch genau das hautnah erleben, was seit Jahren in diesem Land furchtbar schief läuft. Die Gewalt auf den Straßen, die Kinder, die auf Schulhöfen von den Kindern unserer Gäste „abgezogen“ werden. Manche Eltern zahlen Schutzgeld für ihre Kinder auf Schulhöfen, las ich vor ein paar Tagen. Im Bekanntenkreis erzählen sie mir von ihren 15-jährigen Kindern, die von tschetschenischen Schulhofgangs bedroht werden, nicht bei der Polizei eine Aussage zu machen, denn sonst…

Dieses Deutschland ist nicht wiederzuerkennen

Mein Land, unser Land, das so viele von uns immer noch lieben. Trotz allem. In dem man sich festhält am kleinen alltäglichen Glück, wo man mit Nachbarn am Grill im Garten sitzt, im Fußballstadion der eigenen Mannschaft zujubelt, beim Schützenfest mit dem Holzgewehr durch die Straßen marschiert in der Sonne.

Aber es ist alles eine Illusion

Wer wohlhabend oder sogar reich ist, sucht sich ein Land, in das man im Fall der Fälle abhauen kann. Die Schweiz soll sehr beliebt sein in diesen Kreisen, Ungarn auch. Für mich sind die USA Zeit meines Lebens der große Sehnsuchtsort. Aber weiß ich, ob ich als Deutscher bei der nächsten Einreise nicht in Abschiebehaft komme, weil ich vor 14 Jahren mal einen Strafzettel nicht bezahlt habe dort?

Es ist zutiefst deprimierend, was derzeit auf der Welt, aber ganz besonders in Deutschland passiert. Und was das Schlimmste ist: Es wäre immer noch aufzuhalten, es könnte immer noch alles gut werden. Friedrich Merz hat es in der Hand, CDU und CSU haben es in der Hand. Wenn Sie den Mut hätten, das Richtige zu tun. Wenn Sie die von Anfang an groteske Brandmauer niederreißen und das machen, was eine Mehrheit der Bevölkerung will.

Eine konsequente Politikwende wäre ab Montag möglich

Mit der AfD. Und nur mit der AfD.

Friedrich Merz hat versprochen, wenn er CDU-Chef wird, werde er die rechte Konkurrenz halbieren. Tatsächlich hat sich die AfD in seiner Amtszeit verdoppelt – Tendenz steigend. In der ganz aktuellen INSA-Umfrage liegen Union und AfD mit 24 zu 24 Prozent auf Augenhöhe. Und wenn sich Merz und seine Verhandlungs-Teams weiter so am Nasenring durch die Berliner Manege führen lassen wie in den vergangenen Wochen, dann leiten sie damit die Marginalisierung der CDU als einstige Volkspartei der Mitte ein. Die CDU wird sterben, wenn sie nicht jetzt die Reißleine zieht.

Das muss übrigens im ersten Schritt gar keine Regierungskoalition mit der AfD bedeuten.
Aber redet endlich miteinander! Was geht und was nicht. Und gebt der AfD endlich die Rechte, die ihr in einem demokratischen Staat zustehen! Einen Platz im Bundestagspräsidium als größte Oppositionspartei. Die Vorsitze in den Fachausschüssen, die ihr zustehen. Die Finanzierung der Desiderius-Erasmus-Stiftung. Das ist Demokratie, und es ist eine Schande, wie man die politischen Repräsentanten von inzwischen über zehn Millionen Bürgern seit Jahren behandelt.

Redet miteinander, und leitet die dringend notwendigen Veränderungen ein. Bei der Migration, bei der Sicherheit, in der Wirtschaftspolitik. Antrag einbringen, abstimmen und umsetzen, was beschlossen ist. So einfach könnte das sein. Über die anderen Themen, reden wir anschließend…

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Der kleinere Partner einer Koalition kann nicht „mit 16 Prozent der Stimmen den Kurs der Koalition bestimmen – denn sonst gibt es keine“. Der CDU-Politiker, der – endlich – diesen klugen und wichtigen Satz öffentlich gesagt hat, heißt Tilman Kuban, ist Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen. Gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“ setzte er noch nach, nun müsse die SPD zeigen, dass sie den Willen der Wähler respektiere. Heißt: „Notwendigen Veränderungen bei der Migration, Bürgergeld, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung zustimmen.“

Sicher hätten ich und vermutlich Millionen Wähler der Union am 23. Februar solche Worte gern vom Kanzlerkandidaten Friedrich Merz selbst gehört

Doch der ist seltsamerweise irgendwie abgetaucht seit Tagen. Also in seinem Büro wird er schon sitzen und telefonieren, die Mitglieder seiner Sondierungstruppe empfangen, und dann natürlich mit Lars Klingbeil und seinen Sozis Klartext reden. Aber passiert das wirklich?

Wenn man sich die Häme gegen Merz und die CDU in den sozialen Netzwerken Tag für Tag reinzieht, der nichts, aber auch gar nichts, entgegengesetzt wird, dann fragt man sich unwillkürlich, was die Presseabteilung im Konrad-Adenauer-Haus eigentlich beruflich macht.

Erinnern Sie sich noch, wie Friedrich Merz wenige Wochen vor der Bundestagswahl auftrat, als es um die Begrenzung der illegalen Masseneinwanderung nach Deutschland ging? Da erlebten wir für 72 Stunden einen Mann, dem zuzutrauen ist, das Richtige zu tun. Dem egal zu sein schien, ob die AfD oder die gewendete SED zustimmt, wenn es nur endlich das Richtige ist.

In den ersten 24 Stunden als Bundeskanzler werde er mit seiner Richtlinienkompetenz anordnen, dass illegale Migranten an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Dafür gebe es „keinen anderen Weg“-

Was ist von diesem Friedrich Merz geblieben?

Wenn der CDU/CSU-Bundeskanzlerkandidat bei der Migration nicht liefert, braucht er sich gar nicht zu Wahl stellen. Dann können sie im Adenauer-Haus eine Arbeitsgruppe einsetzen, die die Abwicklung der einstigen „Volkspartei der Mitte“ zügig vorbereitet.

„16 Prozent der Stimmen werden nicht den Kurs der Koalition bestimmen – denn sonst gibt es keine“, sagt Kuban. Gut gebrüllt, Löwe!

Aber was heißt denn das praktisch?

Es war doch von vornherein klar, dass es den notwendigen 180-Grad-Kurswechsel nicht geben wird, wenn die Koalitionspartner Rote oder Grüne sind.

Deshalb war und ist die sogenannte „Brandmauer“ von Merz ein politischer Rohrkrepierer, wie man ihn in der bundesrepublikanischen Politik selten, wahrscheinlich nie, erlebt hat. So lange sich die Union daran hält, dass man mit der AfD keine Absprachen trifft, nicht mit ihnen zusammenarbeitet und koaliert, ist jede Stimme für die AfD in Wirklichkeit eine Stimme für Rote und Grüne, wie das der wunderbare Kabarettist Dieter Nuhr vorgerechnet hat. Die SPD, die Grünen, die Linken – sie alle kommen vor Lachen abends nicht in den Schlaf, wenn sie diese teils grotesken Verrenkungen von Unions-Größen hören, um bloß nicht mit der AfD auch nur gedanklich in Verbindung gebracht zu werden.

Und, worin sich viele empörte AfDler allerdings auch täuschen: Wenngleich es in der zweiten und dritten Reihe der Union durchaus auch heute noch Politiker gibt, die offen für Kontakte zur AfD sind – besonders in Ostdeutschland – so lehnt die erste Garde der Union jegliche Kooperation mit den Rechten aus Überzeugung und konsequent ab. Nicht als Taktiererei, aus politischen Spielchen, sondern aus ehrlicher Abscheu für Leuten wie dem „freundlichen Gesicht des Nationalsozialismus“, das gerade in die AfD-Bundestagsfraktion aufgenommen wurde. Höcke muss man gar nicht erwähnen, da gibt es schlimmere Leute, mit denen bürgerliche, christdemokratische Politik einfach nicht machbar ist. Und in der AfD gibt es übrigens durchaus viele namhafte Stimmen, die auch mit einer grün-woken Union nichts zu tun haben wollen. Europa-Partei CDU und Dexit-AfD – wie soll das denn gehen?

Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sind jetzt auf der Zielgeraden

Optimisten sagen sogar, heute kommt alles zum Abschluss, andere denken, es wird noch das ganze Wochenende brauchen. Schauen wir mal.

Die Sozialdemokraten hätten „ohne Gegenleistung“ alles bekommen, was sie verlangt haben“, bemängelt der frühere baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger im Gespräch mit Journalisten. Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, sicher kein Merz-Freund, kritisierte jüngst in einer Fraktionssitzung, dass er „mehr als skeptisch“ zum Sondervermögen stehe und dass die Union im Bundestagswahlkampf ganz andere Signale an die Wähler gesendet habe. Und damit hat Merz gewonnen.

Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass CDU und CSU auch unter Führung von Friedrich Merz das Konzept des „Kanzlerwahlvereins“ aufrecht erhalten wollen. Wie es auch bei Merkel schon war, als über die Große Koalition verhandelt wurde. Die Sozis bestimmten die politische Agenda, die Union wollte nur „Äntschie“ im Kanzleramt. Wenn die Sondierer der Union das jetzt wieder zulassen, wird es die Partei Adenauers und Kohls zerreißen.

Geht das schon wieder los? Jetzt droht auch SPD-Chef Lars Klingbeil mit einer „Brandmauer“. Ausgerechnet am Tag, in dem Arbeitsgruppen seiner Partei und der Union mit den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung beginnen, droht die Koalition aus Sozial- und Christdemokraten schon wieder zu scheitern. Grund ist – man glaubt es kaum – eine CDU/CSU-Anfrage im Bundestag nach Geldflüssen in Millionenhöhe aus dem Steuerzahler-Topf an linke und linksextreme Netzwerke, „Non-Governmental Organizations“, NGOs.

Dazu hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einfach mal einen umfangreichen Fragenkatalog an die Bundesregierung geschickt. Und nun drehen alle hohl im politischen Berlin, jedenfalls alles, was links tickt.

Ein „Angriff auf die Zivilgesellschaft“ sei die Anfrage der Merz-Union klagt man bei SPD, Grünen und Kommunisten, man wolle Greenpeace und die „Omas gegen rechts“ bestrafen, ja fertigmachen.

Dabei ist es die Aufgabe der parlamentarischen Opposition, das Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen. Was passiert eigentlich mit unseren Steuergeldern? Wenn man das schon nicht mehr fragen darf, dann hat unsere Demokratie ein gewaltiges Problem. Und geradezu lächerlich wird es, wenn man sich vor Augen hält, dass gerade die Grünen seit vielen Jahren dafür kämpfen, mehr Transparenz in den politischen Betrieb zu bringen.

Doch beim Geld hört bekanntermaßen die Freundschaft auf

Auch in der Politik.

Die Anfrage von CDU und CSU ist kein Versuch der Einschüchterung kritischer Stimmen. Andersherum wird ein Schuh daraus.

Werden mit unseren Steuergeldern zum Beispiel im Bundestagswahlkampf politische Parteien unterstützt? Werden aufgeregte Aufmärsche gegen Union und besonders die AfD mit staatlicher Finanzierung gefördert? Wenn wir zum Beispiel die Kampagnen-Organisation „Campact“ sehen und ihre Unterstützung von Kandidaten fast ausschließlich der Grünen und der SPD, dann wirfst das zwingend viele Fragen auf.

Die Grünen, wenig verwunderlich, haben Klingbeil jetzt aufgefordert, die Koalitionsverhandlungen mit der Union zu beenden, bevor sie begonnen haben, wenn nicht diese Anfrage zurückgenommen werde.

Wegen einer Anfrage zur Verwendung von Steuermitteln, die Bildung einer Bundesregierung platzen zu lassen?

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In Wahrheit wissen Klingbeil und Genossen ebenso wie Grüne und Linke, wie hier seit vielen Jahren Geld der Steuerzahler in linke Projekte – manche sagen, eine ganze Industrie mit einträglichen Jobs für Aktivisten – gepumpt wird für Kampagnen vornehmlich gegen AfD und CDU. Es geht bei der Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um nichts anderes als die Prüfung, ob eine Veruntreuung von Steuergeldern vorliegt. Und das wollen die Nutznießer dieses nicht endenden Geldregens natürlich nicht.

Stellen Sie sich bloß vor, jemand würde auf den Gedanken kommen, dass es überhaupt nicht Aufgabe des Staates ist, Steuergeld auszugeben, um missliebige Parteien und Politiker zu bekämpfen…

Die oft beschworene Zivilgesellschaft, wer ist das eigentlich in Deutschland?

Wer sind diese Leute, die ständig in den Radio- und Fernsehnachrichten zu Wort kommen, wenn es um Klima, Transgender, Kampf gegen Rechts geht? Oft von Organisationen, von denen man vorher noch nie gehört hat. Plötzlich sind sie da und erklären den Bürgern die Welt – als Klimaforscher, Gender-Experte, Friedensforscher oder einfach „Aktivist“. Wer bezahlt die eigentlich für das, was sie tun? Ich habe da so eine Idee.

Friedrich Merz hat das Richtige getan mit dieser Anfrage

Aber das Thema ist vielschichtiger. Das Thema heißt nämlich: Ist es Aufgabe eines Staates, das politische Denken seiner Bürger direkt zu beeinflussen? Da geht es dann nicht nur um Steuergeld, da geht es zum Beispiel auch um die Frage, ob es Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, die zweitgrößte, demokratisch von Millionen Bürgern gewählte, Partei zu überwachen und Argumente für ein Verbot dieser Partei zusammenzutragen. Sowas gibt es eigentlich nur in Unrechtsstaaten, oder?

Wer den Holocaust leugnet, den Umsturz des Systems plant oder für den Kreml spioniert, das sind Kriminelle. Diese Leute sind auch bisher schon strafrechtlich zu verfolgen. Und das ist richtig so.

Aber eine demokratisch legitimierte Partei verbieten? Nicht euer Ernst, hoffe ich.

Nun zeichnet sich in der Causa NGO-Anfrage eine neue höchst peinliche Entwicklung ab

Medien berichten, dass Klingbeils Ehefrau Lena-Sophie Müller seit 2014 Geschäftsführerin der Initiative D21 ist. Eine NGO, die 1999 mit Hilfe des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) gegründet wurde. Auch D21 wird mit Steuergeldern finanziert – aus Töpfen von vier Bundesministerien in insgesamt sechstelliger Größenordnung. Die Initiative D21 kommt im Fragenkatalog der Union nicht vor. Aber wenn ein mächtiger SPD-Politiker so heftig damit droht, eine Bundesregierung platzen zu lassen, nur weil der zukünftige Partner nach der Verwendung von Geld für NGOs zu fragen wagt, und dessen Gattin gleichzeitig für eine NGO an wichtiger Stelle arbeitet, dann hat das mehr als ein G’schmäckle.

Der konservative ÖVP-Star Sebastian Kurz hat eine neue Regierung in Österreich mit den Grünen gebildet. Und viele Konservative in Deutschland äußern sich enttäuscht. Zu recht? Ich weiß nicht. Aus Österreich höre ich von Freunden, dass die Grünen dort anders seien als „unsere“, sachbezogener, nicht so durchideologisiert.

Ich kann das nicht beurteilen, und grundsätzlich bin ich erstmal der Auffassung, dass Grüne gar nicht am Tisch irgendeiner Regierung sitzen sollten. Aber all die Meckerer und Jammerer möchte ich mal fragen: Was soll denn nach dem Wahlergebnis im Nachbarland geschehen, was würdet Ihr machen?

ÖVP und FPÖ hatten eine phantastische Regierung, aber die ist geplatzt. Und sie ist geplatzt wegen HC Strache, egal, wer die Kamera im Appartment auf Ibiza installiert hat. Die Wähler in Österreich haben darauf eine deutliche Antwort gegeben, und die FPÖ steht folgerichtig jetzt nicht für eine Neuauflage zur Verfügung. Vorerst jedenfalls.

Soll die ÖVP jetzt also mit der SPÖ koalieren, der sie jahrzentelang bis zur Selbstverleugnung nachgehangen und die sich am widerwärtigen Postengeschacher intensiv beteiligt hat? Will irgendjemand in Österreich, der noch halbwegs bei Verstand ist, eine Neuauflage der Großen Koalition, die sich wie Mehltau über die Alpenrepublik gesenkt hatte?

Oder soll es Neuwahlen geben? So lange wählen, bis das Ergebnis passt?

Was Kurz mit dem grünen Juniorpartner ausgehandelt hat, ist zumindest einen Versuch wert. Es ist kreativ, sich nicht wie üblich bei Streitthemen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu verständigen. Stattdessen soll jede der beiden Regierungsparteien in ihren Kernkompetenzbereichen das Sagen haben – die Grünen bei der Ökologie, die ÖVP bei Migration und Wirtschaft. Und dann schauen wir, wie es läuft. Realpolitik nennt man das…

Der frühere FPÖ-Chef und österreichische Vizekanzler HC Strache hat sich erstmals seit seinem schmählichen Abschied im Zusammenhang mit dem sogenannten „Ibiza-Video“ öffentlich zu Wort gemeldet. Ausgerechnet auf dem russischen Propagandakanal „RT Deutsch“ übrigens.

Darin wirft Strache, der persönlich Schuld am Scheitern der erfolgreichen Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ in Wien trägt, seinem früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz „Wortbruch“ vor. Im Gegenzug für Straches sofortigen Rückzug als Vizekanzler habe Kurz ihm damals zugesichert, dass er die Koalition weiterführen werde. Erst danach habe Kurz gefordert, dass auch FPÖ-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zurücktreten müsse. Daraufhin seien alle FPÖ-Minister gegangen.

Über die nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos medial gestreuten  Mutmaßungen, bei dem dubiosen Treffen mit einer „russischen Oligarchennichte“ seien Drogen konsumiert worden („gekokst“), sagte Strache:  „Ich habe Zeit meines Lebens mit illegalen Drogen nichts zu tun gehabt.“

Ob die „Oligarchennichte“ jetzt auch „RT“ übernehmen will, konnten wir nicht herausfinden.

Haben Sie heute irgendeine inhaltliche Aussage der CSU aus den vergangenen Tagen gehört, die zurückgenommen wurde? Irgendeine? Will Horst Seehofer jetzt auf die Abweisung bereits in EU-Staaten registrierter Flüchtlinge verzichten? Ist Ministerpräsident Markus Söder eingeknickt, der heute Morgen noch einmal unmissverständlich erklärt hat, oberstes Ziel seiner aktuellen Politik sei es, die illegale Einwanderung nach Deutschland zu stoppen? Gab es inhaltlich irgendein auch nur geringstes Abrücken vom 63. Punkt in Seehofers Asyl-Masterplan? (die anderen 62 sind ja bereits Konsens zwischen CDU und CSU.)

Nein, der einzige Punkt, den die AfD-Wahlkämpfer gegen die CSU vorbringen (Drehhofer“), ist, dass die CSU der Bundeskanzlerin eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, eine europäische Lösung in der Frage des konsequenten Schutzes der deutschen Grenzen zu finden. Wenn in einer Bundesregierung die Kanzlerin einen der Koalitionspartner um zwei Wochen Aufschub für die Lösung eines komplizierten Problems bittet, kann dieser das wirklich verwehren? Will die CSU bei einem Scheitern von Merkels Bemühungen und nach dem möglichen Zusammenbruch von Regierung und dem historischem Ende der Gemeinschaft der Unionsparteien in Deutschland die Schuldige sein, die den Crash verursacht hat, weil man der Regierungschefin und Parteivorsitzenden nicht lumpige zwei Wochen Zeitaufschub gewähren wollte?

In Wirklichkeit war das heute ein guter Tag für Seehofer und die CSU, die inhaltlich steht wie eine Eins. Die die große Mehrheit der Bevölkerung für ihren Asylplan hinter sich weiß und viele Abgeordnete der CDU im Bundestag auch. Es geht in diesen Tagen um nichts anderes, als dass Deutschland die Kontrolle über seine Grenzen wieder fest in die eigenen Hände nimmt, illegale Massenzuwanderung verhindert und deutsches und europäisches Recht durchsetzt. Erst dann geht es um die Landtagswahl in Bayern.

Und Frau Merkel? Für die geht es ums politische Überleben. Und das weiß sie. Ich sehe nicht den geringsten Lösungsansatz, der ihr die gewünschten Ergebnisse innerhalb von 14 Tagen bringt. Nicht in diesem Europa, nicht mit Slowakei, Österreich, Italien und anderen. Nicht nach drei Jahren ohne Fortschritte in der EU.

Wird Angela Merkel Ende dieses Jahres noch Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland sein? Ich wette 100 Euro dagegen.

Die Große Koalition ist auf dem Weg. Leider. „Wir haben verstanden“ versprachen Politiker von CDU und SPD dem Wahlvolk nach der Megaklatsche bei der Bundestagswahl im September 2017. Fast 14 Prozent verloren Union und Sozialdemokraten damals. Kann es ein deutlicheres Signal der Wähler geben, was sie bestimmt nicht mehr wollen? Eine GroKo der Verlierer nämlich…

Und nun verhandeln genau diese Politiker über die Bildung einer neuen GroKo. Das kann man sich gar nicht ausdenken. Wenn ich die AfD wäre, käme ich abends vor lauter Lachen nicht in den Schlaf.

Heute morgen hörte ich die frühere Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig im Radio, die sich freute, dass weitere elf Milliarden Euro in die Bildungspoilitik der nächsten GroKo fließen soll. Für Ganztagsbetreuung in der Kita, für Ganztagsschulen, für Rund-um-die-Uhr-Betreuung unserer Kinder – möglichst weit weg von den eigenen Eltern. Verstehen Sie mich nicht falsch: Viele Eltern müssen eine Betreuung für ihre Kinder haben, weil beide Elternteile arbeiten müssen, um über die Runden zu kommen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber wann bringt eine Bundesregierung mal ein Konzept auf den Weg, dass Eltern und Kinder zusammenhält? Dieses Denken etablierter Politiker, dass Janine aus der Kita besser für Wohl und Bildung der Kinder ist als die eigenen Eltern ist pervers. Ja, pervers!

Frau Schwesig hat nichts verstanden, und die GroKo-Parteien haben es auch nicht.

Fälschlicherweise wird von den politischen Führungen aller Parteien und den Medien so getan, als bestünden nur die Möglichkeiten einer Jamaika-Koalition oder Neuwahlen. Wer so denkt, denkt nicht in politischen Inhalten, sondern rein mathematisch, um auf mindestens 355 Sitze zu kommen. Wer sich die Inhalte betrachtet, muss zu dem Ergebnis kommen, dass das unwürdige Jamaika-Drama, das nun seit Wochen aufgeführt wird, zur Katastrophe führen muss.

Einerseits würde eine solche Koalition Stillstand für unser Land bedeuten oder sogar weitere fatale (Fehl-)Entscheidungen treffen. Zudem hätte ein solches Bündnis gravierende negative Folgen für die Stabilität unseres politischen Systems, und eine weitere Zersplitterung des Parteienspektrums wäre die unvermeidliche Folge.
Tatsächlich verfügen Union und FDP über 46 Prozent der Sitze im Deutschen Bundestag und es gibt keine Möglichkeit, gegen Schwarz-Gelb Politik zu machen oder im Klartext: Dieser Bundestag wird nichts aber auch gar nichts entscheiden, was Union und FDP nicht wollen – solange es denn Union und FDP mit ihren Wahlprogrammen ernst meinen und es selbst nicht wollen.

Möglich und sinnvoll ist daher eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung. Jetzt gibt es eine ganze Reihe politischer Leichtmatrosen, die eine solche Konstellation als instabil bezeichnen. Schnell wird die argumentative Überforderung auch hier mit Phrasen zur internationalen Politik zu kaschieren versucht. Bei rein oberflächlicher Betrachtung mag diese Schutzreaktion aus Angst vor der eigenen Courage, die notwendig ist, um diesen Schritt zu beschreiten, noch einleuchten.

Durchdenkt man diese Option jedoch ganz konkret, so wird jeder klar denkende Mensch sehen, dass eine schwarz-gelbe Regierung nicht weniger stabil wäre, als jede andere Option. Die Regierungsbildung an sich würde ein paar Tage länger dauern, da zunächst eine absolute Mehrheit von mindestens 355 Sitzen nötig wäre, über die Union und FDP nicht verfügen. 14 Tage und ggf. weitere Wahlgänge später, reichen Union und FDP jedoch die einfache Mehrheit der Stimmen und sie könnten einen neuen Kanzler wählen. Verhindern könnte das nur ein gemeinsamer Gegenkandidat von Kommunisten, Grünen, SPD und AFD – mir jedenfalls fehlt jede Vorstellungskraft dazu, dies als realistisch und damit als Gefahr für Schwarz-Gelb anzusehen. Der neue Kanzler ernennt seine Minister und die neue Bundesregierung ist arbeitsfähig wie jede andere Bundesregierung seit 1949 auch.

Natürlich besteht das Risiko, dass die Regierung mit Gesetzesvorhaben scheitern kann. In den meisten Fällen wird das jedoch nicht passieren, da zur Beschlussfassung die einfache Mehrheit reicht. Es müsste kein Abgeordneter einer anderen Fraktion zustimmen, sondern es würde reichen, wenn sich je nach Thema maximal ein Drittel einer anderen Fraktion enthält. Der helle Kopf hat jetzt schon gemerkt: Dadurch würde eine schwarz-gelbe Koalition schon mal mindestens soviel schwarz-gelbe Politik durchsetzen können, wie es in einer Jamaika-Koalition möglich wäre. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass dadurch deutlich mehr bürgerliche Politik gemacht werden könnte als bei Hinzunahme der Grünen. Jedes Gesetzesvorhaben, das tatsächlich scheitert, würde es auch bei Jamaika nicht geben. Unter Schwarz-Gelb gibt es jedoch die realistische Option, während es bei Jamaika schon qua Koalitionsvertrag ausgeschlossen wäre, dass es überhaupt zu einem solchen Gesetzesvorhaben kommt.

Kurzum: schwarz-Gelb hat null Risiko. Man bekommt mindestens das durch, was man auch mit Jamaika durchsetzen könnte, muss dafür aber keine grünen Inhalte übernehmen und die eigene Glaubwürdigkeit opfern. Wahrscheinlich bekommt man jedoch deutlich mehr eigene Politik umgesetzt. Im Bundesrat muss man sich ohnehin mit Grünen und Roten einigen, aber diesen Prozess erleichtert auch ein Jamaika-Koalitionsvertrag nicht.

Abseits von der technischen Umsetzung sind linke Inhalte bei der Bundestagswahl krachend gescheitert. Einen wieder und wieder herbei geredeten Wählerauftrag für Jamaika gibt es schlichtweg nicht. Rot-Rot-Grün verfügt gerade mal über 40 Prozent der Sitze und es gibt daher einen klaren Wählerauftrag für eine Ende links-grüner Politik. Wenn eine neue Bundesregierung unter Zuhilfenahme der Grünen weiterhin linke Politik macht, also Politik, die nur eine Minderheit will, während sie von einer Mehrheit abgelehnt wird, haben wir statt einer Minderheitsregierung eine Minderheitenregierung. Im Interesse der Glaubwürdigkeit aller Parteien und für die Stabilität unseres politischen Systems ist deshalb eine Minderheitsregierung die deutlich bessere Option als eine Minderheitenregierung!