Es ist ja nicht nur die bayerische Landeshauptstadt München, die belegt, dass sich im Freistaat gerade etwas Gravierendes verändert. Der Grüne Dominik Krause (38) gewinnt gegen den als unbesiegbar geltenden Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD). Er ist der erste Grüne, der in Münchens Geschichte Rathaus-Chef wird. Wenn am 19. September auf der Wies‘n mit dem traditionellen Bieranstich mittags im Schottenhamel-Festzelt durch den Münchner Oberbürgermeister das Oktoberfest eröffnet wird, dann schwingt ein junger, offen homosexuell lebender, Grüner den Hammer und reicht den ersten Maßkrug an Ministerpräsident Markus Söder von der CSU weiter.

Na, das wird a Gaudi!

Denn Krause hatte 2023 das Oktoberfest in München noch als „weltweit größte offene Drogenszene“ bezeichnet.

Die Kommunalwahlen in Bayern, im Schatten der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, haben der aufs Regieren abonnierten volkstümlich-konservativen CSU eine ganze Reihe höchst unangenehmer Überraschungen beschert.

So holte etwa in Regensburg der SPD-Kandidat Thomas Burger einen Riesenrückstand auf und siegte bei der OB-Wahl gegen die CSU-Kandidatin Astrid Freudenstein deutlich mit 53,4 gegen 46,6 Prozent. In Augsburg gab es ebenfalls einen Machtwechsel. Dr. Florian Freund (SPD) siegte gegen die amtierende Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) und wird im Mai die Amtsgeschäfte übernehmen. Auch Schweinfurt wird nach 30 Jahren CSU-Regentschaft zukünftig von der SPD regiert. Und von 71 Landratsposten gingen etwa ein Dutzend weg von der CSU an Kandidaten der Freien Wähler und auch der Grünen. So in Landsberg am Lech, wo sich die Grüne Daniela Groß in der Stichwahl mit sagenhaften 61,5 Prozent der Stimmen gegen den Amtsinhaber Thomas Eichinger (CSU) mit 38,5 Prozent durchsetzte.

Um zu verstehen, was hier gerade passiert: Der Landkreis Landsberg am Lech wurde seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, also seit etwa 80 Jahren, ununterbrochen von der CSU regiert, die seit Herbst 1945 alle Landräte stellte. Und nun eine Grüne …

Von den drei größten Städten Bayerns schaffte es lediglich der Nürnberger Oberbürgermeister Marcus König (CSU) wieder ins Amt – auch erst im zweiten Wahlgang.

Zwei Aspekte sind ebenfalls wichtig: Die Freien Wähler haben die Zahl ihrer Landräte von bisher 14 auf jetzt 28 verdoppelt. Und: Die AfD konnte zwar in Gemeinderäten und Kreistagen viele Mandate hinzugewinnen; es gelang ihr allerdings nicht, auch nur einen Bürgermeistersessel zu erobern.

Gründe für das Abschmelzen der Wählerschaft im Musterstaat Bayern gibt es viele. Manche sind lokal und nachvollziehbar, etwa das Kliniksterben in Landkreisen, das von vielen Bürgern direkt der CSU angekreidet wird.
Und viele Wähler nutzen Kommunalwahlen auch, um der Landesregierung und Söders CSU einen Denkzettel zu verpassen. Ein Freund aus dem CSU-Apparat erklärte mir mal, dass Bayern so eine hohe Lebensqualität habe, dass viele Deutsche aus anderen Bundesländern hierhergezogen seien, die natürlich über die Jahre das „Mia san Mia“-Gefühl in Bayern dämpfen und denen der Zugang zur bayerischen Kultur und den heimischen Traditionen fehle. Kann sein, sollen andere beurteilen.

Ganz sicher aber verliert die CSU ihre angestammte Rolle als die alleinige „Bayern-Partei“ durch den Aufstieg der Konkurrenten rechts von ihr, den Freien Wählern und der AfD.

Und dann zeigt sich gerade bei diesen Wahlen überdeutlich, was auch in anderen Bundesländern passiert ist: Die urbanen Zentren, große Städte mit Universitäten, wählen überdurchschnittlich grün, und auf dem Land, in den Kleinstädten – einst eine sichere Bank für die Christsozialen –, punkten jetzt rechte Konkurrenten, die die CSU nicht mehr als so bissig wahrnehmen, wie sie es einmal war.

Eine Herkulesaufgabe für Söder und die CSU, die stetig weiter ein kleines Stück zerrieben wird zwischen Grünen und der Konkurrenz von rechts. Das wird noch eine Weile irgendwie gutgehen, der Söder ist bekanntlich „a Hund“, aber man muss sich etwas einfallen lassen, um diesem beunruhigenden Trend an der Südflanke etwas Wirksames entgegenzusetzen …

Nach dem politischen Paukenschlag am gestrigen Sonntags blickt ganz Frankreich jetzt gebannt auf seine Hauptstadt. Nachdem der rechte Rassemblement National (RN) bei den Kommunalwahlen in der Provinz abgeräumt und so starke Ergebnisse wie nie zuvor eingefahren hat, zeichnet sich in Paris ein ganz anderes, ebenso historisches Szenario ab: Die Zersplitterung der Rechten wird dem Sozialisten Emmanuel Grégoire vermutlich den Weg an die Spitze des Rathauses ebnen.

Gleichzeitig zwingt die Situation – was kluge Köpfe der deutschen AfD aufmerksam beobachten werden – aber die bürgerlich-konservativen Les Républicains (LR) wahrscheinlich zu einem strategischen Tabubruch, der die Parteienlandschaft bei unseren Nachbarn für immer verändern könnte: den konsequenten Abriss der „Brandmauer“ nach rechts.

Das Dilemma in Paris: Drei Listen, ein Sieger

Mit 37,98 Prozent der Stimmen ist Emmanuel Grégoire (PS) der klare Favorit für die Stichwahl am kommenden Sonntag. Er hat es geschafft, das Erbe von Anne Hidalgo zu sichern und das linke Lager in der Metropole weitgehend hinter sich zu vereinen. Doch sein Erfolg ist nicht nur eigener Stärke geschuldet, sondern vor allem der Unfähigkeit seiner Gegner, den rechten und bürgerlichen Wählern eine gemeinsame Alternative anzubieten.

Auf der rechten Seite herrscht nämlich große Unruhe. Rachida Dati, die für ein Bündnis aus konservativen LR und Macrons Renaissance-Partei antrat, kam lediglich auf 25,46 Prozent der Stimmen. Ihr im Nacken sitzt die Überraschung des Wahlabends: Sarah Knafo von der rechten „Reconquête!“. Mit exakt 10 Prozent löste die 31-Jährige das Ticket für den Sprung über die Hürde zur Teilnahme am zweiten Wahlgang.

„Wir sind gekommen, um zu bleiben. Paris ist nicht länger die exklusive Spielwiese der Linkskaviar-Elite“, rief Knafo ihren Anhängern am Wahlabend zu. Ihr knapper Erfolg ist Datis Albtraum. Bleibt Knafo nämlich im Rennen der Stichwahl am Sonntag, teilt sich das rechte Wählerpotenzial auf zwei Listen auf. Das wäre der sichere Sieg der geeinten Linken in Paris.

Die Brandmauer wankt

Und so ist – Konservative kennen das aus Deutschland nur zu gut – eine heftige Diskussion über die auch in Frankreich existierende Brandmauer nach rechts (cordon sanitaire) entflammt.

Und erstmals droht sie jetzt zu fallen. „Man kann nicht ewig eine Mauer gegen Millionen Franzosen bauen, während die Linke mit den Extremisten von LFI paktiert. Wer Paris retten will, darf keine Berührungsängste mehr haben“, sagt Éric Ciotti, eine der zentralen Figuren des französischen Mitte-rechts-Lagers. Der römisch-katholische Familienvater aus Nizza hat bereits vor zwei Jahren begonnen, einen vorsichtigen Kurs der Annäherung zum Rassemblement National einzuschlagen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung in Paris hat die Debatte über „technische Wahlbündnisse“ nun mächtig an Fahrt aufgenommen.

Doch der Preis für diesen Kurs wäre hoch

Sollte sich Ciotti innerhalb der Republikaner durchsetzen, droht eine finale Spaltung der traditionsreichen bürgerlichen Partei. Der gemäßigte Flügel warnt eindringlich vor dem Verlust der eigenen Seele. Prominente Republikaner wie Xavier Bertrand und Laurent Wauquiez mahnen:

„Wer die Brandmauer einreißt, um ein Rathaus zu gewinnen, wird am Ende feststellen, dass er sein eigenes Haus angezündet hat. Wir werden zur bloßen Hilfstruppe der Le Pens degradiert.“

In den kommenden 48 Stunden müssen die Listen für die Stichwahl in Paris eingereicht werden. Rachida Dati steht vor der schwersten Entscheidung ihrer Karriere: Sucht sie den Schulterschluss mit Sarah Knafo und riskiert den Bruch mit den liberalen Macronisten, die sie im ersten Wahlgang teilweise gewählt haben, oder bleibt sie standhaft und sieht dabei zu, wie Emmanuel Grégoire triumphierend den Balkon des Hôtel de Ville betritt?

Sollte die Brandmauer in Paris fallen, wäre dies allerdings auch das Signal für die Präsidentschaftswahlen 2027: Die Ära der „Republikanischen Front“ gegen Rechtsaußen wäre damit offiziell Geschichte, die Karten für ganz Frankreich würden neu gemischt.