Die Schatten von Weimar sind immer deutlicher zu erkennen

Im 40.000-Einwohner-Städtchen Kamp-Lintfort am Niederrhein (NRW) hat Bürgermeister Christoph Landscheidt (SPD) einen Waffenschein beantragt. Immer wieder sei er von Rechtsradikalen massiv bedroht worden, und um fähig zur Notwehr zu sein und seine Familie verteidigen zu können, brauche er eine Waffe. Der Antrag wurde abgelehnt. Aber der Vorgang wirft ein Schlaglicht darauf, was in diesem Land inzwischen los ist. Und die Angriffe auf Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker oder Andreas Hollstein, den Bürgermeister von Altena, sind unvergessen.

Was tun, wenn der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft immer mehr zerbricht.? Was tun, wenn der antitotalitäre Konsens der demokratischen Parteien praktisch nicht mehr existiert. Die Bundesrepublik, das vereinigte Deutschland ist nicht Weimar – diesen Satz hätte ich noch vor einem Jahr ohne Zögern unterschrieben. Aber heute? Es ist atemberaubend, wie rasend sich diese Gesellschaft zum Negativen verändert.

Natürlich, das Lohnniveau ist vergleichsweise hoch, die Sozialsystems funktionieren noch erstaunlich gut. Im Jahr 2018 hat es so viele Neuanmeldungen für SUV-Autos in Deutschland gegeben wie nie zuvor. Man kann also wirklich nicht sagen, dass es uns Deutschen materiell in der Breite schlecht geht. Wer das nicht glaubt, der möge sich anderswo in der Welt umschauen!

Aber die Verachtung des Staates und seiner Repräsentanten, der sinkende Respekt vor denen, die den Laden am Laufen halten, vor Rettungskräften, Notärzten, Feuerwehr und Polizei oder der Justiz insgesamt sind ein schrilles Alarmklingeln.

Josef Kraus hat in einem lesenswerten Beitrag 2018 bei Tichy’s Einblick zurecht beklagt, dass die SPD den  antitotalitären Grundkonsens aufgekündigt hat. Schlimm genug, aber Grüne und Linke gehörten nie dazu zu diesem Konsens. Von jeher machten zumindest Teile dieser Parteien immer wieder aktionsbezogen – sowas wie in der Politik eine „Projektregierung“ – gemeinsame Sache mit den Feinden unserer Gesellschaftsordnung. Die SPD zog dann nach und zeigte nach Links kaum noch irgendwelche Berührungsängste. Und nun sind auch Teile der Union auf diesem Weg, wie jeder erkennen kann, der Zeitung liest. Gemeinsame  Demonstrationen gegen Rechts – sprich: gegen AfD – mit CDU- und „antifa“-Beteiligung finden immer häufiger statt wie jüngst in Salzgitter. Ist ja für die „gute Sache“, und viele Teilnehmer spüren gewiss ein  wohliges Kribbeln, wenn sie 75 Jahre nach dem Ende der Nazi-Barbarei auch mal so richtig  gefahrlos „Widerstandskämpfer“ darstellen können.

Wer ein bisschen in den Geschichtsbüchern gelesen oder wenigstens im Schulunterricht aufgepasst hat, der kann die Parallelen zur Weimarer Republik nicht übersehen. Sie  denken, ich übertreibe? Klar, uniformierte Horden von Rechts und Links liefern sich noch keine offenen Straßenschlachten wie damals. Aber schauen Sie sich an, was in diesem Land wieder möglich ist!

Denken Sie an den Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübcke, mutmaßlich begangen von einem Rechtsextremisten wegen der liberaler Flüchtlingspolitik des CDU-Politikers. Denken Sie an die Morde der sogenannten NSU an  Ausländern, die hier gut integriert lebten. Oder vergangenes Jahr, der Antisemit, der in Halle eine Synagoge stürmen wollte (was Gott sei Dank scheiterte) und dann wahllos zwei Menschen erschoss aus blindem Antisemitismus. Antisemitismus, wie wir ihn zunehmend in Deutschland wieder erleben müssen – in rechten Kreisen ebenso wie auf der Linken oder bei Islamisten, wenn Sie an den alljährlichen AlQudsMarsch in Berlin denken, wo unverholen dem Hass auf Israel und „die Juden“ gefrönt wird. Oder denken Sie an die ritualisierten Mai-Krawalle in Berlin und Hamburg, denken Sie an Leipzig-Connewitz – ach ja, da war ja angeblich die Polizei schuld.

Warum lässt unsere Gesellschaft so etwas zu? Warum sind wir so unfähig, den Feinden der demokratischen, offenen, toleranten und meinetwegen auch bunten Gesellschaft entgegenzutreten? In der „Zeit“ las ich gerade, dass die Eingangstür der Synagoge in Halle nach dem rechten Terroranschlag „künstlerisch gestaltet“ werden soll. Künstlerisch gestalten – ist das wirklich unsere Antwort auf den Hass und die Gewalt? Auf Nazis, Reichsbürger, Antifa und Judenfeinde?




Von Peinlichkeit zu Peinlichkeit: Ihnen allen ein herzliches Irgendwas!

„Egal woran Sie glauben … wir wünschen Ihnen eine besinnliche Zeit und einen guten Start ins neue Jahr.“

So lautet der Text einer aktuellen…Karte, die Integrationsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) aus welchen Gründen auch immer in diesen Tagen verschickt. Mit Weihnachten kann es nichts zu tun haben, denn sonst hätten sie es ja draufgeschrieben. Und egal, woran sie glauben, ist auch ehrlich. Denn großen Teilen unseres Regierungspersonals ist es ja auch egal, woran die Christen hierzulande glauben.

„Egal woran Sie glauben“ – das könnte auch das Leitwort dieser Bundesregierung, nein, dieser unionsgeführten Bundesregierung sein. Falls Sie es nicht mehr wissen, das „C“ im Namen CDU stand ursprünglich für „Christlich“. Doch das spielt keine Rolle mehr, wie die Ministerin eindrucksvoll zeigt. Nichts ist mehr verbindlich, Charakter ist nur hinderlich, Prinzipien braucht kein Mensch.

Im Grunde ist diese …Karte nur Ausdruck eines unsere Gesellschaft insgesamt durchdringenden Relativismus. Warum soll die CDU noch Weihnachten feiern, wenn die obersten christlichen Anführer in Deutschland auf dem Tempelberg aus purer Feigheit das Kreuz nicht zu tragen wagen – das Symbol der Christenheit schlechthin? Das Kreuz, an dem Jesus Christus starb. Erinnern Sie sich noch an Kardinal Marx, der vor Monaten den bayerischen Ministerpräsidenten Söder (CSU) öffentlich kritisierte, dass er Kreuze in Amtsstuben aufhängen ließ? Ein Kardinal, der kritisiert, dass christliche Kreuze aufgehängt werden…so etwas kann man sich gar nicht ausdenken.

Die Ära Merkel wird als eine Ära der Beliebigkeit und des Relativismus in die Geschichtsbücher eingehen. Ehe aus Mann und Frau? Nicht so wichtig! Atomkraft? Brauchen wir nicht! Grenzen? Nur was für ganz Rechte! Weihnachten? Egal, was Sie glauben…

Ist das nicht ein wenig übertrieben, werden Sie jetzt vielleicht denken? Nein, das ist es nicht. Standfestigkeit ist in der Politik selten geworden. Eher Trotzigkeit (wie beim Global Compact for Migration) kann man ab und zu noch feststellen. Wir wissen selbst, dass das falsch ist, aber Euch zeigen wir es…

Die moderne politische Führungskraft im bunten Deutschland fragt nicht mehr „Ist das richtig?“ Sie fragt: „Warum denn nicht?“ Diese …Karte aus dem Hause Widmann-Mauz ist nur eine Petitesse, eine Nebensächlichkeit, eine natürliche Folge eines Politikverständnisses, in dem Macht und Geld, Dienstwagen und Altersversorgung zählen, aber doch nicht mehr Überzeugungen oder gar Glauben. Wir sollen und viele wollen in einer umfassenden Konsensbrühe baden, in der man nicht mehr um einen richtigen Weg streitet und in der politische Leidenschaft nur stört.

Und noch ein Aspekt: Mehr als 50 Millionen Deutsche gehören einer christlichen Kirche an – viele nur noch als Kirchensteuerzahler, weil man festlich taufen, heiraten oder beerdigt werden will. Oder weil man „das eben so macht“. Kann man so machen, freies Land und so. Aber dass sich eine „C“DU-Ministerin nicht entblödet, kurz vor Weihnachten solche …Karten zu verschicken, hängt auch damit zusammen, dass die Christen und die Kirchen selbst so lau geworden sind. „Ich bin katholisch aber dies und das finde ich auch nicht gut…“ ist so ein Satz, den ich gefühlt schon tausend Mal von anderen Menschen gehört habe. Bloß nicht festlegen, bloß nicht konsequent sein. Es könnte andere Menschen verstören…

Soll die Bundesregierung demnächst halt das Glückwunschschreiben zur 100. Deutschen Meisterschaft des FC Bayern München an alle, die sich bewegen und mit Bällen spielen, richten.

Ich wünsche Ihnen gesegnete Weihnachten!