Der Kartenvorverkauf für unser großes alljährliches Neetzwerktreffen Ende Oktober in Bayern ist gut angelaufen. Doch anders als in den vergangenen sechs Jahren gibt es Gerangel um die Rednerliste. Gut, auch in den Vorjahren hat es immer mal Diskussionen gegeben, ob man den oder die einladen sollte, und ob dann ein anderer vielleicht nicht kommt. Normal, wenn Sie politische Veranstaltungen organisieren.

Ich muss sagen, wir machen uns viele Gedanken darum, wie wir ein attraktives Programm für unsere Gäste und Freunde auf die Beine stellen. Und ich lehne es ab, dann Korrekturen vorzunehmen, weil jemand sonst vielleicht absagt.

Wir treffen uns im Norden von Bayern, das manche auch Frankenland nennen, vom 28. bis 30. Oktober 2022. Zum Wiedersehen. Zum Kennenlernen. Zum Denken. Zum Diskutieren. Zum Singen. Zum Tanzen. Zum Aufbrechen.

Wenn Sie dabei sein möchten, bei der „7. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“: registrieren Sie sich unverbindlich und kostenlos mit einer Mail an kelle@denken-erwuenscht.com – bitte Ihren Namen, Vornamen und Wohnort reinschreiben!

Liebe Leserinnen und Leser,

vom 28. bis 30. Oktober 2022 findet zum siebten Mal die sogenannte „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ statt. Einst habe ich das begonnen als ein Netzwerktreffen rund um diesen Blog, inzwischen ist der alljährliche Termin fester Bestandteil in vielen Terminkalendern als das wichtigste Treffen der Bürgerlichen in Deutschland.

Vom 28. bis 30. Oktober 2022 findet der nächste Schwarm statt, dieses Mal in Bayern. Den genauen Ort erhalten die angemeldeten Teilnehmer zu einem späteren Zeitpunkt. So konnten wir in den bisherigen sechs Treffen Störungen vermeiden.

Was diese Veranstaltungen auch besonders macht: Wir lassen keine Mainstream-Berichterstatter zu. Spiegel, Frontal 21 (ZDF) haben wir bereits früher abgelehnt. Wir wollen uns treffen und hinter verschlossenen Türen mit gleichgesinnten Patrioten über Themen der Zeit diskutieren und auch gemeinsam Pläne schmieden.

In diesem Jahr wird das etwas anders sein, und wir überlegen noch, wie wir das gestalten können. Denn in den vergangenen drei Jahren ging es unterschwellig auch immer darum, wie Konservative in Deutschland wieder an Einfluss gewinnen können in unserem Land. Und da ist die Bilanz eine echte Katastrophe.  Wird sich die AfD auf Dauer durchsetzen können? Findet die CDU zurück zu ihrem einst so erfolgreichen Markenkern aus sozialen, konservativen und liberalen Elementen? Brauch Deutschland vielleicht schon wieder eine neue Partei?

Ich bin da wirklich skeptisch inzwischen – bei allen drei Fragestellungen könnte ich nicht mehr ohne Weiteres mit Ja antworten. Aber man weiß ja nie…

Die Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz ist jedes Jahr eine tolle Veranstaltung, wo sich unsereins gern trifft. Wie viele Freundschaften und auch gemeinsame Aktivitäten haben sich nach Treffen und Kennenlernen beim Schwarm entwickelt? Und was machen wir angesichts des wütenden Streits auch in unseren Milieus um den Ukraine-Krieg? Wie will man gemeinsam politisch handeln mit Leuten, die sich einander bedrohen und beleidigen? Ganz ehrlich: Ich weiß es im Moment auch noch nicht.

Schon jetzt liegen zahlreiche Voranmeldungen für den Oktober bei uns vor. Die ersten Redner sind gebucht. Wir werden uns treffen, das ist klar. Aber wohin führt der Weg danach? Wird es weitere Schwarmtreffen geben? Vielleicht in größeren Abständen? Jede Schwarmveranstaltung bisher endete mit roten Zahlen. Mal waren es 3000 Euro Miese, mal 25.000. Und gleichzeitig lässt nach Corona und der Ukraine auch die Spendenbereitschaft unserer Milieus deutlich nach. Das ist alles nicht schön.

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Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle

P.S. Wenn Sie im Oktober gern dabei sein möchten, registrieren Sie sich bitte mit einer formlosen Mail an Kelle@denken-erwuenscht.com. Bitte mit Namen, Vornamen und Wohnort.

Eigentlich sind wir Bürgerlich-Konservativen recht freundlich zueinander, wenn wir zusammenkommen. Zumindest bei der jährlichen Tagung der „Schwarmintelligenz“ von Klaus Kelle in Essen ging es unter den 400 Gleichgesinnten sehr aufgeräumt, kollegial, friedlich und freundlich zu. Und dennoch: Man konnte dort auch sehen, wie viele verschiedene Gruppierungen es inzwischen auf der konservativen Seite des politischen Spektrums gibt. WerteUnion, LKR, FDP, Freie Wähler, AfD (bürgerliche Fraktion), Ex-AfDler, Konservativer Aufbruch in Bayern, Bürgerlich-Freiheitlicher Aufbruch, Leute von der „Basis“, Freischärler etc. Ein großes Sammelsurium von Menschen, die, wenn man mit Ihnen redet, alles in allem sehr große inhaltliche und wertfundierte Gemeinsamkeiten aufweisen.

Die am meisten geäußerte These dort war, weil wir so zersplittert wären, seien wir so wirkungslos.

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Weil wir so wirkungslos sind, sind wir so zersplittert!

Gemeinsame Ziele vereinen, eine gemeinsame Aufgabe diszipliniert. Wenn man ein gemeinsames Tau hat, an dem man ziehen kann, findet man sich daran zusammen. Es gibt dieses Tau aber derzeit nicht.

(Einschub: Wenn das gemeinsame Tau nur noch aus dem Material „Macht“ besteht, zerfällt es spätestens in dem Augenblick zu Staub, wenn diese Macht nicht mehr vorhanden ist. Derzeit sehr gut sichtbar an den Unionsparteien.)

Das politische, auch innerhalb der Union parteipolitische, mediale und – so zeigt die vergangene Bundestagswahl – gesellschaftliche Pendel ist derzeit so weit nach links geschwungen, dass es zumindest aktuell, unter den derzeit gegebenen Umständen, keine realistische Chance für effektive bürgerlich-konservative Politik gibt. Wir hängen im luftleeren Raum.

Diese Wirklosigkeit verleitet dazu, dass viele meinen, sie könnten mit Splittergruppierungen und Abspaltungen das Pendel wieder zurückzwingen. Dem ist aber nicht so. Selbst in der AfD, immerhin eine Partei mit entsprechenden Strukturen, zeigen sich deutlich interne Zerwürfnisse. Dies ist wie ich vermute auch der Tatsache geschuldet, dass diese Partei systematisch von Regierungsarbeit ausgegrenzt wird, ohne realistische Hoffnung dass sich diese Situation absehbar ändern wird. Auch kleine persönlichen Reibereien sorgen im Handumdrehen für große Gräben.

Nun haben es Pendel so an sich, dass sie irgendwann wieder zurückschwingen. Nicht aufgrund politischer Arbeit, sondern weil die Schwerkraft der Realität das zu weit zu einer Seite ausgeschlagene Pendel zurückzwingt.

Denn ein Pendel außerhalb des Gleichgewichts zu halten, bedarf Energie, und die ist vermutlich sehr bald aufgebraucht. Wir stehen absehbar am Beginn einer Wirtschafts-, Energie-, und Finanzkrise, wie es sie in den vergangenen Jahrzehnten kaum irgendwo – vielleicht in Venezuela – gegeben hat. Diese Krise wird diesmal eine globale Krise werden. Zumindest in Deutschland wurden die Grundlagen tätig angelegt von einer wildgewordenen GroKo, die viele Jahre lang wohlfeile Ideologien über wirtschaftliche, finanzpolitische und energiepolitische Realitäten gestellt hat, mit der aktuellen Option, dass es unter einer Ampelkoalition zukünftig noch viel schlimmer kommen könnte.

Jemand wird die Karre wieder aus dem Dreck ziehen müssen. Von unseren Ökoaktivisten, die sich überwiegend von der Milch des Staates nähren, braucht man außer Verwunderung, dass sich Naturgesetze am Ende doch durchsetzen, und altklugen Sprüchen nichts erwarten. Auch diesmal wäre dann halt wieder ein sozialistischer Entwurf gescheitert… das nächste Mal aber klappt es ganz bestimmt! Echt jetzt!

Was ist also für uns zu tun? Josef Kraus, einer der Hauptredner der oben genannten Konferenz, fasste es trefflich zusammen: Netzwerke bilden! Sich miteinander verknüpfen! Sich treffen und miteinander reden!

Es wird viel Aufräumarbeit geben, die wir nur zusammen werden leisten können! In Deutschland, und darüber hinaus!

Dr. Jörg Uhlig ist Sprecher des politischen Beirates des Bürgerlich Freiheitlichen Aufbruchs BFA.

https://www.bfa-verein.de/

Bei der sechsten Schwarmkonferenz rund um diesen Blog drehte sich am vergangenen Wochenende in Essen alles um die Frage: Was machen wir jetzt? 400 Freunde waren teilweise sechs Stunden lang mit dem Auto oder dem Zug kreuz und quer durch Deutschland gefahren, um dabei zu sein. Alle Plätze belegt. Ausverkauft. Auffallend viele neue Gesichter waren da zu sehen, und auffallend wenige Promis aus der CDU. Viel weniger Abgeordnete als in den Vorjahren. Das Wahlergebnis des vorherigen Sonntags hat breite Schneisen in die ohnehin gelichteten Reihen der Unionsfraktion im nächsten Deutschen Bundestag geschlagen.

Pantel raus, Irmer raus, Ludwig raus, Bellmann raus, so viele gute Leute. Maaßen gescheitert, Pechstein gescheitert, immerhin Willsch wieder drin, Ploß aus Hamburg natürlich, der großartige Lebensschützer Hubert Hüppe aus Unna mehr aus Versehen wieder drin, Friedrich Merz klar, aber der hat sich in den vergangenen Monaten alles andere als immer eindeutig positioniert. Die Union steht am Abgrund, das sagen die nackten Zahlen. Und klar ist: Viele derjenigen, die jetzt über ihre Listenplätze wieder eingezogen sind, sind genau die Gleichen, die den Merkel-Kurs der Zerstörung der letzen bürgerlichen Volkspartei unterstützt oder zumindest keinen Widerstand gegen den Wahnsinn geleistet haben.

Nun haben wir den Salat.

Die Konservativen als politische Gestaltungsmacht in Deutschland sind nicht nur tot, sie sind maustot.  Die Union verliert nach dem  schlechtesten Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte 2017 weitere acht Prozent. Und wissen Sie was? Die AfD verliert auch nochmal zwei Prozent. Also die Hoffnung der AfD, vom Niedergang der Union profitieren zu können, trügt. Zu abschreckend für bürgerliche Wähler sind die völkischen Sozialisten am rechten Rand, diejenigen, die sich hier über Fehleinschätzungen von Spahn und Lauterbach derart erregen können, dass sie Herzrythmusstörungen bekommen, aber kein Problem damit haben, einem Despoten im Kreml kritiklos nachzulaufen, der Regimegegner einsperrt oder ihnen Nervengift in den Tee träufeln lässt.

Mit zehn, zwölf Prozent hat die AfD die gläserne Decke des Möglichkeiten offenbar erreicht. Und was jetzt weiter?

Der Vollständigkeit halber erwähnen wir noch die FDP, eine einstmals wichtige Bürgerrechtskraft, deren Markenzeichen die wirtschaftliche Vernunft und Expertise war. Alles weg – jetzt rein in die Ampel mit Grünen und Roten, Klimarettung, drei Euro für Benzin, frühkindliche Sexualaufklärung in der Grundschule, GenderGaga – die Liberalen sind mittendrin statt nur dabei. Hauptsache ran an die Tröge.

Und? Gibt’s vielleicht ganz was Neues? Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR), eine Ausgründung damals von Bernd Lucke nach seinem Sturz in der AfD, hat 11.000 Zweitstimmen bekommen. 11.000 von 60 Millionen potentiellen Wählern. Das amtliche Endergebnis weist aus: 0,0 Prozent. Ja, dieBasis gibt es auch noch, aus meiner Sicht aber alles andere als eine bürgerliche Partei.

Nein, machen wir uns nichts vor: Alle, die auf ein gutes Ende gesetzt haben – wie ich ja auch irgendwie – wir haben verloren. Nicht mal kurz, sondern auf Dauer. Wir können nur hoffen und beten, dass die vorläufigen Sieger der Geschichte nicht allzu hart mit unsereins umgehen.

Die Stimmung in Essen war großartig, vielleicht war es der lebendigste Schwarm überhaupt bisher. Der Wille, etwas zu tun, war mit Händen zu greifen. Keine Mainstreammedien in der Halle, offener Diskurs überall, Verbrüderung beim Get Together am Freitagabend und beim Deutschland-Dinner am Samstagabend. Wie gut die Party war, konnte man am Besuch des Gottesdienstes morgens um acht Uhr feststellen. Auch da ist noch Potential nach oben.

Wir werden uns wiedersehen, Ende Oktober 2022 in Süddeutschland. Glauben Sie es oder nicht, wir reden jetzt schon wieder mit ersten Locationbetreibern und Referenten. Aufgeben ist keine Option, weiter immer weiter, wie Oli Kahn seine persönliche Motivation mal trefflich formuliert hat. Wir haben keine Chance, also nutzen wir sie. Dieses Land ist es wert, trotz allem.

Audio, Video, Bildungsveranstaltungen für junge Leute, internationale Vernetzung – es ist so viel in Bewegung. Und unser aller Blog ist mittendrin.

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Viele, die gestern auf Friedrich Merz gesetzt haben, stehen auf dem Sprung. Was Neues beginnen, sich neu formieren, das tradierte Parteiensystem aufbrechen. Wieder einmal, wo es doch bisher seit 1949 nur zwei Mal gelungen ist, eine neu gegründete politische Kraft im System zu etablieren.

Aber wie geht das praktisch?

Ja, es gibt auch in der WerteUnion immer noch noch Stimmen, die zum Durchhalten aufrufen, dazu, Armin Laschet erstmal eine Chance zu geben, weil er wenigstens „ganz sicher“ nicht so ist und handelt wie Angela Merkel. Im Fernsehen hat der bekannte TV-Journalist Claus Strunz einen Kiesel ins Wasser geworfen, als er heute vorschlug, Friedrich Merz solle in die FDP eintreten. Das wurde von Christian Lindner prompt abgelehnt, obwohl jeder weiß, dass so ein Wirtschaftsmann und brillanter Redner den schläfrigen Laden mächtig aufpimpen könnte. Allerdings würde das augenblicklich die Frage aufwerfen warum eigentlich Christian Lindner dann FDP-Chef bleiben sollte. Oder wie Heide Simonis von der SPD es einst formulierte: „Und was wird aus mir?“

Politik ist ein ausgeklügeltes Geschäft mit Ecken und Kanten, mit Emotionen ebenso wie mit kaltem Kalkül. Einfache Lösungen gibt es dabei nur selten. Aber bleiben wir einen Moment bei der FDP, von der kaum einer ernsthaft beantworten kann, warum es sie noch gibt. Eine liberale Kräft täte Deutschland gut, aber eine liberale Kraft müsste auch als solche öffentlich wahrnehmbar zum Beispiel in einer Corona-Krise sein. Außer ab und an mal eine …nette…Bundestagsrede von Lindner findet sich da kaum etwas.

Die AfD hat sich nach einem kurzen Absturz in der Gunst ihrer Wähler von sieben Prozent jetzt wieder bei zehn Prozent stabilisiert. Da brennt bis September nichts mehr an. Aber die Partei ist unattraktiv für bürgerliche Wähler aus Union und FDP, weil sie es trotz durchaus ernsthafter Bemühungen und Fortschritte nicht schafft, sich vom übelriechenden rechtsextremen Rand zu lösen. Nun droht die Komplettüberwachung durch den Inlandsgeheimdienst, der Bestrebungen gegen die freiheitliche und demokratische Grundordnung vermutet. Und man kann heutzutage nicht ausschließen, dass auch politisches Ränkespiel dahinter steckt. Wenn man aber mal Einblick in Chatgruppen des angeblich aufgelösten „Flügels“ nehmen kann, wird einem schlecht. Da können Jörg Meuthen und seine deutliche gemäßigte Mehrheit im Bundesvorstand machen, was sie wollen. Genauso wie einst die Grünen erst mitspielen durften am Tisch, wo Entscheidungen fallen, so wird niemand mit einer AfD kooperieren, in der immer noch ein Teil der Mitglieder auf die Rückkehr von Andreas Kalbitz aus einem vorübergehenden Zeltlager hofft.

Dann gibt es noch kleine wehrhafte Dörfer, die den Galliern gleich, den übermächtigen Römern des politischen und medialen Establishments zu trotzen wagen. Die LKR, zum Beispiel, deren Name „Liberal-Konservative Reformer“ eher wie eine Kurzgeschichte anmutet denn wie ein attraktiver Parteiname. Aber die frühere Partei von Bernd Lucke, die sich Ende 2018 nach der krachend verlorenen Europawahl eigentlich auflösen wollte, bekommt jetzt unter Luckes Nachfolger Jürgen Joost (Neumünster) wieder deutlich Boden unter die Füße. Zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages und zwei Landtagsabgeordnete aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein – früher AfD – haben sich der bürgerlich-konservativen Partei mit ihren knapp 800 Mitgliedern angeschlossen. Weitere werden noch vor der Bundestagswahl dazustoßen, hört man aus den Reihen der LKR, die  im September auch antreten wird.

In Thüringen wagt sich die neue Gruppierung „Bürger für Thüringen“ ins Getümmel zur Landtagswahl. Spitzenkandidatin ist die erfolgreiche Unternehmerin Dr. Ute Bergner aus Jena. Sie kennt das politische Geschäft und ist absolut seriös. Auch wenn sie keine klassische Konservative ist, bietet sie den Wählern im Freistaat, die der CDU nicht mehr vertrauen und den nationalromantischen Höcke-Fans zu recht nicht trauen, einen Ausweg an.

Wohin das alles führt, weiß heute keiner. Es gibt so viele Spielzüge, so viele Stimmungen, die jetzt nicht vorhersehbar sind. Klar ist: die Basisbewegung WerteUnion in CDU und CSU könnte eine Schlüsselrolle bei der Aufstellung einer neuen politischen Kraft spielen. Könnte, wenn sie denn wollte, was aber nicht klar ist. Hinzu kommt, dass aktuell jemand die Machtfrage stellt und im Frühjahr den Bundesvorsitzenden Alexander Mitsch als Kandidat für den Vorsitz herausfordert. Viele der zwei Dutzend Mini-Parteien in Deutschland sind vor dem aktuellen Lockdown zu Sondierungsgesprächen zusammengekommen, um abzuchecken, ob es eine Zusammenarbeit geben könnte. Querdenker sind dabei, „Die Basis“, „Deutsche Mitte“, Zentrum und so weiter.

Es brodelt seit langem in den konservativen Milieus Deutschlands, seit gestern gibt es kein Halten mehr.Heute hatte ich gut 150 Leser dieses Blogs zu einer Videokonferenz. Zwei Stunden wurde intensiv diskutiert, wurden Gedanken unsortiert in den Raum geworfen. Es waren einfache Bürger dabei, aber auch Mitglieder verschiedener Parteien. Es war gut, aber erst ein Anfang. Demnächst soll es weitergehen, digital oder hoffentlich auch physisch, Spätestens am ersten Maiwochenende bei der 6. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz.

Die CDU ist verloren, schallt es heute durch den Wald. Nur: Nicht einmal das ist sicher. Ein Bundeskanzler Armin Laschet, der durchsetzt, dass ein paar Tausend abgelehnte Asylbewerber in den Flieger gebracht und in ihr Heimatländer abgeschoben wird, der sich demonstrativ in Karnevalskostüm und beim Schützenfest zeigt und dann auch noch eine Kerze im Aaachener Dom publikumswirksam vor Fotografen entzündet, der ist ruck-zuck bei 45 Prozent. Das ist die politische Realität in Deutschland, und die ist sehr, sehr traurig.

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Heute Morgen Zeitungslektüre – wie schlecht gelaunt ist der Mainstream bloß an einem so schönen Sommermorgen? Manuel Neuer singt im Urlaub einfach, was es will. Und die Polen wählen gar nicht so, wie die ARD das möchte. Schlimm, oder?

Die „4. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ in Berlin – mitten im „Herzen des grünen Bionadedeutschlands“ im Prenzlauer Berg, wie die konservative „Junge Freiheit“ in einem Artikel kalauerte, hat unsere eigenen Erwartungen deutlich übertroffen. Mehr als 400 Anmeldungen von Interessenten, von denen 350 tatsächlich aus allen Teilen Deutschlands anreisten.

Das kompakte Programm mit ganz unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten, die die Bürgerlichen in Deutschland bewegt, begeisterte das Publikum. Hubertus Knabe, der durch ein unseliges Bündnis von Politikern der Linken und der CDU in Berlin und Brandenburg gestürzte frühere Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, wurde nach seiner Rede mit stehenden Ovationen gefeiert. Mitreißende Reden und Diskussionen gab es von und mit der ehemaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, der „Demo für Alle“-Frontfrau Hedwig von Beverfoerde, dem Bestsellerautor Markus Krall, dem Unternehmer und Blogger Peter Weber und dem Anwalt Joachim Steinhöfel, der mit hanseatischem Understatement von seinem Kampf gegen „die Krake“ Facebook berichtete. Ein schwieriges aber wichtiges Thema auch das Interview mit Daniela Hofmann über die menschenverachtende Beschneidungs-Praxis an Mädchen. Und die Chefredakteure Dieter Stein (Junge Freiheit) und Oliver Maksan (Die Tagespost) erzählten von ihrem medialem Erfolg in den konservativen und christlichen „Nischen“. Schließlich der katholische Journalist Michael Ragg (EWTN), der vom erstaunlichen Aufschwung der christlichen Kirchen im kommunistischen XXL-Staat China berichtete.

Es liegt etwas in der Luft in Deutschland, und keiner kann sagen, wohin die Reise führen wird. Der Versuch insbesondere von CDU/CSU einfach zum politischen Alltagsgeschäft zurückzukehren, scheitert deutlich erkennbar. Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg könnten das Ende der Union als letzte verbliebene Volkspartei einläuten. Und all das ist hausgemacht. Die Merkel-Jahre der sogenannten „Modernisierung“, die nichts anderes sind, als die Totalaufgabe der eigenen Überzeugungen um der Macht willen, haben die Partei Adenauers und Kohls deformiert, so dass sie kaum mehr zu erkennen ist. Das Anbiedern an den linksgrünen Zeitgeist mit dem unwissenschaftlichen Gender-Schwachsinn, der 300 Jahre biologische Forschung einfach ausblendet, ist nur eines der Menetekel am Horizont, wo die Abendsonne langsam untergeht. Der überstürzte Ausstieg aus der Atomkraft, die Verweigerung gegenüber dem Nato-Bündnis, zugesagte Budgetziele einzuhalten, das Delegieren von immer mehr nationalstaatlichen Aufgaben an Brüssel, einen Staatsfunk, der jegliche Neutralität über Bord wirft, wenn es um das Denken und die Überzeugungen großer Teile der Bevölkerung geht, die dem kulturmarxistischen Mainstream entgegenlaufen. Und so weiter und so weiter…

Ich bin kein Untergangsprophet und Verschwörungstheoretiker sowieso nicht. Ich bin für einen freien und auch vielfältigen Staat, in dem aber die eigenen Gesetze ernstgenommen werden, in dem Menschen willkommen sind, die sich an unsere Regeln und Traditionen halten. Und in dem das uneingeschränkte Recht auf eine eigene Meinung und deren Veröffentlichung herrscht. Und eigentlich bin ich auch der Meinung, dass unser Parteienangebot für unsere Bevölkerung in Deutschland ausreicht. AfD rechts und /GrüneLinke links der Mitte, die „Altparteien“ knubbeln sich dort, daneben ein paar interessante Kleinparteien.

Aber fast alle ignorieren die Zeichen der Zeit, so wie der letzte sowjetische Anführer Mikhael Gorbatschow es 1989 unnachahmlich zusammenfasste, als er den Machthabern im ostdeutschen Politbüro zurief: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“

Wenn ich an diesen Satz denke, dann denke ich spontan an Frau Kramp-Karrenbauer, auf die viele in der CDU große Hoffnungen gesetzt haben, selbst diejenigen, die eigentlich Friedrich Merz bevorzugt haben, aber der Saarländerin eine Chance geben wollten. Aber ihr völlig widersinniges Dauerscharmützel mit dem Ex-Verfassungsschützer Maaßen, der in Sachsen große Säle füllt und Menschen an die Union bindet, die sonst längst weg wären, lässt an ihrem politischen Verstand zweifeln. Zusammen mit anderen Unzulänglichkeiten (Rezo!) und strategischen Fehlern, gibt sie das mitleiderregende Bild einer Spitzenpolitikerin ab, die mit ihrer Aufgabe völlig überfordert ist. Hat die Union noch eine Chance zur Umkehr? Ja, aber nur noch bis zur nächsten Bundestagswahl. Eine schwarz-grüne Bundesregierung würde die Union, wie wir alle sie kannten, zerstören und ihr den Weg der italienischen DC ebnen.

Und wählen dann alle Bürgerlichen, alle Konservativen die AfD? Nein, nicht in dieser momentanen Verfassung. Die zu erwartenden Wahlsiege im Osten werden zunächst dazu führen, dass die Parteirechten um Höcke und Kalbitz vor Kraft kaum mehr laufen können. Doch gleichzeitig signalisieren sie der alten Bundesrepublik, wo die AfD viele kluge und „vorzeigbare“ Köpfe hat, dass eine Partei mit seinem so einflussreichen „völkischen Flügel“ für die große Mehrheit der Deutschen eben nicht wählbar ist, die die Geschicke Deutschlands einer Partei nicht anvertrauen werden, die einen Antisemiten wie Gedeon nicht loswerden kann und in der Jörg Kubitschek als intellektueller Berater geschätzt wird.

Immerhin hat das Bundesschiedsgericht der AfD heute endlich Doris Sayn-Wittgenstein ausgeschlossen, die erst vor Wochen von einer Mehrheit der schleswig-holsteinischen Mitglieder wieder zur Landesvorsitzenden gewählt wurde, obwohl sie enge Kontakte zu einem als rechtsextremistisch eingeordneten Verein pflegte. Die „Fürstin“ ist jetzt weg – aber die, die sie gewählt haben, sind alle noch da. Immerhin zeigt der Vorgang, dass die AfD-realos was tun wollen und auch Erfolg haben können.

Wir leben in spannenden Zeiten. Es gibt ernstzunehmende Politiker aus allen bürgerlichen Parteien, die es nicht wollen, aber die treffsicher analysieren: Es kann in Deutschland eine Situation in den kommenden Jahren entstehen, in dem sich unser Parteiensystem ganz neu formiert – so ähnlich wie in Italien. Einstmals kleine Parteien werden groß, politische Kräfte aus unterschiedlichen ähnlichen Parteien versammeln sich zu neuen Bewegungen. Und es entstehen ganz neue Kräfte links und rechts. Die Union und die SPD sind für jeden Bürger erkennbar personell und inhaltlich vollkommen ausgezerrt. Beide gehören in die politische Reha, und die gibt es nur in der Opposition. Aber wer soll unser Land führen? Die Grünen etwa – da sei der Liebe Gott davor. Eine gemeinsame Bundesregierung aus CDU und Grünen – das wäre dann auch für mich der Tag, an dem Feierabend bei der Partei ist, die seit fast 42 Jahren meine politische Heimat ist.

Am Sonntagmorgen fand in Berlin ein nicht-öffentliches Netzwerktreffen statt. Gut 100 Leute, auch Abgeordnete, aus ganz Deutschland waren da, aus verschiedenen Parteien und viele auch parteilos, die sich große Sorgen um dieses Land machen. Plötzlich betrat zu Beginn die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld den Raum, überraschend, unangemeldet, und setzte sich mitten unter die Teilnehmer im überfüllten Versammlungsraum. Für einen Moment wirkte das wie eine Reminiszenz an das Jahr 1989, als Dinge in Bewegung kamen, die niemand zuvor für möglich gehalten hätte.

Haben Sie „House of Cards“ gesehen? Die amerikanische Netflix-Serie über Intrigen und Ränkespiele in der hohen Politik? Nun, nicht um Mord und Kokain geht es derzeit in Berlin – jedenfalls weiß ich nix davon -, aber ein Lehrstück über politische Intrigen und Süppchen kochen spielt sich gerade um eine Veranstaltung des konservativen Berliner Kreises in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion morgen im Reichtstag ab.

Der Berliner Kreis um die unerschrockenen Abgeordneten Sylvia Pantel und Klaus-Peter Willsch hat im Grunde zu zwei Veranstaltungen eingeladen. Die erste findet am Vormittag statt und ist nicht öffentlich. 170 Teilnehmer – Abgeordnete und konservative Parteimitglieder aus ganz Deutschland – werden hinter verschlossenen Türen mit  Fraktionschef Ralph Brinkhaus ein offenes Gespräch führen. Aber ohne Medien, Klartext! Das ist neuerdings in der Union wieder möglich und von Vielen gewünscht. Endlich wird wieder offen diskutiert, jedenfalls bei denen, die nichts mehr werden wollen und denjenigen, ihre Wahlkreise direkt gewinnen.

Dann gibt es eine zweite, öffentliche, Veranstaltung am Nachmittag, wo es um den Islam und seine Kompatibilität mit der freien Gesellschaft geht. Rednerin dazu wird die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall sein. Und weil der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen – auf Betreiben der SPD und gegen den Willen von Innenminister Seehofer (CSU) – geschasst wurde, nachdem er zu den Vorgängen von Chemnitz vergangenes Jahr – „Hetzjagden“ – einfach nur die Wahrheit gesagt hat, bot er an, morgen auch ein paar Worte zum Thema beizusteuern. Das nahm der Berliner Kreis gern an. So weit die nüchternen Fakten.

Es geht um zwei getrennte Veranstaltungen, beide vom Berliner Kreis organisiert. Eine intern, eine öffentlich. Brinkhaus und Merkel-Kritiker Maaßen werden also nicht gemeinsam auf einer Veranstaltung auftreten, wie kolportiert wird. Und deshalb hat Ralph Brinkhaus auch nicht „verboten“, dass Maaßen in Räumen der Unionsfraktion auftritt. Denn die Veranstaltung wird natürlich im Reichstag in Räumen der Unionsfraktion stattfinden. Allerdings in anderen, was rein den Größenverhältnissen geschuldet ist. Eine Absprache, die zwischen Bundestagsverwaltung und dem Büro der Abgeordneten Pantel getroffen wurde.

Und jetzt wird es noch doller, Fake News stehen hoch im Kurs, und den Vogel schießt wieder einmal SPIEGEL Online ab. „In der Union ist Maaßen umstritten“, behaupten die beiden Autoren. So einen Satz würde ich im SPIEGEL mal über Angela Merkel lesen… Immerhin ist Maaßen bei den Landtagswahlkämpfen in Ostdeutschland ein gefragter Redner bei der CDU, was man von Angela Merkel nicht gerade behaupten kann.

Andere Medien phantasieren von Zusammenhängen, die objektiv nicht bestehen, zum Beispiel zum gleichzeitig im Reichtstag stattfindenden Medienkongress von vier AfD-Bundestagsabgeordneten. Die Mainstreampresse wittert da schwerste Verwerfungen, es könnte eine Durchmischung von Schwarzen und Blauen auf den Gängen des Parlaments geben. Möglicherweise nicken sich dann dort sogar einige Abgeordnete im Vorbeigehen zu…

Die Wahrheit ist banal. Weder bei der Veranstaltung des Berliner Kreises noch beim AfD-Kongress kann man einfach so reinlatschen. Ich habe in den vergangenen Tagen allein drei Mal Mails vom Berliner Kreis bekommen, wo über geänderte Modalitäten informiert und weitere persönliche Infos abgefragt werden. Niemand kommt morgen früh in die Fraktionsräume der CDU/CSU, der nicht ausdrücklich eingeladen und bestätigt ist. Und ich bin auch sicher, dass niemand bei der AfD-Tagung einfach so auf einen Kaffee vorbeischauen kann.

Es ist ein großes politisches, nein, ein mediales Kasperletheater, was hier aufgeführt wird. Es dient dazu, beim Publikum ein blutdruckverstärkendes Gruseln hervorzurufen, über geheime Tricksereien von Union und AfD, die es aber gar nicht gibt. Und diejenigen, die hinter dieser medialen Kampagne stecken, wollen vor allem Ralph Brinkhaus beschädigen, weil der es „wagt“, sich mit seiner konservativen Basis zu treffen, die übrigens maßgeblich zu seiner Wahl vergangenes Jahr beigetragen haben dürfte.

Gestern Abend fand in Bochum mein erster Bürgerlich-Konservativer Stammtisch statt, eine fulminante Runde. Die Teilnehmer – größtenteils JUler und Unterstützer des frisch gewählten Tilman Kuban an der Spitze der größten politischen Jugendorganisation in Deutschland – mussten nicht motiviert werden, sich zu Wort zu melden. Von der ersten Minute an wurde intensiv diskutiert. Gibt es die Chance auf einen Politikwechsel in Deutschand? Ist die CDU „zurückzuholen“? Wie wollen wir in der Zukunft leben, wer kann die Mieten noch bezahlen, warum hat die Union die traditionellen Familien aufgegeben? Es gab keine Pause.

Und bei Currywurst/Pommes (Kellnerin mürrisch: „Majo dazu?“) und Pilsken gab es auch viel zu lachen. Einer der Älteren erzählte von früheren Funktionärstreffen der JU, bei denen auch ein gewisser Sebastian Kurz aus Österreich dabei war. „Das war so ein langweiliger Ösi, mit dem keiner ein Bier trinken wollte“, erzählte einer unter schallendem Gelächter über den Mann, den wir bürgerlich Konservativen alle jetzt so bewundern, seit er die Alpenrepublik rockt.

Und dass mehrere Teilnehmer Fotos eines unfassbar schlecht angezogenen örtlichen Abgeordneten auf ihren Smartphones hatten, mit unpassender Krawatte, mit Flecken auf dem Hemd und alles bei öffentlichen Auftritten, das hatte ich so auch noch nicht erlebt.

So klasse junge Leute hier im Revier, wie in München, Nürnberg, Würzburg, Berlin, Wiesbaden, Ulm, Düsseldorf und weiteren Städten auch. Alle hochpolitisch, alle bereit, den Marsch durch die Institutionen anzutreten, und alle bürgerlich und konservativ. Mir ist nicht bange vor der Zukunft…