Einmal im Jahr liefert die CSU zu 100 Prozent das, was sie den Konservativen verspricht. Beim Politischen Aschermittwoch in Passau.

Einmal im Jahr versammeln sich hier Tausende Mitglieder und Anhänger der Christsozialen zum politischen Hochamt. Und Ministerpräsident und Parteichef Markus Söder lieferte gestern mit starken Aussagen.

„Solange die Grünen in Berlin sogar die Abschiebung in sichere Herkunftsstaaten blockieren, so lange wird es kein Schwarz-Grün geben“, ruft er unter starkem Beifall in die Halle. Und der Noch-Kanzlerin gibt er einen mit, als er sagt, er fände es gut, wenn Schüler für etwas demonstrierten. Und weiter: „Aber bitte am Freitagnachmittag oder Samstagfrüh.“ Auch zu Trump und den USA deutliche Worte: „Aber wir brauchen Partnerschaft statt Gefolgschaft, wir brauchen Gespräche statt Befehlsausgabe, und  wir müssen Freunde sein und keine Untergebenen , wir wollen Partner bleiben, aber nicht nur Empfänger und Ansagen aus Washington bekommen.“

Klingt richtig gut, oder? Aber wie bei AKK zeitgleich in Mecklenburg-Vorpommern – starke Sprüche sind das eine, ein deutlicher Politikwechsel ist das andere. Und der ist bisher nicht zu erkennen. Klimawandel will er bekämpfen und Bayern zum Musterland der Integration machen. Wer könnte etwas dagegen haben? Aber die Bürgerlich-Konservativen in Deutschland erwarten mehr. Erwarten Abschiebungen, Sicherheit, eine andere Familienpolitik und den Abschied von der staatlichen Förderung des Gender-Wahnsinns. Da ist noch viel zu tun. Vom Rednerpult aus vor heimischem Publikum die AfD insgesamt mit Nazis in Verbindung zu bringen, ist deutlich zu wenig…

Wie Sie wissen, gehöre ich zu den Leuten, die eine politische Kehrtwende in CDU und CSU für – diesmal wirklich – alternativlos halten. Und oft erzähle ich Ihnen davon, was sich alles bewegt in den Unionsparteien, seit 2017 die Bundestagswahl krachend verloren wurde mit der Folge, dass man einfach in einer großen Koalition weiterregiert, als wäre nichts passiert.

Und ja, es hat sich etwas verändert, nicht nur, aber auch, dadurch dass Angela Merkel nicht mehr Parteivorsitzende ist (aber leider noch Bundeskanzlerin), dass Volker Kauder nicht mehr Fraktionschef ist, dass der Berliner Kreis in der Bundestagsfraktion unter Führung von Sylvia Pantel und Klaus-Peter Willsch so stark und so aktiv ist wie nie zuvor. Und dass sich Persönlichkeiten wie Hans-Georg Maaßen und Werner Patzelt der stark wachsenden Basisbewegung WerteUnion angeschlossen haben. Die Bürgerlich-Konservativen Stammtische, zu denen ich seit einiger Zeit überall in Deutschland einlade, haben starken Zulauf, immer häufiger kommen auch Abgeordnete verschiedener Parteien zu diesen Treffen. Ja, es bewegt sich etwas, selbst im trägen Ausflugsdampfer CDU.

Und dann schlage ich morgens die Zeitung auf und lese: Ralph Brinkhaus hält einen muslimischen Bundeskanzler für denkbar. Und Markus Söder will erst das Klima retten und dann den Rundfunkbeitrag erhöhen. Erhöhen statt halbieren! Die CSU-geführte Landesregierung! Und mein erster Gedanke gilt dem ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, der sinngemäß sagte: Das sind nicht die Dinge, wegen denen ich mal in die CDU eingetreten bin…

Fangen wir mit den guten Nachrichten an: Im aktuellen Deutschlandtrend legen CDU und CSU um satte vier Punkte auf nun wieder 30 Prozent zu. Der Kampf um die Nachfolge von Angela Merkel an der Spitze der CDU elektrisiert viele Mitglieder, Anhänger und Abwartende. Politik macht wieder Spaß, inhaltliche und personelle Alternativen sind plötzlich gefragt im Kanzlerinnenwahlverein. Drei Edel-Kandidaten und einige Außenseiter treten morgen in Hamburg vor die 1.001 Delegierten des Bundesparteitages, der dann am späten Nachmittag entscheidet. Eine Schicksalentscheidung für die Union.

Halten wir fest: Mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz haben die Delegierten die Auswahl zwischen drei exzellenten Kandidaten. Jeder von ihnen hat das Zeug, die Nach-Merkel-Union besser zu führen als die Frau aus der Uckermark, die mit ihrem linksgrünen Kurs die CDU in beispielloser Art und Weise entkernt und nach unten gezogen hat.

Das System der CDU-Regionalkonferenzen hat ihren Charme bewiesen. Die Kandidaten schenkten sich nichts, und die Basis dankte an manchen Abenden mit stehenden Ovationen. Annegret Kramp-Karrenbauer wird zu Unrecht als „Merkel-Clon“ geschmäht. Sie hat als Ministerpräsidentin des Saarlandes eigene Duftmarken gesetzt – etwa in der Flüchtlingspolitik oder beim Lebensschutz. Aber für einen glaubhaften Neuanfang und eine Korrektur der katastrophalen politischen Fehlleistungen der vergangenen Jahre („Ich wüsste nicht, was ich hätte anders machen sollen“) wird sich eine Frau aus dem engsten Umfeld von Frau Merkel nicht überzeugend präsentieren können.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat beim Schaulaufen in den vergangenen Wochen noch einmal deutlich an Statur gewonnen, indem er sich mit Zukunftsfragen jenseits der Tagespolitik beschäftigte und als Bundesminister mehr auf die Beine stellt, als das ganze restliche Kabinett zusammen.

Und Friedrich Merz? Viele Jahre haben die Konservativen in Deutschland seufzend geraunt: „Wenn bloß der Merz wiederkäme.“ Nun ist er da – und die Delegierten könnten ihn morgen ins Amt wählen. Natürlich werden dann die notorischen Meckerer auch etwas zu skandalisieren haben. Schließlich ist Merz reich und erfolgreich – und so einen wollen viele im bunten Deutschland nicht an der Spitze haben. Mittelmaß ist Trumpf hierzulande – auch in der Politik.

Der alte Mann rockt die große Bühne. Wer hätte vor drei Jahren auch nur im Traum daran gedacht, dass Donald Trump Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner werden könnte? Wer hätte gedacht, dass er es tatsächlich ins Rennen um das Oval Office schafft und dann auch noch dort einzieht? Dass sich die amerikanische Wirtschaft so fulminant entwickeln würde unter seiner Leitlinie „America First“? Dass die amerikanische Botschaft in Jerusalem ist, was Clinton, Bush und Obama immer in Aussicht stellten, aber nie verwirklichen konnten? Dass der brandgefährliche Atomkonflikt mit Nordkorea durch eine Charmeoffensive entschärft wurde? Donald Trump macht als Präsident der Vereinigten Staaten bisher eine mehr als respektable Figur.

Das kann jeder sehen und erkennen. Für die konservativen Feinschmecker unter uns gibt es aber noch andere Aspekte, die das Herz wärmen, etwa die härtere Gangart der USA gegen den iranischen Schurkenstaat, den Ausstieg aus dem Weltklimaabkommen und jetzt ganz besonders Brett Kavanaugh als neuen Obersten Bundesrichter. Von Trump ernannt, vom Senat gestern mit 50:48 Stimmen durchgebracht. Ein Konservativer, der die Mehrheit der Konservativen dort für viele Jahre sichern wird. Donald Trump ist nicht nur im Amt, er bewegt auch etwas. Erinnern Sie sich noch an den Friedensnobelpreisträger Barack Obama, der im ersten Jahr seiner Amtszeit des Gefangenlager in Guantanamo schließen wollte?

Noch am Samstagmorgen vor dem Einlass wurde ich angesprochen, ob Jens Spahn denn „wirklich kommt“. Ja natürlich kommt er, denn es gibt ja keinen Grund, warum er zu uns kommen müsste. Wir sind ein Blog mit einer ordentlichen Zahl an Lesern jeden Tag im fünfstelligen Bereich. Wir sind ein bürgerlicher Blog – konservativ-liberal-christlich – aber ein Bundesminister MUSS nicht zusagen, wenn ich ihn zu unserem alljährlichen Netzwerktreffen einlade.

Umso mehr freut uns, dass dieser interessante Politiker, dem viele zutrauen, den angeschlagenen Dampfer CDU wieder in eine andere Richtung drehen zu können, zum Treffen der Schwarmintelligenz nach Paderborn kommt. Völlig unprätentiös, keine Bodyguards, kein Pulk von Mitarbeitern um sich herum kommt er leise zur Tür in den Saal, begleitet vom örtlichen Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann, der auch als Hoffnungsträger gilt. Mit einer Handbewegung stoppt er meinen Anlauf das Programm zu unterbrechen, um ihn zu begrüßen. Macht weiter wie geplant, sagt seine Geste. Interessiert hört er dann den letzten zehn Minuten der Hamburger Zeitgeistforscherin Kirstine Fratz über die Rückkehr des Konservativen im Alltag zu.

Ist Jens Spahn überhaupt konservativ oder ist das nur so eine Masche? Wie kann einer, der für die Homo-Ehe gestimmt und dann einen Mann geheiratet hat, Hoffnungsträger für die verbliebenen Konservativen in diesem Saal sein? Das fragen sich viele landauf landab. Und es ist keine CDU-Veranstaltung hier in Paderborn, es sind auch AfDler gekommen, Freie Wähler, welche von der FDP, sogar ein paar „Blaue“ aus Frauke Petrys neuer Partei sind da. Alles andere als ein Heimspiel für Jens Spahn.

Sein aktueller Vorschlag, als Staat zukünftig die Bereitschaft, Organe zu spenden, bei den Bürgern als gegeben anzunehmen und nur auf ausdrücklichen Widerspruch zu reagieren, stößt auf harsche Kritik insbesondere bei Christen und Lebensschützern. „Menschen sind doch keine Ersatzteillager“, hält man dem Gesundheitsminister vor. Und der hält dagegen. Mehr als 10.000 Menschen in Deutschland warten derzeit dringend auf ein gespendets Organ. Die Nachfrage ist weit größer als die Bereitschaft, eigene Organe zu spenden. Schließlich weiß man in vielen Fällen nicht einmal sicher, ob ein Mensch wirklich schon tot sei. „Jeden Tag sterben in Deutschland drei Menschen, weil wir kein Organ für sie besorgen können“, sagt Spahn. Gleichzeitig aber sagten die Deutschen in Umfragen zu 84 Prozent, dass sie für Organspenden seien. „Da muss ich mir als Minister doch Gedanken machen, wie wir das übereinander bekommen“, sagt er.

Natürlich geht es um das Verständnis des Konservativen an sich. Es geht um ein neues Politikverständnis, dann darum, dass die Familie mit Kindern der wichtigste Baustein einer Gesellschaft ist. Spahn sagt, es dürfe nicht sein, dass Mütter Nachteile hinnehmen müssten, wenn sie sich frei entscheiden, ihr Kind nicht in eine Fremdbetreuung zu geben, sondern in den ersten Jahren selbst zu betreuen.

Als der CDU-Mann auf Flüchtlinge und die damit zusammenhängende Kriminalitätswelle zu sprechen kommt, wird das Klima im Saal des Welcome-Hotels – ausgerechnet – rauer. Irgendwann behauptet Spahn, da wo zum Beispiel junge Männer bei einem Volksfest unterwegs seien und Alkohol im Spiel ist, habe es schon immer unangenehme Situationen gegeben – egal ob die Männer Deutsche oder Syrer seien. Da wird es laut im Saal, deutlicher Widerspruch und auch Buhrufe werden laut.

Aber Spahn steht! Auch er wird lauter, pöbelt aber nicht und ruft nicht zur Ruhe, sondern argumentiert, widerspricht. Sicher überzeugt er inhaltlich nicht alle im Saal. Aber er argumentiert leidenschaftlich, kein rhetorisches und taktisches Herumgewurschtl, sondern Klartext. Das nötigt dem Publikum sichtbar Respekt ab. Auch sein Stehvermögen, ganze 45 Minuten überzieht er die geplante Zeit, um für seine Sicht der Dinge zu werben.

Beim westfälischen Abend des Treffens, dem gemütlichen Teil, als der Miniter schon längst zwei weitere Veranstaltungen irgendwo in Ostwestfalen absolviert hat, wird an allen Tischen über Spahns Auftritt weiterdiskutiert. Viel Kopfschütteln ruft immer noch seine Aussage hervor, dass er eine Zusammenarbeit mit der real existierenden AfD konsequent ablehnt. Aber dass er sich einem erwartbar kritischen und konservativen Publikum in Paderborn gestellt und ohne Schnörkel für seine Sicht der Dinge geworben hat, das nötigte auch seinen Kritikern an diesem Tag Respekt ab.

Dieses Mal ist es spürbar anders. Wer die Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion miterlebt hat, der weiß, dass die Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch abrupt enden kann. „So eine Stimmung wie heute habe ich in unserer Fraktion noch nie erlebt“, wird ein altgedienter Abgeordneter zitiert. In der Debatte um Seehofers Asylplan und die Kanzlerin, die ihm in den Arm gefallen ist, meldeten sich heute 13 Parlamentarier zu Wort. Nicht einer verteidigte das Vorgehen von Merkel.

Überall in der Union ist die Spannung zu spüren, überall ist der Unmut zum Greifen nah – auch bei denen, die jeden Modernisierungs-Unfug Merkels bisher mitbeklatscht haben.

Unter Angela Merkel wird die CDU in diesen Tagen in einen Abwärtsstrudel gezogen, der das Ende der Union als Volkspartei bedeuten kann. Wer es nicht glaubt, schaue bitte auf die SPD. Horst Seehofer steht – dieses Mal glaube ich daran! Wenn ihm jetzt noch zwei, drei andere aus der ersten Reihe offen zur Seite stehen, war’s das…

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben…auch in der CDU.

Armin Laschet CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat wieder einen rausgehauen. Die Union sei gar nicht die Heimat der Wertkonservativen, stellte er so ähnlich gerade klar wie sein Kollege in Schleswig-Holstein auch. Wie man hört ist die Stimmung in der CDU wenige Tage vor dem Bundesparteitag, sagen wir, ein klein wenig angespannt. Die kümmerlichen Verhandlungsergebnisse der kanzlerin und ihrer Getreuen bei den Koalitionsverhandlungen mit der 16-Prozent-SPD haben dazu geführt, dass selbst treuen Parteisoldaten wie Norbert Röttgen angesichts dieses Dilettantismus der Kragen platzt. Die Kanzlerin muss sich aus meiner Sicht keine Sorgen machen, die braven Lohnabhängigen werden schon wieder ordentlich klatschen… ich glaube, 11:50 Minuten sind dieses Mal drin. Revolution können Christdemokraten einfach nicht.

Laschet, ein sympathischer Mann, der wie ich mich erinnere selbst aus der katholischen Jugendarbeit kommt, verweist darauf, dass nicht Konservativ sondern Christlich-Demokratisch der Markenkern der Union ist. Und da hat er recht. Man sollte sich aber mal die Mühe machen, zusammenstellen, wo die Partei auch beim C versagt hat, etwa beim Lebensschutz, bei Abtreibung und in Teilen bei Sterbehilfe und Stammzellenforschung. Wo ist das Christliche der Merkel-CDU, wenn die Bundeskanzlerin öffentlich neben einem osteuropäischen Diktator stehend den deutschen Papst Benedikt vor laufenden Fernsehkameras abkanzelt? Wo ist das C, wenn hochrangige CDU-Politiker katholischen Priestern empfehlen, wie sie zu leben haben? „keiner will heute mehr heiraten“, sagte mal ein Priester in Köln bei einer Podiumsdiskussion an der Uni, „aber die Pfarrer sollen jetzt müssen.“

Ich habe mich am Wahlabend in NRW gefreut, dass Rot-Grün endlich abgewählt wurde und das Schwarz-Gelb unter Laschet eine knappe Mehrheit errungen hat. Noch kurz vorher hat das keiner für möglich gehalten. Der geschickte Schachzug des Christdemokraten aus Aachen war, kurz vor der Wahl den bundesweit anerkannten konservativen CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach ins Team zu holen, der beim Thema Innere Sicherheit ein Vertrauen in der Bevölkerung genießt, das weit über seine Partei hinausreicht. Viele Beobachter sind sicher, dass das den Ausschlag für die Ein-Stimmen-Mehrheit von CDU und FDP gegeben hat. Das Vertrauen in einen Konservativen in der CDU hat Laschet den Job in der Staatskanzlei gesichert, der jetzt nichts mehr wissen will von Leuten wie mir, die mit geballter Faust in der Hosentasche seine Regierung gewählt haben….

3, 2, 1.. so, das war’s, liebe Leserinnen und Leser, liebe Freunde von TheGermanZ! Mit dieser Ausgabe ist das Projekt einer bürgerlich-konservativen Online-Tageszeitung Geschichte. Die Gründe dafür sind weit vielschichtiger als dass das Geld nicht reichte. Aber klar, das Geld reichte auch nicht. Früher hätte ich trotzdem weitergemacht, weil es schon irgendwie gut gehen wird, wenn man sich bemüht. Und auch jetzt bin ich davon überzeugt, dass TheGermanZ das Potential hätte, auch wirtschaftich ein erfolgreiches Medienunternehmen zu werden. Aber ich bin kein Unternehmer, ich will einfach schreiben, reden, diskutieren und senden. Bilanzen lesen, Verträge aushandeln, Geld einsammeln, Anzeigen verkaufen – das können andere viel besser als ich. Und es gibt andere Medien, die sich darauf freuen, wenn ich bei Ihnen schreibe und sende, denn der Markt für Bürgerliches, für Konservatives, Liberales und Christliches ist in Deutschland derzeit so groß, wie seit vielen Jahren nicht mehr. Medien sollten aufpassen, den anfahrenden Zug nicht zu verpassen…