Die CDU im Sinkflug: Wenigstens reicht es für Schwarz-Grün nicht mehr

Wer wissen möchte, wie die Zukunft der CDU aussehen wird, der sollte nach Österreich gehen. Das empfahl mir ein österreichischer Journalisten-Kollege, als ich vor einigen Wochen nach einer Podiumsdiskussion in Wien mit ihm am Buffett stand. Eigentlich müsste man die ÖVP unterstützen, philosophierte er, da sie in der Alpenrepublik die einzige Partei sei, in der noch rudimentär christliche Überzeugungen zu finden sei. So wie in der CDU, wenn man mal ins Programm schaut. Aber wer tut das schon? Die ÖVP ist in einem trostlosen Zustand, bei der chaotischen Bundespräsidentenwahl zuletzt, die ja wiederholt werden muss, standen sich die Kandidaten der Grünen und der FPÖ in der Stichwahl gegenüber. Die Traditionsparteien SPÖ und ÖVP saßen beim Wahlvolk in den hinteren Reihen. Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, wer mit Arroganz auf insbesondere die eigenen, treuesten Wähler herabschaut, wer auf Shicki-Micki-Berater hört, die abends beim Rotwein ihren Klienten aus der Politik ihre Selbstverwirklichungsträume vom bunten Gender-Deutschland nahebringen, den bestraft das Leben. Definitiv!

In Berlin und „Meck-Pom“ wird demnächst gewählt. In aktuellen Umfragen liegt die CDU im Nordosten bei 26 Prozent und in Berlin bei 18. Das gilt heutzutage in der Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls schon als guter Wert. Ist es aber nicht. Hätte die CDU ihren Job gemacht, hätte man neben Modernisierung und Klimawandel auch wenigstens ein Stück weit auf den konservativen Flügel gehört, ich bin überzeugt, dass es die AfD gar nicht gäbe. Aber viele der Treuesten der Treuen aus der CDU haben nach den Merkel-Jahren die Nase gestrichen voll. Und dabei hatte alles so gut angefangen. Eine Parteivorsitzende aus Ostdeutschland, Frau und Ossi, pragmatisch, klug, unideologisch. Ich fand sie gut, schon als die meisten meiner Freunde noch Edmund Stoiber bei der Kanzlerkandidatur den Vorzug gaben. Und ich bewunderte „Angie“ sogar hin und wieder, besonders für ihre Auftritte auf internationaler Bühne. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz bürstete sie den iranischen Außenminister einmal in harschen Worten ab, wie man es auf diplomatischem Parkett in Deutschland wohl nur selten erlebt hat. Ja, die ersten Jahre Merkel waren gute Jahre. Für Deutschland, nicht für die CDU. Denn unter Merkels Führung schlug die Partei, die die Bundesrepublik über Jahrzehnte entscheidend geprägt hat, einen verhängnisvollen Marsch nach links ein.

Ohne Frage: eine Volkspartei muss mit der Zeit gehen, wenn sie Volkspartei bleiben will. Die Welt wächst zusammen, neue Lebensstile entstehen, mehr individuelle Freiheit bringt auch für manche Menschen neue Probleme mit sich. Und wenn mehr Krippenplätze gewünscht werden, muss eine Regierung diese zur Verfügung stellen. Aber muss man bei der „Modernisierung“ einer Partei seine Grundsätze über Bord werfen? Heißt Modernisierung, dass man die Überzeugungen, die man über Jahrzehnte taper verteidigt hat, über Nacht aus dem fenster schmeißt – manchmal ohne Beschluss eines Parteitags oder der Fraktion, einfach par ordre de mufti? Hat man die CDU-Mitglieder gefragt, ob sie die Grenzen für eine Million Menschen aus dem muslimischen Kulturraum öffnen wollen? Hat man sie gefragt, als 11.000 Kilometer entfernt ein Erdbeben war, ob sie die deutschen Atomkraftwerke, diese Technologie, die kurz vorher von der CDU noch als so sauber und sicher gepriesen wurde, abschalten wollen? Hat man sie gefragt, ob sie wirklich Grundschüler in unserem Land mit dem unwissenschaftlichen Gender-Schwwachsinn konfrontieren soll, sexuelle Vielfalt für Achtjährige? Das mag bei den Grünen ein ernsthaftes Thema sein, da gibt es so eine Tradition. Aber in der CDU? Oh ja, und nicht nur dort. Selbst der zuständige CSU-Minister in Bayern fällt dieser Tage mit seinem Herz für GenderGaga an den Schulen auf. Im katholischen BAYERN, wo die Christsozialen mit absoluter Mehrheit regieren. Man fasst sich an den Kopf.

Und das bringt uns zur aktuellen Lage. Wolfgang Bosbach, CDU-Urgestein aus dem rheinischen Bergisch-Gladbach, kandiddiert im kommenden Jahr nicht wieder für den Deutschen Bundestag. „WoBo“, wie ihn seine zahlreichen Fans liebevoll nennen, leidet seit langem an einer schweren Krankheit. Nun will er nicht mehr, und wer könnte ihm das übelnehmen? Aber er will auch politisch nicht mehr mitmachen, nicht mehr eine Politik aktiv unterstützen, an die er selbst nicht mehr glaubt. Bei der Euro-Rettung ging es los, zuletzt beklagte er in Interviews den „Kontrollverlust unseres Staates“ in der Flüchtlingsfrage. Wolfgang Bosbach, eine unüberhörbare Stimme der alten CDU, ich sage der Kohl-CDU, tritt ab. So wie Erika Steinbach, die unbequeme konservative Politikerin und frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Auch ihre Stimme wird der CDU fehlen, jedenfalls vielen Mitgliedern und Wählern, wohl weniger den Funktionären im Adenauer-Haus in Berlin. Man könnte weitere markante CDU-Politiker nennen, die keine Lust mehr haben, etwa Thomas Dörflinger aus dem Schwarzwald. 51 Jahre jung ist er, seit 19 Jahren im Bundestag und eine der beeindruckendsten Stimmen in der jüngsten Stammzellen-Debatte. Nun sucht er eine andere berufliche Herausforderung. Einfach so, losgelassen von der Droge Politik.

Die CDU wird ohne Bosbach, Steinbach, Dörflinger und andere klarkommen. Die „Modernisierer“, ich nenne sie gern die „Verwässerer“, werden es mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Sie träumen von schwarz-grünen Koalitionen, vergessen dabei aber, einen Blick auf ihre Taschenrechner zu werfen. Denn der Aderlass an Wählern, die der Merkel-CDU den Rücken kehren und zu AfD, ins Nichtwähler-Lager oder übrigens auch wieder zur FDP abwandern, machen Schwarz-Grün zukünftig bei den meisten Wahlen rechnerisch unmöglich. Und das ist die gute Nachricht dieses ganzen Trauerspiels.




Warum sind eigentlich alle doof, die dem Mainstream widersprechen?

„Das ist ja das Fatale, dass die Alten für die Jungen entschieden haben“, belehrte uns alle vor ein paar Tagen die Londoner ARD-Korrespondentin Hanni Hüsch, die mich vom Habitus – meine persönliche Obzession – immer unwillkührlich an die Reporterin „Karla Kolumna“ aus der Zeichentrickserie „Benjamin Blümchen“ erinnert. Also die Alten sind schuld am Brexit und die Ungebildeten auch. Und Fremdenfeinde natürlich auch. Dann ist ja alles klar, die Grundversorgung ist hergestellt.

Schon im März schrieb das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel„: „Konservative und religiöse Menschen haben hingegen einen geringeren Intelligenzquotienten. Psychologen glauben, dass man das Phänomen evolutionsbiologisch erklären kann.“ Und der Psychologe Satoshi Kanazawa von der London School of Economics veröffentlichte 2014 in einem Fachmagazin einen Artikel mit dem Titel „Warum Liberale und Atheisten intelligenter sind.“ Ausgerechnet ein Kolumnist der linken Tageszeitung taz wagte daraufhin, ein paar kluge Fragen zu stellen wie: „Sind Konservative wirklich dümmer? Oder behaupten Dumme, sie seien konservativ, um ihre angeborenen Verhaltensweisen mit einem wohlklingenden Etikett zu versehen?“ Und die Süddeutsche Zeitung, die vor 20 Jahren mal eine wirklich lesenswerte Tageszeitung war, behauptete allen Ernstes im Jahr 2012: „Kinder mit geringerem IQ neigen später eher zum Rassismus“. Vielleicht stimmt das sogar, ich kann es nicht beurteilen. Aber wir sollen doch Menschen nicht mit Pauschalurteilen verunglimpfen, haben wir zum Beispiel gelernt, als 1.500 nordafrikanische Gäste unseres Landes in der Silvesternacht massenweise vor dem Kölner Hauptbahnhof Straftaten wie sexuelle Belästigung, Vergewaltigung und Diebstahl begangen. Ausländer oder Flüchtlinge sind natürlich nicht per se kriminell, aber Konservative und Christen sind latent doof. Auch wenn mir das bei Auftritten von hyperintelligenten Linken wie Claudia Roth nicht direkt einfällt.

Die politische Kategorisierung in schlau und ungebildet analog zu konservativ und progressiv ist selbst unglaublich dumm und wird vorrangig von linken Protagonisten verbreitet, die sich auf diese Art selbst für klug erklären. Das gibts auch in anderen Bereichen ähnlich, wo staatlich alimentierte ehemalige Stasi-Spitzel mit Wohlwollen der Regierung definieren dürfen, wer in Deutschlands als rechts zu gelten hat und deshalb gefälligst die Klappe zu halten habe. Oder die bemitleidenswerten Gestalten, die ich gern als Geisterjäger bezeichne, die von erschreckend simplifizierten Denken sind, aber meinen, sie haben die Deutungshoheit, wer was sagen darf, wer welche Zeitungen lesen darf oder wer höchst verfassungsfeindlich am falschen Buffet gestanden hat. Alle diese Doofen sind die Klugen von heute. Das habe ich jetzt verstanden.




Wie der Faktor „Jeföhl“ die Konservativen endgültig erledigte

Versucht man, mit einem Kölner über den bisweilen trostlosen Zustand seiner Stadt zu sprechen, kommt früher oder später der Hinweis, dass die Domstadt a) die schönste Stadt der Welt und b) „Kölle en Jeföhl“ sei. Ja, „en Jeföhl“. Während also der eine mit Schulden, Kriminalität, Schmutz, einstürzenden Stadtarchiven oder jüngst falsch ausgezählten Stimmzetteln anfängt, redet der andere davon, wie schön es „im Veedel“ ist, wo „wir all he hinjekumme“ sind. Manchmal bewundere ich die Ur-Kölner sogar für ihre einzigartige Fähigkeit, aus lokalem Patriotismus die Wirklichkeit komplett auszublenden. Problematisch wird es, wenn das „Jeföhl“ in Deutschland den politischen Diskurs bestimmt.
Während man oft schon bei leiser Erwähnung der Probleme mit der Integration von Menschen aus anderen Kulturen in unsere Gesellschaft als Rechtsaußen gebrandmarkt wird, haben wir ein gutes „Jeföhl“ jeden erst einmal aufzunehmen und selbst, wenn er oder sie als Asylbewerber abgelehnt worden sind, bei uns im Land zu behalten. Wir haben sogar ein gutes „Jeföhl“, wenn die Landschaft mit Unmengen von subventionierten Windkraftanlagen verschandelt wird, wenn man dafür Schneisen in die Wälder schlägt, damit das bisschen Wind die Flügel erreicht und gleichzeitig ganze Vogelarten vom Himmel gemetzelt werden, denn wir haben auch das „Jeföhl“, dass die an sich saubere und wirtschaftliche Kernenergie ganz gefährlich ist (was außer uns in Deutschland allerdings niemanden davon abhält, Atomkraftwerke zu bauen – derzeit weltweit rund 90 neue). Und beim Streit um die Homo-„Ehe“ ist das „Jeföhl“ besonders doll. Nie wurde mir das so deutlich, wie gestern Abend am Radiogerät. Im WDR gab’s eine Diskussion über die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der traditionellen Ehe aus Mann und Frau. Meine Frau durfte mitdiskutieren und versuchte darzulegen, was es mit dem Artikel 6 unseres Grundgesetzes auf sich hat, in dem die Ehe privilegiert und als besonders schutzwürdig definiert wird. Und dazwischen las der Moderator ungerührt zahlreiche postings aus dem Forum vor, postings über das „Jeföhl“. Wenn sich Menschen doch lieben, wenn sie zärtlich und füreinander da sind, wenn sie sich ewig treu sind, was ist dann schlecht daran, fragten Hörer um Hörer. Nichts, ist die einfache Antwort. Nur: darum geht es gar nicht bei dieser ganzen Debatte. Natürlich können Homosexuelle genauso lieben, auch genau so hingebungsvolle Eltern sein, wie Heterosexuelle. Wer bestreitet das? Das Thema heißt demografischer Wandel, das Thema heißt Förderung der Beziehung, aus der Kinder hervorgehen KÖNNEN. Das Thema heißt Öffnung der Ehe auch für weitere Formen des Zusammenlebens. Wenn Ehe auch anders als bisher definiert werden darf, mit welchem Recht will man etwa einem Muslim mit zwei oder drei Frauen den Status als Ehe in diesem Land noch verweigern? Wenn sie sich doch lieben, zärtlich und immer füreinander da sind, um nur ein Beispiel zu nennen. Die Diskussion wird völlig am Thema vorbei geführt, „Jeföhl“ ist wichtiger als Ratio. Fragte man früher bei politischen Debatten, warum dies oder das entschieden werden soll, sind wir inzwischen in vielen Bereichen beim – ich bleibe mal in Köln – „woröm denn nit“? Warum sollen denn Kinder nicht wählen dürfen? Warum soll man denn nicht nackt durch die Fußgängerzone laufen dürfen? Warum sollen Priester denn nicht heiraten? Warum soll man nicht Kiffen dürfen? Und so weiter…. Man kann das alles sachlich beantworten, aber viele wollen es gar nicht hören, wenn bloß das „Jeföhl“ stimmt.
Das bringt mich noch zu einem anderen Gedanken. Vor einigen Monaten schrieb ein Facebook-Freund (oder -Freundin) einen Satz, der mir seither nicht mehr aus dem Kopf gegangen ist. Und der hieß: „Konservative verlieren immer.“ Ich habe immer mal wieder darüber nachgedacht, ob das tatsächlich so ist, vielleicht sogar so sein muss. Aber mir fallen viele Beispiele aus der Vergangenheit ein, wo das nicht so war. Es wurde damals mit harten Bandagen und guten Argumenten gekämpft. Mal haben die einen Recht gehabt und gewonnen (Willy Brandt zum Beispiel mit seiner Politik der Öffnung nach Osten), mal haben die anderen Recht gehabt und gewonnen (Reagan, Thatcher, Schmidt und Kohl mit der NATO-Nachrüstung). Doch inzwischen gibt es das nicht mehr. Der Grund ist meines Erachtens der Faktor „Jeföhl“. Argumente spielen kaum noch eine Rolle. Drängen sie sich auf, werden sie als rechtspopulistisch, fundamentalistisch oder was-auch-immer-phob aus dem Diskurs geschossen. Und die Strategie ist erfolgreich, denn inzwischen verlieren die Konservativen in Deutschland immer.