Korruption in Parlamenten und Regierungen: Schön, wenn solche Gestalten auffliegen

Na, also! Jetzt ist offiziell, was wir alle schon immer geahnt haben: die EU ist ein korrupter Haufen.

Auf Initiative der belgischen Staatsanwaltschaft wurden gestern die Räume von 16 Verdächtigen durchsucht und „fünf Personen wurden festgenommen“, wie es in einer behördlichen Mitteilung heißt. Darunter ist auch mindestens ein prominenter Name: Eva Kaili, sozialistische Vizepräsidentin der EU-Parlaments. Die smarte 44-Jährige, einst von der britischen „Sun“ zu einer der schönsten europäischen Politikerinnen gekürt, wurde gestern gleich aus ihrer Partei, der Pasok, rausgeschmissen und sitzt jetzt statt im Parlamentspräsidium in einer Zelle. Gut so.

Noch im November, also vor ein paar Wochen, behauptete sie allen Ernstes, der Wüstenstaat Katar, in dem derzeit die Fußball-Weltmeisterschaft stattfindet (warum auch immer), sei „führend bei den Arbeitsrechten“. Lesen Sie den Satz ruhig noch ein zweites und drittes Mal!

Vor dem EU-Plenum hatte sie da die Fußball-WM als gutes Beispiel dafür genannt, „dass Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben“. Oder so.

Bei der aktuellen Ermittlungen in Brüssel geht es um Korruption, es geht um gekauften Einfluss auf politische Entscheidungen und um Geldwäsche.

Das ist nicht neu, aber schon spannend, wenn man tiefer in die Materie einsteigt. Und da müssen wir erst einmal festhalten:

Korruption ist nicht links oder rechts. Korruption ist überall.

Ein Europaparlamentarier in Brüssel ist besonders bekannt dafür, dass er käuflich ist. Ein Lobbyist erzählte mir einst davon, dass „von allen Abgeordneten, die hier Geld wollen, der X* der Unverschämteste ist, der gleich zur Sache kommt“. Von dem Mann gibt es auch andere bunte Geschichten, aber ich werde natürlich weder Namen noch Partei hier nennen, weil dann Montag Anwaltspost bei uns eintrifft.

Also, es gibt gewählte Abgeordnete, und natürlich auch einflussreiche Leute in der Administration, die die Hand aufhalten. Das fängt beim Abgreifen von Sitzungsgeldern in Brüssel an, wo Manche freitags mit dem Rollkoffer ins EU-Parlament flattern, unterschreiben, dass sie anwesend sind, und dann sofort ins Taxi zum Flughafen springen.

Korruption ist auch, wenn Abgeordnete Familienmitglieder oder Geliebte im Bundestags- oder Landtagsbüro, die eigenen Kinder im Wahlkreisbüro, unterbringen. Bezahlt von uns allen.

Aber ganz ekelhaft sind diejenigen, die wir gewählt haben, die von uns, den Steuerzahlern, üppig entlohnt werden, und die dann auch noch ihren politischen Einfluss für Bares verkaufen. Der eine organisiert Wirtschaftstreffen mit Paria-Staaten und kassiert dafür ab, der andere nutzt eine Pandemie, um schmutzige Maskendeals für Millionen Euro auf eigene Rechnung zu machen.

Und die unterste Kategorie solcher Widerlinge sind die, die ihr eigenes Land verraten, geheime Bundestagsprotokolle und -vorlagen per Kurier zur Botschaft der…Sie wissen schon…bringen lassen. Sie werden von uns Bürgern in solche Positionen gewählt, sie erhalten viel Geld dafür, und sie greifen in grenzenloser Gier ab, was sie kriegen können und verraten dafür ihr eigenes Land. Wenn das dann noch welche sind, die nach außen ihren besonderen Patriotismus vor sich hertragen, dann möchte man sich nur noch übergeben.

Das einzig Gute: Wir leben in einem Deutschland und in einem Europa, wo solche Dinge aufgedeckt werden, wo sich Polizei und Staatsanwälte um diese Kriminellen kümmern, wo sie ihre Posten und Mandate verlieren, wenn sie auffliegen, wo sie vor Gericht gestellt werden. Anders als in Staaten wie Russland, wo diejenigen eingesperrt werden, die solche Machenschaften aufdecken. Solche, wie gestern Ilja Jaschin in Moskau. Der 37-Jährige hatte öffentlich gesagt, dass er den Krieg seines Landes gegen die Ukraine nicht gut findet. Dafür sperren sie ihn jetzt ACHT JAHRE ein…

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Fußballspielen im Unrechtsstaat – was ich schauen darf oder nicht, würde ich gern selbst entscheiden

Am Sonntag beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar, und ob Ihnen oder mir das gefällt, ist vollkommen egal. Sie wird stattfinden. Die Fußball-Giganten aus Katar und Ecuador treffen dann um 17 Uhr deutscher Zeit aufeinander. Und die Einschaltquoten werden schwach sein. Wahrscheinlich sind die Pressemitteilungen der LSGTQ-Industrie, oder wie ich das nenne, der Homo-Lobby jetzt schon geschrieben.

Sie werden behaupten, dass die Fernsehzuschauer ihren starken Protest zum Ausdruck gebracht haben, dass nicht genug Regenbogen-Fahnen an den Stadien hängen. Und die Rassismus-Industrie wird bemängeln, dass  sich viel zu wenige weißhäutige Spieler entblöden und vor dem Anpfiff niederknien, weil sie diese böse, böse helle Hauptfarbe haben. Shame on us!

Aber in Wirklichkeit werden die Einschaltquoten schlecht sein, weil es ein Fußballspiel ist, das außer den Einwohnern dieser Länder keine Sau interessiert. Und auch diese Menschen interessiert Niederknien und Regenbogen null, weil sie einfach Fußball schauen wollen.

Ich bin eingeladen, am Sonntag an einer Diskussion teilzunehmen, wie wir deutschen Fußballfreunde es mit der WM in Katar halten sollten. Klar habe ich da zugesagt.

Erst einmal werde ich da meine persönliche Meinung zum Besten geben. Ich habe keinen Drang, andere Menschen zu irgendeinem Verhalten zu nötigen. Wenn Ihr Fußball gucken wollt, dann guckt es halt. Und wenn ihr kein Fußball gucken wollte, dann lasst es halt. Punkt.

Meine These ist: Der Erfolg oder Misserfolg der Fußball-WM hängt einzig von derem Verlauf ab. So einfach ist das. Ich gucke Fußball-WM seit ich lebe, das erste Mal als kleiner Klaus bewusst das Turnier 1970 in Mexiko. Gerd Müller, Franz Beckenbauer, Uwe Seeler, ich fange an zu weinen vor Freude, wenn ich an die deutschen Spiele damals zurückdenke. Viertelfinale gegen England, dann im Halbfinale gegen Italien ausgeschieden. Das waren nationale Tragödien, die sich in brütender Hitze auf dem Rasen abspielten. Und die deutsche Nationalmannschaft hieß auch noch so, nicht Das Team oder Die Bunten.

Damit Sie verstehen, was ich meine: Die Vergabe der WM durch die FIFA ist ebenso ein Skandal wie vorher die Vergabe an Russland. Ich bin absolut überzeugt, dass beide Vergaben durch massive Bestechung zustande gekommen sind. Wie ich die FIFA einschätze, werden vermutlich seit Jahrzehnten WM-Vergaben durch Korruption entschieden. Wie kam eigentlich 2006 das Sommermärchen nach Deutschland?

Wenn wir das Turnier der besten Fußballmannschaften der Welt austragen, dann kann das nicht jedesmal in Europa oder den USA stattfinden. So einfach ist das. Und kommen Sie mir nicht mit dem bösen Kommerz – ohne den gäbe es solche Turniere ebenso wenig wie die Fußball-Bundesliga, die Premier League oder Serie A in Italien. Das  ist alles ein gewaltiges Geschäft und dient nicht heren Zielen. Als aktiver Fußballfan seit 45 Jahren weiß ich, dass die jungen Millionäre auf dem Rasen einfach nur Söldner sind. Fußballprofis, Manager, Trainer kommen und gehen – das Einzige, was bei einem Verein (und der Nationalmannschaft) immer da ist und bleibt, das sind die Fans. denken Sie mal darüber nach!

Jetzt also Katar. Die hätten das Turnier niemals bekommen dürfen.

Die beuten ihre Arbeitssklaven aus Asien gnadenlos aus. Und Minderheiten wie Homosexuelle werden dort übelst diskrimiert und auch unterdrückt. Wer wollte das bestreiten? All das hätte man auch wissen können, bevor man bei der FIFA diesen Irrsinn beschlossen hat. (Und, nebenbei bemerkt, all die Gratismutigen jetzt hätten auch damals schon dagegen demonstrieren können.) Und ich bin gegen die Diskriminierung von Homosexuellen und gegen die Ausbeutung von Arbeitern. Ohne Wenn und Aber – zu 100 Prozent.

Aber ich liebe Fußball. Wer das Turnier nicht gucken will – hey, freies Land. Müsst Ihr nicht.

Doch ob ich am Mittwoch um 14 Uhr Deutschland gegen Japan gucke oder nicht, dass darf die versammelte Gutmenschlickeit dann doch bitte mir selbst überlassen. Ich rede Euch nicht rein, und Ihr lasst mich in Ruhe. Ist das ein Deal?




GEZ-Gebühr sofort abschaffen! Erhöhen Sie den Druck auf die Politik mit Ihrer Unterschrift!

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat mit harschen Worten das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem in Deutschland kritisiert. Die Affäre Schlesinger treffe auf eine Öffentlichkeit, „die immer weniger bereit ist, widerspruchslos hinzunehmen, mit welcher Dreistigkeit sich einzelne Repräsentanten in diesem System bedienen“ und „mit welcher Einseitigkeit in Teilen der öffentlich-rechtlichen Sender berichtet und kommentiert wird“.

Die aktuellen Vorgänge hätten, so Merz in einem Gastbeitrag für die Badischen Neuesten Nachrichten, das Potential, „dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland endgültig die Legitimationsgrundlage und öffentliche Akzeptanz zu entziehen.“

In diesem Zusammenhang kritisierte der CDU-Politiker deutlich die politische Einseitigkeit der Sendeanstalten und die Gendersprech-Ideologie. „Ihre einseitige Sympathie drücken ja auch verantwortliche Redakteure in ihren Sendungen und ganz offen auf ihren Social-Media-Kanälen aus. Sie delegitimieren mit ihrer Art des Journalismus die Vorzüge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens und tragen zu dessen Ansehensverlust vor allem in dem Teil der Bevölkerung bei, der sich von dieser Einseitigkeit nicht mehr vertreten fühlt“, gab Merz zu bedenken.

Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA, lehnen es inzwischen 87 Prozent der Deutschen ab, mittels einer Zwangsabgabe das teuerste Rundfunksystem der Welt bezahlen zu müssen.

Im Internet geht unterdessen eine Petition „GEZ-Zwangsgebühren sofort abschaffen!“ steil. Innerhalb von zwei Tagen haben dort bereits 63.000 Bürger unterzeichnet. Wenn Sie den öffentlichen Druck auf die Politik erhöhen wollen, das System in der jetzigen Form zu kippen, dann können Sie hier unterzeichnen!

Dieser Beitrag erschien erstmal am 15. August 2022 bei der Online-Tageszeitung TheGermanZ.




Scholz mit Kurzstopp in Kiew

Nun war er also da, unser Herr Scholz. In Kiew. Bei Herrn Selenskyj, dem Verteidiger im Nato-oliv-Shirt. Immer blau und gelb im Hintergrund geflaggt.

Gruppenbild mit den Präsidenten Frankreichs, Italiens und Rumäniens. Im zug angereist, soll auch gut für das Klima sein. EU-Beitritt in Aussicht gestellt, und ab zum Bahnhof. Rückreise.

Ich finde es richtig, dass der Bundeskanzler sich endlich bequemt hat, hinzufahren. Es wurde Zeit, auch wenn immer mehr Stimmen laut werden, die von Kriegs-Tourismus sprechen.

Die Ukraine hat eine Perspektive, Mitglied der EU zu werden. Das haben Scholz, Macron, Draghi und Johannis als gute Botschaft nach Kiew mitgebracht. Zuvor war die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen da und verkündete, die Ukraine und Moldau würden den Status als EU-Beitrittskandidaten erhalten. Georgien würde auch gern, aber da gibt es wie bei Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo noch eine Menge Hausaufgaben vorher zu erledigen.

Übrigens auch von der Ukraine. Bei aller Sympathie für das von Russland angegriffene und geschundene Land, wissen alle, dass das keine Musterdemokratie nach westlichem Vorbild ist. Einen Rechtsstaat würde ich das Land nicht nennen, und die Ukraine ist wie Russland aber auch EU-Länder wie Rumänien bekannt für die wuchernde Korruption. Da ist noch viel zu tun. Aber dass wir nach den vergangenen drei Monaten Vernichtungskrieg an der Seite der Ukraine und ihrer Menschen stehen, das sollte doch wohl klar sein.

 




Vor dem Geschlechtsverkehr erst den Betriebsrat und die Gleichstellungsbeauftragte fragen

Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist das, was man eine schillernde Figur nennt. Ohne ihn jemals getroffen zu haben (was ich wirklich bedauere), gestehe ich: Ich mag den Mann. Ja, er ist nicht so konservativ und katholisch, wie ich mir das wünschen würde, aber er ist einer, der immer irgendwie durchkommt, egal, was er macht. Ich meine, schauen Sie seinen früheren französischen Kollegen Nikolas Sarkozy an, der vor Wochen das zweite Mal von einem Strafgericht verurteilt wurde!

Wenn ich Berlusconi so betrachte oder auch Donald Trump, dann frage ich mich oft, was die wohl denken, wenn sie im Fernsehen oder in der Zeitung von den großen deutschen Skandalen lesen. Bundespräsident Christian Wulff hatte sich zum Oktoberfest einladen lassen, möglicherweise eine privilegierte Hausfinanzierung erhalten, und ein Autohaus hatte seiner Frau für das gemeinsame Kind einen Bobbycar schenken lassen. Schlimm oder? Gut, dass die Todesstrafe in Deutschland verboten ist. Die linksgrünen Puritaner unserer zeit würden über das Äußerste nachdenken.

Ich meine, wir alle wollen saubere Politiker und Manager von Großkonzernen, ohne jede Frage. Ich auch. Und wenn jemand erwischt wird, dann muss er oder sie dafür auch nach unseren Gesetzen zur Verantwortung gezogen werden.

Aber ich glaube, ich kenne niemanden, der nicht schon einmal bei der Fahrtkostenabrechnung gegenüber dem Arbeitgeber….sagen wir…aufgerundet hat. Ich hatte vor Jahren bei einem Medienhaus in meiner Redaktion einen, der über das Jahr 80.000 Kilometer dienstliche Fahrten mit seinem BMW abgerechnet hatte. Und dann hatte er ins Rückfenster dieses Fahrzeugs auf dem Parkplatz einen Din A4-Zettel mit dem Angebot zum Kauf des Wagens geklebt. BMW zu verkaufen, 38.000 km gelaufen… Also, ganz rund ist das nicht, oder?

Ich will das weder verdammen noch verteidigen, Menschen sind so. Ein Unternehmer, der noch nie ein privates Abendessen in die Buchhaltung seiner Firma hat einfließen lassen, müsste nach meiner Ansicht den Friedensnobelpreis erhalten. Abgeordnete treffen jede Woche Lobbyisten, manchmal wissen sie gar nicht, dass das Lobbyisten sind, die ihnen gegenüber sitzen und Geld anbieten – für die gute Sache natürlich. Oder beliebt auch Reisegemeinschaften fraktionsübergreifend, wenn am Ende einer Legislaturperiode jemand aus dem Bundestag ausscheidet. Theo, wir fliegen nach Kolumbien und Chile, willste mit? Gespräche mit Pressefotograf bei einem Sozialprojekt in Favelas, Briefing beim Botschafter und dann in die Disco mit Fahrdienst der Botschaft. Gibt es alles, und wir alle bezahlen das mit unseren Steuergeldern, was die Sache ärgerlich macht.

Und dennoch will ich das System überhaupt nicht verdammen. Natürlich ist es sinnvoll, dass unsere Abgeordneten internationale Kontakte pflegen und solche Reisen machen. Natürlich muss es in Berlin und anderswo Hintergrundrunden geben im „China-Club“ oder im „Capital Club“, kleine Räume, gutes Essen, wo verschwiegen Dinge besprochen werden, die im Plenarsaal des Deutschen Bundestages eben nicht besprochen werden können. Die aber oft wichtig sind, auch für uns alle und unsere Gesellschaft.

Vom Zwischenmenschlichen will ich hier gar nicht anfangen. Donald Trump – ich weiß nicht, ob er über seine Playstation auch deutsche Nachrichtensender empfangen kann – ist in seiner Frühzeit als US-Präsidentschaftskandidat bekannt geworden durch das Bekenntnis, wenn man mächtig sei, könne man alles tun: „Grab ‚em by the pussy. You can do anything.“ Sollte Mr. Trump den jüngsten Compliance-Skandal bei Axel Springer zufällig mitbekommen haben – der würde gar nicht verstehen, um was es dabei ging. Der mächtige Boss einer mächtigen Mediengruppe muss zurücktreten, weil er in der Mittagspause in einem Hotelzimmer in der Nähe Sex mit einer Untergebenen gehabt haben soll? Ich meine, welcher Chefredakteur hatte das nicht schon mal? Und „Bunga-Bunga“-Silvio? Der lacht sich tot, wenn er erfährt, was man in Deutschland skandalisiert. Irgendwann muss man hierzulande ein ausgefülltes Formular bei der Gleichstellungsbeauftragten abstempeln lassen, bevor man eine…Liebelei…im Betrieb anfängt. Und der Betriebsrat muss vor dem Geschlechtsverkehr angehört werden.

Oder Sebastian Kurz, der als Kanzler gerade in Österreich zurücktreten musste, weil er oder seine Spindoktoren Umfragen gekauft und geschönt haben soll. Gestern telefonierte ich mit einem Journalistenkollegen und wir kamen zufällig auf das Thema. Er sagte: „Hast Du jemals eine politische Umfrage gesehen, die nicht ‚frisiert‘ worden ist, so dass die Ergebnisse gut für den Auftraggeber waren?“ Nein, habe ich nicht.

Ich bin sicher, der ein oder andere Leser wird jetzt empört sein, dass ich quasi Verständnis für Regelverstöße, auch schwere Regelverstöße äußere. Aber ganz ehrlich, das tue ich gar nicht. Ich bin Handlungsreisender in Sachen Klartext, und ich beschreibe Dinge, von denen ich weiß und denen ich im Leben als politischer Journalist immer wieder begegne bis heute. Weil Menschen so sind, wie sie sind, auch mächtige oder reiche Menschen. Hochbezahlte Top-Manager, die rausfliegen, weil sie eine private Handyrechnung von 80 Euro bei der Firma abgerechnet haben. Eine deutsche Abgeordnete, die auf einer USA-Reise im Hotel Porzellan geklaut hat, und, und, und…

Compliance – toll, unbedingt machen. Alles muss korrekt, alles muss gesetzestreu sein. Aber wer glaubt, Korrekt und Gesetzestreu liege in der Natur des Menschen, der, ja, der kennt sie eben nicht wirklich. Die Menschen…

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Schwere Anschuldigungen gegen Sebastian Kurz – war’s das?

Diese Vorwürfe haben das Potential, die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz abrupt zu beendet. Fahnder haben heute das Kanzleramt, die ÖVP-Zentrale, das österreichische Finanzministerium und ein Medienhaus durchsucht. Bei den Ermittlungen geht es um Bestechung und Untreue. Angeblich gibt es Hinweise, denen zufolge mit Steuergeldern positive Berichterstattung dieses Medienunternehmens und manipulierte Umfragen eines Meinungsforschungsinstitutes bezahlt wurden.

Jeder Beschuldigte ist erst einmal unschuldig, bis man ihm oder ihr eine Schuld nachgewiesen hat. Das gilt natürlich auch für Sebastian Kurz, den Bundeskanzler der Alpenrepublik. Aber die Vorwürfe haben enorme Sprengkraft, und die Verteidigungsreden von Kurz und seiner  stellvertretenden ÖVP-Generalsekretärin Gabriela Schwarz klingen matt. Das alles sei eine gezielte Kampagne, um Kurz zu stürzen, die Koalition mit den Grünen zu sprengen und überhaupt…

Wer das politische Geschäft ein wenig kennt, der weiß, dass so etwas Gang und Gäbe ist – auch hierzulande. Etwa bestellte Umfragen – da könnte ich ganz konkrete Beispiele nennen, geht aber nicht, weil ich dann meine Quellen in große Schwierigkeiten bringen würde. Also lasse ich es halt.

Aber so wie jetzt bei Kurz fängt es immer an, dann gibt es Entlastungsangriffe, dann werden wieder Medienberichte lanciert – von Gegnern ebenso wie von Unterstützern des smarten ÖVP-Politikers. Den finde ich wirklich gut, und er und die Entwicklung seiner ÖVP waren für mich immer eine Hoffnung, dass es mit der CDU auch alles wieder gut werden könnte. Diese Hoffnung ist weg. Und ich würde kein Geld darauf setzen, dass Kurz Ende Oktober noch Bundeskanzler in Österreich ist.




Ach, Philipp, musste das sein?

Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor von der CDU ist ein großes politisches Talent, das wird niemand ernsthaft in Frage stellen können. Seine Auftritte im Bundestag sind intelligent, selbstbewusst und häufig allerbeste rhetorische Unterhaltung, sozusagen Popcorn-Kino.

Doch Philipp Amthor hat einen großen Fehler gemacht, als er eine Lobbyisten-Nebentätigkeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence eingegangen ist. Nebentätigkeiten sind erlaubt, wenngleich es in meinen Augen einen Unterschied macht, ob jemand eine solche TÄTIGKEIT vor dem Mandat hatte und weiterführt, oder ob jemand eine solche Tätigkeit nach Übernahme eines Parlamentssitzes eingegangen ist. Wenn es dabei um Lobbyarbeit geht, dann hat es ein G’schmäckle. Ob es ein Verstoß gegen die Regeln des Deutschen Bundestags ist, das wird das Präsidium prüfen und gegebenenfalls Konsequenzen daraus ziehen.

Amthor hatte im Herbst 2018 einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier, einen CDU-Parteifreund, geschrieben und um  politische Schützenhilfe für das amerikanische Unternehmen gebeten. So etwas ging schon früher schieß, wenn ich an Jürgen Möllemann von der FDP denke. Der hatte mit dem dem offiziellen Briefkopf des Bundesministeriums für Wirtschaft mehren Handelsunternehmen einen  Kunststoffchip empfohlen, der als Pfandmünze bei Einkaufswagen eingesetzt werden sollte. Der Chip wurde – sicher ein Zufall – von der Firma eines angeheirateten Vetters Möllemanns vertrieben.

Die Verbindung eines politischen Mandats mit solchem Aktivitäten ist nicht akzeptabel. Auch nicht im Fall Amthor. Immerhin verzichtet er jetzt auf die Kandidatur für das Amt als Landesvorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern. Erste Parteifreunde springen ihm nun zur Seite und fordern eine „zweite Chance“ für den 27-Jährigen.

Für meinen Geschmack viel zu früh. Amthor ist jung und intelligent, sicherlich intelligent genug, um gewusst zu haben, dass es nicht richtig ist, was er da macht. Und ich verstehe, dass ein junger Politiker schwach wird, wenn es um Luxusreisen und Champagner-Abende geht. Als Bürger habe ich kein Verständnis für dieses Verhalten eines Volksvertreters.




Erst kommt das Land, dann die Partei: Die tiefe Fall des „HC“

Dieses Mal wird es nicht funktionieren, dass man den Überbringer einer schlechten Nachricht köpft und dann so weitermacht wie vorher. Es ist nahezu grotesk, wenn man heute in den Sozialen Netzwerken die Kommentare aus dem AfD-nahen Milieu zum Strache-Skandal liest. Ich habe dort bisher von niemanden gelesen, dass Strache ein korrupter Machtmensch ist, der bereit war, seine Wähler und die Bürger Österreichs zu belügen über das, was und wer er wirklich ist. Einer der Höchsten im Staate, der bereit war, zu helfen, dass mit Geld einer anderen Macht eines der wichtigsten Medien in der Alpenrepublik gekauft und umgedreht wird. Der bereit war, für monetäre Wahlkampfunterstützung nach einem Erfolg lukrative Aufträge zu vergeben. Korruption nennt man das, was da in einer Villa auf Ibiza besprochen wurde.

Sind Strache und sein FPÖ-Kumpel in eine Falle getappt? Gut möglich! Aber das ist nicht entscheidend. Politik ist ein schmutziges Geschäft, das wissen wir doch alle.

Heinz-Christian Strache, den seine Fans „HC“ nennen, hat die Freiheitlichen in Österreich zu einer erfolgreichen Partei entwickelt und in die Regierung mit der ÖVP geführt. In diesen eineinhalb Jahren haben ÖVP und FPÖ die Alpenrepublik auf den Kopf gestellt, erneuert und erfolgreich regiert.

Strache ist (war) als Vizekanzler Hüter des Rechtsstaates. Für viele Menschen in Europa war er ein konservativer Hoffnungsträger. Doch das alles verträgt sich nicht mit illegalen Formen der Parteifinanzierung unter Umgehung der Meldungspflicht beim Rechnungshof und Gegengeschäften in Form von staatlichen Aufträgen für eine Russin, die dafür Wahlkamfgelder organisieren wollte.

„HC“ hat versagt, er hat der konservativen Sache einen Schaden zugefügt, der jetzt noch gar nicht zu ermessen ist. Er sprengt eine erfolgreiche Regierung und damit ein Modell, wie moderne bürgerlich-konservative Politik aussehen kann.

Für seine Fans ist das natürlich alles wieder eine Intrige der linksgrünen Mainstreammedien. Aber das ist es gar nicht. Es ist das Aufdecken von Korruption. Nichts anderes. Die Medien tun das, was ihre Aufgabe ist. Sie entlarven diejenigen, die vorgeben, Recht und Gesetz zu beschützen, beides aber in Wahrheit mit Füßen treten.

Österreich steht vor einem politischen Neuanfang. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in dieser Affäre bis jetzt nicht nur eine gute Figur gemacht, er zeigt sich als Staatsmann, der mir größten Respekt abnötigt. Erst kommt das Land, dann die Partei! Ich hoffe, dass das seine Landsleute für die Zukunft auch so sehen werden.




Die WM in Russland ist top…trotz Matthäus und Vida

Russland hat es gut gemacht und wird es auch die letzten Tage gut machen. Die Fußball-Weltmeisterschaft hat für einen kurzen Moment aufblitzen lassen, wie viel Potential in diesem Land steckt, das ansonsten weit unter Wert regiert wird. Nun gut, die Nationalmannschaft unterlag Krotien in einem hoch dramatischen Spiel letztlich im Elfmeterschießen mit 3:4. Aber die Stimmung auf den Straßen war dennoch ausgelassen und gastfreundlich. Die Organisation funktionierte reibungslos, die Spiele waren sicher, die neuen Stadien und Hotels auf höchstem Niveau..

Ja, wir wollen nicht unerwähnt lassen, dass sich unser ehemaliger deutscher Nationalspieler Lothar Matthäus nicht entblödete, den Özil zu machen. Zu einem prestigeträchtigen Fototermin mit Kremlchef Wladimir Putin erklärte er allen Ernstes, miteinander reden sei „…besser als Abschottung, Boykott und nicht mehr miteinander zu sprechen.“ Dass dieser Weltfriedensbotschafter sich damit zum Sprachrohr eines…sagen wir…umstrittenen Despoten macht…Schwamm drüber. Hoffentlich hat er es sich wenigstens ordentlich bezahlen lassen.

Und weil wir gerade bei Sport und Politik sind: Auch der weltweit via Smartphone verbreitete Neun-Sekunden-Clip des kroatischen Nationalspielers Domagoj Vida, der nach dem Sieg über Russland mit seinem Teamkollegen Ognjen Vukojevic „Ruhm der Ukraine! Dieser Sieg ist für Dynamo und für die Ukraine!“ feststellte… mutete irgendwie blöde an, wenn auch in der Sache absolut berechtigt.

Fußball und Politik, ja Sport und Politik – das wird man im Milliardengeschäft im globalen Dorf nie mehr voneinander trennen können. Und die Erdogans, Putins und in vier Jahren die Wüstensöhne in Katar werden die weltweite Bühne nutzen, um ihre reformbedürftigen Regime glänzen zu lassen.




Aussitzen ist keine Option mehr: Ein Untersuchungsausschuss muss her!

Kein Tag vergeht, ohne dass neue unfassbare Details über das Versagen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Bremer Außenstelle aber auch insgesamt und damit der Bundesregierung bekannt werden.

Aktuell wurde am Wochenende bekannt, dass der Verfassungsschutz herausgefunden hat, dass seit dem Jahr 2000 mehr als 80 Extremisten über die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen Schutzstatus erhalten haben. Unter 18.000 Flüchtlingen, die in Bremen einen Schutzstatus erhielten, wurden 46 Personen festgestellt, bei denen es sich um islamistische terroristische Gefährder handelt, also Leute, bei denen konkret Gefahr besteht, dass sie in unserem Land Anschläge begehen wollen und könnten. Weitere 40 erhielten einen Schutzstatus, obwohl die ausländische Extremisten für andere Ziele sind. 115 gewährte man Schutz, obwohl sie als Agenten der Geheimdienste anderer Staaten identifiziert wurden. Allein für all das müsste eine Bundesregierung zurücktreten.

Natürlich passiert das nicht. Stattdessen keilt der früheren Kanzleramtschefs und Flüchtlingskoorinator der Bundesregierung Peter Altmaier (CDU) – jetzt Bundeswirtschaftsminister – gegen den ehemaligen Innenminister Thomas de Maizière. Auch das zeigt, wie notwenig ein Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Ereignissen vom Herbst 2015 und danach ist. Wo hat die Regierung, wo haben die nachgeordneten Behören beim Thema Flüchtlinge versagt? War die Korruption in der Bremer Außenstelle nur ein bedauerlichger Einzelfall? Und welche Fehler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich zu verantworten?

Die Bild am Sonntag berichtet heute, dass Merkel bereits Anfang 2017 vom Chef des BAMF, Frank-Jürgen Weise, in zwei direkten Gesprächen über die gravierenden Missstände in seiner Behörde informiert wurde. Wir haben jetzt Juni 2018 – was ist inzwischen geschehen, um aufzuklären und umzusteuern? Was macht Frau Merkel eigentlich beruflich?

Aussitzen ist jetzt nicht mehr! Es ist ein Skandal, dass bisher nur FDP und AfD einen Untersuchungsausschuss beantragt haben – fünf Stimmen zu wenig im Hohen Haus. Wenn das Parlament aus parteitaktischen Überlegungen die Aufklärung der unfassbaren Zustände 2015/2016 – ich nenne das Staatsversagen – abbügelt, wird das den letzten Rest an Vertrauen der Bevölkerung in unser demokratisches System zerstören.

Ausgerechnet die frühere SED, die heute Linke heißt, deutet nun an, einem Untersuchungsausschuss doch zuzustimmen, nachdem die Linksaußen der Linksaußen-Partei Ulla Jelpke, eine gelernte Friseuse, noch vergangene Woche gegen den Untersuchungsauschuss gewettert hatte, weil dieser „nur den rechten Hetzern in die Hände“ arbeite.

Dass die GroKo-Parteien offenbar weiter aussitzen wollen, die Grünen schon längst keine Oppositionspartei mehr und Leute wie Jelpke die letzte Hoffnung auf lückenlose Aufklärung sind, ist erschütternd.