Erst kommt das Land, dann die Partei: Die tiefe Fall des „HC“

Dieses Mal wird es nicht funktionieren, dass man den Überbringer einer schlechten Nachricht köpft und dann so weitermacht wie vorher. Es ist nahezu grotesk, wenn man heute in den Sozialen Netzwerken die Kommentare aus dem AfD-nahen Milieu zum Strache-Skandal liest. Ich habe dort bisher von niemanden gelesen, dass Strache ein korrupter Machtmensch ist, der bereit war, seine Wähler und die Bürger Österreichs zu belügen über das, was und wer er wirklich ist. Einer der Höchsten im Staate, der bereit war, zu helfen, dass mit Geld einer anderen Macht eines der wichtigsten Medien in der Alpenrepublik gekauft und umgedreht wird. Der bereit war, für monetäre Wahlkampfunterstützung nach einem Erfolg lukrative Aufträge zu vergeben. Korruption nennt man das, was da in einer Villa auf Ibiza besprochen wurde.

Sind Strache und sein FPÖ-Kumpel in eine Falle getappt? Gut möglich! Aber das ist nicht entscheidend. Politik ist ein schmutziges Geschäft, das wissen wir doch alle.

Heinz-Christian Strache, den seine Fans „HC“ nennen, hat die Freiheitlichen in Österreich zu einer erfolgreichen Partei entwickelt und in die Regierung mit der ÖVP geführt. In diesen eineinhalb Jahren haben ÖVP und FPÖ die Alpenrepublik auf den Kopf gestellt, erneuert und erfolgreich regiert.

Strache ist (war) als Vizekanzler Hüter des Rechtsstaates. Für viele Menschen in Europa war er ein konservativer Hoffnungsträger. Doch das alles verträgt sich nicht mit illegalen Formen der Parteifinanzierung unter Umgehung der Meldungspflicht beim Rechnungshof und Gegengeschäften in Form von staatlichen Aufträgen für eine Russin, die dafür Wahlkamfgelder organisieren wollte.

„HC“ hat versagt, er hat der konservativen Sache einen Schaden zugefügt, der jetzt noch gar nicht zu ermessen ist. Er sprengt eine erfolgreiche Regierung und damit ein Modell, wie moderne bürgerlich-konservative Politik aussehen kann.

Für seine Fans ist das natürlich alles wieder eine Intrige der linksgrünen Mainstreammedien. Aber das ist es gar nicht. Es ist das Aufdecken von Korruption. Nichts anderes. Die Medien tun das, was ihre Aufgabe ist. Sie entlarven diejenigen, die vorgeben, Recht und Gesetz zu beschützen, beides aber in Wahrheit mit Füßen treten.

Österreich steht vor einem politischen Neuanfang. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in dieser Affäre bis jetzt nicht nur eine gute Figur gemacht, er zeigt sich als Staatsmann, der mir größten Respekt abnötigt. Erst kommt das Land, dann die Partei! Ich hoffe, dass das seine Landsleute für die Zukunft auch so sehen werden.




Die WM in Russland ist top…trotz Matthäus und Vida

Russland hat es gut gemacht und wird es auch die letzten Tage gut machen. Die Fußball-Weltmeisterschaft hat für einen kurzen Moment aufblitzen lassen, wie viel Potential in diesem Land steckt, das ansonsten weit unter Wert regiert wird. Nun gut, die Nationalmannschaft unterlag Krotien in einem hoch dramatischen Spiel letztlich im Elfmeterschießen mit 3:4. Aber die Stimmung auf den Straßen war dennoch ausgelassen und gastfreundlich. Die Organisation funktionierte reibungslos, die Spiele waren sicher, die neuen Stadien und Hotels auf höchstem Niveau..

Ja, wir wollen nicht unerwähnt lassen, dass sich unser ehemaliger deutscher Nationalspieler Lothar Matthäus nicht entblödete, den Özil zu machen. Zu einem prestigeträchtigen Fototermin mit Kremlchef Wladimir Putin erklärte er allen Ernstes, miteinander reden sei „…besser als Abschottung, Boykott und nicht mehr miteinander zu sprechen.“ Dass dieser Weltfriedensbotschafter sich damit zum Sprachrohr eines…sagen wir…umstrittenen Despoten macht…Schwamm drüber. Hoffentlich hat er es sich wenigstens ordentlich bezahlen lassen.

Und weil wir gerade bei Sport und Politik sind: Auch der weltweit via Smartphone verbreitete Neun-Sekunden-Clip des kroatischen Nationalspielers Domagoj Vida, der nach dem Sieg über Russland mit seinem Teamkollegen Ognjen Vukojevic „Ruhm der Ukraine! Dieser Sieg ist für Dynamo und für die Ukraine!“ feststellte… mutete irgendwie blöde an, wenn auch in der Sache absolut berechtigt.

Fußball und Politik, ja Sport und Politik – das wird man im Milliardengeschäft im globalen Dorf nie mehr voneinander trennen können. Und die Erdogans, Putins und in vier Jahren die Wüstensöhne in Katar werden die weltweite Bühne nutzen, um ihre reformbedürftigen Regime glänzen zu lassen.




Aussitzen ist keine Option mehr: Ein Untersuchungsausschuss muss her!

Kein Tag vergeht, ohne dass neue unfassbare Details über das Versagen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Bremer Außenstelle aber auch insgesamt und damit der Bundesregierung bekannt werden.

Aktuell wurde am Wochenende bekannt, dass der Verfassungsschutz herausgefunden hat, dass seit dem Jahr 2000 mehr als 80 Extremisten über die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen Schutzstatus erhalten haben. Unter 18.000 Flüchtlingen, die in Bremen einen Schutzstatus erhielten, wurden 46 Personen festgestellt, bei denen es sich um islamistische terroristische Gefährder handelt, also Leute, bei denen konkret Gefahr besteht, dass sie in unserem Land Anschläge begehen wollen und könnten. Weitere 40 erhielten einen Schutzstatus, obwohl die ausländische Extremisten für andere Ziele sind. 115 gewährte man Schutz, obwohl sie als Agenten der Geheimdienste anderer Staaten identifiziert wurden. Allein für all das müsste eine Bundesregierung zurücktreten.

Natürlich passiert das nicht. Stattdessen keilt der früheren Kanzleramtschefs und Flüchtlingskoorinator der Bundesregierung Peter Altmaier (CDU) – jetzt Bundeswirtschaftsminister – gegen den ehemaligen Innenminister Thomas de Maizière. Auch das zeigt, wie notwenig ein Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Ereignissen vom Herbst 2015 und danach ist. Wo hat die Regierung, wo haben die nachgeordneten Behören beim Thema Flüchtlinge versagt? War die Korruption in der Bremer Außenstelle nur ein bedauerlichger Einzelfall? Und welche Fehler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich zu verantworten?

Die Bild am Sonntag berichtet heute, dass Merkel bereits Anfang 2017 vom Chef des BAMF, Frank-Jürgen Weise, in zwei direkten Gesprächen über die gravierenden Missstände in seiner Behörde informiert wurde. Wir haben jetzt Juni 2018 – was ist inzwischen geschehen, um aufzuklären und umzusteuern? Was macht Frau Merkel eigentlich beruflich?

Aussitzen ist jetzt nicht mehr! Es ist ein Skandal, dass bisher nur FDP und AfD einen Untersuchungsausschuss beantragt haben – fünf Stimmen zu wenig im Hohen Haus. Wenn das Parlament aus parteitaktischen Überlegungen die Aufklärung der unfassbaren Zustände 2015/2016 – ich nenne das Staatsversagen – abbügelt, wird das den letzten Rest an Vertrauen der Bevölkerung in unser demokratisches System zerstören.

Ausgerechnet die frühere SED, die heute Linke heißt, deutet nun an, einem Untersuchungsausschuss doch zuzustimmen, nachdem die Linksaußen der Linksaußen-Partei Ulla Jelpke, eine gelernte Friseuse, noch vergangene Woche gegen den Untersuchungsauschuss gewettert hatte, weil dieser „nur den rechten Hetzern in die Hände“ arbeite.

Dass die GroKo-Parteien offenbar weiter aussitzen wollen, die Grünen schon längst keine Oppositionspartei mehr und Leute wie Jelpke die letzte Hoffnung auf lückenlose Aufklärung sind, ist erschütternd.