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FRAMING: Wie öffentliche Meinung am Beispiel Schweden manipuliert wird

In Teilen Schwedens kommt es seit Tagen zu schweren Ausschreitungen. In mehreren Fällen mussten Polizisten ihre Waffen ziehen und Warnschüsse abgeben, drei Menschen wurden dabei durch Querschläger verletzt.

Auslöser dieser Krawalle sind Versammlungen einer islamkritischen Gruppe namens „Stram Kurs“ des Politikers und Rechtsanwalts Rasmus Paludan. Der zieht gerade durch schwedische Städte und verbrennt dort bei jeder seiner Versammlungen immer ein Exemplar des Korans, was naturgemäß nicht gut ankommt bei Muslimen. Und so kommt es immer wieder zu Demos gegen Paludan – und zu Angriffen gegen die Polizei mit Steinwürfen und Molotowcocktails.

Wer die Angreifer sind, die da mit Steinen und Mollis werfen, erfahren deutsche Mediennutzer nicht. Ganz sicher ist allerdings: Die Gewalt gegen die Polizei geht weder von Herrn Paludan noch seinen Anhängern aus, sondern von…ja, irgendwem anderes.

Die Deutsche Presse-Agentur (dpa), deren Beiträge von den meisten deutschen Medien vielfach übernommen werden, formuliert dann so (heute Morgen):

„Auch am Ostersonntag ist es in Schweden in Zusammenhang mit der Genehmigung rechter Kundgebungen zu Krawallen gekommen.“

Und:

„Hintergrund sind Kundgebungen eines bekannten Rechtsextremisten, die von der Polizei genehmigt worden waren“

Das ist nicht gelogen, aber es signalisiert den Lesern und Zuschauern ganz etwas anderes, als was wirklich passiert. Nämlich: Da demonstrieren Rechte, und gleich gibt es wieder Gewalt. Die Wirklichkeit ist aber: Da nehmen Rechte ihr demokratisches Grundrecht wahr, und – bitte kreuzen Sie an – a) Linke/b) Islamisten – starten Gewaltexzesse dagegen.

Nur: Warum schreiben Sie es nicht so? Weil – ich muss es leider so formulieren – man versucht, unsere öffentliche Meinung zu manipulieren. Wieder einmal.

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Angriff auf ZDF-Team: Die Naivität gegenüber dem gewalttätigen Mob von Links ist unerträglich

Harald Ortmann ist Chef der Produktionsfirma United TV, die allwöchentlich die Satiresendung „Heute Show“ produziert. Als in Berlin jetzt wieder die Fufkranken der Weltrevolution zum alljährlichen Gewalt-Ritual am 1. Mai aufmarschierten, traf es seine Leute. Nach dem Angriff vermummter Schläger mit Sturmhauben über dem Kopf mussten fünf seiner Angestellten mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus. Nicht lebensgefährlich verletzt aber nach Ortmanns Aussagen im SPIEGEL mit „Prellungen am ganzen Körper und Schnittwunden im Gesicht“. Das ist ganz übel, was da geschehen ist, und doch fasziniert mich, wie blauäugig so ein erfahrener Medienmann angesichts der rapiden Zunahme linksradikaler Gewalt auch heute immer noch ist.

„Wir haben es hier nicht mit Kriegsberichterstattung zu tun“, behauptet  Ortmann im Interview weiter. Doch, lieber Kollege, genau damit haben wir es zu tun. Die Gewaltrituale linker Sturmabteilungen in Berlin reichen bis in die 80er Jahre zurück. Die seit Wendetagen besetzten Häuser in der Rigaer Straße in Friedrichshain, von denen latente Gefahr für Passanten und Anwohner ausgeht, die ständigen Übergriffe auf Polizeibeamte. Und wenn wir nach Hamburg schauen, besonders an die G20-Krawalle, wo ganze Straßenzüge von Linksterroristen verwüstet und zahlreiche Polizisten verletzt wurden? Linksradikalismus sei ein aufgebauschte Problem, hatte Bundesfanmilienministerin Manuela Schwesig (SPD) noch wenige Monate vorher behauptet und tapfer den Etat ihres Ministeriums für den „Kampf gegen Rechts“ auf 108 Millionen Euro aufgestockt. Eine ganze Polit-Industrie lebt in diesem Land auf Kosten der Allgemeinheit vom „Kampf gegen Rechts“, vom Gender-Schwachsinn (allein 120 Lehrstühle an unseren Universitäten) und neuerdings von der Klimarettung. Und niemand wehrt sich, kein Parlament dreht diesen Leuten die üppig sprudelnden Geldhähne ab. Die fleißigen Bürger und die Unternehmer, insbesondere kleine und mittlere, finanzieren die ganze linke Party für die Leute, die sie auch mit brutaler Gewalt bekämpfen und in ihren Zirkeln auch mal darüber phantasieren, nach der Revolution ein Prozent der „Reichen“ zu erschießen und die anderen einem Arbeitsdienst zuzuführen. Vorbilder gibt es viele für sowas, bei den Nazis ebenso wie bei den Kommunisten.

Aber wir finden das alles niedlich, denn wir sind total tolerant. Wir wollen modern sein, bunt und vielfältig. Und niemand steht auf und beendet diesen Spuk. So wie die Nazi-Killer vom NSU oder der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke oder der Attentäter von Halle und andere, so sind auch die zunehmend offen agierenden Linksterroristen eine Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft und eine Herausforderung für unseren Rechtsstaat. Hin und wieder mal eine Hundertschaft Polizei hinschicken, wenn es brennt, löst das Problem nicht. Diese Gesellschaft muss die Politik unter Druck setzen, linke Gewalttäter genau so hart zu verfolgen wie rechte und – wo wir gerade dabei sind – auch diejenigen, die im Namen Allahs mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt rasen oder in einem abgelegenen Haus im Sauerland große Bomben zusamenbauen und -mischen.

Das ist kein Spaß. Was sind das für Schwachmaten, die teilweise sogar im Bundestag und in Landtagen als Abgeordnete rumsitzen und Anstecker der linksextremistischen sogenannten „antifa“ tragen oder Beiträge an die „Rote Hilfe“ überweisen? Was ist das für ein Bundespräsident, der die Bürger zur Teilnahme am Konzert einen linksextremen Band aufruft, die zur Gewalt gegen Polizisten aufstachelt und vom Verfassungsschutz überwacht wird?

Die Kollegen der „Heute Show“ sind zu bedauern, und ihnen gilt mein und hoffentlich auch Ihr Mitgefühl. Hoffentlich sind Sie bald wieder genesen und lassen sich durch die erlebte Gewalt nicht einschüchtern! Die erlebte Gewalt von Links, möchte ich hinzufügen. Harald Ortmann sagt im Interview mit der SPIEGEL den Satz: „Ich persönlich kann mir jedoch auch vorstellen, dass die Absichten nicht einem bestimmten Lager zuzuordnen sind.“ Klar, das war eine Messdienergruppe aus dem Schwarzwald. Man möchte ihn anschreien ob dieser Naivität. Und er sagte auch: „Woher kommt diese Wut, die meine Leute da abbekommen haben?“ Ich kann es Ihnen sagen, Herr Kollege. Aber die Antwort könnte Sie verunsichern…

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Einfach nur Kollateralschäden einer freien Gesellschaft?

Wir lesen immer wieder davon, dass es in Deutschland zunehmend zu Angriffen auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter kommt. Die Ereignisse gestern im Weltmeisterland Frankreich lassen vermuten, dass es sich hier um ein grundsätzliches Problem in den westlichen Demokratien handelt. In Paris, Lyon, Marseille und Ajaccio gingen jugendliche Gewalttäter gegen Polizisten vor und zerstörten und plünderten Geschäfte. Die Begeisterung über den 4:2-Finalsieg der Franzosen gegen Kroatien kann wohl nicht der Anlass gewesen sein,

Auch kurz davor, am französischen Nationalfeiertag, hatten in der Nacht von Freitag auf Samstag Randalierer landesweit 845 Autos angezündet, 508 Menschen wurden festgenommen und 29 Einsatzkräfte verletzt.

Was ist der Grund für diese sinnlose Gewalt, für das Zerstören materieller Güter und Angriffe auf die Gesundheit von Menschen, die eigentlich nur helfen wollen? Und was unternimmt der Staat/die Politik, um diesem Treiben ein Ende zu setzen. Oder nimmt man auch das als Kollateralschäden einfach hin?




Rechtsstaat am Limit: Paramilitärische Einheiten verwüsteten Hamburg bei G 20

Habe heute Abend tagesschau24 gesehen, es lief eine Dokumentation über die G20-Krawalle im Juli vergangenen Jahres in Hamburg und die Bemühungen der Polizei, die aus ganz Europa zusammengetrommelten linksextremistischen Gewalttäter zu identifizieren und festzunehmen. Diese Bemühungen sind, um es vorsichtig zu formulieren, bisher von wenig Erfolg gekrönt worden.

Dennoch war es faszinierend zu sehen, wie generalstabsmäßig diese Leute organisiert sind, wie sie vornehmlich in südeuropäischen Ländern paramilitärische Kampftruppen rekrutieren. Etwa ein Drittel der Schläger von Hamburg stammten nach Erkenntnissen der Polizei aus dem europäischen Ausland. Die größte Gruppe wohl aus Frankreich. In Hamburg waren am Tag vor den Krawallen Waffen- und Kleidungslager in öffentlichen Parkanlagen angelegt worden. Die verschiedenen Stoßtrupps marschierten in militärischer Formation nach genauem Plan auf, unterschiedlich uniformiert, je nachdem, was ihre Aufgabe war. In schwarzen, blauen und hellgrünen Jacken…

Was wir beim G20-Gipfel in Hamburg, insbesondere auf der Elbchaussee und in Altona, erlebt und gesehen haben, waren nicht ein paar Bürgerkinder, die Revolution spielen wollten. Das war eine zu allem bereite Armee, gewaltbereit, gut trainiert und logistisch top vorbereitet. Heute räumt die Polizeiführung ein, dass es zeitweise in der Hansestadt nicht möglich war, neben den Delegationen der Staatsgäste auch noch die Hamburger Bürger und ihr Eigentum zu schützen. Ein Rechtsstaat am Limit – trotz 31.000 aufgebotener Polizisten…




Die Instrumente für den wehrhaften Staat sind vorhanden – bin gespannt, ob sie sich trauen

Auch heute gibt es an den Frühstückstischen der Republik kaum ein anderes Thema als die Bürgerkriegszustände der vergangenen drei G20-Tage in Hamburg mit hunderten Verletzten. Straßenzüge in der stolzen Hafenstadt wirken wie Szenen, die wir abends in der Tagesschau aus Aleppo kennen. Bundespräsident Steinmeier ist heute Vormittag vor Ort, um sich einen Überblick über die Lage vortragen zu lassen. Das halte ich für unser Staatsoberhaupt für angemessen. Wir haben einen Krieg mit roher Gewalt von Feinden unserer Gesellschaft erlebt. Nackte Gewalt, sinnlose Zerstörungswut, die keinen Unterschied machte. Hass als das verbindende Element.

Welche Konsequenzen wird unser Staat daraus ziehen? Wird es überhaupt Konsequenzen geben? Oder wird es so sein wie vor zwei Jahren, als die Bundespolizei bereit stand, um die Grenzen unseres Landes zu schließen und zu verteidigen, und niemand im politischen Berlin die Verantwortung übernehmen wollte. Ein Staatsversagen der schlimmsten Sorte.

Die Polizei hat ohne wirkliche Rückendeckung des Staates ihr Bestes gegeben, manche der Männer und Frauen, die für uns alle den Kopf hinhalten mussten, liegen jetzt noch in Krankenhausbetten, übel zugerichtet von linken Straßenschlägern. Aber wer stellt jetzt die Weichen? Wer sagt den linksradikalen Faschisten den Kampf an? Die Praktiker wissen, was zu tun wäre: Hartes strafrechtliches Vorgehen gegen die Gewalttäter – null Toleranz! Trockenlegen des Sumpfes – kein Staatsgeld mehr für die Feinde unserer demokratischen Grundordnung! Konsequente Schließung aller linksextremistischen autonomen „Kulturzentren“ in Deutschland, Räumung aller besetzten Häuser! Neuausrichtung des Verfassungsschutzes auf die Herausforderung durch den Linksextremismus! Keine Koalitionen mit Linken und Grünen, so lange sich manche dort als Sprachrohr der Gewalttäter aufspielen! Bin gespannt, was passiert…




Eine demokratische Gesellschaft darf Gewalt nicht dulden

Westdeutscher Rundfunk und Antenne Düsseldorf haben heute morgen berichtet, dass es wegen des AfD-Parteitages zu schweren Ausschreitungen und einem massiven Polizeieinsatz in Stuttgart gekommen ist. Das ist falsch. Wegen den Gewalttaten krimineller linksradikaler Schlägerbanden ist es zu einem massiven Polizeieinsatz gekommen. Jeder Demokrat und jede der etablierten Parteien sollten sich klar positionieren, wenn in einer freiheitlichen Demokratie Horden von Politkriminellen mit blanker Gewalt versuchen, zu verhindern, dass eine Partei in diesem Land ihren Parteitag abhält. Schlimm genug, dass man es heutzutage betonen muss: Ich bin kein Anhänger der AfD, aber sie haben in diesem Land jedes Recht, ihre Meinung zu sagen.




Weihnachten, Frühlingsanfang, Mai-Krawalle – wir haben uns daran gewöhnt

Der 1. Mai ist vorbei, alle haben überlebt. Das ist die gute Nachricht. In Berlin bewarfen Vermummte Polizeibeamte mit Böllern, Steinen und Flaschen. Ein Beamter wurde verletzt, es gab 15 Festnahmen. In Hamburg war es etwas munterer. Eine Demonstration wurde aufgelöst, 34 Verletzte, Festnahmen, während der Nacht „Scharmützel“, eine Tankstelle wurde angegriffen, die junge „Revolutionäre“ ausplündern wollten. Der 1. Mai, so waren Polizei und Politik in Berlin und Hamburg einig, war „weitgehend friedlich“. Nun habe ich von „friedlich“ ganz und gar andere Vorstellungen, aber im Grund haben all die Partei- und Polizeisprecher sogar recht. Im Vergleich mit den 90er Jahren, wo es allein in Berlin am 1. Mai auch mal 200 und mehr verletzte Polizisten gab, ist heute gar nichts mehr los. Ein bisschen Gewalt, ein paar Steine auf Polizisten, die Gesellschaft hat sich daran gewöhnt. Aufsehen und Empörung gibt es allenfalls noch, wenn am 1. Mai Rechtsradikale gewalttätig werden, so wie gestern in Weimar. Da flammt nochmal kurz Empörung der sogenannten Bürgergesellschaft auf, aber im Grunde hat man sich an die alljährliche ritualisierte Gewalt gewöhnt.
Ich hatte in meinen Berliner Jahren mehrfach das zweifelhafte Vergnügen, als Radioreporter den 1. Mai in Kreuzberg miterleben zu dürfen. Meine Kollegen und ich zogen alte Klamotten an, ließen Visitenkarten und anderes, das uns als Mitarbeiter eines nicht-revolutionären Senders identifizieren konnte, im Schreibtisch, und dann ging’s los. Bisweilen war es beängstigend, dieses Ritual. Der „schwarze Block“ mit Horden vermummter Gestalten, die dümmliches Zeug skandierten. Aber auch die Einsatzhundertschaften der Polizei in ihren bulligen Schutzanzügen, die beim Vorrücken mit ihren Knüppeln rhytmisch auf die Schilder schlugen und so eine durchaus martialische Erscheinung abgaben.
Ja, gestern war es nicht so schlimm wie früher mal. Das ist wahr. Was mich stört, ist die völlig unaufgeregte und desinteressierte Haltung unserer Gesellschaft zu den alljährlichen Vorgängen. Man konsumiert das, als gehört es zum normalen Jahreskreislauf. Weihnachten: Tannenbaum, März: Frühlingsanfang, 1. Mai: Krawalle. Die Leidtragenden dieser Entwicklung sind die eingesetzten Polizisten. Allein in Berlin waren es gestern 6.000. Im Berliner „Tagesspiegel“ erschien dazu jetzt ein lesenwerter Beitrag, verfasst vom Sohn eines solchen Polizeibeamten. Er schreibt: „Am 2. Mai bewegten wir uns nur schleichend durch die Wohnung, bis mein Vater mittags aus dem Schlafzimmer kam. Handgroße blaue Flecken auf Beinen und Armen, Prellungen und Verstauchungen waren keine Seltenheit. In seinem Blick lag Erschöpfung, er hatte tiefe Augenringe.“
Interessiert es jemanden? Wohl nur wenige. Es ist 1. Mai, und die „Bullen“ sollen das regeln, damit wir in Ruhe grillen oder Radtouren veranstalten können. Und auf jeden Fall muss die Polizei deeskalieren, damit sich die neue SA auf den Straßen deutscher Großstädte nicht provoziert fühlt, zum Beispiel durch grimmigen Gesichtsausdruck eines Beamten oder die bloße Anwesenheit Uniformierter. Die Polizisten, die für uns alle die Knochen hinhalten, wie man das in meiner Heimat sagt, dürfen nicht nur keinen Dank der Gesellschaft erwarten, sondern nicht einmal Interesse. So, wie übrigens auch unsere Soldaten. Es ist schäbig.