Gaulands „Friedensplan“ scheitert am Widerstand in der AfD-Bundestagsfraktion

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hat am Dienstag in der eigenen Bundestagsfraktion ein heftige Schlappe kassiert. Und das ist auch gut so.

Dort präsentierte der Elder Statesman seinen „Friedensplan“ für die Ukraine, den er eigentlich gestern im Bundestag hatte vorstellen wollen. Doch daraus wurde nichts, weil sich im Zuge der hitzigen Debatte immer mehr Abgeordnete, auch von den sonst eher unaufgeregten, zu Wort meldeten und Gauland und die Fraktionsführung Chrupalla/Weidel – meine Worte – fragten, ob sie noch alle Latten auf dem Zaun haben.

Nach Informationen des linken Journalistennetzwerks „Correktiv“ seien in der Debatte von Parlamentarieren Worte wie „hündische Unterwerfung“ und „Speichelleckerei“ gefallen.

Gaulands Papier, was bei „Correktiv“ im Wortlaut vorliegt, ist ein Musterbeispiel dafür, warum alle anderen Parteien immer wieder gute Gründe frei Haus geliefert bekommen, mit der AfD nicht kooperieren zu können.

So schlug Gauland vor, das klingt erst einmal diskutabel, die russische Armee solle sich aus dem ukrainischen Staatsgebiet zurückziehen. Und die Vereinten Nationen sollen die Verwaltung der ukrainischen Provinzen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson übernehmen. Für eine Übergangszeit im Tausch gegen einen Waffenstillstand zumindest ein praktikabler Vorschlag.

Doch dann geht es richtig ab

Der Westen solle die Sanktionen gegen den Aggressor Russland einstellen und die Waffenhilfe für die Ukraine „schrittweise reduzieren“. Und – völlig unannehmbar –  die widerrehtlich annektierte Krim soll als integraler Bestandteil der Russischen Föderation anerkannt werden. An diesem Punkt, so berichten mir Teilnehmer der Fraktionssitzung, explodierte die Debatte. Das Völkerrecht abschaffen und durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen, das wollten viele in der AfD-Fraktion nicht mitmachen. Die Diskussion wurde lauter, und – so wurde mit berichtet – auch Gauland wurde gegenüber einzelnen Abgeordneten persönlich und laut.

Natürlich sieht Gaulands Plan vor, dass die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft erhalten soll und die USA keine Garantie- und Schutzmacht für die Ukraine werde. Ami go home von rechts.

Als immer mehr Abgeordnete das Wort ergriffen und gegen Gaulands Unterwerfungsplan für die Ukraine redeten, dämmerte den „Moskowitern“ (AfD-Schnack)  wohl, dass eine Abstimmung mit einer Ablehnung des Papiers hätte enden können. Und so fing Alice Weidel das Thema geschickt mit der Bemerkung ein, man müsse da die Details noch einmal betrachten und überarbeiten.

Die Entscheidung über den Friedensplan wurde vertagt.

 

 




Putins Albtraum

Für ein paar Stunden war der ukrainische Ministerpräsident Wolodymyr Selenskyj heute in Washington und begeisterte sowohl seine Gastgeber im Weißen Haus als auch die Mitglieder des Senats mit einer mitreissenden Rede.

„Ihr Geld ist keine Wohltätigkeit, es ist eine Investition in die globale Sicherheit und Demokratie, mit der wir auf höchst verantwortungsvolle Weise umgehen“, sagte Selenskyj, der immer wieder von lautem Beifall unterbrochen wurde. Der Präsident weiter:

„Die Ukraine hat die amerikanischen Soldaten nie gebeten, an unserer Stelle auf unserem Land zu kämpfen. Ich versichere Ihnen, dass ukrainische Soldaten amerikanische Panzer und Flugzeuge perfekt selbst bedienen können.“

Wir immer wieder seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar kommt mir der Gedanke in den Kopf: Dieser Mann ist für Putin ein absoluter Albtraum. Schon am Kriegstag 1, als Selenskyj mit seinen Kabinettsmitgliedern in den Straßen von Kiew unterwegs war und in eine Kamera die Botschaft für seine Bevölkerung sprach, dass er nicht – wie russische Propagandamedien vorher verbreiteten – das Land verlassen und sich in Sicherheit gebracht habe. „Ich bin hier, wir alle sind hier, um gemeinsam mit Euch unser Land zu verteidigen…“

Was für ein starker Auftritt, was für eine klare Botschaft. Der „Man of the Year“ des Time Magazins ist ein Anführer, wie man ihn sich für diesen verzweifelten Kampf ums Überleben nicht besser vorstellen kann. Seit Kriegsbeginn vor 302 Tagen hat er sein Land nie verlassen. Zum mächtigen Verbündeten USA wagte er die kurze Reise – in einem Flugzeug der Amis. Jetzt am Abend wird er wieder auf der Kommandobrücke in Kiew stehen und den Widerstand gegen den russischen Aggressor anführen.

„Einst wird man Selenskyj mit Churchill vergleichen“, schrieb heute Vormittag jemand auf Facebook. Gut möglich, dass das so kommen wird…

 




Herr Precht hat es bemerkt

Der Philosoph und Buchautor Richard David Precht gibt zu, sich geirrt zu haben. «Wir wissen jetzt erst, wie unglaublich stark die ukrainische Armee von Anfang an gewesen ist, bevor die Waffenlieferungen kamen», sagte er jetzt in einem Interview. «Insofern bin ich natürlich von einer Fehlannahme ausgegangen, dass es sich nicht lohnt, sich zu verteidigen, wenn der Krieg in ein, zwei Wochen verloren ist. Man kann sehen, wie man sich täuschen kann.»

Ja, das kann man sehen, lieber Herr Precht. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten sich die russischen Truppen wie im Selbstbedienungsladen am Nachbarland bedient, an deren Waschmaschinen, Fernsehern und Frauen. Sie hätten die Regierung in Kiew gestürzt, irgendeinen Reichsprotektor, oder wie das bei den Russen heißt, eingesetzt und davon geträumt, dass nun die Sowjetunion wiederersteht. Aber all das ist nicht passiert, und all das wird auch in Zukunft nicht passieren.

Weil die Ukraine stark ist. Weil die Ukrainer – im wahrsten Sinne des Wortes – ums Verrecken nicht unter Putins Herrschaft leben wollen. So wie es auch all die Maulhelden hierzulande nicht wollen würden. Und weil der Westen, allen voran die USA und Großbritannien, inzwischen aber alle, den Freiheitswillen der Ukrainer massiv unterstützen mit Geld, Ausbildung und Waffen.

Putin wird diesen Krieg verlieren, und das ist gut so. Ich schreibe bewusst nicht Russland, denn jeder kann sehen, dass Hunderttausende Russen seit dem Angriff auf die Ukraine ihr Land verlassen haben. Wir alle wollen in Frieden mit Russland leben, wir wollen Handel treiben, Gas und Öl kaufen, meinetwegen durch die zu reparierenden Nord Stream-Rohre. Aber wir wollen nicht abhängig sein von einem menschenverachtenden Verbrecher im Kreml.

Russland hat es in der Hand, Putins Umfeld, die geheimdienste, die Armee, die Oligarchen. Sie sind die Einzigen, die jetzt das Zerstören, Morden und Vergewaltigen schnell beenden können. Aber so lange sie es laufen lassen mit ihrem Führer muss und wird der Westen die Ukraine in ihrem Freiheitskampf unterstützen. Nun auch mit Herrn Precht an der Seite.




Traurig aber wahr: Ein Dritter Weltkrieg ist möglich

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist gerade zu Besuch bei unseren Freunden in Südkorea. Und was hat er vor dem Hintergrund aktuellen nordkoreanischer Raketentests und ständigen nordkoreanischen Provokationen mit Kampfflugzeugen an der Grenze zu Südkorea gemacht? Klar, er hat die Raketentests verurteilt und einen sofortigen Stopp verlangt. Das wird Kim Jong Un beeindruckt haben, sofern er den Namen Steinmeier überhaupt kennt.

«Diese Tests verletzen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, sie gefährden die internationale Sicherheit», sagte Steinmeier außerdem, was Pjöngjang genausowenig interessiert, wie es alle bisherigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates interessiert hat.

Im Grunde ist Steinmeier das personalisierte Musterbeispiel für das totale Versagen einer deutschen Außenpolitik, die ein selbstbewusster (Macht-) Akteur auf der Weltbühne sein könnte – ich finde, sein sollte. Wir appellieren, wir verlangen, wir moralisieren, und niemanden interessiert es. Schon gar nicht die ungezogenen Buben von der Achse des Bösen, wie der frühere US-Päsident Ronald Reagan solche Herrschaften schon vor Jahrzehnten zurecht genannt hat.

Der Westen hat versagt in den vergangenen Jahrzehnten, genau genommen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes. Wladimir Putin bedauert diesen Zusammenbruch, und er handelt, brutal und rücksichtslos. Und sofort finden sich Kombattanten, die mitmachen wollen, die Vormacht der USA, den bösen reichen Westen, anzuschlagen, unser Gesellschaftsmodell zu zerstören.

Bedeutungslose Staaten in Afrika, die überhaupt nur existieren, weil sie über viele Jahren vom Westen mit Unmengen vorn Geld gefüttert wurden, und die sofort bereit sind, sich einem neuen Wirtstier zu unterwerfen: China. Und relevante Staaten, die entweder gern billiges Erdgas aus Russland  beziehen wie Indien. Russland selbst, das nur Großmacht spielen kann, weil Erdgas, Edöl und Getreide zufällig reichlich vorhanden sind. Und weil es zwar eine desorganisiserte Operettenarmee aber mit 2000 Atomsprengköpfen hat. Und in immer kürzeren Abständen mit dem Einsatz dieser Waffen droht.

Ich persönlich halte es für ausgeschlossen, dass Putin auf den roten Knof mit dem „A“ drücken wird. Vor ein paar Tagen habe ich ein interessantes Interview mit irgendeinem Experten gelesen, der den wahren Satz sagte: „Wer immer den Knopf drückt, mit dem Russland Atomraketen abfeuert, ist fünf Minuten danach tot.“ Ich halte das für wahrscheinlich, denn der Ukraine-Krieg zeigt nicht nur den erbarmungswürdigen Zustand der russischen Streitkräfte, sondern auch den meilenweiten Vorsprung westlicher Technologie. Aufklärung, Cyberkrieg, Waffensysteme – da ist der Westen eindeutig die Nummer 1 auf der Welt. Und weil Putin das weiß, wird er rational handeln, mit Atomwaffen drohen, aber sie nicht einsetzen. Zu unkalkulierbar ist das Risiko. Und Russland hat die Verteidigungsbereitschaft der Ukraine und ihre militärischen Fähigkeiten massiv falsch eingeschätzt, aber sie sind keine Selbstmörder. Wie die Chinesen keine sind.

Das Problem sind eben die Kombattanten, die Parias, deren Unterstützung man in Moskau gern nimmt: Nordkorea oder Iran ganz vorn. Deren Staatsführungen kann man nicht trauen, dem Irren in Pjöngjang, den Mullahs in Teheran, ist alles zuzutrauen. Und nicht einmal China gelingt es offenkundig, Nordkorea sicher unter Kontrolle zu halten. Was, wenn Kim auf den Knopf drückt und seine vermutlich sechs Interkontinantalraketen abschießt? Welche große Maschinerie beginnt dann automatisch, wie verhalten sich dann die anderen großen globalen Spieler? Und wo ist der Mechanismus, den Wahnsinn dann noch zu stoppen?

Ja, die USA und die NATO sind auch heute noch militärisch und technologisch nicht zu besiegen. Aber was nützt das, wenn Hunderte Millionen Menschen sterben und die Welt kein Ort mehr ist, auf dem es sich zu leben lohnt?

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Jetzt ist vielleicht die letzte Chance…

Liebe Leserinnen und Leser,

in was für Zeiten leben wir bloß? Krise reiht sich an Krise, Teile der Bevölkerung radikalisieren sich, andere tauchen in Lethargie ab und beschäftigen sich mit den Weihnachtsvorbereitungen. Ich erkenne unser Land an manchen Tagen nicht wieder. All dieser Streit, all dieser Hass, und dabei sollten wir Deutschen doch gerade jetzt zurammenrücken und zusammenhalten.

Ich weiß wirklich nicht, wie das in der Zukunft alles irgendwann wieder gut werden soll.

Die bürgerliche Mitte, das klingt gut, oder? Ist es auch.

Der Mittelstand, der Rechtsstaat, Heimat und Tradition – wir könnten es richtig schön haben. Und ja, wenn Sie Ihre Ersparnisse ein wenig verteilt haben auf Konten in aller Welt, sofern Sie Ersparnisse haben und ein Appartment in der Schweiz, Kroatien oder den Vereinigten Staaten, dann kommen Sie zurecht. Aber wer hat das schon?

Große Teile unserer Gesellschaft bangen, was vor uns allen liegt. Wie bezahlen wir Strom, Lebensmittel, unsere Versicherungen und Darlehen demnächst?

Ich kenne einige wirklich wohlhabende Menschen, die meisten von Ihnen verprassen ihr Geld keineswegs fürs Luxusleben, sondern sie geben der Gesellschaft etwas zurück, wie das so schön heißt, und spenden großzügig für soziale Projekte, für die Armen, für Kinder, die keine Perspektive auf ein gutes Leben haben.

Und dann die andere Seite, die wachsende Verwahrlosung im Volk der Dichter und Denker. Was mir Polizeibeamte erzählen, die bei Durchsuchungen und Festnahmen fremde Wohnungen betreten, das können Sie sich nicht vorstellen. Da leben Leute buchstäblich im Müll, und es scheint sie nicht einmal zu stören, solange der Flachbildschirm flimmert und die Handyrechnung bezahlt ist. Letztens erzählte mir ein Polizeibeamter in Ostdeutschland von einer Wohnung, wo der Kühlschrank innen grün schimmerte, alle Lebensmittel waren seit Monaten abgelaufen. Müll, schmutzige Wäsche überall verstreut, ein mehr als strenger Geruch, vom Klo oder was man Badezimmer nennen könnte, will ich Ihnen gar nicht erzählen hier.

All das passiert im Jahr 2022, im besten Deutschland, in dem wir gut und gerne blabla. Erstmals überhaupt habe ich den Eindruck, dass dieses Land, unser Vaterland, kippen könnte. In nicht allzu langer Zeit. Die Wirtschaft angeschlagen, die Meinungsfreiheit eingeschränkt und Bekloppte da draußen, die Lauterbach entführen und das Deutsche Reich von 1871 neu errichten wollen, mittels Bürgerkrieg. Was ist los da draußen? Und wer leistet Widerstand, wer versucht den drohenden Kollaps aufzuhalten? Die CDU? Die FDP? Die AfD? Ja, glauben Sie das wirklich immer noch?

Ich glaube das nicht. Wir haben viele Jahre gehört, es könnte ja schlimmer sein. Und mussten dann erfahren, dass es aber auch immer schlimmer wurde. Was ich Ihnen sagen möchte: Ich glaube an das Konzept der bürgerlichen Mitte. Wirklich. Ich setze auf die Menschen, die noch arbeiten für ihr Geld. Auf alle die, die durchhalten, die versuchen, ihre Familien zusammenzuhalten, Kinder bekommen und Ihnen eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen. Ich glaube an den Rechtsstaat und unabhängige Gerichte, an freie Wahlen.

Aber, bitte entschuldigen Sie die Formulierung, dazu müssen wir alle endlich den Arsch hochkriegen!

Wir denken doch alle immer, es wird schon irgendwie alles gut. Et hätt noch imma joot jejange…nein, dieses Mal nicht.

Wir müssen uns zur Wehr gegend die schlimmen Fehlentwicklungen setzen, uns ernsthaft mit realer Politik beschäftigen, und organisieren und einen gemeinsamen Kurs einschlagen – nicht alle im Detail einig – aber in der großen Richtung.

Und ich lade Sie, jeden einzelnen, ein, mich auf diesem Weg zu begleiten und zu unterstützen. Bei unserer Schwarmkonferenz Ende Oktober können wir den Startschuss geben. Nicht für eine neue Partei, nicht für wirre Theorien, aber für einen neuen gesellschaftlichen Aufbruch. Die bürgerliche Mitte hat in der deutschen Geschichte so oft versagt, wenn es drauf ankam. Dieses Mal ist Versagen keine Option mehr.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle

Wenn Sie Ideen zu diesem Thema haben, und Ihre Gedanken aufschreiben möchten, schreiben Sie mir: kelle@denken-erwuenscht.com!

Wenn Sie noch eine der letzten paar Dutzend Tickets für das Schwarmtreffen vom 28. bis 30. Oktober 2022 in Nordbayern haben möchten, schreiben Sie mir mit Namen, Vornamen, Wohnort ebenfalls an: kelle@denken-erwuenscht.com!

 

 




China und Indien zunehmend genervt von Putins Feldzug

Der Krieg Putins gegen das Nachbarland Ukraine war von Anfang an eine schlechte Idee. Die völlige Fehleinschätzung der Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte – jahrelang ausgebildet und vorbereitet auf den Ernstfall von amerikanischen und britischen Beratern – und dem Willen der Ukrainer, ihr Land, ihr Leben und die nationale Souveränität zu verteidigen, ließ bereits nach wenigen Wochen ahnen, dass dieser Krieg für Russland zu einem Desaster werden könnte.

In den vergangenen zwei Wochen hat die Ukraine Tausende Quadratkilometer der zwischenzeitlich von Russland besetzten Gebiete im Osten des Landes befreit.

Die EU bereitet gerade nach der russischen Teilmobilisierung ein fünftes umfassendes Paket weiterer harter  Sanktionen vor.

Wenn das Ölembargo der EU im kommenden Jahr vollständig in Kraft tritt, werden China und Indien die einzigen Notanker für Russlands massiv angeschlagene Wirtschaft sein. Für den Westen wird Russland nämlich auf viele Jahre als Handelspartner komplett ausfallen.

Und genau da eröffnet sich gerade eine weitere Front für Putin.

Insbesondere aus China kommen immer kritischere Töne über Russlands Feldzug. Peking ist erkennbar genervt über die Beratungsresistenz in Moskau, wie man jüngst beim Treffen der Staatschefs der sogenannten „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ – eine Art gegen-G7 – in Usbekistan beobachten konnte. Nun forderte gestern ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums einen schnellen Waffenstillstand in der Ukraine und eine Lösung, die den „legitimen Sicherheitsbedenken aller Parteien“ Rechnung trägt. Und genau das will Putin gerade nicht. Er will Landnahme, „russische Erde einsammeln“.

Auch der indische Ministerpräsident hat Putin inzwischen öffentlich wissen lassen, dass er den Krieg gegen die Ukraine für einen Fehler hält.

Die Hoffnung der Unterstützer Putins, man werde mit China und Indien schon adäquat die Sanktionen des Westens auffangen, dürfte sich als Luftblase erweisen. Derweil kann die Ukraine auf die starke und feste Unterstützung Amerikas und Europas weiter bauen.




«Lieber Wladimir Wladimirowitsch»,…

40 Kommunalpolitiker haben sich in einem Brief an den Präsidenten der Russischen Föderation gewandt und seinen Rücktritt gefordert.Xenia Torstrem, Abgeordnete eines St. Petersburger Bezirksrats, veröffentlichte die Forderung auf Twitter. Und machen wir uns nichts vor, das beeindruckt den Imperator im Kreml keinen Jota. Wladimir Putin hat, so berichten ernstzunehmende Journalisten wie etwa der geschätzte Springer- Kollege Christoph Wanner, der derzeit aus Moskau berichtet, sein Umfeld unter Kontrolle und die Macht im Staate fest in der Hand. Also nur ein Lüftchen und keine Gefahr.

Aber…

Wenn sich Menschen das trauen in einer Zeit, in der man in Russland zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird, wenn man den Krieg in der Ukraine als Krieg bezeichnet, staune ich über die Courage dieser Leute, die in jedem Moment von einem Greifkommando eingesammelt und weggesperrt werden können. Rechtsstaat ist nicht so eine große Stärke Russlands.

Bereits in der vergangenen Woche hatten Moskauer Kommunalpolitiker ein Rücktrittsgesuch an Putin gerichet. «Lieber Wladimir Wladimirowitsch», heißt es in dem Schreiben der Abgeordneten des Lomonossow-Bezirks: «Sie hatten in der ersten und teilweise in der zweiten Amtszeit gute Reformen, aber danach ging irgendwie alles schief.»

Putins Rhetorik sei von «Intoleranz und Aggression» durchsetzt und werfe Russland zurück in die Zeit des Kalten Kriegs, kritisierten die Unterzeichner weiter. «Wir bitten Sie (…), Ihren Posten zu räumen, da Ihre Ansichten und Ihr Führungsmodell hoffnungslos veraltet sind.»

Nachdem einige Oligarchen bereits sauer sind, dass sie nicht an ihre Yachten in Nizza, ihre Konten und Kinder im Internat in der Schweiz und auch nicht an ihre Geliebten in sündhaft teuren Maifair-Appartments kommen, hat jüngst sogar der Tschetschenen-Präsident, einer der härtesten Unterstützer Putins, deutliche Kritik geübt.




Der Erfolg der ukrainischen Streitkräfte hat eine Vorgeschichte

Balaklija, Kupjansk uns Isjum sind Städte in der Ostukraine, die beim schnellen Einmarsch der russischen Armee erobert wurden. Von dort aus sollte der Vormarsch auf den Donbass gestartet werden. Doch daraus wird nun erst einmal nichts, wie es scheint, denn über diesen Städten und Dutzenden anderen weht wieder die blau-gelbe Flagge der Ukraine.

Die ukrainischen Streitkräfte haben in nur wenigen Tagen mehr als 3000 Quadratkilometer von den Aggressoren zurückerobert. Kupjansk Eisenbahnknoten, der  an das russische Bahnnetz angeschlossen ist, sollte zur Versorgung der russischen Truppen dienen. Sollte…

Und für die russischen Angreifer kommt es noch schlimmer: Die ukrainischen Soldaten konnten Dutzende modernster russischer Panzer erbeuten. «Vielleicht brauchen wir gar keine Leopard-Panzer mehr», ätzte jüngst der ukrainische Kriegsreporter Andrij Zaplijenko…

Es ist eine Verschnaufpause für die Ukraine, aber kein Grund zur Euphorie. Der Ausgang dieses Krieges ist weiter völlig offen. Russland ist eine Atommacht, aber wie jeder jetzt sieht, strukturell, logistisch und von der Kampfmoral der jungen Soldaten her alles andere als unbesiegbar, wenn Moskau nicht Armageddon auslösen will. Ich halte das für ausgeschlossen, nicht einmal ein menschenverachtender Kriegsherr wie Wladimir Putin wird die Vernichtung seines Landes riskieren wollen. Wie es heißt, hängt er sehr an seiner Heimatstadt St. Petersburg.

Die ukrainische Armee ist erstaunlich mobil, ideenreich und bestens aufgestellt. Erstaunlich? Oder auch nicht.

Es waren Briten und Amerikaner, die sich nach der völkerrechtswidrigen Einverleibung der Krim durch Russland an Kiew gewandt und Hilfe angeboten haben. Denn – seien wir ehrlich – die ukrainische Armee 2014 war eine Trümmertruppe, die beim Aufmarsch russischer Soldaten auf der Krim ihre Uniformen ausgezogen haben und den Russen Kasernen, Rathäuser und Häfen kampflos überlassen haben. Dann kamen die angelsächsischen Berater, bildeten Soldaten aus, lieferten moderne westliche Waffen, erteilten Lektionen in Kriegstaktik.

Heute ist 2022. Wohl auch durch die Leichtigkeit, mit der man die Krim 2014 übernehmen konnte, dürfte man im Kreml geglaubt haben, es würde auch im Donbass und in Luhansk, vielleicht sogar mit der ganzen Ukraine ein leichtes Spiel geben. Eine Woche Einmarsch, alle laufen weg oder stehen mit Winkelementen an der Straße. Was für eine dramatische Fehleinschätzung.

Was Amerikaner und Briten 2014 gesäht haben, trägt jetzt reiche Früchte. Ja, die Ukraine kann diesen Krieg gewinnen.

 

 




Im Krieg sind Wahrheit und Lüge nicht zu unterscheiden – auch für Journalisten nicht

„Die Wahrheit ist immer das erste Opfer in einem Krieg.“

Sie alle kennen diesen Satz. Hiram Johnson soll ihn vor gut 100 Jahren gesagt haben, damals Gouverneur von Kalifornien. Ein Republikaner, guter Mann also! In diesen Zeiten, in denen wir leben (müssen), sollten wir aber auch den Dichter Bert Brecht nicht vergessen, der gesagt hat:

„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“

Die Lüge gehört zu jedem Krieg dazu, so wie zu jedem anderen Verbrechen auch. Für Politiker, die Entscheidungen von großer Tragweite treffen müssen, ist es bei modernen Kriegen nahezu unmöglich, korrekte Informationen als Grundlage ihrer Entscheidungen zu bekommen. Klar, es gibt Geheimdienste und manche sind richtig gut im Sammeln von Informationen. Aber auch dort wird gefiltert, was wann herausgegeben wird, um welche Reaktion zu bewirken.

Denken Sie an den armen früheren US-Außenminister Colin Powell, der am 5. Februar 2003 vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angeblich unumstößliche Beweise präsentierte, um den bevorstehenden Krieg der USA gegen den Irak vor der Weltöffentlichkeit zu rechtfertigen:

„Meine Kolleginnen und Kollegen, jede Aussage, die ich heute mache, ist durch Quellen untermauert, durch solide Quellen. Dies sind keine Behauptungen. Was wir Ihnen mitteilen, sind Fakten und Schlussfolgerungen, die auf soliden Erkenntnissen beruhen.“

Dazu zeigte er Luftaufnahmen, die etwa Bulldozer zeigten und „frisch planierte Erde“ auf einer Chemieanlage.

Heute wissen wir: Das Weiße Haus schickte den Mann auf eine Mission, die eben genau nicht auf soliden Quellen und seriösen Informationen beruhten. Man ließ Powell ins Messer laufen, weil man das Ziel der Rechtfertigung eines Angriffskrieges unbedingt erreichen wollte. Powell lieferte ab und machte sich selbst für alle Zeiten zum Deppen und Amerika zu einem Land, das heute in den Augen vieler Menschen genauso widerwärtig ist wie Putins Russland.

Wir können wir erfahren, was wirklich passiert hinter der Front?

Klar, Redaktionen bekommen Nachrichten rund um die Uhr, auch welche, die eindeutig zu verifizieren sind. Wenn irgendwo ein Öltank nach Raktenbeschuss brennt, wenn in Butscha Hunderte Leichen auf einer Zufahrtsstraße liegen, wenn die „Moskwa“ abends noch auf dem Schwarzen Meer herumfährt und am nächsten Morgen nicht mehr da ist – da kann man schon berichten.

Und die großen Medien sind ja auch vor Ort durch eigene Berichterstatter vertreten, die oft Kopf und Kragen riskieren, um an die exklusivsten  Informationen zu kommen. CNN war für diese Art Nachrichtenjournalismus die „Mutter aller aktuellen Medien“, wie Saddam das nennen würde. Im Hintergrund Bombeneinschläge, vor der Kamera der CNN-Reporter mit Schutzweste und Stahlhelm und Mikrofon live weltweit dabei.

Aber selbst bei diesen Berichten kann kein Zuschauer ganz sicher sein, dass da Journalisten unter Einsatz ihres Lebens für die Wahrheit und nichts als die Wahrheit unterwegs sind. Manche sicher, aber andere sind eben „embedded Journalists“. Eine Erfindung – wie auch sonst“ – der Amerikaner, die im ersten Irak-Krieg Journalisten „eingebettet“ in operierende militärische Verbände mitnahmen, um von dort aus das Frontgeschehen zu beschreiben für die Heimatfront. Und es gibt herausragende Reportagen von Kollegen, die auf diese Art Seiten des Krieges schildern konnten, wie niemand sonst.

Der Dokumentarfilm „Resteppo“ gilt als ein solches Musterbeispiel, wo zwei Journalisten 2010 in Afghanistan ein Platoon von 15 US-Soldaten begleiteten, rund um die Uhr. In keinem Augenblick kommt in dem Film ein „Experte“ zu Wort, keine Pressesprecher, keine Generäle. Ungeschminkt wird das Leben der einfachen Truppe dokumentiert. Ein Meisterwerk.

Aber natürlich gibt es auch die Kehrseite, den Distanzverlust. Sie erinnern sich vielleicht an den großen Hanns-Joachim Friedrich, Moderator der ARD-Tagesthemen, als das noch eine Nachrichtensendung ohne Volkserziehungscharakter war. Ein Journalist dürfe sich niemals mit einer Sache gemein machen, auch nicht mit einer guten, sagte „Hajo“ sinngemäß, und er hatte recht damit.

Markus Deggerich, Redakteur des Spiegel, schilderte seine Erfahrungen als Kriegsberichterstatter im Irak. Deggerich sagte, er habe den Eindruck gehabt, „dass es nicht mehr allen [Journalisten] gelingt, noch zu unterscheiden zwischen ihrer Rolle als Journalisten und als Kumpel.“ Die Frage also: Kann man noch unabhängig und sachlich berichten, wenn man im Schützengraben zusammen mit den Soldaten die Suppe geteilt hat? Oder wird man Teil der PR des Militärs, das man begleitet?

Es ist alles nicht so einfach, zu unterscheiden. Manche Journalisten berichten Unsinn, obwohl sie es gar nicht wollen, weil sie geschickt eingebettet und hinters Licht geführt wurden.

Folter, Vergewaltigungen und Morde sind fester Bestandteil von Kriegen

Sie waren es immer, und – davon bin ich überzeugt – werden es auch immer sein. Vergewaltigungen sind dabei ein „probates Mittel“, den Widerstand eines Volkes zu brechen. Das war in Butscha in der Ukraine so, aber nicht nur da, sondern in vielen kriegerischen Konflikten rund um den Erdball. Im Grunde ist es eine Vernichtungspsychologie, wie sie die Nazis anwandten. Ganze Volksgruppen und Ethnien wurden entmenschlicht. Juden wurde der Status als Mensch bestritten, um sie zumindest mit Duldung eines großen Teils der Bevölkerung wegschaffen zu können. Ins Arbeitslager, so sagte man. Heute wissen wir alle, welches Grauen dort auf die armen Menschen wartete.

Familien auseinanderreißen, Kinder verschleppen, Frauen vor den Augen ihrer Männer und Kinder vergewaltigen. All das passiert, jeden Tag auf dieser Welt.

Filme und Fotos, die kaum zu ertragen sind

Im Internet kreisen grausige Fotos und Filme von Massakern und Tötungen. Sowas kennen wir schon aus den Köpfungs-Videos der Söhne Allahs vor 20 Jahren. Sie erinnern sich sicher an diese entsetzlichen Verbrechen.

Und zumindest einige von Ihnen haben die Geschichten gehört, was bei dem Terrorangriff auf Paris damals im Musiktheater „Bataclan“ am 13. November 2015 wirklich passierte. Was Überlebende geschildert haben und Medien nur in sehr nebulösen Andeutungen zu berichten wagten. Ich will mich hier der medialen Omérta unterwerfen. Und glauben Sie mir: Sie wollen das alles gar nicht wissen. Unerträglich ist schon die Vorstellung, aber nicht mit dem Verstand zu ermessen, was die Opfer vom Bataclan in den letzten Minuten ihres Lebens Schreckliches erleiden mussten.

Gestern Nacht habe ich von einem Kollegen Videofilme bekommen, auf denen ukrainische Gefangene angeblich in einem Lager russischer Separatisten zu Tode stranguliert werden. Gefesselt, vollkommen unfähig, sich zu wehren oder auch nur um Gnade zu betteln, kniet da so ein Teufel in Uniform auf der Brust des hilflosen Gefangenen. Das dünne Seil um den Hals des Mannes zieht sich zusammen, bis er nicht mehr atmet. Ich sage Ihnen: sie wollen diese Bilder nicht sehen, und wenn die Opfer „die Falschen“ sind, dann will es ja die eigene Blase auch gar nicht wissen. Ist dann eh alles Fälschung und Bilderberger und blabla…

Aber leider ist das echt, und es gibt nicht nur schwarz und weiß bei einem Krieg. Natürlich war auch das Video echt, wo ukrainische Soldaten gefangenen und gefesselten russischen Soldaten in die Beine schossen, einfach um sie bewegungsunfähig zu machen. Und wie geht es eigentlich den gefangenen Soldaten aus dem Azow-Stahlwerk in Mariupol, alles angeblich „Faschisten“. Glauben Sie, dass diese Männer noch leben? Dass sie versorgt worden sind? Nie im Leben.

Wer kümmert sich um die, sind doch nur Faschisten, können weg? Und manche, die sich selbst beklagen, dass sie auch hier in Deutschland ausgegrenzt, benachteiligt oder sogar angegriffen werden, weilmsie angeblich „Faschisten“ seien, die klatschen hier Beifall, wenn der Führer in Moskau die Männer von Azowstal einfach zu Faschisten und damit für vogelfrei erklärt. Danach fragt keiner mehr, wo die geblieben sind.

Am späten Abend kam noch eine dpa-Meldung rein…

Dutzende ukrainische Kriegsgefangene sollen bei einem Angriff auf ein Gefängnis unter der Kontrolle prorussischen Separatisten in dem Ort Oleniwka bei Donezk in der Ostukraine getötet worden sein. Einfach so.

Die Separatisten sagen, es seien 53 Tote und 75 Verletzte gezählt worden. Dazu zählten auch Soldaten des nationalistischen Regiments Asow, die im Azow-Stahlwerk in Mariupol gekämpft und sich dann ergeben haben, nachdem man ihnen freies Geleit und eine anständige Behandlung versprochen hatte.

Sind die Toten aus Oleniwka auch Männer aus Azowstal? Wen interessiert es noch? Sind ja nur „Faschisten“…

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Herr Lawrow erzählt der Welt wieder etwas Neues über die Ukraine

Russlands Außenminister Sergej Lawrow gilt als ein gewiefter Taktiker, als ein Fuchs auf diplomatischem Parkett, dem man auf der ganzen Welt mit Respekt begegnet, auch wenn er nun einmal diesen Präsidenten im Kreml hat, der da gerade sitzt. In jüngster Zeit und in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kommt es aber immer wieder zu Aussetzern, die Beobachter zweifeln lassen, ob Lawrow selbst keinen Überblick mehr hat, wie gerade die russische Strategie ist, oder ob sein Boss die Strategie einfach alle paar Tage ändert.

Begonnen hat es mit großen Manövern der russischen Armee Anfang des Jahres an der Grenze zur Ukraine. Niemand habe die Absicht, die Ukraine anzugreifen, versicherten damals Putin selbst, Lawrow und andere Köpfe der Moskauer Nomenklatura. Ja, sie machten sich lustig darüber, als das Weiße Haus gestützt auf Analysen ihrer Geheimdienste erklärte, der russische Angriff sei beschlossen und stehe kurz bevor. Es war dann nicht der Mittwoch, den man in Washington erwartete, sondern ein paar Tage später. Aber die USA hatten jederzeit recht mit ihren Vorhersagen der Ereignisse.

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten…“ Sie erinnern sich noch an Walter Ulbricht vom Zentralkomittee der SED von Moskaus Gnaden? Manche Dinge ändern sich nie.

Das russische und ukrainische Volk würden künftig zusammenleben, prophezeite Lawrow jetzt in Moskau. Aber wenn man sich die Lage in der Ukraine so anschaut, hat man den Eindruck, dass kaum einer in der Ukraine – immerhin 44 Millionen Menschen, wenn nicht gerade ein paar Millionen auf der Flucht vor der Zerstörungmaschinerie der russischen „Befreier“ sind – mit Russen zusammenleben will. Im Gegenteil. Russland brutales Vorgehen, Raketenangriffe auf zivile Wohngebiete, Vergewaltigungen, Deportationen haben den Hass auf Moskau deutlich verstärkt. Diese beiden Völker werden auf Jahrzehnte nicht wieder friedlich zusammenleben, das ist mal sicher, egal, wie es jetzt ausgeht.

Die erklärten Kriegsziele des Kreml sind, nur zur Erinnerung, dass die Ukraine die Gebiete Donezk und Luhansk abtritt und die bereits 2014 von Russland annektierte Krim als russisch anerkennt.

«Wir haben nicht vor, das Regime in der Ukraine zu wechseln», hatte der russische Chefdiplomat zu Beginn des Angriffs in einem Interview mit dem Fernsehsender „India Today“ gesagt. Es sei Aufgabe der Ukrainer, selbst zu entscheiden, unter welcher Führung sie leben wollten. Und wie klingt das heute?

«Wir helfen dem ukrainischen Volk auf jeden Fall, sich von dem volks- und geschichtsfeindlichen Regime zu befreien», sagte Lawrow gerade in Kairo. Sprunghaft oder notorische Lügner? Ich tendiere zu Letzterem.