War vielleicht alles umsonst?

Zwei Drittel der Westdeutschen (64%) sind nach einer Umfrage von CIVEY (10.000 Teilnehmer) bereit, selbst wenn die Energie knapp wird, auf Lieferungen aus Russland zu verzichten wegen dessen brutalen Angriffs auf die Ukraine. In Ostdeutschland stimmen nur 42 Prozent zu, deutlich mehr als ich – ehrlich gesagt – erwartet hätte. Man hat in diesen Wochen das Gefühl, auch nach 30 Jahren weiter in zwei Ländern zu leben. Und das macht mir zu schaffen.

Klar, gibt es Unterschiede wie in anderen Ländern auch. In Ballungszentren interessiert man sich eher für Klima und Gender-Gedöns als auf dem platten Land. Das ist im Osten ebenso wie im Westen, auch auf unterschiedlichem Niveau der reinen Zahlen, aber von der Tendenz her.

Und politisch? Klar gibt es da deutliche Unterschiede, weil ganze Generationen in gegensätzlichen Systemen gelebt haben. Das kann man nicht einfach abschalten. Great Reset in der Lausitz. Und dass viele Landsleute im Osten andere Prioritäten setzen als die – ich traue mich kaum, das zu schreiben – Mitbürger im Westen, ist auch klar. Wenn man sich die Einheit erkämpft hat wie die Ostdeutschen, dann hat man in der Regel ein intensiveres Verhältnis zu Vaterland und Patriotismus, als Westler, die durch die 68er-Mangel gedreht wurden. Soweit ist das alles nachvollziehbar.

Nicht nachvollziehbar für mich – ebenso wie viele andere in Westdeutschland – ist diese Putin-Besoffenheit in Teilen Ostdeutschland. Wo man Fotos vom Bierabend mit alten Kameraden aus der Nationalen Volksarmee postet, versehen mit einem Text im Sinne von: „Läuft doch gut …“ Das war ganz zu Beginn, als es noch so aussah, als laufe es gut für die russische Armee, die nur noch darauf gewartet hat, dass die Ukrainer mit Winkelementen der Russischen Föderation am Straßenrand stehen, um sie willkommen zu heißen. Die stehen da aber gar nicht, und manch einem ist inzwischen klar, dass dieser Krieg vielleicht gar keine gute Idee war. Aber das ist nicht mein Thema heute.

Die Frage lautet: Ist das eigentlich überhaupt noch zu kitten, was gerade abgeht.

Facebook hat uns gestern eine intensive Warnung geschickt, dass sie eine Gruppe von mir mit fast 3000 Nutzern abschalten werden, wenn wir nicht die Hassorgien einzelner Poster unter Kontrolle bekommen. Unsere Moderatoren haben gestern in einem einzigen Fall erstmals einen Teilnehmer blockiert, weil wir nicht alles gefährden wollen, nur weil Einzelne nicht das Wasser halten können. Bei Corona war der Ton schon deutlich aggressiver geworden, aber das war nicht so ein Ost-West-Ding. Klar, in Ostdeutschlands fanden große Demos mit Zehntausenden statt, aber in Hamburg, Stuttgart und Berlin eben auch. Und in Sachsen waren die Querdenker eher Rechte, und im Schwabenland eher Ökos. Alles im Rahmen.

Aber jetzt ist es anders, und ich nehme mich persönlich da gar nicht aus. Auch mir schreiben einst Wohlmeinende und fragen, was ist mit Dir los? Warum antwortest Du aggressiver als früher auf Angriffe. Ich merke das ja auch selbst, aber die totale Zerstörung von Städten wie Mariupol, das Abschlachten von Zivilisten, die widerwärtigen Massenvergewaltigungen, das lässt mich nicht kalt. Und wenn ich unter solchen Berichten, Fotos und Filmen, dann Grinse-Smileys von offensichtlich intellektuell limitierten oder zumindest vollkommen empathielosen Zeitgenossen für das Leid anderer Menschen sehe, dann platzt mir eben auch der Kragen – zumindest in der Kommentierung in den Sozialen Netzwerken. Mit unserer Tageszeitung und den Portalen versuchen wir zumindest ausgewogen unsere Arbeit zu machen. Aber klar: Auch da gibt es in der Grundtendenz kein Verständnis für diesen sinnlosen Krieg, der alle nur zu Verlierern machen wird. Wer kann denn Verständnis haben für all das Morden und Zerstören?

Und warum sehen das so viele Ostdeutsche ganz anders? Ich verstehe das wirklich nicht. All die Osteuropäer haben doch auch die gleichen schlechten Erfahrungen mit Sowjetunion und Russland gemacht. Wie stolz sind die Esten, die Polen, die Kroaten, die Rumänien, dass sie endlich „zum Westen“ gehören. Was ist da los bei euch, liebe Freunde drüben?

„Wir denken alle hier so“, schreibt mit gestern ein ostdeutscher Freund auf Facebook. „Wir hier“?

Wo lebst Du, Junge? Wir haben seit 31 Jahren Deutsche Einheit. Oder doch nicht?

Vielleicht ist es so, vielleicht sollte man sich auch gar nicht mehr bemühen, Leute zu überzeugen, die meinen, sie könnten 1989 zurückdrehen und jetzt Sozialismus mal richtig machen mit Audi und Ikea. Einfach „patriotisch“ davor schreiben, dann läuft das. Was für ein kranker Gedanke, aber ich habe das wirklich schon gehört von einem Landsmann, der mir ernsthaft sagt, eigentlich sei die DDR ja der bessere Staat gewesen… und eine sehr gute ostdeutsche Freundin schreibt in einer FB-Gruppe wenige Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, das sei alles nicht schön, aber nun gelte es, gegen die Amerikaner zu kämpfen. Man denkt unwillkürlich, das mit der Drogensucht könnte vielleicht ein viel größeres Problem sein als angenommen. Putin lässt morden, und jetzt müssen wir die Amerikaner bekämpfen? Irgendwie bekomme ich das nicht zusammen.

Ist aber auch egal, doch es ist deprimierend, wie wir alle – jeder an seinem Platz – intensiv daran arbeiten, unser gemeinsames Land in Stücke zu schlagen. Und das war mal wirklich ein phantastisches Land.

Als ich mit 16 Jahren politisch aktiv wurde, war mein großes Thema die Existenz der DDR, mit Mauer, Stacheldraht, Selbstschussanlagen. Das war der Grund, warum ist mich überhaupt politisierte. Wie oft bin ich mit der JU und der IGFM nach Berlin gefahren, um zu demonstrieren, Besuch im Mauermuseum am Checkpoint Charlie, Aussichtsplattform an der Bernauer Straße, Grenzer gucken und mit dem Mittelfinger grüßen.

Als ich dann 1989 auf meinem Hotelzimmer in Berlin im Fernsehen die Ankunft der ersten Züge im bayerischen Hof, voll mit Landsleuten von drüben, verfolgte, liefen mir die Tränen die Wangen runter. 9. November 1989 wieder an der Bernauer Straße mit Mikro und Kopfhörer, 9. Dezember 1989 live auf einer großen Bühne auf dem Alexanderplatz mit zigtausenden Deutschen-Ost, meine erste Grilletta, das junge Mädchen, das mir in einer kurzen Pause der Live-Sendung von Radio Hundert,6 auf die Bühne einen kleinen Rauschgoldengel reichte und schenkte, der dann jahrelang auf meinem Schreibtisch im schnuckeligen Funkhaus an der Paulsborner Straße stand, die junge Frau aus Ost-Berlin, die in der Nacht vom 9. auf den 10. November mit ihrem Motorrad liegen blieb, und der wir helfen konnten, ihre Maschine wieder flottzumachen… Sie bedankte sich mit einem strahlenden Lächeln und sagte zu mir: „Seid Ihr im Westen alle so nett?“

Nein, sind wir nicht. Und seid Ihr auch nicht.

Es war alles umsonst, so erscheint es mir jedenfalls in diesen Tagen und Wochen.

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Und was, wenn Herr Putin den Knopf drückt?

Denken wir mal das Undenkbare…

Gerade hat der ukrainische Präsident Selenskyj zum 50. Jahrestages des russischen Angriffs auf sein Land der Bevölkerung und seinen Soldaten gedankt, dass sie ihr Land so tapfer verteidigen. Das habe zu Beginn des Krieges kaum einer auf der Welt für möglich gehalten. Der russische Vormarsch auf Kiew zurückgeschlagen, mindestens 10.000 tote russische Soldaten bisher, hunderte Panzerfahrzeuge terminiert, Flugzeuge und Hubschrauber abgeschossen, und nun auch noch den Stolz der russischen Schwarzmeerflotte versenkt. Was macht das mit einem Kriegsherrn, der Anfang Mai bei der Parade auf dem Roten Platz in Moskau seinen Leuten einen Erfolg präsentieren muss, damit man in seinem Umfeld nicht beginnt, über ihren Führer selbst intensiver nachzudenken?

Bill Burns, Chef des amerikanischen Geheimdienstes CIA, hat gerade davor gewarnt, eine Bedrohung durch den möglichen Einsatz taktischer Atombomben durch Russland nicht ernst zu nehmen. «Angesichts der möglichen Verzweiflung von Präsident Putin und der russischen Führung, angesichts der bislang erfahrenen militärischen Rückschläge, kann keiner von uns die Bedrohung durch einen möglichen Einsatz taktischer Atomwaffen oder Atomwaffen geringer Sprengkraft auf die leichte Schulter nehmen. Wir tun es nicht», sagte Burns.

Und wir sollten das auch nicht tun.

Über viele Jahre, vielleicht Jahrzehnte haben wir, hat Deutschland, die Gefahr eines realen, eines echten, eines großen Krieges nicht ernstgenommen. Die Kernaufgabe eines Staates, nämlich die Unversehrheit seiner Bürger bestmöglich zu schützen gegen Feinde im Inneren und um Äußeren wurde im linksgrünen Wolkenkuckucksheim mit einem Handstreich beiseitegewischt. Wer braucht denn noch Soldaten? Waffen? Raketenabwehr? Warum überhaupt müssen wir in dieser blöden NATO Mitglied sein? Die wollen doch alle nur das Geld der deutschen Steuerzahler für den politisch-militärischen Komplex, oder? Und es gibt so viel Wichtiges: das Klima und die 10.000 Geschlechter, den Kampf gegen Rechts und den wunderbaren Sozialismus. Hey, welcher Spielverderber denkt denn da an Schutzräume oder wenigstens funktionierendes Sirenengeheul, mit dem wir noch schnell gewarnt werden, dass wir in zehn Minuten alle tot sind?

Die Bundesregierung macht derzeit vieles richtig, aber es sind gleichzeitig auch diese Leute, die in den Jahren davor nahezu alles falsch gemacht haben in der Verteidigungspolitik. Und nicht nur die Ampel-Koalition, sondern besonders auch die CDU mit ihrem Personalangebot von der Leyen-Kramp-Karrenbauer-Lambrecht. Diejenigen, die Kampfanzüge für Schwangere angeschafft haben und Seminare in der Truppe über sexuelle Vielfalt veranstalteten, aber dieses Land nicht darauf vorbereitet haben, sich verteidigen zu müssen, sie sind kein Stück besser als die Roten, Grünen und Gelben.

Hoffen und beten wir, dass es nicht zur großen atomaren Katastrophe kommen wird. Denn dann wird niemand gewinnen, sondern wir werden alle verlieren!

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Steinmeier ausgeladen: Verständlich aber nicht klug

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollte eigentlich morgen früh nach Kiew fahren. Doch heute wurde die Reise plötzlich abgesagt: Das deutsche Staatsoberhaupt ist nicht willkommen in der Ukraine, ließ Präsident Wolodymyr Selenskyj wissen.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte zuvor angeregt, dass beide zusammen mit den Staatschefs der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland in die ukrainische Hauptstadt reisen sollten, «um dort ein starkes Zeichen gemeinsamer europäischer Solidarität mit der Ukraine zu senden und zu setzen». Dazu kommt es jetzt nicht.

Eine Reise nach Kiew hätte „nur symbolischen Charakter“, erklärte Andrij Melnyk, der ukrainische Botschafter in Berlin. Man würde lieber den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew begrüßen. Der könnte nämlich – anders als Steinmeier – über die Lieferung schwerer Waffen wie Panzer und Artilleriegeschützen entscheiden, die die Ukraine angesichts der bevorstehenden Offensive russischer Truppen im Osten des Landes dringend braucht.

Dass diese Begründung wohl nur die Hälfte der Unfreundlichkeit ist, deutet ein Interview Melnyks im Berliner „Tagesspiegel“ an. Dort hatte der Diplomat gesagt:

«Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft.» Für ihn bleibe «das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht.»

Alles hängt mit allem zusammen, auch in dieser ukrainischen Tragödie. Der Bundespräsident hatte vor Tagen öffentlich eingeräumt, dass er naiv in der Beurteilung des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewesen sei. Und: «Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler. Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben.»

Die Enttäuschung der ukrainischen Staatsführung angesichts Deutschlands zögerlicher Haltung ist nachvollziehbar. Während die baltischen Staaten, Polen, Großbritannien und die USA seit Wochen auch militärische Hilfe für das geschundene Land leisten, musste sich die Regierung Scholz lange bitten lassen und lieferte dann gebrauchte Schutzhelme und vergammelte Flugabwehrraketen aus DDR-Beständen. In Kiew hatte man schwere Waffen, Panzer und vor allem einen totalen Stopp des Imports von Kohle, Öl und Gas aus Russland erwartet. Das ist bis heute nicht passiert.

Den Bezug von Öl und Gas wird Deutschland so schnell wie möglich reduzieren, versprach Steinmeier, aber das reicht nun nicht mehr. Denn: «Wir sagen aber auch mit Blick auf unsere Wirtschaftsstruktur, zu der eine starke Chemieindustrie gehört, geht es nicht ganz so rasch wie manche sich das gegenwärtig wünschen.»

Niemand kann es der Ukraine übelnahmen, dass sie sich gegen den russischen Angriffskrieg zur Wehr setzt. Dass das Land aufopferungsvoll und heldenhaft gegen die russische Armee standhält, grenzt an ein Wunder. Und doch ist Deutschland in Europa eine wichtige Macht, und insbesondere die beiden Minister Baerbock und Habeck lassen seit Wochen keinen Zweifel daran, dass sie alles zu tun bereit sind, um die Ukraine bei ihrer Verteidigung zu unterstützen – auch mit Kampfpanzern. Währenddessen die führenden SPD-Politiker im Staate zaudern und herumeiern.

Und doch: Es ist nicht klug, in dieser Situation unser ganzes Land vor den Kopf zu stoßen.

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Wenn AfD-Reden gut sind, erwähnt man sie halt nicht

Im Bundestag wurde heute Nachmittag über das russische Massaker in der ukrainischen Kleinstadt Butscha diskutiert. Dabei hielt der AfD-Abgeordnete Jürgen Braun eine ungewöhnliche Rede, weil er klar und deutlich aussprach, was jeder weiß, was aber in Teilen seiner Partei nicht gern gehört wird, weil man irgendwie Herrn Putin als Gegenmodell gegen den verhassten Westen konservieren möchte.

Aber es soll hier gar nicht um das sogenannten Stockholm-Syndrom gehen, sondern um die Medien. Denn in vielen Presseberichten über diese Debatte, in der die AfD ein bürgerlich-konservatives Gesicht und Pragmatismus zeigt, kam die Rede von Braun gar nicht vor. Er wurde einfach nicht erwähnt, obwohl er wirklich gut gesprochen hat. Auch die Deutsche Presse-Agentur schickte am Abend an alle Redaktionen eine Zusammenfassung, ohne die AfD auch nur zu erwähnen. Und das geht überhaupt nicht.

Natürlich hat unsere Online-Tageszeitung TheGermanZ ausführlich berichtet. Lesen Sie den Text bitte hier und erzählen Sie es weiter!

Analyse: Wo stehen Russland und der Westen nach sechs Wochen Krieg?

Versuchen wir, Russland und seinen Krieg in der Ukraine vom Ende her zu denken. Das soll ja angeblich das Geheimnis von Frau Merkel gewesen sein. Nach sechs Wochen gnadenlosen Bombardements, Raketenangriffen auf zivile Ziele, übelsten Menschenrechtsverletzungen in Butscha und anderen Orten, wo man gerade frische Massengräber entdeckt hat.

Die militärische Lage

Russland unterhält die wohl meist überschätzte Armee in der neueren Geschichte. Altes Gerät, katastrophale Logistik, verheizte Wehrpflichtige und noch immer keine Lufthoheit über der angeblich so schwache und unmotivierte Ukraine. Dafür immer brutaleres Vorgehen. Schauen Sie sich die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol an! Da sieht es schlimmer aus als einst in Aleppo. Und noch immer harren Zehntausende Menschen dort aus, weil es immer nur stundenweise halbwegs sichere Fluchtkorridore gibt. Ohne Wasser, ohne Nahrung, ohne Strom – für unsereins nicht vorstellbar, was in den Köpfen dieser bedauernswerten Menschen vorgehen muss, die da in ständiger Angst vor Raketen und Bomben in Kellern hocken.

In einem Interview mit dem US-General Ben Hodges habe ich vor ein paar Tagen gelesen, ein Problem der russischen Streitkräfte sei aus seiner Sicht, dass Russlands Streitkräfte seit langem keine echte Kriegserfahrung mehr gemacht hat. Syrien? Luftangriffe, gut. Aber richtig Krieg?

Das Zusammenspiel von Bodentruppen, Marine, Luftwaffe und Cyberangriffen funktioniere ganz augescheinlich schlecht. Und viele russische Soldaten seien unmotiviert, hungrig und klauten, was nicht niet- und nagelfest ist in den besetzten Gebieten, um Möbel, Kühlschränke und Fernseher nach Russland zu schicken. Das Verhalten dieser Soldaten sagt dabei viel aus über den Zustand der russischen Armee insgesamt.

Aber klar, Russland hat eine top Luftwaffe, die bisher kaum eingesetzt wurde und eine gewaltige Wirkung entfalten könnte. Artillerie- und Raketenbeschuss von Schiffen der russischen Schwarzmeerflotte richten verheerende Schäden an. Und im Südosten der Ukraine hat Putin seine Ziele vermutlich nahezu erreicht – die absolute Kontrolle über Donbass und Luhansk und eine durchgehende Landverbindung von der völkerrechtswidrig besetzten Krim bis nach Russland. Nur Mariupol dürfte den Kreml-Kriegsherren noch ärgern, der hartnäckige Widerstand dort gegen die Invasoren. Mehr wird das nicht werden. Regime Chance? Kiew einnehmen, gar das ganze Staatsgebiet der Ukraine? Den Präsidenten ermorden? Vergessen Sie es!

Russische Einheiten – so analysieren westliche Geheimdienste – haben sich jetzt neu gruppiert und werden mit einem Großangriff versuchen, den Osten der Ukraine zu überrollen und endgültig komplett unter Kontrolle zu bringen. Und dann?

Die Reaktion des Westens

Ich muss zugeben, ich hätte nicht für möglich gehalten, dass der Westen, dass USA, EU und NATO mit allen Verbündeten global eine solche Allianz innerhalb von wenigen Tagen gegen Russland auf die Beine stellen könnten. Sanktionen, wie es sie noch nie zuvor gegeben hat. Swift für Russland abgeschaltet, Embargos, Festsetzen von Luxusyachten der Oligarchen, Einreiseverbote nach Europa und Amerika, von 600 Milliarden russischen Rücklagen die Hälfte eingefroren. Und immer mehr Länder machen sich in Riesenschritten unabhängiger von Russland.

Das geht nicht von heute auf morgen, klar, aber Russland braucht ja auch die Einnahmen vom Gas- und Ölverkauf, um seinen selbstzerstörerischen Krieg führen zu können. Und die Produzenten dümmlicher Grinse-Smileys in den deutschen Netzwerken, wenn Habeck Gas in Katar kaufen will, aber gar nicht weiß, wie es schnell zu uns geliefert werden kann, machen sich keine Gedanken, wie denn das ganze Gas und Öl von Russland zu all den anderen Ländern kommen soll, die ja angeblich westliche Embargos locker ausgleichen könnten.

Und militärisch?

Die NATO ist so populär wie seit 20 Jahren nicht mehr. Donald Trump und Emanuel Macron wollten vor zwei Jahren den ganzen Laden noch auflösen, weil es ja keine Bedrohung mehr gibt und die Europäer sowieso zu wenig zahlen. Jetzt werden Finnland und Schweden mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Bündnis beitreten, Georgien will auch und die Ukraine sowieso. Man wird sehen, wie es weitergeht dort nach dem Krieg.

Die USA, die in Europa ihre Truppen auf rund 30.000 Soldaten heruntergefahren hatten, sind inzwischen wieder mit mehr als 100.000 GIs hier. Gerade haben die Amis angekündigt, dass sie dauerhaft „Battle Groups“ in vier osteuropäischen Staaten stationiert lassen werden. Polen hat die USA darum gebeten, dass sie einen eigenen Militärstützpunkt im Land einrichten auf Dauer. Mit Soldaten, Raketenabwehrsystemen, Panzern und Kampfflugzeugen. Niemand, der halbwegs bei Verstand ist, wird es wagen, jetzt einen NATO-Staat anzugreifen.

Aber da sind wir auch beim Problem: Ist Putin noch bei Verstand? Oder ist er in einer Lage, aus der er nicht mehr „gesichtswahrend“ herauskommen kann?

Russlands Zukunft

Russland hat aktuell seine Auslandsschulden erstmals nur in Rubel statt in US-Dollar beglichen. Insgesamt geht es um Zahlungen für Eurobonds über 649,2 Millionen Dollar (595,3 Mio Euro).

Den in Dollar zu begleichenden Betrag überwies das russische Finanzministerium jetzt in Rubel. Hintergrund sind die harten Sanktionen des Westens.

Dmitri Peskow, Sprecher des Kreml, wies heute jede Spekulation über einen drohenden Staatsbankrott zurück. Er sagte: «Russland verfügt über alle nötigen Ressourcen, um seine Auslandsschulden zu bezahlen.» Um gleich darauf einzuräumen, dass der Westen «erhebliche Summen unserer Reserven» eingefroren hat. Was nützt viel Geld, wenn man nicht mehr rankommt?

Russland kann nun seine Devisenreserven aufbrauchen in wenigen Monaten und dann ganz auf Rubelzahlungen umstellen, die aber eigentlich niemand haben will.

An den internationalen Finanzmärkten wird in diesen Tagen angesichts der zahlreichen globalen Verpflechtungen offen über gewaltige Zahlungsausfälle Russlands geredet. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, Kristalina Georgieva, bezeichnete das Engagement internationaler Banken in Russland als «definitiv nicht systemrelevant».

So bezifferte die Deutschen Bundesbank erst im November 2021 die Forderungen deutscher Banken gegenüber Russland auf rund sechs Milliarden Euro. Einschließlich der Forderungen ihrer Auslandsfilialen und -töchter waren es etwa 7,5 Milliarden Euro. Das sind laut Bundesbank nur knapp 0,4 Prozent der gesamten Auslandsforderungen deutscher Institute. Die Wertpapiere von öffentlichen Haushalten in Russland, zu denen auch Staatsanleihen zählen, bei deutschen Banken beliefen sich auf 119 Millionen Euro. Also nichts, wo man weinen müsste. Da ist eine Flüchtlingswelle aus Syrien schwerer zu stemmen, und auch das hat Deutschland locker bewältigt.

Aber Russland? Klar, wenn es keine Nutella in den Laden in Russland mehr gibt, und keinen Big Mac bei MacDonalds, das werden die überleben. Wenn Autos und Flugzeuge keine Ersatzteile mehr bekommen, ist es schon schwieriger. Wer Geld hat wie die westlichen Staaten, der kann sich alles kaufen, auch wenn es organisatorischen Aufwand gibt – Stichwort Flüssiggas.

Aber was macht ein Staat, dem seine wichtigsten Einnahmequellen nicht mehr abgekauft werden? Wann begreift man in der Führungsriege in Moskau, dass sich dieses große und stolze Land auf einer rasenden Talfahrt befindet? Und wer wagt sich in den Führerbunker, um dem KGB-Mann auf dem Polstersessel am langen Tisch zu sagen, dass es da draußen gar nicht gut läuft?

Ist das alles zu reparieren? Vielleicht in Jahrzehnten. Ist das, was man der Ukraine angetan hat, zu vergeben? Nicht in Jahrhunderten! Und da schließe ich das Versagen der EU und Merkel-Deutschlands ganz ausdrücklich mit ein.

Und niemand in der demokratischen Welt wird noch Geschäfte mit Russland machen, oder Vereinbarungen abschließen, denen man sowieso nicht trauen kann, bevor Wladimir Putin nicht aus dem Kreml entfernt wurde und ein Pragmatiker all die Scherben zusammenfegt, die der Mann aus St. Petersburg zerschlagen hat, der immer stolz darauf war, in seiner Jugend mal als Straßenschläger begonnen zu haben.

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Der böse Buchstabe

Die Hysterie um die Verwendung des Buchstabens Z nimmt langsam, nein schnell, pathologische Züge in Deutschland an. Nun hat der Schweizer Versicherungskonzern Zurich angekündigt, er werde sein weißes „Z“-Logo aus den Internetauftritten des Unternehmens löschen. „Wir entfernen vorübergehend die Verwendung des Buchstabens ‚Z‘ aus den sozialen Kanälen, wo er isoliert erscheint und falsch interpretiert werden könnte“, heißt es in einer Erklärung. Ja, klar, wenn man das Logo des Versicherungskonzerns sieht, da denkt man natürlich gleich an Panzer.

Z – Sie erinnern sich? Das war mal ein Buchstabe, der letzte in unserem Alphabet. Heute wird es als Symbol der Unterstützung des mörderischen Krieges von Wladimir Putin gegen Russlands „Brudervolk“ Ukraine betrachtet, seit dessen Kettenfahrzeuge mit einem weißen Z markiert wurden.

Was soll das? Müsste man nicht auch das P konsequenter Weise verbieten, den ersten Buchstaben im Namen des Aggressors, der den Befehl zum Angriff gab? Und L auch gleich, weil Lukaschenko aus Belarus wie ein Schoßhund hinter dem Mann herhechelt, der sein Überleben sichert…jedenfalls so lange, bis er entbehrbar ist?

Dieser Buchstabensturm ist nichts anderes als blinder Aktionismus. Wenn Ihr etwas tun wollt, dann packt einen LKW mit Kleidung und Lebensmitteln voll und fahrt nach Kiew!

Der Krieg in der Ukraine wird jeden Tag brutaler

Während die Ukraine und ganz Europa auf einen baldigen Waffenstillstand hofft, werden offizielle und inoffizielle Berichte aus der Kampfzone immer dramatischer. So sollen einem ukrainischen Medienbericht zufolge im nordukrainischen Tschernihiw mindestens zehn Zivilisten von russischen Truppen erschossen worden sein. Einfach so.

Die Menschen hätten für Brot angestanden, schrieb der öffentlich-rechtliche Sender Suspilne am Mittwoch und veröffentlichte ein Foto, dass die Leichen zeigen soll. Russland wies die Vorwürfe zurück – in Tschernihiw gebe es keine russischen Truppen.

Es handle sich entweder um eine grausame Terrortat – was sonst? – ukrainischer Nationalisten oder eine Inszenierung des ukrainischen Geheimdiensts, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, der Agentur Tass zufolge.

Die Stadt Tschernihiw nahe der russischen Grenze ist seit Kriegsbeginn immer wieder Ziel russischer Angriffe. Die humanitäre Lage dort gilt als katastrophal, viele Gebäude sind zerstört.

Am Dienstag hätten Besatzungstruppen im Ort Hajworon das Feuer auf Mitarbeiter einer Agrarfirma eröffnet. Dabei seien ein Mensch getötet und vier verletzt worden. Am Montag hätten russische Soldaten in Mochnatyn drei junge Männer – einen 19-Jährigen und 17-jährige Zwillinge – erschossen, die durchs Dorf liefen.

Unterdessen haben wir selbst auch direkte Kontakte in die Ukraine, von denen uns heute direkt berichtet wurde, dass russische Soldaten in der Region der besetzten Stadt Berdjansk in großem Stil Saatgut gestohlen hätten. Solche Berichte kamen sowohl von Bauern, die selbst bestohlen wurden, wie auch von anderen Augenzeugen, die das Leerräumen der Speicher beobachten konnten.

Russische Truppen haben heute außerdem in Mariupol ein Theater angegriffen haben, das als Zufluchtsort für mehrere hundert Menschen diente. Wie viele Opfer es gibt, ist bisher unklar. Moskau bestreitet die Attacke – und beschuldigt – wenig üerraschend – das Regiment Asow.

Es gibt derzeit nur wenige belastbare Informationen aus den Kampfgebieten, mit Ausnahme großer Städte wie Kiew und Mariupol eben. Das müssen Sie beim Lesen bitte stets im Hinterkopf haben! Denn Sie wissen: das erste Opfer im Krieg ist immer die Wahrheit.

Eine Waffenruhe scheint endlich möglich: Welche Rolle spielt der deutsche Ex-Kanzler dabei?

Hinter den Kulissen kommt Bewegung in die Sache. Während die russischen Bombenangriffe auf Mariopol und Vororte der ukrainischen Hauptstadt Kiew unvermindert fortgesetzt werden, scheint nun die Stunde der Diplomatie angebrochen zu sein. Im Mittelpunkt dabei: der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Schröder, der heute per Brief die Stadt Hannover wissen ließ, dass er auf ihre Ehrenbürgerwürde verzichte – die ihm die Stadt ohnehin gerade entziehen wollte – ist offenbar in geheimer Mission unterwegs, um die Bedingungen für einen baldigen Waffenstillstand schon am Wochenende auszuhandeln. Nach seinem Treffen in Moskau mit Wladimir Putin war Schröder direkt nach Istanbul geflogen, um den türkischen Präsidenten Erdogan zu treffen. Der hatte sich bei einem Treffen mit Kanzer Olaf Scholz an Kritik an Putin auffällig zurückgehalten – ganz anders als sein Gast aus Berlin. Erdogan bleibt in der Phalanx der NATO-Staaten, legte aber Wert darauf, öffentlich festzuhalten, er wolle ein Freund sowohl von Putin als dem ukranischen Präsidenten Wolodymy Selenskyj bleiben.

In Moskau hatte Schröder neben Putin zuvor auch dessen Berater Wladimir Medinski zu einem mehrstündigen Gespräch getroffen. Und – wie jetzt bekannt wurde – den Putin-nahen Oligarschen Roman Abramowitsch. Was dort besprochen wurde? Keine Ahnung, aber allein dieses Treffen sorgt allerorten für intensives Nachdenken darüber, wie wichtig die Rolle Schröders in diesen Tagen tatsächlich zu sein scheint. Die Bundesregierung ließ verlauten, sie wisse nichts von den Aktivitäten des Ex-Kanzlers, werde von ihm auch nicht informiert über seine Gespräche.

Die direkten Verhandungen ukrainischer und russischer Unterhändler wurden am Nachmittag wieder aufgenommen.

Unterdessen sind drei osteuropäische Regierungschefs aus Polen, der Slowakei und Tschechien per Bahn unterwegs nach Kiew, um Präsident Selenskyj persönlich zu treffen. Alles abgesprochen mit EU und NATO-Generalsekretär Stoltenberg, wie mitgeteilt wurde. Eine starke Geste, dass augerechnet die Osteuropäer hier voranpreschen, um den westlichen Standpunkt gegenüber Russlands Angriffskrieg und die Solidarität mit den Ukrainern zum Ausdruck zu bringen. Warum ist eigentlich kein Franzose, Italiener oder Deutscher in dem Zug dabei?

Immerhin hat die NATO jetzt mehrere Hunderttausend ihrer Soldaten in Europa in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.

Wie wird das alles ausgehen? Gut sicherlich nicht, den an den Folgen von Putins Krieg werden alle noch lange zu tragen haben, besonders die Ukrainer, die viele Todesopfer und Zerstörungen im Land erleiden mussten und müssen. Das globale Gleichgewicht ist aus den Fugen geraten, die Sanktionen treffen alle, auch uns Deutsche, wie man gerade an den Energiekosten sieht. Aber vor allem treffen sie Russland, wo die Folgen der Maßnahmen jeden Tag greifbarer werden für jeden Bürger. Und für die mächtigen Oligarchen.

Schon wird erzählt von der angeschlagenen Gesundheit Wladimir Putins, werden Namen genannt, welcher pragmatische Politiker im Kreml übernehmen und die Russische Föderation danach wieder aus der selbstverschuldeten internationalen Isolation herausführen, vielleicht sogar Tauwetter einleiten könnte. Doch so schnell wird das alles nicht passieren.

Immerhin: Ein Ende der Kampfhandlungen erscheint plötzlich – nach drei Wochen des sinnlosen Tötens und Zerstörens – endlich erreichbar. Und hoffentlich werden Historiker später nachvollziehen können, welche Rolle der deutsche Ex-Kanzler und Putin-Versteher Schröder aus der lippischen Provinz dabei gespielt hat.

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„Nazis“ mit der NATO-Fahne: Für wie blöde halten die uns eigentlich?

In einem Thread auf Facebook wurde eben wieder ein Foto gelöscht von den Zensoren dort.

Das Bild zeigte eine Gruppe weitgehend vermummter und bewaffneter Männer, uniformiert, mit einer Hakenkreuzfahne, einer weiteren Fahne wohl einer ukrainischen Faschisten-Minipartei. Und – Achtung, festhalten! – einer NATO-Fahne.

Ich bedauere, dass das Bild inzwischen gelöscht wurde, denn es ist gutes Anschauungsmaterial, wie die russische PR-Maschinerie die Meinung der Menschen im Westen durch Desinformation zu beeinflussen versucht.

Nazis, Rassisten, arische Herrenmenschen, die nichts mehr hassen, als den liberalen und linksbunten Westen, demoniert durch die „Angloamerikaner“, schwenken arglos zufällig eine NATO-Fahne, weil sie das westliche Bündnis so super finden.

Für wie blöde halten die Leute uns, die solche Fake-Bilder durchs Netz jagen? Und doch: Ich bin sicher, es sind viele Tausende, die immer noch unbedingt Putins Mär von den bösen Faschisten in der Ukraine glauben wollen, die man durch Einmarsch, Bomben und Morden bekämpfen muss.

Endlich funktioniert Europa mal, wenn man es braucht

Ganz ehrlich, ich hätte nicht gedacht, dass Europa in diesen Tagen wirklich funktionieren würde. Aber offensichtlich funktioniert alles nahezu reibungslos: Gemeinsame und gut abgestimmte Sanktionen gegen russische Oligarchen und Unternehmen innerhalb von drei Tagen. Militärische Verstärkung für die osteuropäischen Länder, die das wünschen. Die Menschen machen mit, in vielen Ländern demonstrieren Zehn-, ja Hunderttausende gegen den arbarmungslosen Krieg Putins im ukrainischen Nachbarland . Und jetzt noch eine unglaubliche Welle der Hilfsbereitschaft, vor allem in Polen und Ungarn, aber auch in Deutschland.

Die klare Haltung Ungarns erfreut mich dabei besonders, hatte doch Präsident Viktor Orban erst vor Tagen noch Wladimir Putin zu einem Gespräch getroffen. Orban ist bekannt, dass er für sein Land immer gern mal Sonderwege einschlägt – gerade in der Europäischen Union. Beneidenswert, dieses Land, das sich seinen Schneid auch nicht durch Liebensentzug aus Brüssel abkaufen lässt. Ungarn hat vor zwei Wochen Kampfflugzeuge nach Estland verlegt, um die baltischen NATO-Partner im Ernstfall zu verteidigen. Und die Ungarn helfen den Flüchtlingen aus der Ukraine, dem Brudervolk, wie kaum jemand anders. Lesen Sie dazu auch hier

Ungefähr 1,5 Millionen Ukrainer haben ihr Land inzwischen verlassen und sich in Sicherheit gebracht. Es sind ausschließlich Frauen, Kinder und alte Menschen, die vor den Bomben und Raketen das Weite suchen. Was für ein Unterschied zur Flüchtlingswelle 2015/2016, als fast nur junge Männer in die Europäische Gemeinschaft, vornehmlich nach Deutschland und Schweden, strömten. Ich brauche Ihnen nicht zu erzählen, welche schlimmen Folgen das bis heute auch in unserem Land hat.

In Berlin hat man Sorgen, nicht ausreichend Platz zu haben, für die neuen wirklich Schutzsuchenden Menschen aus der Ukraine. Wie wäre es, wenn nun endlich einmal die 300.000 rechtskräftig abgelehnten aber vom deutschen Staat „geduldeten“ Asylbewerber abgeschoben würden? Dann wäre reichlich Platz für die Frauen, Kinder und Alten aus der Ukraine, die unsere Hilfe wirklich gebrauchen. Genau für solche Fälle ist ein Asylrecht gedacht. In unserem Freundeskreis haben inzwischen mehrere Freunde bei sich zu Hause Flüchtlinge aus der Ukraine vorübergehend aufgenommen. Großartig!

Wir oft haben wir, habe ich, auf die EU und den Moloch Brüssel geschimpft. Links durchideologisiert, bevormundend, ein bürokratisches Monster, das immer dann versagt, wenn man, wenn wir es wirklich brauchen. Dieses Mal ist das augenscheinlich anders. Und eine Staatengemeinschaft souveräner Länder, die sich endlich mal als handlungsfähig erweist – das wird nicht nur in Moskau und Peking zur Kenntnis genommen, das finden auch die Menschen gut, die in den Ländern der EU-Staatengemeinschaft leben.

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