Viele Rockergruppen bestehen – wie Sie alle wissen – nicht nur aus reizenden alten, weißen Männern, die gern Harleys fahren. Zahlreiche Gruppen machen fette Gewinne mit kriminellen „Geschäften“. Drogen, „Schutzgelderpressung“, Prostitution – die Palette der millionenschweren Dienstleistungen ist groß.

Offenbar widmen sich die Sicherheitsbehörden in jüngster Zeit intensiver den Rockeraktivitäten, jedenfalls läuft heute morgen swieder eine große Razzia, bei der bundesweit 1300 Polizeibeamte 45 Wohnungen und „Hafträume“ durchsuchen, unterstützt von Spezialkommandos (SEK) aus mehreren Bundesländern und der Sondereinheit GSG9, eigentlich gegründet, um Geiseln zu befreien und gegen Terroristen vorzugehen. Die Besten, die wir haben in Deutschland – im Einsatz gegen die „Outlaw Motorcycle Gang (OMCG)“, die ihren Namen zurecht trägt. Gerade haben sie noch ein Clubfest auf einem Grundstück im Berliner Bezirk Reinickendorf gefeiert. Hunderte (!) kamen und feierten mit.

Was ist los in diesem Land?

Es ist gut, dass die Behörden das im Blick haben und Recht und Gesetz durchzusetzen versuchen. Aber es gibt so viele „Baustellen“, die unseren Rechtsstaat herausfordern. Und die vielgepriesene Mitte der Gesellschaft arbeitet hart, um irgendwie Krise auf Krise zu überleben und am Heiligen Abend Lebkuchen in der beheizten Wohnugn essen zu können. Die Tage werden mehr, an denen ich denke, dieses Land ist nicht mehr zu retten, jedenfalls nicht dieses Land, wie meine Generation es noch kannte.

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Die europäische Sicherheitsbehörde Europol ist die Polizeibehörde der Europäischen Union (EU). Ich finde, eine der wenigen Einrichtungen in dem Laden, die zu 100 Prozent unterstützenswert sind. Auf einer regelmäßig aktualisierten Fahndungsliste „Europe’s most wanted“ werden Terroristen und andere Gewaltverbrecher länderübergreifens gesucht.

Ich stieß auf die Homepage, als ich eben einen älteren Polizeibericht aus Köln las, wo es sich um einen Vergewaltiger namens Soheil Omid Kholossian (32) handelt, der eine 16-Jährige, die er zufällig am Kölner Hauptbahnhof kennengelernt hatte, zwei Mal sexuell missbrauchte und sich dann irgendwohin abgesetzt hat. Soheil Omid Kholossian, der von der Kölner Polizei als „gebürtiger Darmstädter“ bezeichnet wird, steht auch auf der Liste.

Sie können sich die Europol „Most wanted“-Liste hier komplett anschauen. Mehr möchte ich über das Fahndungsplakat nicht sagen, bilden Sie sich einen eigenen Eindruck. Falls Sie jemanden der Herren und vereinzelt Damen kennen oder deren Aufenthalt wissen, rufen Sie ruhig irgendwo bei der Polizei an. Vielmehr können wir in diesen Zeiten des kompletten sicherheitspolitischen Irrsinns eh nicht tun…

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Die ARD (!) hat berichtet über kriminelle Clans in Deutschland. Über eine Parallelwelt, von der wir alle wissen – auch unsere gewählten Politiker – und die sich krakenartig immer mehr ausbreiten in Deutschland, insbesondere in den Ballungszentren, aber zunehmend auch in der deutschen Provinz.

Die Kollegen des öffentlich-rechtlichen RBB und der Berliner Morgenpost haben gute Arbeit geleistet. Was sie gesehen und gehört haben aus Berlin und Ruhrgebietsstädten wie Essen und Dortmund ist dramatisch. Diesie Familienclans aus Arabien haben sich einen eigenen Staat im Staat geschaffen. Die deutschen Gesetze zählen hier nicht, Drogenhandel und Gewalt sind Normalität. Wenn es ein Problem gibt, klären „wir das unter uns“.

Wissen Rote und Grüne davon? Sprechen sie darüber, wenn sie beim Seminar über sexuelle Vielfalt ein Tässchen Tee zusammen schlürfen? Ist der deutschen Bevölkerung klar, welche Gefahr unserer Gesellschaft insgesamt durch diese Strukturen droht?

Wir lesen das in der Zeitung oder schauen die Dokumentation im Fernsehen und wenden uns dem Erwerb von Sonnenschutzcreme und Grillfleisch zu. Wie sagte ein Clan-Boss den Reportern gegenüber: „Das ist eure Demokratie. Das ist euer Land, das sind eure Gesetze.“

Den Beitrag sehen Sie hier

An der Stoneman Douglas High School von Parkland im County Broward im US-Bundesstaat Florida sind am Mittwoch 17 Menschen erschossen worden, die meisten waren Schüler. Der Täter wurde festgenommen.

Der Killer hatte Rauchbomben im Schulgebäude gezündet und dann mit einem halbautomatischen Gewehr vom Typ AR-15 auf die flüchtenden Schüler und Lehrer geschossen. „Beim Beschaffen der Tatwaffe wurden keine Gesetze gebrochen“, sagte ein Offizieller, der in der Süddeutschen Zeitung zitiert wird. Beim Benutzen der Waffe aber schon, möchte man hinzufügen.

US-Präsident Donald Trump hielt eine angemessene Trauerrede im Fernsehen, erwähnte die amerikanischen Waffengesetzte mit keinem Wort. Und dennoch gibt es in den Vereinigten Staaten derzeit kein anderes Thema. Wieder ein High School-Shooting, wieder Tote, wieder Angehörige, die nichts gemerkt haben. Ja, es ist einfach, in den USA eine Waffe zu kaufen. Und ja, es gibt gute Gründe, dass viele Amerikaner eine Waffe im Haus haben wollen. Eine Facebook-Freundin, die in Texas lebt, schrieb mir mal, dass die nächste Polizeistation 50 Meilen entfernt ist. Wie hilft ihr Staat, wenn die in höchter Not ist? Ein Verbrecher, ein Vergewaltiger oder auch eine Klapperschlange im Garten? Da erscheint die Kavalerie frühestens nach 25 Minuten. Und in der Zwischenzeit?

In unserer behaglichen Kleinstadt am Niederrhein gibt es eine Polizeiwache. Die wird seit vergangenem Jahr aus Kostengründen um 18 Uhr abgeschlossen und morgens um sechs Uhr wieder in Betrieb genommen. Wenn in der Nacht etwas passiert – Männer mit Sturmhauben über dem Kopf im Schlafzimmer oder so, schauen Sie einfach mal wieder „Aktenzeichen XY..ungelöst“ – und ich einen Notruf absetze, muss ein Streifenwagen erst einmal 17 Kilometer zurücklegen, bis die Hilfe da ist. Also vorausgesetzt, es ist gerade ein Streifenwagen nebst Besatzung bereit.

Ist es wirklich undenkbar und schändlich, den Wunsch zu verspüren, zur Verteidigung der eigenen Familie eine Waffe im Haus zu haben? Darf man nicht fragen, warum in Deutschland nur Polizei und Verbrecher Waffen haben dürfen aber nicht unbescholtene Bürger wie ich? (ja, ja, ich weiß, es geht auch, wenn man in einem Verein ist, vorher eine Waffenbesitzkarte erhalten hat, sich untadelig verhält, Waffe und Munition getrennt aufbewahrt und so weiter und so weiter…) Natürlich haben viele Amis Schusswaffen zu Hause und es passiert viel Schreckliches. Auch viele Schweizer haben Schusswaffen im Haus, und es passiert…nichts.

Ich persönlich habe kein Interesse an Waffen und Schießen. Mir reicht es, wenn mein Staat ein hohes Maß man Sicherheit organisieren kann. Absolute Sicherheit gibt es nie. Aber so, wie es jetzt ist, gefällt es mir auch nicht.

Weil er eine Flasche von einer Brücke am Freiburger Hauptbahnhof geworden hatte, wurde ein 18-Jähriger am Mittwochabend von zwei Männern (32, 40) ermahnt, den Unfug sein zu lassen. Dann gingen sie weiter. Der aggressive junge Mann folgte ihnen und versetzte einem einen so heftigen Stoß, dass beide die Treppe zum Bahnsteig hinunterstürzten. Einer verletzte sich dabei so schwer, dass er das Bewusstsein verlor. Als Zeugen des Geschehens eingriffen, floh der Täter, wurde jedoch kurz darauf von der Polizei festgenommen und sitzt nun – Achtung! – in einer Zelle. Vielleicht hat er ja keinen festen Wohnsitz….

Die alltägliche sinnlose Gewalt in unserem Land nimmt für jeden erkennbar zu. Es kann jeden zu jeder Zeit erwischen im modernen bunten Deutschland. Gut, wenn andere Menschen in der Nähe sind und eingreifen. Schlecht, wenn man ganz allein ist. Eine Frau erzählte mir neulich, dass sie in einer deutschen Großstadt abends ein Taxi gerufen hat, um nicht bei Dunkelheit 300 Meter zum Ziel zu laufen, u. a. durch einen Fußgängertunnel.

Diese beunruhigende Entwicklung kann nur eingedämmt werden, wenn der Staat konsequent und – wenn es nicht anders geht – auch hart gegen Gewalttäter vorgeht. Lesen Sie nach bei Rudy Giuliani, dem früheren legendären Bürgermeister von New York und seiner „Zero Tolernace“-Strategie! So geht das mit der Sicherheit…

Deutschlands führender Internet-Erklärer Sascha Lobo, der mit der Frisur, schreibt viel Erhellendes und Kluges, wenn er sich nicht gerade an Donald Trump abarbeitet. In seiner aktuellen SPON-Kolumne berichtet er über eine Erfindung von Wissenschaftlern der Carnegie Universiy aus dem März 2015. Damit kann man die Iris einer Person aus zwölf Metern Entfernung scannen, ohne dass die betreffende Person es bemerkt. Wahnsinn, oder? Die steile These von Herrn Lobo: In fünf Jahren werden unsere Gesichter selbst die Personalausweise sein.

Ich weiß von den technischen Möglichkeiten nicht einmal ansatzweise so viel wie der SPON-Kollege, aber seine Gedanken zu diesem Thema sind beunruhigend. Die Zeiten, wo Polizeibeamte in großen Räumen voller Bildschirme, mit Kaffee-Pappbechern bewaffnet, ihre Mitmenschen in Stadtzentren beobachten, neigen sich dem Ende zu. Die Entwicklung läuft unaufhaltsam auf eine automatisierte, inhaltliche Auswertung von Bildern und Filmen hinaus. Und auf die automatisierte Mustererkennung menschlicher Verhaltensweisen. Lobos weitere Schlussfolgerung: „Die Kameras sind die Spitze eines umfassenden, intelligenten Überwachungssystems für mehr gesellschaftliche Kontrolle – Kontrolle auch über Sie.“

Faszinierend…so würde Mr. Spock aus der unvergessenen TV-Serie vom Raumschiff Enterprise jetzt sagen und eine Augenbraue hochziehen. Leser meiner Beiträge wissen, dass ich die staatliche Überwachung des öffentlichen Raumes wenig beängstigend finde. Koks-Dealer in Kreuzberg müssen sie fürchten, nach Frauen grapschende „Nafris“ auch, Handtaschendiebe sowieso. Aber Sie und ich? Wir begehen keine Straftaten im öffentlichen Raum – und hoffentlich auch sonst nicht. Nicht nur in Deutschland wurden versuchte Terroranschläge aufgeklärt, Täter ermittelt und hinter Schloss und Riegel gebracht – durch Videoüberwachung. Warum sollen also nicht Polizisten vor Videobildschirmen oder demnächst Computersysteme dabei zusehen, wenn ich durch die Fußgängerzone von Gummersbach gehe, um in einer Apotheke Aspirin zu kaufen? Sollen sie doch zuschauen, sollen sie mich doch dabei scannen. Das ist mir der Zugewinn an öffentlicher Sicherheit wert. Und – das belegen Umfragen in Deutschland auch – die große Mehrheit unserer Bevölkerung sieht das ebenso. Deutschlands Problem Nummer 1 derzeit ist die zunehmend fragile Sicherheit, nicht ein paar Kameras im Zentrum von Bielefeld.

Lobo wird mich für diese Haltung als naiv betrachten, denn er denkt an die Zukunft, an die Weiterentwicklung der Technik. Und an die Frage: Was, wenn sich die Verhältnisse in Deutschland mal grundsätzlich ändern? Wenn der Rechtsstaat versagt? Wenn böse Buben an die Schalthebel der Macht kommen und Schindluder mit den gewonnenen Daten treiben. Ist das auszuschließen? Ich fürchte nicht…

Im Duisburger Polizeipräsidium kursiert eine interne Analyse, nach der die Ordnungshüter die Kontrolle über verschiedene Stadtteile zu verlieren drohen, weil dort kriminelle Banden, Familienclans und Rocker die Hoheit für sich beanspruchen. Da ist die Rede von Drohungen gegen Anwohner und Geschäftsleute und von Migranten, die offen ihre Verachtung für unseren Staat und insbesondere weibliche Polizeibeamte zeigen. Immer wieder kam es jüngst in Duisburg sogar bei harmlosen Einsätzen zu Beleidigungen und körperlichen Angriffen auf Polizisten. Heute wurde bekannt, dass bereits am vergangenen Freitag Mitglieder eines Familienclans in Gelsenkirchen Polizeibeamte angriffen und erst mit Gummiknüppeln und einem Großeinsatz unter Kontrolle gebracht werden konnten. Zustände, wie sie auch Berliner Polizeibeamte in Stadtteilen mit hohem Migrantenanteil immer wieder erleben. In einigen deutschen Großstädten läuft gewaltig etwas schief, was an sich schon besorgniserregend ist. Was mich aber fassungslos macht, ist die offensichtliche Interessenlosigkeit von weiten Teilen unserer Politik, an diesen Zuständen schnell etwas zu ändern. Das NRW-Innenministerium lässt lakonisch mitteilen, es gäbe in NRW keine rechtsfreien Zonen. Die CDU fordert sehr kraftvoll, nun müsse der Innenminister aber im Ausschuss mal so richtig doll Auskunft geben. Wo ist eigentlich der NRW-Politiker, der nach Duisburg-Marxloh fährt und dort in die Blöcke von Journalisten diktiert, dass auch da unsere Gesetze gelten und durchgesetzt werden? Wo ist der Politiker, der die verletzten Polizisten besucht und ihnen für ihren Einsatz dankt? Wo ist der Politiker, der dafür sorgt, dass die Polizeipräsenz in den Problembereichen des Ruhrgebiets sofort massiv erhöht wird? Und dabei rede ich nicht von einem Streifenwagen mehr, der herumfährt.
Unsere Politik beschäftigt sich ausführlich mit Gedöns aller Art, aber bei einem Kernthema, das den Staat ausmacht – nämlich für seine Bürger Sicherheit, Recht und Ordnung zu organisieren – droht er zu versagen. Macht endlich etwas, und zwar schnell!