Deutschland versagt auf ganzer Linie

In Zeiten des Coronavirus müssen wir alle zusammenhalten, schreibt mir gestern eine Freundin, die ich seit 45 Jahren kenne und schätze. Sie hat beruflich mit der Gesundheitsthematik zu tun und findet, dass Deutschland gut gerüstet ist, um die Ausbreitung des Convid-19 zu stoppen. Ich bin nicht ihrer Meinung.

Die Pressekonferenz der Bundeskanzlerin gestern zum wichtigsten Thema derzeit war ein Trauerspiel, eine Aneinanderreihung von Plattitüden im Stile von „Wir schaffen das“, den drei gefährlichsten Worten in Deutschland, wie „Weltwoche“-Chef Roger Köppel das kürzlich bezeichnete.

In Polen sind alle Schulen geschlossen, in Dänemark auch, erstmal für zwei Wochen. Italien steht still, US-Präsident Donald Trump hat für einen Monat die Grenzen für Reisende aus Europa schließen lassen. Und was macht diese „Bundesregierung“? Diskutiert über die Aufnahme von Migranten von der deutsch-türkischen Grenze.

Haben Sie das Buch meines großartigen Kollegen Robin Alexander „Die Getriebenen“ gelesen? Wo er akribisch das Versagen der politischen Klasse in der Flüchtlingskrise 2015/2016 beschreibt. Wo eine Schließung der nationalen Grenzen innerhalb von 48 Stunden möglich gewesen wäre, wo  die Bundespolizei begonnen hatte, Einheiten nach Süddeutschland zu verlegen, um die Anordnung der Bundesregierung zur Schließung der Grenzen umzusetzen? Aber diese Anordnung kam nie. Weil keiner der Herrschaften in Berlin den Arsch in der Hose hatte, eine für unser Land dringend notwendige Entscheidung zu treffen. So wie jetzt auch.




GASTSPIEL: Andreas Unterberger über Erfolgsgeschichten in der Euro-Krise

Europa hat in den letzten sieben Jahren zu einseitig auf Griechenland geschaut. Dadurch hat es die viel wichtigere Lektion dieser Jahre übersehen: Austeritätspolitik, Sparen, Sanieren, Reformieren wirkt. Dieser Kurs ist mühsam, dauert einige Jahre, aber er wirkt im Gegensatz zu jenen Rezepten, die alles Unangenehme vermeiden und ein Land durch immer noch mehr neue Schulden aus dem Sumpf ziehen wollen. Diese Rezepte haben total versagt, sie klingen maximal in realitätsfernen Hörsälen oder in ORF-Kommentaren gut, haben aber nie in der Realität bestanden.

Das haben sie auch im Amerika der 30er Jahre nicht, also beim einzigen Beispiel, das keynesianische Theoretiker immer wieder aus der historischen Kiste holen . Denn Amerikas Wirtschaft ist erst durch den Ausbruch des Weltkriegs und die riesigen Rüstungsaufträge für die Verbündeten wieder in Schwung gekommen. Und nicht durch den von manchen Linken ähnlich der Oktoberrevolution zum Mythos erhobenen „New Deal“.

Spanien, Portugal, Irland haben nicht auf die Wunschdenken-Propheten a la Varoufakis oder Tsipras, Muhm oder Schulmeister gehört. Sie sind dafür heute die große Erfolgsstory.

In Irland ist die Staatsverschuldung im letzten Jahr von 124 auf 110 Prozent des BIP zurückgegangen. Das Land hat ein Wachstum von 4,8 Prozent erreicht – ein Wert, dem Österreich seit vielen Jahren nicht einmal im Traum nahegekommen ist. Und wer sagt, dass das nichts heiße, weil Irland 2009 ja um 6,4 Prozent geschrumpft sei, der sollte aber auch dazusagen, dass das Land bis 2007 alljährlich um rund fünf Prozent gewachsen ist, und vor der Jahrestausendwende etliche Jahre sogar um rund zehn Prozent.

Auch Portugal ist am trockenen Ufer; es zahlt Kredite sogar schon vorzeitig zurück. Ebenso erfreulich ist Spanien: Dort ist das Wirtschaftswachstum bei 3,3 Prozent angekommen. 70 Prozent der Unternehmen vergrößern jetzt wieder ihre Belegschaft und investieren. die Arbeitslosigkeit hat den niedrigsten Stand der letzten fünf Jahre erreicht.

Gewiss waren das harte Jahre. Gewiss hat auch der niedrige Ölpreis geholfen. Gewiss ist überall noch viel der hohen Arbeitslosigkeit abzubauen. Gewiss droht die Aussicht, dass die Wähler die erfolgreichen Regierungen wieder abwählen – wie es schon in vielen Ländern passiert ist. Aber die Richtung und vor allem die Stimmung ist zufriedenstellend. Und diese ist in der Wirtschaft genauso wichtig wie harte Daten.

Genauso wichtig war eben auch das richtige Verhalten während der Krise. So schwer es Politikern auch fällt: Aber man muss Krisen wirken lassen. Nur wenn man zulässt, dass dauerhaft fußmarode Firmen oder Unternehmsteile sterben, und wenn man sie nicht auf Kosten aller anderen durchfüttert und ihretwegen ganze Nationen schwer verschuldet, kann neues, kräftigeres Wirtschaftsleben entstehen.

Das hat als erster der große – im Ausland freilich viel mehr geschätzte – österreichische Ökonom Joseph Schumpeter beschrieben. Er nannte es „kreative Zerstörung“.

Der Österreicher Andreas Unterberger war Chefredakteur der Presse und der Wiener Zeitung und schreibt heute den meistgelesenen und wichtigsten liberal-konservativen Blog im Nachbarland. Er ist Vorstandsmitglied des Hayek Instituts und des Clubs unabhängiger Liberaler. Für seine journalistischen Leistungen wurde er mehrfach ausgezeichnet, u. a. mit dem Östereichischen Staatspreis. Seine Beiträge veröffentlicht er regelmäßig unter http://www.andreas-unterberger.at .