NATO-Diplomatie in Madrid: Wie Erdogans Blockade aufbrechen?

Kurz vor dem NATO-Gipfel hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bekräftigt, dass sein Land einem Beitritt Schwedens und Finnlands zum Bündnis nicht zustimmen werde, bis seine Forderungen erfüllt seien. Man werde den anderen NATO-Staaten – wenig diplomatisch – die «Scheinheiligkeit» gegenüber «Terrororganisationen» mit «Dokumenten, Informationen und Bildern» erklären.

Beim westlichen Verteidigungsbündnis gibt es das Prinzip der Einstimmigkeit. Sollte Erdogan weiter blockieren, könnten die beiden skandinavischen Länder nicht aufgenommen werden, was wiederum gravierende Auswirkungen hätte für das Bündsnis insgesamt und den Störenfried aus Ankara, der in vielerlei Hinsicht militärisch von guten Beziehungen zu den USA abhängt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg trifft vor dem Gipfel der 30 Staatschefs in Madrid sowohl Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson, den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö als auch Erdogan, um einen Kompromiss zu finden.

Der türkische Hinweis auf «Terrororganisationen» bezieht sich auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG, dienach Erdogans Ansicht in Skandinavien zu sehr mit Samthandschuhen angefasst würden.




Und wieder lassen die USA Verbündete im Stich

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Ankündigung wahr gemacht und die Invasion der  von Kurden kontrollierten Gebiete im Nordosten Syriens eingeleitet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihn angerufen und aufgefordert, das doch – bitte, bitte – sein zu lassen. Was werden die gelacht haben in Ankara nach dem Telefonat.

Die Europäische Union erweist sich in der neuen Krise erneut als handlungsunfähig. Große Worte und Gesten aber nichts dahinter. In diesen Tagen kann die ganze Welt sehen, wie unfassbar unfähig das sogenannte Vereinte Europa ist, mit einer, mit einer kraftvollen, Stimme zu reden und zu handeln.

Erdogan zieht sein Ding durch so wie Putin. Und der träge und kriegsmüde Westen hat solchen Gestalten nichts entgegenzusetzen. Als wäre das nicht schon traurig und ernüchternd genug, versagen die Vereinigten Staaten von Amerika auf ganzer Linie. Präsident Trump hat angeordnet, die US-Truppen aus dem Kriegsgebiet abzuziehen, nachdem es vor zwei Tagen zu einem – angeblich versehentlichen – Beschuss amerikanischer Soldaten durch den Nato-Partner Türkei gekommen war. Trump will nicht, dass seine Truppen zwischen die Fronten geraten.

Verständlich, wenn man „Verbündete“ wie Deutschland und die Türkei hat. Aber genau das hätte der stabilisierende Faktor sein können. Mit der letzten verbliebenen Weltmacht USA will sich auch heute niemand anlegen. Nach dem Abzugsbefehl aus Washington ist der Weg frei für Erdogans Vernichtungsfeldzug gegen die Kurden – den wichtigsten Partner des Westens im Kampf gegen den IS-Terrorstaat. Es ist zum Weinen, wie wir – die USA und der Westen – unsere Verbündeten im Stich lassen. Nicht zum ersten Mal übrigens. Aber Truppenrückzug kommt sicher gut im anlaufenden US-Wahlkampf.




Erdogan schafft Fakten, und der Westen hält sich raus

Türkische Kampfflugzeuge haben vorhin Luftangriffe auf den Grenzübergang Semalka zwischen Syrien und dem Irak geflogen. Möglicherweise der Auftakt einer von Erdogan am Wochenende angekündigten Offensive in Syrien. Ziel dürften die „Syrian Democratic Forces“ sein.
Da US-Präsident Trump zeitgleich Truppen aus der Region abzog, könnte sich das Kräfteverhältnis zugunsten der Türkei mit Billigung Russlands deutlich verschieben. Der Westen, der erhebliche Mitschuld an der aktuellen Situation trägt, marginalisiert sich somit selbst.
Nebeneffekt: Wenn es Erdogan gelänge, eine Sicherheitszone zu schaffen, in der zwei Millionen Flüchtlinge Aufnahme und Schutz fänden, würde dies auch für Europa den Druck aus dem Kessel nehmen…