Der SPIEGEL verabschiedet sich endgültig als ernstzunehmendes Medium

Das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel wurde unter seinem Gründer Rudolf Augstein, ein linksliberaler Geist aber herausragender Journalist, gern als das „Sturmgeschütz der Demokratie“ bezeichnet. Ein Ehrentitel, der lange seine Berechtigung hatte, denn der Spiegel galt als nicht korrumpierbar, erbarmungslos hartnäckig in der Recherche, und – na klar – politisch sehr weit links.

Aber wenn man das als Leser weiß, dann kann man damit umgehen

Denn wenn Sie Politiker oder Gewerkschaftsführer, Konzernchef oder Journalist anderswo sind, dann kommen Sie um Spiegel und Springers BILD nicht herum.

1962 gelang dem Wochenmagazin mit der Titelgeschichte „Bedingt abwehrbereit“ über das NATO-Manöver „Fallex“ ein echter Scoup – auf Deutsch: ein Knüller. Einen „Abgrund an Landesverrat“ witterten Politiker in Bonn, die Polizei rückte mit einem Rollkommando in die Redaktionsräume ein. Verleger Augstein und mehrere Journalisten des Blattes wurden festgenommen. Augstein saß 103 Tage in Untersuchungshaft.

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1988 startete SPIEGEL TV, ein „Must-See“ für jeden, der wissen wollte, was los war in Deutschland. Mit einem publizistischen Höhepunkt bei der Dokumentation des Zusammenbruchs der DDR und der Wiedervereinigung.

Man könnte viele Beispiele aufzählen hier über ein ganz starkes Nachrichtenmagazin, seriös, unbestechlich und links. Aber das ist Vergangenheit.

Viele Jahre habe ich keine gedruckte Ausgabe verpasst. Zu gut waren Artikel und Analysen. Doch das ist Vergangenheit. Heute schaue ich morgens kurz bei SPIEGEL-Online rein, um meistens festzustellen, dass es sich nicht mehr lohnt, da reinzuschauen.

In den Merkel-Jahren drängte sich immer vehementer der Eindruck auf, dass da eine linke Postille bemüht war, den Kurs der Bundesregierung zu stützen, anstatt bohrend nachzufragen. Amtsvorgänger Gerhard Schröder hatte vorher schon freimütig bekannt, zum Regieren brauche er „BILD, BamS und Glotze“.

Und heute? Der SPIGEL ist nur noch ein Abklatsch einer großen publizistischen Vergangenheit.

Morgen erscheint das Blatt mit dem Titel „Wie Faschismus beginnt“, dazu die Gesichter von Björn Höcke, Marine Le Pen und – jetzt festhalten! – Donald Trump.

Ekelhafter Kampagnen-Journalimus – ohne jede Distanz zu einem solchen Thema. Dieses Wochenheft braucht kein Mensch mehr….




Julian Assange ist frei – gut so!

Jeder, der das Video gesehen hat, wird es nie wieder vergessen. Das Video von diesem Hubschrauberangriff in Bagdad, wo erbarmungslos eine Gruppe Zivilisten von oben auf der Straße zusammengeschossen, gerade niedergemäht wurde. Es war ein amerikanischer Hubschrauber, und niemand sollte solche Kriegsverbrechen begehen, aber von Amerikanern erwartet man – Land of the Free – dass sowas ganz besonders ausgeschlossen wird.

Der Australier Julian Assange, ein ehemaliger Hacker und Aktivist, brachte all diese Schweinereien an Tageslicht.

Im Jahr 2006 gründete er zusammen mit anderen die Enthüllungsplattform Wikileaks, auf der fortan Geheimdokumente und sensible Daten hauptsächlich über die US-Kriege gegen Afghanistan und den Irak veröffentlicht wurden, gesammelt von Investigativjournalisten und sogenannten „Whistleblowern“.

Assanges Geschichte ist oft niedergeschrieben und erzählt worden. Er ist eine bekannte Persönlichkeit rund um den Erdball. Und durch einen Deal mit den US-Justizbehörden ist er jetzt auf freiem Fuß, nach jahrelangem Versteckspiel in der ecuadorianischen Botschaft in London und Untersuchungshaft in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis.

Die Amerikaner hätten Julian Assange gern zu fassen gekriegt

Ihn vor Gericht gestellt und ihn selbst eingesperrt, aber im Westen, in Großbritannien allzumal, ist die Justiz weitgehend unabhängig. Auch Landesverräter werden da nicht mit einem Kopfschuss an der Kremlmauer abgelegt oder bekommen ein paar Tropfen des Nervengases Nowitschok in den Tee im Samowar geträufelt.

Rechtsstaat nennen wir das, und selbst die mächtigen USA vermochten es nicht, Ecuador und die Briten so unter Druck zu setzen, dass sie Assange abschoben.

Bunte Kacheln mit „Julian ist frei“ überschwemmen nun das Internet. Und ich finde es auch gut und richtig, dass dieses Drama nun endlich endet.

Aber wie bei allen großen und wichtigen Themen, bin ich nicht bereit, den Fall Assange nur einseitig zu betrachten. Es gibt immer, wirklich immer, auch die Grautöne.

Jemand, der militärische Geheimdokumente veröffentlicht, macht sich strafbar. In jedem Land der Welt. Aber wenn das erfolgt, um schlimme Verbrechen aufzudecken – ja, natürlich muss das dann geschehen. Damit sich sowas nicht wiederholt. Damit man die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen kann. Übrigens: ist das in diesem Fall eigentlich geschehen?




Der Feind im eigenen Bett: Geheime Ausschussitzung mit 105 Teilnehmern

Die streitbare Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zuimmmermann (FDP) hat einen Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) geschrieben. Darin macht sie die Parlaments-Vorsitzende darauf aufmerksam, dass bei der Sitzung des Verteidigungsauschusses am vergangenen Montag, bei der es um die von Russland abgehörte Videokonferenz von vier Bundeswehr-Offizieren zum Thema „Taurus“-Einsatz in der Ukraine ging, insgesamt 105 Personen teilgenommen haben. Abgeordnete, aber auch „darunter zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und der Landesvertretungen“.

Schon verschiedentlich habe ich darüber geschrieben, dass Deutschland noch immer nicht ernst nimmt, in welche Bedrohungen dieses Land einmal geraten könnte oder bereits steckt. Denken Sie nur an die Vernachlässigung der Bundeswehr und die Entkernung unserer drei Geheimdienste! Eine Arbeit im Sinne der Sicherheit unseres Landes können die alle im Moment nicht vollumfänglich leisten.

Und wenn es um das Thema Massenmigration bei den Grünen und der SED-Resterampe geht – welchen Abgeordneten in den Gremien vertrauen Sie?

Oder beim Thema Russland – welchen Abgeordneten der AfD und wieder der SED-Resterampe?

Das Thema Patriotismus & Vaterlandsliebe ist in diesem Land über viele Jahren zu einem Auslaufmodell geworden. Es herrschen Individualismus, Hedonismus und die Verachtung des eigenen Landes, für die wir führende Politiker üppig bezahlen. Von unserem Steuergeld.

Ich habe kein gutes Gefühl mehr, kein Vertrauen in manche Abgeordnete des viel zu großen Bundestages. Denken Sie an Habeck, der mit Deutschland nichts anfangen konnte/kann oder an Claudia Roth, die hinter dem Transparent herdemonstrierte, auf dem  Deutschland als „mieses Stück Scheiße“ bezeichnet wurde.

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Es geht so alles nicht mehr weiter in unserem Land.

Und deshalb begrüße ich außerordentlich, dass Strack-Zimmermann von Bas „eine Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 353 b Absatz 4 Strafgesetzbuch“  verlangt, damit untersucht werden kann, wer Geheiminformationen an Medien und feindliche Agenten durchsticht.




Lasst die Justiz ihre Arbeit tun!

Gibt es Sonderrechte für Journalisten in Deutschland? Ja, die gibt es, und in vielen Fällen ist das auch richtig so. Das Zeugnisverweigerungsrecht, zum Beispiel, besagt (in meinen Worten), dass ein Journalist von einem Gericht oder staatlichen Stellen nicht gezwungen werden darf, seine Quellen zu verraten. Das ist wichtig, weil manche Sauereien nicht aufgedeckt werden können, ohne dass Informanten ein hohes persönliches Risiko eingehen. Eine andere Frage ist, ob Journalisten Landesverrat begehen dürfen. Nach meiner Meinung dürfen sie das nicht. Das macht es so schwer, den aktuellen Fall um zwei Journalisten des Blogs netzpolitik.org zu bewerten. Ich weiß nicht, ob die Veröffentlichung dieser Dokumente des Verfassungsschutzes tatsächlich den Tatbestand des Landesverrats erfüllen. Generalbundesanwalt Harald Range hatte einen Sachverständigen um ein Gutachten zu dieser Frage gebeten. Doch inzwischen steht der wackere Range unter Dauerfeuer aus der Politik.

Als erstes forderte ausgerechnet einer der Sprecher der StaSi-Partei den Rücktritt des Generalbundesanwalts. Der könnte das wahrscheinlich verschmerzen, hätte er die Rückendeckung seines obersten Dienstherren, Justizminister Heiko Maas (SPD). Doch dem ist nicht so, wie wir heute erfahren haben. Maas ordnete nämlich an, dass Range den Auftrag für das externe Gutachten sofort zurückziehen solle – was dieser tat. Doch dann äußerte sich der Gebneralbundesanwalt öffentlich und unmissverständlich: „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis nicht opportun erscheinen, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“, sagte er. Ich finde, damit hat der Mann absolut recht.