Immerhin beschäftigen sie sich endlich wieder mit unserer Verteidigung

Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat sich geirrt. Sagte sie jedenfalls jetzt im ZDF, sie meinte, in Bezug auf Russlands Staatschef Wladimir Putin. „Ich habe mich damals auch geirrt. Ich habe gedacht, das ist eine Drohgebärde“, sagte Wagenknecht im Rückblick auf die Tage vor dem russischen Angriff auf dir Ukraine. Ja, dumm gelaufen.

Denn in der TV-Palaverrunde von Anne Will hatte sie am 20. Februar 2022 gesagt, vier Tage vor Kriegsbeginn: „Wir können heilfroh sein, dass der Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird: ein durchgeknallter russischer Nationalist, der sich daran berauscht, Grenzen zu verschieben.“

Aber genau das ist Putin

Kann sich ein Politiker irren? Na, klar. Das machen sie oft. Darf sich ein Politiker irren? Natürlich, das ist menschlich. Aber es ist eben etwas anderes, ob sie sich bei der Festsetzung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen oder bei der Sicherheit unseres Land irren.

Da irren sich Linke seit vielen Jahren – und zwar alles, was links ist: SPD, Grüne, Linke, BSW – sie alle haben gemeinsam die Bundeswehr zur Operettenarmee heruntergewirtschaftet. Und dass die Union mit Ursula von der Leyen und Annegret kramp-Karrenbauer zwei Frauen als erste Verteidigungsministerinnen ins Rennen schickte, hat das alles nicht besser, sondern schlechter gemacht.

Sie haben die Sicherheit Deutschland einfach nicht ernstgenommen

Über viele Jahre. Muss ich das alles aufzählen? Marine-Hubschrauber, die nicht über großen Wasserflächen fliegen können, Afghanistan-Soldaten, die sich eine effektive Schutzausrüstung selbst privat anschafften, Bundeswehr-Fahrzeuge, die in Masar al-Sharif nicht ausrücken durften, weil die TÜV-Plakette abgelaufen war? Schnellfeuergewehre, die nicht mehr treffen, wenn sie warm werden, 128 Kampfflugzeuge, die wir der NATO im Kriegsfall als Bündnispartner bereitstellen müssen, von denen aber nur 4 einsatzfähig sind? Unsere sechs U-Boote der Bundesmarine, die gleichzeitig alle in Werften zur Reparatur waren, während russische Hochsee-Trawler ungeniert über den Nord Stream 2-Röhren herumfahren und chinesische „Handelsschiffe“ auch versehentlich mal Kommunikationskabel am Meeresgrund kappen? Alles schon vergessen?

Aber dafür Kampfanzüge für Schwangere, Schminktische in Kasernen und Seminare für mehr sexuelle Vielfalt in der Truppe.

Kein Wunder, das die ganze Welt inzwischen über unser deutsches Pussyland lacht

Dazu passt auch, was Wagenknecht im ZDF zum deutschen Auslandsgeheimdienst sagte:

„Damals war das die Einschätzung des (Bundesnachrichtendienstes) BND, über die wir auch im Bundestag unterrichtet wurden. Die war falsch.“

Denn auch der BND ist noch zwei Tage vor dem russischen Angriff davon ausgegangen, Putin wolle nur spielen.

Inzwischen hat sich das Bewusstsein in Berlin deutlich geschärft: Freiheit ohne Sicherheit gibt es nicht

Wenn ich Anton Hofreiter von den Grünen im Bundestag über die Reichweite der Panzerhaubitze 2000 leidenschaftlich reden höre, muss ich manchmal lachen. Er hat recht, aber was für einen langen Weg hat es zur Erkenntnis gebraucht, oder? Auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das Thema Landesverteidigung wieder ganz oben auf der Tagesordnung. Und die Sozis? Nach den Minister_*Innen Leyen, AKK und Lambrecht ist es eine Wohltat, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu sehen, wenn er seine Soldaten in Olivgrün besucht, die ja eigentlich unsere Soldaten sind. Und Marie-Agnes Strack-Zimmermann? Von solchen Politikern bräuchte die FDP mehr.

Nur Wagenknecht hat nichts gelernt. Ach halt, leider auch die AfD nicht. Parteichef Tino Chrupalla schwafelt vom deutschen NATO-Austritt und will auch keine Wiedereinführung der Wehrpflicht mehr, was die AfD vorher immer gefordert hatte. Was für eine Heuchelei…




NATO, Corona, Atomausstieg, Nord Stream: Wer zieht Politiker zur Verantwortung?

Die Aufregung über den früheren und möglicherweise auch zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump ist mal wieder groß. Eigentlich ist jeden Tag große Aufregung um Trump, keine Ahnung, wie der Mann das hinbekommt. Er ist jedenfalls in aller Munde, und das nicht nur beim amerikanischen Wahlvolk.

Auf einer Kundgebung im US-Bundesstaat South Carolina am vergangenen Samstag hatte Trump über ein nicht näher beschriebenes Treffen mit NATO-Partnern erzählt: „Einer der Präsidenten eines großen Landes stand auf und sagte: ‚Nun, Sir, wenn wir nicht zahlen und von Russland angegriffen werden, werden Sie uns dann beschützen?’“. Trump erwiderte nach eigenen Angaben, in diesem Fall werde er das Land nicht beschützen und Russland sogar ermutigen mit ihm zu tun, „was immer sie wollen“.

Das ist ein Satz mit einer Wahrheit und einer Aussage, die bei der Fan-Crowd des Republikaners immer für Jubel sorgt.

Die Wahrheit ist: Es kann nicht sein, dass 330 Millionen Amerikaner 500 Millionen Europäer vor 130 Millionen Russen beschützen sollen – und die Amis das auch noch mehr oder weniger allein bezahlen.

Nachdem die USA so viele Jahre lang „die Rechnung bezahlt“ hätten, sei es „ein schöner Anblick“ gewesen, so Trump weiter, wie plötzlich von den europäischen Partnern das Geld nur so sprudelte. „Aber jetzt, wo ich nicht mehr da bin, um zu sagen ‚Ihr müsst zahlen‘, fangen sie wieder an“, so der ehemalige Präsident weiter.

Ich weiß nicht, ob das tatsächlich so ist. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat vielen Menschen in Europa und vor allem auch vielen Politikern die Augen geöffnet, mit was für einem verbrecherischen System wir alle es beim Kreml zu tun haben.

„Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit“

So lautete viele Jahre lang der Leitspruch der NATO, des westlichen Verteidigungsbündnisses, das über Jahrzehnte uns Deutschen Frieden und Freiheit garantieren konnte. Und auch wir Deutschen gehörten zu den säumigen Zahlern, wenn es um die eigene Landesverteidigung und den Zustand unserer Bundeswehr unter den Damen von der Leyen, Kramp-Karrenbauer und Lambrecht ging.

Jetzt ist Bundeskanzler Scholz empört über die Trump-Aussage. „Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der NATO ist unverantwortlich und gefährlich“, sagte er gestern. Und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte Trumps Äußerungen als „verantwortungslos“, sie spielten Russland in die Hände. Natürlich erwähnten sie dabei nicht, welche schändliche Rolle sie selbst und ihre Partei eingenommen hatten, als sie Deutschland Zug um Zug in die energiepolitische Abhängigkeit vom Putin-Clan geführt haben. Das war nicht nur Altkanzler Gerhard Schröder, da war auch Manuela Schwesig dabei, und Frank-Walter Steinmeier als er noch Parteipolitiker war und viele weitere.

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Wo ist eigentlich der Untersuchungsausschuss, der das Treiben dieser Herrschaften und die Kungelei mit dem Regime in Moskau und dem Gazprom-Konzern aufarbeitet? Was sollen Untersuchungsausschüsse eigentlich sein außer Theaterspielchen, wenn solche politischen Skandale nicht untersucht und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden? Das gilt ebenso für die Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten für schlimme Fehlentscheidungen der Bundesregierung in der Corona-Krise – beantragt von der AfD, von allen anderen abgelehnt. Oder wäre es nicht auch eine schöne Aufgabe für einen Untersuchungsausschuss, herauszufinden, wer Nord Stream 2 tatsächlich hochgejagt hat – jenseits von Spekulationen, Erwartungen und Fake News? Oder wer untersucht mal die Entscheidungen der Bundeskanzlerin Merkel bei Flüchtlingen und Atomausstieg? Ubnd überhaupt: Wie konnte eine Sozialistin aus der Uckermark nach der Einheit CDU-Chefin werden? Das sind ganz spannende Themen, finden Sie nicht?

Ich habe kein fröhliches Gefühl, mir vorzustellen, dass Donald Trump noch einmal das Weiße Haus übernimmt. Aber das habe ich auch bei Joe Biden nicht. Beängstigend seine Aussetzer in immer kürzeren Abständen.

Aber in der NATO-Frage hat Trump auf der Sachebene doch recht. Wir, Deutsche und Europäer, haben über viele Jahre gedacht, Armeen und Waffen brauchen wir nicht mehr. Es reicht in der Kaserne zu gendern, dann sei alles gut. Und nun stehen wir fast nackt da mit unserer Bundeswehr. Ja, jetzt werden (endlich) Panzer und Flugzeuge gebaut, jetzt lässt Bundes-Olaf Munition produzieren. Hätten er und seine unselige Vorgängerin ihren Job getan, wären wir niemals in eine solche Situation gekommen.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle