Aufgrund eines Softwarefehlers sei eine falsche Sitzverteilung veröffentlicht worden, teilte die Landeswahlleitung in Sachsen heute Morgen mit. „Nach den errungenen Stimmen haben danach die Grünen und die SPD je einen Sitz mehr und die CDU und die AfD einen Sitz weniger als angegeben“, teilte die Pressestelle des Landeswahlleiters mit. Durch die Neuberechnung verliert die AfD die Sperrminorität im Land.

Kann so etwas passieren?

Ja. Darf so etwas passieren? Nie, nie, niemals.

Die AfD erringt im Landtag eine Sperrminorität – und dann ist sie plötzlich wegen eines „Fehlers“ wieder weg.

Ich bin wirklich inzwischen fassungslos, was in diesem Land, im „besten Deutschland“ seit dem Urknall, alles möglich ist. Wundert sich noch jemand über verschwörungstheorien und das wachsende Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber der etablierten Politik?

Schon oft habe ich mich, wenn ich bei Wahlveranstaltungen irgendwo in Deutschland unterwegs bin, gefragt, ob sich der Aufwand überhaupt lohnt, wenn bundesweit bekannte Politiker in die Provinz reisen, um 20 Minuten eine Rede zu halten und nett in eine TV-Kamera zu lächeln und besonders nett für Selfies mit dem  potentiellen Wähler.

Straßenwahlkampf nennt man das, und heute Morgen war ich bei Hubert Aiwanger von den Freien Wählern (FW) im brandenburgischen Kremmen.

Vorab will ich erwähnen, dass er gestern Abend eine Veranstaltung mit 250 Interessenten in der Umgebung hatte, die offenkundig begeistert von dem kernigen Gast aus Bayern waren, der ja nicht nur Bundesvorsitzender seiner Partei, sondern auch streitbarer bayerischer Wirtschaftsminister ist, der vor keiner Rauferei mit Landesvater Markus Söder von der CSU zurückschreckt.

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Kremmen liegt an der Oberhavel, hat weniger als 8000 Einwohner. In der Stadtverordnetenversammlung sitzen 18 Volksvertreter. Stärkste Partei ist die CDU mit 5 Sitzen (26,3% bei der Wahl 2019). Zweitstärkste Partei ist die „Unabhängige Wählergemeinschaft/Landwirtschaft, Gartenbau, Umwelt“ (4 Sitze – 23,3%) vor den „Unabhängigen Bürgern“ ( 3 mit 19,9 Prozent).

Das müssen Sie wissen, bevor wir uns mit den Freien Wählern beschäftigen, die bei der Landtagswahl vor fünf Jahren mit 7,4 Prozent locker in den brandenburgischen Landtag einzogen.

Und bei der aktuellen politischen Großwetterlage kann durchaus sein, dass Aiwangers organgefarbene Truppe nach dem Wahlabend am 22. September sogar für die Bildung einer neuen Regierung gebraucht wird. Zumal, wie überall in Ostdeutschland, die AfD in allen Umfragen die Nase deutlich vorn hat.

Und das übrigens auch bei der Plakatierung

Die Lichtmasten in den kleinen Straßen von Kremmen sind blau geprägt – AfD-blau. „Du wählst, was Deine Nachbarn wählen“ oder so ähnlich steht da drauf. Und das ist in Brandenburg durchaus wahrscheinlich.

Auf dem Markplatz in Kremmen war vorhin also Hubert Aiwanger, um für die „Orangen“ zu werben, wie sie sich selbst nennen. Alles in orangefarben gehalten, selbst die Blumenbeete ringsherum. Am Marktplatz ein Café mit Erdbeertörtchen, neben den FW-Stehtischen eine Grillhähnchenbude.

Stefanie Gebauer ist die starke Frau vor Ort, die beim nächsten Mal in Kremmen Bürgermeisterin werden will, und – wie man mir versichert – gute Chancen dafür hat. Am 13. Februar 2022 kandidierte sie für die Freien Wähler in der Bundesversammlung als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin. Sie erhielt immerhin 58 von 1472 Stimmen – dreimal so viel, wie die Freien Wähler Vertreter dort aufzubieten hatten.

Aiwanger im weißen Hemd, Kragen offen, Ärmel hochgekrempelt, legte los wie die Feuerwehr

Ich habe ihn das erste Mal live erlebt, und – ganz ehrlich – der Mann ist richtig gut.

Er spannte den Bogen seiner Rede, indem er die kommunalpolitische Gründerzeit seiner Partei erzählte. Die kleinen Dinge des Alltags, die die Bürger beschäftigen, Kindergartengebühren, die für Familien und Alleinerziehende bezahlbar sind, und solche Dinge. Und eine sichere Altersversorgung für alle, die in ihrem Leben gearbeitet und etwas geleistet haben. Und neben der gesetzlichen Rente Nebeneinkünfte für Senioren bis 2000 Euro steuerfrei.

Und dann die Migrationspolitik, da ging es richtig ab

Jeder, der als Flüchtling über sichere Herkunftsländer nach Deutschland einreisen will, müsse an der Grenze konsequent abgewiesen werden, sagt Aiwanger unter Beifall. Und wer von unseren Gästen hier auch nur einmal mit einem Messer jemanden angreife, müsse am nächsten Morgen im Flieger in sein Heimatland sitzen.

Und dafür bräuchte man keine AfD, deren parlamentarische Existenz nur dazu führe, dass weiter mit den Grünen koaliert werde. „Wir brauchen Regierungen ohne die Grünen und mit den Freien Wählern“, beendet Aiwanger seinen kämpferischen Auftritt und kündigte an, dass die Freien Wähler im September 2025 bei der Wahl zum Deutschen Bundestag antreten werden…

Die CDU in Thüringen ist im Gespräch. Also, sie ist im Gespräch, weil sich andere Parteien über die Union aufregen. Und das ist immer ein guter Start in eine Wahlkampagne.

Viele Jüngere wissen nicht mehr, dass die CDU nach der Wende DIE Thüringen-Partei war. Mit herausragenden Ministerpräsidenten wie Bernhard Vogel und Dieter Althaus, sogar mal mit absoluter Mehrheit. Die Union im Freistaat hatte das Zeug dazu, eine Art Thüringen-CSU zu werden. Doch sie haben es versemmelt.

Heute regiert ein abgehalfteter Salonkommunist von den SED-Erben in der Erfurter Staatskanzlei, und die CDU, die Partei des „Kanzlers der Einheit“ Helmut Kohl, taugt seit fast vier Jahren gerade noch als demütiger Mehrheitsbeschaffer für die erbarmungswürdige rot-rot-grüne Koaliton der Versager, die allein keine Mehrheit hat. Aber man (die CDU) darf ja nicht mit der Höcke-AfD sprechen, heißt es. (Obwohl das in Thüringen viele tun.)

Also am 1. September wählen die Thüringer einen Landtag – was und wen auch immer. Die Leute da sind anders, viele bereit, sprunghaft zu wählen und sich nicht dem zu fügen, was ihnen gesagt wird – schon gar nicht, wenn es von oben kommt.

Ich bin, Sie wissen das, ein Thüringen-Fan. Ich habe gute Freunde da, vor einigen Jahren habe ich mal ernsthaft überlegt, nach Erfurt zu ziehen, wo es ein verlockendes Jobangebot für mich gab. Das Vorstellungsgespräch fand bei einem Edelitaliener am Domplatz statt und dauerte vier Stunden und zwei Flaschen Rotwein. Am Schluss riet mir der Chefredakteur des großen Medienhauses ab. Er sagte: „Sie wären der perfekte Mann für diesen Job, Herr Kelle. Aber Sie sind keine Frau und kein Ossi, Sie würden hier nicht glücklich.“ Ok, umoperieren wollte ich mich dann doch nicht…. Heute könnte ich zumindest das Geschlecht wechseln.

Mit Großplakaten macht die Thüringer CDU derzeit Furore

Da steht zum Beispiel drauf, dass viele Bürger Angst haben, abends allein nach Hause zu gehen. Und das ist tatsächlich nicht nur in Thüringen ein Thema. Was die CDU natürlich nicht thematisiert, ist, dass es ihre Bundeskanzlerin gewesen ist, die mit ihrer verantwortungslosen Flüchtlingspolitik zu den Zuständen entscheidend  beigetragen hat, die in unserem Land heute herrschen.

Bei SPD und Grünen im Freistaat hyperventiliert man jedenfalls in diesen Tagen. Den Vogel schoß die SPD-EuropapolitikerinKatarina Barley ab, die schrieb:

„Welch ein widerliches Plakat der CDU-Thüringen! Frauen hatten schon immer Angst, nachts allein nach Hause zu gehen. Von Bayern bis Schleswig-Holstein, 1950 oder heute. Weil Männer Gewalt gegen Frauen ausüben. In der Öffentlichkeit, noch häufiger in Beziehungen.“ 

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Ich erspare mir jetzt, ausführlicher auf die älteren Menschen einzugehen, die bis heute behaupten, während der Nazi-Diktatur habe man immerhin „als Frau nachts durch den Park gehen können“. Das stimmt vermutlich, aber solche Relativierung eines monströses Verbrechersystems braucht kein Mensch.

Doch dieses dumme männerfeindliche Gequatsche von Frau Barley ärgert mich. Weil Männer Gewalt gegen Frauen ausüben…. Ich wüsste nicht, dass ich das jemals getan hätte, und in meinem Freundeskreis kann ich das bei den Jungs auch kategorsich ausschließen. Klar gibt es sowas in der Gesellschaft, aber dann sollte man auch das Wörtchen „manche“ hinzusetzen.

Jedenfalls kümmert sich Frau Barley von der SPD intensiv darum, dass die CDU in Thüringen bei der nächsten Wahl wieder ein kleines bisschen auf die Beine kommt. Und das muss ja nicht schlecht sein…

In Bayern und Hessen wird demnächst gewählt. Einer unserer Leser machte mich heute Morgen darauf aufmerksam, dass auch unsere Schwarmkonferenz in Wetzlar vor einigen Wochen im Wahlkampf eine kleine Rolle spielt.

Denn SPD-Spitzenkandidatin und Innenministerin Bundes-Nancy ließ gestern höchstselbst ein Wahlkampfvideo löschen, in dem er um eine angeblich mögliche Zusammenarbeit von CDU und AfD in Hessen geht. Und, was soll ich sagen: In dem Video wird auch Bezug auf unsere Schwarmkonferenz neulich genommen, die uns und mich sogar auf den Titel der ehrwürdigen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAZ) brachte. Empört natürlich, brechende Brandmauern und so.

„Das ist nicht mein Stil. Es ist runtergenommen worden“, sagte die Bundesinnenministerin, die inzwischen sicher weiß, dass sie gegen die CDU von Boris Rhein keine Chance beim Wähler haben wird nach den Pannen und Verrenkungen der jüngsten Zeit.

Aber die Genossen wären nicht die Genossen, wenn sie sich nicht eine kleine Restchance bewahren wollen, vielleicht nach der Wahl doch noch als Juniorpartner bei der CDU am Kabinettstisch unterschlüpfen zu können.

Die letzte Landtagswahl in diesem Jahr ist vorbei. Die SPD verliert Stimmen, gewinnt aber. Die CDU verliert noch mehr Stimmen und verliert auch richtig. „Der Lack ist ab“, würde man die Nach-Merkel-CDU in meiner lippischen Heimat beschreiben. Grüne und AfD feiern, SED und FDP stürzen ab.

So weit alles erwartbar

Interessant aber erwartbar, denken Sie jetzt vielleicht. Nein, es lohnt sich, genauer hinzuschauen bei den Wählerwanderungen, also den Wählern, die sich im Vergleich zur Wahl davor gestern umentschieden haben.

Die AfD, vor wenigen Monaten in Niedersachsen noch totgeglaubt, feierte gestern Abend in Hannover ein rauschendes Comeback. Ein Plus von fast fünf Prozent, das Ergebnis zweistellig (10,9%). Und woher kommen die neuen AfD-Wähler? Sie ahnen es – von CDU und besonders stark von der FDP. Fast 30 Prozent der neuen AfD-Wähler, so fanden die Demoskopen von infratest heraus, haben ihr Kreuzchen früher bei den Liberalen gesetzt. Und das dürften nur zum geringsten Teil Querdenker, Schwurbler oder Rechtsradikale sein, wenn überhaupt einer. Die FDP-Nazis, ein ganz neuer Begriff für den linken Mainstream oder?

Nein, diese Leute kommen aus der Mitte der (westdeutschen) bürgerlichen Gesellschaft. Und sie haben – sagen wir es mal etwas deutlich – die Schnauze gestrichen voll. Selbst die Sofa-Bürgerlichen, die denken, alle paar Jahre CDU/CSU und FDP wählen, reiche aus, um den schlimmsten linksgrünen Unsinn zu verhindern, merken langsam, dass diese Rechnung nicht mehr aufgeht.

Überall in Europa gewinnen Rechte plötzlich Wahlen, die früher noch als politische Parias galten, wie zuletzt die Schwedendemokraten oder gerade Frau Meloni in Italien. Weil sie die Grundstimmung, die dort ja ähnlich ist wie überall in Europa und auch hier in Deutschland, aufgreifen und beginnen, Realpolitik zu machen. Und weil sie Realpolitik machen – zum Beispiel mit ihren Bekenntnis, die EU nicht grundsätzlich in Frage stellen aber deutlich verändern zu wollen – sind sie plötzlich nicht nur Gesprächs- sondern auch Koalitionspartner.

Das ist in Deutschland noch nicht so, wie vielfach gestern Abend in den Internet-Foren zu lesen war. Klar feiern viele AfDler dort den unerwartet kräftigen Erfolg in Niedersachsen. Aber es gibt auch erstaunlich viele nachdenkliche Stimmen, die schreiben, dass auch elf Prozent nichts verändert am Kurs Deutschlands. Und geradezu niedlich die blauen Politakrobaten, die völlig überrascht sind, dass die AfD gar nicht 51 Prozent bekommen hat, wie sie doch sicher erwartet haben.

Ich schreibe und rede mir seit Jahren den Mund fusselig, dass es eben nicht nur die bösen Medien und die ignoranten „Altparteien“ sind – sicher auch ein Stück weit – aber dass auch die AfD etwas tun muss, um sich als Braut ein klein wenig hübsch zu machen für ein Rendezvous mit der Macht und den beinharten Kampf die Zukunft Deutschlands.

11 Prozent haben gestern AfD gewählt in Niedersachsen, bundesweit liegen die Umfragen aktuell bei 15 Prozent, was auch extrem viel ist. Aber 85 Prozent der Deutschen wählen eben nicht AfD. Ich war vor Corona mal als Redner bei einer Konferenz in Wien über die Zukunft der konservativen Parteien in Europa eingeladen. Vor mir sprach eine wirklich brillante (deutsche) Meinungsforscherein, die schlüssig erklärte, dass der Decke für die AfD bei 20 Prozent liegt. Natürlich bezogen auf ganz Deutschland, nicht die Hochburgen im Osten. Und mit 20 Prozent kann man alleine nichts verändern. Das ist reine Mathematik.

An die Tische der Macht, dort, wo etwas verändert werden kann, kommt man nicht mit Fundamentalopposition oer gar der Beschimpfung von Wählern der anderen. Wer alleine aus einer Minderheitenposition etwas verändern will, muss  eine Revolution versuchen, aber das ist in unserem Land nicht vorstellbar. In Sachsen, ja. Aber in Deutschland? Nie im Leben.

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Wie erwartet hat der CDU-Politiker Daniel Günther die Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar gewonnen. 43,5 Prozent, ein Plus von 11 Prozent gegenüber der vergangenen Wahl – das muss dem passionierten Langstreckenläufer erstmal einer nachmachen. Der gebürtige Kieler lebt mit seiner Frau und den zwei Töchtern in Eckernförde, der Katholik liebt Spaziergänge und ist über die Parteigrenzen hinaus offenbar überaus beliebt bei den Bürgern. Er gilt als diszipliniert und bodenständig und – so weißt die Deutsche Presse-Agentur – hat einen Musikgeschmack, der von Klassik über Heavy Metal bis zu deutschen Schlagern reicht. Für jeden was dabei, vielleicht ist das wirklich das Erfolgsrezept für Politiker, die es ganz nach oben schaffen wollen.

Bloß nicht klare Kante, bloß niemanden vor dem Kopf stoßen, netter Kerl und zack, schon ist das Kreuz auf dem Wahlzettel gemacht.

Nichts für mich, aber vielleicht ist das der Grund, warum wir Konservativen bei den großen politischen Schlachten fast immer verlieren. Die Leute wollen eine „leeven Jong“, wie das der Kölner sagt. Keinen, der von den Wählern verlangt, sich klar für eine Seite festzulegen.

Schon ein bisschen frustrierend.

Im Mai stehen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein an. Während der CDU-Linksausleger Daniel Günther mit einer weiteren Amtszeit rechnen kann, glaubt man den Umfragen, dürfte es im größten Bundesland ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Ministerpräsident Hendrik Wüst und seinem SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty geben – Ergebnis völlig offen.

Was macht Wüst also im Land, das viele Jahrzehnte eine rote Hochburg auch mit absoluten Mehrheiten für die Sozis war? Er gibt ein Interview und lässt Wellen schlagen. Bei BILD TV forderte Wüst, ein Interview des Atkanzlers Gerhard Schröder in der «New York Times» müsse „Folgen haben“, und es sei „verstörend“.

Das ist es in der Tat, und natürlich schadet der frühere SPD-Kanzler inzwischen auch unserem Land international, weil er in unverbrüchlicher Treue zum Kriegsherrn Puin im Kreml steht, während dessen seine Soldateska in der Ukraine zerstört, mordet, foltert und vergewaltigt. Dass der ehemalige deutsche Bundeskanzler Schröder immer noch bei Rosneft und Gazprom fett im Geschäft ist, das ist eine Schande. Also kein Dissens. Auch in der SPD gibt es energischen Widerspruch gegen Schröder und sogar Anträge auf Parteiausschuss.

Bloß: Was hat das mit der Landespolitik in NRW zu tun?

Die CDU an Rhein und Ruhr hat ein richtiges Pfund, mit dem sie in der Wahlschlacht punkten kann. Das ist der umtriebige Law-and-Order-Mann Herbert Reul, der Innenminister, der unablässig Araber-Clans zusetzt und gelegentlich auch mal Rockergruppen, die kriminell tätig sind, und das sind definitiv nicht alle. Reul weiter Innenminister, das wäre ein guter, vielleicht aber auch der einzige Grund, in NRW die CDU zu wählen.

„Unsere Kinder schützen“ las ich gerade auf einem CDU-Wahlplakat am Niederhrein. Ja, wie denn konkret? Die CDU hat doch unter Armin Laschet jeden Unsinn mitgemacht wie die Frühsexualisierung von Kindern in Kita und Grundschulen, sie hat Gender-Schwachsinnsprogramme finanziert, sie hat der fahrlässigen Massenmigration Merkels und der damit verbundenen Kriminalität immer brav zugestimmt. Ein Beitrag für die Sicherheit? Und die Pannen und Aussetzer bei der Flutkatastrophe im Ahrtal, wo Minister auf Malle Party feierten? Je mehr man drüber nachdenkt, ob man CDU wählen sollte, desto mehr Gründe fallen einem ein, das nochmal zu überdenken.

Heute Morgen bekam ich eine Mail, wo mir ein Autoaufkleber der CDU mit der Aufschrift „LSBTIQ* für Wüst“ vorgeschlagen wurde. LSBTIQ, falls sie sich in der linksgrünen CDU nicht auskennen, steht für lesbisch, schwul, bisexuell, trans*, inter* und queer – vereinfach ausgedrückt: für die Zerstörung der traditionelle Familie durch lautstarke linke Minderheiten. Denn drei Viertel der Deutschen leben das Modell Vater, Mutter Kinder auch heute – ohne eine starke Lobby. Das war früher einmal die Union, sie war DIE Familienpartei schlechthin. Irgendwie haben sie über die Jahre wohl vergessen, was das Fundament unserer Gesellschaft, und  dass Anpassung kein Wahlgrund ist, auch wenn Schröder aufgibt.

Politiker-Bashing ist inzwischen in Deutschland zu einem Freizeitvergnügen vieler Bürger in den (a)Sozialen Netzwerken geworden. „Die da oben machen sowieso, was sie wollen“, solche Sprüche gab es auch schon, als ich noch ein Kind war. Inzwischen ist die Qualität der Vorwürfe, das Misstrauen gegen alle, die Macht, Verantwortung und Geld haben, allerdings nahezu beängstigend gewachsen. Und besonders wächst es, wenn an den Vorurteilen über die politische Klasse – den „Regierenden“, wie wir jetzt gendergerecht sagen sollen – etwas dran ist.

So wie in Nordrhein-Westfalen gerade, wo in wenigen Wochen ein neuer Landtag gewählt wird und der junge Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU – glaubt man den Umfragen – eine Chance trotz der politischen Großwetterlage zu haben scheint, weiter in der Staatskanzlei verbleiben zu können.

Eine skandalöse Sause von Parteifreunden und besonders einer Parteifreundin droht ihm nun auf der Zielgeraden die Wahl komplett zu verhageln.

Als Mitte Juli vergangenen Jahres Starkregen einsetzte und bei einer Flutkatastrophe auch Teile Nordrhein-Westfalens stark betroffen wurden, starben 49 Menschen. Die NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, die zu der Zeit auf Mallorca mit ihrer Tochter und deren Freundinnen Urlaub verbrachte, kehrte kurz nach Düsseldorf zurück, flog aber dann erneut nach Mallorca, weil – so ihre Aussage – sie die minderjährige Tochter und deren Freundinnen nicht allein lassen wollte. Nach eigener Aussage habe sie sich aber quasi im ministeriellen „Homeoffice“ befunden und fleißig zur Bewältigung der Flut-Folgen beigetragen.

Dann kam der 23. Juli, der Geburtstag des Ehemannes von Ministerin Heinen-Esser. Und während in NRW Existenzen bedroht, materielle Schäden in gigantischer Höhe entstanden und Todesopfer zu betrauern waren, feierte man den Ehrentag mit einer kleinen Party, zu der auch NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) und Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) auf die Urlaubsinsel einflogen. Und die Kölner Bundestagsabgeordnete Serap Güler kam dann auch noch zur Sause hinzu.

Gönnt man Politikern ihren Urlaub nicht? Dürfen Sie nicht mal Geburtstag feiern? Doch das dürfen sie. Hinterher, nach der Arbeit, für die sie von uns allen bestens bezahlt werden.

Dieser Skandal ist nicht deshalb ein Skandal, weil man Politikern nichts gönnen oder einfach nur nörgeln will. Der Skandal besteht in der Arroganz der Macht, die mit einem solchen Verhalten ungeniert vorgeführt wird. Zerstörungen, Leid und Tod. Darauf einen Grauburgunder auf Malle!

Es ist einfach nur ekelhaft, denn Minister und Abgeordnete sollen Vorbilder sein und an Deck stehen, wenn das Schiff in schweres Wasser gerät…

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Seit mehr als 20 Jahren regiert die CDU das Saarland. Peter Müller, Annegret Kramp-Karrenbauer, jetzt (noch) Tobias Hans waren die Ministerpräsidenten. Tobias Hans ist es noch, aber nur noch bis morgen Abend. Und das ist logisch.

Hans ist ein Relikt der Merkel-Ära, ein Parteisoldat. Sein Vater Peter Hans war früher (1999 bis 2007) Fraktionsvorsitzender der CDU im sächsischen Landtag. Sohn Tobias hat die klassische Unions-Karriere durchgezogen, Junge Union, Stadtverband, Kreisvorsitzender, Stadtrat in Neunkirchen, dann Landtag, jetzt Ministerpräsident. Viele Karrieren in der Union und anderswo sind so oder ähnlich verkaufen, daran ist nichts anstößig. Und dass er bei Verfassen seines Lebenslaufes…sagen wir…einige Fragen offenließ? Geschenkt, das ist heute so üblich in Deutschland.

Tobias Hans kämpfte innerparteilich gegen Friedrich Merz, als es um das trostlose Erbe Merkels in der CDU ging. Das ist erlaubt. Er unterstütze Kramp-Karrenbauer, seine Vorgängerin, die ihn zu dem gemacht hat, was er heute ist. Auch das verständlich. Aber dieses gönnerhafte „Friedrich Merz hat viel gelernt“ in Interviews und „Viele Parteimitglieder sind positiv überrascht von Merz“, das sagt wenig über Merz und viel über den aus, der so redet. Wie ein Anpasser, ein Apparatschik. Einer der vollzieht, was die Partei ihm vorgibt. So auch im Februar 2020, als der Saarländer seinem Parteifreund, dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen den Austritt aus der CDU empfahl, weil der ja – ganz schlimm – ein Konservativer ist.

Alles spricht dafür, dass Tobias Hans morgen von den Saarländern abgewählt wird. Die Umfragen sprechen eine deutliche Sprache für die SPD-Kandidatin Anke Rehlinger. Kann sein, dass es danach dann wieder eine GroKo gibt unter anderen Vorzeichen. Gut möglich aber auch, dass es wie im Bund zu einer Ampel-Koalition kommen wird, je nachdem welche der kleinen Parteien morgen den Einzug in den Landtag in Saarbücken schafft. Und wenn nach Oskar Lafontaines Demission sogar die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, dann mache ich morgen Abend ein Fläschchen Rotkäppchen auf.

Ich denke, es ist gut für die CDU, wenn alle Personalien an der Spitze Schritt für Schritt bereinigt werden, wenn alle, die die einstmals stolze Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls heruntergewirtschaftet haben, in den Ruhestand gehen (müssen). Friedrich Merz ist CDU-Chef und in seinen Bundestagsreden blitzt zunehmend das auf, was die Union einst war, und das vorgetragen mit erwachender Angriffslust. Ist das eine Trendwende? Noch lange nicht.

Angela Merkel hat 20 Jahre dafür gebraucht, die CDU – ihre Partei, mag ich nicht schreiben – zu halbieren. Friedrich Merz kann keine kurzfristigen Erfolge erwarten, und wird sie auch nicht ernten. Weder im Saarland, noch in Schleswig-Holstein, und wie ich persönlich glaube auch nicht in Nordrhein-Westfalen, wenngleich man Hendrik Wüst nun wirklich nicht für das kollektive Versagen der CDU-Nomenklatura in den Merkel-Jahren verantwortlich machen kann.

Wahltag ist Zahltag, so sagte man früher. Ich würde die anstehenden Landtagswahlen für die CDU nicht als Zahltag, sondern als Putztag bezeichnen, als Beitrag für das  christdemokratische Klima. Den Prozess der konsequenten inhaltlichen und personellen Ausmistung derjenigen vorantreiben, die die Union nahe an der Abgrund gebracht haben. Der innerparteiliche Reinigungsprozess ist mit der Wahl von Merkel keineswegs abgeschlossen, er hat erst begonnen. Merkel, Kramp-Karrenbauer, Altmaier, Laschet – sie alle wissen, was ich meine. Tobias Hans wird es spätestens morgen auch erfahren.

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Am Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt überschlagen sich die politischen Analysten und Glaskugelbetreiber mit Vorhersagen, wie es morgen laufen wird und warum um 18.01 Uhr die Welt untergeht. Armageddon in Machteburch sozusagen.

Umfragen sehen die AfD bei locker 25 Prozent, vielleicht auch ein bisschen mehr. Das Konrad-Adenauer-Haus hat Exorzisten ausgesandt, um den Regierungsmitgliedern und Abgeordneten der CDU den hellblauen Teufel auszutreiben. Und während Juste Milieu und Mainstreammedien einst ein tolles Rezept vorschlugen, um Grüne und SED im vereinten Deutschland durch Einbinden zu “entzaubern” im strapaziösen Regierungsalltag, scheint das irgendwie für die AfD nicht zu gelten. Seltsam, finden Sie nicht?

Im Grunde ist es ganz einfach. Wenn Sie mit pochendem Herzen die erste Hochrechnung morgen gar nicht erwarten können, drehen Sie die Musik in der Küche lauter und halten sie sich jetzt die Augen zu, lesen Sie an dieser Stelle bloß auf keinen Fall weiter. Für alle anderen die Überraschung: CDU und AfD werden morgen in Sachsen-Anhalt von den Wählern eine klare Mehrheit und einen Regierungsauftrag bekommen. Wie auch in Thüringen und Sachsen haben die Leute dort von linker Politik, von Klimakatastrophe und Transgender-Toiletten die Nase gestrichen soll. Die Bürger wählen Mitte-Rechts und bekommen Mitte-Links. Demokratie halt, meinen Sie vielleicht, aber mitnichten. Was in den ostdeutschen Bundesländern gerade passiert, ist das genaue Gegenteil von Demokratie. Und in ihrer Beschränktheit tragen die Rotweintrinker mit den Seidenkrawatten im Adenauer-Haus eine große Schuld daran, dass die AfD immer stärker wird.

Die Ostdeutschen sind in der Breite der Gesellschaft klasse Leute. Ich bin viel in Thüringen, immer mal wieder auch in Sachsen. Nach der Wende hatte ich eine Firma in Sachsen-Anhalt (der Pförtner hatte stets eine Flasche Goldbrand unter der Theke am Empfang und glaubte, der doofe Wessi merkt das nicht), nur mit Brandenburg konnte ich bisher nicht so viel anfangen, außer, dass ich nach der Wende in Potsdam eine Freundin hatte. Udo Lindenberg hat natürlich nicht über uns beide gesungen, aber mit seinem “Mädchen aus Ost-Berlin” war er schon nahe dran.

MeckPomm ist für mich weitgehend unerforschtes Land, vorletztes Jahr war ich zu einer Diskussion in den Wahlkreis von Angela Merkel eingeladen. Leider hatte die Bundeskanzlerin selbst keine Zeit, an diesem Abend vorbeizuschauen. Aber immer wenn ich in den neuen Bundesländern unterwegs bin, fühle ich mich gut. Die Leute sind geradeaus, oftmals begegnet einem eine Herzlichkeit, die sie als Einwohner Nordrhein-Westfalens seit den 90er Jahren nur noch selten erleben. Gastfreundschaft, Herzlichkeit, klare Ansprache, Hilfsbereitschaft…wirklich großartig. Und irgendwann, wenn ich auf dem Sterbebett liege – hoffentlich dauert das noch etwas – werde ich die Krankenschwester oder den Pfleger aus Syrien bitten, mir ein Laptop ans Bett zu bringen und ein zusätzliches Kissen hinter meinen Rücken zu legen. Und dann schreibe ich den letzten “Frühen Vogel” meines Lebens für Sie. Über eine junge Frau aus Ostberlin, die mich 1991 an einen FKK-Strand an der Ostsee eingeladen hatte. Aber ich will hier noch nichts verraten, damit Sie etwas haben, auf das Sie sich wirklich freuen können in 2040.

Zurück nach Sachsen-Anhalt. Wie überall in Ostdeutschland sind sehr viele Leute genervt von den “Schutzsuchenden”, die seit 2015 massenweise aus aller Welt nach Deutschland geströmt sind, die allermeisten in den sozialen Sicherheitssysteme. Sie nennen sich “Flüchtlinge”, aber Sie und ich wissen, dass all diese Menschen, die zufällig am 1. Januar geboren wurden, ihre Ausweispapiere bei der traumatisierenden Flucht leider verloren haben aber zum Glück ihre Smartphones retten konnten, möglicherweise ein ökonomisches Interesse an uns haben. Manche wollen dieses Interesse durch Arbeit ausleben, und das sind nach meiner Wahrnehmung inzwischen gar nicht so wenige. Manchen haben nur das ökonomische Interesse und wollen nicht arbeiten. Und die dritte Gruppe sind die Leute aus Afghanistan, Syrien und Marokko, die hier aufwachen und denken, sie sind endlich im Paradies. Wohnung, Mahlzeiten, Handygebühren, Partys, und wenn sie jemanden abstechen, dann gibt es eine Ermahnung. Nur mit den 72 Jungfrauen ist es wohl nicht mehr so weit her im bunten Deutschland der Vielfalt.

Das Thema mit den Migranten scheint Ostdeutsche mehr zu stören als uns Westler, und auch deshalb wählen sie zunehmend rechts, egal, wer da gerade auf dem Wahlplakat zu sehen ist. Die Landtagsfraktion der AfD in Sachsen-Anhalt hat, sagen wir, wenig brilliert in den vergangenen vier Jahren (die der anderen Parteien auch nicht). Aber das ist einem beträchtlichen Teil der Wähler vollkommen egal. Sie wollen dagegen wählen, egal wen. Dagegen! Erst haben die Unzufriedenen nach der Wende die alte linke SED gewählt, jetzt wählen teils die gleichen Leute die neue rechte AfD, einfach um größtmögliches Entsetzen beim politischen Establishment hervorzurufen.

Ihnen ist egal, was im Wahlprogramm und auf den Plakaten der AfD steht, ob der Kandidat Pasemann oder Höcke oder “die Doris” heißt, sie haben einfach die Schnauze voll, dass sie Mitte-Rechts wählen und Mitte-Links bekommen. Demokratie geht wirklich anders.

Auf SPIEGEL Online beschreibt heute eine Weltenerklärerin, warum die Ossis so rechts geworden sind. Sie erzählt von Lohnungleichheit, von den Fehlern der Treuhand und von den Abgehängten, die neidvoll auf den Westen schauen. Ja, da gibt es sicher auch welche. Aber das alles ist nicht der Grund für den deutlichen Ruck nach Rechts.

Das Wahlverhalten vieler Ostdeutscher ist die berechtigte Fundamentalkritik an der Pervertierung unseres eigenen demokratischen Systems in Deutschland. Wenn die Menschen zum Beispiel in Sachsen eines bei der vergangenen Landtagswahl ganz sicher nicht wollten, dann die Grünen in der Regierung. Ich persönlich meine ja, die Grünen sollten irgendwo in einer Regierung dabei sein. Aber in Sachsen, wo rund 70 Prozent der Landtagsabgeordneten zu CDU oder AfD gehören? In Thüringen, wo vergangenes Jahr Unerhörtes geschah und rückgängig gemacht wurde? Und morgen in Sachsen-Anhalt? Völlig irrational, was hier passiert. Und bei jeder Wahl, bei jedem abgelehnten AfDler für einen Ausschuss oder ein Parlamentspräsidium wächst die Wut und die Enttäuschung der Ostdeutschen ein Stück weiter. Weil sie sehen, dass ihre Hoffnungen auf Meinungsfreiheit und eine Demokratie, wo die Mächtigen dem folgen, was ihnen das Volk sagt, immer wieder enttäuscht werden.

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