Geht das schon wieder los? Jetzt droht auch SPD-Chef Lars Klingbeil mit einer „Brandmauer“. Ausgerechnet am Tag, in dem Arbeitsgruppen seiner Partei und der Union mit den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung beginnen, droht die Koalition aus Sozial- und Christdemokraten schon wieder zu scheitern. Grund ist – man glaubt es kaum – eine CDU/CSU-Anfrage im Bundestag nach Geldflüssen in Millionenhöhe aus dem Steuerzahler-Topf an linke und linksextreme Netzwerke, „Non-Governmental Organizations“, NGOs.

Dazu hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einfach mal einen umfangreichen Fragenkatalog an die Bundesregierung geschickt. Und nun drehen alle hohl im politischen Berlin, jedenfalls alles, was links tickt.

Ein „Angriff auf die Zivilgesellschaft“ sei die Anfrage der Merz-Union klagt man bei SPD, Grünen und Kommunisten, man wolle Greenpeace und die „Omas gegen rechts“ bestrafen, ja fertigmachen.

Dabei ist es die Aufgabe der parlamentarischen Opposition, das Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen. Was passiert eigentlich mit unseren Steuergeldern? Wenn man das schon nicht mehr fragen darf, dann hat unsere Demokratie ein gewaltiges Problem. Und geradezu lächerlich wird es, wenn man sich vor Augen hält, dass gerade die Grünen seit vielen Jahren dafür kämpfen, mehr Transparenz in den politischen Betrieb zu bringen.

Doch beim Geld hört bekanntermaßen die Freundschaft auf

Auch in der Politik.

Die Anfrage von CDU und CSU ist kein Versuch der Einschüchterung kritischer Stimmen. Andersherum wird ein Schuh daraus.

Werden mit unseren Steuergeldern zum Beispiel im Bundestagswahlkampf politische Parteien unterstützt? Werden aufgeregte Aufmärsche gegen Union und besonders die AfD mit staatlicher Finanzierung gefördert? Wenn wir zum Beispiel die Kampagnen-Organisation „Campact“ sehen und ihre Unterstützung von Kandidaten fast ausschließlich der Grünen und der SPD, dann wirfst das zwingend viele Fragen auf.

Die Grünen, wenig verwunderlich, haben Klingbeil jetzt aufgefordert, die Koalitionsverhandlungen mit der Union zu beenden, bevor sie begonnen haben, wenn nicht diese Anfrage zurückgenommen werde.

Wegen einer Anfrage zur Verwendung von Steuermitteln, die Bildung einer Bundesregierung platzen zu lassen?

+++Bitte spenden Sie für unsere Arbeit über PayPal @KelleKlaus oder mit Überweisung auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18+++Vielen DANK!

In Wahrheit wissen Klingbeil und Genossen ebenso wie Grüne und Linke, wie hier seit vielen Jahren Geld der Steuerzahler in linke Projekte – manche sagen, eine ganze Industrie mit einträglichen Jobs für Aktivisten – gepumpt wird für Kampagnen vornehmlich gegen AfD und CDU. Es geht bei der Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um nichts anderes als die Prüfung, ob eine Veruntreuung von Steuergeldern vorliegt. Und das wollen die Nutznießer dieses nicht endenden Geldregens natürlich nicht.

Stellen Sie sich bloß vor, jemand würde auf den Gedanken kommen, dass es überhaupt nicht Aufgabe des Staates ist, Steuergeld auszugeben, um missliebige Parteien und Politiker zu bekämpfen…

Die oft beschworene Zivilgesellschaft, wer ist das eigentlich in Deutschland?

Wer sind diese Leute, die ständig in den Radio- und Fernsehnachrichten zu Wort kommen, wenn es um Klima, Transgender, Kampf gegen Rechts geht? Oft von Organisationen, von denen man vorher noch nie gehört hat. Plötzlich sind sie da und erklären den Bürgern die Welt – als Klimaforscher, Gender-Experte, Friedensforscher oder einfach „Aktivist“. Wer bezahlt die eigentlich für das, was sie tun? Ich habe da so eine Idee.

Friedrich Merz hat das Richtige getan mit dieser Anfrage

Aber das Thema ist vielschichtiger. Das Thema heißt nämlich: Ist es Aufgabe eines Staates, das politische Denken seiner Bürger direkt zu beeinflussen? Da geht es dann nicht nur um Steuergeld, da geht es zum Beispiel auch um die Frage, ob es Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, die zweitgrößte, demokratisch von Millionen Bürgern gewählte, Partei zu überwachen und Argumente für ein Verbot dieser Partei zusammenzutragen. Sowas gibt es eigentlich nur in Unrechtsstaaten, oder?

Wer den Holocaust leugnet, den Umsturz des Systems plant oder für den Kreml spioniert, das sind Kriminelle. Diese Leute sind auch bisher schon strafrechtlich zu verfolgen. Und das ist richtig so.

Aber eine demokratisch legitimierte Partei verbieten? Nicht euer Ernst, hoffe ich.

Nun zeichnet sich in der Causa NGO-Anfrage eine neue höchst peinliche Entwicklung ab

Medien berichten, dass Klingbeils Ehefrau Lena-Sophie Müller seit 2014 Geschäftsführerin der Initiative D21 ist. Eine NGO, die 1999 mit Hilfe des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) gegründet wurde. Auch D21 wird mit Steuergeldern finanziert – aus Töpfen von vier Bundesministerien in insgesamt sechstelliger Größenordnung. Die Initiative D21 kommt im Fragenkatalog der Union nicht vor. Aber wenn ein mächtiger SPD-Politiker so heftig damit droht, eine Bundesregierung platzen zu lassen, nur weil der zukünftige Partner nach der Verwendung von Geld für NGOs zu fragen wagt, und dessen Gattin gleichzeitig für eine NGO an wichtiger Stelle arbeitet, dann hat das mehr als ein G’schmäckle.

Sachen gibt’s, die kann man sich gar nicht ausdenken…

Stefan Jagsch ist zum Ortsvorsteher des hessischen 2.650-Seelen-Ortes Altenstadt-Waldsiedlung gewählt worden. Einstimmig. Ungewöhnlich dabei: Jagsch ist Mitglied der NPD und erhielt die einmütige Zustimmung von CDU, SPD und FDP.

Der Ortsbeirat der Waldsiedlung besteht aus neun Mitgliedern, drei von der CDU, drei von der SPD, zwei von der FDP und einem Rechtsradikalen, nämlich Jagsch. Vorgänger war einer von der FDP.

Inzwischen hat auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil eine Wiederholung der Wahl gefordert: „Wir kooperieren nicht mit Nazis! Niemals!“

Doch wie konnte es dazu kommen, dass drei der etablierten Parteien einen NPDler wählen? Kein anderer wollte es machen, heißt es aus dem Ortsbeirat.

Und was lernen wir daraus? Wenn die Bürgerlichen zu faul sind, dann übernehmen eben Extremisten den ganzen Laden. Und das gilt nicht nur in Altenstadt-Waldsiedlung….

Im politischen Berlin geht es mal wieder rund. Natürlich nicht um die wichtigen Themen, sondern um Machtspielchen. Die Lage für die SPD ist weiter unerfreulich. Ihre Umfragen sind stabil, stabil schlecht. Eine offenbar mit ihrem Job überforderte Parteivorsitzende Nahles schafft es nicht, ihre traditionsreiche und schwer angeschlagene ehemalige Volkspartei wieder nach vorn zu bringen. Einen Plan, wie man bessere Zeiten einleiten könnte, gibt es nicht.

In dieser Situation versucht die SPD, Stärke zu zeigen. Man werde die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht vorzeitig zur neuen Bundeskanzlerin wählen, poltert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung. Eine Diskussion, die in der Union längst entbrannt ist.  Kanzlerin Angela Merkel, laut einer aktuellen Umfrage angeblich noch immer beliebteste Politikerin Deutschlands, ist längst das, was die Amerikaner „lame Duck“ nennen, eine lahme Ente. In Berliner Hinterzimmern reden sich Unions-Größen die Köpfe heiß, wann der richtige Zeitpunkt ist, die Frau aus der Uckermark auch im Kanzleramt durch AKK zu ersetzen. Danach den angeschlagenen Wirtschaftsminister Altmaier mit Friedrich Merz auszutauschen. Gerade wurde das Duo AKK/Merz bei einer gemeinsamen Veranstaltung im Sauerland von ihren Parteifreunden umjubelt. Alles könnte so schön sein, aber die Sozis spielen nicht mit. Im Grunde wollen viele der Genossen raus aus der ungebliebten GroKo, die für die SPD alles andere als ein Erfolgsmodell ist.

Nach den Wahlen 2019 werden die Karten neu gemischt. Wenn die Wähler so entscheiden, wie die Demoskopen vorhersagen, werden Union und SPD weiter mächtig Federn lassen. Geht die SPD dann raus aus der Großen Koalition steht  Jamaika wieder vor der Tür. Und dann sitzen die Grünen in der nächsten Bundesregierung. Trübe Aussichten…

Den Namen von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil haben die meisten von Ihnen wahrscheinlich ebenso wenig vorher bewusst wahrgenommen, wie die Namen der Herren Knoop und Ritzenhoff, nach denen ich hier kürzlich fragte. Und das ist auch verständlich, denn Leute wie Klingbeil, Nahles, Beck, Scharping und wie sie alle heißen, haben mit ihrer konsequenten Politik am Bürger vorbei ihre stolze sozialdemokratische Partei genau dahin geführt, wo sie heute eben steht: am Abgrund.

Und während man in ganz Deutschland über die Flüchtlinge, die Kriminalität, Dieselautos und den gerade vergebenen Friedensnobelpreis spricht, spricht Klingbeil über das größte Problem von allen: die AfD.

Ja, die AfD ist ein großes Problem für die etablierten Parteien in Deutschland. Nicht, weil sie keine klugen Köpfe mit Ideen hätte oder zu rechts ist, sondern einfach weil sie Erfolg hat. Die AfD wird derzeit getragenen von einer Welle des Missmuts in der Bevölkerung. 18,5 Prozent prognostizieren Wahlforscher, wobei Sie mir bitte die Anmerkung gestatten, dass merkwürdigerweise jetzt niemand aus der AfD mehr behauptet, die Umfragen seien alle manipuliert…

Aber zurück zu…wie heißt er noch? Ach ja, Lars Klingbeil! Der findet es „brandgefährlich“, dass in der Union einige darüber nachdenken, ob man nicht dem bei der Bundestagswahl 2017 vom Volk bekundeten Willen tatsächlich nachgeben müssen. Wählerwillen und so. Eins ist ja klar: Die Wähler haben den vielen rot-grünen Zumutungen der vergangenen Jahre in der Wahlkabine eine eindeutige Abfuhr erteilt. Nur noch rund 40 Prozent der Abgeordneten im Deutschen Bundestag gehören SPD, Grünen und Linken an. Taschenrechner raus und – ja, tatsächlich – 60 Prozent haben diese Politik, die unserem Land, der Inneren Sicherheit und den Familien geschadet und die Fördertöpfe für linke Schwachsinnsprojekte üppigst gefüllt haben, satt. Und Sie, liebe Leser, müssen mir nicht schreiben, dass die CDU oft dabei mitgemacht hat. Das weiß ich.

Deshalb zurück zum Lars, ich darf doch Du sagen!? Der ist total empört, dass Sachsens neuer CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Hartmann die Frage, ob die CDU nach der nächsten Landtagswahl in Sachsen vielleicht mit der AfD koalieren sollte, unbeantwortet ließ. Etwas nicht mainstreamgemäß zu verneinen, das ist heute im Deutschland der bunten Vielfalt geradezu gefährlich für die Karriere, auf jeden Fall aber ein politischer Skandal. Merke: Blau gehört jetzt nicht mehr zu Bunt dazu.

Und der Lars hat jetzt an die Gottkanzlerin appelliert, sie solle ein Machtwort sprechen, damit nicht mehr so unbotgemäß in der CDU gedacht wird. Nachdenken, auch über dan ganze Irrsinn, der sich derzeit in Deutschland abspielt? Bloß das nicht.

Mein Vorschlag, lieber Lars: Ihr seid doch auch Bundesregierung. Warum setzt Ihr nicht einfach das durch, was in der Bevölkerung gewünscht wird? 230.000 rechtskräftig von unseren Gerichten abgelehnte Asylbewerber abschieben zum Beipsiel. Mehr Personal, Befugnisse und bessere Ausstattung für unsere Polizei. Wiedereinführung der Wehrpflicht, ein paar Kampfflugzeuge und U-Boote in die Werkstatt und reparieren. Ursula von der Leyen zur Vatikan-Botschafterin ernennen. Die rund 200 Lehrstühle für die Schwachsinnsideologie Gender Studies zum Jahresende abwickeln – so wie es Ungarn und Bulgarien jüngst auch gemacht haben. Einfach mal die Fenster öffnen und frische Luft in die deutsche Politik lassen. Dann würde die SPD auch wieder 20 Prozent schaffen und die AfD keine 20 Prozent. Es ist alles so einfach…