„Heute kannst Du der Beste in der Schule gewesen sein. Du kannst der Beste im Studium gewesen sein. Du kannst der Fleißigste auf der Arbeit gewesen sein. Aber Du wirst Dir keine Eigentumswohnung in Berlin leisten können.“ Da müssen wir dem SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil uneingeschränkt recht geben. Dazu ein paar Fakten:

Studien aus dem Jahr 2025 bestätigen, dass der Immobilienkauf in Berlin selbst für Haushalte mit überdurchschnittlichem Einkommen oft nicht mehr finanzierbar ist. Anfang dieses Jahres liegen die Durchschnittspreise in Bezirken wie Friedrichshain oder Kreuzberg weiterhin stabil hoch bei etwa 6.450 bis 6.850 Euro pro Quadratmeter.

Heißt: Um eine Wohnung in Berlin zu finanzieren, ist ein Netto-Einkommen erforderlich, das weit über dem deutschen Durchschnitt liegt. Banken erwarten eine Eigenkapitalquote von 20 Prozent sowie eine maximale Belastung von 35 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens für die Finanzierung einer Immobilie.

Das macht keinen Spaß

Und das kann die SPD und auch die Linke ja gut – kritisieren, den Finger in die Wunde legen. Wie auch die AfD übrigens, die deshalb existiert und so stark ist, weil sie es wagt, Dinge deutlich auszusprechen, die falsch laufen in Deutschland. Aber weil die AfD nicht mitspielen darf beim großen Machtspiel und weil Heidi Reichinnek von den revolutionären Falschabbiegern Gott sei Dank auch nichts zu melden hat, müssen wir uns Lars Klingbeil und die SPD-Vorstellungen zur Entwicklung unserer Gesellschaft dann doch einmal genauer anschauen. Schließlich ist der Mann auch noch Bundesfinanzminister in Zeiten der Krise. Nochmal: BUNDSFINANZMINISTER ist der Mann. Seine Qualifikation? Studium der Politikwissenschaft, Soziologie und Geschichte an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover. Dann nur noch Sozi-Apparatschik: Wahlkreisbüro, Jugendbildungsreferent bei der SPD NRW, Büroleiter bei einem Bundestagsabgeordneten. Bei „Wer wird Millionär“ würde die Frage lauten: Was passt nicht in diese Reihe? Und die richtige Antwort wäre „Die Antwort ist C, Herr Jauch, Bundesfinanzminister“.

Das Problem bei Sozialisten ist immer, dass ihnen irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht, hat die unvergessene frühere britische Premierministerin Margret Thatcher einst gesagt. Und so ist es auch mit Klingbeil und der SPD.

Sie denken nicht darüber nach, wie es für die Wirtschaft leichter wird, frei zu arbeiten und unser aller Wohlstand zu halten und zu vermehren. Sie denken darüber nach, wie sie die Leistungsbereitschaft von Unternehmen und Arbeitnehmern bremsen können. Sie denken nur ans Umverteilen, es den Reichen wegzunehmen. Das hat noch nie irgendwo funktioniert zum Wohle einer gesamten Gesellschaft, aber sie hören nicht auf mit diesem Unsinn.

Nehmen wir Klingbeils aktuellen Vorschlag zur Erbschaftssteuer!

Er beklagt wie Frau Reichninnek, nur nicht so lustig, dass es Menschen gibt, die jedes Jahr hunderte Millionen verdienen ohne dafür wirklich arbeiten – im klassischen Sinne – zu müssen. Einfach weil sie Milliardäre sind und das Geld, das sie besitzen, für sie arbeitet.

Und andere, die jeden Morgen zur Arbeit fahren und schuften, ja, die können sich nicht einmal eine Eigentumswohnung in Berlin leisten. Obwohl, wer will das überhaupt?

Also im Detail: Die SPD möchte mit ihren Änderungen erreichen, dass sehr große Erbschaften, die derzeit oft nur gering besteuert werden, künftig „ einen fairen Beitrag leisten“.

Die lustige Heidi von den SED-Nachfolgern, zieht zur Veranschaulichung gern das Beispiel von Susanne Klatten heran. Die ist Großaktionärin von Unternehmen wie BMW und SKion GmbH und hat hohe Dividendeneinnahmen. Diese Erträge werden nach dem deutschen Steuersystem besteuert. Schätzungen zufolge zahlte sie im Jahr 2023 einen effektiven Steuersatz von rund 27 Prozent auf ihr Jahreseinkommen von fast 4 Milliarden Euro (!). Das ist eine ganze Menge, oder? Kann Sie das überhaupt ausgeben? Vielleicht, wenn sie Grönland kaufen möchte.

Aber ist es gerecht, wenn Frau Klatten 27 Prozent zahlt und eine kleine GmbH mit 30 bis 33 Prozent steuerlich belastet wird? Wenn man es so betrachtet sicher nicht.

Aber – das weiß Frau Reichinnek nicht, weil Sozialisten so nicht denken können: Klattens Vermögen ist fast vollständig in Aktien (BMW etc.) gebunden. So können Erben geltend machen, die Steuern nicht aus privatem Cashflow zahlen zu können. Und niedrige Steuern in Holdings fördern nachweisbar Reinvestitionen am Standort Deutschland. Aber das erste Argument ist entscheidend: Eine hohe Erbschaftsteuer auf Milliardenvermögen würde die Substanz von deutschen Weltmarktführern – da gibt s immer noch viele – gefährden, da Aktienpakete verkauft werden müssten, um die Steuer zu begleichen.

Es ist nicht so einfach, das Klein-Klein

Doch, die ganze Debatte lenkt vom Eigentlichen ab – wie so vieles in Deutschland, das nur situativ, aber nicht grundsätzlich betrachtet wird. Warum gibt es überhaupt eine Erbschaftssteuer?

Der Staat hat im Grunde kein Recht, nach einem Todesfall nach Herzenslust zuzugreifen, weil er ja bereits während der Erarbeitungsphase des Vermögens über Steuern oft mehrfach sogar profitiert hat. Das ist das Thema, und nicht, ob Frau Klatten die Phantasie hat, ihre Milliarden auch auszugeben. Und wenn Sie Grönland kaufen will, dann geht es das Finanzamt nichts an – und Herrn Klingbeil und seine SPD auch nicht.

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Geht das schon wieder los? Jetzt droht auch SPD-Chef Lars Klingbeil mit einer „Brandmauer“. Ausgerechnet am Tag, in dem Arbeitsgruppen seiner Partei und der Union mit den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung beginnen, droht die Koalition aus Sozial- und Christdemokraten schon wieder zu scheitern. Grund ist – man glaubt es kaum – eine CDU/CSU-Anfrage im Bundestag nach Geldflüssen in Millionenhöhe aus dem Steuerzahler-Topf an linke und linksextreme Netzwerke, „Non-Governmental Organizations“, NGOs.

Dazu hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einfach mal einen umfangreichen Fragenkatalog an die Bundesregierung geschickt. Und nun drehen alle hohl im politischen Berlin, jedenfalls alles, was links tickt.

Ein „Angriff auf die Zivilgesellschaft“ sei die Anfrage der Merz-Union klagt man bei SPD, Grünen und Kommunisten, man wolle Greenpeace und die „Omas gegen rechts“ bestrafen, ja fertigmachen.

Dabei ist es die Aufgabe der parlamentarischen Opposition, das Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen. Was passiert eigentlich mit unseren Steuergeldern? Wenn man das schon nicht mehr fragen darf, dann hat unsere Demokratie ein gewaltiges Problem. Und geradezu lächerlich wird es, wenn man sich vor Augen hält, dass gerade die Grünen seit vielen Jahren dafür kämpfen, mehr Transparenz in den politischen Betrieb zu bringen.

Doch beim Geld hört bekanntermaßen die Freundschaft auf

Auch in der Politik.

Die Anfrage von CDU und CSU ist kein Versuch der Einschüchterung kritischer Stimmen. Andersherum wird ein Schuh daraus.

Werden mit unseren Steuergeldern zum Beispiel im Bundestagswahlkampf politische Parteien unterstützt? Werden aufgeregte Aufmärsche gegen Union und besonders die AfD mit staatlicher Finanzierung gefördert? Wenn wir zum Beispiel die Kampagnen-Organisation „Campact“ sehen und ihre Unterstützung von Kandidaten fast ausschließlich der Grünen und der SPD, dann wirfst das zwingend viele Fragen auf.

Die Grünen, wenig verwunderlich, haben Klingbeil jetzt aufgefordert, die Koalitionsverhandlungen mit der Union zu beenden, bevor sie begonnen haben, wenn nicht diese Anfrage zurückgenommen werde.

Wegen einer Anfrage zur Verwendung von Steuermitteln, die Bildung einer Bundesregierung platzen zu lassen?

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In Wahrheit wissen Klingbeil und Genossen ebenso wie Grüne und Linke, wie hier seit vielen Jahren Geld der Steuerzahler in linke Projekte – manche sagen, eine ganze Industrie mit einträglichen Jobs für Aktivisten – gepumpt wird für Kampagnen vornehmlich gegen AfD und CDU. Es geht bei der Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um nichts anderes als die Prüfung, ob eine Veruntreuung von Steuergeldern vorliegt. Und das wollen die Nutznießer dieses nicht endenden Geldregens natürlich nicht.

Stellen Sie sich bloß vor, jemand würde auf den Gedanken kommen, dass es überhaupt nicht Aufgabe des Staates ist, Steuergeld auszugeben, um missliebige Parteien und Politiker zu bekämpfen…

Die oft beschworene Zivilgesellschaft, wer ist das eigentlich in Deutschland?

Wer sind diese Leute, die ständig in den Radio- und Fernsehnachrichten zu Wort kommen, wenn es um Klima, Transgender, Kampf gegen Rechts geht? Oft von Organisationen, von denen man vorher noch nie gehört hat. Plötzlich sind sie da und erklären den Bürgern die Welt – als Klimaforscher, Gender-Experte, Friedensforscher oder einfach „Aktivist“. Wer bezahlt die eigentlich für das, was sie tun? Ich habe da so eine Idee.

Friedrich Merz hat das Richtige getan mit dieser Anfrage

Aber das Thema ist vielschichtiger. Das Thema heißt nämlich: Ist es Aufgabe eines Staates, das politische Denken seiner Bürger direkt zu beeinflussen? Da geht es dann nicht nur um Steuergeld, da geht es zum Beispiel auch um die Frage, ob es Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, die zweitgrößte, demokratisch von Millionen Bürgern gewählte, Partei zu überwachen und Argumente für ein Verbot dieser Partei zusammenzutragen. Sowas gibt es eigentlich nur in Unrechtsstaaten, oder?

Wer den Holocaust leugnet, den Umsturz des Systems plant oder für den Kreml spioniert, das sind Kriminelle. Diese Leute sind auch bisher schon strafrechtlich zu verfolgen. Und das ist richtig so.

Aber eine demokratisch legitimierte Partei verbieten? Nicht euer Ernst, hoffe ich.

Nun zeichnet sich in der Causa NGO-Anfrage eine neue höchst peinliche Entwicklung ab

Medien berichten, dass Klingbeils Ehefrau Lena-Sophie Müller seit 2014 Geschäftsführerin der Initiative D21 ist. Eine NGO, die 1999 mit Hilfe des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) gegründet wurde. Auch D21 wird mit Steuergeldern finanziert – aus Töpfen von vier Bundesministerien in insgesamt sechstelliger Größenordnung. Die Initiative D21 kommt im Fragenkatalog der Union nicht vor. Aber wenn ein mächtiger SPD-Politiker so heftig damit droht, eine Bundesregierung platzen zu lassen, nur weil der zukünftige Partner nach der Verwendung von Geld für NGOs zu fragen wagt, und dessen Gattin gleichzeitig für eine NGO an wichtiger Stelle arbeitet, dann hat das mehr als ein G’schmäckle.

Sachen gibt’s, die kann man sich gar nicht ausdenken…

Stefan Jagsch ist zum Ortsvorsteher des hessischen 2.650-Seelen-Ortes Altenstadt-Waldsiedlung gewählt worden. Einstimmig. Ungewöhnlich dabei: Jagsch ist Mitglied der NPD und erhielt die einmütige Zustimmung von CDU, SPD und FDP.

Der Ortsbeirat der Waldsiedlung besteht aus neun Mitgliedern, drei von der CDU, drei von der SPD, zwei von der FDP und einem Rechtsradikalen, nämlich Jagsch. Vorgänger war einer von der FDP.

Inzwischen hat auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil eine Wiederholung der Wahl gefordert: „Wir kooperieren nicht mit Nazis! Niemals!“

Doch wie konnte es dazu kommen, dass drei der etablierten Parteien einen NPDler wählen? Kein anderer wollte es machen, heißt es aus dem Ortsbeirat.

Und was lernen wir daraus? Wenn die Bürgerlichen zu faul sind, dann übernehmen eben Extremisten den ganzen Laden. Und das gilt nicht nur in Altenstadt-Waldsiedlung….

Im politischen Berlin geht es mal wieder rund. Natürlich nicht um die wichtigen Themen, sondern um Machtspielchen. Die Lage für die SPD ist weiter unerfreulich. Ihre Umfragen sind stabil, stabil schlecht. Eine offenbar mit ihrem Job überforderte Parteivorsitzende Nahles schafft es nicht, ihre traditionsreiche und schwer angeschlagene ehemalige Volkspartei wieder nach vorn zu bringen. Einen Plan, wie man bessere Zeiten einleiten könnte, gibt es nicht.

In dieser Situation versucht die SPD, Stärke zu zeigen. Man werde die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht vorzeitig zur neuen Bundeskanzlerin wählen, poltert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung. Eine Diskussion, die in der Union längst entbrannt ist.  Kanzlerin Angela Merkel, laut einer aktuellen Umfrage angeblich noch immer beliebteste Politikerin Deutschlands, ist längst das, was die Amerikaner „lame Duck“ nennen, eine lahme Ente. In Berliner Hinterzimmern reden sich Unions-Größen die Köpfe heiß, wann der richtige Zeitpunkt ist, die Frau aus der Uckermark auch im Kanzleramt durch AKK zu ersetzen. Danach den angeschlagenen Wirtschaftsminister Altmaier mit Friedrich Merz auszutauschen. Gerade wurde das Duo AKK/Merz bei einer gemeinsamen Veranstaltung im Sauerland von ihren Parteifreunden umjubelt. Alles könnte so schön sein, aber die Sozis spielen nicht mit. Im Grunde wollen viele der Genossen raus aus der ungebliebten GroKo, die für die SPD alles andere als ein Erfolgsmodell ist.

Nach den Wahlen 2019 werden die Karten neu gemischt. Wenn die Wähler so entscheiden, wie die Demoskopen vorhersagen, werden Union und SPD weiter mächtig Federn lassen. Geht die SPD dann raus aus der Großen Koalition steht  Jamaika wieder vor der Tür. Und dann sitzen die Grünen in der nächsten Bundesregierung. Trübe Aussichten…

Den Namen von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil haben die meisten von Ihnen wahrscheinlich ebenso wenig vorher bewusst wahrgenommen, wie die Namen der Herren Knoop und Ritzenhoff, nach denen ich hier kürzlich fragte. Und das ist auch verständlich, denn Leute wie Klingbeil, Nahles, Beck, Scharping und wie sie alle heißen, haben mit ihrer konsequenten Politik am Bürger vorbei ihre stolze sozialdemokratische Partei genau dahin geführt, wo sie heute eben steht: am Abgrund.

Und während man in ganz Deutschland über die Flüchtlinge, die Kriminalität, Dieselautos und den gerade vergebenen Friedensnobelpreis spricht, spricht Klingbeil über das größte Problem von allen: die AfD.

Ja, die AfD ist ein großes Problem für die etablierten Parteien in Deutschland. Nicht, weil sie keine klugen Köpfe mit Ideen hätte oder zu rechts ist, sondern einfach weil sie Erfolg hat. Die AfD wird derzeit getragenen von einer Welle des Missmuts in der Bevölkerung. 18,5 Prozent prognostizieren Wahlforscher, wobei Sie mir bitte die Anmerkung gestatten, dass merkwürdigerweise jetzt niemand aus der AfD mehr behauptet, die Umfragen seien alle manipuliert…

Aber zurück zu…wie heißt er noch? Ach ja, Lars Klingbeil! Der findet es „brandgefährlich“, dass in der Union einige darüber nachdenken, ob man nicht dem bei der Bundestagswahl 2017 vom Volk bekundeten Willen tatsächlich nachgeben müssen. Wählerwillen und so. Eins ist ja klar: Die Wähler haben den vielen rot-grünen Zumutungen der vergangenen Jahre in der Wahlkabine eine eindeutige Abfuhr erteilt. Nur noch rund 40 Prozent der Abgeordneten im Deutschen Bundestag gehören SPD, Grünen und Linken an. Taschenrechner raus und – ja, tatsächlich – 60 Prozent haben diese Politik, die unserem Land, der Inneren Sicherheit und den Familien geschadet und die Fördertöpfe für linke Schwachsinnsprojekte üppigst gefüllt haben, satt. Und Sie, liebe Leser, müssen mir nicht schreiben, dass die CDU oft dabei mitgemacht hat. Das weiß ich.

Deshalb zurück zum Lars, ich darf doch Du sagen!? Der ist total empört, dass Sachsens neuer CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Hartmann die Frage, ob die CDU nach der nächsten Landtagswahl in Sachsen vielleicht mit der AfD koalieren sollte, unbeantwortet ließ. Etwas nicht mainstreamgemäß zu verneinen, das ist heute im Deutschland der bunten Vielfalt geradezu gefährlich für die Karriere, auf jeden Fall aber ein politischer Skandal. Merke: Blau gehört jetzt nicht mehr zu Bunt dazu.

Und der Lars hat jetzt an die Gottkanzlerin appelliert, sie solle ein Machtwort sprechen, damit nicht mehr so unbotgemäß in der CDU gedacht wird. Nachdenken, auch über dan ganze Irrsinn, der sich derzeit in Deutschland abspielt? Bloß das nicht.

Mein Vorschlag, lieber Lars: Ihr seid doch auch Bundesregierung. Warum setzt Ihr nicht einfach das durch, was in der Bevölkerung gewünscht wird? 230.000 rechtskräftig von unseren Gerichten abgelehnte Asylbewerber abschieben zum Beipsiel. Mehr Personal, Befugnisse und bessere Ausstattung für unsere Polizei. Wiedereinführung der Wehrpflicht, ein paar Kampfflugzeuge und U-Boote in die Werkstatt und reparieren. Ursula von der Leyen zur Vatikan-Botschafterin ernennen. Die rund 200 Lehrstühle für die Schwachsinnsideologie Gender Studies zum Jahresende abwickeln – so wie es Ungarn und Bulgarien jüngst auch gemacht haben. Einfach mal die Fenster öffnen und frische Luft in die deutsche Politik lassen. Dann würde die SPD auch wieder 20 Prozent schaffen und die AfD keine 20 Prozent. Es ist alles so einfach…