Beginnen wir mit der guten Nachricht: Stand heute wird die bisher in Rheinland-Pfalz regierende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP vom Wähler am Sonntag kein neues Mandat für die Bildung einer Landesregierung erhalten. Alle Umfragen deuten in dieser Woche auf einen Wahlsieg der CDU und eine dann folgende schwarz-grüne Regierung in Mainz hin. Das hängt damit zusammen, dass auch in Rheinland-Pfalz niemand mit der AfD kooperieren will und dass die FDP mit vier Prozent vermutlich den Wiedereinzug in den Landtag nicht schaffen wird. Aber: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Gut möglich, dass sich mancher CDU-Wähler noch schnell umorientiert, um die einstmals liberale Kraft zu beatmen und am Leben zu erhalten.

Gut möglich aber auch, dass dann plötzlich die Sozis wieder knapp vorn liegen und vermutlich die CDU dann wie in Baden-Württemberg wieder nur zweiter Sieger würde, was im Adenauer-Haus zu Herzrhythmusstörungen führen dürfte.

Also, spannend wird es auf jeden Fall am kommenden Sonntag

Das liegt auch daran, dass der Pfälzer gern mal seine Stimmen bunt verstreut. Die Freien Wähler (FW) sind eine respektierte Kraft dort und liegen um die 5 Prozent. Die LINKE ist mit jetzt 6 Prozent keineswegs sicher drin, die Putin-Freunde vom BSW werden ebenso wie die FDP unter 5 Prozent gehandelt bei den Demoskopen.

Und machen wir uns doch bitte nichts vor: Wenn Spitzenkandidatin Daniela Schmitt am Sonntag unter 5 Prozent bleibt und die Partei von der Regierungsbank direkt aus dem Landtag fliegt, dann ist endgültig Feuer unter’m Dach. Bereits nach der für die FDP verlorenen Wahl in Baden-Württemberg vor zwei Wochen wurden Forderungen laut, dass Parteichef Christian Dürr seinen Hut nehmen und zurücktreten solle. Dürr, erkennbar der falsche Mann am Platz auf dem FDP-Oberdeck, formulierte komische Sachen nach dem Tiefschlag von Stuttgart und sagte was davon, dass er jetzt die „Erneuerung“ seiner Partei vorantreiben werde. Man fragt sich unwillkürlich: Was hat er denn dazu bisher geleistet?

Wenn ich Vorsitzender einer traditionsreichen Partei bin und öffentlich so gut wie gar nicht vorkomme und alle immer nur von Lindner, Kubicki und Strack-Zimmermann sprechen, dann mache ich etwas falsch.

Und wenn Dürr am Wahlsonntag in die Wüste geschickt wird, dann ist Generalsekretärin Nicole Büttner ebenso fällig. Die ist mir bisher nur einmal aufgefallen, als sie – durchaus medienwirksam – wettete, sich bei einem Scheitern der FDP in den Landtagswahlen eine Glatze scheren zu lassen.

Aber die bürgerlichen Wähler in Deutschland haben keine Lust mehr auf Kinkerlitzchen dieser Art

Es ist durchaus auch heute noch Platz im deutschen Politikbetrieb für eine bürgerlich-liberale Partei, aber leider ist die FDP das nicht mehr.

Sie ist ein links-wokes Anhängsel, die jeden Unfug in der Bundes-Ampel mitgemacht hat, nur um irgendwie noch dabei zu sein. Wirtschaftsfreundlich? Bürgerrechtspartei? Ableger von Milei in Argentinien gar? Nichts zu sehen von einer Freiheitspartei FDP. Und das war sie ja einst tatsächlich mal.

Ich weiß nicht, wie es mit der FDP weitergehen soll, wenn sie am Sonntag erneut scheitert. Dann gehen die Lichter aus, ob gelb oder magenta.

Die Sehnsucht nach einer Rückkehr von Christian Lindner an die Spitze ist überwältigend an der FDP-Basis, aber der hat bisher nicht erkennen lassen, wieder zurückkehren zu wollen auf die ganz große Bühne. Sie würden ihn frenetisch feiern dafür.

Der neue FDP-Chef heißt Christian Dürr (48). Falls Sie ihn nicht kennen: Der Mann war zuletzt Fraktionsvorsitzender der FDP im Deutschen Bundestag. Aber die gibt es dort nun nicht mehr, mit 4,3 Prozent scheiterten die Liberalen im Februar an der Fünf-Prozent-Hürde.

Selbst schuld, werden jetzt viele denken, und wahrscheinlich waren sie wirklich selbst schuld. Zu zögerlich, zu angepasst, zu lange Hängepartie.

Als nach der Bundestagswahl 2021 klar wurde, dass CDU und CSU sich mit dem Kanzlerkandidaten Armin Laschet keinen Gefallen getan haben und nun Rote und Grüne in Berlin übernehmen, waren nicht viele Bürgerliche froh, dass die zur Mehrheit wenigstens die Liberalen brauchten, die schon das Schlimmste verhindern würden.
Und Christian Lindner ist ein smarter Typ, der liberale Politik und die Notwendigkeiten einer anderen Politik für Deutschland wunderbar erklären kann. Rhetorisch vom feinsten. Schlagfertig am Rednerpult im Bundestag und schlagfertig in Fernseh-Talkshows.

Aber die Liberalen lieferten nicht

Sie verhinderten nichts vom rot-grünen Irrsinn, und als sie endlich begriffen, dass sie selbst durch die rot-grüne Ampel-Politik in den Abgrund gezogen werden könnten, da war es leider schon zu spät. Ein Jahr früher – und sie hätten vom Wähler vermutlich wieder eine Chance bekommen. Aber Lindner und die Seinen wagten den Sprung nicht früh genug.

Ist der politische Liberalismus in Deutschland jetzt tot?

Schwer zu sagen, denn das frühere Kernklientel gibt es ja auch heute noch. Alle die Mittelständler, die kleinen und mittleren Unternehmer, Steuerberater, Rechtsanwälte, Ärzte. Sie sind ja nicht weg. Sie sind nur eben jetzt woanders. Viele haben wieder bei der Union angedockt, Friedrich Merz, obwohl kein ausgewiesener Liberaler, vermag als jemand, der auch außerhalb von Parlamenten erfolgreich war und mit einem Privatflugzeug auch mal selbst am Steuer zur Party nach Sylt fliegt – das gefällt so manchem im FDP-Milieu.

Aber ob Christian Dürr – gewählt in Berlin ohne Gegenkandidat mit 82,25 Prozent – die Magenta-Partei zu neuen Höhen und wieder in den Bundestag führen kann?
Der Niedersachse, verheiratet, zwei Kinder, will seinen Parteiladen auf Vordermann bringen. Was denn auch sonst?

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Ein neues Grundsatzprogramm soll her. Man darf gespannt sein, ob in den Diskussionen und Beschlüssen dann mehr kommt als die altbekannten Worthülsen einer Partei, die einst wirtschaftsliberal und in grauer Vorzeit sogar nationalliberal genannt wurde. Und die sich dann aber über die Jahre zu einer weitgehend angepassten Partei im linkswoken Mainstream Deutschlands entwickelte.

Ein früherer Freund von mir, selbst einige Jahre hauptamtlich im Maschinenraum seiner liberalen Partei erfolgreich unterwegs, beschrieb mir vor vier Jahren die FDP einmal als eine heute durch und durch linke Partei, zu der Lindner sie glattgebügelt habe. Höchstens 30 Prozent der Funktionäre, so schätzte er, stünden heute noch für das, was die FDP einmal ausgezeichnet habe.

Dabei gehört zur Wahrheit auch, dass Christian Lindner seine Partei runderneuert hatte, nicht nur farblich.
Bei der Bundestagswahl 2021 sammelte die FDP bei den Erstwählern fette 23 Prozent der Stimmen ein und lag zeitweilig sogar vor den Berufsjugendlichen der Grünen. Während die Jungen in Ostdeutschland bevorzugt die AfD wählten, kreuzten die jungen Wessies Lindners FDP an. Digitalisierung war programmatisch das große Zugpferd, aber auch das Klima und die Deformierung der traditionellen Familie durch LGBTQundsoweiter fand Anklang bei den Hippstern, die wohl früher eher zur Jungen Union gegangen wären.

Die FDP muss nun einen neuen Weg finden

Schon meldete sich die frühere AfD_Chefin Frauke Petry öffentlich zu Wort. Nach den bescheidenen Wahlergebnissen der konservativen Neugründungen WerteUnion und Bündnis Deutschland sieht sie keine „Repräsentationslücke“ mehr zwischen Union und AfD. Offenbar reicht den Menschen in der Nebel-Zone dazwischen das bestehende Angebot aus, und sie wählen entweder schwarz oder blau. Aber mit dem parlamentarischen Aus der FDP könnte sich jetzt die wahre Lücke im Bermudadreieck zwischen CDU und SPD und Grünen ergeben, glaubt Petry. Eine echte liberale Kraft, libertär sogar, die es mit weniger Staat jetzt aber mal ernst mein und die Etatisten herausfegt. Die sich an Milei orientiert und nicht an Habeck. Das könnte spannend werden.

In seiner Abschiedsrede mahnte Lindner seine Parteifreunde, dass die Zukunft der Partei sich nicht daran entscheide, ob sie ein bisschen mehr nach rechts oder links rutsche. Und der neue Parteichef Dürr legte nach, als er den großen Liberalen Theodor Heuss zitierte: „Der Liberalismus lebt von der Spannung zwischen der Freiheit des Inidividuums und der Verantwortung für die Gemeinschaft.“

Da ist wirklich was dran.