Der CDU-MP und Die Linke: Prinzipienlosigeit à la Angela

Hätten Sie’s gewusst? Heute vor 57 Jahren begannen Bauarbeiter in Berlin unter dem bewaffneten Schutz von Volkspolizisten und im Auftrag der SED-Machthaber, die heute Die Linke heißt und im Bundestag gern über Demokratie palavert, eine Mauer zu bauen, die den West- und Ostteil der Stadt und bald darauf das ganze Land spaltete.

327 Todesopfer wurden an der „innerdeutschen Grenze“ registriert, die Zahl der Verletzten, die Zahl derjenigen, deren Leben vom sozialistischen Regime zerstört wurden, weil sie versucht hatten, in die Freiheit zu entkommen, ist weit höher.

Die Dramatik dieser Tage im August 1961 und all das darauffolgende Leid, das das Unrechtsregime in 28 Jahren verursachte, wird heute wieder in vielen Gedenkveranstaltungen abgespult. Vom Berliner Senat, wahrscheinlich auch irgendwo von der Bundesregierung.

So passte der famose Vorschlag von Schleswig-Hollsteins Ministerpräsident, seine CDU müsse „pragmatisch sein“ und nicht ausschließen, auch mit der Mauermörderpartei in Ostdeutschland „nach vernünftigen Lösungen zu suchen“. Doch, das muss man allerdings ausschließen, Herr Günther! Ihr Vorschlag ist sowas von geschichtsvergessen und widerwärtig, ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des DDR-Regimes, das einem der Atem stockt. Und daran ändert auch die peinliche Kertwende nichts, mit der Günther aus der Nummer wieder rauskommen wollte: „Eine Koalition mit der Linkspartei lehne ich entschieden ab.“

Kommt Ihnen das bekannt vor? Genau! Das ist so wie Bundeskanzlerin und Parteifreundin Angela Merkel. Die wollte bei der Homo-„Ehe“ auch pragmatisch sein“ und öffnete den Weg für zukünftige Koalitionen mit linken Parteien, in dem sie die Abstimmung der Union als „Gewissensentscheidung“ ausgab. Parteitaktisch brillant, an Prinzipienlosigkeit nicht zu überbieten. Und bei der Abstimmung im deutschen Bundestag stimmte Merkel dann selbst mit Nein, weil für sie eine Ehe ja die natürliche Verbindung von Mann und Frau sei. Diese Unverfrorenheit, diese Chuzpe ist kaum zu ertragen.

Und dann noch die Konrad-Adenauer-Stiftung, eigentlich von mir hochgeschätzter Think Tank der CDU, die kluge Köpfe zusammenbringt, um Zukunftsperspektiven auf christdemokratischer Basis zu denken und zu formulieren. Die vergleicht heute allen Ernstes den Mauerbau 1961 mit der Mauer, die Israel zum Schutz vor terroristischen Anschlägen und zum Schutz seiner Bürger errichtet hat. Während Linke-Politiker bei antisemitischen Aktionen gern mitlaufen.

Immerhin: Die Adenauer-Stiftung ruderte nun auch zurück und teilte mit:

„Wir haben uns entschlossen, die ursprünglich hier gezeigte Bildcollage zu entfernen, um weiteren Missverständnissen vorzubeugen.“




Vor der eigenen Haustür kehren

Die Botschaft der Wähler bei der Bundestagswahl 2017 war eindeutig: Von Rot-Rot-Grün hat die große Mehrheit der Bürger die Nase voll – und das völlig zurecht. Nur: Wie baut man in dieser Lage eine Gestaltungsmehrheit, wenn sich die konservativen, christdemokratischen und liberalen Kräfte tägliche Scharmützel liefern?

Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat sich jetzt ein Stück weit aus der Deckung gewagt und angekündigt, dass er nach der Landtagswahl im kommenden Jahr auch mit Linken und AfD verhandeln will. „Mit den Mauermördern?“ dröhnt es im Netz von der konservativen Seite. „Mit den Antisemiten?“, keift es von links zurück. Wo gehobelt wird, da fallen Späne.

So gut es ist, Sprechverbote in der Politik zu überwinden, so wahr ist auch, dass jede Partei vor der eigenen Haustür kehren und ihre Hausaufgaben machen muss. Politik ist eine ernste Angelegenheit. Sprüche klopfen kann man im Wahlkampf, Parlamentsarbeit muss Sacharbeit sein. Da braucht man weder völkische Spinner noch DDR-Nostalgiker. Es geht um Deutschland hier und jetzt. Und um die Lösung unserer Probleme.




Gibt es jetzt bösen und guten Antisemitismus? Warum unternimmt unser Staat nichts gegen linke und muslimische Hetzer?

Seine Mitschüler bestätigten dem 14-Jährigen Jungen, er sei eigentlich „ein cooler Typ“, aber leider könnten sie ab nun nicht mehr mit ihm befreundet sein. Warum? Er hatte auf dem Schulhof erwähnt, dass er Jude sei. „Alle Juden sind Mörder“ teilten sie ihm mit, es kam zu antisemitischen Beleidigungen und auch tätlichen Angriffen gegen den Schüler, dessen Eltern ihn inzwischen von der Schule abgemeldet haben. Die Schule liegt in Berlin, genau im Stadtteil Friedenau und an dieser Bildungseinrichtung lernen viele Schüler mit „türkischem und arabischen Hintergrund“, wie man das heute so sagt. Man könnte auch formulieren „mit muslimischem Hintergrund“, aber so formuliert das kaum ein Medium, denn wir wollen ja zur Völkerverständigung beitragen, zum bunten Deutschland, „Wir schaffen das“ und so.

Und weil viele andere wegschauen, will ich es mal klar formulieren: Es gibt zu recht in Deutschland eine scharfe Abgrenzung gegen jede Art von Antisemitismus – wenn der von Rechtsradikalen ausgeht. Es gibt in Deutschland aber auch noch einen linksradikalen Antisemitismus, besonders in der Frühzeit der Grünen, wo ein späterer Super-Prominenter der Partei auch mal bei „Palästina-Konferenzen“ teilnahm, bei dem man als Deutscher vor dem Hintergrund unserer Geschichte besser nicht teilnehmen sollte. Oder Antisemitismus in der Partei Die Linke, wo man gern mal mitmarschiert beim alljährlichen „Al Quds Tag“ in Berlin, wo muslimisch gesinnte Mitbürger ihren Kleinkindern Sprengstoffgürtel-Attrappen unter Gejohle der Menge umschnallen.

Und es gibt den rapide anwachsenden Antisemitismus der rapide anwachsenden muslimischen Population in Deutschland, bei dem irgendwie alle verantwortlichen Politiker wegzuschauen scheinen.

Wie wäre es, wenn die famose Bundesfamilienzerstörerin Manuele Schwesing mal wenigstens einen kleinen Teil des aktuell über 100 Millionen schweren Budgets für den „Kampf gegen Rechts“ in Deutschland für den Kampf gegen linken und muslimischen Antisemitismus umschichten würde? Oder gibt es neuerdings guten und bösen Judenhass bei uns?




Linke interessieren sich für Machtpolitik, Bürgerliche eher nicht

Eine aktuelle Meinungsumfrage hat ergeben, dass eine deutliche Mehrheit der SPD-, Grünen- und Linke-Wähler dafür ist, das kommunale Wahlrecht so zu verändern, dass Nicht-EU-Ausländer, die dauerhaft in Deutschland leben, an Kommunalwahlen aktiv teilnehmen dürfen. Das muss man wissen, wenn es in diesem Jahr wieder an die Wahlurnen geht.

Die gute Nachricht: 57,2 Prozent der Befragten insgesamt lehnen diese Idee klar ab. Bei der AfD sind es fast 97 Prozent, aber auch bei Union und FDP 65 Prozent. Die schlechte Nachricht: die linken Parteien interessieren sich für Politik, die bürgerlichen Parteien nur dafür, das Schlimmste zu verhindern. Wir haben das oft erlebt. Findet eine blödsinnige Initiative von Links keine Mehrheit, bringt man sie zwei Jahre später wieder ein. Steter Tropfen höhlt den Stein. Irgendwann wird es dann mal eine Mehrheit geben, weil die Bürgerlichen es leid sind, immer wieder gegen den gleichen Unfug zu Felde zu gehen. Und hat sich die politische Linke in einem Punkt durchgesetzt, dürfen wir davon ausgehen, dass selbst bei einer wechselnden Mehrheit die Bürgerlichen das Rad nicht mehr zurückdrehen.

Als 2005 in Nordrhein-Westfalen nach Jahrzehnten eine bürgerliche Mehrheit aus CDU und FDP zustande kam, tauschte die neue Mehrheit in einer Landesverwaltung mit 330.000 Mitarbeitern rund 60 (in Worten: sechzig) politische Beamte aus. Großer Aufschrei linker Kommentatoren. Als ob für einen Politikwechsel ausreicht, dass man ein Dutzend Minister und ein paar Staatssekretäre neu besetzt. CDU und FDP übernahmen damals Pressesprecher mit SPD-Parteibuch, der Chef des Verfassungsschutzes – auch SPD-Mitglied – bliebt im Amt. Selbst eine Staatssekretärin der Sozialdemokraten durfte noch eine begrenzte Zeit im Amt bleiben.

Ich will niemandem von denen irgendetwas Schlechtes unterstellen. Ich bin sicher, dass sie eine ordentliche Arbeit abgeliefert haben. Aber wissen Sie, was fünf Jahre später passierte? Rot-Grün wurde wieder in die Verantwortung gewählt und sie schafften alles ab, was die Regierung Rüttgers auf den Weg gebracht hatte. Alles! Und da waren eine Menge guter Dinge darunter, von ernsthafter Sparpolitik über eine moderne Hochschulpolitik bis hin zu Reformen in der Schulpolitik. Alles weg! Nach Monaten war es so, als hätte es die fünf Jahre CDU/FDP an Rhein und Ruhr nie gegeben. Eine Episode. Ausgelöscht.




Der Unabwählbare tritt zurück in die zweite Reihe

Gregor Gysi tritt heute von der großen Polit-Bühne ab. Kaum vorstellbar, hat er sich doch in 25 Jahren vereintes Deutschland einen ähnlichen Status erarbeitet, wie einst Helmut Kohl. Irgendwann dachte man: der ist gesetzt und gehört einfach immer dazu. Unabwählbar, sozusagen! Ich gebe zu, ich habe Respekt vor Gysi. Nicht dass ich falsch verstanden werde: der IM Notar-Vorwurf ist unvergessen, die Anschuldigungen in Bezug auf eine wahrscheinliche StaSi-Connection stehen bis heute im Raum, und seine Partei SED/PDS/Linke finde ich heute immer noch so widerwärtig wie früher – aber Gysi ist ein Typ, einer, der mitreißend formulieren kann, der klug und jederzeit schlagfertig ist, und der – da bin ich sicher – längst begriffen hat, wie sehr ein freiheitliches demokratisches System einem Unrechtsstaat wie der früheren DDR überlegen ist. Immer wieder gelang es ihm, pointiert den Finger in die Wunde zu legen und aufzuspießen, wo es eben nicht rund läuft in der neuen gemeinsamen Bundesrepublik. Es ist ja bei weitem nicht alles rosarot hier. Kurzum: Auch wenn er sicher noch hin und wieder als „einfacher Abgeordneter“ das Wort ergreifen wird, nun steht Gysi in der zweiten Reihe. Dem bräsigen Politbetrieb in Berlin wird er fehlen, und er hinterläßt eine so große Lücke, dass sich nun immerhin die Perspektive eröffnet, dass es mit seiner Partei endlich bergab geht. Das hat er bravourös 25 Jahre lang verhindern können. Hauptsächlich er allein.