Es ist vielleicht die letzte Chance, die wir noch haben

Es beginnt mit den ganz kleinen Veränderungen im Alltag. Eine gute Freundin aus Erfurt erzählt mir heute Morgen am Telefon vom Brötchenholen. Wenn in ihrem Bäckerladen Leute etwas Kritisches gegen die Regierung sagten, dann senken sie inzwischen wieder automatisch die Stimme und sprechen nur noch ganz leise. „So war es früher auch“, sagt die gelernte DDR-Deutsche und ergänzt: „Nur dass man heute nicht mehr ins Gefängnis kommt…“

Noch nicht, fällt mir spontan ein.

Wenn mir Bekannte aus dem AfD-Milieu vor einem halben Jahr sagten, wir Deutsche lebten heute in einer DDR 2.0, dann widersprach ich energisch. Bei aller Kritik an der laufenden Umgestaltung unserer Gesellschaft von oben: Mauer, Stacheldraht, Zwangsadoption, Stasi und Schießbefehl – all das hat eine andere Qualität als Gender-Schwachsinn und Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk.

Aber in diesen Wochen bin ich mir nicht mehr sicher. Die politischen Apparatschiks funktionieren auf Knopfdruck, wenn sie den Marschbefehl bekommen. Oder glauben Sie, dass es ein Zufall ist, wenn nahezu zeitgleich CDU-Politiker vollkommen überzogen über ihre Parteifreunde von der WerteUnion herfallen? „Euro Elmar“-Brok, der die Basisbewegung in der Union als ein „Krebsgeschwür“ bezeichnet. Ein Krebsgeschwür – Parteifreunde aus der CDU! Das ist Nazi-Sprech.

Wer der WerteUnion angehöre, dürfe nicht CDU-Mitglied sein, fordert jetzt der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer. Und Saarlands Ministerpräsident – falls Sie es nicht wissen, er gehört auch zur CDU und sein Name ist Tobias Hans – entblödet sich nicht, den Mitgliedern der WerteUnion zu empfehlen, nachzudenken, ob sie da weiter bleiben wollen: „Wenn nicht, müsste er konsequenterweise sein Parteibuch zurückgeben.“

Gestern hat der Pressesprecher der WerteUnion, der Kölner Rechtsanwalt Ralf Höcker, nach offenbar massiven Drohungen sein Amt mit sofortiger Wirkung aufgegeben. Er schreibt: „Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine „Konsequenzen“ befürchten will.“ Ein Freund aus Niedersachsen, schreibt mir heute Morgen, dass seine Familie ihre Kinder auf Dauer nach Kalifornien schicken werden, weil es hier für für Konservative und evangelikale Christen bedrohlich geworden ist. In Köln versuchen zeitgleich gerade Homo-Aktivisten und Linksextremisten, eine evangelikale Gebetskonferenz mit dem Sohn des großartigen amerikanischen Predigers Billy Graham zu verhindern.

Eines der wichtigsten Mitglieder unseres Vorbereitungsteams für die Schwarmintelligenz 2020 ist vorgestern ausgestiegen aus dem Team. Sie hat Angst, dass ihr Linke nachts Farbbeutel an die Hausfassade werfen, wenn bekannt wird, dass sie mein bürgerliches Treffen mit organisiert. Sie wählt übrigens nicht AfD, sondern CDU, voll Nazi also… Und noch einmal: All das passiert jetzt und hier und gleichzeitig. Nehmen wir noch die Übergriffe linker Extremisten gegen AfD-Politiker und ihre Familien hinzu, dann reicht der Platz hier nicht mehr aus. In Berlin versucht die AfD seit Monaten (!), Räume für einen ordentlichen Landesparteitag anzumieten. Ohne Erfolg. Nicht, dass es keine Wirte gäbe, die das sofort machen würden, aber so bald so etwas bekannt wird, werden die Wirte, ihre Familien und sogar Servicepersonal massiv von der linken SA bedroht. Schon zwei Mal musste ein Landesparteitag abgesagt werden. Fortsetzung folgt.

Jetzt wird der ein oder anderer Leser denken, warum schreibt er denn nur über die linken Extremisten? Und ich verstehe das. Der Mord am Kasseler CDU-Regierungspräsidenten Walter Lübcke, die Morde des sogenannten NSU, der Angriff auf eine Synagoge in Halle mit dem wahllosen Erschießen zweier unbeteiligter Menschen – das sind rechte Morde, begangen von ekelhaften Nazi-Idioten, von miesen Verbrechern.

Doch in Bezug auf diese Täter gibt es einen großen Konsens in unserer Gesellschaft. Wir alle wollen aufstehen gegen Antisemitismus und Rassismus. Keine Frage. Das Problem auf der anderen Seite ist nur, dass Linksextrem einen gesellschaftlichen Umbruch in Gang gesetzt hat, der zutiefst beängstigend ist. Links ist irgendwie nett, ist doch schön, wenn alle gleich sind. Jeder kümmert sich um den anderen, jeder leistet, was er kann, jeder bekommt, was er braucht. So ist die große linke Geschichte. Wir gießen uns einen grünen Tee auf, zünden Räucherkerzchen an und singen zur Gitarre „We shall overcome“. Nur leider ist es nicht so. Dieser Staat weicht vor linker Gewalt zurück, ja sympathisiert teilweise mit den Tätern und Hatern. Unser Staatsoberhaupt ruft zu einem Konzert mit der Band „Feine Sahne Fischfilet“ auf, in deren Texten Gewalt gegen die Polizei besungen wird. In der Rigaer Straße in Berlin, im Schanzenviertel in Hamburg existieren rechtsfreie Räume, werden schwerste Straftaten begangen von linken Gewalttätern, die sich totlachen über unseren enteierten Staat.

Nein, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber es ist ein Gefühl der Enge, das sich über die Brust legt. Man denkt: Das ist doch gar nicht möglich, was hier gerade passiert. Wir sind doch ein freiheitlicher Rechtsstaat, eine Demokratie mit Schutzmechanismen für Minderheiten und Gestaltungsmöglichkeiten für demokratisch legitimierte Mehrheiten. Und dann wird ein Ministerpräsident in Thüringen von den Bürgern abgewählt, einer von den Rechtsnachfolgern der SED. Ein durchaus sympathischer und bei vielen Bürgern dort beliebter Mann. Aber eben einer von der SED. Und der erfolgloseste Ministerpräsident Thüringens seit der Wende. Und dann reisen allen Ernstes CDU-Spitzenpolitiker nach Erfurt und empfehlen ihren Thüringer Parteifreunden jetzt „geräuschlos dafür zu sorgen, dass Ramelow wieder Ministerpräsident wird“.

Und – nicht zu fassen – die evangelische Kirche macht wie mittlerweile üblich mit und reiht sich beim großen Ökosozialistischen Marsch für eine andere Gesellschaft  ein. So schreibt Ulrich Blörn, Präses der Kreissynode der Evangelischen Kirche in Erfurt. gerade: „Ich trete dafür ein, dass Herr Ramelow unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Landtagswahl schnellstmöglich weiterarbeiten kann.“ Man möchte dem Mann ins Gesicht schreien: DAS ERGEBNIS DER LANDTAGSWAHL IST, DASS RAMELOW ABGEWÄHLT WURDE! Aber Blörn würde es wahrscheinlich nicht verstehen in seiner Filterblase, in der man nicht zur Kenntnis nehmen will, dass die AfD  in einer freien und geheimen Wahl 25 Prozent der Stimmen bekommen hat. Die kann man sich nicht einfach wegdenken, wenn man es ernst nimmt mit der Demokratie. Aber schön für DDR-Nostalgiker, dass die „Kirche im Sozialismus“ wieder zurück ist. Passt ja.

Wenn wir alle, das Bürgertum, die Zivilgesellschaft, jetzt nicht endlich aufstehen vom gemütlichen Sofa, dann wird das kein gutes Ende nehmen mit unserem Land. Und besonders für diejenigen, die Kinder haben, ist es höchste Zeit, aufzustehen…




Bunte Vielfalt? Nur noch Hass gegen Andersdenkende

Der bekannte Kölner Rechtsanwalt Ralf Höcker ist soeben als Sprecher des Bundesvorstands der Basisbewegung WerteUnion zurückgetreten. In seinem Schreiben heißt es:

„Wir sind das Ziel einer konzertierten Verleumdungs- und Beleidigungsaktion. Mir persönlich wurde mittels einer gefälschten Bestellung unterstellt, ich hätte bei einem rechtsradikalen Onlineshop Waffen gekauft. In meiner Kanzlei haben mich anonyme Morddrohungen erreicht. Schon vor längerer Zeit haben Unbekannte mich unter meiner Wohnanschrift „besucht“ und die Kölner Antifa hat gegen mich persönlich demonstriert.“

Und weiter:

„Was ich allerdings heute erlebt habe, toppt alles. Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine „Konsequenzen“ befürchten will. Die Ansage war glaubhaft und unmissverständlich. Ich beuge mich dem Druck und lege mit sofortiger Wirkung alle meine politischen Ämter nieder und erkläre den Austritt aus sämtlichen politischen Organisationen.“

Ein neuer Höhepunkt in einer Reihe von Hassattacken gegen die Menschen, die nicht an der Transformation dieser Gesellschaft in ein ökosozialistisches Utopia mitwirken wollen und sich dem Irrsinn entgegenstellen. Bunte Gesellschaft der Vielfalt? Dass ich nicht lache…




Linker Terror gegen katholische Gemeinde in Schöneberg

Der linksextreme Terror gegen Andersdenkende kennt in Berlin keine Grenzen mehr. In der Nacht zum  9. Januar beschädigten Politkriminelle die katholische Kirche St. Elisabeth in Schöneberg. Sie beschmierten das Portal mit  Schriftzügen, bewarfen die Fassade mit einer teerähnlichen Flüssigkeit und machten die Türschlösser mit Klebstoff unbrauchbar.

Auf der extremistischen Internetseite „Indymedia“ schrieben sie: „Kein Gott, kein Patriarchat, Kirche St. Elisabeth angegriffen!“ Die „Institution Kirche“ sei „mit dem Patriarchat verbunden und damit mit einer menschenverachtenden Ideologie.“

Als das Recht auf Leben ist für diese Hirnkranken „menschenverachtend“. Der Schaden beträgt Tausende Euro – die Kirchengemeinde braucht Unterstützung, um die Schäden zu beseitigen.




Mit Verfassungsfeinden und Gewalttätern demonstriert man nicht – niemals!

Die AfD hat im niedersächsischen Salzgitter ihren Neujahrsempfang veranstaltet. Bei sowas ist draußen vor der Tür  immer was los, vielleicht dieses Mal sogar noch etwas mehr, weil Festredner Andreas Kalbitz von der Brandenburger AfD war, neben Björn Höcke wichtigster Exponent des „Geflügels“ und stramm auf Rechtsaußenkurs.

Vor der Tür ein paar hundert Demonstranten, aufgerufen  von der linksextremen Anarchotruppe „Die Partei“, die sogar im EU-Parlament vertreten ist. Also auf den ersten Blick alles wie immer, die AfD ist da, die Gegendemo ist da, die Polizei ist da. Soweit so gut oder auch schlecht.

Was in den sozialen Netzwerken seit heute morgen für Aufregung sorgt, ist ein Foto, das flatternde Fahnen der linksradikalen „antifa“ und der eigentlich bürgerlichen Volkspartei CDU nebeneinander zeigt. Und die Aufregung ist absolut berechtigt. Ist der gemeinsame Feind eines Feindes automatisch mein Freund? Ich denke nicht.

Zehntausende Demonstranten zogen am 8. November 1992 durch das gerade wiedervereinigte Berlin. Parteien, Gewerkschaften und Kirchen hatten dazu aufgerufen und allen voran der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Unter dem Eindruck der schockierenden Bilder aus Rostock, wo Wochen vorher ein rechtsradikaler Mob tagelang ein Asylbewerberheim angegriffen und dann in Brand gesteckt hatte, wollte das anständige Deutschland, wollte die viel zitierte Zivilgesellschaft ein machtvolles Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Hass setzen. Und alle wichtigen Repräsentanten unseres Staates waren dabei – außer denen von der CSU. Aber neben dem Bundespräsidenten liefen Bundeskanzler Helmut Kohl, Mitglieder seines Kabinetts, mehrere Ministerpräsidenten und  zahllose Abgeordnete mit. Das Motto der Demo: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Der Artikel 1 unseres Grundgesetzes.

Es hätte alles so schön werden können, wurde es aber nicht.

Ich selbst war damals auch zu der Demonstration gegangen, nicht um meiner Profession als Journalist zu folgen, sondern privat. Weil ich mitmachen wollte, dem Nazi-Pöbel nach Rostock nicht die Straßen zu überlassen. Doch nach wenigen Minuten in der Menge stellte ich fest, dass sich verdammt viel Pöbel rings um mich herum tummelte. Ältere Leute mit DKP- und MLPD-Fahnen, junge Leute mit antifa-Fahnen und -antifa-Transparenten zuhauf. Klar, auch viele von DGB, SPD und Grünen und sogar ein paar der CDA, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), die heute nur noch Plattform für ein paar CDUler ist, die auf diese Weise auf sichere Listenpltze platziert werden können. Ansonsten würde es kaum jemandem aufallen, wenn die CDA morgen einfach nicht mehr da wäre.

Ich fühle mich damals unwohl zwischen all den alten SED-Kadern und all den jungen Linksradikalen verschiedener Splittergruppen – nicht der CDA natürlich.

Etwa 200 autonome Schläger drangen bei der Abschlusskundgebung im Lustgarten in unauffälliger Kleidung direkt zur Bühne vor, bewarfen den Bundespräsidenten mit Eiern und Farbbeuteln. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel wurde zu Boden gerissen, ein Beamter des Bundesgrenzschuitzes gab Warnschüsse ab. Die Polizei war heillos überfordert. Und 50.000 friedliche Berliner waren fassungslos, was sich vor ihren Augen abspielte – so wie ich auch. Ich weiß noch, dass ich mir auf dem Nachhauseweg vornahm, zukünftig auch für eine gute Sache nicht mit extremistischem Pöbel Seite an Seite zu….marschieren sowieso nicht.

Muss man gegen Extremisten demonstrieren? Unbedingt. Besteht die AfD unisono aus Extremisten? Das ist absurd! Heiligt der Zweck die Mittel? Nein, an der Seite von Verfassungsfeinden, die unsere Gesellschaft zerstören wollen und offen Gewalt gegen Andersdenkende oder auch Polizisten – wie zuletzt in Leipzig – praktizieren,  demonstrieren Demokraten nicht. Sollte die Union nicht tun und übrigens sollten auch SPD und Grüne nicht tun. Aber da sind alle Dämme schon vor vielen Jahren gebrochen. Nun also die CDU in Salzgitter.

Tobias Bringmann, ehemaliger CDU-Pressesprecher in Baden-Württemberg, twitterte zur Diskussion um die gemeinsamen Fahnen, CDU und antifa hätten eben aus der Geschichte gelernt. Hashtag: #keinenmilimeternachrechts. Nein, Herr Bringmann, die CDUler, die da an der Seite von linken Verfassungsfeinden demonstroeren und Sie haben überhaupt nichts aus der Geschichte gelernt. Mit Extremisten macht man nie gemeinsame Sache, egal von welche Seite sie kommen und um was es geht.

 

 

 




Unser Staat ist so erschreckend wehrlos gegen politische Gewalt

Mit Gewalt gegen Sachen fängt es immer an, doch darüber sind wir längst hinaus. Mit einer Reihe von „Aktionen“ hat die linksradikale Szene in Deutschland in der Silvesternacht belegt, wie quicklebendig ihr Schlägertrupps heute wieder sind. Vor den G20-Krawallen in Hamburg hatte ja  Bundesfamilienministerin Schwesig getönt, Linksextremismus sei kein Problem  in Deutschland – und die jährlichen Mittel für den „Kampf gegen rechts“ auf über 100 Millionen Euro angehoben. Ein schönes Zubrot für diese reizenden jungen Leute. Kind, was willst Du den später mal beruflich machen? Ich werde Kämpfer-gegen-Rechts, Papa!

Es ist der reine Wahnsinn, was sich derzeit in diesem Land abspielt. Schwere Krawalle in Leipzig-Connewitz mit verletzten Polizisten, brennende Autos überall in Berlin (u.a. auf meinen großartigen Kollegen Gunnar Schupelius), Angriffe auf Schulen (wie in Wolfsburg) und andere öffentliche Gebäude. Mal sind es die neuen linksextremen Sturmabteilungen (SA), die Gewalt gegen Sachen ausüben, mal sind es „Hausbesuche“ bei freien Richtern wie kurz vor Weihnachten in Buxtehude. Mal werden demokratische Dozenten aus Universitäten vertrieben wie Christian Lindner (FDP) oder Bernd Lucke. So ähnlich muss es in den 20er Jahren angefangen haben, aber unter anderen Vorzeichen.

Es brodelt unter der Oberfläche dieser Gesellschaft, und damit meine ich ausdrücklich auch die neuen Nazis, die einen Landrat in Hessen erschießen oder andere Unschuldige auf offener Straße in Halle. Diese Gesellschaft gerät total aus de Fugen, und was machen unsere verantwortlichen Politiker eigentlich beruflich? Man darf nicht pauschal über „die Politiker“ urteilen, da gibt es solche und solche, wie überall im Leben. Aber wo sind eigentlich die Autoritäten unseres Staates, wenn man sie mal braucht? Wann hören wir von Frau Merkel oder Herrn Steinmeier mal etwas zur politisch motivierten Gewalt am Jahreswechsel und überhaupt. Frau Merkel heute vor Fernsehkameras an einer Straße in Connewitz – das wäre mal was.




Linker Hausbesuch bei einem Richter: Kommt Ihnen das bekannt vor?

Während Bundesinnenminister Horst Seehofer (SU) 300 neue Stellen beim Verfassungsschutz für den Kampf gegen Rechtsextremismus einrichtet, gehen linke Extremisten in Deutschland immer unverfrorener vor und bedienen sich dabei Taktiken, wie man sie von den Nazihorden der 30er Jahre kennt. Unter dem Motto „Weihnachten mit Richter Krieten“ haben linke Extremisten am Wochenende eine Demo vor dem Privathaus eines Hamburger Richters in Buxtehude angekündigt, der gegen linke Gewaltverbrecher bei den G20-Krawallen in Hamburg harte Urteile gesprochen hatte.
Aufgerufen zu der unverholenen Drohung gegen Johann Krieten und damit den deutschen Rechtsstaat hat eine Gruppe, die sich „Schwarz-Roter 1. Mai HH“ nennt. In einer Erklärung schreiben sie:  „Krietens große Bühne war der erste G-20-Prozess und sein fulminantes Debüt krönte er gleich mal mit zwei Jahren und sieben Monaten für unseren Freund und Genossen Peike.“
In beispiellosem Zynismus kündigen sie an, den 63-jährigen Juristen zu „besuchen und ihm beschwingt zu verstehen geben, dass wir seine Berufswahl zwar umfassend ablehnen, aber ihn trotz, oder gerade wegen seiner sehr persönlichen Ausgestaltung des Amtes, nicht vergessen haben“.
Die Polizei wird sich auf die Drohgebärden linker Extremisten sicher gut vorbereiten, aber der Vorgang belegt eindrucksvoll, wie sicher man sich in der linken Szene inzwischen ist, das das politische Establishment die ernste Gefahr, die Deutschland durch Radikale von Links droht, weiter ignorieren wird.

 




Es lohnt sich, „1984“ noch einmal zu lesen

Es gibt im politischen Deutschland derzeit nur zwei Themen: Die Klimaerwärmung und den Kampf gegen Rechts. Wenn Sie Zeitung lesen oder Fernsehnachrichten anschauen: Klima – Rechts, Klima – Rechts, Klima – Rechts. Wir werden dauerberieselt, ob wir das wollen oder nicht. Und ja, natürlich steigen die globalen Temperaturen an. Und natürlich sehen wir jeden Tag, was für wirre Nazi-Idioten es auch unter uns in dieser Gesellschaft gibt, wenn sie nur an den Mörder von Halle neulich denken.

Ein Stadtrat einer Spaßpartei – und mit Spaßpartei meine ich jetzt ausdrücklich nicht die SPD – hat in Dresden gerade durchgesetzt, dass das Stadtparlament den „Nazi-Notstand“ ausruft. Das ist genau so unfassbar blöde wie die Städte, die sich einst selbst zur „atomwaffenfreien Zone“ erklärten. Hat es den Frieden sicherer gemacht? Natürlich nicht. Es hat allen aber vor Augen geführt, wie weit die Infantilisierung der politischen Debatte in Deutschland bereits damals fortgeschritten war. Und heute ist es nicht besser.

Im öffentlich-rechtlichen Radio hörte ich heute Morgen, dass die Klimaziele mit der geplanten Besteuerung des Flugbenzins nicht zu erreichen sei. Wen jucke es schon, wenn ein Flug nach Wien statt 80 demnächst 90 Euro koste? Ergo: Es müsse noch viel teurer werden, damit die Leute Reisen nach Wien mit der Bahn antreten. Mit einem Eselkarren wäre so eine Reise aus NRW nach Wien sicher noch klimaneutraler, denke ich.

Und dann wird darüber berichtet, dass sich die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg in den USA mit dem Schauspieler Leonardo diCaprio getroffen hat. Er habe dabei – die Welt hält den Atem an – zwei Selfies mit der jungen Schwedin gemacht. Das ist inzwischen in öffentlich-rechtlichen Nachrichten zweite Meldung.

Steter Tropfen hölt den Stein, sagt der Volksmund. Etablierte Politiker und ihre publizistischen Beiboote geben alles in diesen Tagen. Und erfreulicher Weise tragen sie mit dieser wirklich platten Stimmungsmache dazu bei, dass immer mehr Bürger skeptisch werden nach dem Motto der Jungen Freiheit „Wo alle einer Meinung sind, wird meistens gelogen.“

Ich muss in jüngster Zeit immer häufiger an George Orwells Roman „1984“ denken, der vom Leben in einem Staat handelt, der seine Bürger umfassend überwacht, der Begrifflichkeiten im Sinne der Herrschenden austauscht, die Vergangenheit immer wieder „anpasst“ und Freigeister, die nicht funktionieren wollen, ins gesellschaftliche Abseits befördert. Da gibt es das „Neusprech“, wir würden im modernen Medienzeitalter von „wording“ sprechen. Da gibt es Parolen, die den Bürgern immer wiederkehrend eingehämmert werden wie „Krieg ist Frieden“, „Freiheit ist Sklaverei“ oder „Unwissenheit ist Stärke“. Da gibt es Gedanken, die man nicht denken und Worte, die man nicht benutzen darf. Kommt Ihnen das bekannt vor? Wenn etwa linke Lobbygruppen unsere Sprache verändern, ohne dass dem irgendeine politische Kraft Einhalt gebietet?

Oder denken Sie an die „Geisterjäger“, wie ich sie nenne, die im sogenannten „Kampf gegen Rechts“ Geschäftsleute bedrohen, wenn sie unbotmäßig selbst zu denken wagen und die Arbeitgeber anschreiben, um falsch denkende Mitarbeiter anzuschwärzen und deren Entlassung zu fordern. Denken Sie an die 17 abgelehnten Anfragen der AfD in Berlin, die im rot-rot-grün regierten Berlin Räume für ihren Landesparteitag zu mieten versucht.

Denken Sie an Bernd Lucke und Christian Lindner (FDP), die an der Hamburger Universität zum Schweigen gebracht wurden oder gar nicht erst auftreten durften. Denken Sie an Thomas de Maiziére (CDU), der in Göttingen seine Lesung absagen musste, weil ein linksradikaler Mob die Zugänge blockierte. Wo ist da unser Staat, der das in Artikel 5 unseres Grundgesetzes festgeschriebene Recht auf freie Rede durchsetzt? Wo ist der Bundespräsident, wenn man ihn mal braucht?

Nein, Deutschland 2019 ist natürlich nicht Orwells „1984“. Und die Bundesrepublik ist noch lange nicht wie die DDR. Publizisten wie Vera Lengsfeld,  wie Henryk Broder, Dieter Stein, Matthias Matussek, Thilo Sarrazin, viele andere und auch ich wären in einem solchen Staat längst ausgeschaltet – wie auch immer. Aber die Entwicklung ist besorgniserregend. Denken Sie allein an den inflationären Gebrauch des Begriffes „Nazi“ im politischen Meinungskampf, der eine Verhöhnung der Opfer der wirklichen Nazis von einst darstellt!

Das Beunruhigendste von allem ist dabei, wie bereitwillig die Masse der Bevölkerung dem allen folgt. Selbst kluge Köpfe, im Leben stehend, Familie, Beruf, anständiges Einkommen, plappern selbst den größten Schwachsinn nach, wenn es nur jemand im Fernsehen gesagt hat. Diese träge und desinteressierte Masse macht mir persönlich inzwischen mehr Angst als die Radikalen von Rechts und Links und dem Islam zusammen…




Abgeordneter der Regierungspartei beleidigt Polizisten

Bei der gestrigen Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses griff der AfD-Abgeordnete Karsten Woldeit zum Smartphone, um ein Foto zu schießen. Auf dem Laptop eines Abgeordneten der Linken hatte er den Aufkleber „ACaB“ entdeckt, in linksradikalen Kreises ein beliebtes Kürzel für „All Cops are Bastards“, sinngemäß „Alle Polizisten sind Schweine“.

Nachdem Woldeit das Foto ins Netz gestellt hatte, reagierte die SED-Nachfolgepartei direkt. Linke-Innenpolitiker Niklas Schrader wertete: „Denunziationsversuch des Kunstbanausen gescheitert.“

Aber so lustig ist es nicht, denn die Polizisten in Berlin leisten einen anstrengenden und bisweilen gefährlichen Dienst für alle Bürger. Und die Linke ist Teil der Berliner Landesregierung. Was denken wohl Polizisten, wenn sie hören, dass Politiker, die die Regierung tragen, für die sie arbeiten, Aufkleber tragen, die in der extremistischen Antifa-Szene überaus beliebt sind?




Die Staats-Millionen fließen weiter in linksgrüne Netzwerke

Dass rund um linksgrüne Vorzeigeprojekte eine wahre Industrie entstanden ist, die üppig aus unseren Steuergeldern finanziert wird und bei der viele Tausend Aktivisten, die „richtig denken“, ein gutes Auskommen haben, ist bekannt. Denken Sie an Klimarettungs-Institute, Busfahrten-Finanzierung der linksradikalen antifa zu Demos gegen Rechts und – besonders gaga – die Gender-Lehrstühle und -Initiativen und Beauftragt_*Innen. Letzteres ein einziger unwissenschaftlicher Schwachsinn.

Besonders ärgerlich: die staatliche Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hat dazu eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und Zahlen erfahren. Danach erhielt die dubiose Stiftung der früheren Stasi-Spitzelin Anetta Kahane seit 2010 etwa 3,6 Millionen Euro von Ihrem Steuergeld.

Die Stiftung, die auch gern mal Personen des öffentlichen Lebens und Organisationen mit Hetze überzieht, wenn sie sich nicht dem linksgrünen Mainstream anpassen, darf sich besonders seit Beginn der Großen Koalition 2013 über wachsende Geldzuflüsse der Öffentlichen Hand freuen. Dies ist umso erstaunlicher, als auch Unionspolitiker immer wieder nachfragten und verlangten, dass Steuergeld nur dann vergeben werden soll, wenn sich die Antragsteller ausdrücklich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Nicht einmal das konnten die Unionsparteien als größte Partei in der Regierungskoalition durchsetzen, obwohl Abgeordnete wie Thomas Feist (CDU) und Iris Eberl (CSU) mehrfach versuchten, Licht in das Dickicht der stattlichen Finanzierung linksextremer Netzwerke zu bringen.




Feine Sahne Fischfilet: Wie instinktlos ist unser politisches Spitzenpersonal?

65.000 Menschen haben gestern in Chemnitz ein tolles Rockkonzert erlebt. Auf der Bühne allen voran: die Toten Hosen, eine ganz große Nummer im Muskgeschäft. Mit dabei auch „Kraftklub“ und „K.I.Z“, die so schöne Texte singen wie:

„Stich in die Kehle, Stich in den Bauch
Stich in den Rücken, in den Arsch auch
Messer noch mal zücken ,Stich in das Bein
Durch den Schädel drücken und noch einmal rein
Stich in den Kopf, Stich in die Ohren
Stich in die Brust, bis ins Herz bohren
Noch ein‘ Stich geben, wir stechen dein Leben
Ihr stecht daneben, wir haben Stiche für jeden.“

Das passt ja zum Ereignis…irgendwie.

Die Moderatorin ließ die Konzertbesucher zu Beginn eine Minute gedenken für den wenige Tage zuvor erstochenen Daniel H., weil man ja zum gemeinsamen „Kampf gegen Rechts“ zusammengekommen sei. Dass Daniel H. nicht von „Rechten“, sondern von einem Syrer und einem Iraker bestialisch ermordet worden war, erwähnte die aufgeregte junge Dame mit keinem Wort. Selten wurde in Deutschland die menschenverachtende Heuchelei der politischen und medialen Mainstreams so schonungslos sichtbar wie bei dieser verstörenden Veranstaltung des bunten Deutschlands.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor für dieses Konzert auf seiner Homepage geworben, auf dem auch die Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ aus Mecklenburg-Vorpommern auftreten durfte. Die Band gehört unverkennbar zum linksextremistischen Spektrum, auch wenn vergangenes Jahr der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Musiker öffentlich lobte. Die Punker wurden in mehreren Verfassungschutzberichten gewürdigt, u.a. weil Mitglieder auch strafrechtlich in Erscheinung getreten waren.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Kunst und Kultur sind in einem freien Land besonders geschützt. Und deshalb müssen wir mancherlei Dreck ertragen wie etwa damals in Berlin, wo der Schaubühnen-Regisseur Falk Richter in seinem Theaterstück „Fear“ bürgerlich konservative Autorinnen wie Gabriele Kuby oder Birgit Kelle mit seinem menschenverachtenden Hass überzog. Zum Beispiel durch Sätze auf der Bühne wie: „Der müsste man in den Kopf schießen.“

Feine Sahne Fischfilet, die von Steinmeiers Nachfolger im Amt des Bundesaußenministers gelobt und deren Chemnitzer Konzert vom Bundespräsidenten empfohlen wurde, weil man ja gemeinsam gegen Gewalt sei, singen so schöne Texte über die Polizei wie:

„Helme warten auf Kommando
Knüppel schlagen Köpfe ein
Wasser peitscht sie durch die Straßen
Niemand muss Bulle sein!“

Nein, das muss tatsächlich niemand, und auch ich wundere mich immer mal wieder, warum in diesem Staat überhaupt noch jemand Polizist werden will.

Oder das hier:

„Punk heißt gegen’s Vaterland, das ist doch allen klar / Deutschland verrecke, das wäre wunderbar! / Heute wird geteilt, was das Zeug hält / Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!“

Das empfiehlt er uns also, unser Bundespräsident. So ähnlich wie Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen, die einst hinter einem Transparent mit der Aufschrit „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ hinterherlief. Hat sie gar nicht gesehen, ist ja klar. Protokollarisch hohe Repräsentanten unseres Staates …

Inzwischen hat die rechtskonservative AfD Steinmeiers Rücktritt gefordert. Damit ist das Thema endgültig durch. Jetzt müssen wir nicht mehr über die Qualität unseres politischen Spitzenpersonals diskutieren, jetzt können wir uns endlich wieder alle im wärmenden „Kampf gegen Rechts“ vereinen…