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Eine neue Partei? Sarah Wagenknecht, übernehmen Sie!

Die Hoffnung konservativer Zirkel auf eine neue wählbare Partei in Deutschland, die die Lücke zwischen linksgewendeter Union und rechtsabgleitender AfD füllen könnte, ist überall in diesen Milieus mit Händen zu greifen. Und selbst einst hoffnungsvoll gestartete, spätere Rohrkrepierer wie die LKR, eine Abspaltung der Wirtschaftsliberalen um Bernd Lucke aus der AfD nach dessen Sturz in Essen, können den Willen nach „etwas Neuem“ nicht dämpfen. Auch wir, auch ich erhalten jeden Tag Mails und Messenger-Nachrichten, uns unbedingt mal mit diesem oder jenem neuen Anlauf zu einer Parteigründung zu beschäftigen. Und glauben Sie mir, das tun wir intensiv, aber eben aus der Perspektive des Berichterstatters und nicht des Handelnden.

„Wenn Sarah Wagenknecht eine neue Partei gründet, ist die Linke (endlich) erledigt als parlamentarische Kraft in Deutschand. Und die AfD wird sich habieren.“

Das sagte mir jüngst ein Berliner Gesprächspartner vom Fach, der wirklich viel Ahnung von Demographie und politischen Stimmungsschwankungen hat. Ich glaube, er hat recht. Ja, es gibt die Sehnsucht nach etwas Neuem, einer Partei, die Klartext redet, die den Etablierten Paroli bietet. Nachdem erkennbar Friedrich Merz nicht der Mann ist, der CDU und CSU nach der Merkel-Deformation wieder zurück in die Spur bringt, vagabundieren Hunderttausende Konservative heimatlos herum, die immer noch gehofft hatten, alles würde irgendwie wieder gut. Aber das wird es nicht.

Sarah Wagenknecht hätte das Zeug dazu, etwas Neues zu starten und Erfolg damit zu haben. Zehn, vielleicht zwölf Prozent wären drin. Die Frau ist klug, schlagfertig, überzeugend und dann auch noch…sag ich nicht, weil die Gleichstellungsgeauftragten sowieso schon ein Auge auf meine Texte haben. Eine Umfrage ergab neulich sogar einen Wert von 25 Prozent für eine potentielle Wagenknecht-Partei. Das halte ich persönlich für unmöglich, weil ich unsere deutschen Landsleute kenne. So eine Fratelli-Nummer wie Frau Meloni – das wird es in diesem Deutschland niemals geben.

Aber Wagenknecht könnte es schaffen. Wenn sie will. Ungeachtet der Klippen, die jede neue Partei umschiffen muss, denn sie kann ja nicht alles selbst machen. Sie muss erfahrene Leute hereinnehmen, die schon bei dieser oder jeder politischen Partei früher waren. Und dann die Intriganten, die Beutegemeinschaft, die ihrer Familie einen Einkommenszuwachs bescheren wollen, ein paar Extremisten sind immer dabei, gegen „das System“, von dem sie gut und gerne leben. Alles nicht neu.

Was das Problem bei Frau Wagenknecht ist. Sie ist durch und durch eine Sozialistin. Sie hat sich nie wirklich und überzeugend von der SED-Vergangenheit abgenabelt, auch wenn sie selbst gut verdient und prächtige Gewänder trägt. Sie verachtet „den Westen“ im Grunde. Demokratie findet sie wirklich gut, das nehme ich ihr ab. Aber schwerreiche Leute, Milliardenkonzerne, die global agieren, das ist nicht ihr Ding. Und das Schlimme: Wagenknecht hat mit Ihrer Kritik am real existierenden Kapitalismus und Globalismus ja in Teilen absolut recht.

Schauen wir mal, was alles so passiert demnächst, welche neuen politischen Spieler ihre Hüte in den Ring schmeißen. Man hört ja so einiges gerade…

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Konservative haben auf Sicht überhaupt keine Machtoption in Deutschland mehr

Bei der sechsten Schwarmkonferenz rund um diesen Blog drehte sich am vergangenen Wochenende in Essen alles um die Frage: Was machen wir jetzt? 400 Freunde waren teilweise sechs Stunden lang mit dem Auto oder dem Zug kreuz und quer durch Deutschland gefahren, um dabei zu sein. Alle Plätze belegt. Ausverkauft. Auffallend viele neue Gesichter waren da zu sehen, und auffallend wenige Promis aus der CDU. Viel weniger Abgeordnete als in den Vorjahren. Das Wahlergebnis des vorherigen Sonntags hat breite Schneisen in die ohnehin gelichteten Reihen der Unionsfraktion im nächsten Deutschen Bundestag geschlagen.

Pantel raus, Irmer raus, Ludwig raus, Bellmann raus, so viele gute Leute. Maaßen gescheitert, Pechstein gescheitert, immerhin Willsch wieder drin, Ploß aus Hamburg natürlich, der großartige Lebensschützer Hubert Hüppe aus Unna mehr aus Versehen wieder drin, Friedrich Merz klar, aber der hat sich in den vergangenen Monaten alles andere als immer eindeutig positioniert. Die Union steht am Abgrund, das sagen die nackten Zahlen. Und klar ist: Viele derjenigen, die jetzt über ihre Listenplätze wieder eingezogen sind, sind genau die Gleichen, die den Merkel-Kurs der Zerstörung der letzen bürgerlichen Volkspartei unterstützt oder zumindest keinen Widerstand gegen den Wahnsinn geleistet haben.

Nun haben wir den Salat.

Die Konservativen als politische Gestaltungsmacht in Deutschland sind nicht nur tot, sie sind maustot.  Die Union verliert nach dem  schlechtesten Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte 2017 weitere acht Prozent. Und wissen Sie was? Die AfD verliert auch nochmal zwei Prozent. Also die Hoffnung der AfD, vom Niedergang der Union profitieren zu können, trügt. Zu abschreckend für bürgerliche Wähler sind die völkischen Sozialisten am rechten Rand, diejenigen, die sich hier über Fehleinschätzungen von Spahn und Lauterbach derart erregen können, dass sie Herzrythmusstörungen bekommen, aber kein Problem damit haben, einem Despoten im Kreml kritiklos nachzulaufen, der Regimegegner einsperrt oder ihnen Nervengift in den Tee träufeln lässt.

Mit zehn, zwölf Prozent hat die AfD die gläserne Decke des Möglichkeiten offenbar erreicht. Und was jetzt weiter?

Der Vollständigkeit halber erwähnen wir noch die FDP, eine einstmals wichtige Bürgerrechtskraft, deren Markenzeichen die wirtschaftliche Vernunft und Expertise war. Alles weg – jetzt rein in die Ampel mit Grünen und Roten, Klimarettung, drei Euro für Benzin, frühkindliche Sexualaufklärung in der Grundschule, GenderGaga – die Liberalen sind mittendrin statt nur dabei. Hauptsache ran an die Tröge.

Und? Gibt’s vielleicht ganz was Neues? Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR), eine Ausgründung damals von Bernd Lucke nach seinem Sturz in der AfD, hat 11.000 Zweitstimmen bekommen. 11.000 von 60 Millionen potentiellen Wählern. Das amtliche Endergebnis weist aus: 0,0 Prozent. Ja, dieBasis gibt es auch noch, aus meiner Sicht aber alles andere als eine bürgerliche Partei.

Nein, machen wir uns nichts vor: Alle, die auf ein gutes Ende gesetzt haben – wie ich ja auch irgendwie – wir haben verloren. Nicht mal kurz, sondern auf Dauer. Wir können nur hoffen und beten, dass die vorläufigen Sieger der Geschichte nicht allzu hart mit unsereins umgehen.

Die Stimmung in Essen war großartig, vielleicht war es der lebendigste Schwarm überhaupt bisher. Der Wille, etwas zu tun, war mit Händen zu greifen. Keine Mainstreammedien in der Halle, offener Diskurs überall, Verbrüderung beim Get Together am Freitagabend und beim Deutschland-Dinner am Samstagabend. Wie gut die Party war, konnte man am Besuch des Gottesdienstes morgens um acht Uhr feststellen. Auch da ist noch Potential nach oben.

Wir werden uns wiedersehen, Ende Oktober 2022 in Süddeutschland. Glauben Sie es oder nicht, wir reden jetzt schon wieder mit ersten Locationbetreibern und Referenten. Aufgeben ist keine Option, weiter immer weiter, wie Oli Kahn seine persönliche Motivation mal trefflich formuliert hat. Wir haben keine Chance, also nutzen wir sie. Dieses Land ist es wert, trotz allem.

Audio, Video, Bildungsveranstaltungen für junge Leute, internationale Vernetzung – es ist so viel in Bewegung. Und unser aller Blog ist mittendrin.

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Strategiegeplänkel: Mit welchem Schachzug kehren Deutschlands Konservative zurück auf die Bühne?

Viele, die gestern auf Friedrich Merz gesetzt haben, stehen auf dem Sprung. Was Neues beginnen, sich neu formieren, das tradierte Parteiensystem aufbrechen. Wieder einmal, wo es doch bisher seit 1949 nur zwei Mal gelungen ist, eine neu gegründete politische Kraft im System zu etablieren.

Aber wie geht das praktisch?

Ja, es gibt auch in der WerteUnion immer noch noch Stimmen, die zum Durchhalten aufrufen, dazu, Armin Laschet erstmal eine Chance zu geben, weil er wenigstens „ganz sicher“ nicht so ist und handelt wie Angela Merkel. Im Fernsehen hat der bekannte TV-Journalist Claus Strunz einen Kiesel ins Wasser geworfen, als er heute vorschlug, Friedrich Merz solle in die FDP eintreten. Das wurde von Christian Lindner prompt abgelehnt, obwohl jeder weiß, dass so ein Wirtschaftsmann und brillanter Redner den schläfrigen Laden mächtig aufpimpen könnte. Allerdings würde das augenblicklich die Frage aufwerfen warum eigentlich Christian Lindner dann FDP-Chef bleiben sollte. Oder wie Heide Simonis von der SPD es einst formulierte: „Und was wird aus mir?“

Politik ist ein ausgeklügeltes Geschäft mit Ecken und Kanten, mit Emotionen ebenso wie mit kaltem Kalkül. Einfache Lösungen gibt es dabei nur selten. Aber bleiben wir einen Moment bei der FDP, von der kaum einer ernsthaft beantworten kann, warum es sie noch gibt. Eine liberale Kräft täte Deutschland gut, aber eine liberale Kraft müsste auch als solche öffentlich wahrnehmbar zum Beispiel in einer Corona-Krise sein. Außer ab und an mal eine …nette…Bundestagsrede von Lindner findet sich da kaum etwas.

Die AfD hat sich nach einem kurzen Absturz in der Gunst ihrer Wähler von sieben Prozent jetzt wieder bei zehn Prozent stabilisiert. Da brennt bis September nichts mehr an. Aber die Partei ist unattraktiv für bürgerliche Wähler aus Union und FDP, weil sie es trotz durchaus ernsthafter Bemühungen und Fortschritte nicht schafft, sich vom übelriechenden rechtsextremen Rand zu lösen. Nun droht die Komplettüberwachung durch den Inlandsgeheimdienst, der Bestrebungen gegen die freiheitliche und demokratische Grundordnung vermutet. Und man kann heutzutage nicht ausschließen, dass auch politisches Ränkespiel dahinter steckt. Wenn man aber mal Einblick in Chatgruppen des angeblich aufgelösten „Flügels“ nehmen kann, wird einem schlecht. Da können Jörg Meuthen und seine deutliche gemäßigte Mehrheit im Bundesvorstand machen, was sie wollen. Genauso wie einst die Grünen erst mitspielen durften am Tisch, wo Entscheidungen fallen, so wird niemand mit einer AfD kooperieren, in der immer noch ein Teil der Mitglieder auf die Rückkehr von Andreas Kalbitz aus einem vorübergehenden Zeltlager hofft.

Dann gibt es noch kleine wehrhafte Dörfer, die den Galliern gleich, den übermächtigen Römern des politischen und medialen Establishments zu trotzen wagen. Die LKR, zum Beispiel, deren Name „Liberal-Konservative Reformer“ eher wie eine Kurzgeschichte anmutet denn wie ein attraktiver Parteiname. Aber die frühere Partei von Bernd Lucke, die sich Ende 2018 nach der krachend verlorenen Europawahl eigentlich auflösen wollte, bekommt jetzt unter Luckes Nachfolger Jürgen Joost (Neumünster) wieder deutlich Boden unter die Füße. Zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages und zwei Landtagsabgeordnete aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein – früher AfD – haben sich der bürgerlich-konservativen Partei mit ihren knapp 800 Mitgliedern angeschlossen. Weitere werden noch vor der Bundestagswahl dazustoßen, hört man aus den Reihen der LKR, die  im September auch antreten wird.

In Thüringen wagt sich die neue Gruppierung „Bürger für Thüringen“ ins Getümmel zur Landtagswahl. Spitzenkandidatin ist die erfolgreiche Unternehmerin Dr. Ute Bergner aus Jena. Sie kennt das politische Geschäft und ist absolut seriös. Auch wenn sie keine klassische Konservative ist, bietet sie den Wählern im Freistaat, die der CDU nicht mehr vertrauen und den nationalromantischen Höcke-Fans zu recht nicht trauen, einen Ausweg an.

Wohin das alles führt, weiß heute keiner. Es gibt so viele Spielzüge, so viele Stimmungen, die jetzt nicht vorhersehbar sind. Klar ist: die Basisbewegung WerteUnion in CDU und CSU könnte eine Schlüsselrolle bei der Aufstellung einer neuen politischen Kraft spielen. Könnte, wenn sie denn wollte, was aber nicht klar ist. Hinzu kommt, dass aktuell jemand die Machtfrage stellt und im Frühjahr den Bundesvorsitzenden Alexander Mitsch als Kandidat für den Vorsitz herausfordert. Viele der zwei Dutzend Mini-Parteien in Deutschland sind vor dem aktuellen Lockdown zu Sondierungsgesprächen zusammengekommen, um abzuchecken, ob es eine Zusammenarbeit geben könnte. Querdenker sind dabei, „Die Basis“, „Deutsche Mitte“, Zentrum und so weiter.

Es brodelt seit langem in den konservativen Milieus Deutschlands, seit gestern gibt es kein Halten mehr.Heute hatte ich gut 150 Leser dieses Blogs zu einer Videokonferenz. Zwei Stunden wurde intensiv diskutiert, wurden Gedanken unsortiert in den Raum geworfen. Es waren einfache Bürger dabei, aber auch Mitglieder verschiedener Parteien. Es war gut, aber erst ein Anfang. Demnächst soll es weitergehen, digital oder hoffentlich auch physisch, Spätestens am ersten Maiwochenende bei der 6. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz.

Die CDU ist verloren, schallt es heute durch den Wald. Nur: Nicht einmal das ist sicher. Ein Bundeskanzler Armin Laschet, der durchsetzt, dass ein paar Tausend abgelehnte Asylbewerber in den Flieger gebracht und in ihr Heimatländer abgeschoben wird, der sich demonstrativ in Karnevalskostüm und beim Schützenfest zeigt und dann auch noch eine Kerze im Aaachener Dom publikumswirksam vor Fotografen entzündet, der ist ruck-zuck bei 45 Prozent. Das ist die politische Realität in Deutschland, und die ist sehr, sehr traurig.

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Die LKR sind tot, es leben die LKR

Es sollte der letzte Parteitag der Liberal-Konservatien Reformer, kurz LKR, sein. Doch die knapp 100 Mitglieder, die nach Kassel gekommen waren, um bei der Kleinpartei der AfD-Gründers Bernd Lucke ihre Stimmen in die Wagschale zu werfen, hatten andere Pläne. Ja, der Wiedereinzug ins Europaparlament ist gescheitert. Ja, Geld ist auch nicht mehr da. Ja, es sind nicht einmal mehr 1000 Mitglieder übrig von den 9.000, die die AfD nach Luckes Sturz auf dem Essener Parteitag verlassen hatten.

Eine Mehrheit sprach sich dennoch dafür aus, die kleine liberal-konservative Partei nicht aufzulösen, sondern in Ruhe zu überlegen, wofür sie vielleicht in drei oder vier Jahren noch nützlich sein könnte.

Mein geschätzter Kollege Markus Krall und auch ich durften als Gäste kurze Grußworte sprechen. Und wir Beide waren uns einig: 1.000 gute, nicht radikale und unzweifelhaft sachkundige Leute in Fragen von Wirtschaft und Europa könnten der deutschen Parteienlandschaft auch nach der Pleite bei der Europawahl gut tun.