Das Internet und damit verbunden die Sozialen Netzwerke sind eine zwiespältige Sache. Zum einen befördern sie die Meinungs- und Informationsfreiheit enorm. Zum anderen bieten sie eine kaum zu kontrollierende Plattform für Spinner aller Art und bezahlte Professionelle, die im Auftrag von Parteien, Verbänden, Lobbyisten und auch anderen Staaten Einfluss zu nehmen versuchen auf unser Denken. So weit so gut.
Ich habe häufig über diese Art von Desinformation und Framing geschrieben, wenn Sie etwa an die oftmals dümmlichsten bunten Kacheln denken, die dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj irgendwas vorwerfen, wo ich schon beim Einstieg oftmals lachen muss, weil es so unglaublich absurd ist, was da alles erzählt wird.

Man merkt die Absicht und ist verstimmt…

Einer, der vom ersten Tag seiner Amtszeit an mit Kritik – das ist gut und richtig so – und Häme kübelweise überschüttet wurde und wird, ist Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU.

Ich habe im Februar hier öffentlich bekannt, dass ich ihn Ende Februar bei der Bundestagswahl gewählt habe. Wahlzettel her, zwei Kreuze, zweimal CDU. Fertig!

Das hatte ich lange nicht mehr gemacht, und neben den zu erwartenden Reaktionen hier und anderswo – Merz kann es nicht und überhaupt, wie kann man nur – war es für mich als Bürgerlichen alternativlos.

Die AfD ist für mich No Go, seit entscheidende Teile der Partei für sich beschlossen haben, dass der Kriegsverbrecher Putin unser aller Freund ist. Und die FDP? Gibt es die überhaupt noch?

Ambitionierte Kleinparteien wie WerteUnion und Bündnis Deutschland haben in mehreren Wahlgängen vom Volk attestiert bekommen, dass es gar keine Repräsentationslücke für Konservative zwischen Union und AfD mehr gibt. Also: Augen zu – CDU!

Tja, und nun haben wir den Salat

Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU liefert – im Rahmen der Möglichkeiten, die es in einer Koalition mit der (aus welchen Gründen auch immer) selbstbewussten SPD geben kann. Das ist zwar nicht nichts, aber es reicht auch nicht.

Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin macht ihren Job gut und ist offenkundig eine durchsetzungsstarke Frau in einem politischen Spitzenamt.
Das waren Angela Merkel und Ursula von der Leyen leider auch, aber wenn Sie sonst so rumschauen – Kramp-Karrenbauer, Schavan, Prien und auf der anderen Seite Saskia Esken, Bärbel Bas – ich meine, was ist das für eine Partei, in der Frau Bas als die große Hoffnungsträgerin gilt?

Julia Klöckner ist neudeutsch ein Asset, ein Vermögenswert für die Union

Und dann ist da auch noch der Bundeskanzler. Aus der alten CDU.

In seiner ersten politischen Karriere ein Supertalent. Ein mitreißender Debattenredner, voller Ideen – „Bierdeckel“ – und oft durchsetzungsstark, ausgestattet mit der DNA der Kohl-CDU.

Ich weiß noch, wie befreundete CDU-Bundestagsabgeordnete mir gegenüber schimpften, als Merz nach der verlorenen Bundestagswahl mit dem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) den Platz an der Spitze der Bundestagsfraktion räumen musste.

Die Mehrheit in der Fraktion wollte Merz behalten damals, aber Merkel wusste halt besser, wie Macht funktioniert

Und der gern zitierte „Anden-Pakt“ der jungen aufstrebenden Männerriege? Nur noch Muttis Bettvorleger, aber kein Machtfaktor.

Merkel hat einfach mit den wichtigen Akteuren geredet. Geredet! So einfach ist das. Wahrscheinlich hat sie das von ihrem einstigen Mentor Helmut Kohl gelernt.

Der rief selbst noch als Bundeskanzler CDU-Kreisvorsitzende in der Provinz an, um ihnen zum Geburtstag zu gratulieren.

Und die britische Premierministerin Margret Thatcher lud er so oft zum Saumagen-Essen nach Oggersheim ein, bis sie der Deutschen Einheit zustimmte. Legendär auch Helmut Kohl und seine Saunabesuche mit Boris Jelzin im Kaukasus. Ach, es gäbe noch so viele schöne Geschichten zu erzählen, über den Meister der persönlichen Beziehungen aus der Pfalz.

Aber zurück zum Thema. Im Privathaus Stoibers in Wolfratshausen machte Merkel im Januar 2002 bei – das ist historisch unbestritten – „Semmeln, Butter, Marmelade, Honig sowie etwas Käse und Wurst“ Nägel mit Köpfen. Nach der verlorenen Bundestagswahl, griff sie dann beherzt nach der Macht in der Union und bald darauf in Deutschland.

Und damit kommen wir zurück zu Friedrich Merz

Der kann das mit den persönlichen Beziehungen ganz offenkundig nicht.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) veröffentlicht heute einen umfangreichen Artikel über die zu entscheidende Machtfrage in der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Denn am 19. Dezember wird der jetzige Vorsitzende Norbert Lammert nicht erneut kandidieren. Und weil die Stiftung ein wichtiges Instrument der Macht in der großen Unionsfamilie mit 1600 Mitarbeitern in 100 Ländern ist, muss das einfach Chefsache sein.

Merz hat sich nach Informationen der FAZ schon im Frühjahr festgelegt, dass der langjährige erfahrene Abgeordnete Günter Krings vom Niederrhein zukünftig Chef des einflussreichen und international bestens vernetzten Think Tanks werden soll.

Nur, Merz hat es sonst anscheinend keinem gesagt und sich so vermutlich bei all den anderen Problemen auch nicht darum gekümmert.

So kam dann Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Idee, das könne doch auch eine schöne Aufgabe für sie selbst sein, denn immerhin war sie mal CDU-Vorsitzende und Bundesministerin.

Die FAZ, um es abzukürzen, kommt zu dem Ergebnis, dass die Abstimmung am 19. Dezember in Berlin völlig offen ist. Und, liebe Freunde, das ist handwerklich erneut ein Desaster für Merz. Solche Personalien muss er als CDU-Chef 100%ig im Griff haben. Oder den Parteivorsitz an einen Vertrauten abgeben.

Bevor Friedrich Merz im dritten Anlauf (!) zum CDU-Bundesvorsitzenden gewählt wurde, saß ich mal mit einem einflussreichen CDU-Politiker aus Norddeutschland zusammen, der Merz unterstützte. Aber es herrsche Unruhe im Kreis der Merz-Fans in seinem Landesverband, weil all die Abgeordneten nicht wüssten, was Merz im Fall seiner Wahl zum Parteichef mit ihnen persönlich vorhabe- oder auch nicht.

„Er spricht einfach nicht mit uns“, sagte mir mein Gesprächspartner und beschrieb, dass sie Merz den Job natürlich zutrauen und ihn für einen guten Mann hielten, aber er sie im Ungewissen lasse, wer zum Beispiel weiter Abgeordneter oder zukünftig gar Minister würde…

Politik kann so einfach sein

Und die FAZ listet genüsslich auf: Drei Anläufe, um Vorsitzender zu werden, erstmals zwei Wahlgänge notwendig, um zum Bundeskanzler gewählt zu werden, Personalien wie die SPD-Verfassungsrichter-Kandidatin Brosius-Gersdorf fallen durch, obwohl der Bundeskanzler idiotischer Weise im Parlament noch stolz verkündete, er werde die höchst umstrittene Frau wählen. Und nun auch noch die Wackelpartie, ob Merz genug Stimmen für sein Rentenpaket zusammen bekommt.

Das ist alles nicht gut, und in der Häufung dieser Vorgänge zeichnet sich von selbst ein Bild von Friedrich Merz, das zwingend zu der Frage führt: Kann er es vielleicht doch nicht?

Ich mag Kiel, also den Norden insgesamt, besonders den Ostsee-Teil. Was mir als erstes auffiel, als ich vorhin in die Landeshauptstadt einfuhr war das völlige Fehlen schwarz-rot-goldener Fahnen. Nix. Weder an Autos, noch an Hausfassaden.

Das komme noch, erlärte man mir später beim Stammtisch, erst Kieler Woche, dann Europameisterschaft, und dann gehe es auch hier ab.

Zum dritten Mal war ich Gast bei einem bürgerlich-konservativen Stammtisch in Kiel, insgesamt war ich schon in mehr als 30 deutschen Städten, um mit Bürgerlichen zusammenzukommen und beim Bier die Lage der Dinge zu besprechen.

Was können wir tun, ist immer die Frage, die über allem schwebt.

Wir, die in vielen wichtigen Themen eine Mehrheit der Bevölkerung, ja sogar des Wahlvolks hinter sich wissen, aber unfähig ist, aus dieser Mehrheit politische Macht in Deutschland zu entfalten, die Politik um 180 Grad zu verändern.

Die 45 Teilnehmer waren mehr bunte Vielfalt als ein Grünen-Parteitag jemals zu entfalten vermag. CDUler waren da, natürlich AfDler, DieBasis, FDP und natürlich auch die WerteUnion. Und jeder hat seine (oder ihre) eigene Agenda, seine roten Linien, seine Brandmauern. Dabei wissen wir alle im Grunde, dass es nur geht, wenn wir an einem Strang ziehen.

Ein junger Mann aus der AfD warnte vor einer „Melonisierung“ der deutschen Rechten.

Fein, erwiderte ich, dann müsst ihr eben allein 50,1 Prozent erringen. Denn Realpolitik sind Kompromisse, heißt Kröten schlucken und dafür etwas vom politischen Kuchen abzubekommen. Gefällt Ihnen nicht, muss ja nicht, aber dann bleiben sie halt draußen. So einfach ist das.

Es hat ja einen Grund, warum Meloni und Wilders regieren und Le Pen und Kickl kurz davor stehen, und die AfD immer noch am hellblauen Katzentisch allein herumsitzt.

Will man Einfluss auf die Politik erreichen, oder will man es sich in der Wagenburg gemütlich machen, große Klappe – aber nie zeigen müssen, was man vielleicht drauf hat.

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Natürlich wäre es schön, wenn die Massenmigration nach Deutschland endlich komplett gestoppt würde. Aber wenn jemand kommt und sagt, wir reduzieren um 50 Prozent – nehmen Sie das dann oder stehen sie bockig daneben und stampfen mit dem Fuß auf?

Es war eine muntere Diskussion, es ging um Daniel Günther und Corona, um den Ukraine-Krieg und die neuen Parteien von Herrn Maaßen und Frau Wagenknecht. Wir hätte noch bis zum nächsten Morgen weitermachen können, bis das Radeberger Pils verbraucht wäre.

Es ist gut, immer wieder so unterschiedliche bürgerliche Menschen kennenzulernen, mit all ihren Erfahrungen im Alltag, mit all dem Wahnsinn da draußen, mit dieser politischen Klasse. Was sie letztlich tun, wen sie wählen – es ist mir wirklich egal. Hauptsache sie tun überhaupt etwas und verlassen das gemütliche Sofa…

Vielen Dank, liebe Katha, für die tolle Organisation und den Abend mit diesen wundervollen Menschen!

Die Konservativen haben die Parlamentswahlen gestern in Finnland gewonnen. Und gleichzeitig wählten die Bulgaren eine Mitte-Rechts-Regierung. Vergangenes Jahr zogen die Schwedendemokraten in die Regierung in Stockholm ein, während Frau Meloni an der Spitze eines rechtskonservativen Bündnisses die Regierung in Italien übernahm. Viktor Orban und seine Fidesz gewann in Ungarn die absolute Mehrheit, Polen ist schon lange auf Kurs.

Nur mit der AfD will niemand etwas zu tun haben

Sie und ich würden sich jetzt vielleicht fragen, woran das wohl liegen könnte. Nicht so die AfD. Die ist – in der Selbstwahrnehmung – voll auf Kurs. Leider unter Wasser, würde ich sagen

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, aber der Beschluss der Bundestagsfraktion zu Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine war schon mal ein Schritt in die richtige Richtung, wo dann die (Ost-)Parteisoldaten sofort in ihren Netzwerken versicherten, das sei ja bloß die Fraktion, und die Partei sei weiter strikt auf Antiamerikanismus gepolt.

Dann darf man sich halt auch nicht wundern, wenn niemand mit einem spielen will..

Der Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung hat die Partei 2019 in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Das ist heute höchstrichterlich entschieden worden. Es ist gut für die AfD und es bestärkt mich in meiner Auffassung, dass Deutschlands Gerichte immer noch frei in ihren Entscheidungen sind.

Aber…

Was folgt denn ganz konkret aus dieser höchstrichterlichen Erkenntnis?

Ein Eingriff in die Chancengleichheit sei nur durch ein besonderes Parlamentsgesetz zu rechtfertigen, urteilten die Verfassungsrichter. Ein solches gibt  es aber noch nicht. Ergo: Dann müsst ihr jetzt mal eins machen, liebe Damen und Herren Abgeordneten des Deutschen Bundestages!

Aber….

Das kann natürlich dauern, und gut Ding will Weile haben, wie der Volksmund das formuliert.

Während sich CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und SED schamlos an im Jahr 660 Millionen Euro Steuergeld bedienen, bekommt die Oppositionspartei AfD, die derzeit in Umfagen bei 16 Prozent Zustimmung liegt, keinen Cent.  Und wenn Sie jetzt denken, Umfragen sind nicht der Maßstab, dann haben Sie recht. Aber Wahlergebnisse sind es, und die AfD ist außer in Schleswig-Holstein in allen Landtagen, dem Bundestag, dem EU-Parlament vertreten. Und in zahllosen Stadträten und Kreistagen. Und man versucht so zu tun, als seien diese Leute und ihrer Wähler nicht da.

Kennen Sie das Lied des früheren DKP-Barden Franz-Josef Degenhardt „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern…“? So ähnlich verhalten sich die sogenannten etablierten Parteien, die der AfD das ihr zustehende Geld verweigern, einfach, weil sie es können.

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Ich habe viel mit Abgeordneten des Bundestages zu tun, naturgemäß vor allem von der Union und der AfD. Da wird viel geredet, was – vorher vereinbart – nicht geschrieben oder gesendet wird. Ich treffe immer wieder, das kann ich ohne konkreter zu werden sagen, Nicht-Afdler, die offen bekennen, dass der Umgang mit „den Blauen“ nicht fair ist, nicht den einfachsten demokratischen Regeln entspricht.

Nun werden sie erstmal weiter verhandeln, die Bundestagsparteien haben gerade Wichtigeres zu tun, bald ist dann auch wieder Bundestagswahl und dann nehmen wir dass mal in aller Ruhe in Angriff. Währenddessen stecken sich alle anderen – auch die linksradikale SED – jedes Jahr viele  Millionen in die Taschen. Und die AfD schaut ins Leere…ach halt, klar, die sind ja rechts irgendwie…

Ist das eigentlich inzwischen verboten?

Sie werden das Verfahren so lange hinziehen, wie es nur irgendwie möglich ist. Sie werden der AfD weiter Ausschussvorsitzende verweigern, einen Platz im Präsidium des Bundestages auch noch bei der 100. Abstimmung. Und sie zertrampeln damit alle demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln, auf die wir alle ja so stolz sind, mit ihren Füßen.

Wenn Sie nicht verstehen, warum immer mehr Leute nicht mehr wählen, dann schauen Sie sich an, wie eine politische Mehrheit in Deutschland mit diesem ungewünschten Mitbewerber AfD umgeht!

In den Sozialen Netzwerken explodiert der Spott über Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach seinem peinlichen Auftritt in der Quasselshow von Frau Maischberger. Ich bin nicht tot, ich habe nur für eine Zeit aufgehört zu atmen…

Wie Sie wissen, habe ich oft Schelte bekommen, wenn ich gewagt habe, festzustellen, dass Annalena Baerbock und Robert Habeck in ihren Ämtern als Repräsentanten Deutschlands über Monate eine erstaunlich gute Figur gemacht haben. Und dabei habe ich immer unterschieden zwischen der linksgrünen Agenda der beiden Politiker und der Selbstinszenierung. Habeck auf Staatsbesuch im Israel, abends in der Altstadt von Jerusalem, Jeans, offenes weißes Hemd, im Hintergrund der Felsendom…hey, besser geht es nicht. Frau Baerbock mit Helm und Schutzweste in Butscha oder wie Jeanne D’Arc vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen – einfach klasse! Wir alle wissen, dass ihr den Text jemand aufgeschrieben hat, aber wie sie Deutschland dort repräsentiert hat – beeindruckend.

Nur jetzt – wie sagt der Volksmund so schön – ist der Lack ab.

Habecks offensichtliches Unverständnis davon, was eine Insolvenz ist und praktisch bedeutet – in einem normalen Land wäre das einen Rücktritt oder eine Abberufung des Bundeswirtschaftsministers wert. Aber was ist schon normal im heutigen Deutschland? Und Baerbock, die auf einer internationalen Konferenz bekundet, sie werde die Ukraine weiter unterstützen, egal, was ihre Wähler darüber denken, dokumentiert nicht nur eine erstaunliche Arroganz, sondern auch Ehrlichkeit.

Viele unserer Spitzenpolitiker haben in den vergangenen Jahren ihre Wählerverachtung zum Ausdruck gebracht. Denken Sie nur an Angela Merkel und den CDU-Bundesparteitag, der mit Mehrheit die Doppelte Staatsbürgerschaft gegen ihren Willen ablehnte. Sie machte es trotzdem. Und alle klatschten weiter. Unverschämtheit setzt sich eben durch…

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Viele, die gestern auf Friedrich Merz gesetzt haben, stehen auf dem Sprung. Was Neues beginnen, sich neu formieren, das tradierte Parteiensystem aufbrechen. Wieder einmal, wo es doch bisher seit 1949 nur zwei Mal gelungen ist, eine neu gegründete politische Kraft im System zu etablieren.

Aber wie geht das praktisch?

Ja, es gibt auch in der WerteUnion immer noch noch Stimmen, die zum Durchhalten aufrufen, dazu, Armin Laschet erstmal eine Chance zu geben, weil er wenigstens „ganz sicher“ nicht so ist und handelt wie Angela Merkel. Im Fernsehen hat der bekannte TV-Journalist Claus Strunz einen Kiesel ins Wasser geworfen, als er heute vorschlug, Friedrich Merz solle in die FDP eintreten. Das wurde von Christian Lindner prompt abgelehnt, obwohl jeder weiß, dass so ein Wirtschaftsmann und brillanter Redner den schläfrigen Laden mächtig aufpimpen könnte. Allerdings würde das augenblicklich die Frage aufwerfen warum eigentlich Christian Lindner dann FDP-Chef bleiben sollte. Oder wie Heide Simonis von der SPD es einst formulierte: „Und was wird aus mir?“

Politik ist ein ausgeklügeltes Geschäft mit Ecken und Kanten, mit Emotionen ebenso wie mit kaltem Kalkül. Einfache Lösungen gibt es dabei nur selten. Aber bleiben wir einen Moment bei der FDP, von der kaum einer ernsthaft beantworten kann, warum es sie noch gibt. Eine liberale Kräft täte Deutschland gut, aber eine liberale Kraft müsste auch als solche öffentlich wahrnehmbar zum Beispiel in einer Corona-Krise sein. Außer ab und an mal eine …nette…Bundestagsrede von Lindner findet sich da kaum etwas.

Die AfD hat sich nach einem kurzen Absturz in der Gunst ihrer Wähler von sieben Prozent jetzt wieder bei zehn Prozent stabilisiert. Da brennt bis September nichts mehr an. Aber die Partei ist unattraktiv für bürgerliche Wähler aus Union und FDP, weil sie es trotz durchaus ernsthafter Bemühungen und Fortschritte nicht schafft, sich vom übelriechenden rechtsextremen Rand zu lösen. Nun droht die Komplettüberwachung durch den Inlandsgeheimdienst, der Bestrebungen gegen die freiheitliche und demokratische Grundordnung vermutet. Und man kann heutzutage nicht ausschließen, dass auch politisches Ränkespiel dahinter steckt. Wenn man aber mal Einblick in Chatgruppen des angeblich aufgelösten „Flügels“ nehmen kann, wird einem schlecht. Da können Jörg Meuthen und seine deutliche gemäßigte Mehrheit im Bundesvorstand machen, was sie wollen. Genauso wie einst die Grünen erst mitspielen durften am Tisch, wo Entscheidungen fallen, so wird niemand mit einer AfD kooperieren, in der immer noch ein Teil der Mitglieder auf die Rückkehr von Andreas Kalbitz aus einem vorübergehenden Zeltlager hofft.

Dann gibt es noch kleine wehrhafte Dörfer, die den Galliern gleich, den übermächtigen Römern des politischen und medialen Establishments zu trotzen wagen. Die LKR, zum Beispiel, deren Name „Liberal-Konservative Reformer“ eher wie eine Kurzgeschichte anmutet denn wie ein attraktiver Parteiname. Aber die frühere Partei von Bernd Lucke, die sich Ende 2018 nach der krachend verlorenen Europawahl eigentlich auflösen wollte, bekommt jetzt unter Luckes Nachfolger Jürgen Joost (Neumünster) wieder deutlich Boden unter die Füße. Zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages und zwei Landtagsabgeordnete aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein – früher AfD – haben sich der bürgerlich-konservativen Partei mit ihren knapp 800 Mitgliedern angeschlossen. Weitere werden noch vor der Bundestagswahl dazustoßen, hört man aus den Reihen der LKR, die  im September auch antreten wird.

In Thüringen wagt sich die neue Gruppierung „Bürger für Thüringen“ ins Getümmel zur Landtagswahl. Spitzenkandidatin ist die erfolgreiche Unternehmerin Dr. Ute Bergner aus Jena. Sie kennt das politische Geschäft und ist absolut seriös. Auch wenn sie keine klassische Konservative ist, bietet sie den Wählern im Freistaat, die der CDU nicht mehr vertrauen und den nationalromantischen Höcke-Fans zu recht nicht trauen, einen Ausweg an.

Wohin das alles führt, weiß heute keiner. Es gibt so viele Spielzüge, so viele Stimmungen, die jetzt nicht vorhersehbar sind. Klar ist: die Basisbewegung WerteUnion in CDU und CSU könnte eine Schlüsselrolle bei der Aufstellung einer neuen politischen Kraft spielen. Könnte, wenn sie denn wollte, was aber nicht klar ist. Hinzu kommt, dass aktuell jemand die Machtfrage stellt und im Frühjahr den Bundesvorsitzenden Alexander Mitsch als Kandidat für den Vorsitz herausfordert. Viele der zwei Dutzend Mini-Parteien in Deutschland sind vor dem aktuellen Lockdown zu Sondierungsgesprächen zusammengekommen, um abzuchecken, ob es eine Zusammenarbeit geben könnte. Querdenker sind dabei, „Die Basis“, „Deutsche Mitte“, Zentrum und so weiter.

Es brodelt seit langem in den konservativen Milieus Deutschlands, seit gestern gibt es kein Halten mehr.Heute hatte ich gut 150 Leser dieses Blogs zu einer Videokonferenz. Zwei Stunden wurde intensiv diskutiert, wurden Gedanken unsortiert in den Raum geworfen. Es waren einfache Bürger dabei, aber auch Mitglieder verschiedener Parteien. Es war gut, aber erst ein Anfang. Demnächst soll es weitergehen, digital oder hoffentlich auch physisch, Spätestens am ersten Maiwochenende bei der 6. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz.

Die CDU ist verloren, schallt es heute durch den Wald. Nur: Nicht einmal das ist sicher. Ein Bundeskanzler Armin Laschet, der durchsetzt, dass ein paar Tausend abgelehnte Asylbewerber in den Flieger gebracht und in ihr Heimatländer abgeschoben wird, der sich demonstrativ in Karnevalskostüm und beim Schützenfest zeigt und dann auch noch eine Kerze im Aaachener Dom publikumswirksam vor Fotografen entzündet, der ist ruck-zuck bei 45 Prozent. Das ist die politische Realität in Deutschland, und die ist sehr, sehr traurig.

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Die Volksrepublik China gibt ihre vornehme Zurückhaltung auf und zeigt nun endgültig ihr brutales Gesicht. Nach der Ankündigung, 23 Jahre nach Rückgabe der ehemaligen britischen Kolonie an das Reich der Mitte, werde es mit dem Sonderstatus und damit die Demokratie bald vorbei sein, gingen Tausende Bürger zu Demonstrationen auf die Straßen. China schickte seine Schlägergarden und Wasserwerfer los, um zu zeigen, wer das Sagen hat. Mehr als 300 Menschen wurden festgenommen und interniert.

Am Dienstag hatte Hongkongs pekinghörige Marionettenregierung ein sogenanntes „Sicherheitsgesetz“ beschlossen, das sich gegen „separatistische Terroristen“ richtet, und das am selben Tag in Kraft gesetzt wurde. Darin werden Strafen angedroht für den Besitz von Hongkong-Flaggen, Aufklebern und das Verbreiten von Flugblättern, auf denen die Unabhängigkeit Hongkongs gefordert wird. Zur Erinnerung: Im Vertrag zwischen Großbritannien und China wurde vor 23 Jahren vereinbart, 50 Jahre lang sollte in Hongkong ein Sonderrecht mit Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantiert sein. Davon ist nun nicht mehr die Rede. Und wie könnte Großbritannien das gegen die Großmacht China auch praktisch durchsetzen?

Der britische Premier Boris Johnson zeigt dennoch Mut und verurteilt Chinas Vorgehen zurecht als Bruch der Verträge, mit denen die Rückgabe Hongkongs an die Volksrepublik 1997 geregelt werden sollte. Johnson stellte den 349.881 Hongkongern, die einen Überseepass besitzen, in Aussicht, ins Vereinte Königreich zu übersiedeln. Weitere fast drei Millionen Bürger in Hongkong haben das Recht, einen solchen Pass auch zu beantragen. Wer das Angebot annehmen will, bekommt automatisch fünf Jahre Bleiberecht in Großbritannien und könnte dort arbeiten und studieren. Nach fünf Jahren könnten sie eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten, weitere zwölf Monate später britische Staatsbürger werden.

Doch was gelten schon Recht und Gesetz in diesem China?

Im südchinesischen Meer setzt sich China mit großen Militärmanövern gerade über die berechtigten Interessen von Anreinerstaaten wie Malaysia, den Philippinen und Vietnam hinweg. Einfach, weil sie es können. Vor wenigen Tagen wurde ein in Regierungskreisen Pekings kursierendes Strategiepapier öffentlich, in dem „die Übernahme Europas“ bis zum Jahr 2055 als Ziel genannt ist. China investiert in großem Stil in die Infrastruktur auf dem afrikanischen Kontinent. Inzwischen hat man auch dort einen großen Militärstützpunkt errichtet. Immerhin haben die USA zwei Flugzeugträgergruppen ins Südchinesische Meer entsandt, um Verbündeten wie Japen und Taiwan ihre Solidarität zu zeigen. China ist empört.

Und Deutschland bleibt natürlich still, weil man der Wirtschaft die guten Geschäfte in China nicht verderben will. Sicherheitsexperten warnen davor, den chinesischen Netztechnik-Anbieter Huawei am 5G-Netzausbau in Deutschland beteiligen. Doch das Kanzleramt will sich offenbar über diese Warnungen hinwegsetzen. Und was macht eigentlich die Europäische Gemeinschaft beruflich?

Die globale Lage verschiebt sich massiv, während die westlichen Länder immer noch mit dem Coronavirus beschäftigt sind, intensiv auch die Vereinigten Staaten, die jetzt besonders gefragt wären. Selbst diese Bundesregierung hat vor Wochen Milliardenbeträge im Haushalt bereitgestellt, um feindliche Übernahmen deutscher Großkonzerne im Zuge der Corona-Krise zu verhindern. Immerhin.

Das globale Gleichgewicht droht aus den Fugen zu geraten, Europa ist wenig handlungsfähig und instabil geworden – auch durch die leichtfertige Aufnahme von Millionen „jungen Männern“ aus Nordafrika und dem islamischen Kulturkreis. Schauen Sie, was vor zwei Wochen in Stuttgart, Briston, Brüssel und Den Haag passiert ist! Das waren keine bedauerlicher Einzelfälle, das war erst der Anfang. Unsere westlichen Gesellschaften, die jahrzehntelang Inseln der Glücksseeligen mit Freiheit, Rechtsstaat und bunter Vielfalt waren, sind in existenzieller Gefahr. Haben Sie den Eindruck, dass unsere politischen Anführer das begriffen haben? Ich nicht…

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