Musk sollte das nicht tun

Regelmäßige Leser hier wissen, dass ich Elon Musk großartig finde. Als Entrepreneur, als Unternehmer und vermutlich wird er auch als Berater von US-Präsident Donald Trump  Bahnbrechendes leisten. Dennoch – Deutschland zuerst – finde ich es unpassend, wenn Musk auf seinem Netzwerk X nach dem Terroranschlag in Magdeburg als „incompetent fool“, also als einen unfähigen Idioten bezeichnet. Wenn er das als Privatmann tut, ok. Aber als demnächst Teil der amerikanischen Regierung?

 




Betonpoller, arabische Security, Tote und Verletzte: Unser Deutschland gibt es nicht mehr

Bei „einem mutmaßlichen Anschlag“ seien gestern auf einem Weihnachtsmarkt in Magdeburg mindestens zwei Menschen gestorben, schreibt SPIEGEL ONLINE heute Morgen. So, als wäre es eine unabänderliche Naturkatastrophe gewesen gestern Abend gegen 19 Uhr. Passiert halt. Bei einem Sturm ist ein Baum auf einen PKW gestürzt, der Fahrer konnte, leider, leider, nur noch tot geborgen werden. Und dann weiter zur Tagesordnung.

Gut möglich, dass das Datum des Anschlages auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gestern Abend kein Zufallstermin gewesen ist. Denn am 19. Dezember 2016 war der Tunesier Anis Amri mit einem geklauten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gerast, hatte ein Dutzend Menschen getötet und 70 weitere schwer verletzt. Anis Amri, der kein Recht hatte, sich in Deutschland aufzuhalten. Der im Visier der Sicherheitsbehörden war, angemeldet als „Flüchtling“ unter 16 verschiedenen Identitäten. Niemand konnte ihn aufhalten, obwohl es so einfach gewesen wäre.

Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt im Breitscheidplatz war kein „bedauerlicher Einzelfall“

Aber das Datum ist schon auffällig. Am Donnerstag erst hatte in Berlin der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) an einem abendlichen Gedenken am Breitscheidplatz teilgenommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach im Vorfeld den Betroffenen ihr Mitgefühl aus. «Der 19. Dezember ist ein Tag der Trauer: um Menschen, die getötet oder an Körper und Seele verletzt wurden und bis heute unter dem Erlebten leiden.» Doch nach einem Donnerstag kommt ein Freitag…

Erinnern Sie sich eigentlich noch an den 23. August?

Da tötete ein abgelehnter Asylbewerber aus Syrien beim Stadtfest in Solingen drei Menschen. Inzwischen ist in Solingen auch wieder Weihnachtsmarkt, jedenfalls war gestern noch Weihnachtsmarkt dort. Denn The Show must go on – das Leben muss ja weiter gehen, sagt man uns. Für einen Erwachsenen und ein Baby geht das Leben nun nicht mehr weiter, sie starben gestern, als ein 50-jähriger Saudi mit dem Auto 400 Meter in den Magdeburger Weihnachtsmarkt raste. 60 Besucher wurden verletzt, am späten Abend schwebten 15 von Ihnen noch in Lebensgefahr. Wir sollten für sie beten!

Wir alle dürfen niemals vergessen, warum diese Zustände in Deutschland herrschen! Das ist keine Naturkatastrophe, die über uns und andere hereingebrochen ist. Das ist das Ergebnis einer katastrophalen Politik, seit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im September 2015 handstreichartig die deutschen Grenzen öffnen ließ für mehr als eine Million junger Männer, wie man so sagt, aus dem islamischen Kulturkreis. Und der Strom nach Deutschland wurde bis heute nicht gestoppt von den Herrschaften, die wir als unsere Regierung gewählt haben.

Das muss man auch nochmal erwähnen: Die meisten von uns Wählern in Deutschland geben ihre Stimme für Parteien ab, die unfähig sind, das Wichtigste zu tun, was eine Regierung tun muss: Ihren Bürgern größtmögliche Sicherheit zu garantieren. Totalversagen. Setzen, Sechs!

Angriffe auf Weihnachtsmärkte und Stadtfeste sind für die Mörder leicht. Es sind „weiche Ziele“, bei denen oftmals eine Machete reicht, um ein paar Menschen zu töten. Im Namen Allahs oder was auch immer. Der Deutsche an sich ist heute nicht mehr verteidigungsfähig. Wenn ein Wüstensohn beim Volksfest mordet, dann ist erste Devise natürlich: rette sich, wer kann! Nur manche schaffen es dann eben nicht. Kollateralschaden – müssen wir so etwas jetzt wirklich immer einplanen, wenn wir rausgehen?

Unser Land wird nie wieder, wie es mal war

Es wurde und wird bewusst und gewollt heruntergewirtschaftet in vielerlei Hinsicht. Aber ganz besonders bei der Sicherheit. Und es ist kein bedauerlicher Zufall, dass die Mörder bei diesen Fällen fast immer aus dem „islamischen Kulturkreis“ kommen, Muslime sind. So wie der Mörder gestern, seit 15 Jahren in Deutschland, ein 50-jähriger Arzt aus Saudi-Arabien. Eine „Fachkraft“, die zu uns gekommen ist, wie Politiker der Grünen das bezeichnen würden.

Wenn Politiker heute wieder sagen, wir müssen unser gewohntes Leben weiter leben, wir dürfen uns nicht vor Angst in unseren Häusern und Wohnungen verkriechen, dann haben sie ja recht. Trotz des Terroranschlags vom Breitscheidplatz sind die Weihnachtsmärkte überall voller Menschen. Wir wollen unsere liebgewonnenen Traditionen fortsetzen, wollen gebrannte Mandeln und Glühwein zusammen mit Familienmitgliedern, Freunden und Arbeitskollegen. Wir wollen uns in Stimmung bringen für das Weihnachtsfest kommende Woche. Ich auch. Vor dem Weihnachtskonzert des Jazzmusikers Till Brönner gestern Abend im Berliner Dom war noch etwas Zeit. Also auf die andere Straßenseite schlendern, da ist Weihnachtsmarkt. Und die sind in Berlin in vielerlei Hinsicht anders, jedenfalls tranken wir an einer türkischen Bude heißen Mokka mit Schokolade und aßen Pistazien-Baklava. Nix Glühwein, aber dennoch lecker.

Wäre es möglich gewesen, dass hier ein Irrer mit einem Kleinlaster in die Budengasse rast und Menschen umbringt? Absolut.

Es gibt keine Sicherheit mehr – in Deutschland nicht, und anderswo auch nicht

Und wir haben es mit unserem linksliberalen Staatsverständnis selbst verschuldet. Wenn unsere Weihnachtsmärkte mit massiven Betonpollern wie Wagenburgen gesichert werden müssen, geschützt von Security-Männern in blauen Uniformen, von denen viele erkennbar aus dem islamischen Kulturkreis stammen, dann brauchen wir uns nicht zu beklagen, dass wir unser Land nicht mehr wiedererkennen.

Ich gehe nachher mal in ein Wettbüro und setze 10 Euro darauf, welcher Politiker am Vormittag als erster vor einer „Überreaktion des Staates“ warnt, und sagt, so ein totes Baby sei ja nicht schön, aber die Berichterstattung dürfen nun auf gar keinen Fall der AfD im Bundestagswahlkampf helfen…




Die Wagenburg steht: Die AfD macht weiter wie bisher

Reden kann sie ja, die Frau Weidel. Das ist keine Überraschung für alle, die ihre teilweise grandiosen Auftritte im Deutschen Bundestag verfolgt. Oft ist es dann die 44-Jährige, aus dem ostwestfälischen Gütersloh stammende, AfD-Frau, die den Job des Oppositionsführers im Hohen Haus wirklich ausfüllt. Dann nämlich, wenn CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz wieder einmal aus Rücksicht auf Heckenschützen in den eigenen Reihen oder die aufmerksame Pressestelle der Grünen Seiltänze aufführt, um medial bloß nicht in die Nähe der bösen, bösen AfD gerückt zu werden.

Dabei ist es gar nicht einmal eine politische, sondern eher eine mathematische Denksportaufgabe.

Wer eine andere Politik für unser Land will, wer die Massenmigration aus islamischen Ländern nach Deutschland stoppen, das dämliche Gender abschaffen oder neue Atomkraftwerke bauen will, der kommt gar nicht daran vorbei, das Undenkbare zu denken. Nur Union und AfD hätten zumindest das Potential, echte Veränderungen einzuleiten. Wenn sie es denn wollten…

Und das ist nicht der Fall

Die Merz’sche „Brandmauer“ steht, zumindest bei Funktionären und Bundestagsabgeordneten der Union. In der Fläche ist das anders, da lässt sich kaum noch jemand vorschreiben, mit wem er oder sie über was sprechen darf oder nicht.

Beim Bundesparteitag der AfD in Magdeburg hat Alice Weidel heute wieder geliefert.

Europa müsse zu einer «Festung» gegen die Massenmigration werden, fordert sie, und auch als Nicht-Parteigänger der AfD kann ich da nur ohne Einschränkung zustimmen. Wer kein Recht hat, in die Staaten der Europäischen Union einzureisen, der muss an den Außengrenzen konsequent abgewiesen werden. Und wer drin ist und von einem Gericht abgelehnt wurde, der muss konsequent abgeschoben werden.

Was ist eigentlich so schwer daran, dass Union, SPD und FDP nicht in der Lage sind, sich zu den von ihnen selbst getragenen Gesetzen und Spielregeln zu bekennen?

Eine Festung Europa «zum Schutz unserer Heimat, und das machen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern», rief Weidel heute in Magdeburg unter tosendem Applaus ihrer Parteifreunde in den Saal und hatte – wie man das in meiner ostwestfälischen Heimat so kalauert – die Show wieder im Kasten.

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Gleichzeitig wählten die Delegierten den sächsischen Europaabgeordneten Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten für die Europawahl – und das mit mehr als 60 Prozent Zustimmung. Krah, Rechtsanwalt und bis 2016 noch Mitglied der CDU, ist das, was man in den Medien als „schillernde Figur“ bezeichnet. Er tritt smart auf, trägt Einstecktuch und veröffentlich völlig schräge Videos zum Beispiel über China und chinesische Themen. Gut möglich, dass sich mancher in Peking heute über das Votum in Magdeburg für Krah als Nummer 1 der AfD in der EU freut.

Dort ist er selbst in rechten Kreisen das, was man wohl „umstritten“ nennt. So suspendierte ihn die rechtsnationale Fraktion Identität und Demokratie (ID) zu Beginn des Jahres für drei Monate. Der Vorwurf: Krah habe die Vergabe eines PR-Auftrags der Fraktion manipuliert.

Seine Mitgliedschaft in der Fraktion war auch 2022 schon einmal für mehrere Monate ausgesetzt worden. Damals wurde ihm vorgeworfen, dass er im französischen Präsidentschaftswahlkampf nicht Marine Le Pen von der ID-Mitgliedspartei Rassemblement National, sondern öffentlich die Partei des Rechtsextremen Éric Zemmour unterstützte.

Natürlich gilt auch für Maximilian Krah die Unschuldsvermutung, selbst wenn inzwischen Ermittlungen der belgischen Staatsanwaltschaft gegen ihn laufen sollten, wie es in Brüssel heißt. Er selbst wirft seinen innenparteilichen Gegnern vor, eine monatelange anonyme Schmutzkampagne gegen ihn geführt zu haben.

Sei es, wie es ist. Die Causa Krah belegt die weit verbreitete Wagenburgmentalität in der AfD. Gibt es öffentliche Vorwürfe oder persönliche Angriffe gar durch Staatsfunk, Medien und politische Gegner, dann schließt die Partei erst recht ihre Reihen. Über 60 Prozent Zustimmung für Maximilian Krah, das ist ein deutliches Signal in die politische Republik. Da ist nichts hinein zu interpretieren. Die Mehrheit der AfD will keine Gestaltungsmehrheiten, keine Kompromisse mit anderen, keine Realpolitik. Sie vertraut darauf, dass ihr Höhenflug bei den Wählern noch nicht am Ende der Fahnenstange angekommen ist.

CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte heute: «Die AfD ist keine Alternative, sondern eine Gefahr für Deutschland.» Nach neuen Bündnissen für andere Mehrheiten in Deutschland klingt das irgendwie nicht…




Armageddon im Magdeburg: Morgen um 18.01 Uhr geht die Welt unter

Am Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt überschlagen sich die politischen Analysten und Glaskugelbetreiber mit Vorhersagen, wie es morgen laufen wird und warum um 18.01 Uhr die Welt untergeht. Armageddon in Machteburch sozusagen.

Umfragen sehen die AfD bei locker 25 Prozent, vielleicht auch ein bisschen mehr. Das Konrad-Adenauer-Haus hat Exorzisten ausgesandt, um den Regierungsmitgliedern und Abgeordneten der CDU den hellblauen Teufel auszutreiben. Und während Juste Milieu und Mainstreammedien einst ein tolles Rezept vorschlugen, um Grüne und SED im vereinten Deutschland durch Einbinden zu “entzaubern” im strapaziösen Regierungsalltag, scheint das irgendwie für die AfD nicht zu gelten. Seltsam, finden Sie nicht?

Im Grunde ist es ganz einfach. Wenn Sie mit pochendem Herzen die erste Hochrechnung morgen gar nicht erwarten können, drehen Sie die Musik in der Küche lauter und halten sie sich jetzt die Augen zu, lesen Sie an dieser Stelle bloß auf keinen Fall weiter. Für alle anderen die Überraschung: CDU und AfD werden morgen in Sachsen-Anhalt von den Wählern eine klare Mehrheit und einen Regierungsauftrag bekommen. Wie auch in Thüringen und Sachsen haben die Leute dort von linker Politik, von Klimakatastrophe und Transgender-Toiletten die Nase gestrichen soll. Die Bürger wählen Mitte-Rechts und bekommen Mitte-Links. Demokratie halt, meinen Sie vielleicht, aber mitnichten. Was in den ostdeutschen Bundesländern gerade passiert, ist das genaue Gegenteil von Demokratie. Und in ihrer Beschränktheit tragen die Rotweintrinker mit den Seidenkrawatten im Adenauer-Haus eine große Schuld daran, dass die AfD immer stärker wird.

Die Ostdeutschen sind in der Breite der Gesellschaft klasse Leute. Ich bin viel in Thüringen, immer mal wieder auch in Sachsen. Nach der Wende hatte ich eine Firma in Sachsen-Anhalt (der Pförtner hatte stets eine Flasche Goldbrand unter der Theke am Empfang und glaubte, der doofe Wessi merkt das nicht), nur mit Brandenburg konnte ich bisher nicht so viel anfangen, außer, dass ich nach der Wende in Potsdam eine Freundin hatte. Udo Lindenberg hat natürlich nicht über uns beide gesungen, aber mit seinem “Mädchen aus Ost-Berlin” war er schon nahe dran.

MeckPomm ist für mich weitgehend unerforschtes Land, vorletztes Jahr war ich zu einer Diskussion in den Wahlkreis von Angela Merkel eingeladen. Leider hatte die Bundeskanzlerin selbst keine Zeit, an diesem Abend vorbeizuschauen. Aber immer wenn ich in den neuen Bundesländern unterwegs bin, fühle ich mich gut. Die Leute sind geradeaus, oftmals begegnet einem eine Herzlichkeit, die sie als Einwohner Nordrhein-Westfalens seit den 90er Jahren nur noch selten erleben. Gastfreundschaft, Herzlichkeit, klare Ansprache, Hilfsbereitschaft…wirklich großartig. Und irgendwann, wenn ich auf dem Sterbebett liege – hoffentlich dauert das noch etwas – werde ich die Krankenschwester oder den Pfleger aus Syrien bitten, mir ein Laptop ans Bett zu bringen und ein zusätzliches Kissen hinter meinen Rücken zu legen. Und dann schreibe ich den letzten “Frühen Vogel” meines Lebens für Sie. Über eine junge Frau aus Ostberlin, die mich 1991 an einen FKK-Strand an der Ostsee eingeladen hatte. Aber ich will hier noch nichts verraten, damit Sie etwas haben, auf das Sie sich wirklich freuen können in 2040.

Zurück nach Sachsen-Anhalt. Wie überall in Ostdeutschland sind sehr viele Leute genervt von den “Schutzsuchenden”, die seit 2015 massenweise aus aller Welt nach Deutschland geströmt sind, die allermeisten in den sozialen Sicherheitssysteme. Sie nennen sich “Flüchtlinge”, aber Sie und ich wissen, dass all diese Menschen, die zufällig am 1. Januar geboren wurden, ihre Ausweispapiere bei der traumatisierenden Flucht leider verloren haben aber zum Glück ihre Smartphones retten konnten, möglicherweise ein ökonomisches Interesse an uns haben. Manche wollen dieses Interesse durch Arbeit ausleben, und das sind nach meiner Wahrnehmung inzwischen gar nicht so wenige. Manchen haben nur das ökonomische Interesse und wollen nicht arbeiten. Und die dritte Gruppe sind die Leute aus Afghanistan, Syrien und Marokko, die hier aufwachen und denken, sie sind endlich im Paradies. Wohnung, Mahlzeiten, Handygebühren, Partys, und wenn sie jemanden abstechen, dann gibt es eine Ermahnung. Nur mit den 72 Jungfrauen ist es wohl nicht mehr so weit her im bunten Deutschland der Vielfalt.

Das Thema mit den Migranten scheint Ostdeutsche mehr zu stören als uns Westler, und auch deshalb wählen sie zunehmend rechts, egal, wer da gerade auf dem Wahlplakat zu sehen ist. Die Landtagsfraktion der AfD in Sachsen-Anhalt hat, sagen wir, wenig brilliert in den vergangenen vier Jahren (die der anderen Parteien auch nicht). Aber das ist einem beträchtlichen Teil der Wähler vollkommen egal. Sie wollen dagegen wählen, egal wen. Dagegen! Erst haben die Unzufriedenen nach der Wende die alte linke SED gewählt, jetzt wählen teils die gleichen Leute die neue rechte AfD, einfach um größtmögliches Entsetzen beim politischen Establishment hervorzurufen.

Ihnen ist egal, was im Wahlprogramm und auf den Plakaten der AfD steht, ob der Kandidat Pasemann oder Höcke oder “die Doris” heißt, sie haben einfach die Schnauze voll, dass sie Mitte-Rechts wählen und Mitte-Links bekommen. Demokratie geht wirklich anders.

Auf SPIEGEL Online beschreibt heute eine Weltenerklärerin, warum die Ossis so rechts geworden sind. Sie erzählt von Lohnungleichheit, von den Fehlern der Treuhand und von den Abgehängten, die neidvoll auf den Westen schauen. Ja, da gibt es sicher auch welche. Aber das alles ist nicht der Grund für den deutlichen Ruck nach Rechts.

Das Wahlverhalten vieler Ostdeutscher ist die berechtigte Fundamentalkritik an der Pervertierung unseres eigenen demokratischen Systems in Deutschland. Wenn die Menschen zum Beispiel in Sachsen eines bei der vergangenen Landtagswahl ganz sicher nicht wollten, dann die Grünen in der Regierung. Ich persönlich meine ja, die Grünen sollten irgendwo in einer Regierung dabei sein. Aber in Sachsen, wo rund 70 Prozent der Landtagsabgeordneten zu CDU oder AfD gehören? In Thüringen, wo vergangenes Jahr Unerhörtes geschah und rückgängig gemacht wurde? Und morgen in Sachsen-Anhalt? Völlig irrational, was hier passiert. Und bei jeder Wahl, bei jedem abgelehnten AfDler für einen Ausschuss oder ein Parlamentspräsidium wächst die Wut und die Enttäuschung der Ostdeutschen ein Stück weiter. Weil sie sehen, dass ihre Hoffnungen auf Meinungsfreiheit und eine Demokratie, wo die Mächtigen dem folgen, was ihnen das Volk sagt, immer wieder enttäuscht werden.

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AfD pur: Ausgeschlossen und direkt für den Bundestag nominiert

Der AfD-Politiker Frank Pasemann ist gestern als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2021 nominiert worden einstimmig. Er ist jetzt der AfD-Kandidat für den Wahlkreis 69 Magdeburg. Pasemann gehört zum völkisch-nationalen „Flügel“, den es ja angeblich gar nicht mehr gibt, und ist eng verbandelt mir dem jüngst aus der Partei ausgeschlossenen Andreas Kalbitz. Auch das verbindet Pasemann mit ihm, denn das Landesschiedsgericht der Partei hat gerade bestätigt, dass er nicht mehr dazu gehört. Nun geht’s vor das Bundesschiedsgericht.

Pasemann ist Ihnen vielleicht durch sein seltsames Finanzgebahren noch in Erinnerung, insbesondere aber durch einen Tweet über den prominenten jüdischen TV-Moderator Michel Friedman. Den hatte er als „der ewige Friedman“ bezeichnet, für viele ein Bezug auf den berüchtigsten Nazi-Propagandafilm „Der ewige Jude“. Pasemann bestritt daraufhin, den Film überhaupt zu kennen und löschte den Tweet.

Fassen wir zusammen: Ein AfD-Bundestagsabgeordneter fliegt aus der Partei und wird direkt danach einstimmig wieder als AfD-Bundestagskandidat nominiert. Eine wirklich ungewöhnliche Partei.