CDU Hessen löscht Glückwünsche an Linksextremistin: Aber warum haben sie überhaupt gratuliert?

Die Wut der Basis hat wohl selbst die Apparatschiks in der hessischen CDU überrascht. Die empörende Gratulation des Landes-Generalsekretärs Manfred Pentz an die neue Spitze der SED-Nachfolgepartei namens „Linke“ wurde heute Morgen auf der Homepage des hessischen CDU gelöscht. Darin hatte Pentz sich nicht entblödet, der neuen Linke-Chefin Janine Wissler (39), im Hauptberuf Fraktionschefin im Wiesbadener Landtag, zu gratulieren und sie als „geschliffene Rednerin und charismatische Persönlichkeit“ mit „beachtlichem Ruf“ zu preisen.

Kann man einer politischen Konkurrentin zu ihrer Wahl formell gratulieren? Muss man eine Linksextremistin derart preisen? Nun, in einer Partei, deren Kanzlerin es nicht fertigbrachte, vor vier Jahren den neugewählten amerikanischen Präsidenten zu seiner Wahl zu gratulieren, scheint heute nichts ausgeschlossen. Erst im Januar hatte Pentz schon einmal für Verärgerung gesorgt, als er die Anhänger des CDU-Politikers Friedrich Merz als „Dschihadisten“ bezeichnete. Lesen Sie hier mehr dazu…

Was ist da also los in der Partei des Kanzlers der Deutschen Einheit? Helmut Kohl wird sich im Grabe umdrehen, sicher rotiert er dort sowieso schon seit vergangenem Jahr, als seine CDU in Thüringen, den von der Bevölkerung bei der Landtwagswahl zum Teufel gejagten Bodo Ramelow von der Linken wieder ins Amt zurückbeförderte. Und ausgerechnet dieser Ramelow kritisiert heute die hessische CDU, dass sie die Glückwünsche auf der Homepage gelöscht habe… Völlig irre, was in der Union abgeht, die gerade aktuell in einer Bundes-Umfrage drei Prozent verloren hat.

Warum macht der Herr Pentz das, ist dabei eine interessante Frage. Vielleicht findet er Frau Wissler einfach nett und wollte ihr einen Gruß schicken, ohne sich etwas dabei zu denken? Das wissen wir nicht. Aber zwei solche Tabubrüche ausgerechnet in der hessichen CDU, die seit Jahrzehnten das Bollwerk der Konservativen unter Persönlichkeiten wie Alfred Dregger und Roland Koch gewesen ist? Das ist nicht normal, da steckt System dahinter.Und wir sind total  gespannt, ob Herr Pentz – so er dann noch im Amt ist – demnächst den frisch zu wählenden AfD-Bundesprechern auch huldigt, denn eigentlich lehnt die CDU ja jede Kooperation mit linker LInken und rechter AfD, wie Sie auf dem Plakat oben nochmal schön dokumentiert sehen.

Landesvorsitzender und Ministerpräsident Volker Bouffier, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU ist, galt einst auch als konservativer Knochen. Ein mächtiger Mann in der CDU bis heute. Vor Jahren bildete er eine Landesregierung mit den Grünen, und der Mann und seine Partei sind seither kaum noch wiederzuerkennen. Dort, wo einst Roland Koch einen überraschenden Wahlsieg mit einer harten Haltung in der Migrationsfrage einfuhr, folgte Volker Bouffier mit zahlreichen willfährigen Ergebenheitsadressen zur Flüchtlingspolitik Angela Merkels seit 2016. Und mit üppigen Steuerzuschüssen für Sexuelle Vielfalt-Lobbygruppen und dem „Hessischen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt“. In einem CDU-Landesverband, der innerparteilich immer als „rechts“ galt, wohlgemerkt. Da kann man sich ungefähr ausmalen, was in Deutschland passieren wird, wenn nach der Bundestagswahl im September Union und Grüne eine gemeinsame Bundesregierung bilden.

Die stellvertretende Bundesvorsitzenden der konservativen WerteUnion in der CDU, Simone Baum aus NRW, ist auch in Pentz‘ Augen so eine „Merz-Dschihadistin“. Die gebürtige Thüringerin regt sich über den Schmusekurs ihrer Partei gegenüber den Nachfolgern der SED maßlos auf: „Auf der Jagd nach dem vermeintlichen Zeitgeist wird die Seele der CDU für ein paar Wählerstimmen aus dem linken Lager verhökert….“

Schlimmer als jetzt kann es nicht werden, denken manche von Ihnen? Doch, glauben Sie mir, es kann noch viel schlimmer werden…

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Feind, Todfeind, Parteifreund: Der nette Herr Pentz von der hessischen CDU

Ich mag diese Momente, in denen Politikern für einen kurzen Augenblick die Maske vom Gesicht gerissen wird und wir Bürger bestätigt bekommen, dass viele von Ihnen (nicht alle!) kalt und zynisch sind. Manfred Pentz, Generalsekretär der hessischen CDU, ist so einer. In einer Videokonferenz mit der hessischen Jungen Union hat er jetzt den beim Bundesparteitag knapp unterlegenen Friedrich Merz als den „größten Spalter der Partei“ bezeichnet und dessen Anhänger – die beim Fußvolk der Union nach allen Umfragen mit großer Mehrheit hinter dem Sauerländer stehen – als „Merz-Dschihadisten“ bezeichnet. Inzwischen hat sich Pentz öffentlich bei Merz und seinen Unterstützern entschuldigt, wohl auch, weil sich sein Landeschef Volker Bouffier eingeschaltet hatte.

Viele CDU-Delegierte aus Hessen hatten bei der Wahl für den neuen Parteivorsitzenden Merz unterstützt, darunter Promis wie die frühere Oberbürgermeisterin von Frankfurt, Petra Roth, oder den Ex-Ministerpräsidenten Roland Koch. Fast noch schlimmer aber als die verbalen Ausfälle des Generalsekretärs wirkten die Ausführungen von Pentz zu Wirtschaftshilfen für die in der Corona-Krise notleidenden Unternehmen im Land. Wörtlich sagte er:  „So hart es klingt, ich hätte es zugelassen, dass der Markt diese Volkwirtschaft auch mal bereinigt.“ Sprich: Wenn viele Unternehmen und Arbeitsplätze den Bach runtergehen, dann ist das halt so. Ein Schlag ins Gesicht all der kleinen und mittleren Unternehmen, die im Lockdown ums nackte Überleben kämpfen.

Nun könnte man darüber spekulieren, wie jemand der so drauf ist, überhaupt Spitzenfunktionär der Christdemokraten werden konnte. Man kann aber auch einen Blick auf die CDU insgesamt nach der Entscheidung pro Laschet werfen. Aus der CDU höre ich von allen Seiten, dass es nicht die geringsten Signale aus dem knapp erfolgreichen Laschet-Lager gibt, dass man dort auch nur im Geringsten bereit ist, den unterlegenen Teil der Konservativen und Wirtschaftsliberalen in die Zukunft der Partei mit einzubeziehen. So ist zu verstehen, dass die Bundeskanzlerin Merz‘ Ansinnen, ins Bundeskabinett anstelle des Totalausfalls Altmaier zu gehen, barsch zurückwies. Und das „Angebot“ Laschets, Merz einen Platz im Präsidium freizuräumen, war ein vergiftetes Angebot, waren doch die anderen dort allesamt seit Monaten nach Kräften bemüht, eine Wahl des wirtschaftlich völlig von der Partei unabhängigen Herausforderers zu verhindern. Was würde in diesem Kreis ein Friedrich Merz bewegen können?

Auch Leute wie ich, seit 42 Jahren Mitglied in der einst stolzen Volkspartei der bürgerlichen Mitte, müssen begreifen, dass es die alte CDU, die Kraft, in der sich konservative, liberale und christlich-soziale Strömungen zu politischer Macht versammeln, nicht mehr gibt. Und wohl auch nicht mehr geben wird.

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