Drohungen und Beschimpfungen – U-Ausschuss wirft kein gutes Licht auf Trump

Weitgehend unbeachtet von der deutschen Öffentlichkeit müht sich ein Untersuchungsausschuss in Washington D.C. damit, die Vorkommnisse rund um den gewaltsamen Sturm des Kapitols vergangenes Jahr im Anschluss an eine Kundgebung des vorherigen US-Präsidenten Donald Trump aufzuklären.

Der hatte nach der Wahlniederlage im November des Vorjahres behauptet, im sei die Wahl gestohlen worden durch massive Manipulationen am Wahltag. Mehr als 50 Gerichte beschäftigten sich danach mit Trumps Behauptung, doch belegen, dass es Manipulationen gab, die einen entscheidenden Einfluss auf das Ergebnis der Präsidentschaftwahlen gegeben hat, ließ sich das nicht. Alle Klagen wurden ausnahmslos abgeschmettert.

Aber ein Mann wie Donald Trump ist nicht daran gewöhnt, zu verlieren. Und nun werden immer mehr Fälle bekannt, wo Trump und sein Umfeld versucht haben sollen, massiven Druck auf Politiker und Leute aus dem politischen Betrieb auszuüben, um das Wahlergebnis zu beeinflussen.

Mehrere Republikaner erzählten bei aktuellen Anhörungen von Bedrohungen, Beschimpfungen und Belästigungen durch Anhänger ihres Parteifreundes Trump.

Der Republikaner Brad Raffensperger aus Georrgia wurde jetzt zu einem Kronzeugen.

Georgia war einer der Bundesstaaten, in denen sich die Wahl zugunsten von Biden entschied. Trump hatte Raffensperger danach in einem Telefonat unverhohlen aufgefordert, genügend Stimmen für seinen Wahlerfolg in Georgia zusammenzubringen. Eine Aufnahme des Gesprächs wurde damals an Medien durchgesteckt. Im U-Ausschuss wurden Aussagen Trumps vorgespielt. Auch wie Raffensperger dem Präsidenten mehrfach widersprach.

Raffensperger sagte bei der Sitzung, es gebe keinerlei Zweifel, dass Biden die Wahl in Georgia mit einem Abstand von etwa 12.000 Stimmen gewonnen habe. Mehrere Neuauszählungen seien zum gleichen Ergebnis gekommen. «Die Zahlen sind die Zahlen, und die Zahlen lügen nicht», sagte Raffensperger. «Da waren keine Stimmen zu finden.» Die Zählung sei korrekt gewesen. Es habe damals viele Anschuldigungen gegeben, «und wir haben jede einzelne untersucht». Raffensperger berichtete, nach seiner Weigerung, Trumps Aufforderung zu folgen, hätten er und seine Ehefrau Drohungen erhalten. All das sei sehr beunruhigend gewesen.

Ähnliches berichtete der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses von Arizona, Russell Bowers. Der einstige Trump-Unterstützer beschrieb, wie dessen Team damals mit Wahlbetrugsbehauptungen zu Arizona auf ihn zugekommen sei. Niemand aus Trumps Team habe ihm aber jemals Beweise dazu vorgelegt. Bowers legte dar, wie ihn Trump und dessen Team bedrängt hätten, im Repräsentantenhaus seines Bundesstaates ein Prozedere anzustoßen, um nachträglich gegen Trumps Wahlniederlage in Arizona anzugehen. Dies wäre jedoch gegen das Gesetz und gegen seinen Amtseid gewesen, betonte Bowers. Und er habe Trump persönlich mehrfach klar gemacht, dass er für ihn nichts Illegales tun werde.

Nachdem er sich geweigert habe, sich dem Druck zu beugen, seien jede Woche Demonstranten vor seinem Wohnhaus aufmarschiert, hätten ihn als pädophil, pervers und korrupt beschimpft, ihn bedroht und seine ganze Nachbarschaft tyrannisiert, erzählte Bowers weiter.

In Mitschnitten zuvor aufgezeichneter Zeugenbefragungen berichteten andere Vertreter aus den Bundesstaaten von ähnlichen Erfahrungen.

Ich weiß nicht, ob Trump beim nächsten Mal nochmal antreten wird und ob ihn die GOP tatsächlich nominieren würde. Und anders als vielen meiner Leser bin ich durchaus der Meinung, dass Trump seine vier Jahre im Ovel Office ordentlich bis gut hinter sich gebracht hat. Aber seine offenkundige Unfähigkeit, die Wahlniederlage zu akzeptieren und mit Stil und Anstand zu tragen, lässt mich zweifeln, ob eine zweite Amtszeit wirklich wünschenswert wäre.



Nichts wirklich Neues: Ich glaube nicht, dass Trump in 2024 nochmal antreten wird

Mit einem Auftritt von Ex-Präsident Donald Trump bei der Conservative Political Action Conference (C-PAC) endete gestern das Treffen konservativer Aktivisten rund um die Republikanische Partei in Orlando/Florida. Und, was soll ich sagen, es passierte nichts Unerwartetes, der Nachrichtenwert war nahe Null. Außer vielleicht, dass Trump gleich zu Beginn klarstellte, er werde keine neue konservative Partei gründen, sondern freue sich, mithelfen zu dürfen, die GOP wieder zu Erfolgen zu führen. So weit, so normal.

Der überwiegende Teil seiner Rede war dann auch der Aufzählung vermeintlicher und tatsächlicher Erfolge seiner Präsidentschaft und dem Biden-Bashing gewidmet, dessen erste vier Wochen im Oval Office die schlimmsten eines amerikanischen Präsidenten überhaupt in der amerikanischen Geschichte gewesen seien.

Doch die spannende Frage, ob der Mann mit den schlechten Manieren, der bei seiner Abwahl (!) zehn Millionen Stimmen hinzugewonnen (!) hatte, 2024 noch einmal als Präsidentschaftskandidat antreten werde, beantwortete er nicht. Ja, er kokettierte unter lautem Beifall damit, noch „ein Drittes Mal zu gewinnen“.

An dieser Stelle könnte ich den Text eigentlich beenden. Doch, weil wir hier ja quasi unter uns sind, eine Art Familie, möchte ich noch ein paar Gedanken loswerden, die mir gestern Abend und heute Morgen beim Blick in den Mainstream durch den Kopf schwirrten.

Bei einer Umfrage unter den C-PAC-Teilnehmern hatten zu Beginn der Konferenz 95 Prozent dem Plan zugestimmt, die Politik Donald Trumps auch in Zukunft weiter vorantreiben  zu wollen. „Make America great again“ und politische Deals machen als Leitlinie für die Zukunft. Kann man machen. Aber nur 67 Prozent äußerten auch den Wunsch, dies noch einmal unter einem Präsidenten Donald Trump zu tun. Das ist bemerkenswert, denn in Orlando trafen sich am Wochenende nun wirklich die Treuesten der Treuen der GOP. Da hätte man ein deutlich positiveres Ergebnis erwarten müssen. Wahrscheinlich ist auch bei vielen amerikanischen Konservativen die Stimmung nach Trumps verhalten nach der Präsidentschaftswahl im Keller. „It’s the Man…“ erzählte mir vor über einem Jahr ein amerikanischer Freund beim Mittagessen in Frankfurt. Er habe Zeit seines Lebens immer die Republikaner gewählt und finde die Politik, die Trump betreibe gut und richtig. Aber, er sei noch unsicher: „It’s the Man…“

Unser Lieblingsmagazin „Spiegel“ berichtet heute, „einige Beobachter“ hätten den Eindruck, dass die Bühnen-Dekoration in Orlando versteckt zwei „SS Runen“-artige Elemente enthalten hätten. Hätten den Eindruck… Als Medien das aufgriffen, entschuldigte sich die Hotelkette sofort unterwürfigst dafür, das nicht bemerkt zu haben. Man weiß ja nicht, was sonst passiert wäre mit dieser Hotelkette. Die Veranstalter bezeichneten die Spekulation, sie habe heimlich SS-Symbole im Saal platziert, für völligen Unfug. Ich neige zu der Auffassung, dass sie damit recht haben.

Letzter Punkt: Wurden die Präsidentschaftswahlen 2020 im großen Stil manipuliert? Wurde Donald Trump der Wahlsieg gestohlen, wie es offenbar viele C-PAC-Teilnehmer glauben? Ich halte das für ausgeschlossen. Natürlich sind Manipulationen in einem Wahllokal möglich, wenn sich die sechs Leute am Tisch einig sind, dass sie manipulieren wollen. Da in der Regel – wie in Deutschland – Leute aus konkurrierenden Lagern gemeinsam zählen, dürften solche Fälle Ausnahmen sein. Aber unmöglich ist es nicht, und so etwas wurde ja immer auch wieder aufgedeckt und anschließend korrigiert.

Tatsächlich lohnte es sich aber, diesen Teil der Trump-Rede gestern intensiv anzuhören, denn er listete Beispiel um Beispiel auf, in welchen Bundesstaaten es gravierende Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Hunderttausende gewertete überzählige Stimmen als es registrierte Wähler gab zum Beispiel, die zumindest in zwei Bundesstaaten das Ergebnis verändert hätten, so Trump. Und überhaupt: Hatte Trump nicht im Vergleich zur Vorwahl rund zehn Millionen Stimmen hinzugewonnen – und trotzdem verloren? Gegen Joe Biden, einen älteren Herren mit einem Sohn, der fragwürdige Geldtransfers aus China erhält? Gegen Joe Biden, der immer wieder durch – vielleicht altersbedingte – Ausfälle und Verwechslungen auffiel, aber trotzdem das gewaltigste Wahlergebnis eines demokratischen Präsidenten jemals einfuhr? Der mehr Stimmen hinter sich vereinigte, als der Messias und Friedensnobelpreisträger Barack Obama? Ein bisschen seltsam wirkt das schon, wenn man einen Moment darüber nachdenkt.

Aber ich will das nicht ernsthaft in Frage stellen, denn die Wahlämter in den umkämpften Bundesstaaten, die teilweise auch von republikanischen Mehrheiten regiert werden, haben glaubhaft gemacht, dass es nicht zu wahlentscheidenden Anormalien gekommen sei. Und das amtliche Wahlergebnis wurde vom Parlament anerkannt. So what also? ich denke, die Amis sollten ihr Wahlsystem dennoch optimieren und für die zukunft transparenter machen. Und ich bin sicher, dass Trump 2024 nicht noch einmal als Präsident antreten wird…

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