62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC): Es gibt keine regelbasierte Weltordnung mehr – und wie jetzt weiter?

„Under Destruction“ – so lautet das Motto der 62. Münchner Sicherheitskonferenz, die morgen im noblen „Bayerischen Hof“ von Bundeskanzler Friedrich Merz eröffnet wird. „Under Destruction“ – das bedeutet so viel wie „im Prozess der Zerstörung“, ein Motto, das nichts Gutes verheißt. Denn offensichtlich ist, dass die regelbasierte Ordnung auf der Welt ins Wanken geraten ist. Der russische Angriff auf die Ukraine ist dabei ein Menetekel, ein unheilvolles Vorzeichen, aber bei Weitem nicht das einzige.

Vielleicht ist es deshalb ein gutes Zeichen, dass ausgerechnet in einer Zeit maximaler transatlantischer Spannungen die USA die größte Delegation ihrer Geschichte an die Isar schicken. Das macht man nicht, wenn man mit den Europäern nichts mehr zu tun haben will oder sie als Bündnispartner nicht ernst nimmt. Angeführt wird diese Machtdemonstration von Außenminister Marco Rubio, der – anders als Vizepräsident JD Vance im vergangenen Jahr – sein Augenmerk wohl auf die außenpolitischen Verwirrungen und globalen Herausforderungen richten wird. Was wir Europäer allerdings nicht erwarten dürfen, sind von ihm diplomatische Freundlichkeiten.

Rubio kommt nicht als Bittsteller, sondern wird den Europäern in München unmissverständlich klarmachen, dass die Zeiten der vielen Sicherheits-„Trittbrettfahrer“ auf Kosten der Vereinigten Staaten endgültig vorbei sind. Das ist nicht neu, das hat Präsident Donald Trump schon 2017 bei Beginn seiner ersten Amtszeit unmissverständlich klargemacht. Und die meisten Europäer haben das verstanden und begonnen, deutlich aufzurüsten für die eigene Sicherheit.

Der „Munich Security Report 2026“ liefert dabei die analytische Steilvorlage für das kommende Wochenende. Das Dokument liest sich wie die Bestandsaufnahme nach einem Erdbeben. Während die vergangenen Konferenzen in München der Versuch waren, irgendwie noch Brücken zu bauen, geht es heute darum, inmitten der Trümmer der weltweiten Sicherheitslage neue Pflöcke einzuschlagen.

Gerade hat die NATO ihr neues Kommando „Arctic Sentry“ in Betrieb genommen. Gut möglich, dass die Arktis demnächst Frontlinie im Kampf der Machtblöcke sein wird. Und die „Tech Strategy Initiative“ soll klären, wie die Welt mit KI-Waffensystemen umgeht, die schneller entscheiden, als jeder General es kann. Der „Terminator“ lässt grüßen …

Und – ganz wichtig – was folgt politisch aus der starken ökonomischen Abhängigkeit der Europäer von China?

Inmitten der zu erwartenden hitzigen Debatten über diese Fragen schmerzt die kurzfristige Absage des kanadischen Premierministers Mark Carney. Der sagte seine Reise nach München nach der Schießerei an einer Schule mit zehn Toten verständlicherweise ab. Aber gerade Carney hatte erst beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos weltweit für Aufsehen gesorgt mit einer Rede, in der er die alte regelbasierte Weltordnung für „tot“ erklärte und seinen selbstbewussten Plan für eine Strategie der Mittelmächte ohne US-amerikanische Hegemonie vortrug. Kanada, Japan und die Europäer müssten ihr Schicksal endlich in die eigenen Hände nehmen.

Mehr als 1.000 Teilnehmer, darunter 60 Staatschefs, dürfen sich in München nicht auf feierliche Communiqués und harmonische Kaminabende freuen. Das Wochenende der Sicherheitskonferenz wird ein heikler Drahtseilakt, in dem einerseits der Westen Geschlossenheit und Stärke gegenüber Russland und China zeigen muss, ohne dabei aber den Graben zwischen den europäischen Partnern und dem mächtigen Verbündeten in Washington tiefer aufzureißen.

Ob das Modell der alten Weltordnung danach eine Renaissance erlebt oder die Welt von morgen ganz neu gedacht und errichtet wird – davon werden wir in den kommenden drei Tagen eine Menge erfahren.




Der Wind dreht sich in Washington

Der Wind in Amerika dreht sich spürbar. Trump habe beim Thema Ukraine-Krieg bisher „außerordentliche Geduld“ bewiesen, sagte sein Außenminister Marco Rubio gestern bei der UN-Vollversammlung. Washington habe immer auf einen diplomatischen Durchbruch zum Frieden gehofft. Doch Moskau habe keinerlei Interesse an einem Frieden.

Ees hat lange gedauert, bis diese Erkenntnis im Weißen Haus gereift ist. Aber angesichts der massiven Raketen- cund Drohenangriffe auf ukrainische Städte Nacht für Nacht und der zunehmenden Verletzung von Lufträumen und das Eindringen von russischen Drohnen und Kampfflugzeugen in das Hoheitsgebiet europäischer NATO-Staaten, sei Trump jetzt bereit, „bei fortgesetzten Aggressionen Russlands die notwendigen Schritte einzuleiten.“ Rubio: „Der Präsident ist ein sehr geduldiger Mann. Er setzt sich sehr für den Frieden ein, aber seine Geduld ist nicht unendlich!“

 




Rubio darf reingrätschen, aber „Tyrannei“ ist das hier noch nicht

Glauben Sie es oder nicht: Ich habe zu Hause im Schrank ein T-Shirt von Marco Rubio. Als der 2016 US-Präsidentschaftskandidat für die Republikaner werden wollte, war ich richtig begeistert von dem Mann.

Donald Trump setzte sich schließlich durch. Doch das T-Shirt habe und trage ich immer noch gelegentlich, wenn die Sonne scheint.

Nach der Einordnung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ hat Marco Rubio, inzwischen amerikanischer Außenminister, gestern einen rausgehauen:

„Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei.“

Und weiter: Deutschland wäre gut beraten, seinen Kurs zu ändern, denn nicht die „beliebte AfD“ sei das Problem unseres Landes, „sondern die tödliche Einwanderungspolitik der offenen Grenzen des Establishments.“

Ganz ehrlich: Wer würde da widersprechen?

Hier auf dem Blog mit Sicherheit niemand. Aber es stellt sich die Frage, ob es angemessen ist, dass sich ein amerikanischer Außenminister in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einzumischen hat. Und wissen Sie was: Ja, das hat er.

Denn über Jahrzehnte haben wir Deutschen und viele andere den Amerikanern immer wieder vorgehalten, was sie zu tun oder zu lassen hätten. Warum sollte das umgekehrt nicht auch gelten?

Schon die Rede vom US-Vize JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz war unglaublich wohltuend, finde ich. Endlich mal Klartext statt Geschwurbel, endlich wagt mal jemand auszusprechen, was hier falsch läuft. Wer sollte es denn sonst machen? Die TikTo-Politikerin Heidi Reichinnek vielleicht?

Nein, dass Rubio einem eng verbündeten Staat die Leviten liest, das ist völlig in Ordnung. Aber der Satz „Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei“, schießt dann doch etwas über Ziel hinaus. Tyrannei ist, wenn wir hier über den Verfassungsschutz-Skandal diskutieren, und am Nachmittag stehen vier Herren in grauen Anzügen vor der Tür, die Sie mitnehmen. So weit sind wir nicht, noch nicht.

Aber die Entwicklung ist beunruhigend

Schon wurden gestern erste Stimmen von Links laut, nun müssten AfD-Mitglieder aus Behörden rausgeworfen werden, aus Polizei, aus der Bundeswehr. Manche von diesen wackeren Kämpfern gegen den angeblich aufziehenden Faschismus haben einst gegen die „Radikalenerlass“ demonstriert, der DKP-Mitglieder aus dem Staatsdienst ausschloss. Aber wenn es gegen Rechts geht – dann gibt es anscheinend keine Grenzen.

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Ist Donald Trump altersmilde? Oder besonders clever?

Viele Beobachter erwarten, dass der designierte US-Präsident Donald Trump unmittelbar nach Übernahme des Oval Office im Januar beginnen wird, mit seinen früheren Gegnern abzurechnen. Und so rieb man sich die Augen, als das Trump-Team bekanntgab, Marco Rubio aus Florida werde neuer US-Außenminister.

Denn Rubio hatte Trump vor den Augen der ganzen Nation in einer Fernsehdebatte 2016 mächtig vorgeführt, als er sagte:

„Wenn er nicht 200 Millionen geerbt hätte, wisst ihr, wo Donald Trump jetzt wäre? Er würde Uhren verkaufen in Manhattan.“

Donald Trump ist kein Mann, der solche Sprüche vergisst – frei nach dem Moto des früheren NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU): „Ich bin nicht nachtragend, aber ich vergesse auch nix….

Aber jetzt die nächste Überraschung

Meta-Chef Mark Zuckerberg war zum Abendessen in Trumps feudaler Residenz Mar-a-Lago in Florida. Zuckerberg verkündete anschließend, wie dankbar er für Trumps Einladung sei und dass er „die nationale Erneuerung Amerikas unter der Leitung von Präsident Trump unterstützen will“.

Man kloppft sich zweimal aufs Ohr und glaubt kaum, was man da hört.

Denn Zuckerberg – das ist doch einer von den HighTech-Tycoons aus Kalifornien, die Trump 2017 auf ihren globalen Netzwerken gesperrt hatten. Nun, das andere bedeutende war Twitter, heißt jetzt X und gehört dem Trump-Buddy und Multimilliardär Elon Musk. Außerdem betreibt Trump noch sein eigenes Netzwerk Social Truth. Und jetzt sitzt er mit dem Facebook-Eigentümer abends zum Dinner in seiner Villa.

Man kann wirklich nicht sagen, dass Trump nicht ein cleverer Bursche ist…

 




8. November 2016 – ich zähle die Tage

In ziemlich genau einem Jahr, am 8. November 2016, endet in den USA eine mehrjährige Vakanz. Dann nämlich wählen die Amerikaner wieder einen Präsidenten. Jeder Staatsmann wünscht sich bekanntlich, mit seiner Politik Spuren zu hinterlassen, die einen Eintrag ins Geschichtsbuch sichern – das ist auf der anderen Seite des Atlantiks nicht anders als hier. Obama hat das locker geschafft – aus gleich drei Gründen. Er ist der erste dunkelhäutige Präsident. Er ist der erste Friedensnobelpreisträger, der wirklich ohne jeden ersichtlichen Grund zu dieser Ehrung gekommen ist. Und er ist die wohl größte Fehlbesetzung als US-Präsident in den vergangenen 100 Jahren. Frieden sollte sein großes Thema sein, eine Welt ohne Atomwaffen sollte es werden, beschworen in vielen brillanten Reden. Doch nach sieben Jahren Obama ist die Welt deutlich unsicherer, das globale Kräftgleichgewicht fragil, Krieg und Verwüstung in vielen Regionen. Welt-Polizist? Anführer des freien Westens? Nichts davon zu sehen. Guantanamo? Reden wir nicht davon…

Auch innenpolitisch ist die Bilanz dünn. Ja, es gibt eine Krankenversicherung, schön und gut. Doch die ist handwerklich so schlecht gemacht, dass sie von den meisten Amerikanern abgelehnt wird. Und auch, dass Standesbeamte(innen) nun ins Gefängnis gesperrt werden, wenn sie homosexuelle Paare nicht trauen wollen, kann ich nicht als Fortschritt ansehen.

Die Uhr läuft, ein Ende des Elends ist in Sicht. Wer Nachfolger wird? Keine Ahnung. Das Bewerberfeld der Republikaner ist noch zu schrill und zu unübersichtlich, um fundierte Analysen zu erstellen. Trump wird es sicher nicht, Jeb Bush hoffentlich auch nicht. Bei den Demokraten wird Hillary Clinton ins Rennen gehen, eine starke und erfahrene Kandidatin. Doch über die Ziellinie ist es auch für sie noch ein weiter Weg. Persönlich hoffe ich, die GOP wird den jungen Senator Marco Rubio aus Florida ins Rennen schicken. Er ist aus meiner bescheidenen Sicht der Dinge der einzige Republikaner, der Hillary schlagen könnte. Er ist jung und steht für Aufbruch, er ist ein guter Redner mit einem Lebenslauf, wie ihn die Amerikaner lieben – Latino, aus kleinsten Verhältnissen nach oben gearbeitet und nun „running for president“. Und er steht für ein starkes Amerika, das bereit ist, sich einzumischen, wenn es notwendig ist.

Aber ganz ehrlich: Mir ist fast schon egal, wer im November 2016 gewählt wird. Wenn nur im seit sieben Jahren verwaisten Oval Office endlich wieder ein Präsident sitzt, der dieses auch Amt ausfüllen kann.