Rubio darf reingrätschen, aber „Tyrannei“ ist das hier noch nicht

Glauben Sie es oder nicht: Ich habe zu Hause im Schrank ein T-Shirt von Marco Rubio. Als der 2016 US-Präsidentschaftskandidat für die Republikaner werden wollte, war ich richtig begeistert von dem Mann.

Donald Trump setzte sich schließlich durch. Doch das T-Shirt habe und trage ich immer noch gelegentlich, wenn die Sonne scheint.

Nach der Einordnung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ hat Marco Rubio, inzwischen amerikanischer Außenminister, gestern einen rausgehauen:

„Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei.“

Und weiter: Deutschland wäre gut beraten, seinen Kurs zu ändern, denn nicht die „beliebte AfD“ sei das Problem unseres Landes, „sondern die tödliche Einwanderungspolitik der offenen Grenzen des Establishments.“

Ganz ehrlich: Wer würde da widersprechen?

Hier auf dem Blog mit Sicherheit niemand. Aber es stellt sich die Frage, ob es angemessen ist, dass sich ein amerikanischer Außenminister in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einzumischen hat. Und wissen Sie was: Ja, das hat er.

Denn über Jahrzehnte haben wir Deutschen und viele andere den Amerikanern immer wieder vorgehalten, was sie zu tun oder zu lassen hätten. Warum sollte das umgekehrt nicht auch gelten?

Schon die Rede vom US-Vize JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz war unglaublich wohltuend, finde ich. Endlich mal Klartext statt Geschwurbel, endlich wagt mal jemand auszusprechen, was hier falsch läuft. Wer sollte es denn sonst machen? Die TikTo-Politikerin Heidi Reichinnek vielleicht?

Nein, dass Rubio einem eng verbündeten Staat die Leviten liest, das ist völlig in Ordnung. Aber der Satz „Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei“, schießt dann doch etwas über Ziel hinaus. Tyrannei ist, wenn wir hier über den Verfassungsschutz-Skandal diskutieren, und am Nachmittag stehen vier Herren in grauen Anzügen vor der Tür, die Sie mitnehmen. So weit sind wir nicht, noch nicht.

Aber die Entwicklung ist beunruhigend

Schon wurden gestern erste Stimmen von Links laut, nun müssten AfD-Mitglieder aus Behörden rausgeworfen werden, aus Polizei, aus der Bundeswehr. Manche von diesen wackeren Kämpfern gegen den angeblich aufziehenden Faschismus haben einst gegen die „Radikalenerlass“ demonstriert, der DKP-Mitglieder aus dem Staatsdienst ausschloss. Aber wenn es gegen Rechts geht – dann gibt es anscheinend keine Grenzen.

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Ist Donald Trump altersmilde? Oder besonders clever?

Viele Beobachter erwarten, dass der designierte US-Präsident Donald Trump unmittelbar nach Übernahme des Oval Office im Januar beginnen wird, mit seinen früheren Gegnern abzurechnen. Und so rieb man sich die Augen, als das Trump-Team bekanntgab, Marco Rubio aus Florida werde neuer US-Außenminister.

Denn Rubio hatte Trump vor den Augen der ganzen Nation in einer Fernsehdebatte 2016 mächtig vorgeführt, als er sagte:

„Wenn er nicht 200 Millionen geerbt hätte, wisst ihr, wo Donald Trump jetzt wäre? Er würde Uhren verkaufen in Manhattan.“

Donald Trump ist kein Mann, der solche Sprüche vergisst – frei nach dem Moto des früheren NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU): „Ich bin nicht nachtragend, aber ich vergesse auch nix….

Aber jetzt die nächste Überraschung

Meta-Chef Mark Zuckerberg war zum Abendessen in Trumps feudaler Residenz Mar-a-Lago in Florida. Zuckerberg verkündete anschließend, wie dankbar er für Trumps Einladung sei und dass er „die nationale Erneuerung Amerikas unter der Leitung von Präsident Trump unterstützen will“.

Man kloppft sich zweimal aufs Ohr und glaubt kaum, was man da hört.

Denn Zuckerberg – das ist doch einer von den HighTech-Tycoons aus Kalifornien, die Trump 2017 auf ihren globalen Netzwerken gesperrt hatten. Nun, das andere bedeutende war Twitter, heißt jetzt X und gehört dem Trump-Buddy und Multimilliardär Elon Musk. Außerdem betreibt Trump noch sein eigenes Netzwerk Social Truth. Und jetzt sitzt er mit dem Facebook-Eigentümer abends zum Dinner in seiner Villa.

Man kann wirklich nicht sagen, dass Trump nicht ein cleverer Bursche ist…

 




8. November 2016 – ich zähle die Tage

In ziemlich genau einem Jahr, am 8. November 2016, endet in den USA eine mehrjährige Vakanz. Dann nämlich wählen die Amerikaner wieder einen Präsidenten. Jeder Staatsmann wünscht sich bekanntlich, mit seiner Politik Spuren zu hinterlassen, die einen Eintrag ins Geschichtsbuch sichern – das ist auf der anderen Seite des Atlantiks nicht anders als hier. Obama hat das locker geschafft – aus gleich drei Gründen. Er ist der erste dunkelhäutige Präsident. Er ist der erste Friedensnobelpreisträger, der wirklich ohne jeden ersichtlichen Grund zu dieser Ehrung gekommen ist. Und er ist die wohl größte Fehlbesetzung als US-Präsident in den vergangenen 100 Jahren. Frieden sollte sein großes Thema sein, eine Welt ohne Atomwaffen sollte es werden, beschworen in vielen brillanten Reden. Doch nach sieben Jahren Obama ist die Welt deutlich unsicherer, das globale Kräftgleichgewicht fragil, Krieg und Verwüstung in vielen Regionen. Welt-Polizist? Anführer des freien Westens? Nichts davon zu sehen. Guantanamo? Reden wir nicht davon…

Auch innenpolitisch ist die Bilanz dünn. Ja, es gibt eine Krankenversicherung, schön und gut. Doch die ist handwerklich so schlecht gemacht, dass sie von den meisten Amerikanern abgelehnt wird. Und auch, dass Standesbeamte(innen) nun ins Gefängnis gesperrt werden, wenn sie homosexuelle Paare nicht trauen wollen, kann ich nicht als Fortschritt ansehen.

Die Uhr läuft, ein Ende des Elends ist in Sicht. Wer Nachfolger wird? Keine Ahnung. Das Bewerberfeld der Republikaner ist noch zu schrill und zu unübersichtlich, um fundierte Analysen zu erstellen. Trump wird es sicher nicht, Jeb Bush hoffentlich auch nicht. Bei den Demokraten wird Hillary Clinton ins Rennen gehen, eine starke und erfahrene Kandidatin. Doch über die Ziellinie ist es auch für sie noch ein weiter Weg. Persönlich hoffe ich, die GOP wird den jungen Senator Marco Rubio aus Florida ins Rennen schicken. Er ist aus meiner bescheidenen Sicht der Dinge der einzige Republikaner, der Hillary schlagen könnte. Er ist jung und steht für Aufbruch, er ist ein guter Redner mit einem Lebenslauf, wie ihn die Amerikaner lieben – Latino, aus kleinsten Verhältnissen nach oben gearbeitet und nun „running for president“. Und er steht für ein starkes Amerika, das bereit ist, sich einzumischen, wenn es notwendig ist.

Aber ganz ehrlich: Mir ist fast schon egal, wer im November 2016 gewählt wird. Wenn nur im seit sieben Jahren verwaisten Oval Office endlich wieder ein Präsident sitzt, der dieses auch Amt ausfüllen kann.