Zum heutigen Tag der Arbeit hat IG-Metall-Chef Jörg Hofmann noch einmal die Vier-Tage-Woche für Arbeitnehmer in der Industrie gefordert.Da schlägt das Herz des Lohnabhängigen mit Mitgliedsausweis sofort schneller. 20 Prozent weniger arbeiten, gleich Kohle – wer möchte das nicht?

Hofmanns Argument ist hanebüchen

Das Arbeitsvolumen könne dadurch sogar gesteigert werden, sagt er. Denn bei einer Vier-Tage-Woche mit 32 Stunden Arbeitszeit «wären viel mehr Frauen bereit, in Vollzeit zurückzukehren, weil dieses Modell auch mit Familie funktioniert».

Ja, der Jörg weiß, was die Frauen wollen.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist da deutlich näher an der Realität. Steffen Kampeter nennt den Vorschlag des Gewerkschafters eine «Milchmädchenrechnung». Un in der «Bild am Sonntag» sagt er etwas, was jeder von uns weiß: «Nur mit mehr Bock auf Arbeit und Innovationen werden wir unseren Sozialstaat und den Klimaschutz auf Dauer finanzieren können.» Amen!

Der erste Bundeskanzler, Konrad Adenauer (CDU) formulierte es einst so treffen:

„Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, daß sie es von anderen haben wollen.“

Immer weniger arbeiten und gleichzeitig immer mehr verdienen, das hat noch nie irgendwo funktioniert, und wir alle wissen das aus unserem Alltag. Denn Geld – Sozialisten wissen das nicht – kommt nicht einfach aus einer Druckmaschine. Es muss werthaltig sein und verdient werden.

Selbst Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, auch Sozi, spricht sich gegen die flächendeckende Einführung einer Vier-Tage-Arbeitswoche aus. Zwar könne ein solches Modell im Einzelfall sinnvoll sein, damit ein Unternehmen für Beschäftigte attraktiv sei, sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Und er kommt zu dem Schluss: «Ich kann mir das nicht vorstellen für alle Branchen.» Ich auch nicht.

An manchen Tagen wünsche ich mir eine Margret Thatcher für Deutschland, die diesem Unsinn energisch bekämpft.

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Es gibt Ereignisse, die wiederholen sich immer und sind sicher  vorhersehbar. Zum Beispiel, dass ab Mitte Mai die Gräserpollen fliegen und Millionen Menschen Heuschnupfen bekommen. Oder dass jede Saison der Fußball-Bundesliga automatisch mit der Deutschen Meisterschaft des  FC Bayern endet. Das sind so Gesetzmäßigkeiten, auf die kann man sich verlassen.

Deutschland ist in einer schweren Krise durch den Lockdown um das Coronavirus. Die Wirtschaft ächzt und kämpft ums nackte Überleben, so dass die Steuereinnahmen – nach fetten Jahren – in 2020 um zehn Prozent sinken werden. Und das sind 100 Milliarden Euro, die in der (staats-)Kasse fehlen.

Nun meldet sich der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans mit einer überraschenden Idee zu Wort. In einer Zeit, wo es Unternehmen und damit auch vielen Beschäftigten schlecht geht, schlägt er vor, die Steuern zu erhöhen. Na, das ist mal ein Paukenschlag, der unser Land voran bringt. Projekt 10 Prozent läuft.

Wie sagte die beeindruckende frühere Premierministerin Großbritanniens, Margret Thatcher? “Das Problem beim Sozialismus ist, dass Dir irgendwann das Geld anderer Menschen ausgeht…”

Nun wird also geschlichtet. Die GdL hat ihren Streik, den neunten in der aktuellen Auseinandersetzung, beendet. Wieviel Schaden sie für Kassen und Ansehen der Bahn hinterlassen hat, kann noch nicht abschließend beurteilt werden. Aber festzustellen bleibt: Herr Weselsky und seine Kleingewerkschaft haben ihr Ziel erreicht. Die GdL bekommt eine Extrawurst, sie entscheidet unabhängig, ob sie Tarifvereinbarungen zwischen Bahn und der weitaus größeren Gewerkschaft EVG akzeptiert…oder eben nicht. Darum ging es, alles andere war nur lautstarke Begleit-Tamtam. Und als Freund freier Gewerkschaften stellt sich mir schon die Frage, ob das Streikrecht, das einstmals geschaffen wurde, um den Arbeitnehmerorganisationen eine starke Waffe gegen die Arbeitgeber bei Tarifauseinandersetzungen in die Hand zu geben, für so eine Auseinandersetzung zwischen zwei Gewerkschaften ein akzeptables Mittel sein darf. Was die GdL vorgemacht hat, könnte ja durchaus auch ein Beispiel geben, wie sich zukünftig auch andere kleine Gewerkschaften in Szene setzen könnten. Ist das wirklich im Sinne der Arbeitgeber? Oder würde eine solche Entwicklung den florierenden Wirtschaftsstandort Deutschland irgendwann belasten, ja schädigen? Ich kann mich noch daran erinnern, wie in den 80er Jahren eine Vielzahl von Kleingewerkschaften die Wirtschaft in Großbritannien lähmte. Irgendwer streikte in den großen Firmen immer. Ein unhaltbarer Zustand, den dann Margret Thatcher mit Brachialgewalt beendete, was ihr den Titel „Eiserne Lady“ einbrachte.

Nun wird analysiert und kommentiert, und wir alle werden sehen, wie sich die Dinge weiterentwickeln. Aber ich möchte noch einen eigenen zaghaften Einwurf wagen. Ein Freund, der sich mit Arbeistrecht viel besser auskennt als ich, macht mich gestern darauf aufmerksam, dass Streikgeld nicht versteuert werden muss und auch nicht zu den Sozialabgaben herangezogen wird. Ich konnte das erst gar nicht glauben. Streikgeld – das ist, was die Gewerkschaften ihren Mitgliedern als Ersatz für Gehaltausfälle während eines Streiks zahlen. Bei der GdL waren es zuletzt 100 Euro am Tag. Netto. Das schafft die absurde Situation, dass ein streikender Lokführer mehr Geld auf die Hand bekommt, wenn er mit einem Fähnchen vor dem Bahnhof steht, als wenn er einen Zug bewegt. Ich habe das dann mal nachgeblättert und tatsächlich: Der Bundesfinanzhof hat am 24. Oktober 1990 entschieden, dass „Streikunterstützungen“ keine Lohnersatzleistungen sind und ergo weder der Einkommensteuer noch dem sogenannten Progressionsvorbehalt unterliegen. Und sozialversicherungspflichtig sind sie auch nicht. Verstehen Sie das? Ich nicht. Schon gar nicht in einem Land, in dem Teile der Politik – Beispiel Erbschaftssteuer – sonst auch mit Doppelbelastungen beim Steuerkassieren nicht zimperlich sind.