Die CDU in Thüringen hat einen Tabubruch begangen, der seinesgleichen sucht. Mit der Zusammenarbeit der „Linken“, also der umbenannten SED, auf deren Stimmen sie jetzt angewiesen ist, und mit der Berufung von Tilo Kummer – einem ehemaligen Angehörigen des DDR-Staatssicherheitsdienstes – in die Landesregierung wirft sie ihr eigenes Erbe und ihre Prinzipien endgültig über Bord. Es ist meines Wissens das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Ex-Stasi-Mann zum Minister aufsteigt – und das ausgerechnet mit der Hilfe einer Partei, mit der die CDU einen sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss hat. Was bleibt von diesem Beschluss? Nichts als heiße Luft, ein Hohlkörper ohne Bedeutung.

Konrad Adenauer und Helmut Kohl, die Säulen der CDU, würden sich im Grabe umdrehen. Die Partei, die einst Freiheit und Demokratie im Kampf gegen den Sozialismus verteidigte, macht sich nun von einer Partei abhängig, die rechtsidentisch mit der SED ist und deren Erbe fortsetzt. Um die notwendige Mehrheit zu sichern, hat die CDU in Thüringen das sogenannte „3-plus-1-Format“ eingeführt, bei dem die Linkspartei regelmäßig zu Gesprächen eingeladen wird, um „zentrale Reformvorhaben“ mitzugestalten. Die geplante formelle Zusammenarbeit pervertiert den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der „Linken“.

Und als wäre das nicht schon grotesk genug, geht die CDU auch noch in eine Koalition mit der neuen Partei von Sahra Wagenknecht – die nichts weiteres ist als ein Fortsetzungsprojekt der „Linken“ in neuem Gewand, sozusagen im Schafspelz. Der Grund für diesen beispiellosen Bruch mit den eigenen (einstigen) Prinzipien: Machtkalkül und Opportunismus.

Tilo Kummer ist nicht irgendjemand

Als Unteroffizier im Wachregiment Feliks Dzierzynski hat er einen Eid auf das Ministerium für Staatssicherheit geschworen. Dzierzynski war Gründer des KGB-Vorgängers Tscheka und einer der schlimmsten Massenmörder in der russischen Geschichte. Das nach ihm benannte Regiment war kein rein militärischer Verband, sondern ein Prestigeobjekt des SED-Regimes, das für die ideologische Nähe zur Machtzentrale stand. Auch wenn es vor allem repräsentative und Sicherungsaufgaben übernahm, symbolisierte es die Macht des Ministeriums für Staatssicherheit und dessen Anspruch, die DDR zu kontrollieren.

Der Rang als Unteroffizier zeigt zudem, dass Kummer nicht nur einfacher Soldat war, sondern aktiv Verantwortung übernahm – was die Darstellung als bloßen Mitläufer in Frage stellt. Mit dieser Vergangenheit einen Ministerposten zu bekleiden, ist mehr als ein Skandal – es ist ein Verrat an allen, die unter dem DDR-Regime gelitten haben.

Man muss sich das Personal der Linkspartei in Thüringen genauer ansehen, um die Dimension des Verrats der CDU zu verstehen: Da sitzen zahlreiche Politiker mit direktem Bezug zur SED und DDR-Diktatur. Die stellvertretende Landesvorsitzende Birgit Pommer war in den 1980er-Jahren Funktionärin der FDJ- und SED-Kreisleitung. Der ehemalige Parlamentarische Geschäftsführer André Blechschmidt war für die Überwachung von Kirchen und deren Kontakten zum Westen zuständig, zusätzlich registriert als „Inoffizieller Mitarbeiter mit Arbeitsakte“ (IMA). Die Liste ließe sich fortsetzen – sie zeigt, wie tief die SED-Vergangenheit in die Strukturen der Linkspartei hineinreicht. Und dennoch sitzt diese Partei heute faktisch mit am Regierungstisch und entscheidet über die politischen Weichenstellungen in Thüringen mit, auch wenn sie offiziell nicht Teil der Regierung ist.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Berufung von Tilo Kummer mit seiner Stasi-Vergangenheit in die Landesregierung umso dreister. Der Historiker und Stasi-Aufklärer Hubertus Knabe hat völlig recht, wenn er auf X darauf hinweist, dass ein solcher Fall bislang beispiellos ist. Andrej Holm, einst Staatssekretär in Berlin, musste wegen ähnlicher Vorwürfe nach wenigen Wochen zurücktreten. Wohlgemerkt aus einer Regierung ohne CDU-Beteiligung. Aber in Thüringen scheint das keine Rolle zu spielen – in einer CDU-Regierung. Hauptsache, die Macht bleibt erhalten.

Die Kommentare auf X zu dem Post von Knabe bringen es auf den Punkt

„Unglaublich! Ist es das wert, Ministerpräsident zu werden?“, fragt ein Nutzer. „Was ist aus der CDU nur geworden?“, ein anderer. Und doch beschreibt ein Tweet die Situation vielleicht am besten: „Es wächst zusammen, was zusammengehört!“ Dieser Satz trifft ins Mark – nicht, weil er richtig wäre, sondern weil er die Absurdität und den Verrat an den eigenen Werten in Worte fasst.

Es ist ein beispielloser Vorgang, der zeigt, wie weit Teile der CDU bereit sind zu gehen, um an der Macht zu bleiben. Sie pervertieren ihre eigenen Prinzipien, verraten ihre Geschichte und beschädigen das Vertrauen ihrer Wähler – alles im Namen des Machterhalts. Die CDU in Thüringen hat sich damit selbst einen historischen Tiefpunkt geschaffen.

Die Frage bleibt: Welche Grundwerte sind der CDU noch heilig?

Wenn die Verteidigung von Freiheit, Demokratie und die klare Abgrenzung von diktatorischen Vergangenheiten nicht mehr dazugehören, was dann? Deutschland hat schon mit der Aufarbeitung des Nationalsozialismus versagt, und nun scheint auch die Auseinandersetzung mit der sozialistischen Diktatur endgültig gescheitert zu sein.

Der Verrat an den eigenen Prinzipien in Thüringen zwingt einem eine düstere Vorahnung für die Bundestagswahl im Februar geradezu auf. Die CDU zeigt, wie weit sie bereit ist zu gehen – und wie beliebig sie geworden ist. Friedrich Merz selbst hat erklärt, dass er sich eine Koalition mit den Grünen vorstellen könne. Kein Wähler wird später sagen können, er sei nicht gewarnt worden: Wer CDU wählt, bekommt eine Partei ohne Richtung, die ihre Prinzipien opfert – Hauptsache, sie bleibt an der Macht.

Thüringens Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat gestern Abend in der ARD-Palaverrunde „Maischberger“ gesagt, dass der Freistaat nicht noch einmal von einer Minderheitsregierung geführt werden dürfe. Da hat Ramelow recht, die Performance seiner rot-rot-grünen Truppe in den vergangenen fünf Jahren war – vorsichtig formuliert – jämmerlich. Und er konnte nur gemütlich in seiner Staatskanzlei in Erfurt sitzen bleiben, weil ausgerechnet die CDU ihm das ermöglichte und immer wieder, zum Beispiel bei der Verabschiedung des jährlichen Haushalts, für die notwendige Mehrheit sorgte.

Gut möglich, dass der regionale CDU-Chef Mario Voigt darauf hofft, dass er für seine Willfährigkeit gegenüber den SED-Nachfolgern jetzt auch einmal etwas zurückbekommt.

Seit der Landtagswahl hat der CDU-Mann mit der SPD und dem sozialistischen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) von Frau Wagenknecht Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung geführt. Diese Konstellation hätte im neuen Landtag 44 Stimmen – genauso viele wie die Opposition. Nur eine Stimme fehlt zur Mehrheit. Und die, hat sich der Mario Voigt gedacht, könnte doch dann von der Linken kommen. Mit der hat Voigts CDU allerdings einen Unvereinbarkeitsbeschluss, weil SED, Stasi, Mauertote und so.

Aber die moderne Volkspartei der Mitte ist ja flexibel, wie wir wissen

Bei Frau Maischberger zockte Ramelow gestern mit einem Ganz-oder-gar-nicht-Angebot. Eine Stimme aus seiner Partei für Voigt werde es nicht geben, lockte der rote Bodo, aber alle Linke-Stimmen könne er natürlich haben in einer offiziellen Koalition zwischen Linken und CDU. Das wären 50 Mandate, und es würde zum Regieren locker reichen.

„Ich bin da sehr nüchtern und habe deswegen Gespräche mit Herrn Voigt geführt, wie ich mir die Amtsübergabe vorstelle, wie ich die Häuser vorbereiten lasse, wie wir den Landeshaushalt vorbereiten lassen für das Jahr 2025“, rechnete Ramelow vor. Und dass die CDU mit der Linken Verhandlungen über so eine Zusammenarbeit ablehne, bezeichnete der Noch-Ministerpräsident als „kurios“.

Das ist es aber nicht, denn die CDU weiß, dass sie damit auch noch den letzten Rest ihrer politischen Seele verkaufen würde. Die „Partei der Deutschen Einheit“ nennen sich die Christdemokraten stolz, und das können sie auch sein. Helmut Kohls Beitrag dazu – nach den mutigen Protesten der Bürger auf den Straßen der früheren DDR 1989 – ist eine historische staatsmännische Leistung gewesen. Darf eine solche Union mit den Tätern von früher paktieren um der schnöden Macht willen? Und dann gleichzeitig „Brandmauern“ zur anderen Seite errichten?

Das darf sie nicht, zumindest muss sie sich ehrlich machen

Denn Frau Wagenknecht, mit dessen Bündnis BSW Voigt und die CDU in Thüringen ebenso wie CDU-Kretschmer und die Sachsen-Union verhandeln, ist ja auch bloß eine Ausgründung aus der SED-PDS-Linken. Frau Wagenknecht selbst war damals ein entscheidender Grund, weshalb die CDU auf einem Bundesparteitag einstimmig den Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Kommunisten beschloss. Und jetzt soll die BSW ganz etwas anderes sein, ein gern genommener Koalitionspartner?

„Am Freitag ist der Tag, an dem die Thüringer CDU endgültig untergeht“, sagt mir heute morgen ein guter Freund aus dem Freistaat am Telefon, mit dem ich noch vergangene Woche bei ein, zwei oder auch drei Getränken zusammen saß. Wenn die CDU, wie angekündigt, am Freitag den nächsten rot-rot-grünen Landeshaushalt durchwinke, dann könne man niemandem mehr erklären, warum man in Thüringen jemals noch die CDU wählen sollte.

Nun, viele sind es ja nicht mehr, die da infrage kämen. Nach aktueller Umfrage rangiert die Partei, die hier einst absolute Mehrheiten holte und alle Wahlkreise direkt gewinnen konnte, bei 15 Prozent. 15. Prozent!!! Sie erinnern sich: Volkspartei der Mitte und so. Bernhard Vogel, Dieter Althaus, das waren noch Zeiten.

Und jetzt noch 15 Prozent, Luft nach unten ist reichlich

Seit dem Skandal um die Rückgängigmachung der ohne Zweifel demokratisch verlaufenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich im Februar 2020 zum Ministerpräsidenten ist die CDU in Freistaat nur noch ein Schatten ihrer selbst, weil sie sich unter Führung des neuen Fraktions- und inzwischen auch Parteivorsitzenden Mario Voigt zu einem reinen Erfüllungsgehilfen der nach wie vor vom Linken Ramelow angeführten Minderheitsregierung aus Roten, Dunkelroten und Grünen entwickelt hat. Keine politische Alternative, keine neuen Köpfe, keine Ideen – ein Trümmerhaufen.

Die Thüringer sind ein außergewöhnliches Völkchen, so wie die Sachsen auch. Ich persönlich finde die Thüringer interessanter, wei noch ein bisschen unberechenbarer, zumindest im Wahlverhalten. Stärkste Kraft im Lande ist die AfD mit Rechtsausleger Björn Höcke an der Spitze. Die dürfen beim Regieren direkt nicht mitspielen, sind aber ein enorm wichtiger Faktor mit bald einem Drittel der Wähler hinter sich. Und weil Björn Höcke ein kluger Strippenzieher ist, der ein ums andere Mal mit einer Volte insbesondere die CDU am Nasenring durch den Landtag führt. Ich bin gespannt, wie es nach der nächsten Landtagswahl im Frühjahr 2024 aussehen wird, würde die AfD, sagen wir, 33 Prozent und die CDU immer noch 15 Prozent holen und dann eine andere Regierung rechnerisch möglich wäre in Erfurt.

Ich höre Höcke schon mit Unschuldsmiene vor den Fernsehkameras, wie er der CDU den Ministerpräsidentenposten anbietet und ein Kabinett Halbe-Halbe, also mit Ministern aus CDU und AfD im Verhältnis 1:1, ungeachtet den deutlich mehr Wählern bei den Blauen. Und er wird dann sagen, dass er keinen Posten im Kabinett für sich persönlich beanspruchen werde, denn es geht ja um Thüringens Zukunft und die Menschen draußen im Lande.

Kennen Sie das mit der Möhre, die man jemandem vor die Nase hält, um denjenigen zum Rennen zu bringen?

Also, wenn man auch den Eindruck hat, dass CDU-Voigt am liebsten im Beifahrersitz bei Landesvater Bodo Platz nehmen möchte, so wäre eine Offerte Höckes, nach der der glück- und erfolglose CDU-Chef in die Staatskanzlei in Erfurt einziehen könnte, ein unmoralisches aber für Voigt auch unwiderstehliches Angebot.

Ich glaube, diese CDU würde es machen.

Wirklich. Aus Verantwortung für die großartigen Thüringerinnen und Thüringer, um der sozialen Gerechtigkeit und dem Erhalt der Bratwurst, und besseres Wetter würde die Union auch noch versprechen. Und dieses Mal gäbe es keine Merkel, der demokratische Prozesse völlig schnurz sind. Niemand würde wagen, diese Wahl rückgängig machen. Und vielleicht würden wenigstens Daniel Günther und Ruprecht Polenz und Karin Prien endlich aus der CDU austreten aus Protest.

Bald ist Weihnachten, und ich wünsche mir, dass ich dieses Szenario 2024 in Thüringen erleben darf….

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