Seit einer Dreiviertelstunde lese ich alle möglichen Artikel und Postings im Netz über die aktuellen Gespräche zur Bildung einer neuen politischen Kraft zwischen Union und AfD, die nun, dieses Mal aber wirklich, echt jetzt, Deutschland verändern und das verkrustete Parteiensystem aufbrechen wird. Dieses Mal ganz bestimmt, glauben Sie mir!

Markus Krall, ein kluger und sympathischer Kerl, erfolgreich, Bestseller-Autor, der von Geld und Gold und Europa mehr versteht als fast jeder andere in diesem Land, hat am Montag seinen Beitritt zum Bündnis Deutschland erklärt, und die lieben Freunde von der WerteUnion Hans-Georg Maaßens, eingeladen, jetzt alle rüberzumachen zu seiner neuen Partei.

Das werden einige sicher tun, nach meiner Einschätzung eher aus dem WerteUnion-Verein, nicht zu verwechseln mit der WerteUnion-Partei.

Das muss man unterscheiden, denn bei all diesen Überlegungen geht es nicht um politische Strategie, um das Programm, den richtigen politischen Weg, es geht nur und ausschließlich um Persönliches dort. Um Egos, um gebrochene Versprechen, um nicht erfüllte Hoffnungen. Allein das Thema, wer von den Mitgliedern des WerteUnion-Vereins nicht oder nicht schnell genug in die Partei aufgenommen wurde, hatte und hat möglicherweise auch jetzt noch das Potential, den ganzen Laden zu sprengen.

Allen gemeinsam ist übrigens in diesen beiden Parteien, dass sich da unglaublich viele sympathische, bürgerliche und kluge Leute gesammelt haben. Manchmal, wenn ich in Runden dabei sitzen darf, dann erinnert mich das alles an die Frühzeit der AfD. Das war bürgerlich durch und durch, da war nicht „rääächts“ oder gar „rechtsradikal“, da ging es um unsere staatliche Ordnung, um solides Wirtschaften, um ein Europa, das nicht auf deutsche Kosten zum Selbstbedienungsladen wird (und dann ja wurde).

Was also wird nun anders? Dieses Mal, jetzt aber wirklich?

An dem Punkt, an dem die Macher heute stehen, standen sie vor einem Jahr schon einmal. Es sind die gleichen Akteure, die damals den großen Aufschlag wagen wollten. Die gleichen Namen, die gleichen Worte, und man fragt sich: Warum habt Ihr es denn damals nicht hinbekommen? Was ist – konkret bitte! – heute anders, dass eine strukturelle Kooperation von WerteUnion und Bündnis Deutschland zum Erfolg führen wird?

Und wenn Ihr das schlüssig beantworten könnt, wie man sich zukünftig auf ein Programm einigt, das auf mehr Freiheit vom übergriffigen Staat und das Bekenntnis zur Marktwirtschaft hinausreicht, dass professionelles Campaigning statt Kaffeeausflüge mit Plakatkleben am Sonntagnachmittag beinhaltet, und eine professionelle Medienstrategie statt zwei Presseerklärungen in der Woche, die keiner druckt und sendet, Pressearbeit nennt? Auf ein Programm wird man sich schnell einigen. Wenn ich höre, wie da manche Protagonisten gerade übereinander reden, intern und öffentlich, dann bin ich beim Spitzenpersonal schon skeptischer.

Aber wenn ich mit anschaue, wie die Wahlkämpfe beider Parteien in Sachsen und in Thüringen geführt wurden – „der Manfred kennt einen bei der Werbeagentur im Ort, den fragen wir mal, ob er Flyer drucken kann“ – dann sind Zweifel angebracht, ob der neue bürgerlich-freiheitlich-konservative Aufbruch  dieses Mal eine Chance hat.

Interessante Diskussion zu diesem Thema bei der „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ 2023 hier

Auf diesen Händedruck haben Tausende Konservative und Libertäre in Deutschland gewartet. Nach dem spektakulären Streit zwischen der neu gegründeten Partei WerteUnion um Hans-Georg Maaßen und der Galionsfigur der Libertären, Markus Krall, trafen die beiden Alphatiere gestern Abend erstmals aufeinander. Anlass war die Verleihung des Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preises an (in Abwesenheit) Jan Böhmermann im noblen Restaurant „Bei Franz“ im Gebäude des Frankfurter Presseclubs.

Ein paar Dutzend konservative Celebrities freuten sich über die fast herzliche Begrüßung von Maaßen und Krall. Geht da vielleicht doch noch was? Der öffentlich mit diversen Videos ausgetragene Streit zwischen beiden hatte viele Menschenh verunsichert, ja verärgert, die gedacht haben, hier könne eine neue politische Kraft zwischen Union und AfD entstehen. Ob es weitergeht mit den beiden, wissen wir noch nicht. Aber wir werden das Thema sicher nicht aus den Augen verlieren.

Der Erste rief gestern Morgen um 6.12 Uhr an. Seitdem explodiert mein WhatsApp-Account und es reiht sich Anruf an Anruf. War’s das jetzt mit der WerteUnion? Gescheitert, bevor es losgeht?

Grund für die Aufregung: Markus Krall, wirkmächtigster Libertärer in Deutschland, und Max Otte, erfolgreicher Fondsmanager – beide Bestsellerautoren, sind aus der WerteUnion ausgetreten.

Das fängt ja gut an

…wird der ein oder andere von Ihnen denken. Und in den sozialen Netzwerken überschlagen sich die kritischen, teils hämischen Postings.

Hans-Georg Maaßen, Parteigründer, jahrzehntelang in der CDU und untadeliger Staatsdiener versucht mit (Erklär-)Videos dagegen zu halten. So gut es eben geht.

Viele Leser dort, und auch einige der aufgeregten Anrufer bei mir, dachten, Krall und Otte seien aus der ganz jungen Partei schon wieder ausgetreten. Das stimmt aber nicht. Sie waren Mitglieder des VEREINS WerteUnion, der seit sieben Jahren besteht und auch weiter bestehen wird. Und aus dem sind sie ausgetreten. Nicht aus der Partei, weil sie da gar nicht drin waren.

Doch das ist nur eine Petitesse, eine Randnotiz, denn zweifellos wollen Krall und Otte mit Maaßens Projekt nichts zu tun haben, wie sie dem großen Publikum am Morgen mitteilten. Und das ist zweifellos für HGM ein schmerzhafter Tritt von hinten in die Kniekehlen.

Aber das Experiment WerteUnion ist dadurch noch längst nicht gefährdet.

Abgerechnet wird am Schluss

Das gilt auch und ganz besonders in der Parteipolitik. Wenn die WerteUniton beim Sammeln der Unterschriften zu den Ost-Landtagswahlen scheitern würde – dann wäre Feierabend.

Würde die WerteUnion kandidieren und in allen drei Bundesländern an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern – dann könnten sie am Montagmorgen danach den Laden schließen.

+++Wir brauchen Ihr Geld+++Bitte spenden Sie für unsere publizistische Arbeit über PayPal @KelleKlaus oder mit einer Überweisung auf DE18 1005 0000 6015 8528 18+++

Aber jetzt? Weil zwei prominente vermeintliche Unterstützer nicht an Bord kommen wollen?

Zugegeben, Krall und Otte sind in unseren konservativen Milieus Schwergewichte. Ich kenne beide seit vielen Jahren, kluge Köpfe mit einer schon jetzt beeindruckenden Lebensleistung. Hans-Georg Maaßen kenne ich noch nicht so lange, aber beeindruckend finde ich ihn nach Veranstaltungen, Interviews und Einzelgesprächen mit ihm auch.

Es ist ein Ärgernis, dass es nicht möglich zu sein scheint, ein wirkmächtiges Team auf die Beine zu stellen, das die Fünf-Prozent-Hürde gemeinsam für eine bessere Politik in Deutschland überspringt. Gerade Markus Krall mit seiner Atlas-Initiative und Tausenden Libertären hinter sich wäre für die neue Partei ein Pfund.

Man wirft Maaßen vor, dass er die CDU als „Premium-Wunschpartner“ für zukünftige Koalitionen bezeichnet hat. Ja, was denn sonst? Die WerteUnion ist eine Basisbewegung, die sich aus den Reihen von konservativen CDU- und CSU-Mitgliedern entwickelt hat. Das sind konservative Christdemokraten, so wie viele konservative Christdemokraten in den schändlichen Merkel-Jahren zur AfD rübergemacht haben.

Ich kenne viele Mitglieder und auch Abgeordnete der AfD, die fast alle früher in der (Kohl-)CDU waren. Ich habe mich mit meinen Schwarmintelligenz-Konferenzen niemals an Brandmauern gehalten, so wie HGM auch keine Brandmauern akzeptieren will. Wenn die WerteUnion in einem Parlament sitzt und einen Antrag einbringt, dem AfD und Grüne zustimmten – dann ist doch entscheidend, dass der Antrag beschlossen wird, oder? So wie bei der Wahl von Thomas Kemmerich in Thüringen zum Ministerpräsidenten entscheidend war, dass ein Bürgerlicher anstelle einen Kommunisten gewählt wurde. Und nicht, wer ihn gewählt hat. Aus meiner Sicht war der Rücktritt Kemmerichs nach drei Tagen für Thüringen und die FDP eine politische Katastrophe. Aber, ich kann es nicht ändern.

Und jetzt sage ich Ihnen, wie ich die Situation sehe

Maaßen hat bei seiner Rede auf dem Gründungsparteitag der WerteUnion den schönen Satz formuliert: „Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner kommt mir vor wie ein #Enkeltrick-Betrüger’“.

Und genau das ist es. Die CDU gibt sich jetzt ein geschmeidiges gemäßigt bürgerliches Grundsatzprogramm. Friedrich Merz hält wunderbare Reden als Oppositionsführer im Bundestag, und Carsten Linnemann fand ich immer klasse. Aber darum geht es nicht. Es geht nicht um das, was sie sagen und schreiben, es geht um das, was sie tun.

Schauen Sie sich an, mit wem und mit welcher Politik CDU-Ministerpräsidenten wie Wegner, Wüst oder Günther regieren. Das hat nichts mehr mit bürgerlich-konservativ zu tun. Das ist die gleiche linksgrün-woke Soße, die unser Land genau da hingebracht hat, wo es heute steht – nach unten.

Und die AfD? Vorhin habe ich gelesen, was Parteichef Tino Chrupalla über die Witwe des – nennen wir es – zu Tode gekommenen russischen Bürgerrechtlers Alexej Nawalny gesagt hat. Das ekelt mich nur noch an. Und weil ich auch seine Ergebenheitsadressen in der russischen Botschaft am 8. Mai vergangenen Jahres nicht vergessen habe, weiß ich, dass ich nicht dazu gehören möchte. Nicht dazugehören kann.

Bleiben all die anderen kleinen Parteien?

LKR, Zentrum, Blaue…ist das die Hoffnung für unsereins? Bündnis Deutschland ist eine wirklich gute Truppe, seriös, bürgerlich, tolle Leute. Ich hätte mir gewünscht, ja ich wünsche mir immer noch, dass die irgendwie noch an einen Tisch mit der WerteUnion kommen und zusammen kämpfen um die Zukunft unseres Landes.

Aber dazu muss man miteinander reden. Jetzt!

Wenn ich Hans-Georg Maaßen wäre, würde ich zum Gespräch einladen. Auch Markus Krall und seine Atlas-Initiative. Auch das Bündnis Deutschland. Und auch andere. Jetzt ist die Zeit, vielleicht dieses Mal tatsächlich die letzte Chance, unser verkrustetes Parteiensystem aufzubrechen. Die Sozialistin Wagenknecht macht es gerade, Aiwangers Freie Wähler sind stark und eine erfolgreiche konservative WerteUnion in den Parlamenten – das würde nach vielen Jahren endlich wieder frischen Wind in die Bude bringen.

Sprechen miteinander – vor Entscheidungen! Sprechen miteinander – ohne Vorbedingungen“ Und hört auf mit persönlichen Eitelkeiten. Deutschland im Jahr 2024 hat keine Zeit mehr für so etwas….

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, macht Ernst. Der Bundesvorsitzende der konservativen Basisbewegung WerteUnion sagte heute, die Organisation werde bei einer Bundesversammlung am 20. Januar erste Schritte zur Gründung einer neuen Partei einleiten. Wenn ihm die Mitglieder folgen, könnte die WU schon bei Landtagswahlen in diesem Jahr in Ostdeutschland antreten.

Die neue konservative Partei werde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die ihre Programmatik unterstützt und „die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind“, hieß es. In diesem Jahr wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt

Auf der Mitgliederversammlung in Erfurt solle über eine Übertragung des Namensrechts auf die neu zu gründende Partei namens Werteunion entschieden werden. Der bisherige Verein gleichen Namens soll demnach zu einem Förderverein werden, „der das Ziel verfolgt, konservative Politik in Deutschland zu unterstützen“.

Tatsächlich brodelt es bei den bürgerlich Konservativen in Deutschland seit langer Zeit

Die WerteUnion, der zunächst nur Mitglieder der beiden Unionsparteien und ihrer Gliederungen beitreten konnten, hatte sich intensiv für die Wahl von Friedrich Merz zum neuen Bundesvorsitzenden der CDU eingesetzt. Als das im dritten Anlauf erfolgte, wich die Begeisterung schnell einer gewissen Ernüchterung, da die CDU-Spitze offenbar nicht vorhatte, mit der unseligen Ära Merkel zu brechen und eine Kehrtwende hinzulegen. Hans-Georg Maaßen vermutet deshalb, die Merz-CDU wolle den von der früheren Vorsitzenden Angela Merkel eingeschlagenen Linkskurs mit den Grünen fortsetzen.

Auch die großspurige Ankündigung von Merz, er werde mit seiner Politik die AfD halbieren, erwies sich als politischer Rohrkrepierer. Die AfD ist heute doppelt so stark wie beim Amtsantritt des Sauerländers, der auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion leitet. Als der CDU-Bundesvorstand dann ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen einleitete, das umgehend vom Parteischiedsgericht des CDU-Kreisverbandes in Thüringen zurückgewiesen wurde, war klar, dass das nichts mehr wird mit der CDU und Maaßens WerteUnion.

Das erneut angeschobene Parteiausschlussverfahren gegen den einstigen hohen und untadeligen Staatsdiener dürfte sich mit der aktuellen Entwicklung erledigen

Tatsächlich ist das Parteiensystem insgesamt in Bewegung geraten. Nicht nur durch die WerteUnion, sondern auch durch das konservative Bündnis Deutschland (BD), eine Neugründung, die im vergangenen Jahr bei der Bürgerschaftwahl im kleinsten Bundesland Bremen als Listenverbindung mit den „Bürgern in Wut“ antrat und sofort mit 9,5 Prozent als Fraktion ins Parlament einzog. Allerdings begünstigt durch die Unfähigkeit der AfD dort, eine korrekte Wahlanmeldung auf die Beine zu bekommen.

Das Bündnis Deutschland existiert bereits, ist parlamentarisch vertreten auch durch Überläufer anderer Parteien, und arbeitet erstaunlich professionell. Viele hatten darauf gesetzt, dass BD und WerteUnion an einem Strang ziehen und gemeinsam in die Zukunft starten. Doch im Moment erscheint das eher schwierig.

Auch auf der Linken tut sich was. Die Escada-Kommunistin Sahra Wagenknecht startet wohl noch im Januar mit ihrer gleichnamigen Liste auf ehemaligen SED/Linke-Politikern ins Rennen um Mandate. Wirtschaftspolitisch stramm links, versucht sie, in der Migrationsfrage rechts zu blinken, um Stimmen aus dem AfD-Lager zu gewinnen, die den Sozialismus dennoch für eine gute Sache halten.

Ob das funktioniert? Ich bin skeptisch

Anders bei den Erfolgschancen von WerteUnion und Bündnis Deutschland. Denn unzweifelhaft gibt es die viel diskutierte Repräsentationslücke zwischen Union und AfD für konservative Wähler.

Jetzt ist das einzige politische Gegenprogramm zur Ampel-Stümperei und einer weiter in den Klauen von Merkelianern befindlichen CDU die AfD. Sie kritisiert, sie deckt auf, sie treibt die Scholzens und Habecks vor sich her. Sie ist das einzige deutliche Angebot für eine andere Politik.

Aber die Rechtsaußen-Irrläufer und Putin-Fans stoßen zunehmend Menschen ab, die konservativ wollen, aber nicht einen „Systemwechsel“. Was wählen die dann? Klar, trotzdem AfD, weil es nichts anderes gibt.

Leute wie Hans-Georg Maaßen, aber auch Markus Krall, Joana Cotar und andere haben da ein ganz anderes Gewicht in der Polit-Arena. Die nächsten zwei Jahren können unser gewohntes Parteiensystem komplett auf den Kopf stellen.