Einmal im Jahr liefert die CSU zu 100 Prozent das, was sie den Konservativen verspricht. Beim Politischen Aschermittwoch in Passau.

Einmal im Jahr versammeln sich hier Tausende Mitglieder und Anhänger der Christsozialen zum politischen Hochamt. Und Ministerpräsident und Parteichef Markus Söder lieferte gestern mit starken Aussagen.

„Solange die Grünen in Berlin sogar die Abschiebung in sichere Herkunftsstaaten blockieren, so lange wird es kein Schwarz-Grün geben“, ruft er unter starkem Beifall in die Halle. Und der Noch-Kanzlerin gibt er einen mit, als er sagt, er fände es gut, wenn Schüler für etwas demonstrierten. Und weiter: „Aber bitte am Freitagnachmittag oder Samstagfrüh.“ Auch zu Trump und den USA deutliche Worte: „Aber wir brauchen Partnerschaft statt Gefolgschaft, wir brauchen Gespräche statt Befehlsausgabe, und  wir müssen Freunde sein und keine Untergebenen , wir wollen Partner bleiben, aber nicht nur Empfänger und Ansagen aus Washington bekommen.“

Klingt richtig gut, oder? Aber wie bei AKK zeitgleich in Mecklenburg-Vorpommern – starke Sprüche sind das eine, ein deutlicher Politikwechsel ist das andere. Und der ist bisher nicht zu erkennen. Klimawandel will er bekämpfen und Bayern zum Musterland der Integration machen. Wer könnte etwas dagegen haben? Aber die Bürgerlich-Konservativen in Deutschland erwarten mehr. Erwarten Abschiebungen, Sicherheit, eine andere Familienpolitik und den Abschied von der staatlichen Förderung des Gender-Wahnsinns. Da ist noch viel zu tun. Vom Rednerpult aus vor heimischem Publikum die AfD insgesamt mit Nazis in Verbindung zu bringen, ist deutlich zu wenig…

„Es ist nicht die Frage ob der Klimawandel kommt, sondern ob wir bereit sind, uns zu verändern, um ihn zumindest zu verlangsamen.“

Jetzt ist es passiert – CSU-Chef Markus Söder ist ein Grüner! Typisch CSU, hatten wir ja immer gewusst…

Leute, jetzt mal ganz ruhig! Söder hat als seine politischen Schwerpunkte genannt: „gesunde Luft“, „sauberes Wasser“ und „Lebensraum für Tiere und Pflanzen“ als Erbe, das „unsere Generation“ bewahren und weitergeben müsse.

Und? Die Bewahrung der Schöpfung ist ein durch und durch konservatives Anliegen. Und dass die Klimaerwärmung stattfindet, das ist Fakt. Strittig ist, ob der Klimawandel Mensch gemacht und durch Schwachsinn wie Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten aufzuhalten ist.

Natürlich muss sich auch ein konservativer Politiker damit beschäftigen. Deshalb ist er noch lange kein Grüner.

Bayern, das ist das deutsche Muster-Bundesland. Bayern – das ist ein hohes Maß an Sicherheit für die Bürger. Bayern – das ist mehr Wolhlstand als anderswo in Deutschland. Bayern – das ist bessere Bildung, das sind bessere Schulen und Universitäten als fast überall hierzulande. Bayern ist auch Laptop und Lederhose, Haxe und Hausmusik, BMW und der FC Bayern München. Bayern – das ist gepflegte Gastlichkeit, Oktoberfest und Kreuze in den Amtsstuben.

Für mich als bürgerlich-konservativen Menschen ist Bayern das Paradies auf Erden. Hier funktioniert alles noch, was man anderswo längst aufgegeben hat. Hier ist man gegen die Massenzuwanderung von Flüchtlingen aus islamischen Ländern und organisiert dennoch deren Aufnahme und Unterbringung nahezu perfekt.

Und heute wird gewählt. Die Partei, die seit Jahrzehnten die Geschicke des Freistaats bravorös lenkt, ist die CSU, deren einstiger Übervater Franz-Josef Strauß bis heute unvergessen ist und bewundert wird. Und dennoch sagen die Umfragen für die heutige Landtagswahl eine Mega-Klatsche für die CSU und ihren Ministerpräsidenten Markus Söder voraus. Viele Wähler wollen nicht die exzellente Leistung der Regierenden in Bayern belohnen, sie wollen bestrafen, Denkzettel verteilen, vernichten. Geradezu hämisch die Kommentare in den sozialen Netzwerken, Drehhofer muss weg, Söder kann es nicht und dann noch dieser Dobrindt, der sogar eine eigene Meinung hat, wenn ARD und ZDF das nicht erlauben.

Viele Wähler wollen heute Merkel bestrafen, die CDU-Vorsitzende, die die Schwesterpartei CDU in beispielloser Weise runtergewirtschaftet hat. Doch auch die Mehrheit der CSUler wollen Merkel als Kanzlerin loswerden. Doch viele werden heute nicht mehr wie früher die CSU unterstützen, sondern schädigen, obwohl die Partei in Bayern einen großartigen Job gemacht hat.

Wer in Bayern leben darf und nicht CSU wählt, der hat die Kontrolle über sein Leben verloren. Das habe ich mehrfach in Artikeln geschrieben, und dazu stehe ich auch heute. Wenn es irgendeine Landesregierung gibt, die von ihren Bürgern Unterstützung in der Wahlkabine verdient hat, dann ist das heute die CSU.

Sebastian Kurz in Österreich und seit gestern auch Markus Söder in Bayern zeigen all den „Alternativlos“-Schwätzern in der etablierten Politik, wie es geht. Ja, wie einfach es im Grunde ist, die Politik zu verändern, wenn man es nur will. Kurz setzt – gut drei Monate nach Amtsantritt – klare Korrekturen in der Flüchtlingspolitik der Alpenrepublik durch. Und er stellt klar, dass in Kindergärten und Schulen Kopftücher künftig verboten werden.

Markus Söder von der CSU fördert endlich Familien mit Kindern, ganz egal, ob diese in eine Tagesbetreuung kommen oder zu Hause von den Eltern selbst erzogen werden. Er stellt Polizisten ein, weil er die Gefährdung der Inneren Sicherheit nicht mehr hinnehmen will. Und – Achtung! – er lässt in allen bayerischen Amtsstuben christliche Kreuze aufhängen.

Kurz und Söder sind zwei Politiker, die die Lehre aus dem Niedergang ihrer Parteien in den vergangenen Jahren verstanden haben. Sie hören endlich zu, was „das Volk“ umtreibt, und sie handeln.

Was für ein Gegenmodell zur CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nach der schlimmsten Schlappe ihrer Partei bei einer Bundestagswahl ungerührt sagte: „Ich wüsste nicht, was ich hätte anders machen sollen…“ Kurz und Söder wissen es…

Wer sich über den freundlichen Beifall für Bundeskanzlerin Angela Merkel beim CSU-Parteitag wundert, hat nicht verstanden, was Politik auch ist: ein großes Schauspiel! Die bayerische Überpartei CSU ist bei der Bundestagswahl im September gerupft worden wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Minus zehn Prozent – das ist man nicht gewohnt bei den Christsozialen, die ihren Freistaat bis heute vorzüglich regieren und weiterentwickeln. In der Bildung, in der Wirtschaft, bei den Finanzen, bei den Arbeitsplätzen – Bayern ist vorn. Und im Fußball auch, was aber wahrscheinlich nicht direkt mit der CSU zusammenhängt. Doch selbst da sitzt mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber ein CSUler im Aufsichtsrat an entscheidender Stelle.

Horst Seehofer hat seine Partei und den Freistaat in unruhigen Fahrwassern übernommen und lange erfolgreich geführt. Doch dann hat er den richtigen Zeitpunkt verpasst, die Staffelübergabe zu organisieren. So wie viele Spitzenpolitiker übrigens. Helmut Kohl war auch so einer, und über Angela Merkel werden Historiker später schreiben, dass auch sie den richtigen Zeitpunkt verpasst hat.

„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“, wissen wir spätestens seit Gorbatschov. Nun ist eben Seehofer zu spät… und mit blauem Auge davon gekommen. Fast 84 Prozent der Delegiertenstimmen konnte er noch einmal hinter sich versammeln – weniger als beim letzten Mal aber angesichts von minus 10 Prozent ein achtbares Ergebnis für den alten Haudegen, der seit seinem wiederholten Einknicken vor der Schwesterpartei und ihrer gewieften Vorsitzenden von Kritikern als „Drehhofer“ geschmäht wird.

Der neue starke Mann in der CSU heißt jetzt Markus Söder. Dass neue Besen gut kehren, dass sich smarte Auftritte dynamischer Kerle auszahlen, haben wir alle gerade in Österreich mit Sebastian Kurz erlebt. Ich traue dem Franken Söder absolut zu, im nächsten Jahr einen starken Erfolg mit der CSU bei der Landtagswahl einzufahren. Und neben Personalspielchen, AfD und Ärger über Frau Merkel darf man auch die nüchternen Fakten nicht aus den Augen verlieren. Bayern ist der Primus in Deutschland. Nirgendwo in Deutschland geht es den Leuten in der Breite so gut wie im Freistaat. Wer hier bei einer Landtagswahl gegen die erfolgreichste Landesregierung stimmt, um Frau Merkel in Berlin eins auszuwischen… ja, auch der hat Politik nicht richtig verstanden…

Wir leben in seltsamen Zeiten. Da wird Cem Özdemir erneut zum Parteisprecher der Grünen gewählt und erhält 76,9 Prozent der Stimmen – was von den Medien weithin als großer persönlicher Erfolg gefeiert wird. Und da wird auch Horst Seehofer wieder zum Parteichef der CSU gewählt. Er erhält 87,2 Prozent der Stimmen, was die Medien landauf-landab für eine schwere persönliche Schlappe halten. Egal, die Maßstäbe, die man an die CSU anlegt, sind offenbar höher, und das ist gut so, denn die CSU ist seit Jahrzehnten eine ungewöhnlich erfolgreiche Partei.

Horst Seehofer hat einen ordentlichen Dämpfer erhalten, das sieht jeder, der rechnen kann. Und viele Kommentatoren hatten wohl beim Blick auf ihre verblichenden „refugeeswelcome-Schildchen an der Pinwand die Hoffnung, man könne Seehofers vergleichsweise schwaches Abschneiden damit erklären, dass er Bundeskanzlerin Merkel am Vortag frostig abgefertigt hatte. Die Rache der „Merkelianer“ sozusagen. Was für eine Fehleinschätzung! Wer sich nur ein wenig in der CSU auskennt, weiß, dass die Merkel-Freunde in der Flüchtlings-Debatte unter den CSUlern nur eine kleine Minderheit sind, in der Machtarithmetik bedeutungslos. Meine These nach ein wenig Recherche in der bayerischen Regierungspartei ist eine ganz andere. Ohne seine harte Gangart gegenüber Merkel vom Vortag hätte Seehofer eine deutlich heftigere Watschn der Delegierten kassiert.

Die Gründe sind schnell aufgezählt. Da ist zum einen, dass der Ministerpräsident in der Flüchtlingsfrage vollmundig gestartet ist, in der Berliner Regierungskoalition aber bisher kaum etwas Zählbares durchsetzen konnte. Die CSU-Basis erwartet vom bayerischen Löwen Zählbares im Ringen mit den beiden Partnern. Der zweite, wahrscheinlich wichtigere Grund ist innerbayerisch. Kronprinz Markus Söder hat sich im innerparteilichen Rennen um die Nachfolge Seehofers in den vergangenen Monaten deutlich an der Spitze absetzen können. Auch Oberbayern neigt inzwischen wohl mehrheitlich dem forschen Finanzminister zu. Zwar werden auch andere Namen genannt, aber Ilse Aigner zum Beispiel wird von vielen in der Partei zwar als ministrabel und sympathisch angesehen, nicht aber als auch nur annähernd so durchsetzungstark wie Söder. Der aber wird von Seehofer seit längerem immer wieder öffentlich gedemütigt, was seinen inzwischen zahlreichen Anhängern naturgemäß nicht gefällt. Dass sich das irgendwann auch in Stimmergebnissen bei Seehofer zeigen würde, ist logisch.

Nicht nur der Weltsicherheitsrat und die Außenminister der EU kommen vor dem Hintergrund der aktuellen Lage zusammen. Heute Abend trifft sich – Achtung, jetzt festhalten! – der Elferrat des Aachener Karnevals Vereins AKV zu einer Sondersitzung. Nun denken Sie vielleicht, man wird dort überlegen, wie man bei der bundesweit bekannten Verleihung der Ritterwürde wider den tierischen Ernst Solidarität mit den Opfern des islamistischen Terrors in Paris zeigen kann. Doch Sie irren sich. Den Aachener Jecken geht es um Wichtigeres. Denn am 23. Januar soll der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) in den Ritterstand erhoben werden, weil er Humor hat und alles nicht so ernst nimmt. Tribute, die man dem Aaachener Elferrat wohl nicht zubilligen würde. Die beraten nämlich heute auf ihrer Sondersitzung, ob Söder als Ritter noch tragbar ist. Weshalb? Er habe nach den Anschlägen von Paris gesagt, dass man keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung mehr zulassen dürfe. Und das sei nicht akzeptabel, teite der AKV-Präsident mit.

Ich weiß nicht, welches politische Mandat so ein Karnevalspräsident innehat, aber ich habe nochmal schnell im Gesetzbuch geblättert, ob irgendwo eingeschränkt wird, wann ein frei gewählter Politiker in diesem Land was sagen darf. Nichts! Und ich habe auch nicht gefunden, dass darüber neuerdings Karnevalisten entscheiden. Aber ich habe Söders Satz noch einmal gelesen. Und der sagt nichts anderes aus, als dass sich der CSU-Politiker eine schnelle Rückkehr zu einem geordneten Verfahren wünscht. Und endlich wieder die Einhaltung der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und der internationalen Vereinbarungen in der EU. Wenn aber das ein Ausschlusskriterium beim Aachener Karnevals Verein ist, schlage ich vor, diese Organisation ab sofort vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Und Minister Söder sollte eine kurze Mail schicken und die zweifelhafte Ehre ablehnen. Haltung ist wichtiger als Klamauk. Vielleicht kann der AKV ja dann Herrn Stegner von der SPD zum Ritter machen, der nun wirklich immer wieder beweist, welch köstlichen Humor er hat – besonders dann, wenn er gar nicht witzig sein will.