Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel wird heute 70, und das politische Berlin huldigt der CDU-Politikerin. Gut, dass es keinen Bundesparteitag gerade gibt. Ich bin sicher, viele der Delegierten würden wieder aufstehen und elf Minuten lang klatschen – so wie in der gar nicht guten alten Zeit.

Die Union, die einst 40 plus Prozent im Schnitt bei Wahlen erzielte, freut sich heute, wenn sie 29,5 Prozent in Umfragen erreicht. Das ist Merkels Werk in der CDU. Und immer noch huldigt man dieser Frau, hängt ihr Orden um den Hals und lässt sich schnöde Absagen bei Partei-Einladungen gefallen, weil sie gerade leider, leider zu irgendeiner Buchvorstellung von irgendeinem Grünen fahren muss.

Ich bin heute überzeugt, dass etwas mit dieser Frau nicht stimmt

So einen Karriereweg wie den von Merkel kann es nicht geben auf normalem Weg. Doch lassen wir das an dieser Stelle.

Es ist gerade der Unionsfraktionsvize und ewige Hoffnungsträger Jens Spahn, der zum 70. Geburtstag von Angela Merkel drei zentrale Entscheidungen ihrer Kanzlerschaft als Fehler beschreibt (beim Redaktionsnetzwerk Deutschland):

• Die ungeregelte Massenmigration 2015 und danach
• Den Umgang mit Russlands Präsidenten  Wladimir Putin
• Den Atomausstieg

Der sei auch klimapolitisch „ein schwerer Fehler“ gewesen. Und Putin?

„Mit Putins Russland hätten wir spätestens ab 2014 ganz anders umgehen müssen.“ Immerhin habe sich Merkel – anders als seiner Meinung nach die SPD – über Wladimir Putins wahren Charakter keiner Illusion hingegeben.

Ich habe Frau Merkel 2005 ziemlich begeistert gewählt, 2009 nur noch mit Bauchgrimmen. Dann bei keiner Bundestagswahl mehr die CDU. Wenn ich Massenmigration, Home-Ehe, Gender-Lehrstühle, Atomausstieg, eine marode Bundeswehr und Naivität gegenüber Russland will, dann brauche ich keine CDU. Da gibt es genügen andere Parteien.

Spahn findet natürlich auch ein paar lobende Worte für Merkel

Sie habe die Rente mit 67 eingeführt, die Finanzkrise gemeistert, die Forschungsausgaben verdoppelt und Jugendarbeitslosigkeit halbiert. „Unter Merkel gab es den längsten Aufschwung in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte Spahn, vergisst allerdings zu erwähnen, dass Deutschland das ihrem Vorgänger Gerhard Schröder von der SPD und seiner Agenda-Politik zu verdanken hatte.

Ich muss Frau Merkel nicht zum Geburtstag gratulieren, und ich möchte es auch nicht.

Kein Regierungschef seit 1949 hat Deutschland so schweren Schaden zugefügt. Niemand trägt persönliche Schuld wie Frau Merkel an so viel Rechtsbruch, Milliardenverschwendung und Leid durch Migrantengewalt. Ohne ihre  verantwortungslose Flüchtlingspolitik wäre ein Mann wie Anis Amri niemals in unser Land gekommen, der dann 2016 den schlimmsten Terroranschlag hierzulande verübte, als er mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt im Berliner Breitscheidplatz raste.

Frau Merkel ist der Grund, warum ich heute der festen Überzeugung bin, dass Deutschland eine Form von Politikerhaftung einführen muss. Es ist eine Lücke in unserem Rechtssystem, dass es nicht möglich ist, verantwortliche Spitzenpolitiker für dramatische Fehlentscheidungen juristisch zur Rechenschaft zu ziehen.

Dieser Text erschien zuerst bei KELLE am 16. Juli.

Während in Hamburg ein Islamist die Bildung des Kalifat Deutschlands mit sich überschlagender Kreisch-Stimme – vielleicht noch im Stimmbruch – ankündigt und rund 1000 Söhne Allahs denselben mit Sprechchören preisen, platzt mein WhatsApp-Konto. Dutzende Freunde und Leser schicken mir Fotos von einem CDU-Wahlplakat in Leipzig, beschriftet mit einem arabischen Text.

Rund ein Drittel schrieben ungläubig dazu: „Fake oder“? Darunter auch ein CDU-Bundestagsabgeordneter, der seit Schülertagen zu meinen besten Freunden gehört.

Nein, es ist kein Fake. Das ist die Wirklichkeit.

Und wie so oft: Wenn die CDU etwas falsch macht, dann macht sie es aber in guter Absicht.

Leipzigs CDU-Chef Andreas Nowak (49) sagte auf Anfrage der BILD: „Wir haben diese gemeinsam mit den dort ansässigen migrantischen Gewerbetreibenden entwickelt und die Händler haben unsere Plakate dort selbst aufgehängt.“

400 Plakate in Türkisch und Arabisch mit der Aufschrift „Mehr Sicherheit und Ordnung in unserem Wohngebiet“.

Und das nur im Bereich der Eisenbahnstraße, einem Kriminalitäts-Schwerpunkt in der Stadt. Da ist es vielleicht gar keine schlechte Idee, das auch in den Sprachen unserer Gäste zu plakatieren.

Die Frage ist allerdings, ob das für die CDU eine gute Idee ist.

Denn unvergessen ist ja, dass die gewaltigen Probleme mit der ungeregelten Massenmigration in unser Land von Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich ausgelöst wurde. Und die ist in der CDU – warum auch immer.

Und das Personal, der Funktionskörper der Union, die Paladine – was machten die?

Statt ihrer Chefin in den Arm zu fallen, standen Sie bei Parteitagen auf, um Merkel mit grotesken Klatschorgien zu huldigen für den Schaden, den sie unserem Land angetan hat.

In Sachen Migrationspolitik hat die Union dazugelernt. Friedrich Merz und die Seinen haben begriffen, dass diese Gesellschaft kippt, wenn nicht massiv umgesteuert wird. Aber er und sie haben nicht den Mut („kleine Paschas“) und – das muss man faierweise sagen – auch nicht die Macht, etwas zu verändern.

Und wenn sie – wovon ich ausgehe – im September 2025 die Macht wieder erringen, dann werden sie mit den Grünen koalieren. Und damit ändert sich dann auch in Zukunft nichts. Gut gelaunt in den Abgrund.

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«Die Bedrohung der Gesellschaft durch das organisierte Verbrechen ist heute genauso groß wie die terroristische Bedrohung.» Das sagte in dieser Woche EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bei einem Besuch des Hafens von Antwerpen. Und sie sagte es genau am richtigen Ort, denn Antwerpen ist ein Hotspot der Kriminalität. Jugendgangs und kriminelle Clans beherrschen hier ganze Stadtviertel.

Immer wieder kommt es zu Sprengstoffanschlägen und Schießereien im Drogenmilieu. 90 Tonnen Kokain wurden 2021 im Hafen sichergestellt. In Geld sind das 4,5 Milliarden Euro. In einer einzigen belgischen Hafenstadt. Ermittler gehen davon aus, dass rund 10 bis 20 Prozent der Drogen, die hier ankommen, entdeckt und abgefangen werden. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass zwischen 80 und 90 Prozent auf den Markt gelangen, zum Endverbraucher, wie das heute heißt. Wir sprechen also über 40 Milliarden Euro Drogengeld im Jahr in Antwerpen.

Wir könnten an viele andere Stellen in Europa schauen, die durchlässig sind für kriminelle Geschäfte und für schwindelerregende Gewinnmargen der  Verbrecher. Antwerpen bietet sich gerade an, weil Kommissarin Johansson da war und weil es so schön übersichtlich ist, dieses gemütliche Belgien.

Im vergangenen Jahr wurden hier 110 Tonnen Kokain sichergestellt – so viel wie nie zuvor. Von großer Bedeutung für die Drogenhändler ist auch der nahe gelegene Hafen von Rotterdam in den Niederlanden. Dort wurden 2022 insgesamt 47 Tonnen Kokain sichergestellt – auch nur ein kleiner Teil der tatsächlich angekommenen Menge.

Die Zollfahnder leisten einen verzweifelten Kampf gegen das Gift, und man muss auch sagen, es sind nicht nur skrupellose Drogenhändler, es ist wie bei uns auch ein Markt, wo im Kleinen Cannabis immer mehr akzeptiert wird, wo Kokain offen konsumiert wird bis in höchste Kreise von Wirtschaft und Politik, und wo sich die Leute in den Cubs am Wochenende Pillen und Crack einwerfen, ohne einen Gedanken darüber zu verschwenden, was das mit ihrer Psyche und Gesundheit macht.

Ich weiß nicht, ob sie mit dem Konzept des Hedonismus vertraut sind

Beim Hedonismus geht es um Lustmaximierung. Das in Eintracht mit der Vermeidung jeder Art von Schmerz. Bei wikipedia lese ich, dass es einen ethische Hedonismus gibt, der besagt, dass die Steigerung der Lust und die Verringerung des Schmerzes zusammenhängen müssen.