„Die Maßnahmen wirken!“ Unzählige Male hat Karl Lauterbach diesen Satz vor Fernsehkameras wiederholt in den vergangenen beiden Jahren.

Doch nun kommt ausgerechnet das öffentlich-rechtliche ZDF und lässt Prof. Stefan Willich von der Berliner Charité in der Sendung „Berlin direkt“ zu Wort kommen. Die Regionen in Deutschland, in denen es Hotspot-Regeln gegeben hat in den vergangenen Monaten, seien von denen, wo es diese Maßnahmen nicht gab, gar nicht oder kaum zu unterscheiden. Bämmm!

Was hat man uns alles erzählt, und wie sind die Fakten? Im Infektionsschutzgesetz ist für Juni eine Evaluierung der vollzogenen Corona-Maßnahmen vorgesehen. Da bin ich wirklich gespannt, was dabei herauskommt. Prof. Willich wörtlich:

„Man kann davon ausgehen, dass viele Maßnahmen wenig gebracht haben und überzogen waren.“

Ist der Charité-Professor also jetzt auch ein „Schwurbler“, Nazi oder Querdenker?  Oder wäre es langsam an der Zeit, dass die Regierenden mal vor die Öffentichkeit treten und ein paar Worte an ihr Volk richten? Sich vielleicht mal entschuldigen für die Existenzen, die sie vernichtet haben, für den volkswirtschaftlichen Schaden, der angerichtet wurde? Für das menschliche Leid. Für die Kinder mit stundenlang Masken im Klassenzimmer und sogar im Freien auf dem Schulhof.

In dem ZDF-Beitrag wird aus einem Brief des Bundesgesundheitsministers Lauterbach zitiert, der die Bundestagspräsidentin um Zeitaufschub bittet, weil „nicht ausreichende Daten“ vorlägen, um den Erfolg oder Misserfolg der Maßnahmen in den vergangenen zwei Jahren bewerten zu können. Warum gibt es nicht ausreichende Daten nach einer solchen langen Zeit?

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki verweist am Ende des ZDF-Beitrages noch einmal darauf, dass Länder wie Schweden oder die Schweiz keine Lockdowns wie Deutschland angeordnet hätten, die Folgen aber nicht schlimmer gewesen seien als dort.

„Man muss schon vorsichtig sein mit der deutschen Anmaßung, wir seien immer die Besten“, resümiert der Liberale. Wir dürfen gespannt sein, was uns alle im Herbst erwartet…

Den ZDF-Beitrag sehen Sie hier

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Wasserwerfer sind echt eklige Geräte. Ich musste in den 90ern zwei Mal nachts den „Revolutionären 1. Mai“ im Kreuzberger Altrernativkietz erleben, und glauben Sie mir: Das ist nicht vergnügungssteuerpflichtig.Wasserwerfer werden eingesetzt, um Gewalttäter auseinanderzutreiben, wie dieses linksalternative Schlägerpack alljährlich am 1. Mai in Kreuzberg. Einmal musste ich einen Zwischenspurt einlegen, um Tränengasschwaden und Wasserkanonen halbwegs zu entkommen. Das ist auch nicht leicht für die Polizei, denn die wissen ja nicht, dass der Klaus aus Bad Salzuflen, der da in schwarzer Lederjacke in Kreuzberg mitten im Randale-Getümmel rumläuft, total nett ist. Und die Herrschaften vom Schwarzen Block wissen nicht, dass da so ein gefährlicher CDU-Nazi rumlief. Also Win-Win damals in der guten alten Zeit.

Auch die Tausenden Demonstranten, die heute im Tiergarten aufzogen, um gegen das – ihr wording – „Ermächtigungsgesetz“ zu demonstrieren, waren überwiegend nett, oder sagen wir harmlos. Umso mehr verwunderten die Bilder und Videos schon am frühen Nachmittag, die zeigten, wie die Polizei rabiat gegen Demonstranten vorging, wie zwei Wasserwerfer die harmlose Menge mit mächtigen Fontänen auseinanderzutreiben versuchten. Aber warum eigentlich?

Ja, die meisten Demonstranten trugen keine Mund-Nasen-Masken und hielten auch keine Abstände zu den anderen ein. Beides aber waren konkrete Auflagen für die Genehmigung der Demonstration. Wenn die Veranstalter sich bewusst nicht an die Regeln halten, ist klar, was passiert. Dann schreitet die Staatsmacht ein und beendet den eigentlich friedlichen Protest. Und so kam es dann auch, gegenseitige Vorwürfe inklusive.

Es waren viele Demonstranten für einen Mittwoch unterwegs, unübersehbar, wie intensiv immer mehr Bürger die Einschränkungen ihres Lebensalltags im Rahmen der Corona-Krise beschäftigt, ja ängstigt. Und sie haben das Recht, auf die Straßen zu gehen, wenn sich unsere Gesellschaft Stück für Stück selbst abschafft. Bunte Vielfalt? Dass ich nicht lache.

Nein wirklich, ich hätte den Demonstranten geraten, Masken zu tragen. Wie hätte die Staatsmacht dann das völlig übertriebene Vorgehen gegen harmlose Bürger rechtfertigen können? Gut SPIEGEL und ARD hätten trotzdem ihr sattsam bekanntes Mantra – Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker, Q-Anon – abgespult. Aber sie hätten sich ein bisschen mehr anstrengen müssen. Ich meine, das eigentliche Thema ist die Verhältnismäßigkeit.

Wenn beim alljährichen sogenannten „Al Quds“-Tag radikale Islamisten durch Berlin ziehen und die Auslöschung Israels und des jüdischen Volkes in aller Offenheit fordern, dann kommen keine Wasserwerfer zum Einsatz. Und wenn die Klima-Extremisten von „Extinction Rebellion“ Teile der Berliner Innenstadt und Autobahnzufahrten blockieren, dann kommen keine Wasserwerfer zum Einsatz. Warum eigentlich nicht?

Mehrere Freunde von mir waren heute in Berlin dabei, einer schrieb mir am Vormittag über WattsApp: „Heute geht es um die Freiheit“. Ein anderer wurde sehr nass, als die Wasserwerfer loslegten. Und lesen Sie, wie SPIEGEL Online über die Demo in Berlin schreibt. „Stoppt die Corona-Enthemmten“ ist ein Text überschrieben, von Esoterikern und Antisemiten wird fabuliert. Propagandisten der Macht aus Hamburg, die so tun, als seien sie Journalisten und die jeden Schwachsinn schönreden, wenn er nur von der richtigen Seite aufgetischt wird. Aber hier holen sie den großen Knüppel raus.

Nein, es war kein guter Tag für unsere Demokratie heute in Berlin. Ein umstrittenes Gesetz wurde im Schnellverfahren durchgepeitscht, das auch noch zwei Wochen in Ruhe hätte diskutiert werden können von den Leuten, die wir dafür gewählt haben. Aber das deutsche Parlament ist inzwischen komplett enteiert. Selbst blasse Ministerpräsidenten wagen inzwischen mehr Widerspruch gegen die Kanzlerin als unsere gewählten Repräsentanten. Und die Staatsmacht zeigt Muskeln gegenüber Bürgern, die nie vorhatten, radikal zu werden, aber immer mehr den Eindruck haben, genau dies tun zu müssen, um unsere demokratische Gesellschaft zu verteidigen. Das erinnert mich an irgendwas in den 70er Jahren, wo es nicht um Ermächtigung, sondern um Notstand ging – ganz ähnlich, oder? Und das ging nicht gut aus damals.

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