Die WerteUnion im Kreuzfeuer: Hält Maaßen das durch?

Der Erste rief gestern Morgen um 6.12 Uhr an. Seitdem explodiert mein WhatsApp-Account und es reiht sich Anruf an Anruf. War’s das jetzt mit der WerteUnion? Gescheitert, bevor es losgeht?

Grund für die Aufregung: Markus Krall, wirkmächtigster Libertärer in Deutschland, und Max Otte, erfolgreicher Fondsmanager – beide Bestsellerautoren, sind aus der WerteUnion ausgetreten.

Das fängt ja gut an

…wird der ein oder andere von Ihnen denken. Und in den sozialen Netzwerken überschlagen sich die kritischen, teils hämischen Postings.

Hans-Georg Maaßen, Parteigründer, jahrzehntelang in der CDU und untadeliger Staatsdiener versucht mit (Erklär-)Videos dagegen zu halten. So gut es eben geht.

Viele Leser dort, und auch einige der aufgeregten Anrufer bei mir, dachten, Krall und Otte seien aus der ganz jungen Partei schon wieder ausgetreten. Das stimmt aber nicht. Sie waren Mitglieder des VEREINS WerteUnion, der seit sieben Jahren besteht und auch weiter bestehen wird. Und aus dem sind sie ausgetreten. Nicht aus der Partei, weil sie da gar nicht drin waren.

Doch das ist nur eine Petitesse, eine Randnotiz, denn zweifellos wollen Krall und Otte mit Maaßens Projekt nichts zu tun haben, wie sie dem großen Publikum am Morgen mitteilten. Und das ist zweifellos für HGM ein schmerzhafter Tritt von hinten in die Kniekehlen.

Aber das Experiment WerteUnion ist dadurch noch längst nicht gefährdet.

Abgerechnet wird am Schluss

Das gilt auch und ganz besonders in der Parteipolitik. Wenn die WerteUniton beim Sammeln der Unterschriften zu den Ost-Landtagswahlen scheitern würde – dann wäre Feierabend.

Würde die WerteUnion kandidieren und in allen drei Bundesländern an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern – dann könnten sie am Montagmorgen danach den Laden schließen.

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Aber jetzt? Weil zwei prominente vermeintliche Unterstützer nicht an Bord kommen wollen?

Zugegeben, Krall und Otte sind in unseren konservativen Milieus Schwergewichte. Ich kenne beide seit vielen Jahren, kluge Köpfe mit einer schon jetzt beeindruckenden Lebensleistung. Hans-Georg Maaßen kenne ich noch nicht so lange, aber beeindruckend finde ich ihn nach Veranstaltungen, Interviews und Einzelgesprächen mit ihm auch.

Es ist ein Ärgernis, dass es nicht möglich zu sein scheint, ein wirkmächtiges Team auf die Beine zu stellen, das die Fünf-Prozent-Hürde gemeinsam für eine bessere Politik in Deutschland überspringt. Gerade Markus Krall mit seiner Atlas-Initiative und Tausenden Libertären hinter sich wäre für die neue Partei ein Pfund.

Man wirft Maaßen vor, dass er die CDU als „Premium-Wunschpartner“ für zukünftige Koalitionen bezeichnet hat. Ja, was denn sonst? Die WerteUnion ist eine Basisbewegung, die sich aus den Reihen von konservativen CDU- und CSU-Mitgliedern entwickelt hat. Das sind konservative Christdemokraten, so wie viele konservative Christdemokraten in den schändlichen Merkel-Jahren zur AfD rübergemacht haben.

Ich kenne viele Mitglieder und auch Abgeordnete der AfD, die fast alle früher in der (Kohl-)CDU waren. Ich habe mich mit meinen Schwarmintelligenz-Konferenzen niemals an Brandmauern gehalten, so wie HGM auch keine Brandmauern akzeptieren will. Wenn die WerteUnion in einem Parlament sitzt und einen Antrag einbringt, dem AfD und Grüne zustimmten – dann ist doch entscheidend, dass der Antrag beschlossen wird, oder? So wie bei der Wahl von Thomas Kemmerich in Thüringen zum Ministerpräsidenten entscheidend war, dass ein Bürgerlicher anstelle einen Kommunisten gewählt wurde. Und nicht, wer ihn gewählt hat. Aus meiner Sicht war der Rücktritt Kemmerichs nach drei Tagen für Thüringen und die FDP eine politische Katastrophe. Aber, ich kann es nicht ändern.

Und jetzt sage ich Ihnen, wie ich die Situation sehe

Maaßen hat bei seiner Rede auf dem Gründungsparteitag der WerteUnion den schönen Satz formuliert: „Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner kommt mir vor wie ein #Enkeltrick-Betrüger’“.

Und genau das ist es. Die CDU gibt sich jetzt ein geschmeidiges gemäßigt bürgerliches Grundsatzprogramm. Friedrich Merz hält wunderbare Reden als Oppositionsführer im Bundestag, und Carsten Linnemann fand ich immer klasse. Aber darum geht es nicht. Es geht nicht um das, was sie sagen und schreiben, es geht um das, was sie tun.

Schauen Sie sich an, mit wem und mit welcher Politik CDU-Ministerpräsidenten wie Wegner, Wüst oder Günther regieren. Das hat nichts mehr mit bürgerlich-konservativ zu tun. Das ist die gleiche linksgrün-woke Soße, die unser Land genau da hingebracht hat, wo es heute steht – nach unten.

Und die AfD? Vorhin habe ich gelesen, was Parteichef Tino Chrupalla über die Witwe des – nennen wir es – zu Tode gekommenen russischen Bürgerrechtlers Alexej Nawalny gesagt hat. Das ekelt mich nur noch an. Und weil ich auch seine Ergebenheitsadressen in der russischen Botschaft am 8. Mai vergangenen Jahres nicht vergessen habe, weiß ich, dass ich nicht dazu gehören möchte. Nicht dazugehören kann.

Bleiben all die anderen kleinen Parteien?

LKR, Zentrum, Blaue…ist das die Hoffnung für unsereins? Bündnis Deutschland ist eine wirklich gute Truppe, seriös, bürgerlich, tolle Leute. Ich hätte mir gewünscht, ja ich wünsche mir immer noch, dass die irgendwie noch an einen Tisch mit der WerteUnion kommen und zusammen kämpfen um die Zukunft unseres Landes.

Aber dazu muss man miteinander reden. Jetzt!

Wenn ich Hans-Georg Maaßen wäre, würde ich zum Gespräch einladen. Auch Markus Krall und seine Atlas-Initiative. Auch das Bündnis Deutschland. Und auch andere. Jetzt ist die Zeit, vielleicht dieses Mal tatsächlich die letzte Chance, unser verkrustetes Parteiensystem aufzubrechen. Die Sozialistin Wagenknecht macht es gerade, Aiwangers Freie Wähler sind stark und eine erfolgreiche konservative WerteUnion in den Parlamenten – das würde nach vielen Jahren endlich wieder frischen Wind in die Bude bringen.

Sprechen miteinander – vor Entscheidungen! Sprechen miteinander – ohne Vorbedingungen“ Und hört auf mit persönlichen Eitelkeiten. Deutschland im Jahr 2024 hat keine Zeit mehr für so etwas….




Der politisch-mediale Komplex lacht über unsere Unfähigkeit, uns zu organisiseren

Ist Ihnen das auch schon aufgefallen: Schon fast Mittag und noch immer wurde heute keine neue konservative Partei gegründet heute. Da muss doch noch was gehen am Nachmittag, denn schließlich wird gestritten und distanziert und beschuldigt, dass die Schwarte kracht. Überall, nicht nur, aber natürlich auch in der Basisbewegung WerteUnion von CDU und CSU. Die sind sozusagen die Gralshüter der Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, bevor – aus welchen Motiven auch immer – eine gewisse Frau Merkel CDU-Chefin wurde und den Laden dermaßen ruinierte, dass zumindest mir die Phantasie fehlt, mir vorzustellen, wie da jemals alles wieder gut werden wollte.

Die WerteUnion wird seit Gründung vom Establishment geschmäht. Das spricht erstmal für die Initiative. Sie wird ernstgenommen, sie wird gehasst – ein guter Anfang. Aus dem Adenauer-Haus mit fein ziselierten Gemeinheiten, von Rabauken aus dem Polit-Altersheim wie Polenz und Brok mit verbalen Baseballkeulen („Krebsgeschwür“), und mit knallharten Verhinderungsstrategien bei der Kandidatenaufstellung von WUlern auf CDU-Listen. Das klappt leider oft, aber auch nicht immer, wie wir gerade in meinem Lieblingswahlkreis für die Bundestagswahl am 26. September erleben durften. Ich gebe zu, ich habe ein Gläschen französische Prickelbrause getrunken, als ich von der Nominierung Hans Georg Maaßens als CDU-Kandidat im Wahlkreis 196 Schmalkalden erfuhr. Endlich hat mal wieder einer gewonnen von uns, und das in der CDU. Und ausgerechnet in Thüringen, wo die aktuelle Landespartei noch mehr heruntergekommen zu sein scheint, als die Bundespartei insgesamt.

Nein, Hans Georg Maaßen ist ein bürgerlich-konservativer Trumpf, für die WerteUnion und für Deutschland. Wenn Armin Laschet Rückgrat hätte, würde er Friedrich Merz und Hans Georg Maaßen in sein Spitzenteam für die Kabinettsbildung nach der Wahl berufen, und die Union würde innerhalb weniger Tage Zustimmungszuwächse einfahren, wie in der Anfangszeit der Corona-Krise, als die Bürger noch dachten, Merkel und Spahn hätten alles im Griff. Merz Wirtschaft und Maaßen Inneres, da würde ich Laschet ausblenden und CDU wählen, klare Sache. Aber es wird ja nicht passieren, wie wir alle wissen. Weil Armin Laschet eben nicht die Stärke besitzt, sich mit Topleuten wie Merz und Maaßen zu umgeben, die ihm und uns jeden Tag demonstrieren würden, dass sie die besseren Leute sind.

Die WerteUnion streitet seit zwei Jahren heftigst um Kurs und Personen, Top-Funktionäre sprechen kein Wort miteinander, Hässlichkeiten werden von enttäuschten Ex-Mitgliedern an Medien durchgestochen, um anderen zu schaden. Und klasse Frauen wie zum Beispiel NRW-Chefin Simone Baum und die gerade gegen Max Otte unterlegene Kandidatin Juliane Ried bekommen es nicht hin, sich mal zum Mädchenfrühstück zu treffen, die Meinung zu geigen und dann Freundschaft zu schließen beim Prosecco.

Es ist ein Elend alles, denn keines der aktuell aktiven Netzwerke Wirtschaftsliberaler und Konservativer ist in die Lage, die Führung des bürgerlich-konservativen Lagers in Deutschland zu übernehmen. So viele gute Leute, Patrioten, Christen, anständige, fleißige Menschen – und keiner bei den Mächtigen in Politik und Medien will auch nur hören, was wir zu sagen haben. Schlimmer noch, die lachen über uns alle, weil wir so unfähig sind, uns  zu einer schlagkräftigen politischen Kraft in Deutschland zu formen. Manchmal möchte man weinen, wenn man über all das nachdenkt.

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Was wollten die Herren vom ZDF eigentlich gestern Abend in Münster?

Zu Hause und zurück von einer inspirierenden Veranstaltung des Hayek-Clubs in Münster mit dem bekannten Ökonomen Max Otte. Vor der Tür ein Kamerateam des ZDF, das nicht angemeldet war. Aufmerksam wurden die etwa 80 Teilnehmer im Saal des Gasthauses dadurch, dass ein einzelner Kameramann auf etwa 50 Meter Entfernung in Richtung unseres Gebäudes filmte – was auch immer. Der Mann und wohl ein zweiter Kollege kamen näher, schauten durch Fenster und bauten vor einer Scheibe ein Stativ mit Kamera auf. Dann standen sie drei Stunden auf Kosten von Ihnen allen herum, bis die Veranstaltung vorbei war und die Teilnehmer das Gasthaus verließen, ohne dass erkennbar irgendeiner den Journalisten Auskunft gab.

Die Hayek-Gesellschaft und die Hayek-Clubs – benannt nach dem österreichischen Ökonomen und Sozialphilosophen Friedrich August von Hayek – fördern die wirtschafts-, rechts- und gesellschaftswissenschaftliche Forschung und Erkenntnis im Geiste Friedrich A. von Hayeks sowie deren Verbreitung. Zum Beispiel durch Vortragsabende wie diesen mit Max Otte.

Warum sind die hier, fragte sich sicher nicht nur ich mich beim Anblick der Herren. Hätten Sie über die Veranstaltung berichten wollen, wären sie ja reingekommen und hätten die Reden aufgenommen. Kamen sie aber nicht, sie versuchten lediglich nach der Veranstaltung O-Töne von Teilnehmern über was auch immer zu bekommen.

Dazu muss man wissen, dass Otte ein Patriot ist, der seit vielen Jahren der CDU angehört, aber vor der Bundestagswahl angekündigt hatte, er werde dieses Mal AfD wählen. Vor einigen Wochen veranstaltete er das „Neue Hambacher Fest“ in Tradition der Veranstaltung von 1832. Und die stand beim Mainstream unter Generalverdacht, weil u. a. Bestsellerautor Thilo Sarazzin und Jörg Meuthen von der AfD dort sprachen. Kann es wirklich sein, dass die Herren vom ZDF aus diesem Grund dort standen und aus der Ferne filmten? Einfach so, weil Otte dort sprach? Eine Art mediale Stasi mit vernünftiger Kamera?

Die Veranstaltung gestern drehte sich übrigens ausschließlich um Wirtschaft und Freiheit, ein bisschen USA- und EU-Kritik, ein paar Spitzen gegen den Euro. Das war’s… Kein Wort über gute und böse Parteien, keine Kritik an Merkel, nicht ein einziges Mal fiel das Wort Flüchtlinge. Und wenn? Das wäre doch noch erlaubt gewesen…




Wo nix „rechts“ war: Mein Spaziergang zum Hambacher Schloss

Was ist der Grund dafür, dass die Mitte der Mitte fehlt, wenn sich politisch Gravierendes in Deutschland bewegt? Die Mitte der 45- bis 60-Jährigen inmitten der Mitte unserer Gesellschaft, die sich auch am vergangenen Samstag auf dem Spaziergang zum Schloss Hambach nur spärlich zeigte, während sich viele Jugendliche und viele Senioren aufgemacht hatten, auf den Spuren des berühmten Hambacher Festes von 1832 zu wandeln. Damals, als sich eine starke bürgerliche Opposition formierte und aufbegehrte gegen den Staat und die Pressezensur.

Der Jurist und Journalist Philipp Jakob Siebenpfeiffer rief gemeinsam mit dem Publizisten Johann Georg August Wirth zu diesem Hambacher Treffen im Mai auf. 30.000 Bürger folgten der Einladung und zogen damals zum Schloss.

In den Reden damals wurden mehr Freiheit und Demokratie und sogar ein vereinigtes Europa gefordert – ein deutlicher Affront gegen die staatliche Obrigkeit. Beim Neuen Hambacher Fest, dass in diesem Jahr auf Initiative des Ökonomen Max Otte erstmals stattfand zeigten sich schon bei der Eröffnung erstaunliche Parallelen zur heutigen Zeit, als Otte lange Passagen aus Siebenpfeiffers damaligem Einladungs-Text vortrug und das Publikum staunend feststellte, dass dies auch ein Text sein könnte, der aktuell zur Situation im modernen Deutschland passt.

1.000 Patrioten hatten sich am frühen Morgen auf die 4,5 Kilometer lange Strecke durch den Wald zum Schloss aufgemacht. Mehr hatten die Behörden nicht erlaubt, obwohl beim Veranstalter nahezu 5.000 Anfragen nach Karten eingingen. Sehr viele Bürger waren mit wehenden schwarz-rot-goldenen Fahnen unterwegs. Ein Anblick, den man in der bunten Republik sonst nur bei internationalen Fußballturnieren zu sehen bekommt. Natürlich hatte sich auch ein trostloses Häuflein selbsternannter Antifaschisten eingefunden, vielleicht 50 oder 60 Leute mit wenig geistreichen Protestschildern und Trillerpfeifen. Argumentieren ist in diesen Kreisen schon lange nicht mehr üblich. Ein weiterer wackerer Streiter „gegen rechts“ hatte vor den Spaziergängern sogar Gülle auf den Fußweg fließen lassen. Das war dann aber auch schon alles vom üblichen Zirkus bei den Deutschphobikern.

Es hatte etwas von einem großen Familientreffen, was sich da unter blauem Himmel und strahlendem Sonnenschein in Hambach abspielte. Wirklich starke Reden von Thilo Sarrazin, Vera Lengsfeld und AfD-Chef Jörg Meuthen. Er hielt eine nahezu perfekte Rede üder die Probleme, vor denen unsere Gesellschaft steht. Rhetorisch und inhaltlich top – so wie früher Spitzenpolitiker der CDU regelmäßig zu sprechen pflegten. Nichts, ich wiederhole nichts an dieser Veranstaltung war „rechts“. Nicht ein Wort, dass ausländerfeindlich anmutete, keine Stimmungsmache, kein Hass, keine Extremisten. Hier traf sich die bürgerliche, konservativ-liberale Zivilgesellschaft. Hier war es friedlich, hier dankte man der Polizei für ihre engagierte Arbeit, hier gab es „Pfälzer Teller“ mit Sauerkraut, Saumagen, Bratwürstchen und Semmelknödel mit Rahmsauce. Aber manche aus der Meinungselite in Deutschland halten wahrscheinlich auch landestypische Speisen schon für „voll Nazi“.

Nach dem offiziellen Programm blieben etwa 200 Besucher bei Weinschorle im Innenhof sitzen, wo Gastgeber Max Otte – inzwischen leger gekleidet – selbst zur Gitarre griff und während der beginnenden Abenddämmerung deutsche Volkslieder anstimmte, in die das Publikum begeistert einstimmte. „Hoch auf dem gelben Wagen“, „Wenn die bunten Fahnen wehen“, „Märkische Heide“, das Brandenburg-Lied. Nicht einmal da gibt es etwas zu meckern, heißt der Refrain dieser Hymne doch „Steige hoch, Du roter Adler…“