Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser scharf kritisiert. Ihr „Kampf gegen ‚Rechts“ scheine ein Kampf gegen das Recht zu werden, sagte der streitbare Liberale.

„Ich hätte mir nie träumen lassen, dass eine sozialdemokratische Innenministerin selbst zu einer Gefahr für die Demokratie wird“, urteilte Kubicki jetzt über Bundesministerin Nancy Faeser (SPD) in einem Gespräch mit der BILD. Mit der „Delegitimierung staatlicher Institutionen“ könne Kritik am Handeln staatlicher Akteure nahezu beliebig in die Nähe der Staatsgefährdung geschoben werden.

Bereits im Januar hatte der Bundestagsvizepräsident für Aufsehen und Stirnrunzeln in den eigenen Koalitionsreihen gesorgt, als er sowohl die Streichung von finanziellen Mitteln für die AfD als auch Forderungen nach einem Verbot der Partei zurückwies.

“Wer möchte, dass die AfD wieder von der Bildfläche verschwindet, sollte bessere eigene politische Angebote machen und nicht ständig von einem Parteiverbot reden”, sagte er da gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der russische Menschenrechtler Oleg Orlow ist wegen seiner Kritik an Putins Krieg gegen die Ukraine zu zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Ein Gericht in Moskau befand den 70-Jährigen, der einst die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation Memorial als Co-Vorsitzender leitete, der wiederholten „Diskreditierung“ von Russlands Armee für schuldig.

Auf einem von Memorial veröffentlichten Video ist zu sehen, wie Orlow nach der Urteilsverkündung noch im Gerichtssaal Handschellen angelegt werden. Der Kremlkritiker wird international als politisch Verfolgter gewertet. Zur Urteilsverkündung waren mehrere westliche Diplomaten ins Gericht des Moskauer Stadtbezirks Golowinski gekommen.

Erst vor wenigen Wochen is der bekannte Kreml-Kritkker Alexej Nawalny in einem russischen Straflager unter ungeklärten Umständen zu Tode gekommen.

Liebe Leserinnen und Leser,

echt was los in diesen Zeiten hier auf dem Blog, oder? Das Forum explodiert nahezu vor teils hitzigen Beiträgen und Gegenreden. Und das ist ja genau der Sinn eines solchen Blogs und Forums.

Wir unterscheiden uns von manchen anderen Blogs allerdings bisher deutlich im Stil. Persönliche Beleidigungen und Schmähungen hatten wir hier nie. DENKEN ERWUENSCHT existiert seit zehn Jahren, und ich habe in dieser Zeit genau neun Leute blockiert – NEUN! Und nur wenige werden sagen können, dass Klaus Kelle andere Meinungen zensiert oder unterdrückt. Einer von den neun Leuten hatte mir sogar Prügel angedroht…

Dieser Blog hat eine bürgerlich-konservative Ausrichtung, aber keine Agenda. Wir diskutieren, wir halten auch andere Meinung aus. Was Sie denken oder wählen, das ist allein Ihre Sache. Abenteuer Meinungsfreiheit hat die Wochenzeitung Junge Freiheit mal als Slogan gewählt. Besser kann man es nicht formulieren.

Tun Sie mir einen Gefallen, lassen Sie es uns weiter so halten wie bisher! Ich will Sie nicht zu irgendwas bekehren. Aber ich würde es auch begrüßen, wenn Sie mit zugestehen, dass ich den mörderischen Angriffskrieg Putins auch in Zukunft klar als das benennen darf, was er ist.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle

Elon Musks Kauf des weltweiten Twitter-Netzwerkes ist ein Husarenstück. Nicht nur, weil er für die Summe von 44 Milliarden Dollar keine Investoren finden und Kredite aufnehmen musste. Er hat den Kaufpreis einfach überwiesen.

Das allein ist genial, und ich habe früher schon darüber geschrieben, dass ist Entrepreneure wie Elon Musk, Richard Branson und Jeff Bezos bewundere für ihren Mut, Neues zu wagen, Visionen zu verwirklichungen und Träume wie etwa die Besiedelung des Mars konkret werden zu lassen. Es sind diese Macher, Kapitalisten im besten Sinne des Wortes, die unsere Welt voranbringen. Und nicht Gewerkschaftsfunktionäre, die sich den Kopf darüber zerbrechen, wie sie solchen Machern, denen, die reich geworden sind, solange zusetzen, bis sie etwas von deren Geld abkassieren können. Ist ein bisschen vereinfacht, denken sie? Ja, ist es, aber im Grunde stimmt es dennoch.

Ich weiß nicht, warum Musk Twitter gekauft hat.

Will er aus dem linkswoken Netzwerk endlich einen Ort des freien globalen Meinungsaustausches machen? Einfach so, weil er es kann? Will er Donald Trump seine 82 Millionen Follower zurückgeben? Und diejenigen wieder dem Arbeitsmarkt zuführen, die meinen, sie hätten die Deutungshoheit, was diskutiert und welche Meinungen vertreten werden dürfen auf diesem Planeten?

Dass Musk Eigentümer von Twitter geworden ist, finde ich gut. Richtig gut! Und wenn einer 44 Milliarden Dollar für ein Unternehmen ausgibt, dann muss er niemanden fragen, mit welchen Mitarbeitern er zusammenarbeiten will. Er macht es, und das ist gut so. Lasst die linke Blase ruhig aufheulen, die Karawane zieht weiter.

Heute hat sich die EU-Kommissarin Věra Jourová zu Wort gemeldet und den neuen Twitter-Eigentümer kritisiert: «Wir wollen soziale Medien, die den Menschen dienen und keine schädlichen Inhalte verbreiten», sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission dem Nachrichtenportal ZDFheute.de. Und wer entscheidet, welche Inhalte schädlich sind und welche nicht? Frau Jourová etwa? Manche sehen das so, dass diese EU-Kommission schädlich ist für den Gedanken eines Europas als Staatengemeinschaft souveräner Länder.

Übrigens: Wir brauchen dringend Ihre Hilfe, damit dieser Blog auch das zehnte Jahr seines Bestehens erlebt und publizistisch in die Gesellschaft wirken kann. Bitte spenden Sie nach Ihren Möglichkeiten über PayPal @KelleKlaus oder per Überweisung auf unser Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18.

Ich erzähle Ihnen heute mal etwas, von den mysteriösen Erlebnissen, die ich/wir mit Facebook haben. Rund um mein privates Profil „Klaus Kelle“ gibt es nch eine weitere Seite mit meinem Namen, dann natürlich die Gruppe „Demokratie und Rechtstaat verteidigen“, TheGermanZ und andere.

Seit etwa drei oder vier Monaten stellen wir fest, dass wir immer wieder von Facebook in der Reichweite deutlich eingeschränkt werden. Vollkommen willkürlich werden FB-Seiten von uns zur Nutzung gesperrt, d. h. unsere Leser können Beiträge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr sehen.

Das Schärfste überhaupt: TheGermanZ nutzt ja auch Artikel der Deutschen Presse-Agentur (dpa), die wir 1:1 übernehmen, wenn etwas Wichtiges am anderen Ende der Welt passiert, das wir nicht selbst machen können. Auch solche Artikel, die unbeanstandet in allen möglichen deutschen Medien erscheinen, werden bei mit als „Verstoß gegen unsere Gemeinschaftsstandards“ gelöscht.

Nun werden Sie denken: Dann geh doch vor Gericht und klag‘ Dein Recht ein! Haben wir zweimal gemacht, beide Male gewonnen. Die Kosten für den Rechtsstreit summieren sich etwa 10.000 Euro. Wie lange halten sie das durch bei deutlich sinkenden Spendeneinnahmen in der Energiekrise und bei Rekordinflation?

Interessant ist auch die Verzögerung bei der Interaktion auf Facebook. Und das läuft so:

Jeder Artikel von Denken Erwünscht und TheGermanZ wird auch auf Facebook geteilt in den diversen Gruppen. Es müsste also dann schnell Kommentare oder Likes geben. Gibt es aber nicht selbst bei aufrufstarken Texten. Konkretes Beispiel: Die beliebte tägliche Kolumne „Früher Vogel“ auf der TheGermanZ-Seite hatte gestern genau 29.688 Aufrufe (bis jetzt). Als ich morgens meinen PC hochfuhr – die Kolumne erscheint meistens kurz nach Mitternacht – waren es bereits über 9000. Also 9000 Menschen, die den Text angeklickt und hoffentlich auch gelesen haben.

Und wissen Sie was? Bei dem seit Stunden in mehreren Facebook-Gruppen verlinkten Text gab es nicht einen einzigen Kommentar und nicht ein einziges Like. In mehreren Grupen! So, als wird da von FB stundenlang blockiert, bevor jemand auf meinen Text draufschaut und dann freischaltet.

Halten Sie mich für einen Verschwörungstheoretiker? Wohl nur wenige von Ihnen. Aber das passiert tatsächlich und nachweisbar. Und wir haben keine Möglichkeit, uns dagegen zu wehren. Also, bitte schauen Sie regelmäßig direkt hier rein, speichern Denken Erwünscht unter Ihren „Favoriten“ und verlinken Sie die Texte, die Ihnen gefallen, selbst. Vielen Dank!

Bitte unterstützen Sie meinen Kampf für Meinungsfreiheit auch mit einer Spende über PayPal @KelleKlaus oder auf unser Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18.

Heute sollte in einer deutschen Zeitung ein Gastbeitrag von mir erscheinen. Ein Artikel, der sich mit der zunehmenden Judenfeindlichkeit in Deutschland beschäftigen sollte. Ich habe pünktlich geliefert, und gestern Abend rief mich der zuständige Redakteur an, um mir zu sagen, dass seine Chefredaktion entschieden habe, den Text nicht zu drucken, weil er „zu hart“ sei. Und darüber hinaus werde man auch in Zukunft keine Meinungsbeiträge von mir mehr drucken. Würde mich nicht wundern, wenn frühere Artikel von mir demnächst aus dem Online-Archiv des Verlages verschwinden. Ich verrate nicht, um welche Zeitung es sich handelt, natürlich nicht, das ist eine Stilfrage. Und ich verkenne nicht, unter welch extremen Meinungsdruck auch Redaktionen stehen, die noch immer wenigstens versuchen, eine freie Debatte zuzulassen. Aber der Korridor dafür wird immer enger.

Lesen Sie also hier, was so „hart“ ist, dass man es heutzutage in Deutschland nicht mehr drucken will…

Sonntagsreden reichen nicht: Stehen wir konsequent zu Israel!

Die Szenen aus deutschen Innenstädten am Wochenende waren beschämend. In dem Land, in dem die industriell organisierte Vernichtung von sechs Millionen Menschen, vornehmlich Juden, ersonnen und organisiert wurde, zogen Tausende junge Männer in martialischen Aufmärschen durch die Straßen und brüllten „Tod Israel“, „Kindermörder Israel“ und „Beschießt Tel Aviv“. Und natürlich war aus hunderten Kehlen das beliebte „Allahu Akbar“ zu hören, damit sich unsere träge Wohlstandsgesellschaft nicht dem Irrglauben hingeben kann, dass damit „nur die Juden“ gemeint war. Nein, wir alle sind gemeint, die „Ungläubigen“, die es gilt zu unterwerfen oder wenn nicht das – leider, leider – umzubringen.

Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland sagte jetzt: „Wir mussten und müssen uns leider Dinge ansehen, von denen wir uns nicht vorstellen konnten, dass wir sie jemals wieder erleben würden.“ Was er nicht sagte, ist, von wem wir uns diese „Dinge“ ansehen müssen, und woher diese Leute stammen. Wer sie eingeladen hat, wer sie duldet, wer ihre physische Gewaltausübung mit einem Achselzucken hinnimmt.

Der Zentralrat arbeitet sich dabei stets gegen die rechte AfD im Bundestag ab, die zweifellos einen üblen extremistischen Rand hat. Aber da gibt es auch eine Mehrheit der Partei um den Bundessprecher Prof. Jörg Meuthen, der überzeugend und mit großer Klarheit bekennt, in diesen Tagen der mörderischen Raketenangriffe einer islamistischen Terrororganisation auf Seiten Israels zu stehen. Ohne Wenn und Aber. Völlig paradox, dass der Zentralrat ausgerechnet die Partei ablehnt, die in dieser Zeit klar an der Seite des jüdischen Volks steht.  

Vielleicht hängt die Ablehnung daran, dass die AfD auch klar benennt, was das für Leute sind, die hier auf Plätzen und Straßen in diesem Land die Auslöschung Israels und den Tod „der Juden“ fordern. Das sind unsere arabischen Gäste, die Frau Bundeskanzlerin 2015 und 2016 unkontrolliert zu Hunderttausenden nach Deutschland durchwinken ließ. Bezeichnend, dass Regierungssprecher Steffen Seibert erst gestern vor der Bundespressekonferenz die antisemitischen Hass-Aufmärsche in Deutschland zwar deutlich kritisierte, aber kein Wort darüber verlor, was das für Menschen von wo sind, und vor allem wieso sie immer noch hier bei uns leben dürfen.

Das alles ist kein schönes Thema, ich weiß. Und es gibt nicht „die Flüchtlinge“, sondern die und die. Ich selbst kenne viele gute und anständige Menschen aus fremden Ländern, die froh sind, bei uns in Frieden und Sicherheit leben zu können. Die sind uns allen herzlich willkommen. Aber die, die schwere Straftaten verüben und den Hass gegen Israel in  Deutschland pflegen, die müssen hier raus. Und zwar schnell.

Huntingtons „Clash of Civilizations“ müsste nicht stattfinden, aber er findet statt auch hier in Deutschland. Und die Entwicklung nimmt an Dramatik zu. Weil wir unfähig sind, uns zu wehren. Weil wir zu feige sind, unsere eigenen Gesetze und im Falle Israels und des Judentums, unsere eigene Staatsräson durchzusetzen. Sonntagsreden unserer Politiker reichen eben nicht, wenn wir nicht gleichzeitig bereit sind, auch konsequent zu handeln und unsere Gesetze und Regeln gegen unsere und die Feinde Israels durchzusetzen.

Der Korridor für das Aussprechen von unangenehmen Wahrheiten wird immer enger in Deutschland.Und dort, wo die großen Geldtöpfe sind, wird ein offenes Wort nur noch selten geschätzt. Deshalb ist es so wichtig, dass sogenannte „Alternative Medien“ Erfolg haben. Auch Medien wie DENKEN ERWÜNSCHT.

Bitte unterstützen Sie unsere wichtige journalistische Arbeit mit Ihrer Spende über PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld DE40 3205 0000 0000 2711 22 ! Vielen Dank!

Der Hauptstadtjournalist Boris Reitschuster ist derzeit das Maß aller Dinge – unter den alternativen Medien in Deutschland bricht sein gleichnamiger Blog Tag für Tag neue Zugriffsrekorde, auf Twitter war er vorhin lange Zeit der top “Trend”. Boris ist in aller Munde, seit er dahin geht, wo es wehtut – auf Berlins Straßen, wenn Polizei und antifa aneinandergeraten und Tränengasschwaden zwischen den Häuserzeilen der Hautpstadt-Kieze wabern. Oder bei den Querdenkern, wo einige linke Krawalltypen in Schwarz ihm das Smartphone aus der Hand schlagen und den Livestream auf seinem Blog unterbrechen. Oder er nervt Regierungssprecher Seibert in der Bundespressekonferenz derart, dass die Süddeutsche Zeitung Reitschuster eine ganze Seite widmet, um zu begründen, er müsse aus der Bundespressekonferenz ausgeschlossen werden, weil er da immer so …Fragen stellt. Weil es doch bei den wohlfühligen Mainstream-Korrespondenten immer so gemütlich war, bevor dieser Typ da rumnervte mit seinen Fragen.

Und jetzt Querdenker in Stuttgart – 15.000 – und Boris macht das, was Medien machen sollten: berichten, live und ungeschnitten, damit die Menschen sich selbst ein Bild davon machen können, was da passiert und wer da was redet auf der Bühne. 216.000 Abonennten hat Reitschusters YouTube-Kanal – eine stolze Zahl, und jetzt hat YouTube Reitschuster abgestellt – gesperrt für sieben Tage. Es ist erstaunlich, wie viele Menschen das feiern in den Sozialen Netzwerken, wie viel Hass und persönliche Beleidigungen da sichtbar werden, von Leuten, von denen man doch annehmen sollte, dass sie – da links – tolerant und bunt und vielfältig sind.

Aber aus vielen Tweets dort spricht der alte, totalitäre Geist, der die düstersten Kapitel des 20. Jahrhunderts überhaupt erst möglich gemacht hat. Leute, bereit, auf Knopfdruck den oder die zu hassen, wen immer man ihnen zum Frass vorwirft. Der mittelalterliche Pranger ist zurück im besten Deutschland, in dem wir gut und gerne leben oder so. Eine dumpfe Meute, aufgehetzt, bereit alles zu bejubeln oder zu negieren, was dem eigenen kruden Weltbild entspricht. Wie bei Lenin damals: Wer nicht mitmacht, der wird halt aussortiert. Bisher noch nicht abgeholt an der Haustür von Stasi-Typen mit grauen Anzügen und grauen Gesichtern, aber ich bin sicher, wenn es so weit wäre, gäbe es auf Twitter sofort viele Leute, die ins Geheule der Wolfsmeute freudig einstimmten – den machen wir fertig.

Es gibt viele Beispiele aus den vergangenen Jahren, wo Menschen für ihre Meinungen gesellschaftlich hingerichtet wurden. Und der Mainstream kommt durch damit, immer.

Dabei ist der entscheidende Punkt nicht, WAS jemand denkt oder sagt. Der entscheidende Punkt ist, DASS man es in diesem Land denken und sagen darf – ohne Konsequenzen für den Job, die Familie und im schlimmsten Fall Leib und Leben haben zu müssen. Politiker der AfD haben das erlebt, konservative Publizisten, mit denen man nicht auf einer Bühne stehen will. Utadelige Staatsdiener, die in der Politik gehen wollen und nicht den Wünschen des Juste Milieus entsprechen. Besonders widerwärtig auch eine Kaste von Wichtigtuern, die sich mit vermeintlich verdächtigen Screenshots an Arbeitgeber von gehassten Persönlichkeiten wenden, damit die raus sind aus dem Spiel. Um ihre Existenz beraubt. Endgültig weg. Ein guter Freund sagte mir letztens, ich solle doch vorsichtig sein, mit wem ich Interviews führe. Damit ich nicht auch zur Zielscheibe werde. Aber in meiner kleinen Welt sollte ein Journalist mit jedem sprechen, mit dem er will.

Ich habe schon ein paar Mal über all das geschrieben, viele Bürger haben das gelesen, viele auch ihre Gedanken selbst in eine Mail an mich gepackt. Und dennoch frage ich mich immer häufiger, auf welchem Trip diese Gesellschaft gerade ist. Werde ich zum Verschwörungstheoretiker, weil ich immer mehr Dinge wahrnehme, die ich von Orwells und Huxleys Büchern kenne? Das kann doch alles gar nicht sein, wir leben doch in einer Demokratie, einem Rechtsstaat. Und wir haben doch aus der Geschichte gelernt, und die wiederholt sich doch nicht.

Und wir sind doch immun gegen “sowas”.

Sind wir das wirklich?

Bitte unterstützen Sie meine journalistische Arbeit mit Ihrer Spende über PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld DE40 3205 0000 0000 2711 22 !

Spätestens, wenn eine Regierung entscheidet, welche Grundrechte wann, wo und für wen gelten, sollte auch dem hartnäckigsten Verteidiger eines harten Lockdowns auffallen, dass die Idee der Grundrechte pervertiert ist. Denn die sind dazu da, um genau das zu verhindern: Dass eine Regierung entscheidet, wann, wo und für wen sie gelten.

Eigentlich müsste dieser Satz schon ausreichen. Mehr muss zur aktuellen Situation nicht gesagt werden.

Aber das wichtigste Gegenargument muss dennoch entkräftet werden: Selbstverständlich müssen Grundrechte auch abgewogen werden. Ein Arzt, der auch für meine Seite schreibt und vor einer Verharmlosung von Covid-19 warnt, schrieb mir kürzlich: „Es ist wie beim Grillen auf dem Balkon. Die Freiheit des einen ist immer eingeschränkt durch die Einschränkungen der Freiheit, die ein anderer dafür hat.“

Hätten wir es aktuell mit einem Killer-Virus wie Ebola zu tun – man könnte selbst gute Argumente für einen faktischen Hausarrest finden, wie wir ihn ja de jure in weiten Teilen bereits haben.

Aber Covid-19 ist, bei allen Gefahren, nicht Ebola. Selbst Gesundheitsminister Spahn musste gestern auf der Bundespressekonferenz eingestehen, dass unser Gesundheitssystem zu keinem Zeitpunkt überlastet war. Ein Blick auf die Statistik der Intensivbetten in den vergangenen Monaten belegt das eindrucksvoll.

Sowohl die WHO als auch die wissenschaftlich fundierte Studie von John Ioannidis von der Stanford-Universität in Kalifornien lehnen Lockdowns als länger anhaltende Maßnahmen gegen Covid-19 ab.

Andere Länder haben keinen strikten Lockdown. Und dort bleibt eine Katastrophe aus – die wäre aber die einzige Rechtfertigung für Grundgesetzeinschnitte. Auch innerhalb Europas fällt Deutschland mit der Strenge seiner Maßnahmen aus dem Rahmen. Fast wirkt es, als sei der alte, deutsche Ungeist, alles bis zum Exzess, zum Äußersten zu treiben, wieder aufgewacht. Ein Hang, der uns bereits wiederholt in den Abgrund führte und vielen unserer Nachbarn unheimlich ist. Der als überwunden galt. Aber in der Klimadebatte mit Weltrettungsphantasien wieder erwachte und nun mit „Null-Covid“ fröhliche Urstände feiert.

Ohne eine einzige fundierte Studie für den Nutzen des Lockdowns nennen zu können, haben unsere Regierungen den wichtigsten Teil unserer Verfassung faktisch außer Kraft gesetzt. Sie passen ihre Messlatte so an, dass die Freiheitsbeschränkungen einfach weiter gelten. Inzwischen ist sogar schon von einem Inzidenzwert von zehn die Rede, wie ihn in Europa nur die Färöer-Inseln und Island erreichen. Journalisten treiben die Regierenden dabei an. So ist eine Spirale der Irrationalität entstanden. Oder, frei nach Merkel: Lockdown-Verlängerungs-Diskussionsorgien.

Kaum etwas ist entlarvender, dem Geist des Grundgesetzes entgegengesetzter als die Aussage der Kanzlerin, sie warne vor Lockerungsdebatten. Wenn Grundrechte eingeschränkt sind, ist die Debatte darüber, ob das noch weiter erforderlich ist, zwingend. Täglich.

Es ist fast gespenstisch, wie Merkel mit solchen Aussagen ihre autoritären Tendenzen unverschleiert zum Ausdruck bringt, die sie schon 1991 im Interview mit Gunter Gaus einräumte: „Vielleicht habe ich da ein autoritäres Verhalten in mir.“ Die Medien und der Großteil der Politik sehen dabei weg oder machen sogar eifrig mit.

Gestern im ZDF-Interview zum Schnelltest sagte die Kanzlerin gar: „Wir haben die ersten Anträge auf Zulassung, wir haben sie jetzt schon zugelassen in Österreich“ (hier ab Minute 8.35). Was für eine Entgleisung! Und/oder Entlarvung.

Man muss sehr gut sein im Verdrängen, um nicht zu sehen, wohin die Reise geht.

Aber leider ist Verdrängung allzu menschlich. Und allzu verbreitet. Weil das Eingeständnis, betrogen, ja missbraucht worden zu sein, viel schmerzhafter wäre als der Selbstbetrug.

Um es ganz klar zu sagen, auch wenn es brutal ist: Wir leben faktisch wieder in einem System der Notstandsverordnungen. Eine vom Grundgesetz gar nicht vorgesehene Nicht-Institution, der sogenannte „Corona“-Gipfel, entscheidet hinter verschlossenen Türen, welche Grundrechte den Menschen entzogen werden oder nicht.

Dafür stehen die Teilnehmer dieses Gipfels der Öffentlichkeit nicht Rede und Antwort – auf den anschließenden Pressekonferenzen kommen in der Regel vorher fein säuberlich aussortierte Journalisten zu Wort. Selbst auf der Bundespressekonferenz muss man als kritischer Journalist damit rechnen, einfach nicht das Wort zu bekommen, wie es mir gestern erging.

Wir erleben gerade genau das, was wir als Lehre aus unserer eigenen Geschichte nie mehr zulassen dürften. Was nie mehr zuzulassen der Grundkonsens unserer Gesellschaft war.

Wer sich beim Blick in die Geschichte wie ich immer die Frage gestellt hat, wie war das damals möglich, der bekommt in diesen Tagen anschaulich die Antwort.

Nein, die Situation ist nicht identisch mit früheren.

Aber die Mechanismen sind die gleichen. Mit Verweis auf eine große Gefahr, dem Schüren von Angst und Panik wird die Gesellschaft in einen Ausnahmezustand getrieben, in dem sie zum Äußersten bereit ist. Wieder einmal.

Und auch in der Vergangenheit dachte stets eine schweigende Mehrheit, so schlimm werde es schon nicht werden.

Aber nur deshalb wurde es dann so oft so schlimm.

Und wir haben keinerlei Garantie, dass gerade dieses Mal das gleiche Spiel mit dem Feuer nicht so schlimm werden wird. Im Gegenteil. Alles deutet darauf hin, dass unsere Regierenden sich an ihre neue, bisher völlig unvorstellbare Machtfülle gewöhnt haben. Ja, sich fast daran ergötzen, wie zynische Bemerkungen von Michael Müller und Markus Söder nach dem Corona-Gipfel nahelegen. Der eine machte sich faktisch lustig über die Nöte der Menschen mit ihren Frisuren, der andere gab unumwunden zu, er habe den Menschen mit seinen Beschlüssen die Würde genommen. Auch wenn man persönlich seine Würde nicht am Haupthaar festmacht – Söder gab zu, dass er selbst die von ihm mitgetragenen Beschlüsse als Wegnehmen von Würde sieht.

Genau das auszuschließen ist das oberste, wichtigste Gebot unserer Verfassung.

Die Quintessenz aus unserer Geschichte.

Der Grundkonsens unseres Staatswesens.

Der ist jetzt aufgelöst. Denn man kann die Grundrechte nicht „ein bisschen“ außer Kraft setzen. Entweder sie gelten und sind oberstes Primat. Oder wir leben in einem Staat, in dem sie „gewährt“ werden.

Auch wenn es schwerfällt, das auszusprechen: Demokratie ohne Grundrechte hat ihren Namen nicht verdient. Denn eine freiheitlich-liberale Demokratie wird nicht durch Abstimmungen allein garantiert. Denn sonst würde sie schnell zur Demokratur. Als wenn zwei Wölfe und ein Schaf „demokratisch“ abstimmen, was es zum Abendessen gibt.

Aber offenbar ist die Lernfähigkeit der Gattung Homo sapiens eher begrenzt.

Dieser Beitrag erschien erstmals bei www.reitschuster.de.

Bitte unterstützen Sie die Arbeit auf diesem Blog mit Ihrer Spende über PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld DE40 3205 0000 0000 2711 22 !

Zurück in die Zukunft? Oder vielleicht doch eher ein Zurück in die Vergangenheit, in George Orwells Jahr 1984? An nichts anderes erinnern die Vorgänge rund um die letzten Stunden von US-Präsident Donald Trump. Um diesen, der zweifelslos in den letzten Tagen einige Fehler gemacht hat, soll es in diesem Kommentar aber nicht gehen. Ich möchte hier vielmehr über das Verhalten der großen sozialen Netzwerke Facebook, Twitter und Google nachdenken. Was ist passiert?

Unter dem Eindruck der erschütternden Ereignisse beim Kapitol begannen Internet-Giganten wie Facebook und Twitter plötzlich die Accounts von Donald Trump zu sperren, mit der vagen Begründung, dass dieser angeblich zu Gewalt aufgerufen habe. (Dass er dies nicht gemacht hat, weiß jeder, der seine Rede am 6. Januar tatsächlich angehört hat. (OT-Text: „marching over to the Capitol building to PEACEFULLY and patriotically make your voices heard“) Aber jedoch zum auf der Zunge zergehen lassen und Nachdenken: Die BIG TECHS drehen einfach von heute auf morgen dem eigenen, immer noch amtierenden (!) Präsidenten das Mikrofon ab. Diese Ungeheuerlichkeit sollte man doch auf sich wirken lassen. Meiner Meinung nach sollten alle Alarmglocken läuten, völlig unabhängig von der Person Donald Trump und wie man auch zu ihm stehen mag.

Nur wenige Stunden später trendete bei Twitter der Hashtag #HangMikePence (dt.: „hängt Mike Pence“) bei Twitter – für Twitter ist dieser Aufruf zur Gewalt allerdings offensichtlich kein Problem. Weiterhin auf Twitter aktiv ist auch Ali Chamenei, das Staatsoberhaupt des Iran, der dort seit 2018 schreiben darf, dass Israel ein Krebsgeschwür sei und entfernt werden müsse. Sein Tweet mit diesem Inhalt war nie der Aufmerksamkeit wert, gelöscht zu werden. Die Antifa in Portland darf zum Beispiel weiterhin auf Twitter aktiv sein, um ihre gewalttätigen Aktionen zu organisieren. Kamala Harris, die neue demokratische Vizepräsidentin der USA, durfte 2020 wochenlang die Proteste in den Städten, bei denen Polizisten erschossen, Geschäfte geplündert und es zu Brandschatzungen kam, auf Twitter verharmlosen. Sie lobte ausdrücklich diese „Bewegung“. Es gäbe unzählige weitere Beispiele, an denen sichtbar wird, dass Twitter kein grundsätzliches Problem mit Gewalt-Tweets hat.

An diesem Wochenende sollten uns noch weitere Begebenheiten hellhörig machen. Die Sperrung Donald Trumps von Twitter sorgte zuerst für einen großen Zustrom zu den Twitter-Alternativen Parler und Gab. Inzwischen haben sich viele, vor allem Christen und Konservative, zumindest einen Zweiaccount dort zugelegt. Parler dürfte am Wochenende Millionen neue User bekommen haben. Doch die BIG-TECHS wollten auch das verhindern. So begann Google und Apple damit, die genannten Alternativen aus den jeweiligen App-Stores zu sperren, so dass man sie nicht mehr downloaden konnte. Begründung: Es solle auf Parler Gewaltverherrlichung geben. Mit einer ähnlichen Begründung müssten Google und Apple allerdings auch Twitter aus ihren Download-Stores aussperren, wovon aber selbstverständlich nicht die Rede ist. Daraus folgt, dass tatsächlich seit Sonntag die Alternative zu Twitter, die Parler App, nicht mehr heruntergeladen werden kann. Auch Amazon nutzte seinen Einfluss und kündigte Parler kurzfristig die Speicherplätze. Parler ist damit gezwungen, die Server zu übersiedeln, was möglicherweise einige Tage dauern könnte. So hat man also in einer gezielten Aktion einen unliebsamen Konkurrenten vermeintlich ausgeschaltet. Doch Parler wird wiederkommen. Auch beim sozialen Netzwerk GAB hatte man schon vor einiger Zeit ähnlichen Druck ausgeübt. Doch GAB ist inzwischen unabhängig, hat eigene Server und hat am Wochenende ebenfalls massiven Zuwachs bekommen.

Das Verhalten von Twitter und Facebook wird von Vielen kritisiert, die sicher nicht im Verdacht stehen, Anhänger von Donald Trump zu sein. „Wenn allein Twitter, Facebook & Co darüber entscheiden, ob ein übler Präsident wie #Trump weiter senden kann, halte ich das auch für gefährlich. Es ist nicht Sache von Konzern-Chefs zu bestimmen, wer stumm gestellt wird. Das muss demokratisch geklärt werden“, twitterte ausgerechnet Katja Kipping, Parteivorsitzende der Linken in Deutschland. WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt stellte fest: „Bei Twitter, Facebook und anderen Tech-Giganten handelt es sich nicht um die vierte Gewalt im Staat (…) Tech-Unternehmen kann man es nicht erlauben, Präsidenten stumm zu schalten, als besäßen sie einen On/Off-Schalter für die Macht.“ Ralf Schuler von der BILD-Zeitung erinnert: „Ganz gleich, was man von Trump hält: Plattformen, die Politik machen oder Meinungen zensieren, passen nicht in die freie Welt. Heute trifft es den (vermeintlich) richtigen, morgen andere.“

Die NZZ schreibt zu den Entwicklungen: „Die sozialen Netzwerke haben mit Trump ihren einflussreichsten Nutzer von ihren Plattformen geworfen. Die von vielen bejubelte Entscheidung ist vor allem eines: Ein noch nie da gewesener Eingriff in die politische Debatte.“ Der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham erklärte auf Twitter „Der Ajatollah kann twittern, aber Trump nicht. Das sagt viel über die Leute aus, die Twitter führen.“ Trumps Sohn Donald Trump Jr. schrieb: „Redefreiheit existiert nicht mehr in Amerika. Sie starb mit den großen Tech-Unternehmen, und was übrig ist, ist nur noch für ein paar Auserwählte da. Das ist absoluter Irrsinn!“

Mexikos Präsident Andres Manuel Lopez Obrador hat die Aktionen von Facebook und Twitter übrigens ebenfalls scharf verurteilt, aus dem EU-Raum hingegen hört man tiefes Schweigen. Man darf gespannt sein, wann Angel Merkel und andere Politiker das Thema „Meinungsfreiheit“ wieder in den Mund nehmen. Wie ein Hohn wirkt angesichts der jüngsten Entwicklungen eine Aussage von Jack Dorsey, dem CEO von Twitter aus dem Jahre 2015: „Twitter steht für die Freiheit der Meinung.“

Doch nun zurück zum eingangs erwähnten Jahr 1984. Im berühmten düsteren Roman von George Orwell aus dem Jahr 1948 steht so einiges, was in der heutigen Situation nur allzu passend erscheint. Denn irgendwie erfüllt sich möglicherweise gerade eine düstere Vision eines totalitären Überwachungsstaats, in dem nur wenige Tech-Konzern-CEOS bestimmen können, was weltweit als „Meinung“ erlaubt ist – und was nicht. Tech-Konzerne agieren nicht mehr als Dienstleister, sondern eindeutig parteiisch. „Freiheit bedeutet, die Freiheit zu sagen, dass zwei und zwei vier ist. Gilt dies, ergibt sich alles Übrige von selbst“, heißt es im Roman „1984“. „Big Tech ist jetzt Big Brother“, erklärt Dan Bongino, US-amerikanischer Radio- und Fernsehmoderator und Miteigentümer von Parler, am Sonntag.

Was kann man tun? Ich denke: Christen müssen aufwachen und handeln, und wir sehen, dass das bereits passiert. JEDER von uns kann handeln- und es kann auch jeder zukünftig von der Big Tech Zensur betroffen sein. Auch wenn PARLER möglicherweise kurzfristig OFF sein sollte: für alle Twitter-User ist PARLER oder auch GAB eine sehr gute Alternative. Seit dem Samstagmorgen strömen Konservative in Massen zu PARLER und auch GAB (dort soll der Traffic um 900-1.000 % angestiegen sein) und errichten dort neue Accounts, manche löschen sogar ihren Twitter-Auftritt. Was Twitter weh tun wird, sind schwindende User-Zahlen. Dadurch kann Twitter weniger Werbeeinahmen erzielen. Und das Abstellen des bisherigen Twitter-Aushängeschilds Trump, mit dem der Konzern viel Geld verdient hat, dürfte massiv schaden. Viele der fast 90 Millionen Follower von Trump könnten sich von Twitter dauerhaft abwenden und werden auf eine andere Plattform wandern. Der Exodus begann bereits am Wochenende und kann andauern.

Auch bei Facebook sollten sich Christen meiner Ansicht nach genau überlegen, ob sie solche unglaublichen und massiven Eingriffe in die Meinungsfreiheit noch mittragen wollen. So werden christliche und auch konservative Stimmen seit Monaten immer wieder gesperrt und ausgeschlossen. Daher ist präventives Handeln das Gebot der Stunde.

Facebook beispielsweise untersagt seit Monaten beispielsweise Werbungen zum Thema „Pro Life“ oder auch Banner, die an die Opfer von islamistischem-Terror erinnern. Dieselben Werbungen waren 2019 noch möglich. kath.net verwaltet derzeit noch einen Facebook-Auftritt, baut aber im Jahr 2021 bevorzugt den MeWe-Auftritt auf und wird dort mehr veröffentlichen als auf Facebook. Wir sehen dort und auf Plattformen, auf denen die Meinungsfreiheit hochgehalten wird, unsere Zukunft! Längerfristig werden wir uns daher wohl von Facebook verabschieden.

Viele hellhörig gewordene Menschen verabschieden sich in diesen Tagen auch vom Whatsapp-Messenger (ein Teil des Facebook-Konzerns) und wechseln zu Telegram und Signal. Auch die kath.net-Redaktion wird Whatsapp ab sofort boykottieren, seit Sonntag findet unser interner Austausch bei zensurfreien Unternehmen statt. Mein ganz persönlicher Aufruf ist: Nur Mut, viele kleinen Schritte sind ein langfristiger Weg in die Freiheit, machen wir uns möglichst unabhängig von den großen Tech-Konzernen.

Roland Noé ist Chef des reichweitenstarken katholischen Portals kath.net in Österreich.

Der scheidende amerikanische Präsident Donald Trump hat die Öffentlichkeitsarbeit des Weißen Hauses revolutioniert. Als Medienmensch habe ich das immer bewundert, wie der Mann sich vorbei an Chefredaktionen und Verlegern und Pressekonferenzen Gehör über Twitter verschafft hat. Seine täglichen Tweets ploppten zuletzt auf fast 90 Millionen Smartphones weltweit auf, seine persönliche Sicht der Dinge sozusagen. Und wissen Sie, was das Geniale dabei war:  jeder politische Journalist auf der Welt war natürlich Follower, las, was Trump schrieb und berichtete dann über den Inhalt der Tweets in den eigenen Medien. Effektiver kann man Pressearbeit nicht betreiben.

Nach diesem Satz habe ich sicher mindestens 20 „Entfreundungen“ und Abbestellungen meines Newsletters, denn Sie müssen wissen: Etwas Positives über Trump zu schreiben, das darf man nicht, wenn man im publizistischen Geschäft bleiben will. Also wenn ich zum Beispiel schreibe, Trump habe nach dem Frühstück den Tisch abgeräumt und Melanie eine Rose hingelegt – zack, Abonnenten weg! Und Postings über den Atomknopf, den Sturm aufs Capitol, die Frisur, die Pöbeleien, Corona und, und, und. Kann man machen, wenn man es braucht.

Sie haben gemerkt, dass ich zuletzt deutlich kritischer über Trump geschrieben habe, als noch vor einem Jahr. Weil ich nämlich versuche, die Dinge sachlich zu betrachten. Manchmal finde ich etwas gut, manchmal schlecht. Sollte der Job von Journalisten grundsätzlich sein.

Und jetzt hat Twitter das „Privatkonto“ von Donald Trump gesperrt. Und das finde ich ganz schlecht, weil ich nicht will, dass irgendein Nerd in San Francisco darüber entscheidet, ob der nominal noch mächtigste Mann der Welt seine Meinung öffentlich sagen darf. Fairness vom Mainstream hat Trump seit Jahren nicht zu erwarten, und daran trägt er zumindest eine Mitschuld mit seinen öffentlichen Ausfällen zuletzt sogar gegen seinen Leib-und-Magen-Sender FOX NEWS.

Wenn jemand – egal wer – öffentlich zu Gewalt, Rassenhass der Holocaust-Leugnung aufruft – schmeiße ich ihn hier auch bei meinem Blog raus. Wie oft ist das in sieben Jahren passiert? Zwei oder drei Mal. Aber das hat Trump auch nicht gemacht,und er ist noch zehn Tage Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Den jetzt mundtot zu machen, widerspricht allen Regeln von Demokratie und Freiheit. Schämt Euch, Twitter!

Bitte unterstützen Sie auch 2021 den unabhängigen Journalismus auf diesem Blog über PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Berliner Sparkasse: DE18 1005 0000 6015 8528 18.