Der Herr Ministerpräsident hat’s nicht so mit dem Grundgesetz

Über die Qualität unseres politischen Führungspersonals sprechen wir täglich, und viele Bürger tun das keineswegs so gesittet wie Sie und wir hier. Wenn jemand in einer verantwortungsvollen Position unfähig ist, dann ist das schlimm.

Aber wenn solche Leute auch noch unsere Grundrechte beschneiden und die Meinungsfreiheit für Kritische Stimmen einschränken wollen, dann kann sich das schnell zu einer Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie entwickeln.

Ein besonders krasses Beispiel lieferte jetzt Schleswig Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU ab.

Der war zu Gast im ZDF bei „Markus Lanz“ und warb für ein Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige, und das ist zumindest etwas, über das man einen Moment nachdenken könnte bei all dem Schmutz, der im Internet kreist. Obwohl mir auch da die Phantasie fehlt, wie man so etwas heutzutage durchsetzen könnte.

Aber dann ging es ja erst los

Denn dann haute der CDU-Mann raus, was ihn eigentlich stört: der wachsende Erfolg der freien Medien, die – die meisten seriös und an den Fakten orientiert – zunehmend politische Wirkung entfalten, wie man zuletzt an der gerade noch rechtzeitig verhinderten SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht erlebt hat.

Günther fragt nicht, warum seine Parteifreunde in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geschlampt und nicht richtig hingeschaut haben. Oder warum sein Bundeskanzler Fridrich Merz sich von Frau von Storch (AfD) am Nasenring durch den Bundestag ziehen ließ. Und er fragt auch nicht, warum der öffentlich-rechtliche Grundversorgungsfunk und große Medien wie Spiegel, BILD & Co. das Thema nicht entdeckt und aufgegriffen haben.

Nein, was ihn stört ist, dass da Journalisten ihren Beruf ernstnehmen, recherchieren und bedenkliche Entwicklungen aufdecken – und dass das tatsächlich politische Wirkung entfaltet.

„Selbst Abgeordnete unserer Fraktion, die gucken sich so einen Quatsch an“, schäumte Günther, und: „Viele Medien orientieren sich mittlerweile auch an diesen ganzen sozialen Medien, indem sie selbst politische Agitation betreiben und ja nicht mehr Journalismus machen“.

„Ich glaube, wir müssen viel, viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind“, appelliert er dann dafür, Medien, die nicht politisch linientreu oder korrumpierbar sind, den Stecker zu ziehen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki bezeichnete Günthers Auftritt bei Lanz danach als „absolut inakzeptables, autoritäres Geschwurbel von Daniel Günther“. Schade, dass die FDP nichts mehr zu melden hat.

Aber vielleicht könnte sich wenigstens der Verfassungsschutz mit dem fragwürdigen Ministerpräsidenten beschäftigen, der kritische Medien loswerden will. In Artikel 5 Grundgesetz steht dazu nämlich etwas anderes…

 

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GASTSPIEL von FRANK-CHRISTIAN HANSEL: Wie der linke Demokratierettungswahn an sich selbst implodiert

Es gehört zu den großen Ironien unserer Zeit, dass der Versuch, die Demokratie, als „Unsere Demokratie“ zu retten, zunehmend ihre eigenen Fundamente untergräbt.

Unter dem Banner des „Kampfes gegen Rechts“ entfaltet sich in Deutschland ein moralischer Absolutheitsanspruch, der das Politische in alle Lebensbereiche trägt und dabei die liberale Demokratie von innen aushöhlt.

Der freiheitliche Staat verlangt von seinen Bürgern nicht mehr als Gesetzestreue. Er fordert keine Gesinnungstreue, keine ideologische Zustimmung. Genau diese Zurückhaltung ist der eigentliche Schutzwall der Demokratie: Bürger sollen einander im Alltag als Gleiche begegnen, unabhängig von ihren politischen Ansichten. Dort, wo diese Gleichrangigkeit aufgegeben wird, wo Menschen aufgrund ihrer Gesinnung aus alltäglichen Räumen ausgeschlossen werden, beginnt der eigentliche Erosionsprozess der freiheitlichen Ordnung.

Was ursprünglich als legitimer Schutz vor tatsächlichem Extremismus begann, ist längst zu einem umfassenden moralischen Regime geworden. Ein staatlich geförderter Apparat aus „Zivilgesellschaft“, Medien und Aktivisten hat sich zur Aufgabe gemacht, nicht nur Gewalttäter zu bekämpfen, sondern jede Form von Abweichung von der als einzig legitim definierten Meinung zu sanktionieren.

Die Methoden sind dabei subtil, aber wirksam

Man verweigert politischen Gegnern den Service im Restaurant, grenzt ihre Kinder in Kitas aus, kündigt ihnen die Bankkonten oder setzt Unternehmen unter Druck, die es wagen, ihnen Räume zu vermieten. All dies geschieht formal im Rahmen der Vertragsfreiheit, doch in Wahrheit entsteht eine informelle Gesinnungszensur. Die bürgerliche Gleichbehandlung wird durch eine moralische Vorauswahl ersetzt, bei der nicht mehr die Rechtstreue zählt, sondern die „richtige“ Haltung.

Noch bedenklicher wird es, wenn diese Praktiken in die Herzkammer der Demokratie, in die Parlamente selbst, vordringen. So erleben wir etwa nicht nur im Berliner Abgeordnetenhaus, dass frei gewählte Abgeordnete einer bestimmten Oppositionspartei von Gremien ausgeschlossen werden. Sie dürfen an Enquete-Kommissionen oder anderen parlamentarischen Prozessen nicht teilnehmen, obwohl sie vom Volk legitim gewählt wurden. Damit findet dieselbe Art von Ausgrenzung, die man aus dem gesellschaftlichen Alltag kennt, auch im Herzen der Demokratie statt.

Besonders bezeichnend ist, dass sich daran nicht nur die linke Seite des politischen Spektrums beteiligt, sondern auch die CDU, die sich eigentlich als bürgerliche Kraft verstehen sollte.

Indem sie solche Ausgrenzungen mitträgt, desavouiert sie sich selbst und untergräbt die Grundprinzipien parlamentarischer Demokratie. Wer den politischen Gegner aus den Gremien verbannt, verbannt letztlich auch die Demokratie aus sich selbst.

Am Ende steht ein bitteres Fazit: Der Versuch, die Demokratie durch moralische Reinheitsgebote zu schützen, führt zu ihrer schrittweisen Erosion. Was als Kampf für Toleranz begann, endet in einer intoleranten Gesinnungsordnung. Wer im Namen der Demokratie politische Gegner aus dem gesellschaftlichen Leben drängt, zerstört die Grundlagen der liberalen Demokratie selbst.

Die wahre Verteidigung der Demokratie würde darin bestehen, das Politische wieder auf seine angemessenen Sphären zu begrenzen und jedem Bürger unabhängig von seiner Gesinnung gleiche Rechte zuzugestehen.

Solange dies nicht geschieht, wird diese absurde Form des Demokratierettungswahns weiter an sich selbst implodieren – und die liberale Demokratie von innen her aushöhlen. Denn eine Ordnung, die nur noch „richtige“ Meinungen duldet und „falsche“ Gesinnungen systematisch ächtet, verliert den Kern dessen, was sie eigentlich ausmacht.

Die Ironie dabei ist, dass dieser Prozess nicht nur von den üblichen linken Akteuren vorangetrieben wird, sondern auch von Parteien wie der CDU mitgetragen wird, die eigentlich ein Gegengewicht im Sinne eines Bürgerblocks gegen die Linksfront bilden sollten. Indem sie sich diesem moralischen Druck beugen und selbst an der Ausgrenzung von Oppositionsvertretern im parlamentarischen Raum beteiligen, unterminieren sie die Grundlagen der Demokratie, die sie zu schützen vorgeben.

Letztlich führt diese Entwicklung zu einem paradoxen Ergebnis: Die Demokratie wird im Namen ihrer Rettung ausgehöhlt. Die offene Gesellschaft, die auf Pluralismus und Meinungsvielfalt basiert, verwandelt sich in eine Gesellschaft der Gesinnungsprüfung, in der nur noch jene als vollwertige Bürger gelten, die sich dem moralischen Mainstream unterwerfen.

Solange dieser Kurs nicht korrigiert wird, wird der Demokratierettungswahn unter dem Motto eines imaginären „Kampfes gegen Rechts“ weiter an sich selbst implodieren und die Fundamente der offenen Gesellschaft weiter erschüttern. Die größte Gefahr für die Demokratie kommt dann nicht von ihren vermeintlich erklärten Feinden, sondern von jenen, die sie im Übereifer „retten“ wollen und dabei ihre eigenen vorbeglichen Prinzipien preisgeben.

Frank-Christian Hansel ist Abgordneter der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus.

 




Beim nächsten AfD-Parteitag gibt es das McDonalds-Menü

Der Katechismus der Katholischen Kirche unterscheidet zwischen lässlichen Sünden und Todsünden. Und weil Sie wissen, dass ich seit 40 Jahren mit überwiegender Zufriedenheit römisch-katholisch bin, muss ich bei den folgenden Formulierungen etwas darauf achten, nicht unter die Todsünde des Hochmutes eingeordnet zu werden. (Die anderen sechs sind übrigens Neid, Völlerei, Habgier, Wollust, Trägheit und Zorn.) Da bin ich allenfalls machmal noch bei Zorn unter Beobachtung. O.k., Völlerei….ich esse schon gern mal etwas Gutes.

Eigentlich geht es aber heute um JD Vance, den amerikanischen Außenminuster und seine begeisternde Rede gestern bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Welcher deutsche Politiker wagt es, vor großem Publikum über Meinungsfreiheit – nicht deren Einschränkung, sondern deren unbedingte Gültigkeit – über Gott und Abtreibung zu sprechen? Kein Wunder, dass unsere sogenannte politische Elite wie Scholz, Steinmeier und Strack-Zimmermann aufjaulen wie getretene Hunde. Leider, ich bedauere das wirklich, ist es gestern auch den Unions-Spitzen Merz und Söder nicht gelungen, sich von den rot-grünen Betroffenheitskolonnen in München deutlich abzusetzen.

„Was erlaube Vance?“

So würde der unvergessene Trainer Giovani Trapattoni das wohl formulieren…

Und ich ertappe mich beim bisweilen zynischen Grinsen (Hochmut!), wenn jetzt all die sonstigen Putinversteher plötzlich den Gast aus Amerika preisen, den neuen Heilsbringer aus Washington, bis vor ein paar Wochen noch die Kriegstreiber, die die Weltherrschaft anstreben und sich nicht nur arabisches Öl, sondern jetzt auch noch seltene Erden im Donbass einverleiben wollen. Und uns vergiften mit Microships im Kopf und Chemtrails…

Ein Weidel-Interview bei Elon Musk, denn dessen Grußwort beim AfD-Parteitag per Videoschalte, gestern die Mahnung von Vance, auch mit Rechtspopulisten zu sprechen, niemanden auszuschließen, auch wenn dessen Meinung unbequem ist – jetzt finden sie plötzlich alle Amerika ganz toll. Beim nächsten AfD-Bundesparteitag gibt’s in der Mittagspause Chicken McNuggets und BigMac, wetten?

Ich teile die Ansicht von JD Vance und Elon Musk zu 100 Prozent

Sie als meine Leser wissen das seit Jahren aus unzähligen Beiträgen. Wenn man es mit Freiheit und Demokratie ernst meint, kann man nicht einer Partei, die 20 Prozent der Bevölkerung vertritt, ihre demokratischen Rechte (Ausschussvorsitzende, Bundestags-Vizepräsident, Geld für die Stiftung) verweigern. Sonst ist man irgendwann nämlich keine Demokratie mehr.

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Und dass da erst jemand aus Amerika zu uns kommen muss, um Deutschen und Europäer zu erklären (O-Ton Vance):

„Wenn politische Führer einen wichtigen Teil der Wählerschaft vertreten, ist es unsere Pflicht, zumindest in einen Dialog mit ihnen zu treten!“ Auch wenn man nicht mit allem oder auch nur mit irgendwas einverstanden ist, „was diese Leute sagen“.

Das sollte selbstverständlich sein

Ist es aber in Deutschland nicht, wie wir alle wissen.

Und deshalb komme ich nochmal zum Ausgangspunkt zurück

Diejenigen – im wesentlichen aus AfD-Kreisen -, die sich nach der Rede von Vance überschlagen vor Begeisterung sind in vielen Fällen die gleichen Typen, die über Alexey Navalnys Schicksal nur gelacht haben, die keinen Funken Mitleid zeigen, wenn in Moskau oder St. Petersburg Kriegsgegner von der Staatsmacht zusammengeknüppelt und in Lager gesperrt werden. Da posten sie dann Lach-Smileys, diese Heuchler, wenn jeder Widerspruch jede kleine Gegenrede zu den Herrschenden im Putin-Land mit nackter Gewalt gebrochen wird. Das ist so wie die DKP in Westdeutschland früher, die gegen Atomkraftwerke in der Bundesrepublik mobilisierte, aber Atomkraft in der DDR als Zeichen des sozialistischen Fortschritts priesen.

Warum sind eigentlich Doppelmoral und Dummheit keine Todsünden?

 

 

 

 




Der Gast aus Amerika erteilt dem Polit-Establishment eine Lehrstunde in Sachen Demokratie

Am spärlichen Beifall zum Schluss der Rede des amerikanischen Vizepräsidenten D. J. Vance ließ sich erahnen, welchen Donnerschlag er mit seine Rede unter den Politikern des internationalen Establishments gerade gezündet hatte. „Ein neue Sheriff ist in der Stadt“, hatte Vance gesagt und dann klar formuliert, was die versammelte deutsche und europäische Polit-Elite nicht hören will.

Zum Beispiel, dass es ein „Skandal“ sei, dass AfD und BSW nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen wurden. Vance: „In einer Demokratie gibt es keinen Platz für Brandmauern. Wenn unbequeme Parteien ungehört blieben, drohten „instabile Verhältnisse“.

Ich hoffe, Friedrich Merz hat aufmerksam zugehört

„Wir sollten uns nicht vor den Menschen fürchten, nur weil sie eine andere Sichtweise haben, als die Regierung sie vertritt“, rief Vance den versammelten Politikern in Erinnerung.

Und das war nicht alles: Die unkontrollierte Massenmigration in die Vereinigten Staaten und Europa sei die größte Herausforderung für die westliche Wertegemeinschaft – nich vor Russland und China.

Vor dem Hintergrund des kürzlichen Terroranschage führte der US-Außenminister aus: „Wie oft muss noch ein Auto in eine Menschenmenge rasen , bis sich etwas ändert?“ Vance: „Die Migration ist außer Kontrolle geraten.“

Freie Meinungsäußerung sei das wichtigste Element einer Demokratie, und die Regierung Trump werde energisch gegen Desinformation vorgehen. Auch die, die während der Corona-Krise in den Vereinigten Staaten stattgefunden habe.




Dank sei Elon Musk für dieses Gespräch

Haben Sie gestern das Gespräch zwischen Tech-Milliardär und Trump-Freund Elon Musk und der deutschen AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel verfolgt? Natürlich haben Sie das, viele von Ihnen jedenfalls. Und das ist auch gut so, denn wir alle konnten mal eine ganze Stunde lang zuhören, ohne dauernde Unterbrechungen und „Höcke, Höcke, Höcke“-Geschrei, wie wir das aus den deutschen Staatssendeanstalten kennen.

Im Vorfeld hatte sich das politische Establishment in Berlin bis zur Schnappatmung darüber empört, dass Musk mit seinem globalen Netzwerk X Wahlkampfwerbung für die AfD-Politikerin mache. Aber wenn überhaupt etwas Wahlwerbung für die Rechten war, dann das ganze Brimborium drum herum. Angeblich hätten 150 EU-Beamte das Gespräch verfolgen müssen, um mögliche Verstöße gegen die EU-Richtlinien für soziale Netzwerke festzustellen.

Und die Helden der etablierten Parteien in Berlin lassen prüfen, ob das Gespräch auf X nicht als verdeckte Parteienfinanzierung gewertet und zumindest in Rechnung gestellt werden müsse.

Allein dieser Gedanke zeigt, wie jämmerlich insbesondere die SPD auf die Herausforderung durch die AfD regiert.

Ob diese Leute gar nicht begreifen, dass sie selbst es sind, die damit Wahlwerbung für die AfD und Alice Weidel betreiben?

Wenn Musk Frau Weidel interviewt, soll das verdeckte Parteienfinanzierung sein? Wenn der Spiegel Herrn Scholz oder Herrn Merz interviewt, dann ist das Journalismus? Hä? Auf den Prozess wäre ich ja mal gespannt, wo Gutachter vortragen, dass man das gar nicht vergleichen könne.

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Das Gespräch gestern war spannend, hat aber nicht wirklich zu neuen Erkenntnissen beigetragen, wenn man davon absieht, dass sich Weidel gut geschlagen hat. Am Anfang spürbar ein wenig nervös, aber in einem guten Englisch, das vielen anderen Bundespolitikern abgeht, wenn wir mal kurz an die Bundesaußenministerin denken. Musk und Weidel haben geplaudert, auch mal gelacht. Bei Themen wie Ukraine-Krieg und Israel trat die AfD-Anführerin in kein Fettnäpfchen, und – das gefiel mir besonders – sie erwähnte gegen Schluss mal, dass Hitlers NSDAP nach Namen und Politik eine sozialistische Partei gewesen ist. Das begreifen viele Deutsche nicht, und ich bin sicher, 99 Prozent der Amerikaner wissen und wussten das auch nicht. Aber es ist richtig.

Alice Weidel hat es gut gemacht

Ob sie nun auch noch wirklich zur Amtseinführung von Donald Trump in zehn Tagen eingeladen wurde, das halte ich dann doch eher für Flurgeflüster von AfD-Spindoktoren.

Die Bundestagswahl wird das Gespräch gestern nicht entscheiden, aber es war gut, dass wir alle uns einfach mal ein besseres Bild von der Frau machen konnten, ohne in jedem zweiten Satz darauf hingewiesen zu werden, wie wir das Gesagte aufzunehmen haben. Dafür Danke an Elon Musk!




Am Donnerstag erleben wir eine Sternstunde der Demokratie

Elon Musk ist einer der wenigen Menschen, vielleicht der einzige, der unsere Welt entscheidend voran bringt. Der Mann ist ein Genie, ein Visionär, ein Entrepreneur der Spitzenklasse. Er gründete einst den Finanzdienstleister PayPal, machte den Automobilkonzern Tesla zum globalen Erfolg und greift mit seinem Raumfahrtunternehmen SpaceX im wahrsten Sinne des Wortes nach den Sternen. Sein nächster Schachzug dabei: die Kolonialisierung des Planeten Mars. Und wissen Sie was? Ich glaube, er wird das tatsächlich schaffen.

Elon Musk ist der reichste Mann der Welt

Er muss niemandem nach dem Munde reden. Er macht, was er für richtig hält, egal, was die anderen sagen. Und er kann frei denken. Libertär ist er, und ein Unterstützer des alten und neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump, in dessen nächster Regierung er Bürokratie abbauen und den Staat um etwa ein Drittel zurückschrauben soll. Er beschimpft den deutschen Bundespräsidenten und den Bundeskanzler, und die reagieren mit hilflosem Understatement. Gerade hat er den britischen Premierminister Keir Starmer (Labour) frontal angezählt, wegen des nicht aufgearbeiteten Vergewaltigungsskandals von Rotherham, wo über 15 lange Jahre Hunderte Kinder und Jugendliche von pakistanischen Jugendbanden sexuell missbraucht wurden, ohne dass Polizei und Behörden einschritten.

Und jetzt hat Musk auf X, ehemals Twitter, auch noch einen Aufruf „Free Tommy Robinson“ gestartet. Robinson ist ein Rechtsextremist, der in Haft sitzt, weil er trotz gerichtlicher Unterlassungsverfügung angeblich falsche Behauptungen über einen syrischen Flüchtling verbreitete. Na, da ist was los im Vereinigten Königreich, kann ich Ihnen sagen…

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Twitter gehört Musk, klar. Er hat es für 44 Milliarden Dollar gekauft, um wieder Meinungsfreiheit in das globale Netzwerk zu bringen, das zuvor von Vertretern der Denkverbote und der Politischen Correctness geführt wurde.

Allein dafür ist Elon Musk mein Held

Und am kommenden Donnerstag wagt er erneut Unerhörtes. In einem weltweit übertragenen Live-Gespräch seiner X-Spaces interviewt er die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Einfach so. Miteinander sprechen, hören, was sie den wahrscheinlich Millionen Zuhörern zu sagen hat.

Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ hatte vor Jahren den Spruch „Abenteuer Meinungsfreiheit“ für eine Abo-Kampagne. Und das trifft es genau.

Nach Jahren der zähen Correctness-Soße in deutschen Mainstreammedien – auch überall in den westlichen Staaten – ist jetzt wieder freie Rede möglich, ohne dass man sich fürchten muss, bei falscher Gesinnung beruflich und geschäftlich sanktioniert oder mit medialem Liebesentzug bestraft zu werden.

Es wird endlich wieder, wie es in einer freien westlichen Gesellschaft eigentlich selbstverständlich sein muss: Jeder hat das Recht zu denken und zu sagen, was er oder sie will. Glauben Sie nicht, lesen Sie nach in unserem Grundgesetz unter Artikel 5.

Elon Musk öffnet die Fenster für Gedanken- und Meinungsfreiheit. So wie es einst Papst Johannes XXIII zur Eröffnung des II. Vatikanische Konzils am 11. Oktober 1962 seiner Kirche verordnete: Die Fenster zur Welt weit aufstoßen.

Ich freue mich auf das Gespräch von Musk und Weidel am Donnerstag. Weil, egal, was die beiden da reden, es wird völlig frei sein. Und jeder auf der Welt kann einfach zuhören und sich eine eigene Meinung zu bilden, ohne die ARD, den Deutschen Journalistenverband oder das Bundesamt für Verfassungsschutz vorher zu fragen. Es wird eine Sternstunde der Demokratie…




Ein FDP-Politiker wagt eine eigene Meinung

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser scharf kritisiert. Ihr „Kampf gegen ‚Rechts“ scheine ein Kampf gegen das Recht zu werden, sagte der streitbare Liberale.

„Ich hätte mir nie träumen lassen, dass eine sozialdemokratische Innenministerin selbst zu einer Gefahr für die Demokratie wird“, urteilte Kubicki jetzt über Bundesministerin Nancy Faeser (SPD) in einem Gespräch mit der BILD. Mit der „Delegitimierung staatlicher Institutionen“ könne Kritik am Handeln staatlicher Akteure nahezu beliebig in die Nähe der Staatsgefährdung geschoben werden.

Bereits im Januar hatte der Bundestagsvizepräsident für Aufsehen und Stirnrunzeln in den eigenen Koalitionsreihen gesorgt, als er sowohl die Streichung von finanziellen Mitteln für die AfD als auch Forderungen nach einem Verbot der Partei zurückwies.

“Wer möchte, dass die AfD wieder von der Bildfläche verschwindet, sollte bessere eigene politische Angebote machen und nicht ständig von einem Parteiverbot reden”, sagte er da gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.




Putins Russland: Kritik am Krieg – Zweieinhalb Jahre Lagerhaft

Der russische Menschenrechtler Oleg Orlow ist wegen seiner Kritik an Putins Krieg gegen die Ukraine zu zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Ein Gericht in Moskau befand den 70-Jährigen, der einst die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation Memorial als Co-Vorsitzender leitete, der wiederholten „Diskreditierung“ von Russlands Armee für schuldig.

Auf einem von Memorial veröffentlichten Video ist zu sehen, wie Orlow nach der Urteilsverkündung noch im Gerichtssaal Handschellen angelegt werden. Der Kremlkritiker wird international als politisch Verfolgter gewertet. Zur Urteilsverkündung waren mehrere westliche Diplomaten ins Gericht des Moskauer Stadtbezirks Golowinski gekommen.

Erst vor wenigen Wochen is der bekannte Kreml-Kritkker Alexej Nawalny in einem russischen Straflager unter ungeklärten Umständen zu Tode gekommen.




10 Jahre Abenteuer Meinungsfreiheit – das soll so bleiben

Liebe Leserinnen und Leser,

echt was los in diesen Zeiten hier auf dem Blog, oder? Das Forum explodiert nahezu vor teils hitzigen Beiträgen und Gegenreden. Und das ist ja genau der Sinn eines solchen Blogs und Forums.

Wir unterscheiden uns von manchen anderen Blogs allerdings bisher deutlich im Stil. Persönliche Beleidigungen und Schmähungen hatten wir hier nie. DENKEN ERWUENSCHT existiert seit zehn Jahren, und ich habe in dieser Zeit genau neun Leute blockiert – NEUN! Und nur wenige werden sagen können, dass Klaus Kelle andere Meinungen zensiert oder unterdrückt. Einer von den neun Leuten hatte mir sogar Prügel angedroht…

Dieser Blog hat eine bürgerlich-konservative Ausrichtung, aber keine Agenda. Wir diskutieren, wir halten auch andere Meinung aus. Was Sie denken oder wählen, das ist allein Ihre Sache. Abenteuer Meinungsfreiheit hat die Wochenzeitung Junge Freiheit mal als Slogan gewählt. Besser kann man es nicht formulieren.

Tun Sie mir einen Gefallen, lassen Sie es uns weiter so halten wie bisher! Ich will Sie nicht zu irgendwas bekehren. Aber ich würde es auch begrüßen, wenn Sie mit zugestehen, dass ich den mörderischen Angriffskrieg Putins auch in Zukunft klar als das benennen darf, was er ist.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle




Elon Musk hat 44 Milliarden Dollar gezahlt: Er kann mit seiner Firma machen, was er will

Elon Musks Kauf des weltweiten Twitter-Netzwerkes ist ein Husarenstück. Nicht nur, weil er für die Summe von 44 Milliarden Dollar keine Investoren finden und Kredite aufnehmen musste. Er hat den Kaufpreis einfach überwiesen.

Das allein ist genial, und ich habe früher schon darüber geschrieben, dass ist Entrepreneure wie Elon Musk, Richard Branson und Jeff Bezos bewundere für ihren Mut, Neues zu wagen, Visionen zu verwirklichungen und Träume wie etwa die Besiedelung des Mars konkret werden zu lassen. Es sind diese Macher, Kapitalisten im besten Sinne des Wortes, die unsere Welt voranbringen. Und nicht Gewerkschaftsfunktionäre, die sich den Kopf darüber zerbrechen, wie sie solchen Machern, denen, die reich geworden sind, solange zusetzen, bis sie etwas von deren Geld abkassieren können. Ist ein bisschen vereinfacht, denken sie? Ja, ist es, aber im Grunde stimmt es dennoch.

Ich weiß nicht, warum Musk Twitter gekauft hat.

Will er aus dem linkswoken Netzwerk endlich einen Ort des freien globalen Meinungsaustausches machen? Einfach so, weil er es kann? Will er Donald Trump seine 82 Millionen Follower zurückgeben? Und diejenigen wieder dem Arbeitsmarkt zuführen, die meinen, sie hätten die Deutungshoheit, was diskutiert und welche Meinungen vertreten werden dürfen auf diesem Planeten?

Dass Musk Eigentümer von Twitter geworden ist, finde ich gut. Richtig gut! Und wenn einer 44 Milliarden Dollar für ein Unternehmen ausgibt, dann muss er niemanden fragen, mit welchen Mitarbeitern er zusammenarbeiten will. Er macht es, und das ist gut so. Lasst die linke Blase ruhig aufheulen, die Karawane zieht weiter.

Heute hat sich die EU-Kommissarin Věra Jourová zu Wort gemeldet und den neuen Twitter-Eigentümer kritisiert: «Wir wollen soziale Medien, die den Menschen dienen und keine schädlichen Inhalte verbreiten», sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission dem Nachrichtenportal ZDFheute.de. Und wer entscheidet, welche Inhalte schädlich sind und welche nicht? Frau Jourová etwa? Manche sehen das so, dass diese EU-Kommission schädlich ist für den Gedanken eines Europas als Staatengemeinschaft souveräner Länder.

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