Sind wir immun gegen “sowas”? Der “Fall Reitschuster” zeigt, was hier gerade fürchterlich falsch läuft

Der Hauptstadtjournalist Boris Reitschuster ist derzeit das Maß aller Dinge – unter den alternativen Medien in Deutschland bricht sein gleichnamiger Blog Tag für Tag neue Zugriffsrekorde, auf Twitter war er vorhin lange Zeit der top “Trend”. Boris ist in aller Munde, seit er dahin geht, wo es wehtut – auf Berlins Straßen, wenn Polizei und antifa aneinandergeraten und Tränengasschwaden zwischen den Häuserzeilen der Hautpstadt-Kieze wabern. Oder bei den Querdenkern, wo einige linke Krawalltypen in Schwarz ihm das Smartphone aus der Hand schlagen und den Livestream auf seinem Blog unterbrechen. Oder er nervt Regierungssprecher Seibert in der Bundespressekonferenz derart, dass die Süddeutsche Zeitung Reitschuster eine ganze Seite widmet, um zu begründen, er müsse aus der Bundespressekonferenz ausgeschlossen werden, weil er da immer so …Fragen stellt. Weil es doch bei den wohlfühligen Mainstream-Korrespondenten immer so gemütlich war, bevor dieser Typ da rumnervte mit seinen Fragen.

Und jetzt Querdenker in Stuttgart – 15.000 – und Boris macht das, was Medien machen sollten: berichten, live und ungeschnitten, damit die Menschen sich selbst ein Bild davon machen können, was da passiert und wer da was redet auf der Bühne. 216.000 Abonennten hat Reitschusters YouTube-Kanal – eine stolze Zahl, und jetzt hat YouTube Reitschuster abgestellt – gesperrt für sieben Tage. Es ist erstaunlich, wie viele Menschen das feiern in den Sozialen Netzwerken, wie viel Hass und persönliche Beleidigungen da sichtbar werden, von Leuten, von denen man doch annehmen sollte, dass sie – da links – tolerant und bunt und vielfältig sind.

Aber aus vielen Tweets dort spricht der alte, totalitäre Geist, der die düstersten Kapitel des 20. Jahrhunderts überhaupt erst möglich gemacht hat. Leute, bereit, auf Knopfdruck den oder die zu hassen, wen immer man ihnen zum Frass vorwirft. Der mittelalterliche Pranger ist zurück im besten Deutschland, in dem wir gut und gerne leben oder so. Eine dumpfe Meute, aufgehetzt, bereit alles zu bejubeln oder zu negieren, was dem eigenen kruden Weltbild entspricht. Wie bei Lenin damals: Wer nicht mitmacht, der wird halt aussortiert. Bisher noch nicht abgeholt an der Haustür von Stasi-Typen mit grauen Anzügen und grauen Gesichtern, aber ich bin sicher, wenn es so weit wäre, gäbe es auf Twitter sofort viele Leute, die ins Geheule der Wolfsmeute freudig einstimmten – den machen wir fertig.

Es gibt viele Beispiele aus den vergangenen Jahren, wo Menschen für ihre Meinungen gesellschaftlich hingerichtet wurden. Und der Mainstream kommt durch damit, immer.

Dabei ist der entscheidende Punkt nicht, WAS jemand denkt oder sagt. Der entscheidende Punkt ist, DASS man es in diesem Land denken und sagen darf – ohne Konsequenzen für den Job, die Familie und im schlimmsten Fall Leib und Leben haben zu müssen. Politiker der AfD haben das erlebt, konservative Publizisten, mit denen man nicht auf einer Bühne stehen will. Utadelige Staatsdiener, die in der Politik gehen wollen und nicht den Wünschen des Juste Milieus entsprechen. Besonders widerwärtig auch eine Kaste von Wichtigtuern, die sich mit vermeintlich verdächtigen Screenshots an Arbeitgeber von gehassten Persönlichkeiten wenden, damit die raus sind aus dem Spiel. Um ihre Existenz beraubt. Endgültig weg. Ein guter Freund sagte mir letztens, ich solle doch vorsichtig sein, mit wem ich Interviews führe. Damit ich nicht auch zur Zielscheibe werde. Aber in meiner kleinen Welt sollte ein Journalist mit jedem sprechen, mit dem er will.

Ich habe schon ein paar Mal über all das geschrieben, viele Bürger haben das gelesen, viele auch ihre Gedanken selbst in eine Mail an mich gepackt. Und dennoch frage ich mich immer häufiger, auf welchem Trip diese Gesellschaft gerade ist. Werde ich zum Verschwörungstheoretiker, weil ich immer mehr Dinge wahrnehme, die ich von Orwells und Huxleys Büchern kenne? Das kann doch alles gar nicht sein, wir leben doch in einer Demokratie, einem Rechtsstaat. Und wir haben doch aus der Geschichte gelernt, und die wiederholt sich doch nicht.

Und wir sind doch immun gegen “sowas”.

Sind wir das wirklich?

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GASTSPIEL BORIS REITSCHUSTER: Sie nehmen uns unsere Würde

Spätestens, wenn eine Regierung entscheidet, welche Grundrechte wann, wo und für wen gelten, sollte auch dem hartnäckigsten Verteidiger eines harten Lockdowns auffallen, dass die Idee der Grundrechte pervertiert ist. Denn die sind dazu da, um genau das zu verhindern: Dass eine Regierung entscheidet, wann, wo und für wen sie gelten.

Eigentlich müsste dieser Satz schon ausreichen. Mehr muss zur aktuellen Situation nicht gesagt werden.

Aber das wichtigste Gegenargument muss dennoch entkräftet werden: Selbstverständlich müssen Grundrechte auch abgewogen werden. Ein Arzt, der auch für meine Seite schreibt und vor einer Verharmlosung von Covid-19 warnt, schrieb mir kürzlich: „Es ist wie beim Grillen auf dem Balkon. Die Freiheit des einen ist immer eingeschränkt durch die Einschränkungen der Freiheit, die ein anderer dafür hat.“

Hätten wir es aktuell mit einem Killer-Virus wie Ebola zu tun – man könnte selbst gute Argumente für einen faktischen Hausarrest finden, wie wir ihn ja de jure in weiten Teilen bereits haben.

Aber Covid-19 ist, bei allen Gefahren, nicht Ebola. Selbst Gesundheitsminister Spahn musste gestern auf der Bundespressekonferenz eingestehen, dass unser Gesundheitssystem zu keinem Zeitpunkt überlastet war. Ein Blick auf die Statistik der Intensivbetten in den vergangenen Monaten belegt das eindrucksvoll.

Sowohl die WHO als auch die wissenschaftlich fundierte Studie von John Ioannidis von der Stanford-Universität in Kalifornien lehnen Lockdowns als länger anhaltende Maßnahmen gegen Covid-19 ab.

Andere Länder haben keinen strikten Lockdown. Und dort bleibt eine Katastrophe aus – die wäre aber die einzige Rechtfertigung für Grundgesetzeinschnitte. Auch innerhalb Europas fällt Deutschland mit der Strenge seiner Maßnahmen aus dem Rahmen. Fast wirkt es, als sei der alte, deutsche Ungeist, alles bis zum Exzess, zum Äußersten zu treiben, wieder aufgewacht. Ein Hang, der uns bereits wiederholt in den Abgrund führte und vielen unserer Nachbarn unheimlich ist. Der als überwunden galt. Aber in der Klimadebatte mit Weltrettungsphantasien wieder erwachte und nun mit „Null-Covid“ fröhliche Urstände feiert.

Spirale der Irrationalität

Ohne eine einzige fundierte Studie für den Nutzen des Lockdowns nennen zu können, haben unsere Regierungen den wichtigsten Teil unserer Verfassung faktisch außer Kraft gesetzt. Sie passen ihre Messlatte so an, dass die Freiheitsbeschränkungen einfach weiter gelten. Inzwischen ist sogar schon von einem Inzidenzwert von zehn die Rede, wie ihn in Europa nur die Färöer-Inseln und Island erreichen. Journalisten treiben die Regierenden dabei an. So ist eine Spirale der Irrationalität entstanden. Oder, frei nach Merkel: Lockdown-Verlängerungs-Diskussionsorgien.

Kaum etwas ist entlarvender, dem Geist des Grundgesetzes entgegengesetzter als die Aussage der Kanzlerin, sie warne vor Lockerungsdebatten. Wenn Grundrechte eingeschränkt sind, ist die Debatte darüber, ob das noch weiter erforderlich ist, zwingend. Täglich.

Es ist fast gespenstisch, wie Merkel mit solchen Aussagen ihre autoritären Tendenzen unverschleiert zum Ausdruck bringt, die sie schon 1991 im Interview mit Gunter Gaus einräumte: „Vielleicht habe ich da ein autoritäres Verhalten in mir.“ Die Medien und der Großteil der Politik sehen dabei weg oder machen sogar eifrig mit.

Gestern im ZDF-Interview zum Schnelltest sagte die Kanzlerin gar: „Wir haben die ersten Anträge auf Zulassung, wir haben sie jetzt schon zugelassen in Österreich“ (hier ab Minute 8.35). Was für eine Entgleisung! Und/oder Entlarvung.

Man muss sehr gut sein im Verdrängen, um nicht zu sehen, wohin die Reise geht.

Aber leider ist Verdrängung allzu menschlich. Und allzu verbreitet. Weil das Eingeständnis, betrogen, ja missbraucht worden zu sein, viel schmerzhafter wäre als der Selbstbetrug.

Um es ganz klar zu sagen, auch wenn es brutal ist: Wir leben faktisch wieder in einem System der Notstandsverordnungen. Eine vom Grundgesetz gar nicht vorgesehene Nicht-Institution, der sogenannte „Corona“-Gipfel, entscheidet hinter verschlossenen Türen, welche Grundrechte den Menschen entzogen werden oder nicht.

Dafür stehen die Teilnehmer dieses Gipfels der Öffentlichkeit nicht Rede und Antwort – auf den anschließenden Pressekonferenzen kommen in der Regel vorher fein säuberlich aussortierte Journalisten zu Wort. Selbst auf der Bundespressekonferenz muss man als kritischer Journalist damit rechnen, einfach nicht das Wort zu bekommen, wie es mir gestern erging.

Grundkonsens verloren

Wir erleben gerade genau das, was wir als Lehre aus unserer eigenen Geschichte nie mehr zulassen dürften. Was nie mehr zuzulassen der Grundkonsens unserer Gesellschaft war.

Wer sich beim Blick in die Geschichte wie ich immer die Frage gestellt hat, wie war das damals möglich, der bekommt in diesen Tagen anschaulich die Antwort.

Nein, die Situation ist nicht identisch mit früheren.

Aber die Mechanismen sind die gleichen. Mit Verweis auf eine große Gefahr, dem Schüren von Angst und Panik wird die Gesellschaft in einen Ausnahmezustand getrieben, in dem sie zum Äußersten bereit ist. Wieder einmal.

Und auch in der Vergangenheit dachte stets eine schweigende Mehrheit, so schlimm werde es schon nicht werden.

Aber nur deshalb wurde es dann so oft so schlimm.

Wegnehmen von Würde

Und wir haben keinerlei Garantie, dass gerade dieses Mal das gleiche Spiel mit dem Feuer nicht so schlimm werden wird. Im Gegenteil. Alles deutet darauf hin, dass unsere Regierenden sich an ihre neue, bisher völlig unvorstellbare Machtfülle gewöhnt haben. Ja, sich fast daran ergötzen, wie zynische Bemerkungen von Michael Müller und Markus Söder nach dem Corona-Gipfel nahelegen. Der eine machte sich faktisch lustig über die Nöte der Menschen mit ihren Frisuren, der andere gab unumwunden zu, er habe den Menschen mit seinen Beschlüssen die Würde genommen. Auch wenn man persönlich seine Würde nicht am Haupthaar festmacht – Söder gab zu, dass er selbst die von ihm mitgetragenen Beschlüsse als Wegnehmen von Würde sieht.

Genau das auszuschließen ist das oberste, wichtigste Gebot unserer Verfassung.

Die Quintessenz aus unserer Geschichte.

Der Grundkonsens unseres Staatswesens.

Der ist jetzt aufgelöst. Denn man kann die Grundrechte nicht „ein bisschen“ außer Kraft setzen. Entweder sie gelten und sind oberstes Primat. Oder wir leben in einem Staat, in dem sie „gewährt“ werden.

Auch wenn es schwerfällt, das auszusprechen: Demokratie ohne Grundrechte hat ihren Namen nicht verdient. Denn eine freiheitlich-liberale Demokratie wird nicht durch Abstimmungen allein garantiert. Denn sonst würde sie schnell zur Demokratur. Als wenn zwei Wölfe und ein Schaf „demokratisch“ abstimmen, was es zum Abendessen gibt.

Aber offenbar ist die Lernfähigkeit der Gattung Homo sapiens eher begrenzt.

Dieser Beitrag erschien erstmals bei www.reitschuster.de.

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GASTSPIEL ROLAND NOÉ: Wenn selbst Katja Kipping die Twitter-Zensur zu viel wird

Zurück in die Zukunft? Oder vielleicht doch eher ein Zurück in die Vergangenheit, in George Orwells Jahr 1984? An nichts anderes erinnern die Vorgänge rund um die letzten Stunden von US-Präsident Donald Trump. Um diesen, der zweifelslos in den letzten Tagen einige Fehler gemacht hat, soll es in diesem Kommentar aber nicht gehen. Ich möchte hier vielmehr über das Verhalten der großen sozialen Netzwerke Facebook, Twitter und Google nachdenken. Was ist passiert?

Unter dem Eindruck der erschütternden Ereignisse beim Kapitol begannen Internet-Giganten wie Facebook und Twitter plötzlich die Accounts von Donald Trump zu sperren, mit der vagen Begründung, dass dieser angeblich zu Gewalt aufgerufen habe. (Dass er dies nicht gemacht hat, weiß jeder, der seine Rede am 6. Januar tatsächlich angehört hat. (OT-Text: „marching over to the Capitol building to PEACEFULLY and patriotically make your voices heard“) Aber jedoch zum auf der Zunge zergehen lassen und Nachdenken: Die BIG TECHS drehen einfach von heute auf morgen dem eigenen, immer noch amtierenden (!) Präsidenten das Mikrofon ab. Diese Ungeheuerlichkeit sollte man doch auf sich wirken lassen. Meiner Meinung nach sollten alle Alarmglocken läuten, völlig unabhängig von der Person Donald Trump und wie man auch zu ihm stehen mag.

Nur wenige Stunden später trendete bei Twitter der Hashtag #HangMikePence (dt.: „hängt Mike Pence“) bei Twitter – für Twitter ist dieser Aufruf zur Gewalt allerdings offensichtlich kein Problem. Weiterhin auf Twitter aktiv ist auch Ali Chamenei, das Staatsoberhaupt des Iran, der dort seit 2018 schreiben darf, dass Israel ein Krebsgeschwür sei und entfernt werden müsse. Sein Tweet mit diesem Inhalt war nie der Aufmerksamkeit wert, gelöscht zu werden. Die Antifa in Portland darf zum Beispiel weiterhin auf Twitter aktiv sein, um ihre gewalttätigen Aktionen zu organisieren. Kamala Harris, die neue demokratische Vizepräsidentin der USA, durfte 2020 wochenlang die Proteste in den Städten, bei denen Polizisten erschossen, Geschäfte geplündert und es zu Brandschatzungen kam, auf Twitter verharmlosen. Sie lobte ausdrücklich diese „Bewegung“. Es gäbe unzählige weitere Beispiele, an denen sichtbar wird, dass Twitter kein grundsätzliches Problem mit Gewalt-Tweets hat.

An diesem Wochenende sollten uns noch weitere Begebenheiten hellhörig machen. Die Sperrung Donald Trumps von Twitter sorgte zuerst für einen großen Zustrom zu den Twitter-Alternativen Parler und Gab. Inzwischen haben sich viele, vor allem Christen und Konservative, zumindest einen Zweiaccount dort zugelegt. Parler dürfte am Wochenende Millionen neue User bekommen haben. Doch die BIG-TECHS wollten auch das verhindern. So begann Google und Apple damit, die genannten Alternativen aus den jeweiligen App-Stores zu sperren, so dass man sie nicht mehr downloaden konnte. Begründung: Es solle auf Parler Gewaltverherrlichung geben. Mit einer ähnlichen Begründung müssten Google und Apple allerdings auch Twitter aus ihren Download-Stores aussperren, wovon aber selbstverständlich nicht die Rede ist. Daraus folgt, dass tatsächlich seit Sonntag die Alternative zu Twitter, die Parler App, nicht mehr heruntergeladen werden kann. Auch Amazon nutzte seinen Einfluss und kündigte Parler kurzfristig die Speicherplätze. Parler ist damit gezwungen, die Server zu übersiedeln, was möglicherweise einige Tage dauern könnte. So hat man also in einer gezielten Aktion einen unliebsamen Konkurrenten vermeintlich ausgeschaltet. Doch Parler wird wiederkommen. Auch beim sozialen Netzwerk GAB hatte man schon vor einiger Zeit ähnlichen Druck ausgeübt. Doch GAB ist inzwischen unabhängig, hat eigene Server und hat am Wochenende ebenfalls massiven Zuwachs bekommen.

Das Verhalten von Twitter und Facebook wird von Vielen kritisiert, die sicher nicht im Verdacht stehen, Anhänger von Donald Trump zu sein. „Wenn allein Twitter, Facebook & Co darüber entscheiden, ob ein übler Präsident wie #Trump weiter senden kann, halte ich das auch für gefährlich. Es ist nicht Sache von Konzern-Chefs zu bestimmen, wer stumm gestellt wird. Das muss demokratisch geklärt werden“, twitterte ausgerechnet Katja Kipping, Parteivorsitzende der Linken in Deutschland. WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt stellte fest: „Bei Twitter, Facebook und anderen Tech-Giganten handelt es sich nicht um die vierte Gewalt im Staat (…) Tech-Unternehmen kann man es nicht erlauben, Präsidenten stumm zu schalten, als besäßen sie einen On/Off-Schalter für die Macht.“ Ralf Schuler von der BILD-Zeitung erinnert: „Ganz gleich, was man von Trump hält: Plattformen, die Politik machen oder Meinungen zensieren, passen nicht in die freie Welt. Heute trifft es den (vermeintlich) richtigen, morgen andere.“

Die NZZ schreibt zu den Entwicklungen: „Die sozialen Netzwerke haben mit Trump ihren einflussreichsten Nutzer von ihren Plattformen geworfen. Die von vielen bejubelte Entscheidung ist vor allem eines: Ein noch nie da gewesener Eingriff in die politische Debatte.“ Der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham erklärte auf Twitter „Der Ajatollah kann twittern, aber Trump nicht. Das sagt viel über die Leute aus, die Twitter führen.“ Trumps Sohn Donald Trump Jr. schrieb: „Redefreiheit existiert nicht mehr in Amerika. Sie starb mit den großen Tech-Unternehmen, und was übrig ist, ist nur noch für ein paar Auserwählte da. Das ist absoluter Irrsinn!“

Mexikos Präsident Andres Manuel Lopez Obrador hat die Aktionen von Facebook und Twitter übrigens ebenfalls scharf verurteilt, aus dem EU-Raum hingegen hört man tiefes Schweigen. Man darf gespannt sein, wann Angel Merkel und andere Politiker das Thema „Meinungsfreiheit“ wieder in den Mund nehmen. Wie ein Hohn wirkt angesichts der jüngsten Entwicklungen eine Aussage von Jack Dorsey, dem CEO von Twitter aus dem Jahre 2015: „Twitter steht für die Freiheit der Meinung.“

Doch nun zurück zum eingangs erwähnten Jahr 1984. Im berühmten düsteren Roman von George Orwell aus dem Jahr 1948 steht so einiges, was in der heutigen Situation nur allzu passend erscheint. Denn irgendwie erfüllt sich möglicherweise gerade eine düstere Vision eines totalitären Überwachungsstaats, in dem nur wenige Tech-Konzern-CEOS bestimmen können, was weltweit als „Meinung“ erlaubt ist – und was nicht. Tech-Konzerne agieren nicht mehr als Dienstleister, sondern eindeutig parteiisch. „Freiheit bedeutet, die Freiheit zu sagen, dass zwei und zwei vier ist. Gilt dies, ergibt sich alles Übrige von selbst“, heißt es im Roman „1984“. „Big Tech ist jetzt Big Brother“, erklärt Dan Bongino, US-amerikanischer Radio- und Fernsehmoderator und Miteigentümer von Parler, am Sonntag.

Was kann man tun? Ich denke: Christen müssen aufwachen und handeln, und wir sehen, dass das bereits passiert. JEDER von uns kann handeln- und es kann auch jeder zukünftig von der Big Tech Zensur betroffen sein. Auch wenn PARLER möglicherweise kurzfristig OFF sein sollte: für alle Twitter-User ist PARLER oder auch GAB eine sehr gute Alternative. Seit dem Samstagmorgen strömen Konservative in Massen zu PARLER und auch GAB (dort soll der Traffic um 900-1.000 % angestiegen sein) und errichten dort neue Accounts, manche löschen sogar ihren Twitter-Auftritt. Was Twitter weh tun wird, sind schwindende User-Zahlen. Dadurch kann Twitter weniger Werbeeinahmen erzielen. Und das Abstellen des bisherigen Twitter-Aushängeschilds Trump, mit dem der Konzern viel Geld verdient hat, dürfte massiv schaden. Viele der fast 90 Millionen Follower von Trump könnten sich von Twitter dauerhaft abwenden und werden auf eine andere Plattform wandern. Der Exodus begann bereits am Wochenende und kann andauern.

Auch bei Facebook sollten sich Christen meiner Ansicht nach genau überlegen, ob sie solche unglaublichen und massiven Eingriffe in die Meinungsfreiheit noch mittragen wollen. So werden christliche und auch konservative Stimmen seit Monaten immer wieder gesperrt und ausgeschlossen. Daher ist präventives Handeln das Gebot der Stunde.

Facebook beispielsweise untersagt seit Monaten beispielsweise Werbungen zum Thema „Pro Life“ oder auch Banner, die an die Opfer von islamistischem-Terror erinnern. Dieselben Werbungen waren 2019 noch möglich. kath.net verwaltet derzeit noch einen Facebook-Auftritt, baut aber im Jahr 2021 bevorzugt den MeWe-Auftritt auf und wird dort mehr veröffentlichen als auf Facebook. Wir sehen dort und auf Plattformen, auf denen die Meinungsfreiheit hochgehalten wird, unsere Zukunft! Längerfristig werden wir uns daher wohl von Facebook verabschieden.

Viele hellhörig gewordene Menschen verabschieden sich in diesen Tagen auch vom Whatsapp-Messenger (ein Teil des Facebook-Konzerns) und wechseln zu Telegram und Signal. Auch die kath.net-Redaktion wird Whatsapp ab sofort boykottieren, seit Sonntag findet unser interner Austausch bei zensurfreien Unternehmen statt. Mein ganz persönlicher Aufruf ist: Nur Mut, viele kleinen Schritte sind ein langfristiger Weg in die Freiheit, machen wir uns möglichst unabhängig von den großen Tech-Konzernen.

Roland Noé ist Chef des reichweitenstarken katholischen Portals kath.net in Österreich.



Schämt Euch, Twitter!

Der scheidende amerikanische Präsident Donald Trump hat die Öffentlichkeitsarbeit des Weißen Hauses revolutioniert. Als Medienmensch habe ich das immer bewundert, wie der Mann sich vorbei an Chefredaktionen und Verlegern und Pressekonferenzen Gehör über Twitter verschafft hat. Seine täglichen Tweets ploppten zuletzt auf fast 90 Millionen Smartphones weltweit auf, seine persönliche Sicht der Dinge sozusagen. Und wissen Sie, was das Geniale dabei war:  jeder politische Journalist auf der Welt war natürlich Follower, las, was Trump schrieb und berichtete dann über den Inhalt der Tweets in den eigenen Medien. Effektiver kann man Pressearbeit nicht betreiben.

Nach diesem Satz habe ich sicher mindestens 20 „Entfreundungen“ und Abbestellungen meines Newsletters, denn Sie müssen wissen: Etwas Positives über Trump zu schreiben, das darf man nicht, wenn man im publizistischen Geschäft bleiben will. Also wenn ich zum Beispiel schreibe, Trump habe nach dem Frühstück den Tisch abgeräumt und Melanie eine Rose hingelegt – zack, Abonnenten weg! Und Postings über den Atomknopf, den Sturm aufs Capitol, die Frisur, die Pöbeleien, Corona und, und, und. Kann man machen, wenn man es braucht.

Sie haben gemerkt, dass ich zuletzt deutlich kritischer über Trump geschrieben habe, als noch vor einem Jahr. Weil ich nämlich versuche, die Dinge sachlich zu betrachten. Manchmal finde ich etwas gut, manchmal schlecht. Sollte der Job von Journalisten grundsätzlich sein.

Und jetzt hat Twitter das „Privatkonto“ von Donald Trump gesperrt. Und das finde ich ganz schlecht, weil ich nicht will, dass irgendein Nerd in San Francisco darüber entscheidet, ob der nominal noch mächtigste Mann der Welt seine Meinung öffentlich sagen darf. Fairness vom Mainstream hat Trump seit Jahren nicht zu erwarten, und daran trägt er zumindest eine Mitschuld mit seinen öffentlichen Ausfällen zuletzt sogar gegen seinen Leib-und-Magen-Sender FOX NEWS.

Wenn jemand – egal wer – öffentlich zu Gewalt, Rassenhass der Holocaust-Leugnung aufruft – schmeiße ich ihn hier auch bei meinem Blog raus. Wie oft ist das in sieben Jahren passiert? Zwei oder drei Mal. Aber das hat Trump auch nicht gemacht,und er ist noch zehn Tage Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Den jetzt mundtot zu machen, widerspricht allen Regeln von Demokratie und Freiheit. Schämt Euch, Twitter!

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Nüchterne Bestandsaufnahme im Kampf gegen das Virus

Im Grunde geht es Ihnen wahrscheinlich so wie mir in diesen Tagen und Wochen. Wir sind alle Hobby-Virologen und haben im Grunde doch keine Ahnung, was richtig und was falsch ist.

Wenn Sie die offiziellen Statements der Staats-Virologen und die Lockdown-Verländerungen der Regierung hören, dann müssen Sie und ich den Eindruck haben, dass wir uns in einer dramatischen Situation befinden. Hören Sie – vornehmlich im Internet – den Kritikern zu, die auch Virologen mit akademischem Grad sind, fragen Sie sich unwillkührlich: Was machen wir hier eigentlich? Wieso fahren wir hier ein ganzes Land vor die Wand wegen einer…Grippe?

Wie bei jedem wichtigen Thema ist es natürlich nicht so einfach und Covid-19 und die Schutzmaßnahmen bedürfen einer differenzierten Betrachtung, denn dieser Virus ist eben nicht eine ganz normale Grippe.

An die Kritiker der Maßnahmen in Deutschland gerichtet:

  • Schutzmaske, Reiseverbote und Lockdowns des öffentlichen Lebens sind nicht Erfindung von Frau Merkel, Herrn Spahn und den Ministerpräsidenten, sondern Maßnahmen, die in zahlreichen Ländern rund um den Globus so oder ähnlich angeordnet werden. Wenn also die Grundrechte eingeschränkt und der Sozialismus auf kaltem Wege eingeführt werden soll, ist das keine deutsche Verschwörung, sondern eine weltweite. Wer aber sollte so etwas inszenieren können? Die USA und China? Vielleicht. Aber Soros, Bilderberger, Deep State? Ich bitte Sie, das glauben Sie (hoffentlich) nicht wirklich!
  • Ich bin in diesen Tagen viel im Zug unterwegs. Auch diesen Text schreibe ich im ICE (auf dem Weg nach Erfurt). Nebenbei bemerkt: Ich liebe es, in Reisewagen zu sitzen mit Ruhe und viel Platz, weil nur wenige Fahrgäste unterwegs sind. Aber mein Eindruck – überall wo ich unterwegs bin – ist, dass die überwältigende Mehrheit unserer Bevölkerung mit den Schutzmaßnahmen einverstanden sind. Ich rede dabei nicht von den Unternehmen, von Restaurants, Hotels und Friseur-Ketten, die in die Insolvenz rutschen durch den Lockdown. Ich spreche von den Bürgern und ihrem Lebensalltag. Ob ich im Supermarkt einkaufe, auf dem Bahnsteig auf den Anschlusszug warte oder vor der Tür der Bäckerei warte, bis der nächste rauskommt und ich eintreten kann, um eine Laugenbrezel zu erwerben – die Leute sind ruhig, diszipliniert, nutzen die aufgestellten Desinfektionsstationen und beachten die Markierungen auf dem Fußboden. Deutschland hat sich eingerichtet in der Pandemie. Wer sich gerade in einer quasi vorrevolutionären Epoche wähnt, verkennt die Wirklichkeit vollkommen.

An die Befürworter der Maßnahmen in Deutschland gerichtet:

  • Eine freie Gesellschaft, eine Demokratie, muss es aushalten, dass einschneidende oder auch weniger einschneidende Maßnahmen der Regierung hinterfragt werden. Das ist der Grundstoff, aus dem eine Demokratie lebt. Die Art und Weise, wie seit Ausbruch der Corona-Krise Kritiker des Merkel-Spahn-Kurses ausgegrenzt und diskreditiert werden, ist skandalös. Wie üblich spielen die öffentlich-rechtlichen Staatssendeanstalten dabei eine mehr als unrühmliche Rolle mit der Ausgrenzung von Kritikern, die ruhig und begründet ihre Bedenken anmelden wollen. Haben solche einmal einen argumentativ starken Auftritt vor den Kameras gehabt, sind sie danach einfach raus (Wodarg). Gut, dass es das Internet gibt, wo sonst fänden solche Leute Gehör? Das betrifft auch Politiker, die jeden Kritiker zum Verschwörungstheoretiker und Rechtsradikalen erklären. Wenn Zehntausende Leute auf die Straße gehen, findet SPIEGEL Online immer ein paar Depperte, die Unsinn in das Mikro plappern. Aber die Wirklichkeit auf diesen Demonstrationen ist eine andere. Viele Bürger machen sich ernsthafte Sorgen darüber, wie es weitergeht. Und sie haben ein Anrecht darauf, ernstgenommen zu werden von Regierenden und Medien.
  • Bleibt die Impfstoff, der alles wieder gut machen soll. Wird er das wirklich? Wir werden es erleben – oder eben auch nicht. Der Druck, etwas zu tun für den Schutz der Bevölkerung, ist immens. So wurden alle üblichen und bewährten Verfahren, einen Impfstoff zu entwickeln und ausreichend zu testen, gekappt. Drei Medikamente bekommen jetzt die Zulassung weltweit – den Vorstoß von Russland vor einigen Monaten betrachten wir mal als Farbtupfer zur Genütserwärmung in schweren Zeiten – und niemand weiß, ob die Wundermittel funktionieren und wenn: mit welchen Nebenwirkungen wir rechnen müssen. Die können ganz erheblich sein, hört man, und ich – als einer aus der Risikogruppe mit 61 Jahren und einem überstandenen Herzinfarkt – beschäftige mich natürlich auch mit der Frage Impfen oder nicht. Und immer mehr Leser schreiben mir und fragen, was ich denn denke, ob man sich impfen lassen soll oder nicht. Ich habe keine Antwort darauf. Zumindest jetzt noch nicht.

Wir sitzen alle in einem Boot, ob wir wollen oder nicht. Vielleicht, hoffentlich, ist der Corona-Suk im Frühjahr weitgehend überstanden. Aber vielleicht ist es dann alles auch noch schlimme rgeworden als es jetzt schon ist….

Gerade in aufgeheizten Zeiten wie diesen, ist es wichtig, seriös und nüchtern informiert zu werden und weder den Mächtigen klaglos zu folgen noch dem Geschrei derer, die ihr eigenes Süppchen kochen wollen.

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GASTSPIEL RAINER STENZENBERGER: Das Damen-Quartett und der mediale Einheitsbrei

Warum sind es vor allem Menschen meiner Generation der Baby Boomer, die inzwischen so geschmähten alten weißen Männer, die den Medien extrem kritisch gegenüberstehen? Warum sind Begriffe der Sorte „Lügenmedien“ oder „Fake News“ salonfähig geworden? Warum belegen Journalisten und Politiker die beiden letzten Plätze, wenn in Umfragen nach den Berufen mit dem höchsten Ansehen gefragt wird? Der Grund ist ganz einfach: Wir erinnern uns an eine plurale Landschaft von Medien.

Die Vielfalt fand nicht in jedem einzelnen Medium statt, sondern insgesamt, wodurch eine journalistische Kontrolle der Politik gewährleistet wurde. STERN, SPIEGEL und ZEIT heizten den konservativen Regierungen ein, FAZ, WELT und BILD den linken. Politiker mit einer skandalösen Bilanz wie beispielsweise Ursula von der Leyen wären aufgrund des medialen Drucks längst zurückgetreten.

Wie konnte sich diese Polarität zu dem heute so empfundenen Einheitsbrei entwickeln, wo die Leitmedien zu jedem gesellschaftlichen Thema nur noch die eine gewünschte Haltung verbreiten? Pro Einwanderung, contra Kernkraft, pro Merkel, contra AfD, pro Energiewende, contra Trump sind  Beispiele, die man beliebig fortführen kann. Auch elektronisch bietet sich uns weitgehend nur das gewohnte Einheitsbild, ob im TV oder im Netz. Auch hier verkünden die klassischen Medien nur die eine einzige, salonfähige Meinung, anstatt verschiedene Positionen gegenüber zu stellen.

Die Ursachen finden sich bei den handelnden Personen. Zum einen bei den Journalisten, deren Berufsethos sich gegenüber früher geändert hat – Aufklärung und Information sind Haltung und Agitation gewichen. Das Richtige erkennen, benennen und dafür journalistisch kämpfen. Und wo das Richtige stets zu finden ist, zeigt die Selbstauskunft der Meinungsmacher. Von den berufstätigen Journalisten haben nach regelmäßigen Umfragen rund zwei Drittel ein rot-grünes Weltbild. Noch krasser wird es beim Nachwuchs. ARD und ZDF befragten jüngst ihre Volontäre nach ihren Parteipräferenzen – mehr als 90% wählten links-grün. Die Einseitigkeit der Berichterstattung, bei der man oft das Gefühl hat, als würde direkt aus der Greenpeace-Zentrale oder dem Kanzleramt reportiert, wird in Zukunft also nicht ab- sondern weiter zunehmen.

Noch gravierender ist allerdings der Einfluss derjenigen, die über ungeheure Meinungsmacht in Deutschland verfügen. Es handelt sich dabei um zwei enge Freundinnen von Angela Merkel, mit denen sie sich regelmäßig bespricht: Friede Springer vom gleichnamigen Konzern (BILD, WELT) und Liz Mohn von der Bertelsmann Gruppe (RTL, STERN, Random House), zwei gigantischen Medienkonzernen. Beide mächtigen Frauen haben ihren Einfluss von ihren verstorbenen Männern geerbt und nicht aufgrund eigener Kompetenz erworben. Friede Springer brach in jungen Jahren eine Lehre zur Hotelkauffrau ab, Liz Mohn lernte Zahnarzthelferin. Erlernte journalistische oder mediale Kompetenz: Zero. Heute sind sie gemeinsam mit der Kanzlerin und Ursula von der Leyen (auch ihre Karriere wurde vor allem familiär ermöglicht, der Vater war Ministerpräsident) die mächtigsten Frauen in Deutschland und Duzfreundinnen der Kanzlerin.

Wenn man das weiß, staunt man über manches nicht mehr. Wieso beispielsweise die Bertelsmann Stiftung immer genau dann eine „X Prozent der Deutschen wollen mehr Y“ Umfrage veröffentlicht, wenn politische Entscheidungen anstehen. Oder weshalb ein Jurymitglied im RTL-Format DSDS hochkantig herausfliegt, wenn Kritik an der Regierung geäußert wird. Oder warum ein Kolumnist der WELT geschasst wird, wenn er die Einwanderungspolitik der Regierung kritisiert. Das muss nicht zwingend per ordre de mufti erfolgen, vielleicht ist es nur vorauseilender Gehorsam, vielleicht von beidem ein bisschen – auffällig ist es.

In den USA hat sich in den vergangenen Jahren ein ähnlich homogenes Meinungsbild etabliert, mit allerdings vereinzelt starken Gegenspielern. Das ermöglichte den Aufstieg Trumps. Bei uns werden Kontrahenten Merkels schon aufgrund dieses kleinen, weiblichen Meinungszirkels erfolgreich marginalisiert.

Dieses sich immer stärker verengende, einzig erwünschte Meinungsbild zeigt Wirkung. Bei vielen Menschen setzt das ein, was man aus Diktaturen wie der DDR kennt: man redet mit gespaltener Zunge. Gesellschaftlich konform am Arbeitsplatz, bei Job Interviews oder mit weitläufigen Bekannten – leidenschaftlich und offen nur im engeren Freundes- oder Familienkreis.

Dieses Streamlining erfasst alle Bereiche des Lebens, auch die Wirtschaft. Kürzlich sah ich auf LinkedIn den Beitrag einer Frau, die sich nach der US-Wahl kritisch zu Biden äußerte. Sie erhielt mehrere hundert Kommentare, ausschließlich negativ, oft beleidigend. Wer glaubt, dass im Refugium der Wirtschaft an dieser Stelle Ratio, Anstand und die sonst viel gepriesene Vielfalt herrschen, irrt. Wer will sich schon die Karriere versauen, indem er als Aluhutträger, Trumpist oder Schlimmeres gilt?

Für die Zukunft bedeutet dies gesellschaftlich und wirtschaftlich nichts Gutes. Eine softe Meinungsdiktatur mag den Nutznießern gefallen, bestimmte Dinge fördert sie garantiert nicht: Kreativität, Fortschritt, Dynamik und damit Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Aber das ist vielleicht auch gar nicht das Ziel, insbesondere nicht des Damen-Quartetts, die den großen Umbau unserer Gesellschaft ins Auge gefasst haben. Äußerungen von Merkel und von der Leyen, die uns darauf vorbereiten, bald völlig anders leben zu müssen, gibt es zuhauf.

Die Meinungsmacht, um die Bevölkerung darauf vorzubereiten, liegt in den Händen dieses Kaffeekränzchens. Die Gefahr anderer Meinungen in reichweitenstarken Medien droht zumindest in Deutschland nur aus dem Internet. Kein Wunder, dass die DSGVO von einem grünen, deutschen Abgeordneten im europäischen Parlament eingebracht wurde und dass eine Bertelsmann-Tochter mehrere Hundert Beschäftigte einsetzt, um Facebook-Posts zu scannen.

Und jetzt die gute Nachricht: Donald Trump befand sich vor vier Jahren in einer ähnlichen Situation und hat gegen alle medialen Widerstände gewonnen. Selbst die aktuelle Wahl ist noch nicht gelaufen. Klar, der Freiheitsgedanke ist in den USA stärker verankert als bei uns. Dennoch lohnt es sich, dafür zu kämpfen. Damit wir künftig wieder überall das sagen können, was wir denken, ohne dafür abgestraft zu werden – und nicht das, was opportun ist. Die jüngsten Demonstrationen in Berlin oder Leipzig mit einer großen Anzahl ganz normaler, besorgter Bürger, machen Mut.



Falsch denken und reden ist gefährlich geworden: Verlag trennt sich nach 40 Jahren von Monika Maron

Der S. Fischer Verlag hat nach 40 Jahren die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Schriftstellerin Monika Maron (79) beendet. Grund: Maron ist dem Verlag wohl nicht mehr politisch korrekt genug. In einem Interview mit der Welt am Sonntag, das heute erschienen ist und von der großartigen Kollegin Susanne Gaschke geführt wurde, beschreibt Maron ihr tiefes auch emotionales Verhältnis zu diesem Verlag, „der auch in schwierigen Zeiten immer zu mir gehalten hat“, in dem sie sich „beheimatet“ gefühlt habe und dem sie „zutiefst dankbar“ sei.

Obwohl ich Frau Maron persönlich nie kennengelernt habe, kenne ich ihren Namen und ihre Geschichte ebenso wie ein Stück weit ihr Werk aus großartigen Romanen und scharfsinnigen Essays. Anfang dieses Jahres hatte ich mehrfach Kontakt mit ihr. Nach einem wunderbaren Artikel Marons in der Neuen Züricher Zeitung über das Leben in der Endzeit-DDR hatte ich sie spontan zu meinem Treffen der Schwarmintelligenz nach Erfurt eingeladen, wo wir über „30 Jahre Deutsche Einheit“ diskutieren wollten (und haben). Leider sagte sie ab – nicht, weil sie etwas gegen die Veranstaltung oder mich persönlich hat, sondern aus für mich nachvollziehbaren Gründen.

Im WamS-Interview beschreibt die Berlinerin Maron, wie sie das Meinungsklima in Deutschland im Jahr 2020 erlebt. Sie sagt:

„Bei Gesprächen nach Lesungen höre ich oft, dass die Leute vor drei Sachen Angst haben: eben davor, ausgegrenzt zu werden; Angst vor unversöhnlichem Streit mit Freunden und Familie; einige haben sogar Angst, ihre Arbeit zu verlieren, wenn sie das Falsche sagen.“

Angst haben, das Falsche zu denken und zu sagen? In diesem Land, in dem das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Verfassung garantiert ist? Viele politische und mediale Querköpfe haben diese Erfahrung in den vergangenen Jahren machen müssen. Menschen, die einfach frei heraus gesagt oder geschrieben haben, was sie denken. Oder die etwas an sich Banales unglücklich formuliert haben und damit ihre wirtschaftliche Existenz verloren haben. Inzwischen gibt es nicht nur das politische Juste Milieu, der tonangebende, der meinungsbildende Teil der bürgerlichen Mehrheitsgesellschaft. Es gibt auch den medialen Mainstream, der nicht nur aber besonders durch ARD und ZDF und Figuren wie Anne Will und Klaus Kleber dort repräsentiert werden. Auch andere der großen Medienhäuser scheuen sich heute, einer offenen Debatte angemessenen Raum zu geben. Versuchen Sie mal im Spiegel oder der Süddeutschen einen Beitrag unterzubringen, wo sie Gender Mainstreaming als das beschreiben dürfen, was es ist, nämlich unwissenschaftlicher Schwachsinn. Oder Greta Thunberg und ihre Church of global Warming zu kritisieren. Oder die Corona-Politik der Regierung Merkel. Oder die gelungenen politischen Vorhaben der regierung von US-Präsident Donald Trump. Da sind Sie ruckzuck raus aus dem großen Spiel.

Mit meinem Freund und großartigen Kollegen Boris Reitschuster telefonierte ich vor Monaten mal über dieses Thema und wir versicherten uns gegenseitig, dass wir noch vor einem Jahr nicht für möglich gehalten hätten, welches erdrückende Meinungsklima in diesem Deutschland einmal herrschen würde.

Monika Maron sieht dabei Ostdeutsche stärker sensibilisiert als uns Westdeutsche, wenn sie sagt:

„Repressionen sind dazu gar nicht nötig. Ich glaube, auf diese Schere im Kopf, auf den vorauseilenden Meinungsgehorsam, reagieren besonders DDR-Bürgerrechtler allergisch. Wer das damals nicht aushalten konnte, kann und will es heute, in einer freien Gesellschaft, erst recht nicht aushalten.“

Liebe Monika Maron, auch in Westdeutschland begreifen zunehmend Menschen, in welch demokratiegefährdenden Prozess wir uns mittlerweise alle befinden. Es hat mich erschüttert, als ich heute von den Entscheidung des S. Fischer-Verlages erfahren haben. Wirklich erschüttert.

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Der Fall Lisa Eckhart: Die Luft wird rau für die, die sich eine eigene Meinung leisten

Wer noch daran gezeifelt hat, dass sich in unserem Land massiv etwas zum Negativen verändert, der hat nun einen für jeden erkennbaren letzten Beweis.

Die Kabarettistin Lisa Eckhart darf im September nicht beim Literaturfestival „Harbour Front“ auftreten. Grund: Die Veranstalter sorgen sich, dass ein linksradikaler Mob die Veranstaltung sprengen und Menschen verletzt werden könnten.

Die 27-Jährige Österreicherin macht das, was politisches Kabarett eben so macht. Mit spitzer Zunge aufspießen, was gesellschaftlich los ist. Nun wirft man ihr groteskerweise vor, rassistische und antisemitische Klischees zu verbreiten. Hintergrund ist ein Auftritt Eckharts im WDR-Staatsfernsehen, das von uns allen mit Zwangsgebühren gefüttert wird. Im Zusammenhang mit der #meetoo-Debatte und den widerlichen Missbrauchsfällen von Hollywood-Größen wir Roman Polanski und Harvey Weinstein hatte sie geätzt, man habe „die Juden“ gegen den Vorwurf verteidigt, es ginge ihnen nur ums Geld, „und jetzt plötzlich kommt heraus: Denen geht’s wirklich nicht ums Geld, denen geht’s um die Weiber, und deswegen brauchen sie das Geld.“

Kann man geistreich finden oder auch geschmacklos. Doch genau das darf und müssen Kabarettisten tun dürfen. Der deutsche Schriftsteller Kurt Tucholsky beantwortet im Jahre 1919 die Frage, was Satire darf knapp mit „Alles“. Und das wurde und wird von der deutschen Linken wie ein Mantra zitiert, wenn Geschmacklosigkeiten übelster Art verbreitet werden, etwa von der sogenannten Satire-Zeitschrift „Titanic“.

Oder ganz ekelhaft Darstellungen von Jesus Christus bei sexuellen Handlungen. Oder bei der MTV-Comicserie „Popetown“, in der sich etwa Kardinäle gegenseitig mit Kot einrieben. Alles Kunstfreiheit, Satire darf ja alles. Nur, wenn sie dem linksgrünen Mainstream nicht Untertan ist, dann gilt das plötzlich nicht mehr. Da ist dann der Dresdner Uwe Steimle schnell raus beim MDR, wenn er die Deutsche Einheit und Frau Merkel nicht so gelungen findet.

Und da wird ein harmloser Beitrag des Düsseldorfer Kabarettisten Dieter Nuhr von der Homepage der Deutschen Forschungsgemeinschaft gelöscht. Nicht, weil er etwas „Falsches“ geschrieben hätte, sondern weil er Dieter Nuhr ist, der es gewagt hatte, den Kinder-Mummenschantz um die Ersatzheilige Greta Thunberg als das zu karrikieren, was es ist. Oder die wunderbare bayerische Monika Gruber, die es wagt, über die Ängste ihrer vietnamesischen Freundin zu sprechen, die Angst vor all den „jungen schwarzen Männern“ hat, die neuerding durch unsere Straßen ziehen. Da ist der antifa-Besuch bei den nächsten Auftritten geradezu vorprogrammiert. Mal schauen, wie lange sich noch Veranstaltungsräume finden lassen bei all diesen gefährlichen Rechtsradikalen.

Die deutsche Linke und mit ihnen auch ihre parlamentarischen Vertreter sind nicht die hellsten Kerzen auf der Torte, das ist unübersehbar. Deshalb suchen sie nicht den politischen Streit oder den Dialog, sondern sie folgen dem Beispiel sympathischer Regime wie der DDR, wo Widerspruch mit anschließenden Auftritts- und Berufsverboten an der Tagesordnung waren. Selbst bei Leuten wie Wolf Biermann, der im Grunde ja gar nichts gegen die sozialistische Gesellschaftsutopie hatte – anders als ich übrigens.

Das Problem ist, dass niemand gegen diese Gängelung des freien Denkens und Redens in Deutschland aufsteht und Widerstand leistet. Weder die Politik noch die Medien und schon gar nicht – Achtung! – die Kulturschaffenden. Diejenigen, die qua tiefer Bestimmung gesellschaftliche Missstände aufspießen sollten und den Mächtigen den Spiegel vorhalten, sie sind zu einem jämmerlichen Zerrbild geworden. Alle schütteln den Kopf, aber alle nehmen es einfach hin. Niemand organisiert  Widerstand, niemand zieht Parallelen zu den dreißiger Jahren. Niemand liest nach, was der „Kampfbund für deutsche Kultur“ der Nazis in der weimarer Republik zum Ziel hatte.

Wer die Meinungsfreiheit beschneidet und wer politisches Kabarett mit Auftrittsverboten belegt, der legt die Axt an die Wurzel der Demokratie, auf die wir doch eigentlich alle so stolz waren und immer noch sein könnten.

Widersprechen – das ist in diesen Zeiten erste Bürgerpflicht. Vom Mainstream und der Politik ist da wenig zu erwarten. Wenn SIE in der Lage und willens sind, meine Arbeit hier zu unterstützen, freue ich mich sehr über eine Ihnen mögliche Spende zum Beispiel über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld: DE40 3205 0000 0000 2711 22 .

 

 



SPIEGEL-Abgesang: Sturmgeschütz der Demokratie mit feuchtem Schießpulver

Das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hat sich in einer Selbstbeschreibung mal als das mediale „Sturmgeschütz der Demokratie“ beschrieben. Und, ganz ehrlich, das war es auch über Jahrzehnte. Seriöse und damit akribische Recherche, unbestechlich, eine wahre Vierte Macht im Staat. Kein Medium hat seit 1945 so viel Einfluss auf Denken und Stimmungslagen in Deutschland nehemen können wie SPIEGEL und BILD. Selbst die öffentlich-rechtlichen Sender nicht.

Als das Magazin 1962 mit der Titelgeschichte „Bedingt abwehrbereit“ an die Kioske kam, in dem dargelegt wurde, das die Bundeswehr ungenügend auf einen „atomaren Erstschlag der Sowjets“ vorbereitet sei, rückte die Kavallerie an. Der Staat witterte einen „Abgrund an Landesverrat“, polizeiliche Ermittler durchsuchten das Verlagsgebäude, nahmen Redakteure fest und beschlagnahmten atemberaubende 5,5 Millionen Blatt Papier.

Oder denken Sie an den Mord am früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel, entschuldigen Sie, es soll ja Selbstmord heißen…. Der SPIEGEL hat immer wieder durch Aufdeckung von Missständen Geschichte geschrieben. Doch das ist Vergangenheit. Gloreich, aber eben auch vergangen…

Ohne Frage, der SPIEGEL arbeitete, berichtete und kommentierte stets von einem linksliberalen Standpunkt aus, anti-konservativ, anti-katholisch – und das ist erlaubt in einer Demokratie. Aber sie waren seriös, buhlten niemals um die Gunst der Regierenden und Mächtigen. Und das ist dramatisch anders geworden.

Auch am heutigen Samstag werden sich überall in Deutschland wieder Tausende Menschen zu Demonstrationen versammeln. Darunter sind natürlich auch übliche Verdächtige – Rechts- und Linksextremisten, Reichsbürger, Hooligans vom BFC Dynamo – aber eben in der großen Masse viele, viele Bürger, die sich Sorgen machen darüber, ob der „Lockdown“ in Deutschland gerechtfertig ist, ob sie demnächst noch einen Arbeitsplatz haben und die Miete bezahlen können, und ob der demokratische Rechtsstaat noch reibungslos funktioniert.

Diese Gedanken muss man nicht teilen, kann man aber. Ich zum Beispiel halte die Maßnahmen der Regierung zum Schutz der Bevökerung für nachvollziehbar und für eine begrenzte Zeit akzeptabel. Aber wenn ich mir anschaue, wie sach- und fachkundige Kritiker der offiziellen Linie von Bundesregierung und Robert-Koch-Institut (RKI) als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert und aus dem öffentlichen Diskurs verbannt werden, dann erinnert mich das zunehmend an die letzten Zuckungen der DDR-Nomenklatura. Sie wissen schon: „Den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs‘ noch Esel auf…“ Monate später saß der Esel in einer Zelle.

Die „Berichterstattung“ – ich hab lange überlegt, ob man das überhaupt noch so nennen kann – im SPIEGEL heute zu den beginnenden Demonstrationen sind eine Farce und haben mit Journalismus nichts mehr zu tun.

Unter der Überschrift „Der Aufstieg der Rechten“ wird da Soziologe Matthias Quent interviewt, der behauptet, „Rechtsextremisten“ seien „relevanter Teil dieser Proteste“. Und weiter:

„Zumindest sehen wir, dass rechte Narrative, Symbole und rechte Verschwörungsmythen die Proteste dominieren.“

Reporter der Internetportals „Hallo Meinung“ waren vergangenes Wochenende bei mehreren Demos in Deutschland dabei. Wenn man den Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen in Stuttgart als das ansehen will, meinetwegen. Aber rechte Symbole? Kein einziges, das den Reportern in München, Berlin, Stuttgart, Dortmund und anderswo aufgefallen wäre. Oder gelten beim SPIEGEL jetzt auch schwarz-rot-goldene Fahren schon als „rechtes Symbol“. Wo waren denn die Fotos und Tagesschau-Berichte mit den „rechten Symbolen“?

Auf die Frage des Magazins,  was denn mit all den normalen Leuten sei, die zu diesen Demonstrationen gehen, fordert Soziologe Quent:

„Die Demonstranten müssen sich klar von Rechtsradikalen distanzieren. Es wäre einfach, eine eigene Veranstaltung anzumelden und sich dabei gegen Antisemitismus und von der AfD abzugrenzen.“

Klar muss man sich von Antisemitismus abgrenzen, nicht nur bei Demos, sondern immer und überall – kompromisslos. Aber warum sollen sich Demonstranten von der AfD abgrenzen? Der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, vertreten in allen Landtagen und im EU-Parlament. Gewählt von sechs Millionen Bürgern in einer freien und geheimen Wahl. Warum „müssen“ die Demonstranten sich von der AfD abgrenzen? Und was passiert, wenn sie es nicht tun?

Und wann hören wir mal den Aufruf an Gretas Klima-Aktivisten, sich bei ihren Demos von den linksradikalen Schlägerhorden der antifa zu distanzieren, bevor sie losmarschieren?

Irgendwann fängt Quent dann an mit Esotherik und „dem extremen faschistischer Körperkult, der auf Reinheit, Natürlichkeit und Biologismus abzielt“- Reinheit? Also, das was Kanzlerin und Gesundheitsminister uns gerade mit häufigem Händewaschen empfehlen. Das ist jetzt Ausdruck von „Faschismus“?

Zum Schluss behauptet der SPIEGEL-Experte noch, in der Corona-Krise drohe den Frauen „eine Retraditionalisierung“. Und das ist wahrscheinlich für den SPIEGEL das Schlimmste, noch schlimmer als das Unterbrechen der Infektionsketten…

 

Wir erleben in Deutschland eine aufgeladene Gemütslage wie es sie seit vielen Jahren nicht mehr gab. Es zieht sich ein tiefer Riss durch unsere Gesellschaft und niemand weiß, wie das alles enden wird. Wichtig ist auf jeden Fall, dass es Medien gibt, die unabhängig und seriös über die Lage berichten, die sich nicht gemein machen mit einer politischen Haltung, sondern unabhängig ihre Arbeit machen. Die sogenannten „Alternativen Medien“ leisten seit einigen Jahren eine überaus wichtige Arbeit für den Erhalt von Rechtsstaat und Demokratie. Eines dieser Medien ist DENKEN ERWÜNSCHT. Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen wollen und es Ihnen möglich ist – wir freuen uns über jede finanzielle Unterstützung per Überweisung auf unser Konto DE40 3205 0000 0000 2711 22 oder mit Paypal hier . Herzlichen Dank, Ihr Klaus Kelle

 



„Rechtsradikale und Antisemiten“: Von der Manipulation beim „Moma“-Frühstück

Als ich vor über 30 Jahren zum ersten Mal in den USA war und morgens im Hotel aus Langeweile die Glotze anschaltete, stellte ich fest, dass dort eine „Morning Show“ lief, von NBC, meine ich mich zu erinnern. Morgens vor dem Frühstück fernsehen? Nachrichten und Wetter – ok. Aber Studiogäste, Gewinnspiele, Kulturbeiträge und Kino-Ankündigungen? Die spinnen, die Amis, dachte ich in typisch europäischer (deutscher) Überheblichkeit gegenüber dem großen Bruder auf der anderen Seite des Atlantiks.

In Deutschland war es dann der Privatsender Sat.1, der den Anfang machte. An jedem Morgen lief bei mir/bei uns zwischen Dusche, Zähneputzen und Rühreibraten das „Frühstücksfernsehen“. Erinnern Sie sich noch an den „Superball“? Ein sinnfreies Computerspiel, wo man mit verbundenen Augen und Joystick Hindernissen ausweichen musste? Jeden Tag haben wir den Krempel angeschaut, es gehörte einfach dazu.

Und heute erfreut sich das ARD/ZDF-Morgenmagazin – kurz Moma – großer Beliebtheit beim Publikum, besonders natürlich in Krisenzeiten wie jetzt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht das Wort zur Lage, zwei Politiker – Wolfgang Bosbach (CDU, 1. FC Köln) und Kevin Kühnert (SPD, Arminia Bielefeld) – streiten, ob es „Geisterspiele“ geben soll, damit die Fußball-Bundesligen überleben kann – alles seichte Kost, die man beim Morgenkaffee so wegschlabbern kann.

Unangenehm ist allerdings die nahezu tägliche Volkserziehung, die das Öffentlich-Rechtliche System inzwischen zu seinem „Markenzeichen“entwickelt hat. So ging es heute um die überall in Deutschland zunehmenden Proteste von Bürgern gegen die Einschränkungen der Bewegungs- und Meinungsfreiheit in Deutschland durch die Regierung(en). Unsere Freiheit – ist das nicht das Wichtigste überhaupt? Und müssen sich die Regierenden nicht gegenüber ihrem Volk erklären für das, was sie tun? Und ist die Meinungsfreiheit, die Freiheit zu denken, zu reden und zu sagen, was man will, nicht neben dem Recht auf Leben und dem auf Würde das wichtigste Grundrecht überhaupt in Deutschland?

Zu kurzen Schnittbildern von aktuellen Demos in Stuttgart und Berlin, auf denen ganz normale Bürger für ihre Freiheitsrechte Gesicht zeigen, erklären uns die Moma-Manipulierer, dass sich unter diese Demonstrationen zunehmend – Achtung! – „Rechtsradikale und Antisemiten“ mischten. Einen Beleg dafür bleiben die Staatsfunker schuldig. Ich meine, wenn es so wäre, dann könnte man doch mal „Rechtsradikale“ zeigen, so Glatzen mit Hakenkreuz-Tattoo und „88“-Shirts. Oder bekannte Gesichter der Nazi-Szene in Deutschland. Oder wenigstens einen Verfassungsschützer, der erklärt, man habe da so Erkenntnisse. Aber nichts, null, nada! Nur ein junger Mann von einem Institut aus Jena, der irgendwie besorgt ist, warum auch immer.

Es wird eine Behauptung in den Raum gestellt und an die deutschen Frühstückstische herangespielt, die durch nichts belegt ist. Da demonstrieren Bürger für ihre Grundrechte, viele mit Grundgesetz in den Händen, und werden von den ehemaligen medialen „Grundversorgern“ unter Generalverdacht gestellt: Rechte und Antisemiten. Auch der Vorwurf, da seien  Antisemiten unterwegs, wird durch Nichts belegt. Sie manipulieren uns auf eine ekelerregende Weise, und wir – nebenbei zu Erinnerung – werden gezwungen, das auch noch zu bezahlen mit einer monatlichen „Demokratieabgabe“.  Aber weil es handwerklich so schlecht ist, merken es die Leute wenigstens, dass sie manipuliert werden sollten.

In der gleichen Moma-Sendung heute, eine Stunde später, wird ein älteres Ehepaar beim Frühstück gezeigt, die die derzeitigen staatlichen Einschränkungen des Staates auch für völlig übertrieben halten. Im Grunde sagten die beiden sympathischen Rentner genau das Gleiche wie die vorher gezeigten Demonstranten in Stuttgart und Berlin. Alles völlig übertrieben und so. Und wissen Sie was? Das Ehepaar, so erzählte uns der Moderator, seien Zeit ihres Lebens immer widerborstig gegen die Obrigkeit gewesen. Sie seien nämlich „Alt-68er“. Und damit wurden Sie natürlich nicht gefragt, ob sie vielleicht nebenbei auch Antisemiten oder Nazis seien. Merke: Protest ist für die Staatsfunker dann gut, wenn es linker Protest ist. Alles andere ist verdächtig.

 

In Zeiten des medialen Mainstreams sind freie, unabhängige und seriöse Medien extrem wichtig für unsere offene Gesellschaft. Gemeinsam mit vielen anderen bürgerlich-konservativen Internet-Journalisten bemühe ich mich hier auf denken-erwünscht darum, auch anderen Blickwinkeln eine Öffentlichkeit zu verschaffen. Das ist nur möglich, wenn die Freunde der Meinungsfreiheit unsere Arbeit auch finanziell unterstützen. Wenn Sie dazu in der Lage und willens sind, freue ich mich über jede Unterstützung zum Beispiel über PAYPAL hier