Wenn es um das Thema Abtreibung geht, läuft es immer nach dem Muster der 80er Jahre: eine Runde von Frauen, die sich im Grunde  einig sind über das Thema – das Werbeverbot für Abtreibung und seine Abschaffung. Die Ärztin, die Abtreibungen vornimmt und gerne dafür werben…äh, Entschuldigung, informieren möchte. Die SPD-Familienministerin, die – leider, leider Rücksicht auf den Koalitionspartner nehmen muss. Die linksliberale frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, bisher nicht als Abtreibungsgegnerin in Erscheinung getreten. Teresa Brücker war dabei, Chefredakteurin eines feministischen Onlinemagazins, Mitglied der Jury des Deutschen Reporterpreises und tapfere Kämpferin gegen „Rechtspopulisten“ nach der Silvesternacht 2015, wo bekanntermaßen 1.500 Rechtspopulisten Hunderte von Frauen sexuell belästigt haben… oder so ähnlich…. Und die Moderatorin: Anne Will. Der Name ist Programm.

Früher, auf dem Höhepunkt der Abtreibungsdebatte Mitte der 80er Jahre, hätte jetzt hier noch ein vornehmlich älterer katholischer Priester gesessen, dem, egal was er sagt, direkt entgegengeschleudert wird: „Sie können ja überhaupt nicht mitreden als Mann und dann noch katholischer Priester.“ Ja, warum ladet ihr dann nicht eine junge Frau ein, die gegen Abtreibung ist?

Diese Rolle musste am Sonntagabend der junge Herr Amthor, Bundestagsabgeordneter der CDU, übernehmen. Und nur Gott und er selbst wissen wohl, warum er sich das angetan hat. Dabei versuchte er alles: gleich in seinem ersten Beitrag relativierte er die Bezeichnung „Abtreibungsgegner“ für sich so weit es irgendwie ging.

Bei Versorgungslücken müssten „die Frauen auch zu ihrem Recht kommen“, versicherte Herr Amthor verbindend, aber sie fielen dennoch von allen Seiten über ihn her, unterbrachen ihn und spulten die gleichen Worthülsen von der „Kriminalisierung der Abtreibung“, die nach wie vor ein Straftatbestand in Deutschland ist, herunter.

Die Abtreibungsärztin empörte sich dann noch, dass Abtreibungsgegner vor ihrer Praxis aufgelaufen seien. „Sie handeln ja aus Hass“, streute die Ärztin in der Runde als Motivation der Demonstranten unwidersprochen ein und empfahl ätzend: „Die können ja auch zu Hause beten.“ Mehr Zynismus geht nicht.

Das bringt mich zum Punkt. Auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ist man anscheinend der Meinung, dass Bürger mit anderer Meinung besser zu Hause bleiben sollten. Wie anders ist zu erklären, dass keine Abtreibungsgegnerin in der Runde saß, kein Ärztin, die aus ehtischen Gründen Abtreibungen ablehnt, keine christliche Beratungsstelle vertreten war, die ursprünglich ungewollte Kinder betreut, die sich ins Leben gekämpft haben?

Nur der arme Herr Amthor, dem in der Hitze des Schagabtausches zu 100.000 Abtreibungen pro Jahr in Deutschland auch noch der Satz rausrutschte „…und das ist ja auch in Ordnung so.“

Stellen Sie sich vor, Sie besäßen einen großen Park. Diesen Park machen Sie der Allgemeinheit zugänglich: Jeder kann kommen und gehen wie er will. Man darf dort zusammensitzen, reden, grillen, Fußball oder auch Pétanque spielen, sich in der Sonne fläzen oder viele Runden schwitzend im Kreis laufen. All´ das ist dort möglich. Am Eingang Ihres Parks stehen ein paar Schilder, die darauf hinweisen, dass hier die üblichen Regeln zwischenmenschlichen Agierens, menschlichen Verhaltens und das gültige Gesetz gelten. Soweit, so schön.

Wie in menschlichen Gesellschaften üblich, gibt es immer Individuen, die solche Regeln nicht beachten wollen. Sie konsumieren Alkohol im Übermaß, entzünden zu große Feuer, werfen Glasflaschen durch die Gegend, handeln mit verbotenen Drogen und/oder überschreiten den gebotenen Anstand bzw. sogar das Gesetz beim Umgang der Geschlechter miteinander. Sie und Ihre Mitarbeiter mühen sich redlich, das Geschehen in den Griff zu bekommen. Sie ermahnen, sie drohen mit Sanktionen, sie erteilen Platzverweise und für einige endet der Mangel an Erziehung mit Hausverboten. Da wo strafrechtliche Grenzen überschritten werden, rufen die Menschen die Polizei und erstatten Anzeigen. Gerichte kümmern sich dann – meistens leider erst nach geraumer Zeit – um die rechtliche Aufarbeitung des Geschehens. Richter – mithin studierte Juristen – beurteilen und verurteilen auf der Grundlage von Beweismitteln und Zeugenaussagen.

Irgendwann gefällt dem Bürgermeister das Treiben im Park nicht mehr. Er ist der Meinung, dass Sie „den Laden nicht im Griff“ hätten. Sie sind da zwar anderer Meinung und verweisen auf die bestehende und ausreichende Rechtslage, die jegliches Fehlverhalten bereits erkenn- und sanktionierbar macht. Das interessiert den Bürgermeister nicht. Sie gestehen zu, dass die alarmierte Polizei wegen Personalmangels manchmal sehr spät oder gar nicht am Ort des Geschehens auftaucht. Und Sie bemängeln zu Recht, dass die Gerichte oft recht fragwürdige Entscheidungen treffen. Aber auch das will der Bürgermeister nicht hören. Er will, dass Sie die innere Sicherheit des Parks gewährleisten. Und da er Sie nicht überzeugen kann, wendet er „Gewalt“ an.

Der Bürgermeister zwingt Sie unter Androhung schwerer Strafen, die Ihre wirtschaftliche Existenz empfindlich angreifen, ja zerstören können, alle „Delikte, die eventuell strafrechtlich bewehrt sein könnten“ umgehend, längstens aber innerhalb von 24 Stunden zu unterbinden. Der Bürgermeister, in dessen Beritt auch die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit der Gesellschaft eigentlich läge, übergibt demnach Ihnen die Verantwortung für ein Geschäft, das eigentlich er betreiben müsste. Allerding müsste der Bürgermeister dann selbstverständlich die Personalstärke bei der Polizei, den städtischen Ordnungskräften und in der Richterschaft massiv aufstocken. Es ist ihm dabei vollkommen egal, dass Ihnen und Ihren Mitarbeitern dazu jegliche juristischen Kenntnisse fehlen und dass eine solche Selbstjustiz vom Gesetz her sogar ausdrücklich untersagt ist.

Sie wissen sich in Ihrer Not dann nicht mehr anders zu helfen, als eine selbst zusammengetrommelte Bürgerwehr aufzustellen. Diese juristisch ungebildeten und meistens auch noch ideologisch stark befangenen Minijobber erhalten demnach so was wie „hoheitliche Befugnis“ auf höheres Geheiß von jemandem, der dazu nach Rechtslage nicht mal ein Recht dazu hat. Schon nach kurzer Zeit wird deutlich, dass Ihre Büttel besonders sensibel den Hinweisen von Denunzianten nachgehen, die aus zumeist politischen Gründen Gespräche in Ihrem Park unterbunden sehen wollen. Sie erteilen Redeverbote und Platzverweise, sie sprechen Hausverbote aus und vertreiben Menschen von den ihnen liebgewordenen Plätzen. Sie tun demnach ohne jegliche rechtliche Grundlage – es gibt keine gerichtsfesten Urteile – genau das, was in unserer Gesellschaft schon immer befürchtet wurde, wenn sich Bürgerwehren bilden: Das Recht wird nicht mehr von Gerichten gesprochen sondern von der Hand der willkürlich agierenden Bürgerwehrhorden angewandt. Das alles mit dem „Segen des Bürgermeisters“.

Und jetzt denken sie bitte kurz mal darüber nach, an was Sie dieses Dystopie erinnert. Ich bin sicher, Sie werden die Analogie zu Heiko Maas als Bürgermeister, zu Mark Zuckerberg als „Eigentümer des Parks“ (facebook) und zu den „Bürgerwehren“ (Avarto, Tochterunternehmen von Bertelsmann oder auch den ideologischen Schreibtischtätern der Amadeu-Antonio-Stiftung unter der Leitung der ehemaligen STASI-Mitarbeiterin Anetta Kahane) sehr leicht erkannt und durchschaut haben. Ich frage mich, weshalb in Deutschland so viel Vorbehalte gegen Bürgerwehren zur Abwehr von Straftätern in Wohngebieten besonders aus dem grünen und linken Milieu vorgebracht werden. Gleichzeitig aber bejubelt dasselbe Milieus diese Bürgerwehren im geistigen und politischen Diskurs geradezu hymnisch. Fragen Sie sich das auch?

Bürgerlich-Konservativer Stammtisch im Prenzlauer Berg, in einer alten Bürgerrechtlerkneipe, wo einst Bärbel Bohley und ihre Freunde Pläne schmiedeten, wie man den Machthabern im SED-Staat Kopfschmerzen bereiten könnte. Wenn es in Deutschland bunte Vielfalt gibt, dann hier zwischen Kollwitz- und Helmholtzplatz, mit den kleinen Kneipen, den Programmkinos, Clubs wie dem „Kesselhaus“ und der „Kulturbrauerei“. Während der Nazizeit war hier im Prenzlberg eine Zelle des Widerstands, viele Juden mussten den Rassenwahn der brauen Horden mit ihrem Leben bezahlen.

Das nächste besetzte Haus ist fußläufig erreichbar. Es ist eine bunte Mischung, die hier zu Bier, Bouletten und Currywurst zusammengekommen ist. Die weitaus meisten frustrierte CDUler, auch welche von der FDP und einer (!) von der AfD. Ein bekanntes Gesicht. Gleich am Eingang wird er angesprochen, ob er der sei, der so aussehe… ja, er ist es, sagt er…und dass er privat da sei.

Bei uns am Tisch macht er mich darauf aufmerksam, dass wir von einem dort am Tisch ungefragt fotografiert werden. Der Mann mir dem Smartphone fotografiert nicht nur, anschließend tippt er einen Text ein und schickt wohl eine Nachricht ab.

Ich bin wirklich alles andere als ein ängstlicher Typ, aber es macht mich nervös, vor allem als nach weiteren Gästen zu unserem Stammtisch zwei junge Männer im schwarzen Kapuzenpulli das Lokal betreten und sich einen Platz direkt am Eingang suchen. Ich gehe seit 40 Jahren zu politischen Veranstaltungen überall in Deutschland in Gasthäuser, aber so mulmig habe ich mich dabei nie gefühlt. Naja, in Ostwestfalen mal, als ich mit meinen Freund, dem Ex-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe (CDU), eine Podiumsdiskussion über das Thema Abtreibung bestritt und neben einem halben Dutzend JUlern noch 70 aufgeregte Emanzen vom Bielefelder Uni-Asta um uns herum saßen. Auch damals schauten wir uns vorsichtig um, wie wir wohl heil wieder aus diesem Laden kommen würden. Es hat geklappt, damals und am Montag. Aber schön ist es nicht…

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat öffentlich mitgeteilt, er vermute, dass ich nicht begreife, dass die AfD nicht einfach eine Oppositionspartei, sondern sehr gefährlich sei.

Ich vermute, dass Herr Polenz nicht begreift, dass Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden ist.

Ruprecht Polenz war mal Generalsekretär der CDU, zu recht nur wenige Monate von April bis November 2000 und …ich formuliere es vorsichtig…nicht übermäßig erfolgreich.

Heute beschränkt er sich auf antifaschistisches Trommelfeuer auf Facebook, ist Vorsitzender der christlich-muslimischen Friedensinitiative und Kuratoriumsmitglied der Christlich-Islamischen Gesellschaft. Im Hinterkopf habe ich noch, dass er mal Verstörendes über Israel geschrieben habe, aber ehrlich gesagt habe ich keine Lust, so viel Zeit für den Mann aufzuwenden und das auch noch im Detail nachzulesen.

Gestern Abend hat Polenz mich aber – das erste Mal überhaupt – zum Lachen gebracht, als er auf Facebook seine Abo-Kündigung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) verkündete. Der jahrzehntelange FAZ-Leser Polenz kündigte den Bezug der bürgerlichen Intelligenzzeitung mit der Begründung, diese habe den gefährlichen rechten Politiker Alexander Gauland eine Gastkolumne („Fremde Federn“) schreiben lassen. Denken Sie noch mal einen Moment darüber nach! Der ehemalige CDU-Generalsekretär kündigt das Abo, weil die Zeitung den Vorsitzenden der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag einen gastbeitrag schreiben ließ! Der Vorgang sagt nichts über Gauland oder die FAZ aus, aber sehr viel darüber, wie es mit dem Demokratieverständnis des Herrn P. aus Münster bestellt ist. Auf Facebook fragte noch einer, ob nicht der nächste logische Schritt für Polenz wäre, sich 100 FAZ-Exemplare zu besorgen und diese öffentlich zu verbrennen.

Ich habe dann eben doch noch bei wikipedia über Polenz gelesen. Im Jahr 2002 habe der an der Bilderberger-Konferenz in Chantilly teilgenommen. Das wusste ich bisher nicht und konnte es mir auch nicht vorstellen, weil man ja in rechten Kreisen immer behauptet, zu diesen Treffen würden nur wichtige Persönlichkeiten eingeladen, die großen Einfluss auf die Geschicke der Welt hätten. Also auch wieder gelogen….

„Die Gewaltkriminalität durch Flüchtlinge nimmt spürbar zu.“

So lautet der Satz, der mir vorgestern eine 24-Stunden-Sperre auf Facebook eingebracht hat. Natürlich habe ich Facebook sofort angeschrieben und mitgeteilt, dass diese Aussage faktenbasiert ist. Das BKA hat 2016 eine Statistik über die Kriminalität von Flüchtlingen in Deutschland veröffentlicht. Es waren in dem Jahr mehr als 170.000. Die letzte offizielle Polizeistatistik für das Jahr 2017 in Deutschland vermeldet, dass die Kriminalität insgesamt zurückgegangen sei – Wohnungseinbrüche, Autodiebstähle – aber die Gewaltkriminalität – Körperverletzung, Sexualdelikte – zugenommen haben. Eindeutig auch durch unsere neuen Mitbürger aus dem islamischen Kulturkreis. Facebook hat bis heute nicht geantwortet.

Man braucht nicht einmal eine Statistik, sondern muss nur Tageszeitung lesen. An jedem Tag gibt es in unserem Land Gewalttaten, begangen von Flüchtlingen, Migranten oder wie immer wir sie nennen wollen.

Sind es „die Flüchtlinge“? Nein, natürlich nicht. Die große Zahl der Flüchtlinge verhalten sich nach meinem Eindruck anständig. Ist es eine „islamische Invasion“? Nein, auch Schwachsinn. Gerade aus islamischen Staaten flüchten Menschen, weil sie gerade nicht unter der Scharia leben wollen.

Muss ich deswegen Salafisten willkommen heißen, die hierzulande die Scharia einführen wollen? Nie im Leben. Muss in in unserer toleranten und bunten Gesellschaft tägliche Messerangriffe durch Flüchtlinge, sexuelle Übergriffe, zunehmenden Angriffen gegen Juden tolerieren? Nie im Leben.

In einer demokratischen Gesellschaft beginnt die Lösung eines gravierenden Problems mit einer ehrlichen und offen ausgesprochenen Analyse des zu bemängelnden Zustands. Und weil die Fakten so offensichtlich sind, dass nur notorische Ignoranten und Klatschkolonnen auf CDU-Bundesparteitagen darüber hinwegsehen können, habe ich den oben genannten einfachen Satz, die belegte Wirklichkeit, ohne Schaum vor dem Mund geschrieben.

Facebook hat mich dafür gesperrt – und Facebook darf das, weil es ja sein Netzwerk ist.

Im Grunde bin ich Facebook dankbar dafür, dass es so für jeden sichtbar belegt, wie in diesem Land zunehmend Meinungen, die vom regierenden Establishment nicht gewünscht werden, an den Rand gedrängt werden. Das beginnt damit, dass man versucht, Menschen wie mich in die rechte Ecke zu verorten. Nur mal zur Erinnerung: Ich war 2015 für die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen, ich bin für die EU (souveräner Staaten), offene Grenzen innerhalb Europas, tolerant gegenüber Minderheiten, anderen Lebensstilen und sexuellen Orientierungen. Ich bin für freie Medien, auch wenn sie mir auf die Fresse hauen. Ich verachte Erdogan und Putin und würde für eine unabhängige Justiz und unseren Rechtsstaat, mein Land, kämpfen. Was an mir ist eigentlich „zu rechts“? Konservativ klar, aber das darf man sein. Außer, wenn man sich auf Facebook verlässt. Dort sitzen Zensoren, die nicht einmal Fakten hören wollen, wie ich vorgestern gelernt habe.

Liebe Leserinnen und Leser,

Advent, das ist die Zeit, in denen Sie alljährlich mit Spendenaufrufen belästigt werden. Das Weihnachtsfest steht bevor, da gibt man gern für etwas Wohltätiges. Und – zugegeben – es gibt wahrlich Wichtigeres als einen politischen Blog. Aber so ganz unwichtig ist ein bürgerlicher Blog in diesen Zeiten natürlich auch nicht. Eine fünfstellige Zahl an Lesern trifft sich hier regelmäßig, um starke Meinungen aufzunehmen und zu diskutieren. Der große Sprung zur Online-Tageszeitung TheGermanZ hat erst einmal nicht geklappt…weil das nötige Kleingeld fehlte.

Kleingeld? Ja, Kleingeld! Ein Blog ist keine gedruckte Zeitung auf Papier mit Spedition und Händlern. Jeder kann so etwas machen, und dennoch kostet es Geld, denn die Arbeitsleistung von Autoren muss sich auch finanzieren.

Ist es Ihnen also etwas wert, diese Themen und Meinungen aus einer bürgerlichen Sicht betrachtet zu wissen und dabei das Gefühl kennenzulernen, dass hier viele Gleichgesinnte mitlesen?

Zum Start dieses Blogs haben wir diskutiert, ob wir Bezahlschranken nutzen wollen, Abos oder Werbung. Die große Mehrheit von Ihnen wollte das nicht, sagte aber zu, freiwillig etwas zu tun. Leider ist die Zahl der Spender übersichtlich geblieben. Ich will mich nicht beschweren. Ich freue mich über jeden Leser, über jeden, der kommentiert. Und jeden, der spendet…10, 20, 50, 100 Euro – egal! Über einen Dauerauftrag 5 Euro im Monat – großartig.

Fröhliche Weihnachten zu wünschen – dafür ist es jetzt noch zu früh. Aber an Ihre Bereitschaft zu appellieren, unsere Arbeit und diesen bürgerlichen Blog weiter zu erhalten, dafür ist jetzt genau die richtige Zeit.

Denken erwünscht, Sparkasse Krefeld, DE18 1005 0000 6015 8528 18

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle

Die ZDF-Journalistin Dunja Hayali ist eine, die über jeden Verdacht erhaben ist, irgendwie rechts zu sein. In Zeiten, in denen man schon zum rechten Rand erklärt wird, wenn man beharrlich auf rechtsstaatliche Regeln hinweist, ist Hayali eine Unangreifbare. In den sozialen Netzwerken schreibt sie regelmäßig gegen Fremdenfeindlichkeit an, sie macht bei der Anti-Rassismus-Kampagne „Gesicht zeigen“ mit. Sie geht zur AfD-Demo und fragt Teilnehmer, was sie bewegt. Wenn irgendwer in Deutschland überzeugend „gegen Rechts“ ist, dann Dunja Hayali.

Nur so jemand kann Barrieren überwinden. In der aktuellen Ausgabe der konservativen „Jungen Freiheit“ ist die Journalistin groß auf dem Titel zu sehen mit der Überschrift „Wir müssen reden!“ Die Wochenzeitung räumt ihr Raum für ein ganzseitiges Interview ein. Dort formuliert sie Selbstverständlichkeiten, die aber aus dem Mund einer Vertreterin des linken Establishments in Deutschland fast sensationell anmuten. Sätze wie „Wir müssen die Meinung des anderen aushalten können, ohne sie sofort zu verunglimpfen oder persönlich zu werden.“ Wir bitte? Meinungen aushalten? „Rechte“ Meinungen? Und sie sagt: „Demokratie kann nicht nur aus ‘Mitte’ bestehen, zu ihr gehören auch Links und Rechts – zumindest solange die Linie nicht überschritten wird, die die Grenze der Demokratie markiert.“

Dunja Hayali beweist Mut. Und sie bekommt ordentlich auf die Backen für diesen Mut. Konservative beschimpfen sie, weil sie links ist. Linke beschimpfen sie, weil sie – wörtlich – einem „Nazi-Blatt“ ein Interview gibt. Was für ein unsäglicher Bullshit. Die „Junge Freiheit“ ist ein intelligent gemachtes konservatives Blatt, das ich übrigens selbst sicher seit 15 Jahren regelmäßig mit großem intellektuellen Gewinn lese. Da ist nicht eine Zeile „Nazi“.

Die ZDf-Journalistin hat Mut bewiesen in einer Zeit, in der man konservative Politiker und Autoren immer noch auszugrenzen versucht, in der man AfD-Plakate und Bürofenster zerstört, in der man Politiker-Autos abfackelt, in der selbst eine durch und durch bürgerliche Streiterin für die traditionelle Familie wie Birgit Kelle in manchen deutschen Städten nur unter Polizeischutz auftreten kann, in der Hallenbetreiber und Hoteliers unter Druck gesetzt werden, missliebige Veranstaltungen abzusagen und Rednern nicht einmal Hotelzimmer zu vermieten.

Der demokratische Diskurs in Deutschland, das Ertragen auch unliebsamer Meinungen, das wieder Zuhören lernen – all das hat gestern einen Erfolg errungen – durch den Mut von Dunja Hayali.

Im Grunde ist die Initiative von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) typisch für das, was heutzutage in Deutschland unter Politik verstanden wird. Da identifiziert man ein tatsächlich existierendes Problem, und dann muss eine Lösung her. Mangels Kreativität in der Regel ein Gesetz, ein Verbot oder ein vom Staat eingefordertes und bei Nichtbeachtung mit Strafe sanktioniertes Verhalten des Bürgers. Heiko Maas will nun also den Hass in sozialen Netzwerken bekämpfen. Jeder, der in diesen Netzwerken unterwegs ist, weiß, was für übelste Schmähungen dort Tag für Tag und rund um die Uhr verbreitet werden. Über die Flüchtlinge ebenso wie über ernsthaft besorgte Bürger, über den falschen Glauben, den falschen Fußballverein, die falsche Einstellung zu Homosexuellen und so weiter und so weiter. Im Meinungsstreit sollte alles erlaubt sein, sofern Mindestregeln des Anstands eingehalten werden. Doch das funktioniert nicht.

Und deshalb wurde nun der wackere Saarländer Maas bei Facebook vorstellig, um zu beraten, wie man Hass-Beiträge schnell im Netz tilgen kann. Dass ausgerechnet Facebook erstes Ziel der Maas’schen Inititative ist, verwundert ein wenig, denn Twitter ist nach meinem Eindruck ungleich schlimmer, ätzender und beleidigender (übrigens auch belangloser), aber sei’s drum. Nun sollen also Hass-Beiträge innerhalb eines Tages von Facebook gelöscht werden, und genau da beginnen die Probleme. Wer entscheidet in einer freien Gesellschaft eigentlich, was so ein Hass-Beitrag ist? Jedem fallen sofort Beispiele ein, wo eine solche Bewertung unumstritten sein dürfte. Aber wo hören Kritik, Sarkasmus, vielleicht auch Zynismus auf – und Hass beginnt? Hass-Veröffentlichungen zum Beispiel gegen Kirche und Papst werden ja in der Regel mit „Kunst“ erklärt, und die darf bekanntlich alles. Satire! War gar kein Urin, war nur Fanta. Hahaha! Nun gut, wer entscheidet, wo Kunst endet und Böswilligkeit beginnt? Eine ständige Arbeitsgruppe von Facebook? Eine staatliche Aufsichtsbehörde? Bettina Röhl hat in dieser Woche konkrete Beispiele genannt, was da so alles im Netz zu bewerten sein könnte. Keine leichte Aufgabe für die Gedankenwächter.

Was ich für wahrscheinlich halte: die Lautstärke wohlorganisierter Lobbygruppen wird den Ausschlag geben. Je schriller der Aufschrei, desto schneller wird gelöscht. Ein Internetportal der militanten Homo-Lobby beispielsweise macht schon jetzt vor, wie das läuft. Wird eine Fernsehdiskussion unter Teilnahme unliebsamer Personen angekündigt, gibt es einen Aufruf, die Redaktion oder den Sender anzuschreiben und gegen die Einladung zu protestieren. Die Namen und Anschriften werden gleich mitgeliefert. Jedes Mal, da gibt es ein Umfeld, das auf Knopfdruck spurt und Empörung heuchelt. Meine Frau, die Autorin Birgit Kelle, hat das schon erlebt, viele andere auch. Inzwischen werden Behörden massenhaft angeschrieben, die politischen Gegnern öffentliche Räume entziehen sollen. Und warum das alles? Weil allein die ruhig und sachlich vorgetragene Feststellung, dass der Artikel 6 Grundgesetz eine Privilegierung der Ehe aus Mann und Frau beinhaltet, von solchen Lobbygruppen als „Hass“ interpretiert wird. Ebenso wie die Kritik am massiven Zustrom von Flüchtlingen derzeit automatisch zu Rassismus und „Hass auf alles Fremde“ erklärt wird. Auch, wenn es gar keiner ist. Basta!

Das, was Justizminister Maas da gemeinsam mit Facebook plant, ist Zensur, zumindest birgt das Vorhaben die Gefahr, dass daraus Zensur unliebsamer Meinungen entstehen kann. Und bei anderen politischen Debatten, wie zum Beispiel über den Datenschutz, hört man auch immer wieder: „Ja, im Moment werden meine Daten zwar noch nicht missbraucht, aber es können ja mal andere Zeiten kommen, und dann sind sie dort verfügbar.“ Warum sollte man also bei Facebook nicht auch bereits den Anfängen wehren?

Deutschland hat Gesetze, da steht alles drin. Sie reichen aus, um Nazipropaganda und antifa-Gewaltphantasien ebenso zu bekämpfen wie Salafisten-Mordvideos und Verstöße jeglicher Art gegen die Menschenwürde. Das wird ja auch bisher schon gemacht. Beleidigungen, Übertreibungen und selbst unfassbare Blödheiten aber sollte man aushalten können, wenn man im Netz unterwegs ist. Weil die Alternative ein weiterer Verlust an Freiheit wäre. Und es arbeiten jetzt schon genügend Wächter der Political Correctness, Gleichstellungsbüros und politische Hobbyforscher daran, das wichtige Recht auf freie Meinungsäußerung immer weiter einzuschränken. Mehr Denkverbote und mehr Zensur braucht diese Gesellschaft wirklich nicht.

Egon Bahr ist tot. Einer der großen alten Sozialdemokraten starb jetzt im Alter von 93 Jahren, und landauf landab wird er mit Superlativen gewürdigt. Einen „mutigen, aufrichtigen und großen Sozialdemokraten“ nannte ihn heute SPD-Chef Siegmar Gabriel, „“hochintelligent, einfühlsam und rhetorisch sehr begabt“, lobte Linken-Übervater Gregor Gysi, „ein mutiger Visionär und ein fantastischer Mensch“ würdigte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und so weiter, und so weiter. Über alle Parteigrenzen hinweg wird ein Politiker gelobt, dessen Rückgrat und Konsequenz in so krassem Gegensatz zu vielen derjenigen aus der Politik stehen, die ihn heute würdigen. Aber es gibt einen Aspekt, der in den etablierten Medien heute nicht erwähnt wird, den man aber ruhig auch einmal betrachten sollte. Egon Bahr war über Jahre Leser der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF). Er gab dem Blatt Interviews, er war bereit, Beiträge zu schreiben. Mehr dazu hier. Den überwiegenden Teil meines politischen Lebens habe ich Egon Bahr und dem, für was er stand, skeptisch bis schroff ablehnend gegenüber gestanden. Als ich im zarten Alter von 16 Jahren begann, mich für Politik zu interessieren und der Jungen Union anschloss, hielt ich Bahr und Bundeskanzler Willy Brandt für Menschen, die Deutschland an die Sowjetunion „verkaufen“ wollten. Ich habe mich dramatisch geirrt. Mit der Vollendung der Deutschen Einheit 1990 wurde mir zunehmend klar, dass ihre Ostpolitik und das Konzept „Wandel durch Annäherung“ ein wichtiger Grundstein dafür waren, dass die schmerzhafte Teilung unseres Landes lange Jahre später gewaltlos überwunden werden konnte. Dafür gebührt diesen beiden Männern Dank und Respekt.

Ich habe begriffen und gelernt, dass es auch andere Sichtweisen als die eigene geben kann, die zum richtigen Ergebnis führen. Und ich habe zunehmend den intellektuellen Gewinn genossen, mich mit ganz anderen Sichtweisen als meiner eigenen auseinanderzusetzen, ohne dass ich dafür mein gesamtes Weltbild revidieren musste. Bis zuletzt fand ich, dass Bahr zu verständnisvoll gegenüber dem neuen Großmachtstreben Russlands war. Aber man darf das so sehen in einer freien Gesellschaft. Grundlage der Demokratie ist, dass es einander widerstrebende Sichtweisen und Meinungen gibt, die man aushalten muss. Sie sind zwingend notwendig für die Suche nach dem richtigen Weg. Und deshalb möchte ich hier noch einmal den Bogen schlagen zur „Jungen Freiheit“. Selbst bürgerliche und wohlmeinende Freunde empfehlen mir manchmal, doch dieses Blatt nicht zu lesen, weil es irgendwie etwas rechts und zu sehr Deutschland-fixiert sei. Aber darf man das nicht sein? Wer entscheidet das ? Wir reden nicht über Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Rassismus, wir reden über KONSERVATIV. Egon Bahr hat die JF gelesen und sich von ihren Redakteuren interviewen lassen – ebenso wie sein SPD-Parteifreund Peter Glotz. Alt-Bundespräsident Romas Herzog von der CDU hat dem Blatt für ein Interview zur Verfügung gestanden, wie auch viele andere Politiker von Union, SPD, ja sogar der Grünen. Der große Journalist Peter Scholl-Latour hat regelmäßig für die „Junge Freiheit“ Beiträge geschrieben. Sind das jetzt alles Rechtsextremisten? Warum soll ich diese Zeitung nicht lesen oder – wie man jetzt formuliert „Berührungsängste“ zeigen? Weil eine lautstarke Minderheit mir das vorschreiben will? Ich lese täglich Welt und FAZ, oft BILD und auch die linksalternative TAZ. Das ist manchmal ein echter Genuss. Die TAZ, in der vor vielen Jahren Spendenaufrufe „Waffen für El Salavador“ erschienen, damit die kommunistischen Guerillas in Mittelamerika ordentlich was zu schießen und töten hatten. Oder das „Neue Deutschland“, jahrzehntelang Zentralorgan der SED-Diktatur. Die wird heute allgemein als ganz normale Tageszeitung angesehen. Und ich darf die „Junge Freiheit“ nicht lesen, dessen Chefredakteur in seinem Büro ein Portrait von Stauffenberg über dem Schreibtisch hängen hat, wie ich gerade in der „Zeit“ las?

Ich bin zu alt, um mir noch von irgendwelchen Clowns vorschreiben zu lassen, was ich denken oder lesen darf. Und ich lade Sie alle ein, die Denkschablonen auch zu durchbrechen. Es gibt viele Anzeichen dafür, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland bröckelt. Denken Sie an die Autorin des „Westfalen-Blatts“, die ihren Job verlor, nachdem sie einen Leser, der seine kleinen Kinder nicht zum Blumenstreuen auf der „Hochzeit“ des homosexuellen Bruders mitnehmen wollte, in seiner Auffassung bestärkt hatte. Oder denken Sie an Politiker, deren Veranstaltungen in Universitäten abgebrochen werden mussten, weil sie ein pöbelnder Mob erfolgreich hinderte, zu sagen, was sie für richtig halten. Denken Sie auch aktuell an die von Lobbygruppen organisierten Protestbriefe an die Düsseldorfer Schulbehörde mit dem Ziel, die Räume für eine Veranstaltung mit „GenderGaga“-Autorin Birgit Kelle heute Abend in Düsseldorf kündigen zu lassen. Wer nicht im Mainstream schwimmt, soll an den Rand gedrängt, möglichst mundtot gemacht werden. Es ist beängstigend, wie von verschiedenen Seiten daran gearbeitet wird, den demokratischen Wettstreit in Deutschland durch das Ausschließen unliebsamer Meinungen zu zerstören.

Freiheit – das ist der entscheidende Begriff, um den unser politischen Denken kreisen sollte. Jeder soll lesen, denken und sagen, was er oder sie will. Das ist die Idee für unsere Gesellschaft, nachzulesen auch im Artikel 5 des Grundgesetzes. Da steht „Jeder hat das Recht, seine Meinung frei in Wort, Schrift und Bild zu äußern.“ Und da gibt es keinerlei Zusatz „sofern er nicht die falsche Meinung hat“.