Es gibt sehr selten Momente, in denen ich einem früheren Spitzenpolitiker der SPD nachtrauere. Gut, bei den drei Bundeskanzlern der Genossen, würde ich eine „Wild Card“ ausstellen. Willy Brandt, Helmut Schmidt und auch Gerhard Schröder waren gute Regierungschefs, die wirklich viel für unser Land geleistet haben. Schröder hat leider nach Abtritt einiges kaputt gemacht, weil er es sich an einen fremden, uns inzwischen feindlich gesinnten, Staat verkauft hat. Aber mit seiner Agenda 2010 hat er in einer schweren Krisensituation einfach das Richtige getan, wohl wissend, dass es ihn den Job als Kanzler kosten würde.

Gegenüber dem Magazin „Focus“ hat nun der frühere Vize-Kanzler, Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel ein starkes Interview zum Syrien-Konflikt gegeben. Kein Geschwurbel, klare Aussagen, die uns allen schmerzhaft vor Augen führen, was für einen Totalausfall wir mit Frau Baerbock (Grüne) derzeit im Außen-Amt haben. Hoffentlich ist der Spuk mit ihr im März vorbei!

Die siegreichen islamistischen „Rebellen“ in Damaskus, so Gabriel, seien eine „sehr brisante Mixtur aus Islamisten, Söldnern und gedungenen politischen Vagabunden“. Besser kann man es nicht formulieren. Sie hätten keinerlei Interesse an einem geordneten Syrien demokratischen oder gar westlichen Zuschnitts.

Damit spricht der SPD-Politiker ein Thema an, das man dem Westen zurecht in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen hat.

Wen unterstützen wir da eigentlich?

Besonders die Amerikaner haben diese Fehler in ihrer Geschichte wiederholt gemacht.

Natürlich ist es gut, dass Bashar al-Assad gestürzt wurde. Der Mann ist der Typus Menschenschlächter, in dessen Folterkellern Tausende zu Tode gemartert wurden, einfach, weil sie zu widersprechen wagten.

Die internationale Menschenrechtsorganisation amnesty international hat Assads Gräueltaten über Jahre dokumentiert.

Der ai-Bericht für das Jahr 2017 wurde überschrieben mit der Überschrift „Human Slaughterhouse“ – menschliches Schlachthaus – und listet kaum aussprechbare Verbrechen wir Foltern, Verschwinden lassen und Massenerhängungen im berüchtigtsten Haftzentrum Syriens auf. Im Kampf gegen die vorrückenden – damals – IS-Rebellen ließ Assad bei Artillerieeinsätzen und Luftangriffen ungelenkte Waffen wie Fassbomben, Brandbomben und international geächtete Streumunition einsetzen. Tausende starben einen qualvollen Tod.

Nein, Assad war kein guter Mensch, kein Beschützer zivilisierter Werte und der Christen in Syrien. Er war ein Massenmörder der übelsten Sorte, auch wenn er sich mit einer schönen Frau aus Großbritannien schmückte und sich mit inszenierten Familienfotos als der nette Onkel Bashar darzustellen versuchte. Dass sein letzter Freund auf großer Bühne Russlands Präsident Wladimir Putin war, setzte dem Ganzen die Krone auf. Aber auch der konnte zum Schluss nicht helfen.

Zurück zu den Amis und dem Westen insgesamt

Wie oft hat man den Massenmördern viel zu lange zugeschaut, sie gewähren lassen? Das war übrigens schon im Zweiten Weltkrieg so, als die Westalliierten Kenntnis vom industriell organisierten Massenmord der Nazi-Schergen an Millionen Juden erfuhren und zunächst nichts taten. Einfach gar nichts. Das war beim Balkan-Krieg so, als die EU drei lange Jahre nichts unternahm außer Palavern, während im früheren Jugoslawien ein Genozid stattfand. Und dann der zweite völkerrechtswidrige Krieg der USA gegen den Irak. Und natürlich Afghanistan.

Afghanistan war alternativlos. Nach dem Terrorangriff vom 11. September 2001 und der Ausrufung des NATO-Bündnisfalles war klar, dass es eine harte militärische Reaktion auf die geben muss, die den Terrorchef Osama bin Laden nicht ausliefern wollen, und auf derem Territorium die Attentäter von 9/11 ausgebildet und vorbereitet wurden. Was denn sonst? Frau Baerbock schicken, zusammen mit Wachtmeister Krause und einem Haftbefehl? Feministische Terrorbekämpfung?

Nein, die Taliban mussten weg. Und wie so häufig hat Washington dann keinen Plan, wie es nach dem Sieg weitergeht. Denn militärisch gewinnen die Amerikaner erstmal immer schnell. Vietnam war in dieser Hinsicht die einzige Ausnahme, einfach weil sie letztlich nicht bereit waren, nukleare Waffen einzusetzen. Gut so! So wie Putin auch nicht bereit sein wird, in der Ukraine nukleare Waffen einzusetzen. Das ist die Rote Linie, die niemand überschreitet, weil damit die Büchse der Pandora geöffnet wird, und niemand das mehr einfangen kann. Die beiden Atomwaffenabwürfe 1945 über Hiroshima und Nagasaki waren eine andere Ausgangslage, weil die USA das einzige Land waren, das damals „die Bombe“ hatte, eine Eskalation also ausgeschlossen war. Diese Zeiten kommen nicht wieder.

Sigmar Gabriel kritisiert im aktuellen Interview, der Westen feiere jetzt den Sturz Assads, was er durchaus verstehen könne, wie sicher die meisten von Ihnen auch. Destabilisierung eines Schurkenstaates, Gefangene freilassen, Folterkeller zerstören, am besten die beiden russischen Stützpunkte jetzt dichtmachen. Herrlich!

Aber wie weiter?

Was passiert mit den 1,5 Millionen jungen Männern aus Syrien, die von Angela Merkel 2015 nach Deutschland eingeladen wurden? Gehen die jetzt alle wieder zurück in die Steinzeit? So wie Jens Spahn von der CDU vorgeschlagen hat, per Charterflug und mit 1000 Euro „Starthilfe“?

Gabriel vermutet, dass nun erstmal die syrischen Flüchtlinge aus der Türkei zurückkehren werden. Schau’n wir mal…

Gabriels bitteres Fazit:

„Zunächst zeigt es einmal mehr, dass wir Europäer wieder nur Zuschauer sind, obwohl es sich um unsere unmittelbare Nachbarschaft handelt. Es ist nicht einmal zu erkennen, dass man die Europäer überhaupt zu Rate gezogen hat. Anders kann ich die hilflosen Erklärungen aus Europa nicht deuten. Wir sind in den Augen anderer einfach kein Faktor, auf den man Rücksicht nehmen muss. Wenn es ernst wird, brauchen wir nach wie vor die USA. Aber auch die arabischen Staaten müssen sich erneut fragen lassen, warum sie selbst wieder einmal nicht die Kraft hatten, die Reintegration Syriens in die Staatengemeinschaft – mit oder ohne Assad – bewerkstelligt zu haben.“

Ach, wie sehr vermisse ich diesen Mann als deutschen Außenminister….

Warum machen Menschen sowas? Einfach nur Doofheit? 15 Minuten ewigen Ruhm? Oder suizidale Absichten?

Ein US-Bürger, ein Amerikaner, hat gerade einen touristischen Ausflug in Südkorea, entlang der härtesten Grenze der Welt, genutzt, um mal „rüberzumachen“ nach Nordkorea, den wahrscheinlich miesesten Schurkenstaat auf diesem Planeten.

Der Typ ist einfach über den Grenzstreifen geschritten und wurde natürlich von den Kommunisten sofort verhaftet und weggeschafft.

Was geht in solchen Leuten vor? Ganz ehrlich, ich frage mich das immer wieder. Als Putin-Kritiker Alexej Navalny nach dem Mordanschlag russischer Geheimagenten und nach der Genesung in der deutschen „Charité“ wieder zu Kräften kam, reiste er…nach Russland. Unfassbar für uns, oder? WtF…?

Vermutlich wollte er bewusst vor den Augen der Weltöffentlichkeit seine Inhaftierung provozieren. Ob er jemals wieder freigelassen wird? Unter Putin unvorstellbar. Aber sein Schritt hatte wenigstens irgendeinen Zweck.

Was dem Ami jetzt in Nordkorea droht, das will man sich gar nicht vorstellen. Es gibt keine diplomatischen Kanäle, keine Botschaft, keine Anwälte. Der arme Kerl ist rechtlos, gefangen und in den Händen eines menschenverachtenden Verbrecherregimes, das foltert und mordet, wie es Lust hat. Und wenn er es schafft, dort zu überleben, dann wird er ein gebrochenes menschliches Wrack sein, halb oder ganz tot wie der US-Student Otto Warmbier, den man bei einer ähnlichen Reise festnahm, in einen nordkoreanischen Gulag steckte und dann nach 15 Monaten im Koma zurückbringen ließ in die Vereinigten Staaten. Nur wenige Tage später war er tot…

Heute schon gelacht? Oder geweint? Nicht? Lesen Sie das Folgende. Dann geht beides wie von allein. Gleichzeitig.

Die Schweiz (das sind die mit der direkten Demokratie, einem der höchsten Pro-Kopf-Einkommen der Welt und einem Ausländeranteil von rund 23 Prozent) wurde im vergangenen November zum dritten Mal durch die Mitgliedsländer des Uno-Menschenrechtsrats überprüft. Nun liegen die auf der Überprüfung basierenden 251 (!) Empfehlungen und Forderungen der Gralshüter des Guten vor:

Die Zentralafrikanische Republik hält eine Nachbesserung des Schweizer Gleichstellungsgesetzes dringend geboten, während die Türkei den ungenügenden Schutz von Minderheiten und die gefährdete Meinungsfreiheit moniert und Südafrika von dem Alpenstaat einen Aktionsplan gegen Rassismus fordert. Russland macht sich Gedanken über die Bedingungen (Überfüllung) in Schweizer Gefägnissen und Angola fordert eine bessere Suizidprävention. Thailand erwartet mehr Engagement im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung und Menschenhandel und Kirgistan mehr Einsatz bei Genderfragen. Die Mongolei will mehr Frauen auf Entscheidungsebene sehen und der Iran ist besorgt um die fehlende Gleichstellung bei Lohnfragen. Südafrika fordert Menschenrechtstrainings für Behördenmitarbeiter. Die Republik Moldau will für Schweizer Männer einen bezahlten Vaterschaftsurlaub, China sieht Handlungsbedarf beim Schutz von ethnischen Minderheiten, Venezuela ist betrübt über die schweizerische Polizeigewalt und Ägypten sorgt sich über Folterpraktiken und fordert eine Anpassung des Militärstrafgesetzes.

Dies nur eine kleine Auswahl. In gleicher Weise ergiesst sich der Sermon über rund 30 Seiten. Zu verstehen ist die Groteske wie stets nur dann, wenn man sich fragt, wem dieses Papier dient. Die Antwort ist ebenso einfach wie erschütternd: Sie dient dem Staat, der zwei Drittel dieses Wunschzettels umsetzen will, und den an seinen Zitzen hängenden NGOs, die die Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats beraten, sprich: „briefen“. Mehr Entwicklungshilfe, mehr Minderheiten finanzieren, schützen und aufnehmen, mehr staatliche Leistungen und Zulagen, mehr Befugnisse für die Behörden in allen angesprochenen Punkten via Anpassung des Strafgesetzes.

Die einzigen, die davon nichts, ausser einer weiteren Beschneidung ihres Wohlstands und ihrer Freiheit haben, sind jene, die es bezahlen. Die nicht auf der nahrhaften Seite der Gesellschaft (Staatdienst oder Leistungsbezüger) lebenden Schweizer Bürger. Oder anders gesagt: es bedeutet, was Politik immer bedeutet: Mehr Macht und Personal den Behörden und für das aufzustockende Heer der Staatsabhängigen (in diesem Fall NGOs und Einzelpersonen) mehr Geld auf Kosten anderer. Eine treffendere und traurigere Beschreibung von Politik ist schwer zu finden.

Den Namen Hassan Ruhani werden Sie heute nocht oft hören. 58 Prozent der iranischen Wähler haben ihn erneut zum Präsidenten gewählt und das Schlimmste verhindert. Ruhani, so berichten Medien weltweit, sei ein „Reformer“. Und im direkten Vergleich mit dem unterlegenen islamistischen Hardliner Ebrahim Raeissi ist er das wohl auch. Aber machen wir uns nichts vor: Eine Wahl im Iran ist eine Wahl im Iran. Im Gottesstaat, wie man so sagt. Alle Kandidaten müssen vor der Wahl die Genehmigung des klerikalen Establishments erhalten, sonst stehen sie nicht auf dem Wahlzettel. Aber dann, immerhin, ist es eine demokratische Wahl, an der auch wieder sehr viele Iraner teilgenommen haben. Für einen islamischen Staat beeindruckend.

Nun also wieder Ruhani, der Reformer. Wenn Sie das Gefühl haben, sie hätten seinen Namen schon mal gehört, dann will ich Ihnen helfen. Im Januar vergangenen Jahres besuchte der Gast aus Teheran die italienische Hauptstadt Rom. Dort ließen die Behörden vorher nackte Statuen in den Museen und am Straßenrand der Fahrwege von Herrn Ruhani verhüllen, damit der hohe Herr nicht mit der Sünde optisch in Kontakt kam. Kein Scherz, wirklich so passiert. Aus Rücksicht auf den muslimischen Glauben des iranischen Präsidenten wurde beim Abendessen auch kein Wein serviert. Die Gäste hatten ja Wasser und Saft. Deutsche Kirchenführer pflegen neuerdings ja auch ihre Kreuze abzulegen, wenn das von muslimischen Geistlichen gewünscht wird. Beim Rom-Besuch traf Ruhani übrigens auch Papst Franziskus, geistliches Oberhaupt der katholischen Weltkirche. Ob dort vorher alle Kreuze abgehängt wurden, damit sich der Gast wohlfühlte, ist nicht überliefert. Irgendwann wird Herr Ruhani sicher auch Berlin besuchen. Hoffentlich führt seine Fahrstrecke nicht am Holocaust-Denkmal vorbei, wenn es bis dahin nicht von Herrn Höcke verhüllt wurde.

Im Iran gilt die Scharia, Jungen gelten ab 15 und Mädchen ab neun Jahren als volljährig. Die Todesstrafe wird im Iran oft vollstreckt, immer wieder auch an Jugendlichen. Etwa 100 Minderjährige warten derzeit nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen in ihren Zellen auf die Hinrichtung. Die 16-jährige Atefah Sahaaleh aus Neka wurde erhängt, nachdem sie wegen „unkeuschen Verhaltens“ zum Tode verurteilt worden war. Unter staatlicher Folter hatte sie zugegeben, dass sie mehrfach vergewaltigt worden sei. Selbst schuld, wird der Mullah sagen…

Ja, im Land des Reformers ist was los. Als Ruhani 2013 zum ersten Mal gewählt wurde, nannte er danach Israel ein „elendes regionales Land“. Das finde ich hinnehmbar, seit US-Präsident Obama Russland einst als „regionale Macht“ bezeichnete. Apropos Russland: Reformer Ruhani und Wladimir Putin sind sich absolut einig, dass Assad uns sein Rest-Syrien ein unterstützenswerter Partner für ihre Länder sind. Im Zusammenhang mit Syrien bewies Ruhani im Januar immerhin seinen Sinn für Humor, als er sagte: „Der Iran wird weiterhin an der Seite des syrischen Volkes stehen und auch eine engere gemeinsame Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus begrüßen.“ Der Iran ist ja bekannt als schärfster Kritiker des Terrorismus.

Nach der weitgehenden Aufhebung der Sanktionen des Westens gegen den nach Atomwaffen strebenden Iran reiben sich deutsche Unternehmen übrigens die Hände. In Teheran gibt es jetzt viel Geld zu verdienen. Dass der iranische Geheimdienst in Deutschland überaus aktiv ist, oppositionelle Gruppen infiltriert und Regimegegner hierzulande auch bedroht – wen kümmert’s?

Im März dieses Jahres wurde vor dem Berliner Kammergericht ein aus Pakistan stammender Spion namens Syed Mustafa Haider zu vier Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Er hatte im Auftrag des iranischen Geheimdienstes Politiker in Deutschland ausgespäht, sie bei Fahrten verfolgt und Bewegungsprofile angelegt, auch Fotos von Privatwohnungen gemacht, unter anderem von der des Wehrbeauftragten Reinhold Robbe.

Eigentlich sollte man sich Sorgen machen, aber hey, der Ruhani ist doch ein Reformer. Dann ist alles gut.