Von „alternativen Wahrheiten“, die echte Diskussionen praktisch unmöglich machen

Selbst wenn man einen gefestigten politischen Standpunkt hat und sich selbst mit beiden Beinen im realen Leben wähnt, gibt es Momente und Ereignisse, da hat man das Gefühl, die Welt steht für einen Moment still. Und für mich als Journalisten ist dann nicht Aktionismus, sondern denken angesagt. Wenn man dann sofort einen Text zu Papier bringt oder in den PC hämmert, kann man nur verlieren.

Ich weiß noch, als wäre es heute, dass der 19. August 1991 so ein Tag war. Ich war im Auto unterwegs zum Zahnarzt und hörte in den Radionachrichten, dass in Moskau ein Putsch angelaufen sei und man Michael Gorbatschow festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht habe. Ich war sofort völig paralysiert und fuhr rechts an den Fahrbahnrand, um ein paar Minuten dort stehenzubleiben und mich zu sammeln. Über Jahre hatte ich die Entwicklungen im Ostblock verfolgt, die Freiheitsbewegungen gegen den menschenverachtenden Kommunismus mit Sympathie publizistisch unterstützt – besonders den Streik auf der Danziger Lenin-Werft und die Gründung der freien Gewerkscaft Solidarność. Und dann ist da ein kurzer Moment, den man gar nicht sofort einordnen kann. Was passiert jetzt, war’s das mit der Freiheit? Gewinnen die Bösen doch?

9/11 war auch so ein Moment, wo man sprachlos vor dem Bildschirm stand und nicht wusste, ob hier unvermittelt das Ende der Geschichte, wie wir sie kennen, eingeleitet wird.

Der Sturm auf das Capitol in Washington DC vor drei Tagen hatte bei weitem nicht diese Relevanz wie die beiden anderen genannten Ereignisse. Natürlich nicht, aber auch das waren Bilder, die absolut schockierend auf mich wirkten, denn Amerika ist nicht einfach ein Land wie viele andere, sondern die Amerikaner verstehen sich selbst in der großen Mehrheit als die Behüter des Freiheitsgedankens – Land of the Free. Voller Stolz auf das eigene Land, die erstmal verbliebene Supermacht auf diesem Planeten, Anführer der freien und demokratischen Staaten. Für mich war das Schlimmste nicht einmal der Auftritt von Donald Trump vor Zehntausenden Fans auf der berühmen Mall oder das Eindringen ins Senatsgebäude. Das schlimmste war das Video von der jungen Frau, die von einem Sicherheitsbeamten einfach so erschossen wurde, einfach so, ohne dass eine wirklich bedrohliche Situation herrschte, keinesfalls aus Notwehr. Ja, Scheiben einschlagen ist asi, Schreibtische umwerfen und Papiere verstreuen auch. Aber diese Frau – ja, die hatte da eigentlich nichts zu tun – ist tot. Fast lapidar die Szene, wo von links eine Hand mit Schusswaffe auftaucht, dann ein Knall und die Frau stürzt zu Boden. Hey, was ist das hier? Ihr seid Amerika! Land of the Free.

Wie verändert sich unsere ganze Welt in diesen Jahren? Nichts ist mehr gewiss, nichts bietet uns Orientierung und Sicherheit in dieser Zeit. Wer sind die Guten, wer die Bösen?

Regelmäßige Leser meines Blogs wissen, dass ich sehr skeptisch war, als Donald Trump 2016 zum Präsidenten gewählt wurde. Das können die doch nicht machen, dachte ich. Aber sie konnten. Und in den ersten drei jahren seiner Amtszeit, genau bis Corona kam, war ich als Beobachter mit der Politik dieses Präsidenten absolut einverstanden. Er hat Vieles richtig gemacht, keinen Krieg geführt, und ein anderer Mann  hätte wahrscheinlich den Friedensnobelpreis für die von ihm initiierte Nahost-Friedensinitiative mit Israel und einigen arabischen Staaten bekommen. Aber nicht „the Donald“. Natürlich nicht, weil sein öffentliches Auftreten oft für einen mächtigsten Mann der Welt unwürdig war. All diese Ausfälle gegenüber Journalisten oder politischen Gegnern –  so sollte man in einer Demokratie nicht miteinander umgehen, schon gar nicht als Präsident. Noch im Herbst schrieb ich irgendwo, dass, wäre ich Ami, ich im November Trump wählen würde.

Auch heute noch stehe ich zu meiner Aussage, dass Trump die richtige Politik betrieben hat für die darbende amerikanische Mittelschicht, gegenüber China und Europa, gegenüber Nordkorea, bei der Besetzung von Bundesrichtern, bei der Verlegung des US-Botschaft nach Jerusalem. Das war gut und richtig. Das Schauspiel nach der Wahl und besonders in den vergangenen Tagen war unwürdig und beschämend. Gerade kommt die Eilmeldung herein, dass Trump nicht an der Amtseinführung Bidens teilnehmen wird. Passt…

Auch ganz persönlich: Selten bin ich so beleidigt und beschimpft worden – auch per PN – wie jetzt, als ich zurecht festgestellt habe, dass es offenbar keinen Beweis dafür gibt, dass im großen Stil Wahlbetrug stattgefunden hat bei der Präsidentschaftswahl. 50 Gerichte haben keine überzeugenden Belege entdeckt, die teilweise von republikanischen Administrationen organisierten Wahlbehören haben keine Belege gefunden, das Umfeld von Trump hat keine Belege gefunden, der republikanische (noch) Mehrheitsführer im Senat nicht, Vizepräsident Mike Pence nicht, auch ein Republikaner und Trump-Unterstützer.

Eine liebe Freundin hat mir gestern mit harrschen Worten die Freundschaft gekündigt. Weil ich nicht mehr glauben wolle, dass Donald Trump die Wahl gewonnen hat. Ich hätte mich gefreut, wenn Trump gewonnen hätte, aber die Fakten sind andere. Sie schrieb mir:

Du scheinst wie die meisten anderen mainstream Journalisten nur das wahrzunehmen, was dir in deine story passt. Dann lassen wir das doch. Ich glaube ich habe mich in dir getäuscht. Schade.“

Ja, das finde ich auch. Eine wunderbare Freundin…dachte ich.

So etwas erlebte ich auch im vergangenen Jahr, als im August die Demos gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin stattfanden. 18.000 Teilnehmer verkündete die Polizei. Ich fand das auch sehr unfreundlich geschätzt, und war es wahrscheinlich auch aus politischen Gründen. Ich habe mir die Fotos intensiv angeschaut, der SPIEGEL hat sogar mit bunten Pünktchen durchgezählt und kam irgendwie auf knapp über 30.000 bei der zweiten Demo. Lassen Sie es 40.000 oder meinetwegen 50.000 gewesen sein. Aber 800.000 oder sogar 1,3 Millionen? Das ist absurd. Totel absurd, selbst wenn man ein paar Tausend Demonstranten unter den Bäumen im Tiergarten nicht erkennen konnte von oben.

Donald Trump hatte recht: Es gibt „alternative Wahrheiten“, und es gibt Intrigen, ja, manchmal gibt es sogar Verschwörungen. Aber wenn wir diskutieren wollen, sollten wir uns wenigstens ein kleines bisschen an den Fakten orientieren…

Heute morgen machte mich eine gute Freundin per WhatsApp auf ein Video aufmerksam, dass es von Italien aus evtl. zu Manipulationen bei der digitalen Stimmauszählung in Geogia gekommen sei. Wenn ich so etwas höre, nehme ich das erstmal ernst. Ich habe begonnen, zu recherchieren, ob da etwas dran sein könnte. Morgen mache ich weiter, bleibe dran. Und wenn ich etwas finde, dann schreibe ich es für Sie auf. Aber wenn nichts ist, dann schreibe ich es auch auf. Schau’n wir mal…

Zum Schluss noch ein Wort zu…Claus Kleber, ich muss den leider wieder erwähnen, weil er den Preis für den dämlichsten Tweet in diesem Jahr schon jetzt sicher hat. Als in DC der Sturm aufs Capitol im vollen Gange war, entblödete er sich nicht, auf Twitter seine Follower aufzurufen, jetzt schnell CNN einzuschalten. Scheinbar hatte er vergessen, was seine Aufgabe und die seines Senders zur gleichen Zeit gewesen wäre…

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Unser großer Tag der Freiheit: Alles hängt mit allem zusammen

Heute feiern wir den Tag der Deutschen Einheit. Ich weiß noch, wie dieser Abend war, als Journalist auf der großen Pressetribüne vor dem Reichstag. Menschen und schwarz-rot-goldene Fahnen so weit das Auge reichte, der Klang der Freiheitsglocke, vom Schöneberger Rathaus aus live übertragen. Kennen Sie die Geschichte dieser Glocke?

US-General Lucius D. Clay, der „Vater der Berliner Luftbrücke“, hatte 1950 in den Vereinigten Staaten eine große Spendenaktion initiiert. Zahlreiche Amerikaner – unser Kriegsgegner wenige Jahre zuvor – spendeten Geld, um den Berlinern ein Symbol der Freiheit als Zeichen der Solidarität mit der Stadt schenken zu können – und als Zeichen der Freiheit als Gegenmodell gegen die kommunistische Wahnsinnsideologe, die im sowjetischen Machtraum zu beobachten war.

Freiheit, dieses überragende Leitmotiv für uns zu denken und zu leben, das Leitmotiv, das wir alle in unserem Herzen tragen sollten, das aber bei vielen in den Hintergrund getreten ist gegenüber dem Glauben an die Allmacht des Staates und die irrige Annahme, das Kollektivismus und Gleichmacherei die Lösung sein könnten, die den Menschen Sicherheit bringt. In Wahrheit versklavt und bevormundet sie die Menschen, macht sie abhängig von einem Staat, der angeblich besser weiß, was gut für uns ist.

Die Berliner Freiheitsglocke trägt als Inschrift den Satz “That this world under God shall have a new birth of freedom.” Übersetzt: „Möge diese Welt mit Gottes Hilfe eine Wiedergeburt der Freiheit erleben.“ Zur Zeit sieht es wahrlich nicht danach aus…

Auch heute noch, wenn ich an die Stunden vor dem Reichstag am 3. Oktober 1990 denke, wo ich gemeinsam mit einem Kollegen – Kopfhörer auf und Mikro in der Hand – live für zwölf private Radiosender überall in Deutschland über ein Ereignis von welthistorischer Bedeutung berichten durfte, bekomme ich Gänsehaut. Spüre ich den Schauer damals noch beim Anblick der Bürger und des Fahnenmeeres, beim Klang der Freiheitsglocke, beim Aufziehender der gewaltigen Fahne vor dem Reichstag und dem Singen „Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland“, das wir wie auch manche andere auf der Pressetribüne mit anstimmten.

Der 30. Jahrestag der Vollendung der Deutschen Einheit ist nicht irgendein Gedenktag, den man halt absolviert oder auch nicht. Es ist unser großer Tag der Freiheit. Und wir sollten diesen Tag würdevoll begehen, wir sollten ihn zu einem Tag der Bürger machen und nicht nur den Honoratioren überlassen. Wir sollten unsere Fahne aus einem Fenster hängen, denn das darf man nicht nur, wenn Fußball-„Sommermärchen“ ist.

Wir sollten an die Deutschen auf den Straßen von Leipzig, Dresden und überall in der DDR im Wendejahr 1989 denken, die mit ihrem unglaublichen Mut und Kerzen in den Händen so viel für uns Deutsche insgesamt, für unser Land getan haben. Wir sollten heute auch an die 985 Menschen denken, die ihren Versuch, den SED-Staat zu verlassen, mit dem Leben bezahlten. Angefangen von Ida Siekmann, die sich im Alter von 58 Jahren beim Sprung aus ihrer Wohnung in der Bernauer Straße so schwer verletzte, dass sie kurz darauf verstarb. Und an Peter Fechtner, einen 18-Jährigen, der am 17. August 1962 von DDR-Grenzern bei einem Fluchtversuch an der Mauer angeschossen wurde. Der schwer verletzte Junge verblutete vor den Augen einer sich schnell versammelnden großen Menschenmenge, weil die uniformierten Schergen des SED-Regimes ärztliche Hilfe eine ganze Stunde lang verhinderten. (Foto) Und denken wir heute, ja beten wir, auch für Chris Gueffroy und Winfrid Freudenberg, die beiden letzten Mauertoten, die noch im Februar und März 1989 dem mörderischen kommunistischen System auf deutschem Boden zum Opfer fielen.

Denken wir schließlich auch an einige herausragende Politiker, die zur richtigen Zeit das Richtige getan haben. Allen voran Michail Sergejewitsch Gorbatschow, Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei und Präsident der Sowjetunion. Ohne seine Politik der Perestroika und Glasnost wäre der unblutige Weg zur Deutschen Einheit nicht vorstellbar gewesen. Ohne die entschlossene Politik des amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan und den NATO-Doppelbeschluss, hätte Gorbatschow diesen steinigen Weg wohl auch nicht beschritten. Und vergessen wir nicht, dass es der erste Bush war, der sich 1990 als US-Präsident ohne Wenn und Aber öffentlich hinter den Wunsch der Deutschen gestellt hat, wieder zu einem Staat zusammenzuwachsen.

Denken wir an Bundeskanzler Helmut Kohl, der beherzt zugriff, als der „Mantel der Geschichte wehte“. Der Margret Thatcher so lange zum Saumagen-Essen nötigte, bis sie ihren Wiederstand gegen die deutsche Einheit aufgab. Und der mit Gorbatschow auf einer Steinmauer am Rhein darüber philosophierte, dass sich Geschichte – wie ein Fluß – immer einen Weg bahnen wird. Und der mit Jelzin in der Sauna und beim Wodka das Unmögliche aushandelte.

Denken wir heute an den Mann mit dem gelben Pullover, den phantastischen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, und seinen historischen Auftritt auf dem Balkon der deutschen Botschaft in Prag. Was hätte Heiko Maas damals wohl getan?

Und denken wir schließlich an den ehemaligen Bundeskanzler Willy Brandt, dessen Ostpolitik ich als 16-jähriger Jungunionist verachtete und bekämpfte, und den ich bis heute für seinen Mut und DEN Satz zur Deutschen Einheit überhaupt bewunderte: „Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört!“

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Das Parteiestablishment tritt um sich: Merkelfans blasen zum letzten Gefecht

Die WerteUnion ist innerparteilich unter Beschuss wie nie zuvor. Die aktive Basisbewegung der Union sorgt mit ihren rund 4.000 Mitgliedern Woche für Woche für Aufsehen unmd Verärgerung im politischen Betrieb der schwer angeschlagenen CDU. Deren Selbstfindungsprozess hat gerade erst begonnen und strebt auf einen neuen Höhepunkt zu, wenn Ende des Jahres der CDU/CSU-Kanzlerkandidat bestimmt wird.

Es hat ja schon Tradition, dass der früher einflußreiche Sozialflügel CDA einmal die Woche die Auflösung, Ausweisung, Unvereinbarkeit oder was auch immer der WerteUnion fordert. Was vollkommen absurd ist, denn der WerteUnion wirbt für eine CDU, wie sie Jahrzehntelang erfolgreich bei Wahlen und gut für unser Land war.

Der langjährige Europaabgeordnete Elmar Brok, den man parteiintern: „Euro-Elmar“ nennt, bezeichnete gestern  allen Ernstes die wachsende Gruppe konservativer Parteifreunde als ein „Krebsgeschwür“, das man „mit aller Rücksichtslosigkeit“ bekämpfen müsse, „damit ein solches Krebsgeschwür nicht in die Partei hineinkriechen kann“. Nochmal: „…mit aller Rücksichtslosigkeit bekämpfen“ – das klingt so wie in den Schwarz-Weiß-Dokumentationen auf Phoenix von früher. Die Sprache der Unmenschen.

Und Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte in einem Interview: „Die Leute von der WerteUnion gehören nicht zu uns.“

Saarlands Ministerpräsident – falls Sie den Namen nicht kennen, er heißt Tobias Hans – stellt in einem Interview mit der Rheinischen Post fest: „Es braucht keine Werteunion.“ Jeder in der WerteUnion müsse sich überlegen, ob sein Platz noch in der Union sei. Und weiter: „Wenn nicht, müsste er konsequenterweise sein Parteibuch zurückgeben.“

Auf Spatzen mit Kanonen schießen, könnte man denken, aber die maßlose Hysterie hat einen guten Grund. Das Parteiestablishment sieht seine Felle zunehmend davon schwimmen. Nach Merkel gibt jetzt AKK die Parteispitze auf. Die „Winds of Change“ haben die CDU massiv erreicht nach einer beispiellosen Reihe von Wahlniederlagen und Ungeschicklichkeiten. Und es war doch alles so gemütlich, Mehrheitsbeschaffer gibt es in Hülle und Fülle, seit die CDU für nichts mehr steht. SPD, FDP, Grüne und neuerdings auch Linke – irgendwie wird die Altersversorgung schon klappen.

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Dieser Satz für die Ewigkeit vom damaligen sowjetischen Staatschef Michael Gorbatschow passt exakt auf viele in der Führung der Union. Wer innerparleiliche Kritiker ausschließen will und als „Krebsgeschwür“ bezeichnet, bedient sich nich nur einer Sprache, die unwillkührlich an Nazis und Säuberungen erinnert. Er gibt vor allen Dingen zu erkennen, dass er die Hose gestrichen voll hat.

Wäre ich nicht schon Mitglied der WerteUnion – spätestens heute würde ich eintreten.