Die russische Söldner-Armee Wagner ist aktiv in Afrika. Im Auftrag des Kreml führen sie in Mali, Libyen und der Zentralafrikanischen Republik militärische Spezialoperationen durch – dieses Mal tatsächlich nur solche.

Darüber kann man sich als Westler nicht wirklich aufregen, denn wir haben’s wieder einmal verschlafen. Die Chinesen machten Großeinkauf und sammelten Länder und Shithole-States ein, als irgendwann auch Russland ein Stück vom Kuchen haben wollte. Bevor Europäer und Amis das begriffen, waren wir schon weitgehend raus da. In diesem Zussammenhang will ich auch den vollkommen überflüssigen Einsatz unserer Bundeswehr in Mali erwähnen.

Nun ist den Analysten etwas aufgefallen

Für die italienische Regierung ist der massive Anstieg an „Flüchtlingen“ kein Zufall, sondern Ausdruck hybrider Kriegsführung seitens Russland gegen Europa, unterstützt von den Wagner-Truppen, die aktiv mithelfen, „junge Männer“ auf den Weg übers Mittelmeer zu schaffen. Sagt jedenfalls Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto und bitte die NATO um Hilfe.

Ich frage mich, ob sich unsere Geheimdienste eigentlich mal ernsthaft damit beschäftigen, was das für „junge Männer“ sind, die wir zu Tausenden in die europäischen Länder lassen? Dass das keine ausgebildeten Universitätsprofessoren oder Ingenieure für Weltraumtechnik sind, die bei uns ein wenig über sexuelle Vielfalt erfahren wollen, das haben außer den Grünen inzwischen alle begriffen.

Aber was, wenn  bei unserer grenzenlosen Naivität darunter auch ausgebildete Paramilitärs sind? Ich halte das für wahrscheinlich inzwischen, denn überall im globalen Dort werden sich Geheimdienste, Armeeführungen und Terror-Netzwerke damit beschäftigt haben, wie unvorbereitet und hilflos die Europäer waren, nachdem die deutsche Bundeskanzlerin im September 2015 alle Schleusen geöffnet hatte. Und nun sind sie nunmal da… hoffentlich erleben wir nicht alle ein ganz böses Erwachen eines Tages…

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Der SPD-Politiker Boris Pistorius ist ein erfahrener Mann, der sein Handwerk versteht. Jurist, war Oberbürgermeister von Osnabrück, seit zehn Jahren Innenminister von Niedersachsen. Und seine Mutter war auch schon SPD-Landtagsabgeordnete. Man sollte also annehmen, dass da ein honoriger Mann am Werk ist, der sein Handwerk vesteht.

Allerdings bestanden kurz Zweifel

Denn Herr Minister Pistorius soll nach den Silvester-Ausschreitungen in einem Interview beim NDR, maßgeblich verursacht von Hunderten Migranten, allen Ernstes gesagt haben:

„…überwiegend junge Männer und zum Teil aus dem rechtsextremen Milieu, aber auch aus dem migrantischen Milieu.“

Der Shitstorm in den Sozialen Netzwerken war massiv, denn natürlich wurde in der Krawallnacht nicht ein einziger Gewalttäter aus der rechten Szene identifiziert. Allerdings, Framing gibt es auf allen Seiten, denn dieses Zitat entspricht nicht dem Gesprächsverlauf.

Von der Moderatorin angesprochen auf zunehmende Angriffe gegen Polizeibeamte und Feuerwehrleute vorwiegend in Ostdeutschland, bei dem auch die Naziszene mittendrin war, hat der SPD-Politiker eine umfassende Aussage gemacht, die ganz eindeutig nicht nur auf Silvester gemünzt war. Also: nicht aufregen, Fall geklärt.

Es lohnt sich immer wieder, auch mal in die linksextreme Tageszeitung taz zu schauen. Oft findet man dort Themen, die anderswo nicht stattfinden oder Betrachtungsweisen, die unsereins zum Nachdenken anregen.

Heute habe ich dort die Geschichte von Nelson Mbugu gelesen, einem Kenianer, der für die Fast-Food-Kette McDonald’s Bestellungen nach Hause oder in die Firma liefert. Mbugu hatte an diesem Montagabend Anfang September seine letzte Tour vor sich in Brandenburg an der Havel. Zwei Taschen mit Fastfood in seinem leuchtend-roten Citroën, die Strecke schlappe 700 Meter die Straße runter. Zur Geschäftsstelle der Johanniter Unfall-Hilfe. Und dann endlich nach Hause zu seiner Frau. Dachte er.

Beim Sanitätsdienst hat am Abend noch eine Besprechung stattgefunden und die Mitarbeiter hatten sich beim amerikanischen Burger-Brater noch etwas zum Essen bestellt: fünf Burger-Menüs mit Pommes und Cola, einen extra Chicken-Burger und ein McFlurry. Rechnungsbetrag: 60,68 Euro.

Nelson Mbugus Arbeitstag endet ganz übel, denn als er nach Lieferung schon im Wagen sitzt und losfahren will, kommt einer der „Johaniter“ auf die Straße gerannt und rastet völlig aus, weil eine Portion Pommes fehlt. Der Mann vom „Hilfsdienst“ greift durchs geöffnete Seitenfenster, versucht, den KfZ-Schlüssel rauszuziehen, was misslingt. Dann schnappt sich der Angreifer den linken Arm des – angeschnallten – Lieferanten, und bricht ihn. Ein komplizierter Bruch, Mbugu liegt zwei Wochen im Krankenhaus, wird Monate nicht arbeiten können. Gott sei Dank erscheint da ein zweiter Fahrer von McDonald’s, der die fehlende Pommes nachliefern wollte. Von den „Rettern“ der Johanniter Unfall-Hilfe dort fühlte sich niemand bemüht, dem verletzten und vor Schmerzen laut schreienden Mann zu helfen. Die taz berichtet von Johanniter-Frauen, die oben am Fenster standen und dem ganzen Geschehen ungerührt zuschauten, ohne irgendwas zu tun.

Die taz sieht darin (natürlich) einen Bezug zu rechtsradikalen Vorfällen bei den Johannitern in Köln vor einiger Zeit und zum grassierden „Rassismus“ im Land. Klar, die müssen ihr Stammpublikum bedienen. Ich kann und will auch nicht glauben, dass solche Vorfälle inzwischen Alltag ysein sollen in Deutschland.

Aber neben der offenkundig völlig empathielosen Johanniter-„Rettungs“truppe dort finde ich noch etwas anderes erwähnenswert. Nelson Mbugu ist seit 2017 in Deutschland, er ist verheiratet mit einer Deutschen. Er lebt hier, arbeitet hier für seinen Lebensunterhalt, ist freundlich und gesetzestreu – jedenfalls gibt es keinerlei Straftaten im Polizeiregister. Er spricht Deutsch, ein wenig gemischt mit englischen Vokabeln. Ein „Migrant“, wie man ihn sich wünscht. Und dann sowas. es ist beängstigend, wie sich diese Gesellschaft verändert.

Den ganzen Artikel aus der taz lesen Sie hier

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Die republikanischen Gouverneure von Texas und Arizona, die mit dem Zustrom von Migranten aus Mexiko immer mehr zu kämpfen haben, haben  sich etwas einfallen lassen. Im Frühjahr haben sie begonnen, Busse bereitzustellen, und die Neubürger aus dem Nachbarland direkt weiter in demokratisch geführte Großstädte wie New York, Chicago und Washington zu bringen, damit diejenigen, die den wachsenden Zustrom zu verantworten haben, auch die Folgen kennenlernen. Allein in Washington sind seitdem 9000 Migranten auf diese Weise angekommen.

Auf Facebook stellt heute morgen jemand die berechtigte Frage: Warum brauchen wir ein Integrationsprogramm für Kriegsflüchtlinge? Kriegsflüchtlinge sind qua Definition Menschen, die in einer Kriegssituation ihr Land verlassen müssen, um Leib und Leben zu retten, und die nach dem Krieg in ihre Heimat zurückkehren. Flüchtlinge, das ist etwas ganz anderes als Migranten.

Nun haben wir 2015/2016 die große Flüchtliungswelle aus Syrien und dem Irak erlebt, wo ein blutiger Krieg tobte – danke nochmal an dieser Stelle ausdrücklich dem Friedensnobelpreisträger-warum-auch-immer Barack Obama. Und weil die Grenzen offen waren, sind da halt auch einfach noch ein paar Hunderttausend junge Männer aus Afghanistan und Nordafrika durchgeflutscht. Und nun sind sie halt da, wie Kanzlerin Merkel damals lakonisch feststellte. So wie jetzt Araber und Afrikaner durchflutschen mit der großen Welle von inzwischen über drei Millionen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, die sich erst einmal nur in Sicherheit bringen wollen.

In Syrien, so hört und liest man, sei die Lage inzwischen auch wieder stabil – auch dank der Bomben von Herrn Putin dort, der Assad immer noch an der Macht hält. Aber wenn das da so stabil ist: Warum gehen die temporär hier aufgenommenen Flüchtlinge jetzt nicht zurück in ihre Heimat? Nach Syrien. Und wenn Sie nicht wollen, warum schiebt man sie nicht ab? Und was ist sowieso mit den 300.000 rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern, die hier weiter von unserer Regierung – unseren Regierenden und Regierend_*innen – geduldet werden? Warum schafft man nicht die Kapazitäten und die finanziellen Möglichkeiten, denen zu helfen, die wirklich unsere Hilfe brauchen?

Aber es gibt natürlich deutliche Überschneidungen bei der Flüchtlingsproblematik und der Frage von Migration, die unserem Land auch nützt. Deutschland zuerst! – Sie erinnern sich? Darf man nicht sagen, weil voll Nazi angeblich. Aber ich persönlich denke grundsätzlich bei politischen Themen vom Standpunkt aus: Was ist gut für unser eigenes Land?

Menschen, die ohne Ausweise in unsere sozialen Sicherheitssysteme strömen, obwohl sie kein Recht haben, hier zu bleiben, die nützen Deutschland nicht. Aber Menschen, die hier ankommen, und fragen, wie sie an Arbeit kommen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, die sind mir herzlich willkommen.

Ich bin überzeugt, anders als unsere vorwiegend männlichen Gäste aus dem islamischen Kulturkreis, werden die ukrainischen Flüchtlinge – vorwiegend Frauen und Kinder – in ihr Heimatland zurückkehren wollen, wenn es dort wieder sicher ist. Zu ihren Männern und Brüdern, die den Wahnsinn dieser Wochen überleben. Und die Minderheit, die hier bleiben wollen, die sollten wir wohlwollend behandeln, wenn sie mit uns leben und unserem Land weiterhelfen wollen.

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Heute sollte in einer deutschen Zeitung ein Gastbeitrag von mir erscheinen. Ein Artikel, der sich mit der zunehmenden Judenfeindlichkeit in Deutschland beschäftigen sollte. Ich habe pünktlich geliefert, und gestern Abend rief mich der zuständige Redakteur an, um mir zu sagen, dass seine Chefredaktion entschieden habe, den Text nicht zu drucken, weil er „zu hart“ sei. Und darüber hinaus werde man auch in Zukunft keine Meinungsbeiträge von mir mehr drucken. Würde mich nicht wundern, wenn frühere Artikel von mir demnächst aus dem Online-Archiv des Verlages verschwinden. Ich verrate nicht, um welche Zeitung es sich handelt, natürlich nicht, das ist eine Stilfrage. Und ich verkenne nicht, unter welch extremen Meinungsdruck auch Redaktionen stehen, die noch immer wenigstens versuchen, eine freie Debatte zuzulassen. Aber der Korridor dafür wird immer enger.

Lesen Sie also hier, was so „hart“ ist, dass man es heutzutage in Deutschland nicht mehr drucken will…

Sonntagsreden reichen nicht: Stehen wir konsequent zu Israel!

Die Szenen aus deutschen Innenstädten am Wochenende waren beschämend. In dem Land, in dem die industriell organisierte Vernichtung von sechs Millionen Menschen, vornehmlich Juden, ersonnen und organisiert wurde, zogen Tausende junge Männer in martialischen Aufmärschen durch die Straßen und brüllten „Tod Israel“, „Kindermörder Israel“ und „Beschießt Tel Aviv“. Und natürlich war aus hunderten Kehlen das beliebte „Allahu Akbar“ zu hören, damit sich unsere träge Wohlstandsgesellschaft nicht dem Irrglauben hingeben kann, dass damit „nur die Juden“ gemeint war. Nein, wir alle sind gemeint, die „Ungläubigen“, die es gilt zu unterwerfen oder wenn nicht das – leider, leider – umzubringen.

Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland sagte jetzt: „Wir mussten und müssen uns leider Dinge ansehen, von denen wir uns nicht vorstellen konnten, dass wir sie jemals wieder erleben würden.“ Was er nicht sagte, ist, von wem wir uns diese „Dinge“ ansehen müssen, und woher diese Leute stammen. Wer sie eingeladen hat, wer sie duldet, wer ihre physische Gewaltausübung mit einem Achselzucken hinnimmt.

Der Zentralrat arbeitet sich dabei stets gegen die rechte AfD im Bundestag ab, die zweifellos einen üblen extremistischen Rand hat. Aber da gibt es auch eine Mehrheit der Partei um den Bundessprecher Prof. Jörg Meuthen, der überzeugend und mit großer Klarheit bekennt, in diesen Tagen der mörderischen Raketenangriffe einer islamistischen Terrororganisation auf Seiten Israels zu stehen. Ohne Wenn und Aber. Völlig paradox, dass der Zentralrat ausgerechnet die Partei ablehnt, die in dieser Zeit klar an der Seite des jüdischen Volks steht.  

Vielleicht hängt die Ablehnung daran, dass die AfD auch klar benennt, was das für Leute sind, die hier auf Plätzen und Straßen in diesem Land die Auslöschung Israels und den Tod „der Juden“ fordern. Das sind unsere arabischen Gäste, die Frau Bundeskanzlerin 2015 und 2016 unkontrolliert zu Hunderttausenden nach Deutschland durchwinken ließ. Bezeichnend, dass Regierungssprecher Steffen Seibert erst gestern vor der Bundespressekonferenz die antisemitischen Hass-Aufmärsche in Deutschland zwar deutlich kritisierte, aber kein Wort darüber verlor, was das für Menschen von wo sind, und vor allem wieso sie immer noch hier bei uns leben dürfen.

Das alles ist kein schönes Thema, ich weiß. Und es gibt nicht „die Flüchtlinge“, sondern die und die. Ich selbst kenne viele gute und anständige Menschen aus fremden Ländern, die froh sind, bei uns in Frieden und Sicherheit leben zu können. Die sind uns allen herzlich willkommen. Aber die, die schwere Straftaten verüben und den Hass gegen Israel in  Deutschland pflegen, die müssen hier raus. Und zwar schnell.

Huntingtons „Clash of Civilizations“ müsste nicht stattfinden, aber er findet statt auch hier in Deutschland. Und die Entwicklung nimmt an Dramatik zu. Weil wir unfähig sind, uns zu wehren. Weil wir zu feige sind, unsere eigenen Gesetze und im Falle Israels und des Judentums, unsere eigene Staatsräson durchzusetzen. Sonntagsreden unserer Politiker reichen eben nicht, wenn wir nicht gleichzeitig bereit sind, auch konsequent zu handeln und unsere Gesetze und Regeln gegen unsere und die Feinde Israels durchzusetzen.

Der Korridor für das Aussprechen von unangenehmen Wahrheiten wird immer enger in Deutschland.Und dort, wo die großen Geldtöpfe sind, wird ein offenes Wort nur noch selten geschätzt. Deshalb ist es so wichtig, dass sogenannte „Alternative Medien“ Erfolg haben. Auch Medien wie DENKEN ERWÜNSCHT.

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Nicht bloß Stuttgart, auch Frankfurt hat eine lebendige Party- und Eventszene. Das wissen wir seit vergangener Nacht, nachdem Hunderte „Jugendliche“ aus eben dieser Party und Eventszene am Opernplatz randalierten. Begonnen hatte es wie immer ganz harmlos. Polizeibeamte machten einfach ihren Job, kontrollierten die Einhaltung der Corona-Regeln. Sofort schlug die Stimmung um, und der Hass gegen die Polizei eskalierte. Beamte wurden mit Flaschen beworfen und gewaltsam drangsaliert, „starke Einsatzkräfte“ mussten zusammengezogen werden, um die Lage am frühen Morgen wieder unter Kontrolle zu bringen. Unser Rechtsstaat stand zum wiederholten Male unter Druck.

Unerträglich: Etwa 800 Umstehende begleiteten die Angriffe auf die Polizei mit Johlen und Klatschen. 39 Randalierer wurden festgenommen, der weitaus größere Teil konnte unerkannt entkommen. Immerhin wagte Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill auszusprechen, was viele der Leitmedien erneut verschweigen: Die Täter waren zwischen 17 und 21 Jahre alt und hatten „vorwiegend einen Migrationshintergrund“. Heißt: Es sind Menschen, die hier in Deutschland freundlich aufgenommen wurden, denen man Schutz und eine Versorgung garantiert, und die sich auf diese Art und Weise für unsere ausgestreckte Hand bedanken.

Die grüne Umweltdezernentin Rosemarie Heilig beklagte hinterher, bei den Opernplatz-Partys werde erst schön gefeiert, später kämen dann „Leute, die auf Randale aus sind“. Nein, Frau Heilig, das sind nicht „Leute“, das sind Asylbewerber und Migranten, die nicht aus Schweden und der Schweiz kommen. Wer trägt eigentlich die schuld daran, dass unsere Grenzen seit Jahren offen wie ein Scheunentor sind?

Das muss endlich ein Ende haben! Dieses Land braucht in dieser Zeit eine Sicherheitspolitik, die nur eine Leitlinie gegen Gewalttäter haben darf: Null Toleranz! Gegen jeden Gewalttäter. Wer Polizisten angreift und verletzt gehört in den Knast.

Dieser Blog schreibt nicht für eine Partei oder eine Ideologie. Dieser Blog will publizistisch mithelfen, Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland zu verteidigen.

Unsere Gesellschaft ist an einem Scheideweg, die inneren und äußeren Bedrohungen sind so extrem wie selten zuvor. Und das Bürgertum sitzt wieder einmal entweder verängstigt zu Hause auf dem Sofa und schmiedet Auswanderungspläne oder genießt ein paar Sonnentage mit Mundschutz im Strandkorb an Nord- und Ostsee.

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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will jetzt auch Asylbewerber zur Spargelernte einsetzen. Der Grund ist, dass wegen der Corona-Krise und der geschlossenen Grenzen keine Saisonarbeiter aus Osteuropa in Deutschland eingesetzt werden dürfen.

Warum also nicht Asylbewerber motivieren, sich hier einzubringen und auch etwas für das Land zu leisten, in dem sie Aufnahme, Schutz und ein besseres Leben gefunden haben? Mein erster Gedanke, als ich die Meldung las: Was wäre los, wenn die AfD diesen Vorschlag gemacht hätte (ich bin sicher, das hat sie längst)? Was hätte Frau Klöckner dann dazu gesagt?

Und die Ministerin geht noch weiter und sagt in einem Interview: „Viele kommen aus sicheren Herkunftsländern wie Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien oder Montenegro…“

Fällt Ihnen etwas auf? Fehlt da nicht was? Wo bringen sich unsere Gäste aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, Marokko und Tunesien ein? Was machen eigentlich die 260.000 rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber, die entgegen den Urteilen deutscher Gerichte hier weiter „geduldet“ und von uns allen finanziert werden?

Frank-Walter Steinmeier hat was gesagt, und ich bin froh, dass er gesund und munter ist. Immerhin ist er mein Staatsoberhaupt, und ich habe gar nichts von ihm gehört, als jüngst in Voerde eine junge Mutter von einem Migranten vor einen Regionalzug gestoßen wurde und starb. Oder als ein achtjähriger Junge wenige Tage später in Frankfurt von einem Migranten vor einen ICE gestoßen wurde und vor den Augen seiner Mutter starb. Sicher erinnern Sie sich noch an den Tag. Da fuhr Bundeskanzlerin Merkel gerade in Sommerurlaub. Und Frank-Walter Steinmeier war auch nicht zu hören, als in Stuttgart ein Migrant mit einem Samurai-Messer auf offener Straße am hellichten Tag einen anderen jungen Migranten vor vielen Zeugen mit Smartphone-Kameras zu Tode metzelte, wie man es vorher nur in „Kill Bill“ gesehen hatte.

Doch jetzt hat sich der Bundespräsident kraftvoll und mutig in die Öffentlichkeit zurückgemeldet. Er warf der AfD vor, die Wende in der DDR zu „instrumentalisiern“, denn bei der Revolution 1989 sei es nicht um Abschottung sondern um offene Grenzen gegangen, sagt unser Staatsoberhaupt. Nur hat er leider vergessen, dass es da um Menschen ging, die raus wollten und bei der Fluchtbewegung unserer Zeit um Menschen, die rein wollen. Ein kleiner aber entscheidender Unterschied, den er kennen sollte.

Am heutigen Tag im Jahr 1961 – einem Sonntag – riegelte das SED-Regime die Sektorengrenze in Berlin ab um den andauernden Aderlass von Fachkräften in den Westen zu stoppen. Mehr als 10.000 Volks- und Grenzpolizisten, unterstützt von einigen tausend Mitgliedern der sogenannten Kampfgruppen rissen am frühen Morgen in Berlin das Straßenpflaster auf, errichteten aus Asphaltstücken und Pflastersteinen Barrikaden, rammten Betonpfähle ein und verlegten Stacheldraht. Sie riegelten die Sektorenübergänge ab. Der Verkehr der S- und U-Bahnlinien durch den Ostteil Berlins wurde dauerhaft unterbrochen. Dann begann der Mauerbau, der unser Vaterland für 28 Jahre teilen und Hunderte Todesopfer fordern sollte.

Wie viele unserer jungen Leute wohl wissen, was es mit dem 13. August auf sich hat? Und was die DDR nochmal war…