Ich treffe mich gern mit Jochen, und doch zieht es mich jedes Mal tief runter, wenn ich ihn alle paar Monate mal zum Abendeessen treffe. Den Jochen ist bei der Polizei, einer, der seine Arbeitszeit nicht am Schreibtisch verbringt, sondern jeden Tag mit seinen Kollegen raus auf die Straße muss.
Großstadtrevier, Problemviertel, Drogenkriminalität, Messerstecher. Jochen ist noch müde, er hatte am Tag davor eine 14-Stunden-Schicht, danach nur wenig geschlafen. Morgen hat er noch frei. „Was hast Du vor“, will ich wissen. „Schlafen“, ist seine Antwort.
Während wir auf das Essen warten, erzählt er von seinen vergangenen Arbeitstagen. Von dem Syrer, um die 30, der in seinem Bezirk mit einer Holzlatte beim Vorbeigehen, einen friedlich auf einer Bank sitzenden Obdachlosen auf den Kopf geschlagen und schwer verletzt hat.

Auch hier, in diesen verwahrlosten Straßenzügen, gibt es dann immer noch irgendeinen, der das sieht und 110 wählt. Und Menschen wir Jochen rücken dann aus, ohne noch ihren Kaffee auf der Wache auszutrinken. Der Notarzt rast mit LalüLala zum Ort des Geschehens, Erstversorgung, dann ab ins Krankenhaus mit dem Verletzten. Krankenversicherung? Ich bitte Sie…!

Es gibt viele Menschen in Deutschland, die durchs soziale Netz gefallen sind. Durch eigenes Verschulden, durch einen schweren Schicksalsschlag, durch Pech, durch eigene Doofheit. Das gibt es alles. Und ich habe nie verstanden, dass Politik und die mehrheitlich immer noch wohlhabende deutsche Gesellschaft das zulässt, dass Menschen, die gestrauchelt sind, allein bleiben, oder dass man ihnen bestenfalls im Winter einen Platz in der Wärmestube anbietet, eine verschlissene Decke, eine warme Fertigmahlzeit. Und dann wieder raus auf die Straße, bis einer unserer neuen Gäste aus aller Welt oder auch „homegrown“ vorbeikommt und aus Langeweile oder weil – im diesem Fall – komplett betrunken, jemanden, der da einfach nur in der Sonne sitzt, eine Holzlatte über den Schädel zieht und ihn schwer verletzt. Ich hoffe, der arme Kerl schafft es, bevor sie ihn dann wieder raus auf die Straße schicken.

Der Täter wurde festgenommen

Das ist die gute Nachricht. Er reagierte aggressiv gegenüber den Beamten, die ihn mitnehmen wollten. Und die griffen beherzt zu, so, wie sie es hier jeden Tag immer tun müssen, weil sie eine Klientel im Griff behalten müssen, mit denen Sie nichts zu tun haben wollen, glauben Sie mir! Kollegen aus den anderen Revieren in den bürgerlichen Stadtvierteln nennt Jochen „Hobbypolizisten“, die nur noch die Zeit bis zum Ruhestand absitzen und sich um Nachbarschaftsstreitigkeiten kümmern. Aber hier ist das pralle neue Deutschland zu bestaunen.

Ein großer Teil unserer Bevölkerung hat immer noch nicht begriffen, dass unser Land, zumindest unser Großstädte, längst kippen. So wie Paris gekippt ist und London. Klar, Verbrechen und Verbrecher gab es immer, aber die ungezügelte Masseneinwanderung aus uns kulturfremden, vornehmlich jungen, Männern hat das Problem verfielfacht – dort und hier.

Als ich vor 35 Jahren erstmals nach Berlin zog, da gab es eine Straße in Kreuzberg, wo auf vielleicht 150 Metern Länge nur türkische Geschäfte zu sehen waren – Hochzeitskleider, Barbier, Teehaus – in Foto davon wurde in einer großen Zeitschrift veröffentlicht und sorgte überall in Deutschland für Diskussionen. Die Türken kommen.
Wie lächerlich dieses Stürmchen im Teeglas damals. Fahren Sie heute durch den Duisburger oder Essener Norden, durch Frankfurt am Main oder Berlin – da reden wir nicht über einen Straßenzug – da sehen ganze Stadtteile so aus. Da sind ganze Häuserzeilen mit Graffitis vollgeschmiert, da lassen Apotheker und Inhaber von Lebensmittelgeschäften abends bei Ladenschluss schwere Eisengitter herunter, damit man nicht so leicht einbrechen kann.

Als ich vergangene Woche in der Hautpstadt unterwegs war und ein paar Meter auf der Schönhauser Allee zu Fuß lief, kam ich an einem Fielmann-Laden vorbei. Brille-Fielmann – kennen Sie. Auf die weiße Hausfassade hatte jemand in schwarzer Farbe das Wort „Fuck“ gesprüht. Einfach so, völlig sinnfrei. „Fuck“ – an die Hauswand von Fielmann.
Ich blieb einen Augenblick stehen, bewegte mich immer nur kurz hin und her, um den penetranten Marihuana-Rauchschwaden wenigstens etwas auszuweichen, die hier – und anderswo – überall in der Luft wabern, seit eine Mehrheit unserer Volksvertreter am 23. Februar 2024 entschieden hat, den Besitz und den Eigenanbau von Cannabis durch Erwachsene unter Auflagen zu erlauben. Liebe Freunde, Ihr habt die gewählt!
Dass Grüne und Rote hier in diesem Land sowas durchsetzen können, hängt direkt damit zusammen, dass Millionen von Euch diese Leute immer noch wählen…

Wenn Sie das Haus verlassen, entkommen Sie dem süßlichen Marihuana-Gerüchen nicht mehr – jedenfalls, wenn sie unter Menschen gehen. Das muss gar nicht die Schönhauser Allee oder ein Snoop Dogg-Konzert in der Columbiahalle in Berlin sein. Im Straßencafé, im Stehblock im Fußballstadion, beim Techno-„Zug der Liebe“ – überall riecht es betäubend süßlich.
Aber wenn ich ein- oder zweimal im Monat eine Zigarre rauchen möchte, muss ich mich zu Hause in den Garten verziehen dafür. Weil draußen in der Stadt ist es verboten, gesundheitsschädlich, Sie wissen schon, Klima und so… Rauchen ist schädlich, außer Marihuana anscheinend.

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Wenn Sie länger schon meine Beiträge hier und anderswo lesen, dann wissen Sie, wie sehr ich mein Land liebe, wie gern ich in Deutschland lebe, wie sehr ich an meiner Heimat am Fuße des Teutoburger Waldes hänge. Ich bin gern – ja – auch in Berlin, Hamburg und München und in Franken, am Niederrhein und meiner Heimatstadt Bad Salzuflen, der man nachsagt, dass dort – Kurort – über allem ein Hauch von Kölnisch Wasser schwebt. Ich bin sicher, auch das wurde inzwischen von Marihuana-Dämpfen verdrängt.

Ich mag Jochen wirklich gern, und ich bewundere seine Leidenschaft für den Beruf des Polizisten, der raus geht, wo das Leben tobt. In meiner engeren Familie arbeiten auch zwei bei der Polizei, eine Tochter meiner ersten Frau ist Polizistin, ein Freund in einer Großstadt in NRW ist bei einer Einsatzhundertschaft. Und alle, wirklich alle, leisten ihren Dienst für uns alle mit einer Hingabe und manchmal Begeisterung, die ich manchmal nur schwer nachvollziehen kann. Aber ich bin dankbar, dass es diese jungen Leute gibt, die für politische Fehlentscheidungen ihre Köpfe hinhalten und sich manchmal dann noch beschimpfen lassen müssen, weil ja „alle Polizisten per se rechtsradikal“ seien.

Das ist der Wahnsinn, was hier passiert

Jetzt noch vorrangig in den großen Städten, aber radikale Muslime, jugoslawische Mafia-Gangs – sie alle haben inzwischen die Schönheiten und Möglichkeiten der deutschen Provinz längst für sich entdeckt.
Gestern Abend gegen 23 Uhr stand ich mit dem Auto an einer Ampel in diesem nicht schönen Stadtteil. Das Fenster runter und, sie ahnen es, Marihuana in der Luft. Das Zeug konnte ich wirklich riechen im Auto. Vor einem Mietshaus am Straßenrand lungerten vielleicht 15 Leute herum, die Mehrzahl von ihnen kleine Kinder, nach meiner Einschätzung Roma aus Rumänien oder Bulgarien. Was machen Dreijährige nachts um diese Zeit draußen neben einer vielbefahrenen Straße im Marihuana-Nebel? Warum kümmert sich niemand darum, wo ist das Sozialamt, das Jugendamt, wenn man es mal braucht? Es ist ein einziger Wahnsinn, was hierin meinem, in unserem, Land passiert. Und alle schauen dabei zu.

Der Abend mit Jochen verging wie im Fluge. Ich hörte noch die Geschichte von den afghanischen Jugendlichen, die einen Mitschüler mit osteuropäischem Migrationshintergrund mit zwei Messerstichen verletzt hatten. Der Junge blutete, aber es waren keine schweren Verletzungen. Er wollte nicht zu einem Arzt, weil „ich habe keinen Bock auf den Papierkram“. Ich frage Jochen, ob er schätzen kann, wie viele seiner Fälle einen Migrationshintergrund und wie viele von deutschen Tatverdächtigen begangen würden. „Passdeutsch oder biodeutsch“, will er wissen. Als ich mit biodeutsch antworte, sagt er: „Von 100 vielleicht einer hier in meinem Bezirk.“ Aber es gäbe immer mal Zeugen, die Deutsche seien…

Als wir uns auf der Straße verabschieden, sagt Jochen von der Polizei zu mir: „Weißt Du, wenn ein junger Mann nach seinem Gefängnisaufenthalt am nächsten Tag hier wieder mit einem ‚Lambo‘ herumfährt, dann weißt Du, das in dieser Gesellschaft etwas nicht mehr in Ordnung ist…“

Im Grunde könnte ich einen alten Text über einen der ersten bedauerlichen Einzelfälle aus der Vergangenheit nehmen und einfach immer wieder das Gleiche veröffentlichen – nur mit neuem Ort, Datum und Namen.

Man könnte immer wieder veröffentlichen über Frau Merkels fatale Fehlentscheidung im September 2015, die deutschen Grenzen für inzwischen millionenfachen Zuzug vornehmlich junger Männer aus dem islamischen Kulturkreis, für Zehntausende Straftaten jedes Jahr – nachzulesen beim BKA -, über Gruppenvergewaltigungen, über Hunderte Morde seitdem, begangen von einigen unserer „Gäste“, die von einem Großteil der Bevölkerung inzwischen lange nicht mehr uneingeschränkt als solche empfunden werden.

Die Kollegen von „Nius“ haben letztens eine Grafik veröffentlich, nach der in den vergangenen Jahren mehr Menschen durch Migrantengewalt getötet, als in 28 Jahren Teilung an der Berliner Mauer von Heidi Reichinneks politischen Großvätern erschossen wurden.

Die Liste ist lang, sie wächst unaufhörlich

Zurück bleiben erschütterte Freunde und Angehörige, deren Leben nach jedem dieser Ereignisse nie wieder so sein wird wie vorher.

Maria Ladenburger war eins der ersten, vielleicht sogar das erste Mordopfer, ein 19-jährige Medizinstudentin aus Freiburg, vergewaltigt und dann ermordet am 16. Oktober 2016 von Hussein Khavari, der Ende 2015 im Zuge der merkelschen Wahnsinns als „Flüchtling“ aus Afghanistan über Griechenland nach Deutschland gekommen ist und behauptete, minderjährig zu sein. Und wenn er das behauptet, ja, dann schreiben das deutsche Beamte eben auch genau so in die Papiere. Im Prozess später gab er später zu, dass er bei Einreise keineswegs minderjährig gewesen ist, und er sagte in seiner Vernehmung vor Gericht, er verstehe die ganze Aufregung nicht, die Tote sei doch „nur eine Frau“ gewesen.

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Und nun, das jüngst Opfer in einer langen Kette schwerster Gewaltverbrechen: Liana (16), von einem unserer Gäste namens Muhammad A. (31) in Friedland auf dem dortigen Bahnhof vor einen durchfahrenden Güterzug gestoßen.

Der Mörder ist ein Iraker. Sein Asylantrag wurde im Dezember 2022 abgelehnt, seine Abschiebung nach Litauen war seit März 2025 möglich. Aber er wurde nicht abgeschoben.

Dabei hatte die Ausländerbehörde im Juli 2025 sogar einen Antrag auf Abschiebehaft gestellt. Das Amtsgericht Hannover lehnte den ab, weil dieser Antrag mangelhaft gewesen sei. So mangelhaft, dass das Gericht ihn nicht einmal hätte prüfen dürfen.

Das Gericht informierte die Ausländerbehörde über die Mängel und forderte das Amt zur Nachbesserung auf. Und die erfolgte nicht. Aber Liana ist jetzt tot, die Teenagerin, die ihr ganzes Leben noch vor sich hatte.

Wer zieht irgendwen zur Verantwortung für Lianas Tod?

Irgendwen! Der Mörder aus dem Irak, der gar nicht mehr in Deutschland sein durfte ist in einer psychiatrischen Klinik, Schizophrenie, so heißt es. Die Mitarbeiter bei der Ausländerbehörde, kommen jeden Tag ins Amt und bedauern den Tod des Mädchens sicherlich. Die Politiker in Berlin und Niedersachsen sind sich keiner Schuld bewusst, nehme ich an. Und Frau Merkel gibt Interviews und bekräftigt lächelnd vor Kameras, dass sie auch heute wieder so entscheiden würde wie im Herbst 2015.

Nur Lianes Familienangehörige und Freunde sitzen weinend zu Hause und zermartern sich den Kopf: WARUM?

Da wir ja hier im Forum hitzig über das Thema Zuwanderung und Migration debattieren, gestatten Sie mir einen kleinen Hinweis!

Der Bundestag hat soeben entschieden, den Familiennachzug zu hier lebenden Ausländern mit eingeschränktem Schutzstatus erstmal für die beiden kommenden Jahre komplett zu stoppen. Das betrifft vor allem Menschen aus Syrien. Für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung stimmten 444 Abgeordnete. 135 Parlamentarier stimmten mit Nein.

„Die Belastbarkeit des deutschen Sozialsystems, des Bildungswesens, des Betreuungssystems und des Wohnungsmarkts hat Grenzen“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Dem Antrag stimmten die Abgeordneten von CDU und CSU, SPD und AfD zu.

So, und nun Feuer frei!

Was hat die Union falsch gemacht? Warum hat Merz wieder versagt? Wie verdient BlackRock an dem Gesetz? Bin gespannt, was wieder analysiert wird jetzt…

Ich finde das Gesetz überfällig und richtig. Gut, dass sie endlich an das Thema Migration rangehen.

Aber halt: jetzt weiß ich es. Es werden nur etwa 12.000 im Jahr weniger kommen, heißt es. Das ist natürlich viel zu wenig und Merz kann es einfach nicht…. 🙂

„Wir werden nicht zulassen, dass eine amerikanische Stadt von einem ausländischen Feind überfallen und erobert wird!“ Starke Worte, die US-Präsident Donald Trump gestern in seiner Rede vor Soldaten auf dem Militärstützpunkt Fort Bragg zur Lage in Los Angeles fand. Und genau das, was seine Wähler – die Mehrheit der Amerikaner – von dem Mann erwarten: Law & Order durchsetzen!

„Was Sie derzeit in Kalifornien erleben, ist ein ausgewachsener Angriff auf den Frieden, die öffentliche Ordnung und die nationale Souveränität. Begangen von Randalierern, die ausländische Flaggen schwenken, mit dem Ziel, eine Invasion unseres Landes fortzusetzen“, sagte Trump und weiter: „Wir werden Los Angeles befreien!“

Auch in Deutschland gab es nach ausufernder Migrantengewalt, etwa im Zusammenhang mit Palästinenser-Aufmärschen, Erithreer-Ausschreitungen oder einfach ausufernden Silvesternächsten immer wieder Politiker, die von „Invasion“ sprachen. Fast immer waren es Politiker der AfD, die dafür als – wahlweise – Rassisten, Ausländerfeinde und Nazis gescholten wurden.

Aber so, wie ich am Wochenende Trumps Einsatzbefehl für die Nationalgarde hinterfragt habe, so ist es an der Zeit, die Frage zu stellen, ob Trump nicht einfach recht hat mit dem, was er sagt und gerade unternimmt.

Die Massenmigration in die Vereinigten Staaten, nach Europa und in andere Wohlstandsgesellschaften hat lange ein Maß erreicht, dass nicht mehr zu steuern ist. Die AfD hat das erkannt und klar benannt, was ihr Wahlsieg um Wahlsieg beschert.

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SPD und Grüne werden naturgemäß noch lange Zeit brauchen, bis sie begreifen, was sie mit ihrer Multi-Kulti-Verliebtheit gegenüber ihrem Volk angerichtet haben. Und die Union – die weiß seit langem, dass es so nicht weitergehen kann, aber typischerweise haben sie über Jahre trotz der offenkundigen Fehlentwicklungen herumgeeiert und nichts getan, um bloß das Erbe „ihrer“ Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht zu beschädigen oder – schlimmer – als rechts zu gelten.

Der frischgewählte Bundeskanzler Friedrich Merz hat erkennbar damit begonnen, Merkels Scherbenhaufen aufzuräumen. Aber das funktioniert halt nicht, in drei Monaten abzuräumen, was in der Union über mindestens zehn Jahre schrecklich falsch gelaufen ist. Und Innenminister Alexander Dobrindt hat nicht zuletzt deshalb persönlich steigende Beliebtheitswerte, weil ihm viele Bürger abnehmen, dass er es wenigstens ehrlich versucht, die Massenzuwanderung nach Deutschland zu stoppen, zurückzuweisen und abzuschieben.
Begonnen hat es, aber alle wissen, dass es nicht ausreicht. Noch lange nicht. Und alle wissen, dass das Problem wirksam nur gemeinsam von Union und AfD zu lösen wäre, wenn da nicht diese selbstgewählte und gar nicht hilfreiche Brandmauer stünde.

Der amerikanische Präsident wandte sich in seiner Rede von den Soldaten in Fort Bragg auch an die Staaten Europas. Die – so Trump – müssten jetzt ebenfalls entschlossen handeln, wie Amerika auch. „Wie die ganze Welt jetzt sehen kann, führt unkontrollierte Migration zu Chaos, Missständen und Unordnung“, rief Trump aus. Das sei auch ein Problem „in vielen der Länder Europas“. Er rief uns auf dem europäischen Kontinent dazu auf, „lieber etwas tun, bevor es zu spät ist.“

Erinnern Sie sich noch an Ihre Schulzeit? Erstes Knutschen in einer Ecke hinter dem Schulgebäude? Heimlich Zigaretten rauchen, wenn der Lehrer auf dem Schulhof mal nicht aufpasst? Heimlich in der Großen Pause vom Schulgelände verdrücken, um bei der Imbissbude 200 Meter weiter schnell Pommes zu kaufen? Gute alte Zeit, oder?

Aber diese Zeit gibt es nicht mehr

Auch nicht dort, wo man noch einen Rest heiler Welt vermuten würde. In Bayern, Thüringen oder dem Münsterland.

Ein Elfjähriger hat jetzt in Remscheid einen 13-Jährigen mit Messerstichen schwer verletzt. Gott sei Dank war es nicht lebensgefährlich.
Die BILD berichtet, drei Schüler hätten sich zu einer Schlägerei verabredet. So wie Hooligans von Asi-Fußballclubs. Elfjährige!

Fast zeitgleich hat im Berliner Bezirk Spandau ein 13-Jähriger einen 12-jährigen Mitschüler ebenfalls mit einem Messer angegriffen. Der verletzte Schüler kam zur Operation in ein Krankenhaus, sagte Polizeisprecher Martin Halweg. Es werde nach dem 13-Jährigen gefahndet, der weiter auf der Flucht ist, wie ich vorhin im Radio hörte.

„Es gibt keinerlei Erkenntnisse darüber, warum er das gemacht hat. Er hat eben einfach plötzlich mit der Stichwaffe zugestochen und ist danach abgehauen“, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei. Ein fremdenfeindliches oder religiöses Motiv werde ausgeschlossen. Beide Kinder seien deutsche Staatsangehörige.

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Ganz offenbar hat unsere Gesellschaft nicht nur (aber auch) ein Problem mit jugendlichen Migranten, wenn Sie auch an den 14-jährigen Herrenmenschen-Anwärter der rechtsterroristischen Gruppe namens „Letzte Verteidigungswelle“ denken, der jetzt zurecht mit vier etwa Gleichaltrigen in einer Zelle in U-Haft sitzt. Die jungen Menschen bereiteten Anschläge auf Flüchtlingsheime vor. Sie verstünden sich als letzte Instanz zur Verteidigung der „Deutschen Nation“, teilte Ermittler nach den ersten Vernehmungen mit. Wenn solche Idioten die „letzte Verteidigungswelle“ für uns alle sind, dann Gnade uns Gott wirklich.

Was läuft in Deutschland schief und warum?

Ist es das Prekariats-Fernsehen? Glaube ich nicht, welche Teenager gucken heute noch Fernsehen?
Ist es TikTok? Schon eher, aber da läuft ja nicht vorwiegend Gewalt, da eher Klamauk für die Doofen.
Sind es die Elternhäuser? Das könnte schon eher ein wichtiger Grund sein. Eltern, die meinen, wenn sie ihren Kindern immer die neueste Playstation schenken, dann sei das Erziehung. Sinnvoller wäre es wohl, etwas gemeinsam zu unternehmen, miteinander zu reden und zu spielen.
Ist es die Schule? Ganz sicher auch, wobei man da nicht schlechte Lehrer oder mangelnden Willen unterstellen sollte, sondern oftmals komplette Überforderung. In Berlin gibt es viele Schulen, wo der Anteil an Migrantenkindern über 90 Prozent beträgt, viele sprechen kein Deutsch, junge Paschas stellen die Autorität von weiblichen Lehrkräften in Frage und ziehen auf dem Schulweg deutsche Mitschüler ab, klauen Handys, Markenjacken und sowas.

Deutschland wir haben ein Problem

Nein, wir haben viele Probleme. Die nächste Generation ist zunehmend eins davon. Ja, ich weiß, dass sagen die Älteren immer über die Jungen und letztlich klappt es dann aber doch, oftmals sogar gut.

Aber wir sollten uns nicht darauf verlassen, dass das dieses Mal auch wieder funktioniert!

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Bundespolizei am Mittag angewiesen, illegale Migranten, die an den deutschen Grenzen ankommen und Asyl fordern, konsequent abzuweisen. Dazu wurden zu den 11.000 Beamten weitere 3000 mobilisiert.

will die Grenzkontrollen verschärfen: Das Kontingent der Bundesbereitschaftspolizei an der Grenze wird offenbar verdoppelt, auf zwölf Hundertschaften. Hinzu kämen in Kürze Mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten, wie der „Spiegel“ berichtet. Außerdem sollen die Beamten in den Grenzinspektionen künftig 12-Stunden-Schichten leisten.

Fängt gut an, würde ich sagen.

Haben Sie übers Wochenende mal kurz daran gedacht, dass die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition für Deutschland heute auf die Zielgerade einbiegen? Oder haben Sie sich einfach am Frühlingswetter und an Herrn Kimmich im Trikot der deutschen Nationalmannschaft erfreut, und an diesem cleveren Balljungen beim Spiel?

Politische Journalisten müssen keine Vergnügungssteuer bezahlen

Sie müssen all das genau verfolgen, was da in der deutschen Hauptstadt Berlin verhandelt wird. Und, ganz ehrlich, ich weiß immer noch nicht, wie das funktionieren soll mit der Union und den bei der Bundestagswahl arg gerupften Sozialdemokraten.

Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries hat am Wochenende noch einmal den möglichen Koalitionspartner gemahnt: „Eine strikte und dauerhafte Begrenzung der Migration ist zum Wohle unseres Landes und zentral für die Stabilität unserer Demokratie.“ Ja, klar, und weiter, Herr de Vries?

Die Sozis wollen das doch nicht, was ist daran nicht zu verstehen?

„Es liegt jetzt an der Parteiführung der SPD, dafür zu sorgen, dass ihre Verhandler den Bogen nicht überspannen. Sonst wird es sehr schwierig werden“, sagte der CDUler noch in drohendem Unterton. Aber was heißt das denn praktisch?

Friedrich Merz und seine CDU/CSU haben doch überhaupt keine andere Perspektive. Und sie hat die aus eigenem Verschulden nicht. Die völlig irre „Brandmauer“-Politik nimmt der Union jede Alternative, jede Perspektive, um die notwendigen politischen Veränderungen für unser Land einzuleiten.

Friedrich Merz wird vielleicht Bundeskanzler, wenn die Roten ihn lassen. Aber was von seiner Agenda kann er denn durchsetzen danach? Mit den Sozis? Oder mit den Grünen?

Null, nichts!

Heute Nachmittag bis 17 Uhr – so der Fahrplan – müssen alle Fachgruppen ihre Ergebnisse vorlegen, dann folgt die „Redaktionsphase“, wo in den nächsten drei Tagen die Verhandlungsergebnisse zusammengefasst und geschmeidig gemacht werden. Bei anhaltenden Meinungsverschiedenheiten kommen dann die führenden Verhandler von Union und SPD wieder zusammen, um Lösungen auszuhandeln.

Aber, wenn sie sich beim Thema Migration nicht einigen, wenn dieser seit Jahren andauernde Irrweg nicht konsequent gestoppt wird, dann ist die Regierung Merz gescheitert, bevor sie auch nur begonnen hat. Das gigantische Schuldenpakt vergangene Woche war sowieso schon ein ganz schlechter Start.

Wenn der CDU-Wirtschaftsflügel und gleichzeitig der linke Flügel der SPD den vereinbarten Sondierungsergebnissen zwischen Union und Sozialdemokraten zustimmen, dann kann damit etwas nicht stimmen.

CDU, CSU und SPD wollen gemeinsam eine Regierung bilden, das haben sie vorhin verkündet. Auch bei den heftig umstrittenen Themen Migration und Finanzen habe man eine Einigung erzielen können, hieß es aus den Reihen der Unterhändler der drei Parteien.

Vieles war schon in der vergangenen Woche durchgesickert

Für heftige Reaktionen sorgten die hohen Milliardensummen, die auf dem Wege sogenannter „Sondervermögen“ auf Pump zur Finanzierung der Verteidigung und der Modernisierung unserer Infrastruktur bereitgestellt werden sollen. Das von vornherein falsche sogenannte „Bürgergeld“ der Ampel-Regierung soll spürbar verändert werden. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz: „Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“ Auf Deutsch: Wer nicht arbeiten will, bekommt keine Staatsknete mehr. Klingt gut, wie vieles gut klingt, was Merz sagt. Aber wird das auch so umgesetzt? Wer glaubt solchen Sprüchen noch?

Die Energiekosten für Unternehmen sollen gesenkt, die Stromsteuer gleich ganz abgeschafft werden. Das wird auch private Haushalte betreffen – konkret: die Stromkosten für Haushalte werden um etwa sieben Prozent sinken.

Der größte Knackpunkt ist nach Auskunft der zukünftigen Koalitionäre auch abgeräumt: die Migration

Das klingt allerding wieder nach reiner Augenwischerei. Zwar würden zukünftig an den Landesgrenzen auch Menschen abgewiesen, die dort einen Asylantrag stellen – allerdings nur in „Abstimmung mit den Nachbarstaaten“, was immer das heißen mag. Denn wenn Österreich, Tschechien und Polen nicht mitspielen, ist die ganze gepriesene Einigung zwischen Union und SPD schon wieder hinfällig.

Es ist ganz offenkundig, dass genau das eintritt, was viele Kritiker schon im Vorfeld der Union vorgeworfen haben: den großen Wurf bei der Migration wird es nicht geben.

Mit roten und grünen Koalitionspartnern am Kabinettstisch wird es keine geschlossen Grenzen und – meine Vorhersage – auch keine Massenabschiebungen illegaler Flüchtlinge und Migranten geben.

Das aber ist genau das, was dieses Land jetzt mehr braucht als alles andere.

Union und SPD kündigten noch an, prüfen zu lassen, ob es verfassungsrechtlich möglich ist, Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten – der Islam wird nicht ausdrücklich erwähnt, ist aber natürlich gemeint – die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Prüfen zu lassen? Was soll das denn heißen?

In einem funktionierenden Rechtsstaat hätten diese Leute niemals einen deutschen Pass bekommen

Und den Familienzuzug begrenzen – aber nur für eine begrenzte Zeit: Was soll das denn wieder heißen? Eine Woche, ein Monat, ein halbes Jahr?

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind keine Kursänderung, sie bedeuten ein Weiterso. Massenhafte Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme, nur ab und zu ein Flieger für die Fotografen raus aus Deutschland, aber viele Flieger mit neuen Gästen aus aller Welt rein ins Land.

In Arbeitsgruppen sollen jetzt noch die Details zur Familien-, Verkehrs- und Klimapolitik aushandeln.

Das ist eigentlich schon egal

Die wichtigste Botschaft von heute lautet: Es wird sich nichts Gravierendes ändern in Deutschland. Außer, dass die Verschuldung unseres Staatswesens explodiert. Und die 500 Milliarden Euro für die „Infrastruktur“? Da möchte ich gar nicht reinschauen, welche links-woken Spielwiesen da für die Zukunft finanziell üppig ausgestattet und gehegt werden.

Die Hoffnung auf notwendige und kräftige Reformen schwinden nicht mehr, seit heute ist sie weg. Ganz weg.