In vielen Städten Deutschlands haben am Wochenende wieder Tausende gegen die AfD und das imaginäre Niederreißen der CDU-„Brandmauer“ demonstriert. Der größte Aufmarsch des linken Deutschland fand dabei in Berlin statt, wo nach Polizeiangaben etwa 80.000 Menschen vom Reichstag über die „Straße des 17. Juni“ bis zur CDU-Bundeszentrale zogen.

„Fritz, hör auf Mutti“, „Es ist 5 vor 1933“ und „Kein Merz im Februar“ war auf den Plakaten zu lesen. Der Publizist Michel Friedmann, gerade frisch aus der CDU ausgetreten, nannte die AfD zu Beginn der Versammlung eine „Partei des Hasses“. Die Abstimmung im Bundestag am vergangenen Mittwoch zum Entschließungsantrag der CDU/CSU für eine schärfere Migrationspolitik, der mit AfD-Stimmen eine Mehrheit gefunden hatte, bezeichnete Friedmann als einen „unentschuldbaren Fehler“.

Unterdessen zeigen erste Umfragen nach den Ereignissen im Bundestag vergangene Woche, dass Friedrich Merz und die Union wieder mehr Zuspruch von den Bürgern erhalten. Manche hatten Merz gar nicht zugetraut, in dieser Konsequenz die Themen Migration und Innere Sicherheit voranzutreiben.

Auch wenn viel demonstriert wird gegen AfD und nun auch gegen CDU/CSU und sogar die FDP, wirken die linken Aufmärsche am Wochenende wie ein letztes Aufbäumen gegen die sich abzeichnende Kurswende in der deutschen Politik. Demos vor dem Konrad-Adenauer-Haus und vor mehreren CDU-Kreisgeschäftsstellen – das gibt es nur selten, hatte doch die linke Szene nach Merkel, AKK, Laschet und Konsorten die Union als Gefahr für ihre ideologischen Umgestaltungsphantasien längst abgehakt. Das könnte sich bald als große Fehleinschätzung erweisen, denn wie mir heute ein Bundestagsabgeordneter von den Fraktionssitzungen der CDU/CSU erzählte, war die Geschlossenheit und Stimmung ausgezeichnet, bis auf das „dreckige Dutzend“ der letzten Merkel-Getreuen. Die Union will die Bundestagswahl gewinnen, sie will Merz als Kanzler, und dann will sie die Politik verändern in Deutschland. Das höre ich von vielen Seiten aus der CDU.

Natürlich wissen wir nicht, ob sie es wirklich tun, wenn sie die Amtsgeschäfte übernommen haben. Das weiß man bei Politikern nie. Es hängt auch davon ab, mit wem eine Regierungsbildung überhaupt möglich ist. Unter den gegebenen Umständen dürfte das mit Union und SPD, eventuell zusätzlich die FDP, wenn sie es über die fünf Prozent schafft, am ehesten praktikabel sein.

Wichtig ist: Die Grünen dürfen auf keinen Fall im neuen Bundeskabinett vertreten sein

Die Habeck-Baerbock-Partei hat zweifellos das größte Zerstörungspotential für die Reformen, die Merz anstrebt. Und, bei aller sich entwickelnden Sympathie für Friedrich Merz, finde ich es selten blöde, dass der Mann am Tag vor der Abstimmung am Freitag im Bundestag über das Migrationsbegrenzung-Gesetz zu einer Party in der Wohnung vom Armin Laschet, Freund von Frau Merkel und krachend gescheiterten Spitzenkandidaten der Union bei der vergangenen Bundestagswahl, erschienen ist. Es sei alles ganz harmlos, versicherte Laschet später, als Journalisten des „stern“ von der Weinsause erfuhren. Das Treffen sei rein privater Natur und keine Neuauflage der einstigen berüchtigten Pizza-Connection zwischen jungen Bundestagsabgeordneten von Grünen und Union in Bonn gewesen, mit dem die Tore zu einer Grünifizierung der CDU weit aufgestoßen wurden. Aber musste Merz dort wirklich hingehen? Hätte er nicht woanders einen Wein trinken können, statt den politischen Gegnern neues Futter zu geben? Christian Lindner, so heißt es, sei auch eingeladen gewesen. Er ging nicht hin. Clever, der Mann….

Mit Friedrich Merz an der Spitze wird es besser

Besser als zuletzt die Ampel-Stümperei, und auch besser als das letzte Kabinett Merkel. Aber die Messlatte liegt da nicht hoch. Ich bin sicher, Uli Hoeneß, Monika Gruber und Markus Lanz hätten Deutschland auch besser regiert als Scholz & Co.

Die neue Bundesregierung muss eine 180-Grad-Wende bei der Migration hinlegen, bei der Inneren und Äußeren Sicherheit, bei Familienpolitik und ganz besonders auch bei der Entfesselung der gewaltigen deutschen Wirtschaftskraft, die in beunruhigendem Maße von Habeck und der Ampel heruntergewirtschaftet  worden sind.

Schaffen Union und Sozis das?

Das kommt darauf an, ob Spitzengenossen wie Esken, Faeser und Mützenich noch dabei sein werden, oder endlich einen wohlverdienten Ruhestand – vielleicht auf den Galapagos-Inseln oder irgendwo anders weit entfernt antreten. Vielleicht in einem Mehrgenerationenhaus zusammen mit Angela Merkel…

Und damit kommen wir zum blauen Elefanten im deutschen Parlament, der AfD. Die haben zum ersten Mal gekostet, wie gut es schmeckt, irgendeine Relevanz bei einer Entscheidung zu haben, noch dazu bei so einem wichtigen Thema, das ja das Lebenselexier der AfD ist. Doch sie sind weiter ungeliebt und nicht gewollt von den anderen Parteien, das ist keine Frage.

Und so sehr auf den Fluren der AfD-Bundestagsfraktion auch gefeixt wurde über die politischen Verrenkungen und Distanzierungen von Merz – die Abgeordneten von Storch und Brandner drehten sogar ein hämisches Video fürs Netz – ist es schwer, sich einen echten Neuanfang für Deutschland ohne Mitwirkung der AfD vorzustellen. Und, entschuldigen Sie, wenn ich mich wiederhole – die AfD wird bundesweit zuverlässig von Millionen Bürgern in freier und geheimer Wahl gewählt. Wer gibt irgendwem das Recht, die Sorgen und politischen Anliegen dieser Menschen einfach zu ignorieren? Ich hab noch mal im Grundgesetz nachgeschlagen, da steht nicht dran, dass man Stimmen von Abgeordneten rechts der Union ignorieren muss.

CDU und CSU werden es jetzt, mit welchem Partner auch immer, solide machen und vieles spürbar verbessern. Davon bin ich überzeugt. Aber die notwendigen Korrekturen bei Migration, Integration, Bildung, Sicherheit, auch bei der Halbierung des Staatsfunks, werden nicht möglich sein, wenn Linke welcher Farbe auch immer mit am Tisch sitzen.

Und das ist das Dilemma

CDU und CSU werden die Bundestagswahl klar gewinnen, so wie es die Demoskopen jetzt ausweisen. Aber sie brauchen zum Regieren einen oder vielleicht zwei Partner. Gegen die AfD besteht (idiotischerweise) eine Brandmauer und gegen die Linke (berechtigterweise) auch. Hoffen wir, dass die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, bleibt die AfD. Mit denen wird aber nicht einmal geredet, und Merz meint das ernst, dass er am liebsten sähe, wenn die AfD klein wird oder ganz verschwindet. Ich glaube nicht, dass das passieren wird. Kleiner ist möglich, wenn die Union konsequent der Kurs der vergangenen Woche und Friedrich Merz das Tempo beibehält. Sein Kompass ist richtig – aber mit wem kann er   Deutschland denn wieder vom Kopf auf die Füße stellen?

Das alles ist ein langer Prozess, wir werden schauen, wie es weitergeht nach dem 23. Februar.

Der Kabarettist Dieter Nuhr hat sich vergangene Woche selbst übertroffen, als er höchst launig dem Fernsehpublikum nahebrachte, dass jede Stimme für die AfD eine Stimme für den Machterhalt von Rot und Grün ist, so lange man mit der AfD nicht zumindest gemeinsam bei Sachfragen abstimmt.

Und das ist genau der Punkt, weshalb jetzt die Fußkranken des Sozialismus alle auf die Straßen strömen. Nicht, weil sie Angst vor Rechts haben, sondern weil sie Angst haben, dass all ihre schönen einträglichen Netzwerke, all die fetten Posten in NGOs, ihre Träumereien von 100 Geschlechtern, von Schulen ohne Leistungsanforderung, von Landesverteidigung mit Zuckerwatte-Bällchen, ein jähes Ende findet, wenn die Union jetzt häufiger solche Anträge stellt. Und mal schaut, wer zustimmt…

Friedrich Merz und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben alles gewagt. So wie sie am Mittwoch knapp gewonnen haben, so verloren sie heute ebenso knapp mit 338 Ja-Stimmen, 349 Mal Nein und elf Enthaltungen.

Dumm gelaufen, und dennoch war diese Woche im Deutschen Bundestag eine gute Woche für die Demokratie

Denn seit langer Zeit wurde erstmals wieder hart und emotional, aber eben auch in der Sache, gestritten. Bei einem höchst relevanten Thema, bei dem der Wille der Bevölkerung viel zu lange von den etablierten Parteien schnöde ignoriert wurde. Und es ist unbestreitbar, dass die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel diejenige ist, die persönliche Verantwortung trägt für den schlechten Zustand unseres Landes. Besonders durch ihre fahrlässigen Flüchtlingspolitik.

Und so konnte ich kaum glauben, als ich vorhin die Bundestagsdebatte verfolgte, dass Merz dies glasklar und ohne jeden Schnörkel bekannte. Ja, die CDU trägt eine erhebliche Mitschuld an dem Migrations-Desaster in Deutschland, und ja, auch am Erstarken der rechten AfD in unseren Parlamenten.

Aber Friedrich Merz, der CDU-Boss aus dem Sauerland, im Jahr 2002 politisch gekillt von Merkel bei einem Frühstück in Wolfrathshausen, mit Edmund Stoiber bei dem – wie wir findigen Journalisten verdanken zu erfahren – weder Bier noch Weißwürste, wohl aber Brez’n gereicht wurden. Heute ist Merz der starke Mann der Union, und nach dieser Woche ist er – trotz der Niederlage heute beim von ihm selbst eingebrachten Gesetzentwurf über die Begrenzung der illegalen Migration – stärker denn je in seiner Partei.

Ja, es hat am Schluss nicht gereicht

Weil einige Abgeordnete der Union, die seit Jahren enge Weggefährten und treue Paladine Merkels waren und offenkundig immer noch sind. Merz ins Messer laufen ließen. Sie nahmen nicht an der Abstimmung teil und bereiteten ihrer Partei und ihrem Kanzlerkandidaten eine herbe Niederlage. Ihre Namen:

Helge Braun
Monika Grütters
Thomas Heilmann
Roderich Kiesewetter
Yvonne Magwas
Martin Plum
Antje Tillmann
Astrid Timmermann-Fechter
Marco Wanderwitz
Sabine Weiss
Annette Widmann-Mauz
Elisabeth Winkelmeier-Becker

Ob sie heute Abend Abend alle bei irgendeinem schicken Italiener in der Hauptstadt bei Trüffel-Pasta und Rotwein auf ihren Dolchstoß gegen Friedrich Merz anstoßen und Spaß haben? Wir werden es nie erfahren. Aber es wird ihnen nichts nutzen. Merkel ist nur noch eine verbitterte „Oma gegen rechts“ (taz-Schlagzeile), die im Frühjahr im Fernsehen zuschauen kann, wenn Friedrich Merz ins Bundeskanzleramt einzieht.

Denn der Mann hat einen Tabubruch gewagt, den man bei der Union nur selten erlebt hat. Weil nämlich nach der Migrantengewalt, nach den Morden in Magdeburg und Aschaffenburg das Maß nicht nur voll, sondern übergelaufen ist. Und er hat erst versucht, eine Migrationswende „aus der Mitte“ hinzubekommen. Was er unterschätzt hat: SPD und Grüne, das ist nicht Mitte. Nicht mehr.

Diesen Leuten ist egal, wenn Menschen, die auf einen Weihnachtsmarkt gehen oder eine Kitagruppe in den Park und dann von Gästen aus Saudi-Arabien oder Afghanistan brutal und unbarmherzig ermordet werden. Wie oft sollen solche Morde noch passieren, bevor sie begreifen, dass die Sicherheit in Deutschland gefährdet ist, sagte Merz heute direkt an den Bundeskanzler gewandt.

Merz hat „all in“ gespielt, ein Scharmützel verloren, aber jeder weiß jetzt, dass dieser Mann es ernst meint mit der Begrenzung der Massenmigration und mit konsequenten Abschiebungen.

Und ob linksradikale Kinder in Hannover den Balkon der CDU-Geschäftsstelle in Hannover besitzen, oder ob Michel Friedmann aus der CDU austritt – völlig egal, jetzt ist das Momentum, den Wahnsinn in unserem Land zu stoppen und die Weichen neu auszurichten.

Merz hat bewiesen, dass er mutig und konsequent auftreten, vor allem aber handeln kann.

Der Mann kann Kanzler

Und er will nicht mit der AfD zusammen handeln. Berlins Polit-Journalist Nummer 1 in Berlin, Robin Alexander von der „Welt“, sagte gestern im Podcast mit Paul Ronzheimer (BILD), dass er Merz absolut abnimmt, dass der nach der Bundestagswahl keine Koalition mit der AfD eingehen wird. Nicht aus Taktierei, sondern weil er die heutige AfD nicht für kooperationsfähig hält, für zu unberechenbar, für zu Putin-devot. Ob das objektiv stimmt, bezweifle ich. Aber Merz will nicht Bundeskanzler werden, wenn er nur mit der AfD eine Mehrheit erreichen kann. Das ist mal ein Ansage.

Ich sehe die AfD differenzierter

Das ist alles andere als eine Nazi-Partei, da sind viele engagierte Patrioten dabei, Menschen, die sich große Sorgen um unser Land machen. Und sie haben recht, viele Wähler anderer Parteien tun das auch, ziehen für sich nur andere Schlüsse daraus.

Jedenfalls ist mir AfD-Chefin Alice Weidel heute auch positiv aufgefallen, weil sie sehr ruhig und reflektiert in der Debatte mitmischte. Nicht wie sonst immer Attacke, sondern staatstragend. Es wäre schön, wenn sich die ganze AfD statt auf haudrauf mehr realpolitisch ausrichtet. Denn nur das ist der Weg zur Beteiligung an der Macht. Wenn Sie es nicht glauben, schauen sie sich den Werdegang der Grünen an. Die haben irgendwann begonnen, nicht nur reflexhaft gegen alles zu sein, sondern ihre Mitwirkung anzubieten.

Die AfD hat diesen Punkt noch nicht erreicht, aber dass Merz seinen Antrag eingebracht und gesagt hat, wenn es eine Mehrheit mit AfD-Stimmen gebe, werde die Union das akzeptieren, weil es um die Sache gehe und nicht um politische Machtspielchen, war ein starker und riskanter Schachzug.

Olaf Scholz und die SPD sind die größten Verlierer dieser parlamentarischen Woche

Der Mann hat überhaupt noch nicht begriffen, dass seine Amtszeit, seine Reputation und sein Gestaltungsspielraum komplett am Ende sind. Fraktionsadlatus Mützenich brachte es heute Morgen fertig, in seiner Rede fast nur über die AfD zu reden statt über das Thema der Debatte. Die Messermorde eines illegalen Afghanen in Aschaffenburg erwähnte er nicht einmal in einem Nebensatz. Was für eine jämmerliche Performance der einst großen Solzialdemokratischen Partei Deutschland. Wie jemand auf den Gedanken kommen könnte, am 23. Februar dieses Truppe auf dem Stimmzettel anzukreuzen, werde ich wohl nie verstehen.

Bleibt noch die FDP

Kurz sah es so aus, als würden sie wieder wackeln und dann umfallen. FDP eben. Aber als Merz dann „all in“ setzte, waren die Liberalen in der großen Mehrheit dabei beim großen bürgerlichen Aufschlag.

Dieser Freitag war ein guter Tag, auch wenn ein paar Stimmen fehlten. Bürgerliche, Konservative und Liberale haben heute – im Schulterschluss mit Wagenknechts BSW und einigen Fraktionslosen – bewiesen, was alles möglich wäre, wenn man sich zusammenrauft und nach der Bundestagswahl unser Land aufräumt – bei der Migration, bei der Inneren Sicherheit, bei Familien und GenderGaga, beim Trockenlegen linker Netzwerke, gepampert mit dreistelligen Millionensummen aus dem Steuersäckel. Und man könnte den Staatsfunk zumindest mal halbieren. Als Anfang sozusagen.

Ministerpräsident Daniel Günther aus Schleswig-Holstein war von Anfang an gegen einen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der sich anschickte, all die Verwerfungen Merkels in Land und Partei zurückzudrehen. Seine Bildungsministerin, Karin Prien, gehört dem CDU-Präsidium an, warum auch immer. Sie war damals die Scharfmacherin gegen den konservativen Parteifreund Hans-Georg Maaßen und entblödete sich nicht, vor der Bundestagswahl 2021 dazu aufzurufen, in dessen Wahlkreis in Südthüringen zur Wahl des SPD-Kandidaten aufzurufen. Und gegen Merz mobilisierte sie natürlich auch.

Was anderswo ein Parteiausschlussverfahren ausgelöst hätte, bliebt in der weichgespülten CDU ohne Folgen für ihre Karriere.

Aber man muss das wissen, um einordnen zu können, was sich heute ereignet hat.

Erst kommt das Land, dann die Partei! Das haben Sie schon oft aus dem Munde von Politikern gehört. Weil es so schön klingt, und weil es bei den Leuten draußen immer gut ankommt. Aber meistens tun die gewählten Damen und Herren es dann doch nicht. Der Parteitag, der nächste Wahltermin, die Kandidatenaufstellung…

Zu den wirrsten Entscheidungen jemals im politischen Deutschland gehört die „Brandmauer“ der Union gegenüber der AfD. Die rechte Partei gäbe es vielleicht gar nicht, zumindest wäre sie nicht so stark, wenn die sogenannten etablierten Parteien, angeführt von der CDU nicht dermaßen versagt hätten in der Vergangenheit. Bei der Inneren und Äußeren Sicherheit, bei der Energieversorgung – Atomausstieg, Abhängigkeit von Russland – und ganz besonders bei der unkontrollierten Masseneinwanderung und der gescheiterten Integration von integrationsunwilligen und -unfähigen jungen Männern in unsere Gesellschaft. Nicht nur wegen der Kosten, ganz besonders wegen der vielen Gewaltverbrechen, von denen Deutschland seit 2016 erschüttert wird, wie jetzt gerade in Magdeburg und Aschaffenburg.

Nach jedem dieser grausamen Verbrechen, demonstrieren Politiker mit leidwollen Mienen vor Fernsehkameras ihre Betroffenheit und versprechen, dieses Mal würden sie aber wirklich etwas tun, damit sich sowas nicht wiederholt. Und dann wiederholt es sich, und wiederholt sich und wiederholt sich – und nichts passiert.

Kein Wunder, dass die Wut in der Bevölkerung wächst und damit die Staatsverdrossenheit.

Und damit auch die Zahl der AfD-Wähler

Man muss nicht einmal Politologe oder Demoskop sein, um die Kausalität zwischen diesen Entwicklungen zu erkennen. Und schlaue Parteien würden nach der siebten oder achten Wahlklatsche darauf klug reagieren. Aber sie tun es nicht.

Seit 2016 in ihren Wagenburgen. Der rot-grünen Ideologen-Wagenburg und der Ignoranten-Wagenburg aus CDU und CSU. Sie wissen schon, all die Merkel-Kohorten, von denen ja auch heute noch viele einflussreiche Köpfe bei den hochnotpeinlichen Klatschmärschen für Merkel auf CDU-Bundesparteitagen mittendrin waren, sind auch jetzt noch da. Erst gerade hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst nicht entblödet, Merkel beim CDU-Neujahrsempfang in Düsseldorf eine große Bühne zu bieten und sie feiern zu lassen. Leute wie Wüst, Günther oder auch Wegner in Berlin sind das ständig hochpräsente Risiko für die CDU, sich doch noch auf den Weg der italienischen DC zu begeben und einfach bedeutungslos zu werden und zu verschwinden. Einfach weil sie nichts begriffen haben, weil sie in ihren geschützten Blasen, bewacht von Bodyguards, gar nicht wahrnehmen, wie gefährlich das Leben in manchen Vierteln deutscher Großstädte in öffentlichen Parks und S-Bahnhöfen geworden ist.

Friedrich Merz hat die vielleicht letzte Chance

Verbal hat er sie ergriffen mit seiner Ankündigung, die deutschen Grenzen konsequent dichtzumachen für jeden Illegalen, der hier rein will. Und abzuschieben. Fünf Punkte, die er im Falle, dass er gewählt wird als neuer Bundeskanzler, unmittelbar danach umsetzen will. Fünf Punkte, die nicht verhandelbar sind mit ihm und der Union. Wer mit an die Tische der Macht will, muss seine Agenda in der Migrationspolitik unterstützen. Das klingt sehr nach Donald Trump. Und das ist gut so, denn Donald Trump performt gerade, wie selten ein konservativer Politiker zuvor.

Und Friedrich Merz ist clever

Ob aus echter eigener Erkenntnis, oder getrieben durch schwächelnde Zahlen in den Meinungsumfragen, wissen wir nicht. Und es ist mir auch egal. Auch die AfD ist clever, die sieht, dass jetzt die Zeit gekommen sein könnte, dass ein Fünftel der Bevölkerung, das die AfD unterstützt, mit ins Spiel kommt. Gerade schrieb sie einen – wie auch sonst? – Offenen Brief an den CDU-Chef und bot Zusammenarbeit bei Lösung der Migrationsprobleme an. Klar ließ Merz postwendend die Offerte absagen. Vielleicht hätte sie den Brief nicht offen, sondern persönlich per Boten überbringen sollen. Vielleicht hätte sie auf den kurzfristigen Wahlkampfeffekt verzichten sollen und vertraulich das vorschlagen, was kommende Woche im Bundestag nun passieren wird.

So verpufft Weidels Aktion

Jeder wusste, dass die Union den vergifteten Apfel nicht ergreifen und reinbeißen würde. Stattdessen dreht Merz den Spieß nun um. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird kommende Woche einen eigenen Antrag zur massiven Begrenzung der Migration und zum konsequenten Abschieben in nie dagewesenem Maße einbringen – ohne mit irgendwem irgendwelche Deals vereinbart zu haben. Und dann schauen wir mal – am besten in namentlicher Abstimmung und für jeden Wahlbürger offen ersichtlich – wer dagegen stimmt, dass Messermörder wie der Afghane von Aschaffenburg, der Zweijährige mit brutaler Gewalt angegriffen und ein Kind getötet hat, weiter in dieses Land einreisen oder sich hier aufhalten dürfen. Was Friedrich Merz jetzt angeschoben hat, ist überfällig. Aber es ist eine Chance für uns alle, dass der Wahnsinn, der seit Herbst 2015 hier stattfindet, endlich zu einem überfälligen Ende kommt.

Es fällt mir immer schwerer, mit solchen Nachrichten umzugehen. Die Zurückhaltung zu wahren, die ein Journalist haben sollte. Denn innerlich kocht es inzwischen in mir, wenn ich so etwas lese. „Mord an Lehrerin Isabelle D.: Flüchtling als Tatverdächtiger in Haft“, titelt die BILD. Und gleichzeitig bringt die Heimatzeitung der Ermordeten, die „Nürtinger Zeitung“, folgende Überschrift: „Tote im Neckar bei Nürtingen: OB Johannes Fridrich warnt vor Spekulationen.“

Wie kommt ein Politiker und wie kommen Journalisten darauf, dass nach so einer schrecklichen Tat die erste Priorität die Warnung vor Spekulationen ist? Und nicht eine andere? Etwa die vor Gewaltimport und Zuwandererkriminalität?

Was ist los in diesem Land, dass die Maßstäbe derart verrückt sind?

Am Sonntagnachmittag hatten Passanten im Neckar bei der Nürtinger Fischtreppe den leblosen Körper einer Frau entdeckt. Die Polizei kam schnell zu dem Schluss, dass sie Opfer einer Gewalttat wurde. „Wer war die tote Frau aus dem Neckar in Nürtingen?“, titelte die „Nürtinger Zeitung“ noch heute Nachmittag. Das Opfer ist eine 66-jährige Sprachlehrerin der Volkshochschule im Baden-Württembergischen Nürtingen. Seit mehreren Jahren gab sie dort Sprachunterricht. Sie wohnte in der Nähe der Aussichtsplattform unweit der Fischtreppe, an der ihre Leiche gefunden wurde.

„Die Bestürzung innerhalb der VHS ist groß“, schrieb die Lokalzeitung

„Die Polizei nahm die Ermittlungen auf und konnte bereits am Donnerstag einen 37-jährigen Iraner festnehmen, der unter Tatverdacht steht. Zuvor hatten die Beamten sein Zimmer in einer Oberboihinger Flüchtlingsunterkunft durchsucht.“

Jeder Mord ist eine Tragödie. Wenn jemand, der als angeblich „Schutzsuchender“ in ein anderes Land kommt, dort aufgenommen und unterstützt wird, anschließend jemanden in diesem Land tötet, ist es besonders tragisch. Noch tragischer wird es, wenn er jemanden umbringt, der ihm ganz direkt und ganz persönlich geholfen hat.

Wir wissen noch nichts über die Hintergründe der Tat. Die Ermittler vermuten laut BILD einen Raubmord: „Denn das Auto von Isabelle D. – ein grauer Seat Cordoba – war mehrere Tage verschwunden und wurde dann in der Nähe der Flüchtlings-Unterkunft gefunden und sichergestellt.“

Über den Tatverdächtigen, der zu den Vorwürfen schweigt, berichtete ein Zimmer-Nachbar der Zeitung: „Er legte sich mit allen anderen an, beschwerte sich ständig über Lappalien. In seinem Zimmer spielte er Geige. Er reparierte oder baute sogar die Instrumente, verdiente damit Geld, vermutlich schwarz.“

Noch einmal: Warum legen der parteilose Bürgermeister und die Journalisten nach dieser Tat ihren Schwerpunkt darauf, dass keine „Spekulationen“ gemacht werden sollen?

Ich habe dafür nur eine Erklärung: Sie wollen damit eine Nebelkerze werfen und ablenken von dem Unerträglichen.

Genau diese andauernden Nebelkerzen und dieses Ablenken sind mit dafür verantwortlich, dass Zuwandererkriminalität und Gewaltimport weiter Tabuthemen sind. Dass nicht offen über sie gesprochen werden kann, dass deswegen die Probleme verdrängt werden, statt erkannt und bekämpft.

In einer Gesellschaft, die nicht durch und durch ideologisiert wäre, die nicht eine utopische Ideologie zu ihrem Religionsersatz gemacht hätte, würden Bürgermeister und Journalisten nach so einer Tat nicht vor „Spekulationen“ warnen, sondern die echten Probleme beim Namen nennen.

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„Jeder weiß: Islamistisch motivierter Terror wie der in Solingen, die Hetze sowohl gegen Juden als auch Muslime, die Stärke der AfD, die Energiekrise, die Misere der Ampelkoalition – alles hat mit der Politik der Angela Merkel zu tun.“

Das lese ich heute auf NTV.

Andere haben das seit Jahren so beschrieben und wurden dafür zu Rechtsextremisten erklärt….

Rouven L. ist tot. Der Polizeibeamte war in der Mannheimer Innenstadt mutig dazwischen gegangen, als der 25-jährige Afghane Sulaiman A. den bekannten Islam-Kritiker Michael Stürzenberger auf offener Straße angegriffen und verletzt hat. Stürzenberger wurde zweieinhalb Stunden lang operiert, bevor die Ärzte Entwarnung geben konnten, weitere Menschen wurden ebenfalls verletzt.

Doch Rouwen L. ist tot, das Leben eines 29-Jährigen ausgelöscht – im Dienst für uns alle.

Wie oft wollen wir noch trauern um Opfer wie diesen Mann? Wie oft wollen wir noch lesen oder Videos im Internet sehen von Messer-Opfern, getötet oder auch schwer verletzt von Menschen, die in unser Land gekommen sind, denen wir eine Perspektive für die Zukunft bieten, deren Lebensunterhalt, deren Wohnungen wir bezahlen, auch wenn sie kein Recht haben, sich in Deutschland aufzuhalten, aber dennoch aus Rücksicht auf Grüne und Rote an den Schalthebeln der Macht „geduldet“ werden?

Sie alle haben es aktiv befeuert oder zumindest geduldet

Damit komme ich zu Frau Merkel, diese Frau, die erst die CDU und dann Deutschland herunter gewirtschaft hat. Und die man heute noch beklatschen würde auf CDU-Veranstaltungen, wenn sie noch hinginge.

Sie hat im September 2015 die deutschen Grenzen geöffnet für Jedermann. Nicht nur für die 20.000 Flüchtlinge, die sich über Budapest zu Fuß auf den Weg aufgemacht hatten, sondern monatelang geöffnet für mehr als 1,5 Millionen vornehmlich junge Männer, viele ohne Ausweis aber mit Smartphones. Traumatisiert waren sie angeblich. Diese Entscheidung, die Merkel damals höchstpersönlich in einem Telefonat mit Kollegen Feymann aus Österreich traf, war der Auslöser für alles, was bis heute in diesem Land passiert. Und Ministerpräsidenten hängen dieser Frau Orden um den Hals. Man kann gar nicht so viel essen, wie man sich übergeben möchte.

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Und, ich wiederhole es immer wieder, es geht nicht gegen DIE Ausländer, Flüchtlinge, Migranten. Es geht um die, die uns verachten, die Frauen wie Tiere halten, die töten und vergewaltigen, die in ihren Kellern Anschlagziele auswählen und Sprengstoffwesten basteln und Macheten schärfen, um „Ungläubige“ zu töten. Nicht Migranten von den Philippinen oder aus Indien sind unser Problem, nicht Polen oder Ukrainer, auch nicht Türken oder Syrer, die unsere Gesetze und Traditionen achten, die hier arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften.

Sondern die, deren Asylstatus nach einem rechtsstaatlichen Verfahren abgelehnt wurde. Die, die in unserem Land schwerste Verbrechen begehen, wie dieser Herr Sulaimann, ein Mörder aus Afghanistan.

Darf man, kann man Frau Merkel persönlich dafür verantwortlich machen? Für den ermordeten Rouven, für die vergewaltigte und ermordete Maria aus Freiburg, für die Hunderten Todesopfer seit 2015 durch Migrantengewalt?

Man muss es sogar

Es ist höchste Zeit, die Dinge klar zu benennen und die Schuldigen beim Namen zu nennen, am besten zur Verantwortung zu ziehen.

Als am 11. April 1968, kurz nach 16.30 Uhr, Rudi Dutschke auf dem Kurfürstendamm in West-Berlin, in der Nähe der Geschäftsstelle des Sozialistischen Deutschen Studenten­bundes (SDS), von einem Attentäter angesprochen und durch drei Schüsse schwer verletzt wurde zogen Tausende durch die Straßen uns riefen „BILD hat mitgeschossen“.

In einer freien Gesellschaft können wir auch heute mit Fug und Recht sagen, dass Merkel „mitgestochen“ hat, die Frau, mit deren persönlicher Entscheidung dieser ganze Irrsinn begann.

Wenn Sie bei X (Twitter) dem NDR folgen, dann bekommen Sie schöne Einblicke in die Bewusstseins-Welt der Mitarbeiter des Staatssenders.

In einem Thread, in dem es um die Vorzüge der Massenmigration geht, erlauben sich einige Follower – wir würden Leser oder Zwangsgebührenzahler sagen – eigene thematische Anregungen zu unterbreiten. Zum Beispiel, dass man doch auch mal Gruppenvergewaltigungen oder Messerkriminalität zum Thema machen könnte.

Die Anwort der NDR-Fachkräfte ist darauf jeweils ein Langeweile- Smiley.

Klar, Tote, Verletzte, Vergewaltigte sind ja langweilig, wenn die Täter die passenden sind….

Finnland verlängert die Schließung seiner Grenzübergänge nach Russland auf unbestimmte Zeit. Die Regierung hatte im Februar die Grenzschließung zunächst bis zum 14. April befristet. Finnland hatte seine Landgrenzen zu Russland zuvor geschlossen, da die Zahl der Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien und Somalia plötzlich auffällig zunahm.

Die Regierung in Helsinki beschuldigt Russland, Migration als Waffe gegen das neue NATO-Mitglied Finnland einzusetzen. Diese Art der hybriden Kriegsführung hatte Moskau vorher auch schon an den Grenzen zu Polen versucht.