Die Auftritte von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner sind in aller Regel unterhaltsam. Will sagen: Man hört ihm gerne zu, weiß aber gleichzeitig, dass außer rhetorischen Luftblasen nichts passieren wird. Beim traditionellen „Ständehaus-Treff“ in Düsseldorf sagte Lindner jetzt

„Wer Sympathie mit Terrororganisationen hat, wer Gewalttaten auf unseren Straßen verherrlicht, muss mit Konsequenzen des Rechtsstaates rechnen.“

Schöner Satz, oder? Aber wo sind sie denn, die Konsequenzen des Rechtsstaates? Jetzt, wo Horden junger Araber durch deutsche Großstädte ziehen und „Allahu Akbar“ skandieren und „Tod Israel!“?

NRW-Ministerpräsident und First Schwiegersohn der CDU, Hendrik Wüst, hat doch vor nicht allzu langer Zeit verkündet, sein Bundesland werde abgelehnte Asylbewerber nicht mehr abschieben. Und solche Gestalten kritisieren dann die Bundesregierung für ihre Flüchtlingspolitik? Wer glaubt Leuten wie Wüst noch irgendetwas?

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Aber zurück zum FDP-Vorturner. Nicht wenige von uns haben ja gedacht, wenn die FDP in die Bundesregierung eintritt, dann würden die Liberalen schon das Schlimmste verhindern, was von Roten und Grünen geplant werde. Aber die Wahrheit ist: die FDP verhindert gar nichts, sie macht alles mit. Wirklich alles. Mal ein bisschen Schattenboxen fürs Wahlvolk, aber sonst ein Totalausfall. Einziger Lichtblick ist übrigens da Frau Strack-Zimmermann.

Dabei müssten dem Magenta-Parteivolk doch allerspätestens nach dem Desaster bei den jüngsten Landtagswahlen in Hessen und Bayern klar sein, dass sie sich auf einer rasanten Talfahrt befinden, die durchaus bei der Bundestagswahl 2025 das erneute parlamentarische Aus für die FDP bedeuten kann.

Und wie man das stoppen kann?

Ganz einfach: Raus aus der Ampel! Raus! Raus! Raus! Am besten morgen früh, Mail an Bundeskanzler und Bundespräsident, Urkunden abholen im Schloss Bellevue und ab!
Aber sie werden es nicht tun, weil sie nicht die – Entschuldigung! – Eier dafür haben. Weil Ihnen unser Land weitgehend wurscht ist, weil sie kein Interesse haben, die üblen Entwicklungen zu stoppen. Und weil sie übrigens auch keine Partei des wirtschaftlichen Sachverstandes und der Vernunft mehr sind, keine Partei der Besserverdienenden, was ja in meinen Ohren gar nicht negativ klingt. Wer es zu etwas bringt durch eigene Arbeit – das sind doch die Leute, die hier den ganzen Bumms noch finanzieren. Aber die FDP ist „zu 70 Prozent heute eine linke Partei“, wie mit der Pressesprecher eines bundesweit bekannten FDP-Politikers mal abends beim Bier sagte.

Ich wiederhole mich, aber ich bleibe dabei: Wenn die FDP zum Jahresende noch Teil dieser Bundesregierung ist, dann können die Mitglieder der Bundestagsfraktion schon Umzugskisten zu bestellen. Dann ist demnächst Feierabend für Magenta. So, wie Feierabend für die Fußkranken des Sozialismus sein wird, wenn Frau Wagenknecht durchzieht (wovon ich ausgehe).

Und dann bleibt noch Bundes-Olaf mit seiner 14-Prozent-SPD

Auch der hat nicht mehr viel Zeit. Auch der sollte schnellstmöglich die Reißleine für seine heillos überforderte Trümmer-Regierung ziehen und die Union zur Bildung eines Großen Krisenkoalition einladen. Ich halte für wahrscheinlich, dass es noch in diesem Jahr so kommen wird. Denn sonst ist 2024 politisches Armageddon in Deutschland.

Sahra Wagenknecht ist eine beeindruckende Frau, keine Frage. Sie ist intellektuell außergewöhnlich und bei Debatten scharfzüngig, und manchmal wirkt sie in TV-Runden eiskalt…

Die ehemalige Linke-Politikerin, die heute in der Hauptstadt die Gründung des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“ angekündigt hat, aus dem in den kommenden Monaten eine Partei werden soll, hat die Fähigkeit, das traditionelle deutsche Parteiensystem nachhaltig zu rocken, zumindest zu zerstören.

Wagenknecht, geboren im Juli 1969 in Thüringen, hat die DDR noch verteidigt, als es die gar nicht mehr gab. Trotz all der unschönen Dinge, die man nach der Wende und der Wiedererlangung der Deutschen Einheit erfahren hat, über das miese SED-System, über 100.000 Stasi-Spitzel, Mauer und Selbstschussanlagen, Zwangsadoptionen und Knäste wie Bautzen und Hohenschönhausen, wo Menschen eingesperrt wurden, die sich eine eigene Meinung zum sozialistischen System erlaubten.

Ich habe viele DDR-Deutsche kennengelernt, die erbärmlich gelitten haben damals. Viele meiner Freunde habe ich „drüben“ getroffen 1989 und 1990 und pflege bis heute tiefe Freundschaften in Ost-Berlin, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Aber ich kenne auch die anderen, die 30 Jahre danach die Vergangenheit verklären. dass nicht alles schlecht gewesen sei, natürlich nicht. Es ist nie alles schlecht in jedem System. Und man schwelgt in Kindheitserinnerungen, von der Datsche, dem ersten Wartburg, Reisen nach Bulgarien und Spreewaldgurken. Ich verstehe das alles sehr gut, wenn ich an das Deutschland meiner Jugend denke, an meine lippische Heimat, dann die aufregenden Jahre in Berlin zwischen 1988 und 1995, dann packt mich regelmäßig Sentimentalität.

So wie Sahra Wagenknecht die Sentimentalität vieler Ostdeutscher nährt. Eine, die sich nicht hat verbiegen lassen, die dem Sozialismus bis heute ebenso die Treue hält wie der politischen Waffenbrüderschaft mit den Genossen in Moskau. Sahra Wagenknecht ist eine Sozialistin, man sagt ihr nach, sie verehre Rosa Luxemburg, keine Ahnung, ob das stimmt. Zutrauen darf man es der Ehefrau des früheren SPD-Chefs Oskar Lafontaine. Wenn man im Saarland in einer opulenten Villa sitzt, von Spitzenköchen verwöhnt wird, und maßgeschneiderte Escada-Fummel trägt, dann kann man gut für den Sozialismus sein.

Wenn man am unteren Rand der Gesellschaft lebt und seine Hoffnungen auf Frau Wagenknecht und ihr neues Projekt setzt, ist das nicht zu empfehlen. Sozialismus hat noch nie irgendwo funktioniert, weil Sozialismus der Natur des Menschen diametral widerspricht. Weil Sozialismus immer mit Gewalt zusammenhängt, immer die Armut des betroffenen Volkes mehrt. Egal, ob in Russland, der DDR, Venezuela oder Kuba, wo wenigstens das Wetter und die Zigarren besser sind.

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Heute kritisierte Wagenknecht in Berlin die Ampel-Regierung unter Olaf Scholz als die „schlechteste Regierung der Geschichte“. Da wird niemand von uns widersprechen, wenn wir die Geschichte Westdeutschlands seit 1949 zum Maßstab nehmen.

Und dann zauberte die smarte Sozialistin ihre Handwerkzeuge des Stimmenfangs aus dem Hut. Deutschland brauche bezahlbare Energie, sagt sie zurecht. Und wie bekommt man die? Klar, wenn man die bösen, bösen Sanktionen gegen das arme Russland endlich aufhebt. Und natürlich – da freut man sich in der Obersten Heeresführung im Kreml besonders – soll der Westen auch keine Waffen an die Ukraine mehr liefern, damit die endlich unterworfen werden kann, als Protektorat in großen Teilen der Russischen Föderation zugeschlagen. 200.000 Tote, vergewaltigte Frauen, verschleppte Kleinkinder? Schwamm drüber…

Und dann, das macht sie und ihre Partei so spannend, wettert sie gegen ungeregelte Zuwanderung nach Deutschland. Was ein echtes Problem für die AfD und ihren Höhenflug in Ostdeutschland werden könnte. Denn was man dort noch weniger will als im Westen Deutschlands, sind weitere Syrer, Afghanen und Nordafrikaner in Kleinstädten in Sachsen und Thüringen. Und wenn eine beeindruckende Frau wie Sahra Wagenknecht antritt und Ostalgie, naive Träume vom – diese Mal aber wirklich funktionierenden – Sozialismus mit der Ablehnung von Hunderttausenden Fremden aus dem islamischen Kulturkreis verbindet, dann hat das erhebliche Sprengkraft.

Entscheidend wird aber letztlich sein, was die beiden Elefanten im Raum – Scholz und Merz – nach den Wahlergebnissen in Hessen und Bayern jetzt tun wollen. Wie in der Schweiz und überall in Europa ist die Ablehnung der Massenmigration das wichtigste Thema auch bei zukünftigen Wahlen. Wenn Scholz nicht die Kraft aufbringt, das unselige Bündnis mit Grünen und FDP aufzukündigen, und sich mit Merz auf einen Masterplan einigt, in dem geschlossene Grenzen und strikte Abschiebung nicht nur markig gefordert, sondern auch energisch durchgesetzt wird, dann werden die etablierten Parteien in Deutschland bei den anstehenden Landtags-, Europa- und Bundestagswahlen ein Armageddon erleben, wie es diese Republik seit Jahrzehnten nicht erlebt hat.
Und dann wird Sarah Wagenknecht zur wichtigsten Politikerin im Land….

Ein Video geht im Netz viral. Irgendein Video von irgendeinem vergleichbaren Gewaltausbruch in Deutschland. Die Täter: Junge Migranten, die wir in Deutschland aufgenommen haben, deren Lebensunterhalt wir mit unseren Steuergeldern finanzieren. Und die uns als Dank schlagen, verletzen, anspucken.

Das Video, das ich meine wurde gestern in einer Bahnhofs-Unterführung im sächsischen Flöha aufgenommen. der Täter ist ein 14-jähriger Iraker. Der einen deutschen Jungen angreift und der dem Opfer seinen Kopf mit Wucht ins Gesicht rammt.

Der reißt die Hände vors Gesicht, krümmt sich vor Schmerzen, blut tropft zu Boden, dann sackt er zusammen. Einer der Angreifer, es waren drei, drückt auf dem am Boden liegenden Opfer eine Zigarette aus. Ein anderer Begleiter des Schlägers filmt alles mit dem Handy und stellt es dann ins Internet in irgendeins der unsozialen Netze.

Erst als ein Passant eingreift, flüchten die Schläger…

Die Polizei hat den irakischen Schläger ausfindig gemacht, ihn zu Hause besucht und ihm gesagt, dass es das nicht wieder tun darf. Dann sind sie gegangen. Pussyland Deutschland….

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Es gibt keine Entwicklung, die für die Zukunft unserer Kinder und die Zukunft unseres Landes so gefährlich ist wie die unkontrollierte Massenmigration nach Deutschland. Nichts!

Sie werden jetzt vielleicht denken, und was ist mit den Energiepreisen und den steigenden Preisen im Supermarkt? Was ist mit den Klima-Fanatikern, dem Ukraine-Krieg, mit Russland und China?

Ja, das alles sind große Herausforderungen, wohin man schaut, üble Entwicklungen und Bedrohungen. Aber ich bin inzwischen zutiefst davon überzeugt, dass der nicht abreißende Strom von Menschen aus aller Welt nach Deutschland die größte Gefahr birgt. Eine existenzielle Gefahr.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern festgestellt: „Die Zahl der Flüchtlinge ist im Moment zu hoch.“

Nein, Herr Bundeskanzler, die Zahl der Flüchtlinge und vor allem Wirtschaftsmigranten ist seit Jahren anhaltend zu hoch.

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Mit Merkels Entscheidung zur Aufnahme von 20.000 Flüchtlingen, die sich 2015 über Ungarns Autobahnen auf den Weg nach Westen gemacht hatten, begann der Wahnsinn. Und spätestens in der Silvesternacht des gleichen Jahres, in der rund 1500 größtenteils Nordafrikaner Hunderte Frauen rund um den Kölner Dom  sexuell belästigten, bedrängten und ausraubten, hätte man in Berlin merken müssen, dass gerade etwas ganz furchtbar schiefläuft.

Am Ende des Jahres 2016 waren es 1,6 Millionen Menschen, die größtenteils unkontrolliert nach Deutschland gekommen waren. 80 Prozent junge Männer, die leider ihre Reisepässe unterwegs verloren hatten, aber – Gott sei Dank! – immerhin ihre Smartphones retten konnten, um Fotos aus dem schönen Dschörmänie in alle Welt zu senden. Menschen aus islamistischen Steinzeitgesellschaften, aus archaischen Nomadenstämmen Afrikas. Wir alle wissen, dass die sehr interessiert sind an Diversität und sexueller Selbstbestimmung der Frau. Errungenschaften auf die ein großer Teil unserer Bevölkerung so stolz ist. Was ist eigentlich damit?

Und bitte, nicht mit dem Holzhammer!

Jeder von Ihnen und ich natürlich auch kennen die anderen Beispiele. Ich habe oft darüber geschrieben, über den Großbäcker in Hessen, der mir sagt, ohne seine drei Erithraer im Betrieb funktioniere gar nichts. Oder den zuvorkommenden Kellner aus Syrien im Restaurant, der akzentfrei deutsch spricht. Oder neulich, als ich ein Problem mit der Elektronik meines BMW hatte. An einer ARAL-Tankstelle in Sachsen-Anhalt hielt ich an und ging hilfesuchend in den Laden. Der einzige Mensch dort ein junger Mann mit Rastalocken, vielleicht 20 Jahre alt und tiefschwarzer Hautfarbe, augenscheinlich ein Gast aus Afrika.

Ich ging mangels Alternativen zu dem Mann, nicht sicher, ob er mich überhaupt verstehen würde oder wenigstens Englisch. Was soll ich sagen: Er sprach akzentfrei unsere Sprache, schaute sich das Problem in meinem Auto an und hatte das Problem nach zwei Minuten gelöst. Als ich ihm Geld geben wollte, winkte er freundlich ab.

Soll ich etwas gegen diese Leute haben? Weil sie anders aussehen als wir „Kartoffeln“? Ich ganz sicher nicht, wer nach Deutschland kommt, daran mitarbeitet, dass der Laden läuft, seinen Unterhalt durch Arbeit verdient und unsere Gesetze und Traditionen respektiert, der ist mir herzlich willkommen. Deutschland braucht definitiv Zuwanderung, seit sich ein Teil der Mitbürger entschlossen   hat, keine Kinder zu wollen. Deren Entscheidung, auch wenn sie falsch ist. Freies Land und so…

CDU-Chef Friedrich Merz, den ich publizistisch in den vergangenen Jahren immer wieder gefeiert habe, ist wirklich eine Enttäuschung für mich. Nicht, weil er es nicht könnte, sondern weil ihm der Mut fehlt, in den Kampf zu ziehen. Den Kampf um die Seele seiner Partei, der einst großartigen CDU, die Deutschland über Jahrzehnte geprägt und bestens regiert hat, und die sich heute der grünlinken Wokeness in erbärmlicher Weise andient.

Ganz ehrlich, ich habe keine Hoffnung mehr auf eine Erholung der CDU

Gerade hat Merz wieder einmal etwas Richtiges angesprochen, ein bisschen flappsig vielleicht. Aber dass zahlreiche Menschen nach Deutschland kommen und dann ihre Gesundheit wiederherstellen lassen auf unser aller Kosten ist ein Fakt. Und dass viele das auch mit ihren Zähnen auf Kosten der Allgemeinheit machen lassen, ist auch Fakt.

Merz hat das öffentlich zum Thema gemacht, und sofort kommen die üblichen Heckenschützen aus ihren modrigen Gruften. Oft vorn dabei die CDA, der einst stolze Sozialflügel der Union, die „Herz-Jesu-Marxisten“. Erinnern Sie sich noch an herausragende Sozialpolitiker wie Karl Arnold, Hans Katzer und – ja auch die Rente-ist-sicher – Norbert Blüm? Oder auch der aktuelle Vorsitzende Karl-Josef Laumann – das sind authentische Typen, die haben und hatten das Wohl der kleinen Leute immer im Blick. Und viele CDU-Politiker, die nie ernsthaft gearbeitet haben für ihr Geld, traten da bei. Die CDA war hipp…

Und heute? Die CDA ist völlig belanglos

Nur noch wenige Mitglieder, in den Merkel-Jahren zur reinen Unterstützertruppe für die Deformierung der Union mutiert, keine Innovation, überflüssig. Irgendein Hansel aus der CDA hat jetzt gerade wieder gefordert, Merz müsse nach dem Zahnarzt-Spruch formell auf die Kanzlerkandidatur verzichten. Ich weiß den Namen von dem Typen gar nicht mehr, aber für eine dpa-Meldung gegen Merz reicht es immer…

Elon Musk, milliardenschwerer Tesla-, SpaceX- und Twitter („X“)-Chef hat sich in seinem weltweiten Netzwerk mit der deutschen Bundesregierung angelegt. Er thematisierte, dass die deutsche Regierung mit unserem Steuergeld „Rettungsschiffe“ deutscher Hilfsorganisierungen finanziere, die den Migrantenstrom nach Italien verstärken. Und Musk fragt zurecht: «Weiß die deutsche Öffentlichkeit davon?» Nein, kaum einer.

Aber ich frage mich: Warum muss das ein amerikanischer Milliardär zum Thema machen? Warum redet Friedrich Merz nicht so Klartext auf Twitter?

Nicht schön, die Bilder aus Lampedusa. Gar nicht schön…

Eine kleine italienische Mittelmeerinsel ist der erste Anker für Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika, die in kleinen Booten das gelobte Europa erreichen wollen. Um dann weiterzuziehen, vorzugsweise nach Deutschland.

Die Bundesregierung hat heute erklärt, man werde niemanden aufnehmen, der in Lampedusa angekommen ist. Aber Sie wissen, wie lange die Halbwertzeit von Versprechen der Ampel-Stümperei ist.

Ich finde es wirklich erscheckend, wie unfähig die Europäische Union ist, die Außengrenzen der Gemeinschaft zu schützten und zu schließen.

Und so ruhen unsere Hoffnungen auf Erdogan in der Türkei und Meloni in Italien.  Schon irgendwie irre, oder?

Aber tatsächlich könnte die italienische Ministerpräsidentin zum „Gamechanger“ werden, wie das heute heißt. Sie sagte gestern, es müssten jetzt sofort an den afrikanischen Küsten Zentren einegrichtet werden, wo Menschen ihre Asylanträge stellen, aber sie dürften nicht mehr auf dem Boden der EU aufgenommen und dann geduldet werden. Keine Ahnung, ob Euro-Uschi dazu bereit wäre, aber wenn die EU endlich, endlich, endlich das tut, was sie seit 5 Jahren hätten tun können und müssen, dann gehe ich was trinken…

Jede Woche ereignen sich im Mittelmeer furchtbare Tragödien. Jede Woche sterben Menschen bei dem Versuch ins gelobte Europa zu kommen. Nur die wenigsten, die den Kontinent erreichen oder gar bis nach Deutschland kommen, sind Flüchtlinge. Es sind Wirtschaftsmigranten, die aus ihrem trüben Leben in irgendeinem heruntergekommenen afrikanischen Staat Hoffnung auf ein besseres Leben haben und das in Dschörmanie vermuten.

Und, bitte, ich kann das verstehen. Die allermeisten von Ihnen sicher auch.

Was würden wir machen, wenn wir in Äthiopien geboren wären, vielleicht Frau(en) und Kinder hätten? Würden wir da sitzen bleiben und hoffen, dass es bald wieder regnet und was wächst, mit dem wir unsere Familien ernähren können?

Ganz sicher nicht. Was ich (und Sie) allerdings ganz sicher nicht machen würden wäre, uns auf den Weg zu machen und Frau und Kinder zurückzulassen im Elend.

Bei zwei Schiffsunglücken vor den griechischen Inseln Samos und Lesbos sind gerade wieder fünf Migranten gestorben, darunter vier Kinder. 54 Personen konnten gerettet werden. Bei den Toten vor Lesbos handelte es sich um einen elf Monate alten Säugling, zwei Mädchen im Alter von acht und elf Jahren und einen achtjährigen Jungen. Außerdem noch eine Frau. Beide Boote waren an der türkischen Küste aufgebrochen zur Fahrt in den Tod. Warum eigentlich? Warum ist es nicht möglich, zu verhindern, dass diese Boote aus der Türkei starten können.

Beim Unglück vor der Insel Samos sollen die Passagiere ihr Schlauchboot laut Küstenwache selbst zerstört und zum Kentern gebracht haben. Ob die Täter Migranten oder Schleuser waren, ist noch nicht geklärt.

Wenn solche Tragödien aufhören sollen, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder verhindern die Türkei und die nordafrikanischen „Abreiseländer“, dass die Boote überhaupt ablegen können. Oder Europa muss unmissverständlich klarmachen, dass wer hier ankommt, ohne Prüfung zurückgeschickt wird. Asylverfahren – natürlich. Prüfung der Rechtmäßigkeit – dort.

Reden kann sie ja, die Frau Weidel. Das ist keine Überraschung für alle, die ihre teilweise grandiosen Auftritte im Deutschen Bundestag verfolgt. Oft ist es dann die 44-Jährige, aus dem ostwestfälischen Gütersloh stammende, AfD-Frau, die den Job des Oppositionsführers im Hohen Haus wirklich ausfüllt. Dann nämlich, wenn CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz wieder einmal aus Rücksicht auf Heckenschützen in den eigenen Reihen oder die aufmerksame Pressestelle der Grünen Seiltänze aufführt, um medial bloß nicht in die Nähe der bösen, bösen AfD gerückt zu werden.

Dabei ist es gar nicht einmal eine politische, sondern eher eine mathematische Denksportaufgabe.

Wer eine andere Politik für unser Land will, wer die Massenmigration aus islamischen Ländern nach Deutschland stoppen, das dämliche Gender abschaffen oder neue Atomkraftwerke bauen will, der kommt gar nicht daran vorbei, das Undenkbare zu denken. Nur Union und AfD hätten zumindest das Potential, echte Veränderungen einzuleiten. Wenn sie es denn wollten…

Und das ist nicht der Fall

Die Merz’sche „Brandmauer“ steht, zumindest bei Funktionären und Bundestagsabgeordneten der Union. In der Fläche ist das anders, da lässt sich kaum noch jemand vorschreiben, mit wem er oder sie über was sprechen darf oder nicht.

Beim Bundesparteitag der AfD in Magdeburg hat Alice Weidel heute wieder geliefert.

Europa müsse zu einer «Festung» gegen die Massenmigration werden, fordert sie, und auch als Nicht-Parteigänger der AfD kann ich da nur ohne Einschränkung zustimmen. Wer kein Recht hat, in die Staaten der Europäischen Union einzureisen, der muss an den Außengrenzen konsequent abgewiesen werden. Und wer drin ist und von einem Gericht abgelehnt wurde, der muss konsequent abgeschoben werden.

Was ist eigentlich so schwer daran, dass Union, SPD und FDP nicht in der Lage sind, sich zu den von ihnen selbst getragenen Gesetzen und Spielregeln zu bekennen?

Eine Festung Europa «zum Schutz unserer Heimat, und das machen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern», rief Weidel heute in Magdeburg unter tosendem Applaus ihrer Parteifreunde in den Saal und hatte – wie man das in meiner ostwestfälischen Heimat so kalauert – die Show wieder im Kasten.

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Gleichzeitig wählten die Delegierten den sächsischen Europaabgeordneten Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten für die Europawahl – und das mit mehr als 60 Prozent Zustimmung. Krah, Rechtsanwalt und bis 2016 noch Mitglied der CDU, ist das, was man in den Medien als „schillernde Figur“ bezeichnet. Er tritt smart auf, trägt Einstecktuch und veröffentlich völlig schräge Videos zum Beispiel über China und chinesische Themen. Gut möglich, dass sich mancher in Peking heute über das Votum in Magdeburg für Krah als Nummer 1 der AfD in der EU freut.

Dort ist er selbst in rechten Kreisen das, was man wohl „umstritten“ nennt. So suspendierte ihn die rechtsnationale Fraktion Identität und Demokratie (ID) zu Beginn des Jahres für drei Monate. Der Vorwurf: Krah habe die Vergabe eines PR-Auftrags der Fraktion manipuliert.

Seine Mitgliedschaft in der Fraktion war auch 2022 schon einmal für mehrere Monate ausgesetzt worden. Damals wurde ihm vorgeworfen, dass er im französischen Präsidentschaftswahlkampf nicht Marine Le Pen von der ID-Mitgliedspartei Rassemblement National, sondern öffentlich die Partei des Rechtsextremen Éric Zemmour unterstützte.

Natürlich gilt auch für Maximilian Krah die Unschuldsvermutung, selbst wenn inzwischen Ermittlungen der belgischen Staatsanwaltschaft gegen ihn laufen sollten, wie es in Brüssel heißt. Er selbst wirft seinen innenparteilichen Gegnern vor, eine monatelange anonyme Schmutzkampagne gegen ihn geführt zu haben.

Sei es, wie es ist. Die Causa Krah belegt die weit verbreitete Wagenburgmentalität in der AfD. Gibt es öffentliche Vorwürfe oder persönliche Angriffe gar durch Staatsfunk, Medien und politische Gegner, dann schließt die Partei erst recht ihre Reihen. Über 60 Prozent Zustimmung für Maximilian Krah, das ist ein deutliches Signal in die politische Republik. Da ist nichts hinein zu interpretieren. Die Mehrheit der AfD will keine Gestaltungsmehrheiten, keine Kompromisse mit anderen, keine Realpolitik. Sie vertraut darauf, dass ihr Höhenflug bei den Wählern noch nicht am Ende der Fahnenstange angekommen ist.

CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte heute: «Die AfD ist keine Alternative, sondern eine Gefahr für Deutschland.» Nach neuen Bündnissen für andere Mehrheiten in Deutschland klingt das irgendwie nicht…

Mark Rutte schmeißt hin. Seit 13 Jahren Regierungschef der Niederlande, das, was man einen bürgerlich Konservativen nennt. Und jetzt will er nicht mehr.

Nun können Sie sagen: 13 Jahre sind aber auch wirklich genug, und doch hat Rutte einen guten Job gemacht, so weit man das aus dem Nachbarland beurteilen kann.

Seine bisherige Vier-Parteien-Koalition war am Freitagabend im Streit um – was sonst? – die Migrationspolitik zerbrochen. Knackpunkt ist die Beschränkung des Familiennachzugs von Flüchtlingen, die sich bereits im Land aufhalten. Ruttes rechtsliberale Partei VVD hatte die Beschränkung gefordert. Anderen Parteien ging die Forderung zu weit.

Ein wenig erinnert mich das an die deutsche Migrationspolitik, die nichts weiter als den Niedergang verwaltet, aber keine Verbesserung bringt.

Die Massenmigration in unsere europäischen Staaten ist DAS Problem unserer Zeit. Zuletzt haben wir Deutschen das in Gießen erleben müssen. Und niemand ergreift die Initiative, nur Gequatsche. Und die AfD würde gern, darf aber nicht.

Der Sport ist ein verbindendes Element, und so haben wir uns alle gefreut, dass die Special Olympics gerade in Berlin stattgefunden haben. 7000 Athleten aus 176 Ländern waren dabei, um sich im Wettkamf zu messen. Die Special Olympics World Games sind das größte Sportevent für Sportler mit geistiger und mehrfacher Behinderung.

Und nach Abschluss am vergangenen Sonntag haben sie in Berlin nochmal durchgezählt und festgestellt, dass 14 Delegations-Teilnehmer aus sieben afrikanischen Ländern verschwunden sind. Also, nicht wirklich, aber sie sind nicht wie geplant abgereist. Es sind auch nicht alles Sportler, sondern auch Betreuer und Teammitglieder unter den Vermissten.

Das LKA und die Bundespolizei suchen nun nach unseren eigentlich nur vorübergehenden Gästen aus Algerien, Burundi, Guinea, Kamerun, Libanon, dem Senegal und von der Elfenbeinküste. Die Berliner Innensenatorin geht davon aus, dass die 14 Afrikaner die Chance des Events genutzt hätten, „in Europa zu bleiben“. Ich würde sagen: In Deutschland zu bleiben…