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Am Nasenring durch den Landtag: In Thüringen ist immer alles möglich

„Am Freitag ist der Tag, an dem die Thüringer CDU endgültig untergeht“, sagt mir heute morgen ein guter Freund aus dem Freistaat am Telefon, mit dem ich noch vergangene Woche bei ein, zwei oder auch drei Getränken zusammen saß. Wenn die CDU, wie angekündigt, am Freitag den nächsten rot-rot-grünen Landeshaushalt durchwinke, dann könne man niemandem mehr erklären, warum man in Thüringen jemals noch die CDU wählen sollte.

Nun, viele sind es ja nicht mehr, die da infrage kämen. Nach aktueller Umfrage rangiert die Partei, die hier einst absolute Mehrheiten holte und alle Wahlkreise direkt gewinnen konnte, bei 15 Prozent. 15. Prozent!!! Sie erinnern sich: Volkspartei der Mitte und so. Bernhard Vogel, Dieter Althaus, das waren noch Zeiten.

Und jetzt noch 15 Prozent, Luft nach unten ist reichlich

Seit dem Skandal um die Rückgängigmachung der ohne Zweifel demokratisch verlaufenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich im Februar 2020 zum Ministerpräsidenten ist die CDU in Freistaat nur noch ein Schatten ihrer selbst, weil sie sich unter Führung des neuen Fraktions- und inzwischen auch Parteivorsitzenden Mario Voigt zu einem reinen Erfüllungsgehilfen der nach wie vor vom Linken Ramelow angeführten Minderheitsregierung aus Roten, Dunkelroten und Grünen entwickelt hat. Keine politische Alternative, keine neuen Köpfe, keine Ideen – ein Trümmerhaufen.

Die Thüringer sind ein außergewöhnliches Völkchen, so wie die Sachsen auch. Ich persönlich finde die Thüringer interessanter, wei noch ein bisschen unberechenbarer, zumindest im Wahlverhalten. Stärkste Kraft im Lande ist die AfD mit Rechtsausleger Björn Höcke an der Spitze. Die dürfen beim Regieren direkt nicht mitspielen, sind aber ein enorm wichtiger Faktor mit bald einem Drittel der Wähler hinter sich. Und weil Björn Höcke ein kluger Strippenzieher ist, der ein ums andere Mal mit einer Volte insbesondere die CDU am Nasenring durch den Landtag führt. Ich bin gespannt, wie es nach der nächsten Landtagswahl im Frühjahr 2024 aussehen wird, würde die AfD, sagen wir, 33 Prozent und die CDU immer noch 15 Prozent holen und dann eine andere Regierung rechnerisch möglich wäre in Erfurt.

Ich höre Höcke schon mit Unschuldsmiene vor den Fernsehkameras, wie er der CDU den Ministerpräsidentenposten anbietet und ein Kabinett Halbe-Halbe, also mit Ministern aus CDU und AfD im Verhältnis 1:1, ungeachtet den deutlich mehr Wählern bei den Blauen. Und er wird dann sagen, dass er keinen Posten im Kabinett für sich persönlich beanspruchen werde, denn es geht ja um Thüringens Zukunft und die Menschen draußen im Lande.

Kennen Sie das mit der Möhre, die man jemandem vor die Nase hält, um denjenigen zum Rennen zu bringen?

Also, wenn man auch den Eindruck hat, dass CDU-Voigt am liebsten im Beifahrersitz bei Landesvater Bodo Platz nehmen möchte, so wäre eine Offerte Höckes, nach der der glück- und erfolglose CDU-Chef in die Staatskanzlei in Erfurt einziehen könnte, ein unmoralisches aber für Voigt auch unwiderstehliches Angebot.

Ich glaube, diese CDU würde es machen.

Wirklich. Aus Verantwortung für die großartigen Thüringerinnen und Thüringer, um der sozialen Gerechtigkeit und dem Erhalt der Bratwurst, und besseres Wetter würde die Union auch noch versprechen. Und dieses Mal gäbe es keine Merkel, der demokratische Prozesse völlig schnurz sind. Niemand würde wagen, diese Wahl rückgängig machen. Und vielleicht würden wenigstens Daniel Günther und Ruprecht Polenz und Karin Prien endlich aus der CDU austreten aus Protest.

Bald ist Weihnachten, und ich wünsche mir, dass ich dieses Szenario 2024 in Thüringen erleben darf….

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Treue wird in der Politik nicht belohnt, fragen Sie Herrn Kemmerich

Ich weiß noch genau, wo und mit wem ich zusammen war, als mich die Nachricht von der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen erreichte. In Berlin saß ich mit meinem Freund Ralf zusammen, und – vorher gab’s noch Wasser und Salat – wir bestellten uns sofort zwei Halbe und klatschten uns ab. Herrlich! Die Bürger von Thüringen hatten zuvor den freundlichen aber politisch erfolglosesten MP seit Vollendung der Einheit nach nur einer Legislaturperiode zu recht abgewählt. Und jetzt gibt es einen neuen MP – Demokratie nennt man das. Abends war ich ebenfalls in Berlin bei einer Geburtstagsfeier eingeladen, alles gut bürgerliche Gäste – garantiert mindestens 70% CDU-Stammwähler. Mann, was haben wir angestoßen und getrunken auf diesen Herrn Kemmerich, dessen Namen kein Mensch im Raum vor diesem Tag gekannt hatte.

Sie wissen alle, wie es endete. Gottkanzlerin Merkel griff zum Telefon und ordnete an, die Wahl Kemmerichts rückgängig zu machen. Und mit massivem Druck auf Christian Lindner und seine Partei wurde das dann direkt vollzogen. Ein ganz schwarzer Tag für die Demokratie, dieser Rücktritt Kemmerichs. Der nur noch vom skandalösen Verhalten der CDU getoppt wird, dem von den Bürgern abgewählten Linken Ramelow wieder zur Macht zu verhelfen.

Doch zurück zu Thomas Kemmerich. Der schrieb gestern auf Twitter: „Nicht die Annahme der Wahl war der Fehler (…), sondern der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation“. Da hat der Liberale natürlich recht, und ich würde hinzufügen: Und der Rücktritt vom Amt nach drei Tagen war auch ein Fehler.

Aber zugegeben, ich habe gut reden, meine Familie wird nicht massiv bedroht, meine Frau nicht angespuckt und auf mir lastet auch nicht die Verantwortung für die Existenz einer traditionsreichen Partei und sämlicher Landesregierungen mit FDP-Beteiligung. Geschenkt. Thomas Kemmerich hat sich entschieden, und das war sein gutes Recht.

Aber, wer nun denkt, der Statthalter der Liberalen in Thüringen hätte jetzt bei seiner Bundespartei einen gut, der weiß nicht, was für ein dreckiges Geschäft Politik ist.

Nach einer Telefonkonferenz distanzierte sich das FDP-Präsidium heute Morgen von Kemmerich und teilte mit: „Das FDP-Präsidium distanziert sich geschlossen von den aktuellen Äußerungen von Thomas Kemmerich.“

Zur Erinnerung: Es war Kemmerich, der die FDP – hauchdünn – wieder in den Landtag geführt hatte. Es war Kemmerich, der den eindringlichen Bitten seiner „Parteifreunde“ folgte und die historische Wahl zum Ministerpräsidenten nach drei Tagen in der Staatskanzlei in Erfurt aufgab. Es war (und ist) Kemmerich, der über all die Vorgänge hinter den Kulissen des Landtags in Erfurt damals bis heute stillschweigt. Keine Interviews, keine Talkshows, kein Buch – und das, obwohl es für alles zahlreiche Anfragen und  Angebote gab und gibt.

Kemmerich hat sich so verhalten, wie es seine Partei von ihm gefordert hat. Und nun, wenige Monate vor der nächsten Landtagswahl in Thüringen, lassen sie ihn fallen wie eine heiße Kartoffel, die feine Gesellschaft in Berlin. Einfach nur schäbig ist das…




Nein! Nein! Nein!

Das Desaster in Erfurt und kein Ende…

Die vormalige DDR-Staatspartei SED, die jetzt „Linke“ heißt, fordert von den bürgerlichen Parteien im Thüringer Landtag die völlig Unterwerfung. Enthaltungen reichten ihnen nicht, sie fordern von CDU und FDP, die Wahl des von den Bürgern abgewählten Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten „zu unterstützen“. Wir weit kann man noch sinken?

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der Thüringer CDU-Vorstand erklärten:

„Wir werden Initiativen, die darauf abzielen, im gewählten Thüringer Landtag eine Regierung zu bilden, nicht blockieren. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wird einen von der Linken aufgestellten Ministerpräsidenten entsprechend ihrer Grundsätze nicht aktiv ins Amt wählen.“

Warum um alles in der Welt denn nicht blockieren???? Wenn ein SED-Politiker von den Wählern in die Wüste geschickt worden ist und sich im Parlament zur Wahl stellt, kann es für Bürgerliche nur eine Wahlentscheidung geben; Nein! Nein! Nein!