Macron übernimmt die Führung in Europa

Für die wenigen unter Ihnen, die mich gern missverstehen wollen – leider gibt es die – sei vorab klargestellt: Nein, ich bin NICHT dafür, dass die europäischen NATO-Staaten direkt mit Bodentruppen in den Ukraine-Krieg eingreifen. Das würde eine Grenze überschreiten, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu einem unkalkulierbaren Risiko für ganz Europa machen würde.

Und ich will auch keinen dritten Weltkrieg

Nun werden Frankreich und die Republik Moldau morgen einen Kooperationsvertrag für Verteidigung unterzeichnen. Damit soll den zunehmenden Destabilisierungsversuchen und Provikationen Moskaus gegen die frühere Sowjet-Republik etwas entgegengesetzt werden. Und das ist gut und richtig.

Denn Putins Russland ist kein sympathisches Land. Die abtrünnige Region Transnistrien in Moldau, wo reguläre russische Truppenbereits stationiert sind, hat Russland um „Hilfe“ gerufen. Das kennen wir ja. 1953 rollten russische Panzer durch Ost-Berlin, um den Volksaufstand der Ostdeutschen niederzuwalzen. 1956 ein Hilferuf aus Ungarn, 1968 Hilferufe nach Moskau aus Prag. Und wenn einer um Hilfe ruft, ja, was soll Moskau dann machen, oder?

Genau so verlogen wie die Geschichte von Hilferufen aus dem Donbass, wo sich Russland dann nicht raushalten kann? Das Ergebnis haben wir auf der Krim gesehen, und das Ergebnis sehen wir jetzt bei Putins mörderischem Feldzug mit bisher 300.000 Opfern.

Und, auch das gehört zur historischen Wahrheit dazu: Der Ukraine hat die russischstämmigen Menschen im Osten ihres Landes schlecht behandelt, benachteiligt, ihnen ihre Sprache verboten. Weiß ich alles. Aber nichts kann die Barbarei rechtfertigen, wie die Ukraine seit Russlands Einmarsch im Februar 2022 erleben muss. Nichts.

Auch im Baltikum gibt es starke russische Minderheiten. Da sind Hilferufe sicher leicht zu organisieren.

Aber tatsächlich geht es einfach nur um Macht, um Geopolitik, um Einflusssphären. Um das wieder Erstarken der Russischen Föderation uner ihrem Führer Putin.

Russland, das ist kein Geheimnis, will Europa dominieren. Die Amis raus, und dann machen, was sie wollen. Das darf niemals passieren, egal, wie hoch der Preis ist.

Und auf den deutschen Bundeskanzler können weder wir Deutschen noch die Europäer vertrauen. Deshalb finde ich richtig, dass Emanuel Macron jetzt Entschlossenheit und Stärke zeigt. Genau das ist es, was Europa seit langem fehlt.




Scholz mit Kurzstopp in Kiew

Nun war er also da, unser Herr Scholz. In Kiew. Bei Herrn Selenskyj, dem Verteidiger im Nato-oliv-Shirt. Immer blau und gelb im Hintergrund geflaggt.

Gruppenbild mit den Präsidenten Frankreichs, Italiens und Rumäniens. Im zug angereist, soll auch gut für das Klima sein. EU-Beitritt in Aussicht gestellt, und ab zum Bahnhof. Rückreise.

Ich finde es richtig, dass der Bundeskanzler sich endlich bequemt hat, hinzufahren. Es wurde Zeit, auch wenn immer mehr Stimmen laut werden, die von Kriegs-Tourismus sprechen.

Die Ukraine hat eine Perspektive, Mitglied der EU zu werden. Das haben Scholz, Macron, Draghi und Johannis als gute Botschaft nach Kiew mitgebracht. Zuvor war die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen da und verkündete, die Ukraine und Moldau würden den Status als EU-Beitrittskandidaten erhalten. Georgien würde auch gern, aber da gibt es wie bei Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo noch eine Menge Hausaufgaben vorher zu erledigen.

Übrigens auch von der Ukraine. Bei aller Sympathie für das von Russland angegriffene und geschundene Land, wissen alle, dass das keine Musterdemokratie nach westlichem Vorbild ist. Einen Rechtsstaat würde ich das Land nicht nennen, und die Ukraine ist wie Russland aber auch EU-Länder wie Rumänien bekannt für die wuchernde Korruption. Da ist noch viel zu tun. Aber dass wir nach den vergangenen drei Monaten Vernichtungskrieg an der Seite der Ukraine und ihrer Menschen stehen, das sollte doch wohl klar sein.