Ooooohhhh Champs Élysées…Vorboten der entscheidenden Schlacht in Europas Metropolen

Ritualisierte Gewalt, so nennt man das wohl, was derzeit in Frankreich Nacht für Nacht abgeht. In Paris, Lyon, Nantes, Nizza und vielen weiteren Städten kommt es seit fünf Tagen zu Gewaltexzessen. Polizisten werden angegriffen und verletzt, Barrikaden aufgeschichtet und angezündet, Autos abgefackelt und Geschäfts geplündert.

Und wieso?

Angeblich aus Protest gegen Polizeigewalt, was schon in sich ein Paradoxon ist.

Sage und schreibe 45.000 Polizisten und mehrere Tausend Feuerwehrleute waren vergangene Nacht im Einsatz. Stellen Sie sich das bitte einmal vor!

Ja, da ist ein 17-Jähriger erschossen worden. Ein Junge mit Migrationshintergrund, der möglicherweise vorher auch „polizeibekannt“ war. Dennoch sollten 17-Jährige nicht erschossen werden – weder durch Mitglieder des eigenen Clans, noch durch Polizeibeamte.

Aber diese Eskalation der Gewalt ist doch kein Protest der Zivilgesellschaft gegen überhartes Vorgehen eines Staates und der Polizei. Es ist ein offener Aufstand gegen den demokratischen Rechtsstaat. Es sind nicht Demonstranten, sondern es sind Angreifer, manche sagen Invasoren. Aus einer anderen Kultur, die kaum  kompatibel ist mit dem, was wir uns unter einer freien Gesellschaft  vorstellen.

Die Krawallmacher sind ganz offenkundig nahezu alles junge Migranten aus dem Nahen Osten und besonders vom afrikanischen Kontinent. Während sie Geschäfte plündern und Polizisten angreifen schreien sie „Allahu Akbar“, wir kennen diese Beschwörung Allahs, nach der Gott groß sei. Aber der andere Gott als der, an den wir glauben. Die Attentäter von 9/11 riefen „Allahu Akbar“, bevor sie Passagierflugzeuge ins World Trade Center lenkten.

Der „Kampf der Zivilisationen“, das ist kein Buch von Samuel Huntington. Das ist die Wirklichkeit, die wir erleben. In Deutschland auch, noch im Kleinen. In Paris, Brüssel und Stockholm ist man viel weiter mit der Kriegserklärung junger Muslime an die Gesellschaften, die immer mehr Mühe haben, diese Situation unter Kontrolle zu halten.

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Es ist vielleicht der Endkampf, den wir hier als Zuschauer miterleben. Die Massenmigration, die maßgeblich von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeleitet wurde, bedroht den Bestand unserer Gesellschaften. Was heute in Paris auf dem glamourösen Champs Élysées passiert, wird bald in Berlin, Kopenhagen oder Barcelona passieren. Es ist 5 vor 12, nein es ist 2 vor 12.

Die EU-Außengrenzen müssen konsequent geschlossen werden – sofort.

Abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent abgeschoben werden – sofort.

Moscheen radikaler Imame müssen geschlossen werden – sofort.

Weil, wenn all das nicht passiert, dann werden französische Zustände bald auch in Berlin, München und Stuttgart herrschen.




Verhältnis zum Islam „neu ordnen“? Möglich, aber auf Basis unserer Regeln und Traditionen!

    Und dennoch sollten wir einen Moment über Laschets konkreten Vorschlag nachdenken, neben den christlichen Kirchen und den jüdischen Gemeinschaften auch den Muslimen in Deutschland einen angemessenen Rechtsstatus zu geben. Dass – so Laschet – ihn dabei auch die Bundeskanzlerin unterstützt, spricht allerdings dabei vor dem Hintergrund all ihrer katastrophalen Fehlentscheidungen in der Vergangenheit eher gegen Laschets Vorstoß.
    In Deutschland leben heute vier Millionen Muslime, das ist Fakt. Unser Grundgesetz sichert jedem Gläubigen, der bei und mit uns lebt, das Recht auf freie Religionsausübung zu. Laschets Vorschlag ist darum nicht per se irrsinnig, denn er will, dass die Muslime mit einer Stimme sprechen und dass zum Beispiel Imame hier ausgebildet werden und nicht in der Türkei oder auf der arabischen Halbinsel. Und er will nicht mehr, dass der dubiose DITIP-Verband für die deutschen Muslime spricht. Das ergibt durchaus einen Sinn, wenn man konstatiert, dass die überwiegende Mehrheit der hier lebenden Muslime froh sind, in einer freien Gesellschaft zu leben. Und natürlich auch nur eine – allerdings wachsende – Minderheit Scharia und Gewalt befürworten. Der Salafismus ist nicht DER ISLAM, aber er ist auch nicht bedeutungslos. Oder andersherum: Nicht jeder Salafist wird auch ein Terrorist, aber nahezu jeder Terrorist war zuvor Salafist, wie das mal ein deutscher Politiker sehr scharfsinnig umschrieben hat.
    Dass es Menschen gibt, die bei uns leben und ihren Glauben offen leben, kann dabei kein Hinderungsgrund sein. Viele Fehlentwicklungen in Deutschland hängen auch damit zusammen, dass immer mehr von uns Ureinwohnern immer weniger den christlichen Glauben leben. Das schafft einen großen Freiraum für andere Religionen. Ein bisschen ist es so wie mit den Konservativen in der Politik. Wenn das konservative Stammangebot immer mehr verwässert wird, suchen sich die Konservativen eben etwas Neues.
    Vier Millionen Muslime leben in diesem Land, und Sprücheklopfer, die von „alle rausschmeißen“ reden, disqualifizieren sich dadurch selbst. Denn: Diese Leute werden nicht zurückgehen wohin auch immer. Und wenn sie sich bei uns integrieren, sofern sie mit uns leben wollen, unsere Gesetze und Traditionen respektieren, ist dagegen auch nichts einzuwenden. Jeder, der mit Muslimen beruflich oder in der Nachbarschaft zu tun hat, erlebt, dass ein Zusammenleben zwischen Menschen anderer Kulturen und anderen Glaubens natürlich möglich ist. Wenn der Wille auf beiden Seiten da ist. Und damit meine ich nicht nur die Crew von „Alis Kebap Haus“ bei uns im Ort, sondern türkische Unternehmer, die hier Arbeitsplätze schaffen, türkische Familien, die sich phantastisch und liebevoll um ihre Kinder kümmern. Die gibt es zuhauf, aber die stehen nicht im Fokus unserer Betrachtung.
    Ein Leben allerdings mit denjenigen, die sich nicht integrieren wollen, die nicht unsere Sprache lernen wollen, unsere Gesetze achten, die Kreuze abhängen wollen, Frauen als niedere Lebewesen betrachten, Gewalttaten begehen oder im Namen ihres Allah Tod und Terror in unsere Gesellschaft tragen, die müssen raus. Konsequent raus. Bei den 260.000 rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern wäre das möglich, wenn es den ernsthaften politischen Willen dazu gäbe. Doch der ist leider in diesem Land weder bei der Bundes- noch bei den Landesregierungen zu erkennen.
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    Die gewalttätigen „junge Männer“ und die Bundestagswahl 2021

    Bei FOCUS Online, zu recht eines der leserstärksten Nachrichtenportale in Deutschland, ist heute ein interessanter Aufmacher zu lesen. In dem Artikel kommen Berliner Lehrer zu Wort, die berichten, was sie im Unterricht mit muslimischen Schülern erleben. Der Text ist überschrieben mit dem Zitat eines Schülers an eine Mitschülerin: „Kannst Du dich nicht verhüllen?“

    Klar könnte sie das, aber warum sollte sie? Unser Land, unsere Regeln, das hat mal die böse-böse Partei im Wahlkampf plakatiert, und sie hat damit absolut recht. In dem Text wird erzählt von Schülern, die nicht an der Schweigeminute für den von einem jungen Muslim auf offener Straße geköpften französischen Lehrer Paty teilnehmen wollen. Es wird von Judenhass erzählt und von Minderjährigen, die das Existenzrecht Israels ablehnen. Und von Mädchen, die man schlagen darf, weil sie ja „nichts wert“ seien.

    Und dann kommt ein netter Imam zu Wort, der  „in diesen Vorfällen vielmehr einen Hilferuf der Kinder nach Wertschätzung ihrer muslimischen Identität“ sieht. Ich kenne den Iman persönlich nicht, höre das erste Mal von ihm. Und ich will ihm gar nicht absprechen, dass er das, was er sagt, wirklich glaubt. Natürlich gibt es viele Muslime in unserem Land, die die Vorzüge unserer Gesellschaft – Demokratie, Rechtsstaat, soziale Sicherheit – zu schätzen wissen. Aber bitte: Ist es nicht eher fehlende Wertschätzung muslimischer Schüler, wenn sie nicht an einer Schweigeminute für einen auf offener Straße geköpften Lehrer teilnehmen wollen? Fehlende Wertschätzung für das, was den westlichen Teil der Welt auszeichnet und lebenswerter macht als andere. Das Lebensrecht eines jeden Bürgers, die Würde eines jeden Menschen, die Freiheit? Freiheit zu denken und zu sagen, was man will?

    Wer das nicht möchte, wer einen Staat, eine Religion oder Ideologie der anderen Art will, kann das meinetwegen auch so haben, aber nicht hier.

    Es gibt viele Staaten, die ihren Bürgern keine Grundrechte zubilligen. Widerspenstige werden im besten Fall bloß mundtot gemacht, kommen in Umerziehungslager oder verschwinden einfach mit einer Kugel im Kopf irgendwo im Wald. Oder sie werden enthauptet, weil ja „ungläubig“. Macht von mir aus, was ihr wollt, aber nicht hier! Nicht in diesem Land. Nicht in Deutschland.

    Ich finde es wirklich gut, dass sich ein Magazin wie FOCUS traut, den Clash of Civilizations an Berliner Schulen offen zu thematisieren. Und Berlin ist – noch – nicht Regensburg oder Pirna, aber die Ausbreitung von Parallelgesellschaften in den urbanen Zentren wie auch in der kleinstädtischen deutschen Provinz ist inzwischen mehr als beunruhigend. Und da springen die Medien – auch die guten wie der FOCUS – leider zu kurz. Von den öffentlich-rechtlichen Staatssendeanstalten ARD und ZDF erwarten immer mehr Bürger sowieso schon lange nichts mehr.

    Im kommenden Jahr ist Bundestagswahl, Ende September wahrscheinlich. Und es gibt viele wichtige Themen, etwa der Umgang mit Covid-19 samt Lockdown, das bröckchenweise Zerstören der deutschen Automobilindustrie für die vermeintliche Rettung des Weltklimas und die schleichende Wiedereinführung des Sozialismus. Alles Themen, die unter dem Gesichtspunkt der nächsten Wahl zu berücksichtigen sind. Aber ich werde meine beiden Stimmen einzig und allein Politikern geben, die glaubhaft machen, dass sie die existenzbedrohende Gefahr für unseren freiheitlichen Rechtsstaat nicht nur erkennen, sondern auch a) öffentlich bekennen, also auch Roß und Reiter nennen, und b) glaubhaft Schritte unternehmen, dass dieser Wahnsinn gestoppt wird. Also, gehen Sie davon aus, dass ich wie in meinen 61 Jahren vorher auf gar keinen Fall Die Grünen wählen werde. Und nein, es gibt dann hoffentlich auch nicht nur noch „eine Partei“, die bleibt.

    260.000 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber werden in Deutschland „geduldet“ (von mir nicht) und alimentiert (von mir schon aber auch von Ihnen allen). Das ist nicht akzeptabel. Und schwere Rechtsbrüche – Töungsdelikte, Terroranschläge aber auch Vorbereitungen für Terroranschläge, Körperverletzung, Vergewaltigungen – müssen zur konsequenten Bestrafung und danach konsequenten Abschiebung führen. Konsequent! Ein Wort, das viele unserer Politiker gar nicht mehr in ihrem Sprachschatz haben.

    Vielleicht werden Sie jetzt denken: ja, aber wenn die armen Messerstecher in ihrer Heimat dann verfolgt werden oder – der Regelfall – ihre Heimatländer diese sympathischen Gewalttäter und Antisemiten, „die uns geschenkt wurden“, nicht zurückhaben wollen, dann müssen eben unsere Gesetze geändert werden. Das wäre jederzeit möglich.

    Warum sollen Syrer nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden? Ist doch jetzt angeblich alles jetzt friedlich da, seit Russlands Präsident Putin eingegriffen hat. Und Afghanistan ist sicher kein Land, das für rechtsstaatlichen Umgang mit seinen Menschen bekannt wäre. Aber ist das wirklich unser Problem? Oder sollten sich das „junge Männer“ von dort und anderswo das nicht vorher überlegen, bevor sie vergewaltigen und zum Messer greifen?

    Wenn Politiker wirklich wollen, gäbe es auch jetzt Möglichkeiten, Lösungen zu finden, die human sind aber die Gefahr für unsere Art zu leben, deutlich minimieren. Und diese Politiker müssen wir bis zur Bundestagswahl finden.

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    GASTSPIEL ANGELA WIERIG: Der Ruf des Dodos – wie miteinander sprechen, wenn man nicht sagen darf, was ist?

    Deutschland, wir haben ein Problem. Präzise betrachtet, sind es sogar diverse Probleme und die Diversen sind nur ein Teil davon. Darf ich feststellen, dass unsere Gesellschaft momentan ziemlich rasant unterwegs ist? Wobei ich nicht das „rasant“ meine, das einem in Zusammenhang mit einem Rennwagen in den Sinn kommt. Ich meine das „rasant“, mit dem der Erdboden näherkommt, wenn das Flugzeug abstürzt.

    Man muss mit dem Klammerbeutel gepudert sein, um nicht zu sehen, was imWerden ist. Doch wie soll man darüber sprechen, was wird, wenn man nicht sagen darf, was ist? Und das ist das Problem. Bedauerlicherweise tritt eine zweite Problematik hinzu: das Thema ist keines, worüber deranständige Bildungsbürger sprechen möchte. Und um die Sache rund zu machen: Es ist auch keines, wovon der anständige Bildungsbürger auch nur den Hauch einer Ahnung hat. Oder haben möchte.Das Thema beunruhigt weite Teile der Bevölkerung. Aber es hilft nichts: da müssen die durch.

    Was imWerden ist, ist Gewalt. Und immer mehr Gewalt. Also: lassen Sie uns über Gewalt sprechen. Für einige Menschen ist es Gewalt, in ihrem binären Dasein nicht ausreichend wertgeschätzt zu werden. Für andere, verletzende Werbung zu sehen. Hatespeech ist Gewalt und nicht zu vergessen die sexualisierte Gewalt gegen Frauen, wenn nicht nur festgestellt wird, dass sie dusselig sind, sondern irgendwie noch etwas erwähnt ist, was sie unzweifelhaft dem weiblichen Geschlecht zuordnet.

    Nur wissen Sie was? Das alles ist keine Gewalt. Gewalt ist es, wenn weibliche Pornodarstellerinnen während des Drehs gefoltert, verstümmelt und getötet werden. Nach offiziellerLesart gibt es überhaupt keine Snuff-Pornos; nach offizieller Lesart sind das Urban Legends. Deshalb bleiben die auch besser, wo sie sind: in den tiefsten Tiefen des Darknet. Es würde Teile der Bevölkerung verstören, dass es so abgrundtief Böses auf der Welt gibt.

    Andere Teile der Bevölkerung finden Gewaltdarstellungen anregend und unterhaltend. „Gesichter der Todes“ war kommerziell unglaublich erfolgreich. Budget: 450.000 US-Dollar. Einspielergebnis: ungefähr 35 Millionen. 105 Minuten genau das, was der Titel verspricht. Menschen sterben (nicht friedvoll im Bett, falls irgendjemand eine solche Vorstellung pflegt) und Tiere werden geschlachtet. Dokumentarmaterial und nachgestellte Szenen bunt gemixt, und der Reiz besteht darin, nicht zu wissen, was real abgefilmt wurde und was lediglich der Veranschaulichung realem Horrors dient. Die Freunde der gepflegten Grausamkeit werden auch auf YouTube fündig. Die brutalsten Methoden, Menschen zu töten,wurden gute 1,3 Millionen Mal aufgerufen, die entsetzlichsten Foltermethoden erfreuten sich knapp zweimillionenfacher Aufmerksamkeit. Und für einige der gewaltaffinen Cineasten dürfte dieVorstellung, selber Gewalt auszuüben, diese Macht zu spüren – bis hin zu der ultimativen Macht, über Leben und Tod entscheiden zu können – durchaus ihren Reiz haben.

    Dem deutschen Bildungsbürger schaudert es angesichts solcher Abgründe. Und wenn dann doch so ein beunruhigender Einzelfall in das Idyll des geranienbekränzten Balkons eindringt, dann hat der Staat versagt. Weshalb der Staat sich alle Mühe gibt, den Deckel drauf zu halten. An das Böse werden sich die Bildungsbürger mit und ohne Geranien gewöhnen müssen. Es braucht nur das Zusammentreffen einiger weniger Umstände. Hohe Gewaltaffinität und geringe Hemmschwellen plus der Überzeugung, „berechtigten“ Hass auszuleben. Oder die Ansicht, das Objekt der Gewaltausübung sei ohnehin nur ein „wertloses Stück Scheiße“ (nicht meine Worte).

    Hilfreich tritt ein geringer Bildungsgrad hinzu, der weder Hass noch Wertung hinterfragt. Und schließlich steht eine kulturelle Prägung, die ritualisierte, kollektiv begangene Tötungen goutiert –und zwar als essenziellen Bestandteil von Recht und Moral – der individuell begangenen Tötung zum Zweck von Recht und Moral keineswegs entgegen. Und das ist es, worüber wir sprechen müssen,wenn wir über Gewalt sprechen.

    Als während der Stuttgart-Randale ein Vermummter mit Anlauf und ausgestrecktem Bein einem knienden Polizisten in die Seite sprang, wurde ein weiteres Motiv offenbar: Gewalt im politischenKampf. Nicht jeder ist der Ansicht, Gewalt sei keine Lösung. Mir sagte mal jemand, wer das behaupte, habe es nur nicht ernsthaft genug mit ausgeklügelter Gewaltanwendung versucht. Ist was dran. Gewalt zwang den Pressesprecher der WerteUnion zum Rücktritt, Kemmerich wurde massiv mit Gewalt bedroht, Frank Magnitz krankenhausreif geschlagen und Walter Lübcke gleich erschossen. Es mag damit im Zusammenhang stehen, dass ein Staat, der verächtlich gemacht wird, keinen Respekt mehr erwarten darf.

    Der Ursprung der Verächtlichmachung führt zurück auf die Zeit des NSU-Prozesses, der von den Medien fünf Jahre lang zum Anlass genommen wurde, kübelweise Dreck über den Staat, die Ermittlungsbeamten und die Deutschen an sich auszukippen. Die Linksanwälte einiger Opferfamilien„enttarnten“ den institutionellen Rassismus und nachdem zunächst nur 900.000 Euro an Entschädigungen an die verbitterten Angehörigen gezahlt wurden, wurde nach fünf Jahren stetiger Vorwürfe und bitterer Anklagen ein Entschädigungsfond aufgelegt, aus dem weitere rund 1,45  Millionen Euro abgerufen wurden. Selbstverständlich wurden die Geldzahlungen als Schuldeingeständnis aufgefasst, und der institutionelle Rassismus wandelte sich von der steilen These zur in Stein gemeißelten Tatsache. In Schuldeingeständnissen sind wir gut. Eventuell eine Nachwirkung der Nachwirkungen der NS-Zeit. Fast 100 Jahre Schuldbeladung zeigen Folgen. Manchmal habe ich den Eindruck, es befände sich ganz Deutschland in einer Schulddepression. Und die endet nicht selten – wie Ihnen jeder Psychologebestätigen kann – im Suizid.

    Der Suizid als Individuallösung ein unerträglich gewordenes Leben nicht weiter ertragen zu müssen, ist – mal mehr und mal weniger elegant ausgeführt – so alt wie die Menschheit. Als Kollektivlösung ist er bemerkenswert innovativ. Und umso interessanter zu beobachten. Wie bei jedem Suizidalen sind Selbstekel und Hoffnungslosigkeit bestimmende Gefühle und die hinzutretende extreme Empfindlichkeit des Todeswilligen, seine eigene Rolle in dem kleinen Trauerspiel kritisch zu hinterfragen, macht es nicht einfacher.

    Die Zugehörigkeit zu einem Täter-Volk dürfte nur ziemlich speziellen Persönlichkeitsstrukturen ein positives Selbstbild vermitteln; die anderen schämen sich so sehr für ihr Land und Volk, dass sie sich zwangsläufig als Teil des Ganzen selber als beschädigte Ware betrachten. Es ist einzig noch der Drang zur Wiedergutmachung, der sie an- und umtreibt und damit sind wir bei der Hoffnungslosigkeit. Wie erlangt man Absolution für Schuld? Durch Vergebung. Traditionell – wenn man sich das Prinzip bei den Leuten betrachtet, deren Kerngeschäft Schuld, Buße und Vergebung sind – ist das sehr schön und übersichtlich geregelt. Einfach wie eine mathematische Gleichung. Sünde x verlangt Buße y = Vergebung. Ärgerlicherweise sind die Sünden der Deutschen nicht katalogisiert und so irren wir durch die Gegend, betreiben Buße und hoffen auf Vergebung.

    Ach– Hoffnung kann so trügerisch sein. Zunächst sind wir brav auf Zuruf des Ayatollahs (wussten Sie, dass der Kampfbegriff „islamophob“ 1979 von Ayatollah Chomeini während der Revolution geschaffenen wurde, um seine Kritiker imWesten mundtot zu machen? Und insofern jeder, der ihn benutzt, sich zum Sprachrohr der Ayatollahs macht? Drollig, nicht?) beiseite gerückt, um dem muslimischen Leben auf deutschem Boden höflich Platz zu machen. Haben uns bemüht, es so muslimisch einzurichten, dass die Muslimesich wohl fühlen. Über deutschen Dächern dröhnt es den Kirchen entgegen, dass Allah größer sei als alles und mit nichts vergleichbar und dass es keine Gottheit außer Allah gibt. Und wir lehnen uns zurück und sonnen uns in Toleranz. Wer so tolerant ist, dem muss doch vergeben werden, oder? Nun ja – nicht unbedingt von Juden, denen die Muslime in Deutschland das Leben nicht gerade angenehmer machen, aber die Muslime – die müssten uns doch nun wirklich lieb haben. Tolerant,wie wir sind.

    Merkwürdigerweise haben die uns nicht lieb. Denn, mein lieber Deutscher – du kannst gerne Moscheen und Gebetsrufe tolerieren, Kopftücher hofieren, dem größten Islam-Verband gestatten, ein Ausbildungszentrum für Imame in der Eifel zu eröffnen und am Fastenbrechen teilnehmen; all dies ändert nichts daran, dass der institutionelle Rassismus lebt und gedeiht und dafür bist du den Muslimen verdammt nochmal etwas schuldig. Im Übrigen hast du dich eventuell auch an jenen versündigt, die vor genau der Gesellschaftsordnung geflohen sind und sich in Sicherheit wähnten, die die du gerade so fröhlich neu etablierst. Vergebung? Vergiss es.

    Fortsetzung folgt…

    Angela Wierig ist Rechtsanwältin und war Vertretung einer Nebenklägerin im NSU-Prozess.




    Nicht meine Themen, nicht meine Überzeugungen, liebe Parteifreunde

    Wie Sie wissen, gehöre ich zu den Leuten, die eine politische Kehrtwende in CDU und CSU für – diesmal wirklich – alternativlos halten. Und oft erzähle ich Ihnen davon, was sich alles bewegt in den Unionsparteien, seit 2017 die Bundestagswahl krachend verloren wurde mit der Folge, dass man einfach in einer großen Koalition weiterregiert, als wäre nichts passiert.

    Und ja, es hat sich etwas verändert, nicht nur, aber auch, dadurch dass Angela Merkel nicht mehr Parteivorsitzende ist (aber leider noch Bundeskanzlerin), dass Volker Kauder nicht mehr Fraktionschef ist, dass der Berliner Kreis in der Bundestagsfraktion unter Führung von Sylvia Pantel und Klaus-Peter Willsch so stark und so aktiv ist wie nie zuvor. Und dass sich Persönlichkeiten wie Hans-Georg Maaßen und Werner Patzelt der stark wachsenden Basisbewegung WerteUnion angeschlossen haben. Die Bürgerlich-Konservativen Stammtische, zu denen ich seit einiger Zeit überall in Deutschland einlade, haben starken Zulauf, immer häufiger kommen auch Abgeordnete verschiedener Parteien zu diesen Treffen. Ja, es bewegt sich etwas, selbst im trägen Ausflugsdampfer CDU.

    Und dann schlage ich morgens die Zeitung auf und lese: Ralph Brinkhaus hält einen muslimischen Bundeskanzler für denkbar. Und Markus Söder will erst das Klima retten und dann den Rundfunkbeitrag erhöhen. Erhöhen statt halbieren! Die CSU-geführte Landesregierung! Und mein erster Gedanke gilt dem ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, der sinngemäß sagte: Das sind nicht die Dinge, wegen denen ich mal in die CDU eingetreten bin…




    Wer nimmt den Kampf gegen den Judenhass von Muslimen auf?

    Letzlich reagierte Facebook zügig. Nach der skandalösen Sperrung des jungen Mainzer CDU-Politikers Felix Leidecker, der mehrere Wochen antisemitische Hetzkommentare in der Gruppe „Freiheit für Palästina“ gesammelt und veröffentlicht hatte, hob das weltweit führende Netzwerk die Sperre gestern Abend auf. Zahlreiche Nutzer hatten öffentlich gegen die Sperre für den unerschrockenen Kämpfer gegen Antisemitismus protestiert. Als dann die BILD das Thema einem breiteren Publikum schilderte, ruderte Facebook schnell zurück.

    Einen Aspekt in dieser Causa möchte ich gern noch erwähnen. Manche unserer Spitzenpolitiker gerieren sich ja aufgeregt als Kämpfer „gegen Rechts“ und hauen dreistellige Millionenbeträge pro Jahr aus dem Steuertopf dafür raus. Die größte Gefahr in Sachen Antisemitismus und Judenhass – das hat Felix Leidecker eindrucksvoll belegt – droht aber inzwischen von fanatisierten Muslimen, die hier bei und unter uns leben. Wer führt eigentlich den Kampf gegen diese Leute?




    Gibt es jetzt bösen und guten Antisemitismus? Warum unternimmt unser Staat nichts gegen linke und muslimische Hetzer?

    Seine Mitschüler bestätigten dem 14-Jährigen Jungen, er sei eigentlich „ein cooler Typ“, aber leider könnten sie ab nun nicht mehr mit ihm befreundet sein. Warum? Er hatte auf dem Schulhof erwähnt, dass er Jude sei. „Alle Juden sind Mörder“ teilten sie ihm mit, es kam zu antisemitischen Beleidigungen und auch tätlichen Angriffen gegen den Schüler, dessen Eltern ihn inzwischen von der Schule abgemeldet haben. Die Schule liegt in Berlin, genau im Stadtteil Friedenau und an dieser Bildungseinrichtung lernen viele Schüler mit „türkischem und arabischen Hintergrund“, wie man das heute so sagt. Man könnte auch formulieren „mit muslimischem Hintergrund“, aber so formuliert das kaum ein Medium, denn wir wollen ja zur Völkerverständigung beitragen, zum bunten Deutschland, „Wir schaffen das“ und so.

    Und weil viele andere wegschauen, will ich es mal klar formulieren: Es gibt zu recht in Deutschland eine scharfe Abgrenzung gegen jede Art von Antisemitismus – wenn der von Rechtsradikalen ausgeht. Es gibt in Deutschland aber auch noch einen linksradikalen Antisemitismus, besonders in der Frühzeit der Grünen, wo ein späterer Super-Prominenter der Partei auch mal bei „Palästina-Konferenzen“ teilnahm, bei dem man als Deutscher vor dem Hintergrund unserer Geschichte besser nicht teilnehmen sollte. Oder Antisemitismus in der Partei Die Linke, wo man gern mal mitmarschiert beim alljährlichen „Al Quds Tag“ in Berlin, wo muslimisch gesinnte Mitbürger ihren Kleinkindern Sprengstoffgürtel-Attrappen unter Gejohle der Menge umschnallen.

    Und es gibt den rapide anwachsenden Antisemitismus der rapide anwachsenden muslimischen Population in Deutschland, bei dem irgendwie alle verantwortlichen Politiker wegzuschauen scheinen.

    Wie wäre es, wenn die famose Bundesfamilienzerstörerin Manuele Schwesing mal wenigstens einen kleinen Teil des aktuell über 100 Millionen schweren Budgets für den „Kampf gegen Rechts“ in Deutschland für den Kampf gegen linken und muslimischen Antisemitismus umschichten würde? Oder gibt es neuerdings guten und bösen Judenhass bei uns?




    Der Judenhass ist zurück – und alle gucken zu (betroffen natürlich)

    „Die Juden brennen“ – es gibt so einen Hashtag tatsächlich im Netz angesichts der verheerenden Brände in Israel vergangene Nacht, die man wohl jetzt schon als eine neue Art des palästinensischen (sprich: islamistischen) Terrors werten kann. „Jaaaa“ feut sich einer, und ein anderer hoft „hoffentlich brennt es immer“. Und ein anderer geht sicher davon aus, dass Allah selbst das große Feuer angezündet hat. Es sind Leute, die hier in Deutschland leben, und die mit Foto und Klarnamen solchen menschenverachtenden Hass auf Facebook-Seiten muslimischer Gruppen schreiben. Von Bundesjustizminister Maas und Stasi-Kahane habe ich noch keine Betroffenheitsbekundungen vernommen. Aber sicher kommt das noch. Und Frau Ministerin Schwesig, die stolz darauf ist, 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt für den „Kampf gegen Rechts“ mobilisiert zu haben – was unternimmt sie denn im Kampf gegen den grassierenden Antisemitismus? Judenhass wächst rasant in unserer Gesellschaft, in Deutschland. Im Jahr 2016. Und alle schauen einfach nur zu. #hatespeech-Kampagnen – wo sind denn all diese „Helden“ heute? Und was sind da für Menschen auf vielerlei Wegen zu uns gekommen, die sich unverholen freuen und feixen, „wenn Juden brennen“?




    Ausnahmezustand – Unsortierte Gedanken zur Flüchtlings-Krise

    Man kann es drehen und wenden, DAS Thema derzeit ist der Zustrom an Flüchtlingen nach Deutschland. Und weil die Situation so viele Facetten hat, möchte ich einfach mal ein paar Puzzlestücke zur Diskussion in den Raum werfen.

    Überraschung
    Warum sind wir eigentlich so unvorbereitet gewesen? Als der Andrang explodierte, waren Bund, Länder und Kommunen offenbar völlig überrascht vom Umfang des Zustroms. Inzwischen scheint die Lage halbwegs unter Kontrolle, der Bund hilft, die Städte organisieren sich, freiwillige Helfer leisten großartige Arbeit. Doch fragt man sich unwillkürlich, was eigentlich die Analysten im Bundesaußenministerium und unser Auslandsgeheimdienst BND beruflich machen. Die Zahl der zu erwartenden Flüchtlinge wird ständig nach oben korrigiert – keiner weiß, was morgen sein wird. Für ein gewöhnlich gut organisiertes Land eine beschämende Situation.

    Alternativen
    Gibt es irgendeine Alternative dazu, den Flüchtlingen zu helfen? Das ist keine Frage: Nein, die gibt es nicht. Wollen wir abends zuschauen, wenn die Leute im Mittelmeer ersaufen? Was ist dann mit dem christlichen Abendland, das so viele Menschen hierzulande verteidigen möchten? Bei den Leuten, über die wir sprechen, handelt es sich um Menschen. Manche fliehen vor politischer Verfolgung, die meisten suchen wohl eine menschenwürdige Perspektive für ihr Leben. Egal, warum sie hier ankommen, welche Hautfarbe oder Religion sie haben, es sind Menschen, die Hilfe benötigen. Deutschland ist stark und reich, wir können diese erste Hilfe leisten.

    Perspektive
    Deutschland kann die Probleme aller Verzweifelten dieser Welt nicht lösen. Auch Europa kann das nicht. Wir können helfen, aber wir können nicht jeden auf Dauer bei uns behalten. Das muss immer wieder klar gesagt werden.Und es muss aufhören, dass unsere Regierung Werbefilmchen produzieren lässt, die dann auf dem Balkan in Landessprache gezeigt werden und eine Art Paradies auf Erden in Deutschland suggerieren. Stattdessen sollte man TV-Spots produzieren und klar sagen, dass es für Bewohner von Ländern, die in die EU wollen, hier auf gar keinen Fall Asyl geben wird.

    Die Zukunft der großen Mehrheit der Flüchtlinge muss in ihrer Heimat stattfinden. Wir, der Westen, sollten helfen, dort sichere Inseln zu schaffen, wo die Leute, die jetzt nur noch weg wollen, eine Zukunft finden können. Ohne Angst und Krieg, aber mit Bildung und menschenwürdigen Lebensverhältnissen. Niemand soll glauben, dass das in ein, zwei Jahren zu schaffen ist. Es wird mindestens eine Generation dauern. Vielleicht länger. Aber wir können 12 Jahre lang Krieg am Hindukusch führen, dann werden wir gemeinsam mit unseren Partnern auch in Nordafrika etwas aufbauen können.

    Zur Wahrheit gehört auch: Es kann nicht so bleiben, dass 85 Prozent der abgelehnten Asylbewerber einfach hierbleiben dürfen wie bisher. Wer abgelehnt wird, muss auch zeitnah abgeschoben werden – damit Platz und Mittel für diejenigen bereitstehen, die wirklich Hilfe benötigen.

    Ängste
    Etwa eine Millione Flüchtlinge werden in diesem Jahr nach Deutschland kommen. Wer aus Syrien und Irak kommt, hat meistens schlimme Dinge erlebt. Ich bin froh, wenn wir denen, die vor den IS-Mordbanden flohen, eine sichere Zuflucht bieten können. Da sind viele Christen dabei. Aber es werden in diesem Jahr auch ca. 600.000 Muslime in unser Land kommen. Das macht vielen Menschen Angst. Nein, es ist keine „Invasion“, die hier läuft. Die Muslime aus Syrien und dem Irak sind ja gerade vor den Irren, den islamistischen Menschenschlächtern geflohen. Aber es sind Menschen aus einer ganz anderen Kultur, mit ganz anderen Vorstellungen vom Zusammenleben in einer Gesellschaft. Schon vor dem Zustrom an Flüchtlingen spitzten sich die Probleme mit Personengruppen aus dem islamischen Kulturkreis in unserem Land zu – schauen Sie nach Berlin, Dortmund, Kön, Duisburg und Essen. Eine solche Transformation ist ohne einen breiten gesellschaftlichen Konsens nicht möglich, und den gibt es nicht. Wenn führende Politiker unseres Landes glauben, man könne Multikulti anordnen, befördern sie Zustände, wie wir sie jetzt in einigen sächsischen Städten gerade zu sehen bekommen haben. Denk- und Redeverbote in der Frage, wie viel Islam diese Gesellschaft akzeptieren möchte, können zu einer gefährlichen Eskalation führen.

    Hilfsbereitschaft
    Die Bereitschaft der Bürger, in der aktuellen Situation aktiv zu helfen, ist sehr groß, und nach meinem Eindruck wächst sie sogar noch. Eine Facebook-Freundin schrieb heute, sie habe erstmals ehrenamtlich Deutschunterricht für Flüchtlinge gegeben und war beeindruckt, mit welcher Ernsthaftigkeit ihre „Schüler“ bei der Sache waren. In Nordhrein-Westfalen haben sich gerade Hunderte pensionierte Beamte gemeldet, die in den Flüchtlingsunterkünften organisieren helfen, Sprachkurse geben und Behördengänge mit Flüchtlingen unternehmen wollen – ohne Bezahlung.

    In unserer Kirchengemeinde wurde letztens aufgerufen, alte Fahrräder für Flüchtlinge zu spenden. Wir hatten keins übrig, aber eine alte, nicht mehr schöne, jedoch voll funktionsfähige Küche. Unser Angebot wurde gern angenommen. Ein Ehrenamtlicher erschien also mit acht Männern – muslimische Syrer und christliche Nigerianer gemeinsam – um die Küche auszubauen und abzutransportieren. Keine leichte Sache bei 35 Grad Celsius. Als alles verpackt war, hatte meine Frau noch zwei Kisten mit Tellern, Töpfen, Gläsern, einem alten Skateboard und weiterem Kleinkram als Zugabe gepackt. Wir fragten, ob sie auch ein wenig Geld annehmen wollten, doch sie lehnten geradezu empört ab. Sie bedankten sich mit großer Herzlichkeit und erklärten uns, wie froh sie sind, dass es in Deutschland freundliche Menschen gibt, die helfen. Arbeiten, ja das würden sie hier gern, aber Geld geschenkt bekommen – auf keinen Fall.

    Europa
    Regelmäßige Leser meiner Texte wissen, dass ich Europa grundsätzlich für eine grandiose Idee halte. Als Staatenbund von Nationen, nicht als Bundesstaat, versteht sich. Immer wieder hat das Europa, das unter dem Oberbegriff EU firmiert, in großen politischen Fragen versagt. Inzwischen steht Brüssel als Synonym für überbordenden Bürokratismus, für Bevormundung, für einen Moloch. In der aktuellen Krise könnte also die Stunde der Europäer schlagen. Eine gewaltige Herausforderung – und 28 Staaten ziehen an einem Strang, um sie zu bewältigen. Doch das EU-Europa versagt erneut. Nur 10 von diesen 28 Staaten nehmen Flüchtlinge auf, der Rest schaut zu, gibt gute Ratschläge oder baut Zäune mit NATO-Draht. Was wir derzeit in Deutschland erleben, ist auch Folge des armseligen Bildes, das die EU in Sachen Flüchtlinge abgibt. Viele Länder, die auch von Deutschland und seiner Wirtschaftskraft profitiert haben, lassen uns angesichts des Millionenheeres an Flüchtlingen im Regen stehen. Und als jemand, der Europa für eine grandiose Idee hält, sage ich: Eine EU, die unsere Wirtschaft behindert und uns stattdessen mit Gender-Schwachsinn und Denkverboten beglücken möchte – auf so ein Europa kann ich verzichten, wenn es bei den wirklichen Herausforderungen unserer Zeit offenbar vollkommen unfähig ist.




    Freiheit gehört nicht nur einem Teil der Gesellschaft

    In Lübeck beschwerten sich dieser Tage Schüler von fünf Europaschulen öffentlich, dass sie als „schulische Pflichtveranstaltung“ an einer Demonstration für Toleranz, Vielfalt, Weltoffenheit und so weiter und so weiter teilnehmen mussten. Als Pflichtveranstaltung habe man das nur aus versicherungsrechtlichen Gründen bezeichnet, erklärte ein Schulleiter auf Anfrage, und ich würde nicht einmal ausschließen, dass das stimmt in diesem Land, in dem alles seine Ordnung haben muss. Jedenfalls waren die Schüler der siebten und achten Klassen verpflichtet, die Demonstration als Teil des Unterrichts zu besuchen. Gelebte Demokratie sozusagen, auch das erstmal gut. Aber stellen wir uns vor, eine Schule oder ein Lehrer würde mit seiner Klasse zu einer Pegida-Demo gehen oder zum 1000-Kreuze-Marsch nach Berlin oder in Stuttgart zur Demo gegen die Frühsexualisierung von Kindern durch rot-grüne Bildungspläne. Liebe Leute, was wäre in diesem Land los? Und damit bin ich beim Punkt: Wenn Politiklehrer ihren Schülern zeigen wollen, wie Demokratie funktioniert, ist das großartig. Wenn Political Correctness dabei die Auswahl vorschreibt und Unliebsames außen vor lässt, ist es genau das Gegenteil von Demokratie. Das passiert übrigens nicht nur in Schulen. Als Stadionbesucher sehe ich immer die Vereine und Spieler, die mit Ansprachen vor dem Anpfiff und Transparenten ihre Abneigung gegen Homophobie und Rassismus bekunden. Und das ist auch absolut in Ordnung, wenn Vorbilder Zivilcourage zeigen. Aber Philipp Lahm, der vor einem Spiel mit Mikro in der Hand einen Text vorliest, in dem er vor den Gefahren durch gewalttätige Zuwanderer warnt? Hannover 96, das aufruft, an einer Demo gegen Spätabtreibungen teilzunehmen? Oder auch das Land Nordrhein-Westfalen, dass zum „Tag des ungeborenen Lebens“ anordnet, vor allen öffentlichen Gebäuden Fahnen der Pro-Life-Bewegung zu hissen? All das werden wir niemals erleben, und all das belegt bedauerlich eindrucksvoll, dass es natürlich eine Political Correctness gibt, die sich wie Mehltau über unsere Gesellschaft legt und einen offenen Diskurs an Meinungen und Ideen behindert. Und das ist keineswegs nur ein deutsches Problem, sondern ein Problem „des Westens“ insgesamt.
    Aus Frankreich wurde jetzt der Fall eines Kunstlehrers bekannt, der 13- und 14-jährigen Schülern in seiner Collège-Klasse Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte. Nach den Terroranschlägen von Paris wollte er mit den jungen Leuten über Meinungs- und Pressefreiheit diskutieren. 20 muslimische Schüler beschwerten sich darüber bei der Schulleitung. In den Streit griff schließlich die Schulbehörde in Straßburg ein. Sie supendierte den Lehrer. Der darf nun vier Monate lang nicht mehr unterrichten. Die Leitung der Schulbehörde begründete diesen skandalösen Schritt damit, man habe die Lage „befrieden“ wollen. Suspendiert, weil er seinen Schüler Freiheit erklären wollte…. Wundert sich noch jemand, dass Menschen aus anderen Kulturen inzwischen über uns und unsere Demokratie lachen?