Ein FDP-Politiker wagt eine eigene Meinung

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser scharf kritisiert. Ihr „Kampf gegen ‚Rechts“ scheine ein Kampf gegen das Recht zu werden, sagte der streitbare Liberale.

„Ich hätte mir nie träumen lassen, dass eine sozialdemokratische Innenministerin selbst zu einer Gefahr für die Demokratie wird“, urteilte Kubicki jetzt über Bundesministerin Nancy Faeser (SPD) in einem Gespräch mit der BILD. Mit der „Delegitimierung staatlicher Institutionen“ könne Kritik am Handeln staatlicher Akteure nahezu beliebig in die Nähe der Staatsgefährdung geschoben werden.

Bereits im Januar hatte der Bundestagsvizepräsident für Aufsehen und Stirnrunzeln in den eigenen Koalitionsreihen gesorgt, als er sowohl die Streichung von finanziellen Mitteln für die AfD als auch Forderungen nach einem Verbot der Partei zurückwies.

“Wer möchte, dass die AfD wieder von der Bildfläche verschwindet, sollte bessere eigene politische Angebote machen und nicht ständig von einem Parteiverbot reden”, sagte er da gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.



#Schwarm2023 – SPD-Nancy lässt Wahlvideo löschen

In Bayern und Hessen wird demnächst gewählt. Einer unserer Leser machte mich heute Morgen darauf aufmerksam, dass auch unsere Schwarmkonferenz in Wetzlar vor einigen Wochen im Wahlkampf eine kleine Rolle spielt.

Denn SPD-Spitzenkandidatin und Innenministerin Bundes-Nancy ließ gestern höchstselbst ein Wahlkampfvideo löschen, in dem er um eine angeblich mögliche Zusammenarbeit von CDU und AfD in Hessen geht. Und, was soll ich sagen: In dem Video wird auch Bezug auf unsere Schwarmkonferenz neulich genommen, die uns und mich sogar auf den Titel der ehrwürdigen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAZ) brachte. Empört natürlich, brechende Brandmauern und so.

„Das ist nicht mein Stil. Es ist runtergenommen worden“, sagte die Bundesinnenministerin, die inzwischen sicher weiß, dass sie gegen die CDU von Boris Rhein keine Chance beim Wähler haben wird nach den Pannen und Verrenkungen der jüngsten Zeit.

Aber die Genossen wären nicht die Genossen, wenn sie sich nicht eine kleine Restchance bewahren wollen, vielleicht nach der Wahl doch noch als Juniorpartner bei der CDU am Kabinettstisch unterschlüpfen zu können.

 



BND-Skandal: Diese Innenministerin ist nicht mehr tragbar

Das Magazin „Focus“ hat heute Details veröffentlicht, die darauf hindeuten, dass die SPD-Innenministerin Nancy Faeser im Amt nicht zu halten sein dürfte. Grund sind das ignorante Verhalten der Spitze ihres Innenministeriums in Sachen Spionageabwehr.

Danach habe es im Januar dieses Jahres, vier Wochen, bevor russische Soldaten ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine starteten, eine Anordnung „der Behördenspitze“ gegeben, die „kurz und streng vertraulich“ war. Vorerst, habe Maik Pawlowsky, Leiter der Spionageabwehr im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), seinen Mitarbeitern mitgeteilt, wolle man „keine normalen „Vierer-Fälle“ mehr verfolgen“. Im Klartext:

Referate der Fachabteilung 4 sollten sich nicht mehr darum bemühen, ausländische Spione zu finden und aus dem Verkehr zu ziehen, sondern sich um den Kampf gegen Neonazis und „Reichsbürger“ kümmern.

Spione, die im Auftrag feindlich gesinnter Staaten in Deutschland Informationen sammeln, das schien Frau Faeser wohl genau so altmodisch, wie ihrer Kabinettskollegin Lambrecht der Gedanke, dass man sowas wie eine funktionierende Armee jemals wieder gebrauchen könnte.

Bisher wissen wir nicht, ob der russische Topagent „Carsten L.“ beim Bundesnachrichtendienst (BND) im Januar 2022 schon ein Verräter war, der geheime Dokumente und Lageeinschätzungen von NATO-Verbündeten an den russischen Geheimdienst weiterreichte. Am Mittwoch vor Weihnachten wurde der russische Spion festgenommen, angeblich hatte er einen weiteren Mitverräter im BND.

Was wird man im Kreml gefeiert haben, eine solche Quelle bei den Deutschen zu haben, der nicht nur die Erkenntnisse des BND weitergab, sondern auch Geheimdokumente wichtiger Verbündeter.

Wie lange hat „Carsten L.“ für die Russen spioniert? Und warum? Geld? Ideale? Erpressung? Wir dürfen gespannt sein, im Moment gibt es kaum Informationen zu dem Fall. Erst einmal Schadensbegrenzung. Das Vertrauen der Partnerdienste in den BND dürfte schwer erschüttert sein, wenn eine feindliche Macht wie Russland in so herausgehobener Position einen Agenten platzieren konnte. Und es ist bezeichnend und sinnbildlich für den Gesamtzustand unseres Landes, dass nicht der BND selbst oder der Verfassungsschutz den Agenten entdeckten, sondern ein ausländischer „Partnerdienst“, der die deutschen Kollegen informierte.

Warum der BND und die Bundesregierung so nervös sind in diesen Tagen fasst der „Focus“ für seine Leser wie folgt zusammen:

„Er arbeitete in einer leitenden Funktion in der Fachabteilung „Technische Aufklärung“. Die Spezialantennen des BND, die wie Staubsauger weltweit die Kommunikation erfassen und filtern, liefern Topinformationen über Militär, Kriege, korrupte Regierungen, Terroristen und Waffenhändler. Aus dieser Masse an Informationen soll Carsten L. die wichtigsten Informationen gefiltert und für die Bundesregierung, die Bundeswehr, einzelne Ministerien oder Fachausschüsse aufbereitet  haben – alles streng geheim.“
Nur nicht für Herrn Putin.