Nehmen wir die wachsende Gefahr eines Dritten Weltkrieges eigentlich ernst?

Vergangene Nacht haben polnische und holländische F-16-Kampfflugzeuge über Polen mehrere russische Drohnen abgeschossen, die dort überhaupt nichts zu suchen hatten. Die Russen wollen die NATO „testen“ heißt es, nach Schwachstellen suchen, um irgendwann – eventuell 2029 nach Einschätzung des BND – auszuprobieren, wie ernst wir es in der NATO und dem Artikel 5 zur Beistandsverpflichtung meinen.

Kommt die Kavallerie aus den USA wirklich, wenn Putin irgendwo in Lettland unbedingt eine bedrohte russische Minderheit zu schützen vorgibt. Grüne Männchen mit Gesichtsmasken und Kalashnikows, die plötzlich auf den Straßen patrouillieren.

Litauen, Lettland und Estland sind, das weiß man bei den NATO-Partnern, die Schwachstelle des Bündnisses an der Ostflanke. Die sogenannte „Suwalki-Lücke“, ein schmaler Korridor zwischen Putins Satellitenstaat Belarus und der russischen Exklave Kaliningrad, wäre kaum zu verteidigen. Würde Russland hier angreifen und die „Suwalki-Lücke“ schließen, wäre das Baltikum vom Bündnisgebiet der NATO-Partner getrennt.

Dann würde es verdammt ernst auch für die deutsche Brigade in Litauen, die irgendwann einmal 5000 Soldaten dort haben soll und in diesem Fall zweifellos mitten im Fadenkreuz eines sich anbahnenden großen Krieges stehen würde.

+++Unterstützen Sie diesen unabhängigen und nicht korrumpierbaren Blog bitte mit einer Spende auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder über PayPal @Vers1 Medien Gmbh+++

Sind wir darauf vorbereitet? Nehmen wir das ernst? Beschäftigen sich Frau Reichinnek und Herr Chrupalla mit solchen Fragen?

Ich würde nicht einmal darauf wetten, dass diese „Spitzenpolitiker“ jemals von der „Suwalki-Lücke“ gehört haben…

Mein Thema heute ist die Frage, ob wir uns tatsächlich im Vorfeld eines sich anbahnenden Dritten Weltkrieges befinden?

Das ist nicht wahrscheinlich, weil bei einem solchen Krieg niemand gewinnen, aber Millionen, viele Millionen Menschen, alles verlieren können. Und es ist leider nicht mehr auszuschließen.

Russland, China, Iran Nordkorea – das muss man als Bedrohung ernstnehmen

Und die Volksrepublik China ist in diesem Spiel noch der rationalste Partner auf Seiten der „Achse des Böses“. Allein das ist beunruhigend genug. Auch Indien und Brasilien mischen auf der falschen Seite mit, Venezuela hat gerade sieben Millionen junge Männer bewaffnet für einen Konflikt mit den USA, der seit Jahren schwelt und nun heiß zu werden droht.

Vergangene Nacht sind mehrere russische Drohnen in den polnischen Luftraum eingedrungen. Schiffe der russischen „Schattenflotte“ fahren kreuz und quer auf Nord- und Ostsee herum, um Ziele im Fall eines Krieges in Europa auszuspionieren. Gerade haben Spezialkräfte der deutschen Sicherheitsbehörden ein solches Spionageschiff gestoppt, durchsucht und in Kiel festgesetzt.

Das Frachtschiff „Scanmark“, ein 75 Meter langer Frachter, fährt offiziell unter der Flagge des Karibikstaates St. Vincent und den Grenadinen, Eigentümer ist die estnische Reederei Vista Shipagent. Die „Scanmark“ ist auf ihrer Fahrt von Rotterdam nach Finnland aufgefallen, als sie in der Nähe der deutschen Bundesmarine immer wieder Drohnen aufsteigen ließ, um Kriegsschiffe zu filmen.

Warum diese Drohnen nicht von unseren Soldaten abgeschossen wurden, bleibt deren Geheimnis.

Wahrscheinlich durften sie nicht und mussten erst irgendwas mit „Diplomatie“, das klingt so schön friedlich bemüht. Aber es ist sinnbildlich dafür, dass große Teile Deutschlands – ich vermute auch Westeuropas – immer noch nicht begriffen haben, in welcher großen Gefahr wir uns alle befinden.

Offiziellen Zahlen zufolge produziert die russische Rüstungsindustrie in diesem Jahr etwa 2500 Marschflugkörper, ballistische Raketen und Hyperschallraketen. Bis Ende dieses Jahres außerdem weitere 57 Kampfflugzeuge vom Typ Su-57, Su-35, Su-34 und Su-30. Und 250 Kampfpanzer vom Typ T-90M und 1100 Schützenpanzer vom Typ BTR-3 und BTR-82A sowie 365 Artilleriesysteme.

Die erstaunlich fintenreiche, widerstandsfähige und technisch zunehmende unabhängige Ukraine zerstört jeden Tag ein paar davon. Der Abwehrkampf dr Ukraine gegen die russischen Invasoren ist längst auch ein Abwehrkampf für das ganze Europa. Schon aus eigenem Interesse müssen Deutsche und Europäer der Ukraine in diesem Kampf jede mögliche Unterstützung gewährleisten.

Denn wenn Putin und seine internationalen Handlanger Erfolg haben mit ihren Plänen, dann Gnade Gott unseren Kindern und Enkeln.




NATO selbstbewusst an der Ostflanke

Der amerikanische Vier-Sterne-General Christopher Donahue hat sich bei einer Konferenz in Wiesbaden zu Verteidigungsplänen der NATO-Partner an der Ostflanke zu Russland geäußert. Dabei kündigte er an, dass das westliche Verteidigungsbündnis zum Beispiel in der Lage sei, die russische Enklave Kaliningrad an der Ostsee zwischen Litauen und Polen „in einer noch nie dagewesenen Zeitspanne und schneller als jemals zuvor vom Boden aus einzunehmen“.

Russland reagierte nicht amüsiert und drohte direkt mit einer atomaren Reaktion, sollte da passieren. Und Kreml-Sprecher Dmitri Peskow  beklagte den „bedauerlichen Zustand“ der aktuellen Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten.

 




Schon vor dem 20. Januar: US-Präsident Trump nimmt die Zügel fest in die Hand

Das Glanzstück in seiner ersten Amtszeit war die unkonventionelle Außenpolitik. Nun drängt der designierte amerikanische Präsident Donald Trump darauf, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Im Mittelpunkt dabei steht das von ihm schon im Wahlkampf immer wiederholte Versprechen, nach Übernahme der Macht in Washington werde er den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden. Ein ehrgeiziges Ziel, dass der Präsident elect nach seinem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, am Rande der Feierlichkeiten zur Wiedereröffnung der Kathedrale Notre Dame in Paris konkretisierte.

Putins Russland, so Trump auf seiner Plattform truth social, sei durch die hohen Verluste seiner Truppen in der Ukraine in „einem geschwächten Zustand“. Das konnte die ganze Welt am Wochenende sehen, da die selbsterklärte Schutzmacht des gestürzten syrischen Präsidenten Assad nicht in der Lage war, dessen Sturz zu verhindern und wiederstand gegen die vorrückenden Islamisten zu organisieren. „Ich kenne Wladimir gut“, so Trump und weiter: „Jetzt ist seine Zeit zum Handeln gekommen!“ Die Welt warte darauf, dass sich Russland jetzt bewege, möglicherweise zusammen mit China, um „den Wahnsinn in der Ukraine zu stoppen“.

Gleichzeitig kündigte Trump an, es sei wahrscheinlich, dass die USA die finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine reduzieren würden: „…wahrscheinlich oder sogar sicher“, erklärte er im Interview mit NBC. Trump: „Es ist an der Zeit, den Wahnsinn in der Ukraine zu stoppen!“ Es müsse eine „sofortige Waffenruhe“ geben, verbunden mit dem Beginn von ernsthaften Verhandlungen.

In dem Interview drohte Trump, wie schon in seiner ersten Amtszeit, die NATO zu verlassen, wenn die europäischen Partner nicht mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Wörtlich: „Sie müssen ihre Rechnungen bezahlen!“




Merkels Erinnerungen erscheinen: Aber die beiden wichtigsten Fragen werden nicht beantwortet

Am Dienstag erscheint das 700-Seiten starke Buch der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (Co-Autorin ist ihre langjährige Büroleiterin Beate Baumann) im Verlag Kiepenheuer & Witsch. »Freiheit. Erinnerungen 1954 – 2021« wird es heißen, kostet 42 Euro und erscheint zeitgleich in mehr als 30 Ländern. Das muss man erstmal hinbekommen, so eine globale Bedeutung bis heute. Bei aller Kritik, die an Frau Merkel, ihrer Deformation der CDU und dem Schaden, den Sie an unserem Land und uns allen angerichtet hat, ist zwingend festzustellen: die Frau ist immer noch bedeutend.

Ihr Biografie enthält Erinnerungen und Begegnungen mit den Großen der Weltpolitik, die wir alle hören und lesen wollen, die diese Jahre erlebt und in meinem Fall publizistisch begleitet haben.

All die Verschwörungstheorien, die schon vor zehn Jahren verbreitet wurden, waren die wirklich alle Nonsens? Jahrelang habe ich die Geschichten immer barsch zurückgewiesen. Ein deutscher Bundeskanzler, eine deutsche Bundeskanzlerin ist nicht bestechlich, lässt sich nicht am Halsband anderer Mächte durch die Manege führen.

<strong>Ich bin mir heute nicht mehr so sicher in diesem Urteil</strong>

Eine Frau aus der Uckermark, deren Familie über die innerdeutsche Grenze von Hamburg nach Brandenburg übersiedelte. Wolhlgemerkt: Im gleichen Jahr verließen 180.000 Ostdeutsche die DDR in Richtung Westen! Doch Angela Merkels Vater, der evangelische Pastor Horst Kasner, macht mit seiner Familie rüber nach Perleberg, um im Dorf Quitzow eine evangelische Pfarrstelle anzutreten und am Aufbau des Sozialismus mitzuwirken, wie er selbst bekennt.

Als die Mauer am 9. November 1989 fiel, beantragte Angela Merkel die Mitgliedschaft in der Ost-SPD und wurde abgelehnt. Dann engagierte sie sich im neugegründeten Demokratischen Aufbruch, dessen Vorsitzender der Rechtsanwalt Wolfgang Schnurr wurde, wie sich dann herausstellte eine Informeller Mitarbeiter (IM) der DDR-Stasi. Schnurr war häufig bei den Kasners zu Gast. In seinem Buch „Merkels Maske“ schreibt der Autor Hinrich Robohm später, Nachbarn und Freunde von Angela Merkel in ihrer DDR-Zeit hätten ihm versichert, sie habe immer wieder bekundet, dass sie sich auf keinen Fall der CDU anschließen würde. Was sie ja auch nicht tat, da der Demokratische Aufbruch dann insgesamt in der CDU aufging. Ohne dass Frau Merkel jemals einen Beitrittsantrag bei Helmut Kohls Partei unterschreiben musste.

<strong>Und dann war sie nunmal da…</strong>

Eine linksgestrickte Gorbatschow-Verehrerin aus der DDR ist plötzlich Bundesvorsitzende der rheinisch-katholisch geprägten CDU. Und noch besser. wird dann – an allen Platzhirschen vorbei – Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. In der Stasi-Unterlagenbehörde kein einziger Zettel über sie, keine Notiz, keine Information – obwohl über ihre Familie, Nachbarn, Freunde reichlich Aktenordner vorhanden waren in der Normannenstraße.

Hat man die Ordner über Angela Merkel vielleicht einfach dort in irgendeinem Schrank übersehen? Hat man sie bei der Gauck-Behörde falsch abgelegt und nicht wiedergefunden? Oder hat Stasi-Chef Micha Wolf bei seinen zahlreichen Flügen nach Moskau im Noevember und Dezember 1989 auch Interessantes von Angela Merkel im Diplomatengepäck gehabt?

<strong>Ich bin heute zu 100% sicher, dass es Letzteres war</strong>

Aber ich kann es natürlich nicht beweisen, weil ich halt keinen Zugang zu den Akten in Moskau habe. Interessant wäre auch ein Einblick in die sogenannten „Rosenholz-Dateien“,  381 Datenträger mit 350.000 Dateien, hauptsächlich mikroverfilmte Karteikarten der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) der Stasi. Als sich der ostdeutsche Volkszorn am 15. Januar 1990 in der Stasi-Zentrale an der Ostberliner Normannenstraße entlud, waren nicht nur Tausende aufgebrachte Bürgerrechtler dort und verwüsteten die Büros, nicht nur Journalisten, wie ich damals auch, die sich Eindrücke verschaffen und ein paar Blätter von den Schreibtischen wahllos einstecken wollten, sondern auch ein, zwei Personen, die genau wussten, was sie taten.

Jedenfalls tauchten die Mikrofilme zwei Jahre später beim amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA auf.

<strong>Unter welchen Umständen, dafür gibt es verschiedene Erklärungen</strong>

Der frühere Station-Chief der CIA in der russischen Botschaft in Moskau, Milton Bearden, behauptete später, die Rosenholz-Dateien seien nicht am 15. Januar 1990 von CIA-Agenten in der Normannenstraße sichergestellt worden, wie vorher vermutet und sogar in Hollywood-Filmen nahegelgt wurde. Vielmehr habe sich ein Agent des russischen Geheimdienstes KGB 1992 bei einer amerikanischen Botschaft in einem osteuropäischen Land gemeldet und eine zwar schlechte, aber noch lesbare Kopie der Mikrofilme aus Ost-Berlin zum Kauf angeboten. Für 75.000 US-Dollar sei der Deal dann realisiert worden.

<strong>Sehr konkret ist auch eine andere Geschichte</strong>

Nach der habe der HVA-Oberstleutant Rainer Hemmann 1989 den Befehl erhalten, die Stasi-Mikrofilme zum KGB nach Berlin-Karlshorst zu bringen zum Verbindungsoffizier zur Stasi, Alexander Prinzipalow. Der sollte dann dafür sorgen, die Dateien nach Moskau zu schaffen. Doch der eingeweihte KGB-Oberst namens Alexander Sjubenko stand in Kontakt mit einem CIA-Agenten in Berlin. Ein KGB-General wurde mit einbezogen, und die drei Geheimdienstler schafften es in den Verwirrungen des Zusammenbruchs der Sowjetunion, die „Rosenholz-Dateien“ im Sommer 1992 nach Langley zur CIA zu schaffen. Gegen eine kleine Aufwandsentschädigung, versteht sich.

Die Herren Sjubenko (1995) und Prinzipalow (1997) hatten allerdings nicht viel davon, beide starben kurze Zeit später unter mysteriösen Umständen, jeweils am Steuer ihrer Autos.

<strong>Doch zurück zu Angela Merkels Erinnerungen</strong>

Sie hatte 2008 in Bukarest beim NATO-Gipfel verhindert, dass die Ukraine (und Georgien) Beitrittkandidat des Bündnisses werden konnte.

Nach eigenen Angaben im Buch habe sie gewusst, dass Russlands Präsident das niemals hinnehmen werde wegen der militärischen Bedeutung der ukrainischen Halbinsel Krim für die russische Schwarzmeerflotte.

Merkel versichert – wenig überraschend – dass sie sich Anfang November einen Sieg der Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris gewünscht hätte, erzählt von ihren Begegnungen mit Donald Trump und natürlich der legendären Fernsehdiskussion am Wahlabend 2005 mit Gerhard Schröder.

Über all das werden Sie in den nächsten Tagen bis zum Überdruss in allen Medien hören und lesen. Aber die wichtigste Fragen werden sicher nicht beantwortet.

Wer ist diese Angela Merkel wirklich? Und was war ihr Auftrag?




Dieses Mal war ich ziemlich sicher, dass die Amerikaner Donald Trump zum Präsidenten wählen. 2016 schaute ich noch abends auf einem Hotelzimmer in Norditalien die Wahlberichterstattung im Fernsehen und war mir absolut sicher: niemals wählen die diesen Mann. Tja, so kann man sich irren.

Ich bin auch heute der Meinung, dass Trump seine ersten vier Jahre im Oval Office zwar nicht brillant, aber solide absolviert hat. Konservative Richter ernannt, Wirtschaft und Börse stimuliert, Krieg mit Nordkorea vermieden, US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Well done, Mr. President!

Bei Corona hat er Fehler gemacht, aber hey, welcher Politiker hat damals keine Fehler gemacht?

Was kommt jetzt auf uns alle zu?

Ja, auf uns alle, denn eine Präsidentschaftswahl in den USA hat immer Auswirkungen aufs ganze globale Dorf.

Ich bin sicher, dass er ein starker Anführer der letzten wirklichen Supermacht sein wird. Er hat nichts mehr zu verlieren, muss nicht auf eine Wiederwahl in vier Jahren schielen. Er kann tun und lassen, was er für richtig hält.

+++Wollen Sie seriösen Journalismus mit klaren Standpunkten?+++Dann unterstützen Sie unsere Arbeit mit Iher Spende auf unser Konto Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder über PayPal auf das Konto @KelleKlaus+++

Genau das macht aber vielen Menschen auch Angst, denn so nett die Lieber-Onkel-Attitüde bei seinen Wahlveranstaltungen auch rüberkommt, der Mann neigt zum Aufbrausen. Und seine Ankündigung vorhin, er wollte das tief zerstrittene Amerika wieder einen – da bin ich ja mal sehr gespannt, wie er das anstellen will.

Der Punkt, der vielen Konservativen auch in Deutschland und Europa am meisten zu schaffen macht, ist der Ukraine-Krieg.

Den werde er 24 Stunden nach seinem Amtsantritt beendet haben, hat Trump bei zahllosen Reden und TV-Interviews versprochen. Wie soll das denn passieren, außer mit einem Deal zu Lasten der geschundenen Ukraine?

Politik ist immer die Kunst des Machbaren

Und das genau ist das Problem. Als 150.000 russische Soldaten im Februar 2022 in die Ukraine einmarschierten, waren sich viele „Experten“ einig, dass das keine große Sache werden wird. Russland gewinnt innerhalb von zwei Wochen und nimmt sich die Teile der Ukraine, die es haben will. Und wenn Kiew dann noch aufmuckt, dann nimmt sich Putin eben die ganze Ukraine. Pustekuchen, es ist bis heute kaum zu fassen, was für eine jämmerliche Armee die Russische Föderation hat. Mit alten Gerät, mit schlecht ausgebildeten Soldaten, unmotiviert noch dazu. Und regelmäßig zu essen gibt’s auch nicht. Ohne die Wagner-Söldner damals wären die Russen längst wieder komplett in ihrer Heimat.

Ziehen wir doch einfach auf der Landkarte einen roten Strich von oben nach unten mitten durch die Ukraine, so sagten Militärbeobachter, die mit den Feinheiten von Realpolitik offenkundig nicht so vertraut sind.

Die Menschen im Osten der Ukraine wollen zu Mütterchen Russland gehören, die im Westen wollen Wohlstand, Sicherheit und HipHop. So what? Warum Städte beschießen und Hunderttausende umbringen?

Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass sich der neue Präsident Trump vom Kriegsverbrecher Putin um den Finger wickeln lässt. Trump hat nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim Berater und Waffen nach Kiew geschickt, was Obama zuvor abgelehnt hatte. Und Trump hat die Gefahr, die dem Westen durch das aufsteigende China droht, als erster US-Präsident deutlich benannt und begonnen, Maßnahmen zur Eindämmung einzuleiten. Und Trump steht ohne zu Wackeln an der Seite Israels gegen die palästinensischen, vom Iran unterstützten, Mörderbanden.

Ein Putin, der seine besten Freunde in Peking und Teheran wähnt, wird mit diesem US-Präsidenten keine Freude haben.

Was Trump aber zweifellos fordern wird, ist ein stärkerer Beitrag der Europäer zur Unterstützung der Ukraine. Und wahrscheinlich auch, dass Deutschland endlich seine ihm zustehende europäische Führungsrolle wahrnimmt, statt von feministischer Außenpolitik, Windkrafträdern und Lastenfahrrädern zu schwafeln. Gut so.

Da könnte es übrigens durchaus von Vorteil sein, wenn kommendes Jahr Friedrich Merz von der CDU ins Kanzleramt einzieht. Der ist Transatlantiker durch und durch, der ist NATO ohne zu wackeln, und der unterstützt die Ukraine – als Kanzler zweifellos auch mit Taurus-Lieferungen. Und Männer der Wirtschaft sind sowieso beide. Ich weiß nicht, ob sich Merz und Trump persönlich kennen, aber für die Achse Washington-Berlin, für ein stärkeres Europa und vor allem ein selbstbewusstes Deutschland könnte das eine segensreiche Verbindung werden.

Vor Monaten habe ich im Netz bei TikTok mal ein Filmchen gesehen, wo Donald Trump Menschen ermutigt, in schwierigen Lebenssituationen niemals aufzugeben. „Never ever quit“ – das ist mir im Gedächtnis geblieben. Und vergangene Nacht hat Trump selbst gezeigt, wie recht er mit seiner Philosophie hat.

Good luck, Mr. President! And God bless you!




GASTSPIEL MARC HOFFMANN: Arroganz gegenüber den Amis ist völlig unangebracht

Heute wählen die USA also einen neuen Präsidenten.
Trump oder Harris – es zeichnet sich ein enges Rennen ab. Was – leider – offenbar zum guten Ton in der deutschen USA-Berichterstattung gehört, ist eine gewisse Arroganz. Wie doof die Amerikaner doch seien. Dass ein Kandidat wie Trump ernsthaft eine Chance haben könne. Diese Hinterwäldler.
Ich finde das befremdlich. Denn bei aller berechtigten Kritik: Ohne die USA würde uns und unsere freie Art zu leben schlicht nicht geben. Die USA sind der Garant unserer Freiheit, unseres Wohlstands und unserer Sicherheit. Deshalb muss man nicht kritiklos alles aus Washington gut finden – aber ein bisschen Demut wäre wohl angebracht.
Deutschland und Europa sind weltweit ein mittelgroßer Zwerg.
China lächelt müde, wenn Scholz, von der Leyen und vor allem Baerbock wütend aufstampfen. Wir lassen die Mullahs in Teheran mit uns Schlitten fahren. Ubsere „feministische Außenpolitik“ interessiert weder Teheran noch Moskau oder Peking. Was diese Despoten aber beeindruckt sind US-Flugzeugträger auf den Weltmeeren, hunderttausende Tonnen stählerner Freiheit. Und müsste sich Israel auf Europa verlassen, könnten die noch heute den Laden zusperren.
Und da man Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz (BfV) quasi eine Augenbinde verpasst hat, würde vermutlich jede Woche ein Islamist einen Anschlag durchführen – wenn unsere US-Partner uns nicht warnen würden.
Und wenn es darum geht, merkwürdige Personen oder Parteien zu wählen, sollten wir uns vielleicht nicht so weit aus dem Fenster lehnen. Bei uns kann ein Kinderbuchautor mit bunter Prosa Wirtschaftsminister werden. Und eine Partei, die wirklich immer das Falsche will und tut, schafft es bei uns sogar in die Regierung.
Wir sind auf fast jedem Feld auf die USA angewiesen. Und daran wird sich auch nichts ändern, egal ob der nächste Präsident Harris oder Trump heißt. Vielleicht sollten wir das einfach mal demütig anerkennen – und aufhören, die Amerikaner zu belehren.



NATO-Gipfel in Washington: USA und Deutschland blockieren Aufnahme der Ukraine

Während Russland in Kiew die größte Kinderklinik des Landes mit Raketen angreift und der ungarische EU-Ratspräsident Viktor Orban zur Verärgerung vieler EU-Mitgliedsstaaten erst den Kriegsverbrecher Wladimir Putin und dann dessen Hauptunterstützer Xi in Peking besucht, kommen die Regierungschefs des westlichen Verteidigungsbündnisses NATO heute in Washington zu dreitägigen Beratungen zusammen. Dabei wird über weitere militärische Hilfe für die angegriffene Ukraine verhandelt. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte im Vorfeld, Berlin wolle weitere vier Milliarden Euro dafür bereitstellen.

Unterstützung ja, Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO aber nein

So ist der aktuelle Stand. Wie 2008, als die Ukraine erstmals den Antrag auf Aufnahme in die NATO stellte, blockieren auch heute wieder die USA und Deutschland den Aufnahmeprozess.

Damals war es besonders die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die auf Rücksichtnahme gegenüber Putin pochte.

Und auch damals waren den Machthabern in Moskau solche Friedens-Gesten schon egal. Jedenfalls verhinderte die Appeasement-Politik des Westens nicht, dass sich Russland mit militärischer Gewalt völkerrechtswidrig die Halbinsel Krim am Schwarzen Meer einverleibte.

Auch danach reagierte der Westen nur halbherzig

Zwar verurteile man die Annexion der Krim, aber damit war es schon getan.
Als Polen und die drei baltischen Staaten die NATO damals um Unterstützung für ihre Länder baten, weil sie Angst vor dem unberechenbaren und aggressiven Nachbarn Russland haben, mit dem sie so viele leidvolle Erfahrungen machen mussten, reagierte das Bündnis erneut mit äußerster Zurückhaltung. Die NATO verlegte damals in alle vier Länder multinationale Kontingente von je 1.000 Soldaten. Die Bundeswehr führte das in Litauen mit 450 Soldaten an. Nichts als eine Geste gegenüber Moskau, das vier symbolische Heereskontingente von 1.000 Mann wohl kaum als Bedrohung verstehen konnte.

Doch genau das war der kluge Plan des Westens

Ein klares Zeichen der Solidarität gegenüber den Mitgliedsländern im Osten. Gleichzeitig Vermeiden jeder konfrontativen Vorgehensweise gegenüber der Russischen Föderation.

Dieses Konzept ist grandios gescheitert. Denn Russland legt ganz offenbar die Zurückhaltung des Westens damals als unsere Schwäche aus.

Deshalb hat Putin angenommen, er könne gefahrlos weiter russische Erde einsammeln – dieses Mal in der Ukraine.

Eine grandiose Fehleinschätzung Moskaus, denn statt Kapitulation der Ukraine innerhalb von zwei Wochen, verteidigt sich das Land mit Mut und Entschlossenheit, unterstützt von westlichen Waffen seit Februar 2022 gegen den Aggressor.

Seit über einem Jahr verharrt die Front, im Donbass erobern Russen mal dieses oder jenes Dorf, wobei erobern in diesen Fällen Komplettzerstörung heißt. Aber es verändert sich auf keiner Seite etwas Gravierendes, nur dass immer mehr Menschen sterben. Mehr als eine halbe Million Ukrainer und Russen sind es bisher nach offiziellen Angaben. Und für was?

Aus dem Umfeld des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hieß es gestern, der Aufnahmeprozess für die Ukraine in die NATO scheitere bisher am „heftigen Widerstand Deutschlands und der Vereinigten Staaten“. Das sei bereits beim NATO-Gipfel vergangenes Jahr in Vilnius so gewesen.

Die USA und Deutschland, aber auch weitere Länder wie Ungarn und die Türkei, befürchten, nach einer Einladung der Ukraine zum Beitritt werde der Ukraine-Krieg weiter eskaliert durch Russland.

Wasch mich, aber mach mich nicht nass!

So klingen derartige Überlegungen dieser Appeaser. Tatsächlich ist eine Mehrheit der NATO-Staaten aber der Überzeugung, dass man am jetzigen Punkt Russland zeigen muss, dass die Rote Linie endgültig überschritten ist. Wo man die Ukraine in einem Schnellverfahren aufnehmen könnte und dann unter den direkten Schutz des gesamten westlichen Bündnisses stellt.
Zum NATO-Spitzengespräch in Washington reist auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als Gast an. Er wird am Donnerstag an der Sitzung des sogenannten NATO-Ukraine-Rats teilnehmen.




Flüchtlinge als Waffe gegen den Westen

Finnland verlängert die Schließung seiner Grenzübergänge nach Russland auf unbestimmte Zeit. Die Regierung hatte im Februar die Grenzschließung zunächst bis zum 14. April befristet. Finnland hatte seine Landgrenzen zu Russland zuvor geschlossen, da die Zahl der Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien und Somalia plötzlich auffällig zunahm.

Die Regierung in Helsinki beschuldigt Russland, Migration als Waffe gegen das neue NATO-Mitglied Finnland einzusetzen. Diese Art der hybriden Kriegsführung hatte Moskau vorher auch schon an den Grenzen zu Polen versucht.




NATO, Corona, Atomausstieg, Nord Stream: Wer zieht Politiker zur Verantwortung?

Die Aufregung über den früheren und möglicherweise auch zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump ist mal wieder groß. Eigentlich ist jeden Tag große Aufregung um Trump, keine Ahnung, wie der Mann das hinbekommt. Er ist jedenfalls in aller Munde, und das nicht nur beim amerikanischen Wahlvolk.

Auf einer Kundgebung im US-Bundesstaat South Carolina am vergangenen Samstag hatte Trump über ein nicht näher beschriebenes Treffen mit NATO-Partnern erzählt: „Einer der Präsidenten eines großen Landes stand auf und sagte: ‚Nun, Sir, wenn wir nicht zahlen und von Russland angegriffen werden, werden Sie uns dann beschützen?’“. Trump erwiderte nach eigenen Angaben, in diesem Fall werde er das Land nicht beschützen und Russland sogar ermutigen mit ihm zu tun, „was immer sie wollen“.

Das ist ein Satz mit einer Wahrheit und einer Aussage, die bei der Fan-Crowd des Republikaners immer für Jubel sorgt.

Die Wahrheit ist: Es kann nicht sein, dass 330 Millionen Amerikaner 500 Millionen Europäer vor 130 Millionen Russen beschützen sollen – und die Amis das auch noch mehr oder weniger allein bezahlen.

Nachdem die USA so viele Jahre lang „die Rechnung bezahlt“ hätten, sei es „ein schöner Anblick“ gewesen, so Trump weiter, wie plötzlich von den europäischen Partnern das Geld nur so sprudelte. „Aber jetzt, wo ich nicht mehr da bin, um zu sagen ‚Ihr müsst zahlen‘, fangen sie wieder an“, so der ehemalige Präsident weiter.

Ich weiß nicht, ob das tatsächlich so ist. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat vielen Menschen in Europa und vor allem auch vielen Politikern die Augen geöffnet, mit was für einem verbrecherischen System wir alle es beim Kreml zu tun haben.

„Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit“

So lautete viele Jahre lang der Leitspruch der NATO, des westlichen Verteidigungsbündnisses, das über Jahrzehnte uns Deutschen Frieden und Freiheit garantieren konnte. Und auch wir Deutschen gehörten zu den säumigen Zahlern, wenn es um die eigene Landesverteidigung und den Zustand unserer Bundeswehr unter den Damen von der Leyen, Kramp-Karrenbauer und Lambrecht ging.

Jetzt ist Bundeskanzler Scholz empört über die Trump-Aussage. „Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der NATO ist unverantwortlich und gefährlich“, sagte er gestern. Und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte Trumps Äußerungen als „verantwortungslos“, sie spielten Russland in die Hände. Natürlich erwähnten sie dabei nicht, welche schändliche Rolle sie selbst und ihre Partei eingenommen hatten, als sie Deutschland Zug um Zug in die energiepolitische Abhängigkeit vom Putin-Clan geführt haben. Das war nicht nur Altkanzler Gerhard Schröder, da war auch Manuela Schwesig dabei, und Frank-Walter Steinmeier als er noch Parteipolitiker war und viele weitere.

+++Unabhängige Medien gibt es nur, wenn ihre Nutzer die Basis dafür schaffen+++Bitte helfen Sie uns!+++Spenden Sie für meine journalistische Arbeit über PayPal: @KelleKlaus oder Überweisung IBAN: DE18 1005 0000 6015 8528 18 für diesen Blog+++

Wo ist eigentlich der Untersuchungsausschuss, der das Treiben dieser Herrschaften und die Kungelei mit dem Regime in Moskau und dem Gazprom-Konzern aufarbeitet? Was sollen Untersuchungsausschüsse eigentlich sein außer Theaterspielchen, wenn solche politischen Skandale nicht untersucht und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden? Das gilt ebenso für die Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten für schlimme Fehlentscheidungen der Bundesregierung in der Corona-Krise – beantragt von der AfD, von allen anderen abgelehnt. Oder wäre es nicht auch eine schöne Aufgabe für einen Untersuchungsausschuss, herauszufinden, wer Nord Stream 2 tatsächlich hochgejagt hat – jenseits von Spekulationen, Erwartungen und Fake News? Oder wer untersucht mal die Entscheidungen der Bundeskanzlerin Merkel bei Flüchtlingen und Atomausstieg? Ubnd überhaupt: Wie konnte eine Sozialistin aus der Uckermark nach der Einheit CDU-Chefin werden? Das sind ganz spannende Themen, finden Sie nicht?

Ich habe kein fröhliches Gefühl, mir vorzustellen, dass Donald Trump noch einmal das Weiße Haus übernimmt. Aber das habe ich auch bei Joe Biden nicht. Beängstigend seine Aussetzer in immer kürzeren Abständen.

Aber in der NATO-Frage hat Trump auf der Sachebene doch recht. Wir, Deutsche und Europäer, haben über viele Jahre gedacht, Armeen und Waffen brauchen wir nicht mehr. Es reicht in der Kaserne zu gendern, dann sei alles gut. Und nun stehen wir fast nackt da mit unserer Bundeswehr. Ja, jetzt werden (endlich) Panzer und Flugzeuge gebaut, jetzt lässt Bundes-Olaf Munition produzieren. Hätten er und seine unselige Vorgängerin ihren Job getan, wären wir niemals in eine solche Situation gekommen.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle




It’s Realpolitik, Stupid!

Nur Träumer haben ernsthaft daran geglaubt, dass die Türkei und Ungarn den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens verhindern würden. Zu verflochten ist Europa in vielerlei Hinsicht, aber auch zu sehr aufeinander angewiesen, als dass man einen starken Partner, den man gut gebrauchen könnte, schroff vor den Kopf stoßen würde.

Der türkische Präsident Erdogan und sein ungarischer Amtskollege Orban haben aus verschiedenen Motiven Anlass, eine Sonderrolle auszufüllen. Erdogan ist ein Zocker, der erst einmal nichts als die eigenen Interessen im Sinn hat. Kann man ihm nicht vorwerfen, so sollten Staatschefs im Grunde immer handeln.

Orban muss mit dem „großen Bruder“ in Moskau klarkommen, denn das Land ist zu 100 Prozent anhängig von Energielieferungen aus Russland. Wenn da Missstimmung aufkommt, wird es kalt in den Wohnungen von Budapest. Aber Ungarn ist und bleibt ein verlässlicher Partner Europas und der NATO, und natürlich werden sie auch dem NATO-Beitritt Schwedens zustimmen.

Romantische Vorstellungen wie Orban sei im Grunde ein Verbündeter Russlands, sind grotesk. Orban fährt einen eigenen Kurs, aber wenn es um Sanktionen gegen Russland oder Bündnisverpflichtungen gegenüber den NATO-Partner geht, dann ist Ungarn zu 100 Prozent verlässlich.

Das Gleiche gilt übrigens auch beim Le Pen-Thema, das gestern hochploppte. Die französische Rechte ist durch und durch Realpolitikerin. In Meinungsumfragen zur nächsten Präsidentschaftswahl in Frankreich liegt sie auch deshlab im Moment zehn Prozent vor Amtsinhaber Macron. Und warum? Weil sie sich in der Realität bewegt und nicht in Schwurbeleien ergeht.

Die sogenannte „Geheimkonferenz“ von Potsdam zur „Remigration“ ist für sie Grund, die gemeinsame Fraktion mit der AfD in Frage zu stellen. Franzosen mit Pass aber Migrationshintergrund nach Afrika schicken – das hält Le Pen für absurd. So wie Meloni in Italien oder die Schwedendemokraten in Stockholm einen EU-Austritt für absurd halten.

Die AfD sollte sich vielleicht mehr mit der Wirklichkeit beschäftigen und zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland Europa und der Westen ist.