Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan regiert seit 20 Jahren mit harter Hand die Türkei. Und seinen Bürgern gefällt es offenbar, denn heute hat er im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen nach Aussage von Ahmet Yener, dem Chef der Wahlbehörde in Ankara erneut gut 55 Prozent der Stimmen hinter sich gebracht.

Und das Ganze bei einer Wahlbeteiligung von 85 Prozent

Erdo ist das Enfant Terrible in Europa. Er zieht kalt seine Agenda durch. Er hält die Türkei in der NATO, droht dem NATO-Partner Griechenland unverholen mit militärischen Angriffen. Er macht trotz Ukraine-Krieg mit Putin rum, hat aber keine Scheu, russische Kriegsschiffe im schwarzen Meer zu blockieren. Er organisiert, dass Weizen aus der Ukraine trotz russischer Seeblockade nach Afrika kommt, blockiert den NATO-Beitritt Schwedens, versteht sich mit Orban bestens und setzt Miss Europa, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, an den Katzentisch, wenn die großen Jungs zu Besuch kommen.

Erdogan macht, was er will

Und warum? Weil er es kann. Und weil seine Leute diesen selbstbewussten Kurs anscheinend wollen…

Im September endet die Amtszeit von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die sollte eigentlich schon früher enden, aber Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmal dafür gesorgt, dass NATO (und EU) wieder aufgemöbelt werden – in Rekordzeit. Stoltenberg hat dabei, wenn Sie mir die Anmerkung erlauben, einen wirklich großartigen Job gemacht, das träge gewordene westliche Verteidigungsbündnis zusammenzuhalten und fit für die Zukunft zu machen. Sie erinnern sich: Vor wenigen Jahren wollten Trump und Macron die NATO noch abschaffen.

Die NATO wird modernisiert, strukturell handlungsfähiger gemacht, kann schneller agieren im Krisenfall und bekommt die modernsten Waffen, die derzeit auf dem Planeten zu haben sind. Dazu mit Finnland und Schweden zwei neue vorzügliche Mitglieder. Finnlands Armee gilt dabei als besonders effektiv und hat auch noch 1300 Kilometer gemeinsame Grenze mit dem russischen Unruheherd. Putin hat auf ganzer Linie versagt bei seinen Planungen.

Die Ukraine überrennen? Davon ist Russlands Armee samt Söldner-Gruppen Lichtjahre entfernt. Gerade feiert man in Moskau, dass die Stadt Bachmut nach vier Monaten Angriffen der angeblichen Weltmacht Russland nun aber wirklich…fast…dieses Mal wirklich unter russischer Kontrolle sei. Na, toll.

Die NATO von den russischen Außengrenzen fernhalten? Dank Putin bekommt er jetzt erstmals eine lange Außengrenze mit einem NATO-Bündnisstaat. Vorher war so gut wie nichts.

Die Amerikaner aus Europa vertreiben? Als Putin vergangenes Jahr seinen Irrsinns-Feldzug gegen das Nachbarland Ukraine begann, waren in Europa noch 30.000 GI’s stationiert. Dank Putin, sind jetzt wieder 120.000 amerikanische Soldaten hier. Und das ist gut und richtig so!

Schauen wir aufs Kandidatenfeld

Zwei ernsthafte Bewerber gibt es bisher für die Nachfolge von Jens Stoltenberg an der Spitze der NATO. Das sind der Favorit Ben Wallace, britischer Verteidigungsminister, ein Konservativer. Bevor Putin im Februar 2022 den Krieg begann, hatte Wallace einen international beachteten Aufsatz geschrieben, in dem er vor dem russischen Expansionsstreben unter einem Präsidenten Putin warnte. Wallace ist gut, zweifellos.

Und dann ist da noch Ursula von der Leyen, einst genauso erfolglos als deutsche Verteidigungsministerin wie ihre Nachfolgerinnen Kramp-Karrenbauer (CDU) und Christine Lambrecht (SPD). Eine einzige Katastrophe für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Alle drei Damen von der Hardthöhe.

Ursula von der Leyen soll beim großen Bruder in Amerika hoch angesehen sein, heißt es. Aber ihr Versagen als Bundesverteidigungsministerin, ihre Geldverschwendung an ein stehendes Heer von „Beratern“ sind unvergessen. Dazu kommt noch die Kungelei mit Merkel und Macron, die sie – ohne ein demokratisches Mandat dafür zu haben – an die Spitze der europäischen Staatengemeinschaft spülte. All das ist – für mich zumindest – ein absolutes Ausschlusskriterium.

Doch der Gedanke, eine GEIGNETE Frau an die Spitze der NATO zu stellen, ist nicht schlecht. Und nun kommt ein dritter Name ins Spiel, nämlich der von Kaja Kallas.

Die erst 45-Jährige wurde im Januar vergangenen Jahres zur Premierministerin Estlands gewählt, wenige Wochen vor dem russischen Angriff auf die Ukraine. Estland ist eines der drei kleinen baltischen Staaten, die vom großen russischen Nachbarn seit langem rund um die Uhr bedroht werden. Zu gern würde Herr Putin diese bösen, bösen abtrünnigen ehemaligen Sowjetrepubliken heim ins ungeliebte Reich holen. Blöd nur, dass die inzwischen Mitglieder der NATO sind. Und da hat man Freunde.

Fast an jedem Tag fangen Kampfjets der Briten und der deutschen Luftwaffe russische Militärflugzeuge an den Grenzen der Balten ab. Ein Katz-und-Maus-Spiel, aber auch eine ständige Erinnerung an Moskau, dass der Westen auch die Balten im Falle eines Angriffs nicht allein lassen wird. So wie er die Ukraine nicht im Stich lässt. Und die ist nicht einmal NATO-Mitglied.

Kaja Kallas, übrigens verheiratet, zwei Söhne und eine Tochter, ist eine durchsetzungsstarke Frau. Mit einer beeindruckenden Familiengeschichte.

Ihre Mutter wurde einst von der Sowjetunion nach Sibirien verschleppt. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges, ja im Grunde schon vorher, nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014, hat sie jegliche territorialen Zugeständnisse an Putin abgelehnt. Als Russlands Armee vergangenes Jahr begann, Raketen auf das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja abzufeuern, bezeichnete sie Russland als „terroristischen Staat“. Nicht nur Putin, sondern das russische Volk trage eine Mitschuld an diesem Krieg, sagte sie: „Man kann einfach nicht behaupten, dass dies nur Putins Krieg ist.“

Also, Ben Wallace wäre eine gute Wahl für den Chefposten bei der NATO. Aber wenn es mal eine Frau sein soll, dann wäre Kaja Kallas für mich die allererste Wahl.

Dieser Beitrag erscheint zeitgleich auf der Online-tageszeitung TheGermanZ.

Der Historiker Daniele Ganser wird am 9. März in Hannover sprechen. Im HCC, einem Tochterunternehmen der Landeshauptstadt. Sein Thema lautet dann:  „Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?“ Und man darf mit Fug und Recht davon ausgehen, dass der Schweizer es auch an diesem Abend ordentlich krachen lassen wird. Wie immer, wenn er irgendwo auftritt.

Und besonders in Deutschland, das können wir einfach, gibt es zahlreiche öffentliche Aufforderungen an die Stadt, Gansers Auftritt zu verbieten.

Ganser ist das, was man heutzutage einen Verschwörungstheoretiker nennt. Dabei ist der Mann allerdings allererste Liga.

Ich selbst habe mir in den vergangenen Jahren immer mal wieder Videos von Auftritten Gansers angeschaut und mich bestens unterhalten gefühlt. Denn Ganser ist amüsant, erzählt Geschichten und verbindet Vorgänge auf meisterhafte Art miteinander. Wenn es bloß nicht Menschen gäbe, die das alles ernstnehmen.

Dabei lohnt es sich, bei Ganser genau hinzuschauen. Der Mann schwurbelt nicht nur amüsant, er hat auch – anders als die sogenannte „Truther“-Gemeinde – manchmal echte Fakten hervorgekramt.

So beschäftigte er sich 2001 in seiner Dissertation mit sogenannten „Stay-behind Organisationen“, so nennt man schlafende Kommandogruppen – meine Formulierung -, die sich im Kriegsfall vom Feind überrollen lassen und dann – stay behind – durch Anschläge und Attentate einen verdeckten Krieg gegen die Invasoren führen.

Durch Ganser wurde eine Truppe namens „Gladio“ bekannt, die in Italien von der NATO aufgebaut worden, aber keineswegs die einzige war. Die NATO unterhält solche paramilitärischen Einsatzkräfte in vielen europäischen Mitgliedsstaaten bereit, auch in Deutschland. Hoffentlich auch heute noch!

Ganser deckte das auf, für mich seine einzige wirkliche publizistische Großleistung.

Seine Einlassungen zu – gähn – 9/11 (WTW 7, CIA) oder dem Abschuss von MH-17 durch russische Söldner sind, wenngleich amüsant erzählt, wenig originell und vor allem das übliche USA-Bashing, was in seinen Kreisen ja populär ist.

Was aber gar nicht akzeptabel ist: Auftritte dieses Mannes zu verbieten.

Die Jüdische Gemeinschaft fordert das gerade, Politiker verschiedener Parteien und Journalisten auch. Aber Vebote sind niemals gut. Redeverbote nicht und Denkverbote auch nicht. Jedenfalls hier. Deshalb heißt dieser Blog ja auch Denken Erwünscht. Ausdrücklich!

Wer Verbündete wie die Türkei hat, braucht keine Feinde mehr. Nachdem seit Tagen der NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands durch Ankara blockiert wird, hat unser „Verbündeter“ am Bosporus eine neue bisher unvorstellbare Provokation gewagt. Zwei türkische Kampfjets drangen heute widerrechtlich in den griechischen Luftraum ein und näherten sich bis auf 2,5 Kilometer der nordöstlichen Hafenstadt Alexandroupolis. Dort unterhalten die amerikanischen Streitkräfte eine Basis, über die Kriegsgerät per Landweg binnen weniger Stunden an die Grenze der Ukraine transportiert werden kann. Ankara ist die US-griechische Kooperation ein Dorn im Auge – die USA umgehen damit den Seeweg über die Meerenge der Dardanellen und über den Bosporus.

Das Außenministerium in Athen sprach von einer «beispiellosen Verletzung der nationalen Souveränität». Es handele sich um eine «ganz klare Eskalation türkischer Provokationen».

Nun ist nicht neu, dass sich Türken und Griechen aus verschiedenen Gründen nicht allzu herzlich zugeneigt sind. Aber das aktuelle Verhalten Erdogans zeigt erneut, dass auf unseren NATO-Partner am Bosporus kein Verlass mehr ist. Aber warum?

Die Türkei ist Außengrenze der NATO zu Syrien und greift regelmäßig kurdische Stützpunkte dort an. Der Nahe Osten ist seine Jahren ein Pulverfass, und vor nicht allzulanger Zeit sind Kampfflugzeuge Russlands und der Türkei schon dort aneinander geraten.

Der Westen hat bisher in der Ukraine-Krise fest und geschlossen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gestanden. Nun scheinen einzelne Partner einer eigenen Agenda zu folgen. Bei Ungarn ist das nachvollziehbar, bezieht das Land doch mehr als 90 Prozent seines Erdgases von Russland. Aber die Türkei? Ist das nur zocken um Vorteile, ist das „Basar-Mentalität“?  Oder wechselt die Türkei gerade die Seiten? Und wenn ja, wie reagiert die NATO angemessen darauf?

Die Türkei hat mehrfach erklärt, dass sie einem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands derzeit nicht zustimmen will. Das ist sicherheitspolitisch absurd, gleichzeitig aber nüchternes Kalkül Ankaras.

Was uns in Deutschland immer seltsam vorkommt ist, wenn andere Länder erst einmal ihre eigenen nationalen Interessen durchsetzen wollen, bevor sie in multinationalen Strukturen denken. Das war bei „America First!“ unter Trump so, und das ist jetzt auch bei Erdogan so.

Natürlich hat der nichts gegen Skandinavier. Und natürlich weiß er auch, dass Schweden und Finnland Musterdemokratien sind, die auch militärisch ein großer Gewinn für das westliche Bündnis wären, dem die Türkei angehört.

Und die Türkei möchte seit einiger Zeit weitere hochmoderne Kampfflugzeuge F-16 aus den USA kaufen. Doch nicht einmal das ist der entscheidende Faktor. In Wirklichkeit geht es um die Terrororganisation PKK – türkische Diktion. Gegen die PKK und die verbündete syrische YPG – in den USA und Europa nicht als Terrororganisation gelistet – geht die Türkei in Nordsyrien vor. Als Reaktion auf den türkischen Einmarsch dort 2019 hatten unter anderem Schweden, Finnland aber auch die Bundesregierung Rüstungsexporte in die Türkei teilweise gestoppt. Und jetzt hat Erdogan endlich einen Hebel, mit dem er die Daumenschrauben ansetzen kann.

«Ankara vermisst Solidarität unter den NATO-Partnern, wenn es um die PKK und die YPG geht, die sie als existenzielle Bedrohung sieht», sagte jetzt Mustafa Aydın, Professor für Internationale Beziehungen an der Kadir-Has-Universität, und er bringt es damit auf den Punkt. Aus türkischer Sicht hat man kein Verständnis dafür, dass Demonstranten auf schwedischen Plätzen PKK-Flaggen schwenken dürfen.

Sie werden einen Deal finden. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte gestern in einem Interview, Verhandlungen mit Erdogan seien immer von einer „Basar-Mentalität“ umweht. Und die Hoffnungen der unerschütterlichen Putin-Verteidiger, die Türkei werde sich auf Seiten Russlands schlagen, ist vollkommen absurd. So wie sich auch China und Indien nicht auf die Seite des Parias in Mosau schlagen. Sie kaufen billiges Erdgas, gern. Aber auch in Ankara, Peking und Neu Delhi weiß man genau, mit was für einem Staatskriminellen man es in Moskau heute zu tun hat.

In einem Beitrag gestern habe ich hier die neue Telefonoffensive des Bundeskanzlers als zwar gut gemeint, weitgehend sinnfrei, ganz sicher aber ohne jedes greifbare Ergebnis kritisiert. Vermutlich denken Sie jetzt, ich hätte etwas gegen Bundeskanzler Olaf Scholz von der SD. Und das ist wahr, aber nicht persönlich natürlich.

Ich halte den besonnen wirkenden und hanseatisch kühlen Politiker für eine Fehlbesetzung, ganz sicher aber in diesen stürmischen Zeiten. Aber da muss ich wieder einmal die Altkanzlerin Angela Merkel frei zitieren: „Jetzt ist er nunmal da…“

Und weil wir hier jetzt im neunten Blog-Jahr die Betrachtung von allern Seiten pflegen, möchte ich Ihnen sagen, dass Herr Scholz natürlich auch gute Seiten hat. Auch wenn die Rollen gut und böse in dieser Tragödie um die Ukraine klar verteilt sind, tun wir Deutschen gut daran, nicht mit Hurra-Gebrüll in die Schlacht zu ziehen, wenn gerufen wird.

Einen direkten Einsatz der Bundeswehr halte ich für inakzeptabel, und das wird auch nicht passieren. Anders ist es, sollte Putin taktische oder sonstige Atomwaffen einsetzen. Ein solcher Schlag gegen ein NATO-Land hätte eine für alle Beteiligten verheerende Kettenreaktion zur Folge, und ich bin sicher, an der Entschlossenheit des Westens zweifelt der Herrscher im Kreml inzwischen nicht mehr.

Ich persönlich, und ich habe darüber nun aber gar nichts zu entscheiden, es ist nur meine Meinung, denke, ein Einsatz taktischer Atomwaffen gegen Ziele in der Ukraine müsste bereits dann die NATO zum aktiv handelnden Faktor machen. Auch wenn die Ukraine kein Mitglied der NATO ist. Denn wenn ein Staatspräsident zwei Flugstunden entfernt bereit ist. Atomwaffen einzusetzen mit all den verheerenden Folgen, mit den Zerstörungen, den Toten, dem radiokativen Fallout – dann wäre zweifelsfrei belegt, dass es sich beim Präsidenten um einen Wahnsinnigen handelt, der kein Entgegenkommen mehr erwarten darf.

Olaf Scholz ist friedfertiger als ich, wer wollte das bestreiten? Vielleicht will er einfach nicht als der deutsche Bundeskanzler in die danach noch in kleiner Auflage zu druckenden Geschichtsbücher eingehen, als einer, der direkt den Dritten Weltkrieg mit gestartet hat. Das ehrt ihn.

Scholz hat heute in einem Interview mit  «t-online» seine Eindrücke von der aktuellen Bewusstseinslage Putins erläutert. Der habe in den vergangenen zehn Wochen nichts dazugelernt, was bedauerlich sei. Aber Scholz wirkt auch keineswegs ängstlich, und das gefällt mir, denn Angst ist immer ein schlechter Ratgeber.

Russland, so der Bundeskanzler, habe bisher keines seiner zu Beginn genannten Kriegsziele erreicht. Weder sei die Ukraine erobert worden, noch habe sich die NATO auch nur einen Zentimeter zurückgezogen. Im Gegenteil: Mit Schweden und Finnland kommen jetzt zwei neue Bündnisländer, die die Allianz noch stärker machen.

Die Ukraine verteidige ihre Freiheit mit „viel Geschick, Mut und Aufopferungswillen“. Das russische Militär habe inzwischen in wenigen Wochen mehr tote Soldaten als in den zehn Jahren des Afghanistan-Feldzugs der Sowjetunion zu beklagen.

Scholz: «Langsam sollte Putin klar werden, dass ein Ausweg aus dieser Situation nur über eine Verständigung mit der Ukraine führt.» Ein Diktatfrieden Russlands sei inzwischen ausgeschlossen. Stattdessen würden die westlichen Länder inklusive Deutschland die Sanktionen gegen Russland ausweiten und weiter Waffen liefern, damit sich die Ukraine effektiv verteidigen kann.

Und zum Abschluss stellt Scholz klar: «Für Putins wahnwitzige Idee, das russische Imperium vergrößern zu wollen, zahlen Russland und die ganze Welt gerade einen sehr hohen Preis.» Viele Länder litten darunter, dass die Ukraine als einer der Hauptlieferanten von Getreide ausfalle. «Da geht es um echten Hunger – nicht wie bei uns nur darum, ob ausreichend Sonnenblumenöl in den Supermarktregalen steht.»

Gut gebrüllt, Kanzler!

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Seit zweieinhalb Monaten wird in der Ukraine gekämpft, zerstört, gemordet und vergewaltigt. Und es ist kein Ende abzusehen. Die zu Beginn noch gewaltige russische Streitmacht, die scheinbar übermächtig den Nachbarstaat innerhalb weniger Tage in die Knie zwingen werde, gibt es nicht mehr. Die Zahl der Gefallenen ist auf beiden Seiten exorbitant, denn die Ukrainer wollen ebenso wie die anderen Europäer eines ganz gewiss nicht: jemals wieder unter der Herrschaft Moskaus ihr Leben fristen. Lieber tot als rot – dieser Satz aus Zeiten des Kalten Krieges hat heute wieder Konjunktur überall in Europa, besonders in den früheren „Bruderstaaten“ Osteuropas, die aus eigener leidvoller Erfahrung wissen, wie das ist, wenn Moskau bestimmt, wo es langgeht.

Heute Morgen haben sich Finnlands Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin in Helsinki offen für einen NATO-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. In den kommenden Tagen wird der Aufnahmeantrag abgegeben. Schweden, da habe ich keinen Zweifel, wird folgen. Deutschland hat die Abhängigkeit von russischem Erdgas inzwischen auf 35 Prozent heruntergedrückt. Ohne russisches Gas geht weiterhin wenig im Moment noch, aber die Bundesregierung handelt erstaunlich konsequent. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat am Morgen seine Pläne vorgestellt hier

Und nehmen wir an, es gelänge Russland tatsächlich noch, große Teile der Ukraine zu erobern. Wie wollen sie dieses so entschlossene Volk jemals in den Griff bekommen? Wenn eines mal klar ist. Diese Ukraine wird sich Moskau niemals mehr beugen.

Wenn wir es mal nüchtern betrachten: Putins Russland wird immer darauf heruntergebrochen, dass es eine starke Atommacht ist. Ja, zweifellos. Und wenn der Kreml Atomwaffen einsetzt, ist der Konflikt nicht mehr beherrschbar. Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter. So einfach ist das. Ob Putin das tatsächlich wagt, kann keiner von uns wirklich einschätzen.

Ansonsten ist das Ukraine-Abenteuer des Moskauer Möchtegern-Imperators ein einziger militärischer und strategischer Flopp.

Putin hat den Krieg begonnen, um die NATO in seinem Umfeld zurückzudrängen. Und die ist heute so stark und geschlossen, wie nie zuvor. Russland wollte wieder auf Augenhöhe mit den westlichen Wirtschaftsmächten zurückkehren, aber er ist nur noch ein Paria, den niemand mehr will und niemand mehr braucht.

Im Internet liest man von Hobby-Strategen, China und Indien werden jetzt für Moskau in die Bresche springen. Nix werden die, vielleicht preiswertes Öl und Gas kaufen, das sonst keiner mehr haben will. Aber nicht aus Sympathie für Putin, sondern um Vorteile für die eigene Bevölkerung herauszuholen. Als würden sich Staaten wie die beiden asiatischen Giganten von einem Herrn Putin die Welt erklären lassen, dessen Armee in zehn Wochen nicht in der Lage ist, die Hafenstadt Mariupol zu erobern.

Zerstören, ja, das können sie. Morden, vergewaltigen, das hat schon 1945 funktioniert. Aber das russische Alternativmodell – das will nun endgültig freiwillig niemand mehr haben. Inzwischen gibt es sogar erkennbar Absetzbewegungen der Serben, die ohnehin mit einer Mitgliedschaft in der EU liebäugeln.

Ein Facebook-Freund hat mir vorhin das neue Video der Linke-Politikerin Sarah Wagenknecht empfohlen, ich solle das „unbedingt anschauen“. Und das mache ich dann auch, weil Frau Wagenknecht zweifellos eine intelligente, beeindruckende Frau ist. Die aber eine ganz andere politische Agenda hat als ich.

Ihr aktuelles Video – sie produziert jeden Donnerstag eins – ist ein leidenschaftlicher Appell für den Frieden. Bloß keinen Krieg, bloß nicht wehren gegen einen brutalen Aggressor, sonst kommt der atomare Krieg. Den wollen Sie nicht und ich nicht, den will niemand, der halbwegs bei Verstand ist. Ist Putin das? Will er in die dann nicht mehr erscheinenden Geschichtsbücher eingehen als der Mann, der den Untergang der Erde eingeleitet hat? Weil er unbedingt „russische Erde“ einammeln musste und dabei Zehntausende Menschen – viele seine eigenen Soldaten – zu opfern bereit war, bevor der atomare Weltkrieg begann?

Irgendwo in dem Video sagt Frau Wagenknecht: „Wir haben zum Glück noch keinen Weltkrieg erlebt.“ Und das ist fundamental falsch: Wir haben nicht aus „Glück“ keinen großen Krieg erlebt, sondern weil wir uns vorbereitet haben, weil wir wachsam sind und uns als westliche Demokratien zum gegenseitigen Verteidigen gegen Kriegstreiber wie gerade Wladimir Putin zusammengeschlossen haben.

Hätte dieses Morden und Vergewaltigen stattgefunden, wenn Donald Trump US-Präsident gewesen wäre im Februar dieses Jahres? Wir wissen es nicht, aber es spricht einiges dagegen. Sicher ist aber: Russland hat die Ukraine angegriffen, weil die nicht in der NATO ist. Eine Tragödie, dass die frühere Bundeskanzlerin Merkel 2008 den Beitritt der Ukraine verhindern konnte. Wie viel Leid wären den Ukrainern jetzt erspart geblieben?

Es ist gut und folgerichtig, dass jetzt endlich auch Finnland und Schweden in die NATO streben, Georgien wäre auch interessiert, liegt geografisch aber nicht gut.

Die freie Welt lebt noch, und sie organisiert sich, damit sie eine freie Welt bleibt. In der NATO. Nein, es ist kein „Glück“, wie Frau Wagenknecht behauptet, es ist harte Arbeit und es waren kluge Entscheidungen der verantwortlichen Politiker in Nordamerika und Europa.

Versuchen wir, Russland und seinen Krieg in der Ukraine vom Ende her zu denken. Das soll ja angeblich das Geheimnis von Frau Merkel gewesen sein. Nach sechs Wochen gnadenlosen Bombardements, Raketenangriffen auf zivile Ziele, übelsten Menschenrechtsverletzungen in Butscha und anderen Orten, wo man gerade frische Massengräber entdeckt hat.

Die militärische Lage

Russland unterhält die wohl meist überschätzte Armee in der neueren Geschichte. Altes Gerät, katastrophale Logistik, verheizte Wehrpflichtige und noch immer keine Lufthoheit über der angeblich so schwache und unmotivierte Ukraine. Dafür immer brutaleres Vorgehen. Schauen Sie sich die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol an! Da sieht es schlimmer aus als einst in Aleppo. Und noch immer harren Zehntausende Menschen dort aus, weil es immer nur stundenweise halbwegs sichere Fluchtkorridore gibt. Ohne Wasser, ohne Nahrung, ohne Strom – für unsereins nicht vorstellbar, was in den Köpfen dieser bedauernswerten Menschen vorgehen muss, die da in ständiger Angst vor Raketen und Bomben in Kellern hocken.

In einem Interview mit dem US-General Ben Hodges habe ich vor ein paar Tagen gelesen, ein Problem der russischen Streitkräfte sei aus seiner Sicht, dass Russlands Streitkräfte seit langem keine echte Kriegserfahrung mehr gemacht hat. Syrien? Luftangriffe, gut. Aber richtig Krieg?

Das Zusammenspiel von Bodentruppen, Marine, Luftwaffe und Cyberangriffen funktioniere ganz augescheinlich schlecht. Und  viele russische Soldaten seien unmotiviert, hungrig und klauten, was nicht niet- und nagelfest ist in den besetzten Gebieten, um Möbel, Kühlschränke und Fernseher nach Russland zu schicken. Das Verhalten dieser Soldaten sagt dabei viel aus über den Zustand der russischen Armee insgesamt.

Aber klar, Russland hat eine top Luftwaffe, die bisher kaum eingesetzt wurde und eine gewaltige Wirkung entfalten könnte. Artillerie- und Raketenbeschuss von Schiffen der russischen Schwarzmeerflotte richten verheerende Schäden an. Und im Südosten der Ukraine hat Putin seine Ziele vermutlich nahezu erreicht – die absolute Kontrolle über Donbass und Luhansk und eine durchgehende Landverbindung von der völkerrechtswidrig besetzten Krim bis nach Russland. Nur Mariupol dürfte den Kreml-Kriegsherren noch ärgern, der hartnäckige Widerstand dort gegen die Invasoren. Mehr wird das nicht werden. Regime Chance? Kiew einnehmen, gar das ganze Staatsgebiet der Ukraine? Den Präsidenten ermorden? Vergessen Sie es!

Russische Einheiten – so analysieren westliche Geheimdienste – haben sich jetzt neu gruppiert und werden mit einem Großangriff versuchen, den Osten der Ukraine zu überrollen und endgültig komplett unter Kontrolle zu bringen. Und dann?

Die Reaktion des Westens

Ich muss zugeben, ich hätte nicht für möglich gehalten, dass der Westen, dass USA, EU und NATO mit allen Verbündeten global eine solche Allianz innerhalb von wenigen Tagen gegen Russland auf die Beine stellen könnten. Sanktionen, wie es sie noch nie zuvor gegeben hat. Swift für Russland abgeschaltet, Embargos, Festsetzen von Luxusyachten der Oligarchen, Einreiseverbote nach Europa und Amerika, von 600 Milliarden russischen Rücklagen die Hälfte eingefroren. Und immer mehr Länder machen sich in Riesenschritten unabhängiger von Russland.

Das geht nicht von heute auf morgen, klar, aber Russland braucht ja auch die Einnahmen vom Gas- und Ölverkauf, um seinen selbstzerstörerischen Krieg führen zu können. Und die Produzenten dümmlicher Grinse-Smileys in den deutschen Netzwerken, wenn Habeck Gas in Katar kaufen will, aber gar nicht weiß, wie es schnell zu uns geliefert werden kann, machen sich keine Gedanken, wie denn das ganze Gas und Öl von Russland zu all den anderen Ländern kommen soll, die ja angeblich westliche Embargos locker ausgleichen könnten.

Und militärisch?

Die NATO ist so populär wie seit 20 Jahren nicht mehr. Donald Trump und Emanuel Macron wollten vor zwei Jahren den ganzen Laden noch auflösen, weil es ja keine Bedrohung mehr gibt und die Europäer sowieso zu wenig zahlen. Jetzt werden Finnland und Schweden mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Bündnis beitreten, Georgien will auch und die Ukraine sowieso. Man wird sehen, wie es weitergeht dort nach dem Krieg.

Die USA, die in Europa ihre Truppen auf rund 30.000 Soldaten heruntergefahren hatten, sind inzwischen wieder mit mehr als 100.000 GIs hier. Gerade haben die Amis angekündigt, dass sie dauerhaft „Battle Groups“ in vier osteuropäischen Staaten stationiert lassen werden. Polen hat die USA darum gebeten, dass sie einen eigenen Militärstützpunkt im Land einrichten auf Dauer. Mit Soldaten, Raketenabwehrsystemen, Panzern und Kampfflugzeugen. Niemand, der halbwegs bei Verstand ist, wird es wagen, jetzt einen NATO-Staat anzugreifen.

Aber da sind wir auch beim Problem: Ist Putin noch bei Verstand? Oder ist er in einer Lage, aus der er nicht mehr „gesichtswahrend“ herauskommen kann?

Russlands Zukunft

Russland hat aktuell seine Auslandsschulden erstmals nur in Rubel statt in US-Dollar beglichen. Insgesamt geht es um Zahlungen für Eurobonds über 649,2 Millionen Dollar (595,3 Mio Euro).

Den in Dollar zu begleichenden Betrag überwies das russische Finanzministerium jetzt in Rubel. Hintergrund sind die harten Sanktionen des Westens.

Dmitri Peskow, Sprecher des Kreml, wies heute jede Spekulation über einen drohenden Staatsbankrott zurück. Er sagte: «Russland verfügt über alle nötigen Ressourcen, um seine Auslandsschulden zu bezahlen.» Um gleich darauf einzuräumen, dass der Westen «erhebliche Summen unserer Reserven» eingefroren hat. Was nützt viel Geld, wenn man nicht mehr rankommt?

Russland kann nun seine Devisenreserven aufbrauchen in wenigen Monaten und dann ganz auf Rubelzahlungen umstellen, die aber eigentlich niemand haben will.

An den internationalen Finanzmärkten wird in diesen Tagen angesichts der zahlreichen globalen Verpflechtungen offen über gewaltige Zahlungsausfälle Russlands geredet. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, Kristalina Georgieva, bezeichnete das Engagement internationaler Banken in Russland als «definitiv nicht systemrelevant».

So bezifferte die Deutschen Bundesbank erst im November 2021 die Forderungen deutscher Banken gegenüber Russland auf rund sechs Milliarden Euro. Einschließlich der Forderungen ihrer Auslandsfilialen und -töchter waren es etwa 7,5 Milliarden Euro. Das sind laut Bundesbank nur knapp 0,4 Prozent der gesamten Auslandsforderungen deutscher Institute. Die Wertpapiere von öffentlichen Haushalten in Russland, zu denen auch Staatsanleihen zählen, bei deutschen Banken beliefen sich auf 119 Millionen Euro. Also nichts, wo man weinen müsste. Da ist eine Flüchtlingswelle aus Syrien schwerer zu stemmen, und auch das hat Deutschland locker bewältigt.

Aber Russland? Klar, wenn es keine Nutella in den Laden in Russland mehr gibt, und keinen Big Mac bei MacDonalds, das werden die überleben. Wenn Autos und Flugzeuge keine Ersatzteile mehr bekommen, ist es schon schwieriger. Wer Geld hat wie die westlichen Staaten, der kann sich alles kaufen, auch wenn es organisatorischen Aufwand gibt – Stichwort Flüssiggas.

Aber was macht ein Staat, dem seine wichtigsten Einnahmequellen nicht mehr abgekauft werden? Wann begreift man in der Führungsriege in Moskau, dass sich dieses große und stolze Land auf einer rasenden Talfahrt befindet? Und wer wagt sich in den Führerbunker, um dem KGB-Mann auf dem Polstersessel am langen Tisch zu sagen, dass es da draußen gar nicht gut läuft?

Ist das alles zu reparieren? Vielleicht in Jahrzehnten. Ist das, was man der Ukraine angetan hat, zu vergeben? Nicht in Jahrhunderten! Und da schließe ich das Versagen der EU und Merkel-Deutschlands ganz ausdrücklich mit ein.

Und niemand in der demokratischen Welt wird noch Geschäfte mit Russland machen, oder Vereinbarungen abschließen, denen man sowieso nicht trauen kann, bevor Wladimir Putin nicht aus dem Kreml entfernt wurde und ein Pragmatiker all die Scherben zusammenfegt, die der  Mann aus St. Petersburg zerschlagen hat, der immer stolz darauf war, in seiner Jugend mal als Straßenschläger begonnen zu haben.

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