Während Russland in Kiew die größte Kinderklinik des Landes mit Raketen angreift und der ungarische EU-Ratspräsident Viktor Orban zur Verärgerung vieler EU-Mitgliedsstaaten erst den Kriegsverbrecher Wladimir Putin und dann dessen Hauptunterstützer Xi in Peking besucht, kommen die Regierungschefs des westlichen Verteidigungsbündnisses NATO heute in Washington zu dreitägigen Beratungen zusammen. Dabei wird über weitere militärische Hilfe für die angegriffene Ukraine verhandelt. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte im Vorfeld, Berlin wolle weitere vier Milliarden Euro dafür bereitstellen.

Unterstützung ja, Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO aber nein

So ist der aktuelle Stand. Wie 2008, als die Ukraine erstmals den Antrag auf Aufnahme in die NATO stellte, blockieren auch heute wieder die USA und Deutschland den Aufnahmeprozess.

Damals war es besonders die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die auf Rücksichtnahme gegenüber Putin pochte.

Und auch damals waren den Machthabern in Moskau solche Friedens-Gesten schon egal. Jedenfalls verhinderte die Appeasement-Politik des Westens nicht, dass sich Russland mit militärischer Gewalt völkerrechtswidrig die Halbinsel Krim am Schwarzen Meer einverleibte.

Auch danach reagierte der Westen nur halbherzig

Zwar verurteile man die Annexion der Krim, aber damit war es schon getan.
Als Polen und die drei baltischen Staaten die NATO damals um Unterstützung für ihre Länder baten, weil sie Angst vor dem unberechenbaren und aggressiven Nachbarn Russland haben, mit dem sie so viele leidvolle Erfahrungen machen mussten, reagierte das Bündnis erneut mit äußerster Zurückhaltung. Die NATO verlegte damals in alle vier Länder multinationale Kontingente von je 1.000 Soldaten. Die Bundeswehr führte das in Litauen mit 450 Soldaten an. Nichts als eine Geste gegenüber Moskau, das vier symbolische Heereskontingente von 1.000 Mann wohl kaum als Bedrohung verstehen konnte.

Doch genau das war der kluge Plan des Westens

Ein klares Zeichen der Solidarität gegenüber den Mitgliedsländern im Osten. Gleichzeitig Vermeiden jeder konfrontativen Vorgehensweise gegenüber der Russischen Föderation.

Dieses Konzept ist grandios gescheitert. Denn Russland legt ganz offenbar die Zurückhaltung des Westens damals als unsere Schwäche aus.

Deshalb hat Putin angenommen, er könne gefahrlos weiter russische Erde einsammeln – dieses Mal in der Ukraine.

Eine grandiose Fehleinschätzung Moskaus, denn statt Kapitulation der Ukraine innerhalb von zwei Wochen, verteidigt sich das Land mit Mut und Entschlossenheit, unterstützt von westlichen Waffen seit Februar 2022 gegen den Aggressor.

Seit über einem Jahr verharrt die Front, im Donbass erobern Russen mal dieses oder jenes Dorf, wobei erobern in diesen Fällen Komplettzerstörung heißt. Aber es verändert sich auf keiner Seite etwas Gravierendes, nur dass immer mehr Menschen sterben. Mehr als eine halbe Million Ukrainer und Russen sind es bisher nach offiziellen Angaben. Und für was?

Aus dem Umfeld des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hieß es gestern, der Aufnahmeprozess für die Ukraine in die NATO scheitere bisher am „heftigen Widerstand Deutschlands und der Vereinigten Staaten“. Das sei bereits beim NATO-Gipfel vergangenes Jahr in Vilnius so gewesen.

Die USA und Deutschland, aber auch weitere Länder wie Ungarn und die Türkei, befürchten, nach einer Einladung der Ukraine zum Beitritt werde der Ukraine-Krieg weiter eskaliert durch Russland.

Wasch mich, aber mach mich nicht nass!

So klingen derartige Überlegungen dieser Appeaser. Tatsächlich ist eine Mehrheit der NATO-Staaten aber der Überzeugung, dass man am jetzigen Punkt Russland zeigen muss, dass die Rote Linie endgültig überschritten ist. Wo man die Ukraine in einem Schnellverfahren aufnehmen könnte und dann unter den direkten Schutz des gesamten westlichen Bündnisses stellt.
Zum NATO-Spitzengespräch in Washington reist auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als Gast an. Er wird am Donnerstag an der Sitzung des sogenannten NATO-Ukraine-Rats teilnehmen.

Finnland verlängert die Schließung seiner Grenzübergänge nach Russland auf unbestimmte Zeit. Die Regierung hatte im Februar die Grenzschließung zunächst bis zum 14. April befristet. Finnland hatte seine Landgrenzen zu Russland zuvor geschlossen, da die Zahl der Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien und Somalia plötzlich auffällig zunahm.

Die Regierung in Helsinki beschuldigt Russland, Migration als Waffe gegen das neue NATO-Mitglied Finnland einzusetzen. Diese Art der hybriden Kriegsführung hatte Moskau vorher auch schon an den Grenzen zu Polen versucht.

Nur Träumer haben ernsthaft daran geglaubt, dass die Türkei und Ungarn den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens verhindern würden. Zu verflochten ist Europa in vielerlei Hinsicht, aber auch zu sehr aufeinander angewiesen, als dass man einen starken Partner, den man gut gebrauchen könnte, schroff vor den Kopf stoßen würde.

Der türkische Präsident Erdogan und sein ungarischer Amtskollege Orban haben aus verschiedenen Motiven Anlass, eine Sonderrolle auszufüllen. Erdogan ist ein Zocker, der erst einmal nichts als die eigenen Interessen im Sinn hat. Kann man ihm nicht vorwerfen, so sollten Staatschefs im Grunde immer handeln.

Orban muss mit dem „großen Bruder“ in Moskau klarkommen, denn das Land ist zu 100 Prozent anhängig von Energielieferungen aus Russland. Wenn da Missstimmung aufkommt, wird es kalt in den Wohnungen von Budapest. Aber Ungarn ist und bleibt ein verlässlicher Partner Europas und der NATO, und natürlich werden sie auch dem NATO-Beitritt Schwedens zustimmen.

Romantische Vorstellungen wie Orban sei im Grunde ein Verbündeter Russlands, sind grotesk. Orban fährt einen eigenen Kurs, aber wenn es um Sanktionen gegen Russland oder Bündnisverpflichtungen gegenüber den NATO-Partner geht, dann ist Ungarn zu 100 Prozent verlässlich.

Das Gleiche gilt übrigens auch beim Le Pen-Thema, das gestern hochploppte. Die französische Rechte ist durch und durch Realpolitikerin. In Meinungsumfragen zur nächsten Präsidentschaftswahl in Frankreich liegt sie auch deshlab im Moment zehn Prozent vor Amtsinhaber Macron. Und warum? Weil sie sich in der Realität bewegt und nicht in Schwurbeleien ergeht.

Die sogenannte „Geheimkonferenz“ von Potsdam zur „Remigration“ ist für sie Grund, die gemeinsame Fraktion mit der AfD in Frage zu stellen. Franzosen mit Pass aber Migrationshintergrund nach Afrika schicken – das hält Le Pen für absurd. So wie Meloni in Italien oder die Schwedendemokraten in Stockholm einen EU-Austritt für absurd halten.

Die AfD sollte sich vielleicht mehr mit der Wirklichkeit beschäftigen und zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland Europa und der Westen ist.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan regiert seit 20 Jahren mit harter Hand die Türkei. Und seinen Bürgern gefällt es offenbar, denn heute hat er im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen nach Aussage von Ahmet Yener, dem Chef der Wahlbehörde in Ankara erneut gut 55 Prozent der Stimmen hinter sich gebracht.

Und das Ganze bei einer Wahlbeteiligung von 85 Prozent

Erdo ist das Enfant Terrible in Europa. Er zieht kalt seine Agenda durch. Er hält die Türkei in der NATO, droht dem NATO-Partner Griechenland unverholen mit militärischen Angriffen. Er macht trotz Ukraine-Krieg mit Putin rum, hat aber keine Scheu, russische Kriegsschiffe im schwarzen Meer zu blockieren. Er organisiert, dass Weizen aus der Ukraine trotz russischer Seeblockade nach Afrika kommt, blockiert den NATO-Beitritt Schwedens, versteht sich mit Orban bestens und setzt Miss Europa, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, an den Katzentisch, wenn die großen Jungs zu Besuch kommen.

Erdogan macht, was er will

Und warum? Weil er es kann. Und weil seine Leute diesen selbstbewussten Kurs anscheinend wollen…

Im September endet die Amtszeit von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die sollte eigentlich schon früher enden, aber Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmal dafür gesorgt, dass NATO (und EU) wieder aufgemöbelt werden – in Rekordzeit. Stoltenberg hat dabei, wenn Sie mir die Anmerkung erlauben, einen wirklich großartigen Job gemacht, das träge gewordene westliche Verteidigungsbündnis zusammenzuhalten und fit für die Zukunft zu machen. Sie erinnern sich: Vor wenigen Jahren wollten Trump und Macron die NATO noch abschaffen.

Die NATO wird modernisiert, strukturell handlungsfähiger gemacht, kann schneller agieren im Krisenfall und bekommt die modernsten Waffen, die derzeit auf dem Planeten zu haben sind. Dazu mit Finnland und Schweden zwei neue vorzügliche Mitglieder. Finnlands Armee gilt dabei als besonders effektiv und hat auch noch 1300 Kilometer gemeinsame Grenze mit dem russischen Unruheherd. Putin hat auf ganzer Linie versagt bei seinen Planungen.

Die Ukraine überrennen? Davon ist Russlands Armee samt Söldner-Gruppen Lichtjahre entfernt. Gerade feiert man in Moskau, dass die Stadt Bachmut nach vier Monaten Angriffen der angeblichen Weltmacht Russland nun aber wirklich…fast…dieses Mal wirklich unter russischer Kontrolle sei. Na, toll.

Die NATO von den russischen Außengrenzen fernhalten? Dank Putin bekommt er jetzt erstmals eine lange Außengrenze mit einem NATO-Bündnisstaat. Vorher war so gut wie nichts.

Die Amerikaner aus Europa vertreiben? Als Putin vergangenes Jahr seinen Irrsinns-Feldzug gegen das Nachbarland Ukraine begann, waren in Europa noch 30.000 GI’s stationiert. Dank Putin, sind jetzt wieder 120.000 amerikanische Soldaten hier. Und das ist gut und richtig so!

Schauen wir aufs Kandidatenfeld

Zwei ernsthafte Bewerber gibt es bisher für die Nachfolge von Jens Stoltenberg an der Spitze der NATO. Das sind der Favorit Ben Wallace, britischer Verteidigungsminister, ein Konservativer. Bevor Putin im Februar 2022 den Krieg begann, hatte Wallace einen international beachteten Aufsatz geschrieben, in dem er vor dem russischen Expansionsstreben unter einem Präsidenten Putin warnte. Wallace ist gut, zweifellos.

Und dann ist da noch Ursula von der Leyen, einst genauso erfolglos als deutsche Verteidigungsministerin wie ihre Nachfolgerinnen Kramp-Karrenbauer (CDU) und Christine Lambrecht (SPD). Eine einzige Katastrophe für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Alle drei Damen von der Hardthöhe.

Ursula von der Leyen soll beim großen Bruder in Amerika hoch angesehen sein, heißt es. Aber ihr Versagen als Bundesverteidigungsministerin, ihre Geldverschwendung an ein stehendes Heer von „Beratern“ sind unvergessen. Dazu kommt noch die Kungelei mit Merkel und Macron, die sie – ohne ein demokratisches Mandat dafür zu haben – an die Spitze der europäischen Staatengemeinschaft spülte. All das ist – für mich zumindest – ein absolutes Ausschlusskriterium.

Doch der Gedanke, eine GEIGNETE Frau an die Spitze der NATO zu stellen, ist nicht schlecht. Und nun kommt ein dritter Name ins Spiel, nämlich der von Kaja Kallas.

Die erst 45-Jährige wurde im Januar vergangenen Jahres zur Premierministerin Estlands gewählt, wenige Wochen vor dem russischen Angriff auf die Ukraine. Estland ist eines der drei kleinen baltischen Staaten, die vom großen russischen Nachbarn seit langem rund um die Uhr bedroht werden. Zu gern würde Herr Putin diese bösen, bösen abtrünnigen ehemaligen Sowjetrepubliken heim ins ungeliebte Reich holen. Blöd nur, dass die inzwischen Mitglieder der NATO sind. Und da hat man Freunde.

Fast an jedem Tag fangen Kampfjets der Briten und der deutschen Luftwaffe russische Militärflugzeuge an den Grenzen der Balten ab. Ein Katz-und-Maus-Spiel, aber auch eine ständige Erinnerung an Moskau, dass der Westen auch die Balten im Falle eines Angriffs nicht allein lassen wird. So wie er die Ukraine nicht im Stich lässt. Und die ist nicht einmal NATO-Mitglied.

Kaja Kallas, übrigens verheiratet, zwei Söhne und eine Tochter, ist eine durchsetzungsstarke Frau. Mit einer beeindruckenden Familiengeschichte.

Ihre Mutter wurde einst von der Sowjetunion nach Sibirien verschleppt. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges, ja im Grunde schon vorher, nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014, hat sie jegliche territorialen Zugeständnisse an Putin abgelehnt. Als Russlands Armee vergangenes Jahr begann, Raketen auf das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja abzufeuern, bezeichnete sie Russland als „terroristischen Staat“. Nicht nur Putin, sondern das russische Volk trage eine Mitschuld an diesem Krieg, sagte sie: „Man kann einfach nicht behaupten, dass dies nur Putins Krieg ist.“

Also, Ben Wallace wäre eine gute Wahl für den Chefposten bei der NATO. Aber wenn es mal eine Frau sein soll, dann wäre Kaja Kallas für mich die allererste Wahl.

Dieser Beitrag erscheint zeitgleich auf der Online-tageszeitung TheGermanZ.

Der Historiker Daniele Ganser wird am 9. März in Hannover sprechen. Im HCC, einem Tochterunternehmen der Landeshauptstadt. Sein Thema lautet dann:  „Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?“ Und man darf mit Fug und Recht davon ausgehen, dass der Schweizer es auch an diesem Abend ordentlich krachen lassen wird. Wie immer, wenn er irgendwo auftritt.

Und besonders in Deutschland, das können wir einfach, gibt es zahlreiche öffentliche Aufforderungen an die Stadt, Gansers Auftritt zu verbieten.

Ganser ist das, was man heutzutage einen Verschwörungstheoretiker nennt. Dabei ist der Mann allerdings allererste Liga.

Ich selbst habe mir in den vergangenen Jahren immer mal wieder Videos von Auftritten Gansers angeschaut und mich bestens unterhalten gefühlt. Denn Ganser ist amüsant, erzählt Geschichten und verbindet Vorgänge auf meisterhafte Art miteinander. Wenn es bloß nicht Menschen gäbe, die das alles ernstnehmen.

Dabei lohnt es sich, bei Ganser genau hinzuschauen. Der Mann schwurbelt nicht nur amüsant, er hat auch – anders als die sogenannte „Truther“-Gemeinde – manchmal echte Fakten hervorgekramt.

So beschäftigte er sich 2001 in seiner Dissertation mit sogenannten „Stay-behind Organisationen“, so nennt man schlafende Kommandogruppen – meine Formulierung -, die sich im Kriegsfall vom Feind überrollen lassen und dann – stay behind – durch Anschläge und Attentate einen verdeckten Krieg gegen die Invasoren führen.

Durch Ganser wurde eine Truppe namens „Gladio“ bekannt, die in Italien von der NATO aufgebaut worden, aber keineswegs die einzige war. Die NATO unterhält solche paramilitärischen Einsatzkräfte in vielen europäischen Mitgliedsstaaten bereit, auch in Deutschland. Hoffentlich auch heute noch!

Ganser deckte das auf, für mich seine einzige wirkliche publizistische Großleistung.

Seine Einlassungen zu – gähn – 9/11 (WTW 7, CIA) oder dem Abschuss von MH-17 durch russische Söldner sind, wenngleich amüsant erzählt, wenig originell und vor allem das übliche USA-Bashing, was in seinen Kreisen ja populär ist.

Was aber gar nicht akzeptabel ist: Auftritte dieses Mannes zu verbieten.

Die Jüdische Gemeinschaft fordert das gerade, Politiker verschiedener Parteien und Journalisten auch. Aber Vebote sind niemals gut. Redeverbote nicht und Denkverbote auch nicht. Jedenfalls hier. Deshalb heißt dieser Blog ja auch Denken Erwünscht. Ausdrücklich!

Wer Verbündete wie die Türkei hat, braucht keine Feinde mehr. Nachdem seit Tagen der NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands durch Ankara blockiert wird, hat unser „Verbündeter“ am Bosporus eine neue bisher unvorstellbare Provokation gewagt. Zwei türkische Kampfjets drangen heute widerrechtlich in den griechischen Luftraum ein und näherten sich bis auf 2,5 Kilometer der nordöstlichen Hafenstadt Alexandroupolis. Dort unterhalten die amerikanischen Streitkräfte eine Basis, über die Kriegsgerät per Landweg binnen weniger Stunden an die Grenze der Ukraine transportiert werden kann. Ankara ist die US-griechische Kooperation ein Dorn im Auge – die USA umgehen damit den Seeweg über die Meerenge der Dardanellen und über den Bosporus.

Das Außenministerium in Athen sprach von einer «beispiellosen Verletzung der nationalen Souveränität». Es handele sich um eine «ganz klare Eskalation türkischer Provokationen».

Nun ist nicht neu, dass sich Türken und Griechen aus verschiedenen Gründen nicht allzu herzlich zugeneigt sind. Aber das aktuelle Verhalten Erdogans zeigt erneut, dass auf unseren NATO-Partner am Bosporus kein Verlass mehr ist. Aber warum?

Die Türkei ist Außengrenze der NATO zu Syrien und greift regelmäßig kurdische Stützpunkte dort an. Der Nahe Osten ist seine Jahren ein Pulverfass, und vor nicht allzulanger Zeit sind Kampfflugzeuge Russlands und der Türkei schon dort aneinander geraten.

Der Westen hat bisher in der Ukraine-Krise fest und geschlossen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gestanden. Nun scheinen einzelne Partner einer eigenen Agenda zu folgen. Bei Ungarn ist das nachvollziehbar, bezieht das Land doch mehr als 90 Prozent seines Erdgases von Russland. Aber die Türkei? Ist das nur zocken um Vorteile, ist das „Basar-Mentalität“?  Oder wechselt die Türkei gerade die Seiten? Und wenn ja, wie reagiert die NATO angemessen darauf?

Die Türkei hat mehrfach erklärt, dass sie einem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands derzeit nicht zustimmen will. Das ist sicherheitspolitisch absurd, gleichzeitig aber nüchternes Kalkül Ankaras.

Was uns in Deutschland immer seltsam vorkommt ist, wenn andere Länder erst einmal ihre eigenen nationalen Interessen durchsetzen wollen, bevor sie in multinationalen Strukturen denken. Das war bei „America First!“ unter Trump so, und das ist jetzt auch bei Erdogan so.

Natürlich hat der nichts gegen Skandinavier. Und natürlich weiß er auch, dass Schweden und Finnland Musterdemokratien sind, die auch militärisch ein großer Gewinn für das westliche Bündnis wären, dem die Türkei angehört.

Und die Türkei möchte seit einiger Zeit weitere hochmoderne Kampfflugzeuge F-16 aus den USA kaufen. Doch nicht einmal das ist der entscheidende Faktor. In Wirklichkeit geht es um die Terrororganisation PKK – türkische Diktion. Gegen die PKK und die verbündete syrische YPG – in den USA und Europa nicht als Terrororganisation gelistet – geht die Türkei in Nordsyrien vor. Als Reaktion auf den türkischen Einmarsch dort 2019 hatten unter anderem Schweden, Finnland aber auch die Bundesregierung Rüstungsexporte in die Türkei teilweise gestoppt. Und jetzt hat Erdogan endlich einen Hebel, mit dem er die Daumenschrauben ansetzen kann.

«Ankara vermisst Solidarität unter den NATO-Partnern, wenn es um die PKK und die YPG geht, die sie als existenzielle Bedrohung sieht», sagte jetzt Mustafa Aydın, Professor für Internationale Beziehungen an der Kadir-Has-Universität, und er bringt es damit auf den Punkt. Aus türkischer Sicht hat man kein Verständnis dafür, dass Demonstranten auf schwedischen Plätzen PKK-Flaggen schwenken dürfen.

Sie werden einen Deal finden. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte gestern in einem Interview, Verhandlungen mit Erdogan seien immer von einer „Basar-Mentalität“ umweht. Und die Hoffnungen der unerschütterlichen Putin-Verteidiger, die Türkei werde sich auf Seiten Russlands schlagen, ist vollkommen absurd. So wie sich auch China und Indien nicht auf die Seite des Parias in Mosau schlagen. Sie kaufen billiges Erdgas, gern. Aber auch in Ankara, Peking und Neu Delhi weiß man genau, mit was für einem Staatskriminellen man es in Moskau heute zu tun hat.

In einem Beitrag gestern habe ich hier die neue Telefonoffensive des Bundeskanzlers als zwar gut gemeint, weitgehend sinnfrei, ganz sicher aber ohne jedes greifbare Ergebnis kritisiert. Vermutlich denken Sie jetzt, ich hätte etwas gegen Bundeskanzler Olaf Scholz von der SD. Und das ist wahr, aber nicht persönlich natürlich.

Ich halte den besonnen wirkenden und hanseatisch kühlen Politiker für eine Fehlbesetzung, ganz sicher aber in diesen stürmischen Zeiten. Aber da muss ich wieder einmal die Altkanzlerin Angela Merkel frei zitieren: „Jetzt ist er nunmal da…“

Und weil wir hier jetzt im neunten Blog-Jahr die Betrachtung von allern Seiten pflegen, möchte ich Ihnen sagen, dass Herr Scholz natürlich auch gute Seiten hat. Auch wenn die Rollen gut und böse in dieser Tragödie um die Ukraine klar verteilt sind, tun wir Deutschen gut daran, nicht mit Hurra-Gebrüll in die Schlacht zu ziehen, wenn gerufen wird.

Einen direkten Einsatz der Bundeswehr halte ich für inakzeptabel, und das wird auch nicht passieren. Anders ist es, sollte Putin taktische oder sonstige Atomwaffen einsetzen. Ein solcher Schlag gegen ein NATO-Land hätte eine für alle Beteiligten verheerende Kettenreaktion zur Folge, und ich bin sicher, an der Entschlossenheit des Westens zweifelt der Herrscher im Kreml inzwischen nicht mehr.

Ich persönlich, und ich habe darüber nun aber gar nichts zu entscheiden, es ist nur meine Meinung, denke, ein Einsatz taktischer Atomwaffen gegen Ziele in der Ukraine müsste bereits dann die NATO zum aktiv handelnden Faktor machen. Auch wenn die Ukraine kein Mitglied der NATO ist. Denn wenn ein Staatspräsident zwei Flugstunden entfernt bereit ist. Atomwaffen einzusetzen mit all den verheerenden Folgen, mit den Zerstörungen, den Toten, dem radiokativen Fallout – dann wäre zweifelsfrei belegt, dass es sich beim Präsidenten um einen Wahnsinnigen handelt, der kein Entgegenkommen mehr erwarten darf.

Olaf Scholz ist friedfertiger als ich, wer wollte das bestreiten? Vielleicht will er einfach nicht als der deutsche Bundeskanzler in die danach noch in kleiner Auflage zu druckenden Geschichtsbücher eingehen, als einer, der direkt den Dritten Weltkrieg mit gestartet hat. Das ehrt ihn.

Scholz hat heute in einem Interview mit  «t-online» seine Eindrücke von der aktuellen Bewusstseinslage Putins erläutert. Der habe in den vergangenen zehn Wochen nichts dazugelernt, was bedauerlich sei. Aber Scholz wirkt auch keineswegs ängstlich, und das gefällt mir, denn Angst ist immer ein schlechter Ratgeber.

Russland, so der Bundeskanzler, habe bisher keines seiner zu Beginn genannten Kriegsziele erreicht. Weder sei die Ukraine erobert worden, noch habe sich die NATO auch nur einen Zentimeter zurückgezogen. Im Gegenteil: Mit Schweden und Finnland kommen jetzt zwei neue Bündnisländer, die die Allianz noch stärker machen.

Die Ukraine verteidige ihre Freiheit mit „viel Geschick, Mut und Aufopferungswillen“. Das russische Militär habe inzwischen in wenigen Wochen mehr tote Soldaten als in den zehn Jahren des Afghanistan-Feldzugs der Sowjetunion zu beklagen.

Scholz: «Langsam sollte Putin klar werden, dass ein Ausweg aus dieser Situation nur über eine Verständigung mit der Ukraine führt.» Ein Diktatfrieden Russlands sei inzwischen ausgeschlossen. Stattdessen würden die westlichen Länder inklusive Deutschland die Sanktionen gegen Russland ausweiten und weiter Waffen liefern, damit sich die Ukraine effektiv verteidigen kann.

Und zum Abschluss stellt Scholz klar: «Für Putins wahnwitzige Idee, das russische Imperium vergrößern zu wollen, zahlen Russland und die ganze Welt gerade einen sehr hohen Preis.» Viele Länder litten darunter, dass die Ukraine als einer der Hauptlieferanten von Getreide ausfalle. «Da geht es um echten Hunger – nicht wie bei uns nur darum, ob ausreichend Sonnenblumenöl in den Supermarktregalen steht.»

Gut gebrüllt, Kanzler!

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