Versuchen wir, Russland und seinen Krieg in der Ukraine vom Ende her zu denken. Das soll ja angeblich das Geheimnis von Frau Merkel gewesen sein. Nach sechs Wochen gnadenlosen Bombardements, Raketenangriffen auf zivile Ziele, übelsten Menschenrechtsverletzungen in Butscha und anderen Orten, wo man gerade frische Massengräber entdeckt hat.

Die militärische Lage

Russland unterhält die wohl meist überschätzte Armee in der neueren Geschichte. Altes Gerät, katastrophale Logistik, verheizte Wehrpflichtige und noch immer keine Lufthoheit über der angeblich so schwache und unmotivierte Ukraine. Dafür immer brutaleres Vorgehen. Schauen Sie sich die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol an! Da sieht es schlimmer aus als einst in Aleppo. Und noch immer harren Zehntausende Menschen dort aus, weil es immer nur stundenweise halbwegs sichere Fluchtkorridore gibt. Ohne Wasser, ohne Nahrung, ohne Strom – für unsereins nicht vorstellbar, was in den Köpfen dieser bedauernswerten Menschen vorgehen muss, die da in ständiger Angst vor Raketen und Bomben in Kellern hocken.

In einem Interview mit dem US-General Ben Hodges habe ich vor ein paar Tagen gelesen, ein Problem der russischen Streitkräfte sei aus seiner Sicht, dass Russlands Streitkräfte seit langem keine echte Kriegserfahrung mehr gemacht hat. Syrien? Luftangriffe, gut. Aber richtig Krieg?

Das Zusammenspiel von Bodentruppen, Marine, Luftwaffe und Cyberangriffen funktioniere ganz augescheinlich schlecht. Und  viele russische Soldaten seien unmotiviert, hungrig und klauten, was nicht niet- und nagelfest ist in den besetzten Gebieten, um Möbel, Kühlschränke und Fernseher nach Russland zu schicken. Das Verhalten dieser Soldaten sagt dabei viel aus über den Zustand der russischen Armee insgesamt.

Aber klar, Russland hat eine top Luftwaffe, die bisher kaum eingesetzt wurde und eine gewaltige Wirkung entfalten könnte. Artillerie- und Raketenbeschuss von Schiffen der russischen Schwarzmeerflotte richten verheerende Schäden an. Und im Südosten der Ukraine hat Putin seine Ziele vermutlich nahezu erreicht – die absolute Kontrolle über Donbass und Luhansk und eine durchgehende Landverbindung von der völkerrechtswidrig besetzten Krim bis nach Russland. Nur Mariupol dürfte den Kreml-Kriegsherren noch ärgern, der hartnäckige Widerstand dort gegen die Invasoren. Mehr wird das nicht werden. Regime Chance? Kiew einnehmen, gar das ganze Staatsgebiet der Ukraine? Den Präsidenten ermorden? Vergessen Sie es!

Russische Einheiten – so analysieren westliche Geheimdienste – haben sich jetzt neu gruppiert und werden mit einem Großangriff versuchen, den Osten der Ukraine zu überrollen und endgültig komplett unter Kontrolle zu bringen. Und dann?

Die Reaktion des Westens

Ich muss zugeben, ich hätte nicht für möglich gehalten, dass der Westen, dass USA, EU und NATO mit allen Verbündeten global eine solche Allianz innerhalb von wenigen Tagen gegen Russland auf die Beine stellen könnten. Sanktionen, wie es sie noch nie zuvor gegeben hat. Swift für Russland abgeschaltet, Embargos, Festsetzen von Luxusyachten der Oligarchen, Einreiseverbote nach Europa und Amerika, von 600 Milliarden russischen Rücklagen die Hälfte eingefroren. Und immer mehr Länder machen sich in Riesenschritten unabhängiger von Russland.

Das geht nicht von heute auf morgen, klar, aber Russland braucht ja auch die Einnahmen vom Gas- und Ölverkauf, um seinen selbstzerstörerischen Krieg führen zu können. Und die Produzenten dümmlicher Grinse-Smileys in den deutschen Netzwerken, wenn Habeck Gas in Katar kaufen will, aber gar nicht weiß, wie es schnell zu uns geliefert werden kann, machen sich keine Gedanken, wie denn das ganze Gas und Öl von Russland zu all den anderen Ländern kommen soll, die ja angeblich westliche Embargos locker ausgleichen könnten.

Und militärisch?

Die NATO ist so populär wie seit 20 Jahren nicht mehr. Donald Trump und Emanuel Macron wollten vor zwei Jahren den ganzen Laden noch auflösen, weil es ja keine Bedrohung mehr gibt und die Europäer sowieso zu wenig zahlen. Jetzt werden Finnland und Schweden mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Bündnis beitreten, Georgien will auch und die Ukraine sowieso. Man wird sehen, wie es weitergeht dort nach dem Krieg.

Die USA, die in Europa ihre Truppen auf rund 30.000 Soldaten heruntergefahren hatten, sind inzwischen wieder mit mehr als 100.000 GIs hier. Gerade haben die Amis angekündigt, dass sie dauerhaft „Battle Groups“ in vier osteuropäischen Staaten stationiert lassen werden. Polen hat die USA darum gebeten, dass sie einen eigenen Militärstützpunkt im Land einrichten auf Dauer. Mit Soldaten, Raketenabwehrsystemen, Panzern und Kampfflugzeugen. Niemand, der halbwegs bei Verstand ist, wird es wagen, jetzt einen NATO-Staat anzugreifen.

Aber da sind wir auch beim Problem: Ist Putin noch bei Verstand? Oder ist er in einer Lage, aus der er nicht mehr „gesichtswahrend“ herauskommen kann?

Russlands Zukunft

Russland hat aktuell seine Auslandsschulden erstmals nur in Rubel statt in US-Dollar beglichen. Insgesamt geht es um Zahlungen für Eurobonds über 649,2 Millionen Dollar (595,3 Mio Euro).

Den in Dollar zu begleichenden Betrag überwies das russische Finanzministerium jetzt in Rubel. Hintergrund sind die harten Sanktionen des Westens.

Dmitri Peskow, Sprecher des Kreml, wies heute jede Spekulation über einen drohenden Staatsbankrott zurück. Er sagte: «Russland verfügt über alle nötigen Ressourcen, um seine Auslandsschulden zu bezahlen.» Um gleich darauf einzuräumen, dass der Westen «erhebliche Summen unserer Reserven» eingefroren hat. Was nützt viel Geld, wenn man nicht mehr rankommt?

Russland kann nun seine Devisenreserven aufbrauchen in wenigen Monaten und dann ganz auf Rubelzahlungen umstellen, die aber eigentlich niemand haben will.

An den internationalen Finanzmärkten wird in diesen Tagen angesichts der zahlreichen globalen Verpflechtungen offen über gewaltige Zahlungsausfälle Russlands geredet. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, Kristalina Georgieva, bezeichnete das Engagement internationaler Banken in Russland als «definitiv nicht systemrelevant».

So bezifferte die Deutschen Bundesbank erst im November 2021 die Forderungen deutscher Banken gegenüber Russland auf rund sechs Milliarden Euro. Einschließlich der Forderungen ihrer Auslandsfilialen und -töchter waren es etwa 7,5 Milliarden Euro. Das sind laut Bundesbank nur knapp 0,4 Prozent der gesamten Auslandsforderungen deutscher Institute. Die Wertpapiere von öffentlichen Haushalten in Russland, zu denen auch Staatsanleihen zählen, bei deutschen Banken beliefen sich auf 119 Millionen Euro. Also nichts, wo man weinen müsste. Da ist eine Flüchtlingswelle aus Syrien schwerer zu stemmen, und auch das hat Deutschland locker bewältigt.

Aber Russland? Klar, wenn es keine Nutella in den Laden in Russland mehr gibt, und keinen Big Mac bei MacDonalds, das werden die überleben. Wenn Autos und Flugzeuge keine Ersatzteile mehr bekommen, ist es schon schwieriger. Wer Geld hat wie die westlichen Staaten, der kann sich alles kaufen, auch wenn es organisatorischen Aufwand gibt – Stichwort Flüssiggas.

Aber was macht ein Staat, dem seine wichtigsten Einnahmequellen nicht mehr abgekauft werden? Wann begreift man in der Führungsriege in Moskau, dass sich dieses große und stolze Land auf einer rasenden Talfahrt befindet? Und wer wagt sich in den Führerbunker, um dem KGB-Mann auf dem Polstersessel am langen Tisch zu sagen, dass es da draußen gar nicht gut läuft?

Ist das alles zu reparieren? Vielleicht in Jahrzehnten. Ist das, was man der Ukraine angetan hat, zu vergeben? Nicht in Jahrhunderten! Und da schließe ich das Versagen der EU und Merkel-Deutschlands ganz ausdrücklich mit ein.

Und niemand in der demokratischen Welt wird noch Geschäfte mit Russland machen, oder Vereinbarungen abschließen, denen man sowieso nicht trauen kann, bevor Wladimir Putin nicht aus dem Kreml entfernt wurde und ein Pragmatiker all die Scherben zusammenfegt, die der  Mann aus St. Petersburg zerschlagen hat, der immer stolz darauf war, in seiner Jugend mal als Straßenschläger begonnen zu haben.

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Hinter den Kulissen kommt Bewegung in die Sache. Während die russischen Bombenangriffe auf Mariopol und Vororte der ukrainischen Hauptstadt Kiew unvermindert fortgesetzt werden, scheint nun die Stunde der Diplomatie angebrochen zu sein. Im Mittelpunkt dabei: der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Schröder, der heute per Brief die Stadt Hannover wissen ließ, dass er auf ihre Ehrenbürgerwürde verzichte – die ihm die Stadt ohnehin gerade  entziehen wollte – ist offenbar in geheimer Mission unterwegs, um die Bedingungen für einen baldigen Waffenstillstand schon am Wochenende auszuhandeln. Nach seinem Treffen in Moskau mit Wladimir Putin war Schröder direkt nach Istanbul geflogen, um den türkischen Präsidenten Erdogan zu treffen. Der hatte sich bei einem Treffen mit Kanzer Olaf Scholz an Kritik an Putin auffällig zurückgehalten – ganz anders als sein Gast aus Berlin. Erdogan bleibt in der Phalanx der NATO-Staaten, legte aber Wert darauf, öffentlich festzuhalten, er wolle ein Freund sowohl von Putin als dem ukranischen Präsidenten Wolodymy Selenskyj bleiben.

In Moskau hatte Schröder neben Putin zuvor auch dessen Berater Wladimir Medinski zu einem mehrstündigen Gespräch getroffen. Und – wie jetzt bekannt wurde –  den Putin-nahen Oligarschen Roman Abramowitsch. Was dort besprochen wurde? Keine Ahnung, aber allein dieses Treffen sorgt allerorten für intensives Nachdenken darüber, wie wichtig die Rolle Schröders in diesen Tagen tatsächlich zu sein scheint. Die Bundesregierung ließ verlauten, sie wisse nichts von den Aktivitäten des Ex-Kanzlers, werde von ihm auch nicht informiert über seine Gespräche.

Die direkten Verhandungen ukrainischer und russischer Unterhändler wurden am Nachmittag wieder aufgenommen.

Unterdessen sind drei osteuropäische Regierungschefs aus Polen, der Slowakei und Tschechien per Bahn unterwegs nach Kiew, um Präsident Selenskyj persönlich zu treffen. Alles abgesprochen mit EU und NATO-Generalsekretär Stoltenberg, wie mitgeteilt wurde. Eine starke Geste, dass augerechnet die Osteuropäer hier voranpreschen, um den westlichen Standpunkt gegenüber Russlands Angriffskrieg und die Solidarität mit den Ukrainern zum Ausdruck zu bringen. Warum ist eigentlich kein Franzose, Italiener oder Deutscher in dem Zug dabei?

Immerhin hat die NATO jetzt mehrere Hunderttausend ihrer Soldaten in Europa in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.

Wie wird das alles ausgehen? Gut sicherlich nicht, den an den Folgen von Putins Krieg werden alle noch lange zu tragen haben, besonders die Ukrainer, die viele Todesopfer und Zerstörungen im Land erleiden mussten und müssen. Das globale Gleichgewicht ist aus den Fugen geraten, die Sanktionen treffen alle, auch uns Deutsche, wie man gerade an den Energiekosten sieht. Aber vor allem treffen sie Russland, wo die Folgen der Maßnahmen jeden Tag greifbarer werden für jeden Bürger. Und für die mächtigen Oligarchen.

Schon wird erzählt von der angeschlagenen Gesundheit Wladimir Putins, werden Namen genannt, welcher pragmatische Politiker im Kreml übernehmen und die Russische Föderation danach wieder aus der selbstverschuldeten internationalen Isolation herausführen, vielleicht sogar   Tauwetter einleiten könnte. Doch so schnell wird das alles nicht passieren.

Immerhin: Ein Ende der Kampfhandlungen erscheint plötzlich – nach drei Wochen des sinnlosen Tötens und Zerstörens – endlich erreichbar. Und hoffentlich werden Historiker später nachvollziehen können, welche Rolle der deutsche Ex-Kanzler und Putin-Versteher Schröder aus der lippischen Provinz dabei gespielt hat.

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Das ganze schöne Framing der Putin-Verteidiger bricht in einer Stunde zusammen wie ein Kartenhaus. Die USA, so lese ich seit Tagen dauernd, wollten „unbedingt“ einen Krieg mit Russland führen. Das ist absurd. Niemand sucht einen Krieg mit einer Macht, die Tausende Atomraketen kriegsbereit haben. Klar, das haben die Vereinigten Staaten auch, aber niemand gewinnt bei sowas. Niemand. Und die Amerikaner werden einen Teufel tun, einen Nuklearkrieg für die Ukraine zu führen, die immer noch nicht im westlichen Bündnis ist.

Die Wahrheit ist, dass die USA gestern Abend eine verwegene aber zugleich törichte Idee aus Polen klar abgelehnt haben.

Polen hatte angeboten, den USA 28 eigene MIG-29-Kampfjets für einen Dollar zu verkaufen und nach Rammstein/Deutschland zu fliegen. Dort – so die Idee – würden die Maschinen mit Gelb-Blau bemalt, ukrainische Piloten steigen ein und fliegen dann direkt in die Ukraine, um in die Kämpfe gegen die nicht allzu erfolgreich agierenden russische Truppen dort einzugreifen, die jetzt schon hohe Verluste verzeichnen müssen.

Verständlich, dass Polen – und andere – über so etwas nachdenken. Und – Sie wissen, ich stehe in diesem Konflikt ohne Wenn und Aber auf Seiten der angegriffenen Ukraine – natürlich müssen die angrenzenden Länder, natürlich muss die NATO auch über solche Schachzüge nachdenken.

Aber es ist nicht möglich.

Polnische Kampfflugzeuge (NATO), die den USA (NATO) in Deutschland (NATO) übergeben werden, um in der Ukraine Angriffe auf russische Truppen zu fliegen, das würde alle Grenzen sprengen. Dann wären auch wir Deutsche Kriegspartei, und das wollen wir nicht sein in diesem Konflikt. Ein solches Vorgehen der NATO würde alle Roten Linien überschreiten und auch uns direkt in einen Krieg mit Russland hineinziehen.

Erneut hat sich die USA als besonnener und kluger Akteur in diesem Konflikt erwiesen. Ganz anders als das Zerrbild, das in Internet-Foren von Präsident Biden und seiner Administration gespielt wird.

Die 156 Meter lange Jacht „Dilbar“ des russischen Oligarchen Alischer Usmanow liegt für Reparatur- und Wartungsarbeiten in einem Dock der Werft Blohm + Voss in Hamburg. Medien berichteten, das 600-Millionen-Dollar teure Schiff sei von den Behörden in Hamburg im Rahmen der europaweiten Sanktionen gegen russische Superreiche beschlagnahmt worden. Aber das ist nicht so, denn der Hamburger Senat kann das gar nicht entscheiden. Zuständig sind das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin und die Generalzolldirektion in Bonn.

Usmanows Yacht liegt also erstmal da herum, und dass der Mann als beinharter Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt, macht die Sache in diesen Zeiten auch für ihn nicht besser.

Der Krieg, den Putin in der Ukraine angezettelt hat, beschäftigt zunehmend auch das benachbarte Europa und damit Deutschland, die 14 osteuropäischen Nato-Mitgliedsländer ebenso wie die 16 angestammten westlichen Nato-Staaten. Und die ganze Welt ist empört über das zunehmend irrationale Vorgehen Russlands.

Nie wurde das so deutlich wie gestern in der Vollversammlung der Vereinten Nationen. 141 der 193 Mitgliedsstaaten stimmten der Resolution zu, mit der Russland zur sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen gegen die Ukraine aufgefordert wurde, 35 Mitgliedsländer enthielten sich und ganze fünf auf diesem Planeten stimmten gegen die Resolution: Russland selbst, Belarus, Syrien, Nordkorea und Eritrea. Na, herzlichen Glückwunsch, möchte man da Moskau zurufen bei diesen Verbündeten.

Interessant ist auch, dass sich die Atommächte China und Indien enthielten, weil doch unsere Putin-Fans ganz sicher sind, dass „der Chinese“ natürlich auf Seiten Russlands steht gegen den verhassten Westen. Ich denke nicht, dass China so kalkuliert, weil die ganz eigene Gedanken über die zukünftige Weltordnung und die eigene Rolle darin haben. Aber lassen wir das Spekulieren.

Die Ukraine kann alleine – auch mit Waffen aus Deutschland – diesen Krieg nicht gewinnen. Sie kann den Preis für spätere Verhandlungen hoch treiben, und das macht Präsident Selenskyj bisher bravourös. Heute fanden in Belarus zum zweiten Mal Friedensgespräche zwischen den Kriegsparteien statt, ohne dass irgend etwas in Sachen Frieden tatsächlich vereinbart wurde. Wer hätte das auch ernsthaft erwartet?

Immerhin man einigte sich auf humanitäre Korridore, um die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln im Kriegsgebiet sicherzustellen. Und um den sicheren Abzug von Zivilisten zu ermöglichen, die nur noch raus wollen. Angeblich haben bereits eine Million Menschen die Ukraine verlassen, 500.000 von Ihnen sind in Polen untergekommen. Großen Respekt vor unseren Nachbarn!

Wenn jemand einen Krieg beginnt, gibt es immer drei Möglichkeiten, wie sich die direkten Nachbarn verhalten können.

Wegsehen und nichts tun? Das ist für niemanden in diesem Konflikt eine Option. Militärisch eingreifen? Dafür gibt es keine Grundlage, weil die Ukraine nicht Mitglied der NATO ist und auch überhaupt niemand im Westen einen Krieg mit der Atommacht Russland führen will. Selbst wenn in einem solchen Fall – was sehr wahrscheinlich ist – die NATO die Oberhand behielte, wäre unser ganzer Kontinent eine einzige Trümmerwüste und es gäbe vielleicht Millionen Todesopfer, wenn überhaupt jemand überlebt. Das will Putin auch nicht, wird dann gesagt, doch Putin macht seit Wochen Dinge, von denen alle angenommen haben, er würde es nicht tun.

Die dritte Möglichkeit erleben wir gerade. Viele Länder beschließen gemeinsam, den Aggressor zu bestrafen oder/und zum Einlenken zu bewegen, durch Nadelstiche unterhalb der Schwelle eines heißen Krieges. Geldvermögen einfrieren, Reisemöglichkeiten beschränken, Geschäftesbziehungen abbrechen, internationalen Zahlungverkehr massiv einschränken, Technologietransfer unterbinden. Das schafft wenig Freude im Land des Aggressors, erst rückt man auch da natürlich demonstrativ zusammen. Denn wer will schon das eigene Land verraten?

Aber auf Sicht, wenn die Sanktionen wirken, wenn einflussreiche Oligarchen nicht mehr an ihre Vermögen (oder Yachten) kommen, sie ihre Kinder auf teuren Privatschulen in London und ihre Geliebten in Luxusappartments nicht mehr besuchen können, dann nervt das irgendwann. Und genervte aber einflußreiche Oligarchen wollen irgendwann auch, das das mal endet. Ob dieser Plan aufgeht? Ich weiß es nicht, aber es ist ein Plan.

Womit ich wirklich große Bauchschmerzen habe, das sind Einschränkungen für russische Bürger hier bei uns. Wenn Supermärkte keine russischen Dosensuppen mehr anbieten, dann wird das Putin nicht beeindrucken. Was soll das also?

Wenn in München der Stardirigent Valery Gergiew bei den Philharmonikern rausfliegt, einfach weil er Putin-Freund ist und sich nicht laut genug distanziert hat, dann geht das gar nicht. Weil Intendant Benedikt Stampa und Oberbürgermeister Dieter Reiter ihre persönliche Erwartungshaltung über das, was Valery denken und tun sollte, zum Maßstab für seine Weiterbeschäftigung nehmen. So etwas sollte in einer Demokratie nicht möglich sein.

Also: Hoffen wir, dass die Kämpfe endlich abflauen!

Militärexperten sagen: 150.000 Soldaten reichen bei weitem nicht aus, die ganze Ukraine in den Griff zu bekommen, schon gar nicht im Griff zu behalten. Der erstaunlich massive Widerstand im Westen der Ukraine müsste Herrn Putin klarmachen, dass er sich das nicht einmal wünschen sollte. Dauernd diese Holzkisten in die Heimat, das kommt auch in Russland nicht an. Den Osten der Ukraine hat er oder wird er in wenigen Tagen komplett unter Kontrolle haben. Die Krim hat er 2014 bereits widerrechtlich einkassiert in sein Reich. Auch dort fehlt mir die Phantasie, wer das wie rückgängig machen sollte.

Tausende Menschen sind in dieser ersten Woche auf beiden Seiten getötet worden, der materielle Schaden in den Städten ist enorm. Es wäre an der Zeit, ernsthaft zu versuchen, das Töten und Zerstören zu beenden und eine Lösung am grünen Tisch zu vereinbaren, die beiden Seiten irgendwie gerecht wird oder mit denen sie wenigstens leben können.

Für mich ist erstaunlich, dass Putin wirklich mit so brachialer Gewalt vorgegangen ist und vorgeht. Aber genauso beeindruckt bin ich vom Widerstand in der Ukraine selbst. Das hat Herr Putin mit Sicherheit so nicht erwartet. Und was mich besonders freut: Der Westen ist wieder da. Trump und Macron hatten noch vor zwei Jahren die Notwendigkeit der NATO in Zweifel gezogen. Jetzt ist die NATO wieder ganz oben, Moldavien, Georgien, Finnland und Schweden liebäugeln mit der Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis.

Und Deutschland? Die Etablierten schreiten Seit‘ an Seit‘, beschließen im Vorübergehen einen Sondervermögen von 100 Milliarden für die Modernisierung der Bundeswehr, was sehr, sehr, sehr nötig ist. Das Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsaufgaben wird ab jetzt immer eingehalten, sagt man uns. Und Olaf Scholz redet im Parlament über Russland wie zuletzt John F. Kennedy. Und als ich jetzt Annalena Baerbock in der UN-Vollversammlung reden gehört habe, musste ich unwillkürlich an Lara Croft aus dem bekannten Computerspiel denken. Nicht zu fassen, welche Metamorphosen innerhalb einer einzigen Woche möglich sind auch hier bei uns in Deutschland.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel waren sich mal wieder einig. Beim regelmäßigen Treffen des deutsch-französischen Ministerrats verurteilten sie gestern gemeinsam mit deutlichen Worten die 2004 und 2005 offenbar gängige Praxis, dass Nato-Partner Dänemark der amerikanischen NSA dabei half, europäische Spitzenpolitiker abzuhören, darunter Merkel selbst und auch der frühere Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der heute unser Bundespräsident ist.

Als diese Abhörpraxis damals bekannt wurde und die BILD auf der Seite 2 Schaubilder veröffentlichte, wie der US-Geheimdienst vom Dach ihrer Botschaft am Pariser Platz in Berlin Merkels Mobiltelefon anzapfte, war ich genauso empört wie wohl fast alle Bürger. So geht man mit Freunden nicht um und auch nicht mit Partnern oder Verbündeten. EU und Nato basieren auf einem gemeinsamen Werteverständnis, auf Demokratie und Rechtsstaat, auf Gewaltenteilung, auf Freiheit. Und dann so was. Und dass es ausgerechnet die Amerikaner waren, deren Freiheitsverständnis und Unterstützung gerade für Deutschland ich immer hoch geschätzt habe, macht es noch schlimmer. Wieder was gelernt, Staaten sind niemals Freunde. Alle haben Interessen, die sie verfolgen, außer Deutschland natürlich, wir geben alles aus der Hand und vertrauen auf die internationale Gemeinschaft. Weil die ja genau wie wir nur Gutes im Schilde führen.

Was in der ganzen Diskussion leider zu kurz gekommen ist und bis heute kommt, ist die Frage: Warum misstraute die Weltmacht Amerika eigentlich der deutschen Bundeskanzlerin und ihrem Außenminister? Merkel hatte doch von Anfang an ihre Treue zur westlichen Führungsmacht bekundet und ließ sich beim G8-Gipfel 2007 In Heiligendamm sogar beim Dinner von George W. Bush kurz den Nacken massieren. Kein Grund für Misstrauen eigentlich, oder? Aber die Amis sind da eher sachorientiert, und ich hoffe inständig, dass unsere drei deutschen Geheimdienste das ebenso halten trotz der schrecklichen politischen Führung, die wir derzeit in Deutschland haben. Zur Erinnerung: Es ist immer noch die gleiche Angela Merkel von damals, die auch heute noch in der Schaltzentrale der Macht sitzt und Strippen zieht.

Bekanntermaßen ist der Karriereweg der FDJlerin aus der Uckermark …sagen wir… ungewöhnlich. Die evangelische Pfarrerstochter aus der SED-Familie, die nach der Einheit 1990 aus dem Nichts an die Spitze der rheinisch-katholischen CDU Adenauers und Kohls kam. Nie eine Beitrittserklärung bei der Partei unterschrieben, sondern über den Umweg Demokratischer Aufbruch eingegliedert worden. Es sind zahlreiche Aussagen früherer Weggefährten überliefert, dass sie bis 1989 mit der CDU aber auch gar nichts am Hut hatte. Sie versuchte in die neu begründete Ost-SPD einzutreten, doch die wollte Frau Merkel nicht haben. Obwohl ihr ganzes politische Umfeld in der Wendezeit aus aufgeflogenen Informellen Mitarbeitern (IM) der Staatssicherheit bestand, findet sich in der Stasi-Unterlagenbehörde bis heute kein einziges Blatt über unsere Bundeskanzlerin. “Und genau das kommt mir seltsam vor”, sagte mir 2018 in einem Gespräch mal Hubertus Knabe, der Mann, der die Stasi-Akten 17 Jahre lang federführend als Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen verwaltete. Und was genau hat Frau Merkel eigentlich in ihrer Studienzeit in Moskau kurz vorher noch gelernt?

Gab es da wirklich nichts in den Akten? Haben Mielkes Spitzel ausgerechnet Angela Merkel übersehen? Oder war da was in den Koffern, mit denen Stasi-Chef Markus Wolf, Ende 1989 auf mehreren Reisen nach Moskau flog?

Am 15. Januar 1990 befand ich mich am Abend inmitten Tausender Ostberliner auf dem geheimnisumwitterten Komplex der Stasi-Zentrale in der Normannenstraße in Lichtenberg. Ziellos lief ich als Reporter des privaten Radiosenders Hundert,6 auf den Gängen herum, um möglichst irgendetwas für meine Arbeit Verwertbares zu finden. Zertrümmerte Möbel in den Büros, zerbrochene Bilderrahmen auf dem Boden, Aktenordner überall auf den Fluren verstreut, Dokumente, die überall herumlagen. So viel, dass es auch für einen ehrgeizigen Journalisten unmöglich war, strukturiert nach irgendetwas zu suchen oder sogar etwas zu finden.

Andere waren anscheinend professioneller als ich, und sie waren keine Journalisten, sondern Mitarbeiter der amerikanischen CIA, die offenbar genau wussten, in welchen Räumen und Schränken sie etwas Brisantes finden würden. Heute hält sich die Geschichte, dass die Herrschaften aus Langley sogar aktiv mitgewirkt haben könnten, den Sturm des Volkes auf den Komplex in Lichtenberg zu organisieren. Und während ich in der Nacht in einem Studio saß und meinen Beitrag für die Frühnachrichten produzierte, packten in der Normannenstraße ein paar Leute 380 Datenträger mit den Namen von Stasi-Spitzeln im Westen auf etwa 350.000 Dateien ein und verschwanden in der Nacht.

Das ist die romantische Agentengeschichte, wie man sie uns erzählt hat. Es gibt aber auch noch eine andere Version, die ich für wahrscheinlicher halte, und die inzwischen in vielen Artikeln im Internet nachzulesen ist. Danach hatte seinen Vorgesetzten im Dezember 1989 dem HVA-Oberstleutnant Rainer Hemmann den Befehl erhielt, geheime mikroverfilmte Aktendateien nach Berlin-Karlshorst zu transportieren, um sie dort dem KGB-Verbindungsoffizier Alexander Prinzipalow auszuhändigen. Der sollte das streng geheime Material nach Moskau schaffen. Doch ein CIA-Agent habe damals Kontakt mit dem in Ost-Berlin stationierten KGB-Oberst Alexander Sjubenko geknüpft. Unter Einbeziehung eines weiteren KGB-Generals habe man dann einen Weg gefunden – für welche Gegenleistung auch immer – die brisanten Mikrofilme verschwinden zu lassen und in die USA zu schaffen.

Die “Rosenholz”-Dateien wurden 2003 nach langen Verhandlungen an die Bundesrepublik Deutschland übergeben. Ein großer Teil ist heute auf Antrag einsehbar – aber bei weitem nicht alle Dateien. Erschütternd dabei: sicher 16 und möglicherweise sogar 42 Abgeordnete des Deutschen Bundestages wurden von der Stasi als IM geführt. Wahnsinn, wie viele Verräter sich in solchen Positionen gegen ihr eigenes Land wenden. Und es gibt immer wieder ernstzunehmende Hinweise darauf, dass es auch heute solche Leute im Bundestag gibt, die gegen …Vorteile…das Geschäft anderer Mächte betreiben und das eigene Land verraten.

Ein kleinerer Teil der nicht zugänglichen Akten liegt weiter unter striktem Verschluss. Was und wer darin registriert ist, wissen wir alle nicht. Aber ich habe vorhin darüber nachgedacht, als ich Macron und Merkel reden hörte…

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US-Präsident Donald Trump droht nicht nur, er handelt auch. Dieses Mal geht es um Deutschland. Die Vereinigten Staaten werden hier 9.500 Soldaten abziehen, und die Aufregung ist groß. Regierungssprecher Steffen Seibert spielte die Entscheidung aus dem Weißen Haus erst einmal herunter. Abgeordnete der GroKo-Parteien zeigten sich teils bestürzt, teils selbstbewusst. Nun sei der Zeitpunkt gekommen, dass Europa endlich seine Verteidigung in die eigenen Hände nehme.

Über die Gründe der Entscheidung Trumps wird viel spekuliert. Nicht wenige sehen einen Zusammenhang mit der Entscheidung der Bundeskanzlerin, nicht zu seinem G7-Gipfel Ende Juni in die USA kommen zu wollen. Das soll Trump sehr erbost haben. Und als Retourkutsche sei jetzt der Abzug von Truppen aus Deutschland eingeleitet. Es wäre schlecht, wenn große Politikk tatsächlich so emotional vonstatten ginge – aber ausgeschlossen ist das bei der bekannten gegenseitigen Abneidung der beiden so unterschiedlichen Staatslenker Merkel und Trump keineswegs.

Jetzt reden alle mit, alle haben eine Meinung. Oder vielmehr einen vielstimmigen Meinungschor.

Während unsere Politiker in Berlin also herumschwurbeln, von der unverbrüchlichen Freundschaft und den gegenseitigen Interessen, vom transatlantischen Bündnis und den Werten und bla bla bla… hat sich gleich jemand gefunden, der die Entscheidung Trumps toll findet. Und das ist Russland. Präsident Putin ließ verkünden, jetzt sei erst einmal Dialog wichtig, sein ganz besonderes Anliegen – das hat man ja 2013 auch auf der Krim beobachten können. Und Europa sei ja militärisch ganz doll stark, warum also die GIs von jenseits des Atlantiks nicht nach Hause fliegen lassen? Ein Schelm, wer Böses dazu denkt. Allerdings stellte der Kreml auch klar, dass  man keine gemeinsame Achse des Westens mit Russland gegen das immer stärker werdende China bilden werde.

Wie halten wir es mit den Amis, wie mit dem Kreml? Das ist eine Frage, die besonders bei Konservativen heiß umstritten ist. Doch  spätestens an diesem Punkt sollte die Ratio einsetzen bei denen, die es gut meinen mit unserem Land. Die Aufgabe der transatlantischen Partnerschaft zugunsten einer „Achse Paris-Berlin-Moskau“ ist eine Absurdität sondergleichen. Amerika ist ökonomisch und militärisch auch heute noch das Maß aller Dinge auf diesem Planeten. Deutschland (West) ist über Jahrzehnte bestens gefahren mit den Partnern von der anderen Seite des großen Teichs.

Ist alles toll in den Vereinigten Staaten? Ganz sicher nicht! Haben die Amis in ihrer Geschichte sinnlose und völkerrechtswidige Kriege geführt? Jede Menge! Muss man den „American Way of Life“ lieben? Nein, muss man nicht (kann man aber)! Jeder muss selbst wissen, zu wem er gehören will. Und wenn die Deutschen freiwillig entscheiden, das Bündnis mit den Amis zu kappen, russische Computer zu benutzen mit russischen Betriebssystemen, russische Autos zu fahren und sich ihr Gehalt in Rubel auszahlen zu lassen – feiiiin! Kein Problem damit. Ich suche mir dann ein anderes Land und gut isses.

Wissen Sie, ich habe eine wirklich positive Grundhaltung gegenüber den Amerikanern, ohne zu verkennen, was dort nicht rund läuft. Und da könnte ich viele üble Entwicklungen nennen. Aber ich kenne das Land inzwischen gut von sicherlich 20 Besuchen, von politischen Gesprächen ebenso wie von phantastischen Reisen von Coast to Coast. Und diese grundsätzlich positive Haltung ist nicht begründet durch die Politik der Weltmacht, sondern durch den vielfältigen Kontakt mit vielen ganz normalen Menschen, positiv, tolerant und erfindungsreich. Und wer das nicht mag, McDonalds meidet und Bill Gates verachtet – auch das darf man in einem freien Land.

Den früheren Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, General Ben Hodges, durfte ich 2015 einmal zusammen mit einigen wenigen anderen Journalisten in seinem Privathaus in Wiesbaden besuchen. Ein unvergesslicher Abend, auf der Terrasse rund um den Feuerkorb mit Zigarren und schottischem Whiskey. Ich traf einen sympathischen und hochgebildeten Mann, alles andere als ein schießwütiger Cowboy. Ein Mann, der die europäische Geschichte des vergangenen Jahrhunderts bis ins Detail kannte und darüber philosophieren konnte.

Jetzt las ich in einem Zeitungsartikel wieder von ihm. Er wurde darin zitiert, dass der geplante Abzug der Amerikaner aus Deutschland ein „kolossaler Fehler“ sei, denn es gehe im Bündnis der NATO nicht darum, Frau Merkel zu bestrafen oder zu ärgern. Die GIs seien nicht in Europa, um nur die Deutschen zu beschützen, sondern Europäer und die USA und Kanada sich gegenseitig.

Das ist der Plan.

Übrigens: Beim wegen Corona ausgefallenen Nato-Manöver „Defender 2020“ wähnte die deutsche Verschwörer-Szene das Äußerste. 26.000 GIs seien heimlich eingeflogen worden, um hier den Laden zu übernehmen. Nahezu täglich schickten mir FB-Freunde verwackelte Handy-Videos von irgendeinem streng geheimen Kleinstadtbahnhof, wo angeblich die Ankunft der US-Streimacht zu sehen sei. Und deutsche Sicherheitskräfte hätten dabei geholfen. Ja, ganz schlimm, allerdings auch der übliche Bullshit, verbreitet von Geschäftsmachern, die an solchen Horrosszenarien verdienen, und denen, die Geld kassieren aus staatlichen Quellen, um Unsicherheit und Abneigung gegenüber die USA zu schüren. In ein paar Wochen werden übrigens als Nachhut zum ausgefallenen Manöver 600 US-Soldaten nach Deutschland eingeflogen für ein paar Wochen. Das ist dann sicher endgültig die große Invasion der Bilderberger…

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Ankündigung wahr gemacht und die Invasion der  von Kurden kontrollierten Gebiete im Nordosten Syriens eingeleitet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihn angerufen und aufgefordert, das doch – bitte, bitte – sein zu lassen. Was werden die gelacht haben in Ankara nach dem Telefonat.

Die Europäische Union erweist sich in der neuen Krise erneut als handlungsunfähig. Große Worte und Gesten aber nichts dahinter. In diesen Tagen kann die ganze Welt sehen, wie unfassbar unfähig das sogenannte Vereinte Europa ist, mit einer, mit einer kraftvollen, Stimme zu reden und zu handeln.

Erdogan zieht sein Ding durch so wie Putin. Und der träge und kriegsmüde Westen hat solchen Gestalten nichts entgegenzusetzen. Als wäre das nicht schon traurig und ernüchternd genug, versagen die Vereinigten Staaten von Amerika auf ganzer Linie. Präsident Trump hat angeordnet, die US-Truppen aus dem Kriegsgebiet abzuziehen, nachdem es vor zwei Tagen zu einem – angeblich versehentlichen – Beschuss amerikanischer Soldaten durch den Nato-Partner Türkei gekommen war. Trump will nicht, dass seine Truppen zwischen die Fronten geraten.

Verständlich, wenn man „Verbündete“ wie Deutschland und die Türkei hat. Aber genau das hätte der stabilisierende Faktor sein können. Mit der letzten verbliebenen Weltmacht USA will sich auch heute niemand anlegen. Nach dem Abzugsbefehl aus Washington ist der Weg frei für Erdogans Vernichtungsfeldzug gegen die Kurden – den wichtigsten Partner des Westens im Kampf gegen den IS-Terrorstaat. Es ist zum Weinen, wie wir – die USA und der Westen – unsere Verbündeten im Stich lassen. Nicht zum ersten Mal übrigens. Aber Truppenrückzug kommt sicher gut im anlaufenden US-Wahlkampf.

Deutschland zahlt keinen fairen Anteil ins Nato-Verteidigungsbündnis ein. Das hat US-Präsident Donald Trump am Vortag des 70-jährigen Bestens der Allianz zum widerholten Male öffentlich beklagt. Und er hat absolut recht damit!

In der mittelfristigen Finanzplanung des Verteidigungsministers steigen die Ausgaben im deutschen Verteidigungshaushalt 2020 leicht an, fallen dann bis 2023 aber wieder auf 1,23 Prozent zurück. Im laufenden Jahr sind es nur knapp ein Prozent.

Kann man machen, aber alle Nato-Länder haben sich vor Jahren freiwillig geeinigt, Mehrausgaben von mindestens zwei Prozent zu erreichen. Zum Vergleich: die USA liegen aktuell bei 3,4 Prozent. Die harsche Kritik Trumps beim Nato-Gipfel in Brüssel vergangenes Jahr hatte übrigens zur Folge, dass die anderen Partnerländer 2019 zusammen mehr als 100 Milliarden Euro mehr für Verteidigung ausgeben.

Deutschlands Regierung hält objektiv seine Zusagen gegenüber den Partnern nicht ein. Wir hängen uns in die Sicherheits-Hängematte, die andere Länder – allen voran die USA – für uns spannen, aber unsere Kampfflugzeuge können nicht starten, U-Boote nicht tauchen. Stattdessen erklärt unsere famose Bundesregierung die Entwicklungshilfe auch zur Verteidigungsausgabe und veranstaltet Seminare zu sexueller Vielfalt in der Truppe.